{"id":145285,"date":"2026-02-04T10:28:40","date_gmt":"2026-02-04T09:28:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=145285"},"modified":"2026-02-04T17:58:56","modified_gmt":"2026-02-04T16:58:56","slug":"d-neutral-eu-friedensordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/d-neutral-eu-friedensordnung\/","title":{"rendered":"D neutral – EU Friedensordnung"},"content":{"rendered":"

Deutschland solle sich nach Schweizer Vorbild<\/a> der politischen Neutralit\u00e4t<\/a> verpflichten. Dieses Ansinnen wurde mit dem Verweis auf die zu gro\u00dfe Wirtschaftskraft von D (Exportweltmeister, zweitgr\u00f6\u00dfte Autonation usw.) abgelehnt: „Too big to be neutrallly“. Mit dem seit mindestens zehn Jahren fortschreitenden Niedergang<\/a> (Minus-Wachstum, Deindustrialisierung<\/a>, Kapitalexport, Investitionsstau, Experten-Auswanderung, B\u00fcrokratie, Planwirtschaft<\/a> contra Unternehmerfreiheit<\/a>, usw.) stellt sich die Frage nach einem neutralen deutschland wieder neu.<\/p>\n

1. Deutschland hat als rohstoffarmes Land nur eine Ressource: die Bildung<\/a>. Diese mu\u00df intensiviert werden, um den Inneren Frieden<\/a> herzustellen und zu festigen. Deutsche Bildungsnation.
\n2. Deutschland als Land in der Mitte Europas mu\u00df zu der Entspannungspolitik<\/a> von Willy Brandt<\/a> zur\u00fcckfinden: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.\u201c<\/strong> <\/em>Dieses Diktum mu\u00df gelten: Friedens-<\/a> statt Kriegst\u00fcchtigkeit<\/a>.
\n3. Der kalte Krieg mit der bipolaren Weltordnung unter der Hegemonie der USA<\/a> wurde l\u00e4ngst von einer multipolaren Weltordnung<\/a> abgel\u00f6st. Darin ist Deutschland mitsamt EU nur ein (kleiner, „Katzentisch“<\/a>) Player von vielen – mit hinsichtlich Bev\u00f6lkerungszahl<\/a>, \u00d6konomie, Kulturkampf<\/a> und innerstaatlicher Verfassung<\/a> weiterhin rasant absteigender Tendenz.<\/p>\n

Die zentrale Aufgabe eines neutralen Deutschland ist, aktiv an einer europ\u00e4ischen\u00a0 Friedensordnung<\/a> unter Einschlu\u00df von Russland<\/a> zu arbeiten. Hierzu bildet der Vortrag des ehemals rangh\u00f6chsten Bundeswehrgenerals Harald Kujat<\/a> „F\u00fcr ein Kriegsende und eine europ\u00e4ische Sicherheits- und Friedensordnung“<\/em> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4RiEX3ure9M<\/a> die informativste Grundlage. Bernhard Trauvetter hat ihn in Anlage (1) ausgezeichnet zusammengefasst.
\n4.2.2026
\n.
\nEnde von Beitrag „D neutral – EU Friedensordnung“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) –
\n.
\n.
\n(1) General a.D. Harald Kujat: Kriegsende – Europ\u00e4ische Sicherheits-\/Friedensordnung<\/strong>
\nUnverantwortliche Kriegslogik: Zusammenfassung des Vortrags von Ex-General Harald Kujat beim Essener Friedensforum<\/strong>
\nGeneral a. D. Harald Kujat, der in seiner aktiven Zeit der rangh\u00f6chste Offizier der Bundeswehr war, danach Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses und in dieser Funktion auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates sowie der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs, war am 14. Januar Referent beim Essener Friedensforum. Ein Video dazu findet sich unter diesem Link.
\n.
\nF\u00fcr ein Kriegsende und eine europ\u00e4ische Sicherheits- und Friedensordnung<\/em>
\nGeneral a.D. Harald Kujat wird aus seiner milit\u00e4rstrategischen Expertise heraus die Problemlage zum Ukraine-Russlandkrieg analysieren. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine stellt die internationale Sicherheitsarchitektur grundlegend in Frage stellt. Eine tragf\u00e4hige Friedensregelung muss die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine wahren, f\u00fcr Russland akzeptabel sein und den sicherheitspolitischen Interessen der USA wie Europas Rechnung tragen, sagt der Referent General a.D. Harald Kujat; nur so k\u00f6nne eine gerechte und dauerhafte europ\u00e4ische Friedensordnung entstehen.<\/em>
\nHarald Kujat ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 als 13. Generalinspekteur der Bundeswehr der rangh\u00f6chste Offizier der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses und damit auch des NATO-Russland-Rats.<\/em>
\n15.1.2026, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4RiEX3ure9M<\/a><\/em>
\n.<\/p>\n

Die Informationen in der hier folgenden Zusammenfassung hat Kujat best\u00e4tigt. Exzerpt aus der Mitschrift des Vortrags von Harald Kujat:
\nDie globalen Umbr\u00fcche aktuell \u2013 die massiven Verschiebungen der Einflusssph\u00e4ren der globalen Gro\u00dfm\u00e4chte USA, China und Russland \u2013 bringen auch neue Herausforderungen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Friedensordnung mit sich.<\/p>\n

Die EU hat die Chancen, die die Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, Helsinki, 1975) und in der Folge die Charta von Paris (1990) er\u00f6ffneten, verpasst: Hierbei ging es um eine Friedensordnung der gemeinsamen weil gegenseitigen Sicherheit aller Staaten des Kontinents.
\nGlobal handhaben die USA China als bedeutsamsten Gegenspieler oder auch Rivalen, hinter dessen Relevanz die Bedeutung Russlands als Partner Chinas zur\u00fccktritt. Die gegenw\u00e4rtige US-Administration mit Pr\u00e4sident Trump praktiziert ein Hemisph\u00e4ren-Denken, in dem Europa nur eine nachrangige Bedeutung zukommt.<\/p>\n

Russland geht es um einen Sicherheitspuffer zwischen seiner Westgrenze und der \u00f6stlichen NATO-Grenze. Darum ging es auch schon in der Zeit der Kooperation im NATO-Russland-Rat[1]. Es ging Russland immer darum, zu verhindern, dass es eine direkt-gemeinsame Grenze mit der NATO gibt; an solchen Stellen ist die Gefahr, dass Missverst\u00e4ndnisse und technisches Versagen fatale Folgen haben, besonders hoch. Russland hatte immer auch das Interesse, ein sicheres Umfeld zu haben. Es ging ihm auch darum, ein zuverl\u00e4ssiger Akteur auf dem Energie- und Rohstoffmarkt zu sein.<\/p>\n

China f\u00f6rdert das Entstehen einer multipolaren Weltordnung durch eine enge Zusammenarbeit der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika usw.), die daf\u00fcr zusammengefunden haben. China k\u00f6nnte auch beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielen. Trump und Xi haben unter anderem auch schon \u00fcber eine Friedensl\u00f6sung in der Ukraine gesprochen. Die von China mit initiierte \u201aShanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit\u2018 erf\u00e4hrt derzeit eine dynamische Entwicklung jenseits westlichen Einflusses. Darin sehen die Staaten des globalen S\u00fcdens Chancen, sich aus fr\u00fcheren Abh\u00e4ngigkeiten zu l\u00f6sen, und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Entwicklung.<\/p>\n

Die ver\u00e4nderte Bedeutung Europas in der Epoche des R\u00fcckgangs US-amerikanischen Einflusses wird bei einem Blick in die Zeitgeschichte deutlich: Ab Mitte der 1960er-Jahre hat das NATO-Konzept aus Verteidigungsf\u00e4higkeit und Entspannung (Harmel-Bericht) Europa Sicherheit gebracht. Man verbreitet heute sogar das Ziel eines Sieges der Ukraine gegen Russland, der sich aus der Hoffnung auf die Wirkung von Sanktionen gegen Russland sowie auf die Wirkung der Unterst\u00fctzung der Ukraine st\u00fctzt. Der EU fehlt ein globales Konzept der L\u00f6sung aktueller Konflikte und der Pr\u00e4vention zuk\u00fcnftiger Spannungen. Ein Pr\u00e4ventionskonzept erfordert auch jeweils den Blick auf die Vorgeschichte von Kriegen \u2013 jenen, die sich aktuell ereignen, und jenen, die man zuk\u00fcnftig nach M\u00f6glichkeit im Vorfeld abzuwenden hat.<\/p>\n

Das ist exemplarisch am Ukraine-Krieg nachzuzeichnen: Seine Vorgeschichte umfasst die fatale Aufk\u00fcndigung des ABM-Vertrages durch die USA in der Zeit von Pr\u00e4sident G. W. Bush 2002. Der ABM-Vertrag verbietet Raketenabwehrsysteme, mit denen die Strategie der Abschreckung zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten unterlaufen w\u00fcrde, da nun in einem weiteren Segment der Atomr\u00fcstung ein Wettlauf er\u00f6ffnet wird.
\n2019 k\u00fcndigte die erste Trump-Administration den INF-Vertrag zum Verbot landgest\u00fctzter Mittelstreckenraketen in Europa. Und 2020 verlie\u00dfen die USA einseitig den \u201eOpen Skies Vertrag\u201c: Zum Ende des Kalten Krieges hatten Staaten vom KSZE-Prozess gemeinsamer Sicherheit ausgehend vereinbart, ihre Territorien gegenseitig auf festgelegten Routen \u00fcberfliegen zu k\u00f6nnen; damit war f\u00fcr sie eine Grundlage gegeben, Lagebilder erstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Wende weg von der Kooperation und hin zur Rivalit\u00e4t wurde beim NATO-Gipfel 2008 weiter vollzogen, als G. W. Bush eine Beitrittsperspektive f\u00fcr die Ukraine und Georgien durchsetzen wollte. Als er damit scheiterte, wurde zumindest eine Beitrittsperspektive in das Kommuniqu\u00e9 aufgenommen. Der heutige CIA-Chef W. Burns, damals US-Botschafter in Moskau, warnte damals, man k\u00f6nne die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einsch\u00e4tzen.[2]
\nInsgesamt ergibt sich, dass der Ukraine-Krieg h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Russland unterbreitete der NATO im Dezember 2021 einen Vertragstext, dessen Kern die Neutralit\u00e4t der Ukraine war. Dies entspricht selbst der Verfassung der Ukraine. Der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs der US-Armee, Mark Milley, dr\u00e4ngte bereits im November 2022 darauf, zu verhandeln.[3]<\/p>\n

Die Tragik besteht darin, dass die Ukraine (so wie ihre Unterst\u00fctzer) nie die Chance dieses friedlichen Weges genutzt hat. Die ukrainische Armee ist nun angeschlagen, w\u00e4hrend Russland \u2013 vermutlich aus Vorsicht \u2013 sehr langsam vorangeht. Zu den hohen Verlusten der Armee der Ukraine kommen die vielen Deserteure hinzu.[4]<\/p>\n

Nur alsbaldige Friedensverhandlungen k\u00f6nnen noch Schlimmeres verhindern. Russland hat weiteren Gespr\u00e4chen keine Absage erteilt. Ihr Bezug muss eine gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsordnung sein; die Alternative w\u00e4re die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Friedensverhandlungen d\u00fcrfen nicht an Maximalpositionen scheitern!<\/p>\n

Der 28 Punkte umfassende US-Vorschlag beinhaltete Positionen, die sich auf Ergebnisse vorheriger Prozesse bezogen:
\nNach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 ergab ein Referendum auf der Krim \u2013 am 16. M\u00e4rz 2014 \u2013 die Aufnahme des Gebietes in die Russische F\u00f6deration. Die Ukraine hat das im Vertragsentwurf von Istanbul im April 2022 de facto akzeptiert. \u00c4hnliche Abstimmungen in russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, in Donezk und Luhansk kamen zu \u00e4hnlichen Ergebnissen.[5]
\nAuch die Verhandlungen zu Minsk II hatten einen Sonderstatus der umstrittenen Gebiete zum Ergebnis. Eine treuh\u00e4ndische Verwaltung umstrittener Gebiete durch die UN kann ebenfalls ein Element auf dem Weg zu einer L\u00f6sung sein.[6]
\nDie Verfassung der Ukraine von 1996 ist wegen des Neutralit\u00e4tsartikels mit einer NATO-Mitgliedschaft unvereinbar.[7] \u00c4hnlich verh\u00e4lt sich das Recht bez\u00fcglich nuklearer Arsenale: Angriffe mit Atomwaffen sind durch die internationale Rechtsprechung verboten.[8]<\/p>\n

Bei einer Friedensregelung f\u00fcr die Ukraine sind der Bundeswehr Grenzen durch das Grundgesetz auferlegt: Artikel 24 besagt, \u201eder Bund kann zur Wahrung des Friedens \u2026 eine \u2026 friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa \u2026 sichern.\u201c[9]
\nDer Einsatz bewaffneter Streitkr\u00e4fte darf nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.[10] Ein Beschluss des Bundestages zu Auslandseins\u00e4tzen muss im Rahmen von Artikel 24 erfolgen; andernfalls w\u00e4re er verfassungswidrig.
\nIn Reaktion auf die Frage, ob er einen Einsatz der USA in der Ukraine erwartet, antwortete US-Pr\u00e4sident Donald Trump k\u00fcrzlich im Interview mit der New York Times, dass er eine solche Notwendigkeit nicht erwartet. Er erwartet stattdessen ein \u201aDeal\u2018 genanntes Verhandlungsergebnis.[11]<\/p>\n

Deutschland wird aktuell von der Regierung und den Mainstream-Medien mental auf Krieg eingestellt.[12] Die Hochr\u00fcstung sowie der Ausbau des Milit\u00e4rischen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen bedeuten eine Steigerung der Risiken f\u00fcr das Leben. Der R\u00fcstungswettlauf ist der k\u00fcrzeste Weg in den Krieg.
\nHeidegger erkl\u00e4rt die Sprache zum Haus des Seins. Die Meinungsmache erkl\u00e4rt uns derzeit wiederholt als bereits im Krieg befindlich. Sie benutzen daf\u00fcr zwei Begriffe, die sie nicht immer klar trennen: Es sind die Worte \u201ahybrider\u2018 und \u201aasymmetrischer\u2018 Krieg. Hybrid w\u00e4re ein Krieg, in dem mehrere Waffenarten, so etwa nukleare und konventionelle, zum Einsatz kommen. Ein asymmetrischer Krieg dagegen ist ein Krieg, bei dem zwei Armeen gegeneinander k\u00e4mpfen, die sich stark unterscheiden hinsichtlich der Waffen, der Strategien und deren Organisation.
\nWas die Menschen in der derzeitig so angespannten Situation brauchen, das sind Vernunft und Besonnenheit.<\/p>\n

Die NATO hat den Ukraine-Krieg an der Stelle, an der ein Verhandlungsergebnis der beiden kriegf\u00fchrenden Staaten in der T\u00fcrkei im April 2022 vorlag, in der Illusion verl\u00e4ngert, die Ukraine k\u00f6nnte siegen.
\nDie US-Geheimdienste warnten, dass ein Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird. Sie haben auch berichtet, dass Russland keinen Krieg gegen die NATO will. Auch Joe Biden warnte wie Donald Trump vor dem dritten Weltkrieg.[13] Ein dritter Weltkrieg w\u00e4re das Ende.
\nKonventionell ist die NATO Russland weit \u00fcberlegen. Wenn keine Seite einen schnellen Sieg erringt, steigt das nukleare Risiko. Dieses Risiko entspringt unter anderem den drei \u201eI\u201c: \u201eIgnoranz, Indifferenz, Ideologie\u201c.<\/p>\n

Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Verfassungen und das V\u00f6lkerrecht verlangen Frieden. Daf\u00fcr ist ein milit\u00e4risches Gleichgewicht auf einem m\u00f6glichst niedrigen Niveau durch Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle anzustreben. Eine dementsprechende Armee ist allein f\u00fcr Verteidigung zust\u00e4ndig.
\nDer Preis eines Krieges ist h\u00f6her als der eines Kompromisses. Die Selbstbehauptung Europas h\u00e4ngt davon ab, ob wir eine berechenbare internationale Ordnung etablieren. Sie kann die Beziehungen zwischen den Staaten aus den Spannungen infolge der gegenw\u00e4rtig zunehmenden Instabilit\u00e4t herausf\u00fchren.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4RiEX3ure9M<\/a><\/p>\n

… Alles vom 4.2.2026 von Bernhard Trauvetter (incl Fu\u00dfnoten) bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=145797<\/a>
\n.
\nBernhard Trautvetter, Jahrgang 1954, ist ehemaliger Berufsschullehrer, Friedensaktivist, Mitglied in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten (VVN), Experte f\u00fcr Friedensp\u00e4dagogik und Friedenspolitik in der GEW Nordrhein-Westfalen, Lyriker und Bildgestalter. https:\/\/essenart.de\/<\/a><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland solle sich nach Schweizer Vorbild der politischen Neutralit\u00e4t verpflichten. Dieses Ansinnen wurde mit dem Verweis auf die zu gro\u00dfe Wirtschaftskraft von D (Exportweltmeister, zweitgr\u00f6\u00dfte Autonation usw.) abgelehnt: „Too big to be neutrallly“. Mit dem seit mindestens zehn Jahren fortschreitenden … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,195,14,13],"tags":[633,26,489,520,856,525],"class_list":["post-145285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-eu","category-global","category-kultur","tag-demokratie","tag-deutsch","tag-european-union","tag-frieden","tag-mili","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=145285"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145319,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/145285\/revisions\/145319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=145285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=145285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=145285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}