{"id":144856,"date":"2026-01-26T15:51:18","date_gmt":"2026-01-26T14:51:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=144856"},"modified":"2026-01-29T18:46:04","modified_gmt":"2026-01-29T17:46:04","slug":"die-eigene-meinung-frei-sagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/die-eigene-meinung-frei-sagen\/","title":{"rendered":"Die eigene Meinung frei sagen"},"content":{"rendered":"

Dieser Beitrag umfasst vier Danksagungen: 1. An die deutschen B\u00fcrger<\/a> bzw. Citoyens<\/a>, 2. an den ZDF-Talkmaster Markus Lanz, 3. an den CDU-Politiker Daniel G\u00fcnther und 4. an den Medienprofessor Norbert Bolz. Der Reihe nach:<\/p>\n

1. Danke an die B\u00fcrger, die ihre Meinungen tagein tagaus frei<\/a> heraus sagen: in Gespr\u00e4ch, Zeitung, Buch, Fernsehen, Radio (Podcast) oder Internet (Social Media). Sie sind seit dem 24.5.1949 gesch\u00fctzt durch unser -im wahrsten Sinne des Wortes – wertvolles<\/a> Grundgesetz (GG<\/a>). Und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG<\/a>) best\u00e4rkt und ermutigt die B\u00fcrger im Urteil vom 28.11.2011<\/a> hierzu ausdr\u00fccklich, denn ihre Meinungs\u00e4u\u00dferungen „fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ank\u00e4me, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gef\u00e4hrlich oder harmlos eingesch\u00e4tzt werden\u201c<\/em><\/strong>.
\nMit dieser Formulierung nimmt das BVerfG den B\u00fcrgern jegliche Bef\u00fcrchtung und Angst<\/a> davor, etwas Falsches zu sagen und deshalb schweigen zu m\u00fcssen. Ja, das BVerG ermutigt sie geradezu, Kritik zu \u00fcben. Jedem kritischen B\u00fcrger, der „seine Klappe aufmacht“, mu\u00df man dankbar sein. Denn schweigende Mehrheiten (Noelle-Neumann) braver Untertanen f\u00fchren in Richtung Totalitarismus.
\nFazit: Ohne Meinungsfreiheit keine Diskussionskultur<\/a>. Und ohne Diskussionskultur keine Demokratie<\/a> – so einfach ist das!
\n.
\n2.\u00a0Man mu\u00df dem ZDF<\/a>-Journalisten Markus Lanz danken, da\u00df er Daniel G\u00fcnther (CDU)<\/a> in seine Talkshow eingeladen hat, um ihn auf die Frage „Wir m\u00fcssen das regulieren, wir m\u00fcssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?\u201c<\/em> mit einem klarem „Ja“<\/em>\u00a0 antworten zu lassen. So konnte er sich als Zensurfreund outen. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=f0ETC0JrGqk&t=51s<\/a>
\nG\u00fcnther sprach dabei als Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein und nicht als Privatmann – als solchen h\u00e4tte Lanz ihn ja nicht eingeladen.
\n.
\n3. Man mu\u00df ebenso Daniel G\u00fcnther danken, da\u00df er mit dem Statement „Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen“<\/em> best\u00e4tigt, wie wichtig die freien<\/a>, alternativen Medien<\/a> inzwischen sind. Sie werden von den Politikern „in meiner Union“ sowie SPD, Gr\u00fcne und Linke<\/a> ja sicher nicht gelesen, um sich mit dem ihnen f\u00e4lschlicherweise zugesprochene Hass und Hetze<\/a> berieseln zu lassen, sondern mit faktenbasierten Nachrichten<\/a>.
\n„Sagen was ist!“ – dieser urspr\u00fcnglich vom Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein gepr\u00e4gte Slogan gilt inzwischen f\u00fcr die neuen<\/a>, freien<\/a> bzw. alternativen<\/a> Medien.<\/p>\n

4. Danke auch an den Medienprofessor Norbert Bolz. der im Kontrafunk<\/a> (2) die entscheidende Frage zur Meinungsfreiheit<\/a> in den Medien aktuell stellt: „Doch wer entscheidet \u00fcber wahr und falsch. Wer entscheidet \u00fcber Qualit\u00e4t und Manipulation? Offenbar George Orwells Wahrheitsministerium. Damit haben wir die maximale Entfernung von den Werten der Aufkl\u00e4rung erreicht“.
\n<\/em>Nach den schlimmem Erfahrungen aus der NS-Zeit und DDR-Zeit besteht in Deutschland keinerlei Bedarf nach einem erneuten, diesmal links-woke gepr\u00e4gten Wahrheitsministerium.
\n.
\n.
\nGl\u00fccklicherweise haben wir seit 76 Jahren das Grundgesetz als Verfassung. Solange dieses Grundgesetz mit dem Artikel 5, Abs (1)
\n„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
\nDie Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet.
\nEine Zensur findet nicht statt“<\/em>
\ngilt, solange k\u00f6nnen die alternativen Medien frei berichten, wobei sie den B\u00fcrgern<\/a> frei zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob in Berlin gerade eine links, rechts, libert\u00e4r<\/a> oder wie auch immer orientierte Regierung im Amt ist, auf deren Abl\u00f6sung eine ebenfalls links, rechts, libert\u00e4r<\/a> oder wie auch immer orientierte Opposition wartet.
\n26.1.2026
\nDieser Beitrag wurde ohne Zuhilfenahme von KI geschrieben und ist auch auf
\nhttps:\/\/ansage.org\/die-eigene-meinung-frei-heraus-sagen\/<\/a> erschienen.
\n.
\nEnde von Beitrag „Die eigene Meinung frei sagen“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.
\n.
\n(1) Kontrafunk aktuell vom 26. Januar 2026<\/strong>
\nStefan Millius im Gespr\u00e4ch mit Axel Fischer, Ren\u00e9 Zeyer und Alexander Peske \u2013 Kontrafunk-Kommentar: Norbert Bolz
\nDer einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde verurteilt, weil er sich im Europarat gegen Belohnung f\u00fcr Aserbaidschan starkgemacht haben soll. Er wird das Urteil weiter bek\u00e4mpfen und spricht \u00fcber seinen Fall.
\nIn Kuba herrscht gro\u00dfes Lichterl\u00f6schen, seit das \u00d6l aus Venezuela ausbleibt. Der Kuba-Kenner Ren\u00e9 Zeyer schildert die aktuelle Lage auf der Insel und analysiert die Rolle von Russland.
\nRussische und ukrainische Unterh\u00e4ndler haben sich zu Gespr\u00e4chen in Abu Dhabi getroffen, w\u00e4hrend in Kiew die humanit\u00e4re Lage dramatischer wird. Der Journalist Alexander Peske bewertet die Erfolgsaussichten der j\u00fcngsten Verhandlungen.
\nIm Kommentar des Tages beschreibt Norbert Bolz, wie gegen regierungskritische Medien in Deutschland immer h\u00e4rter vorgegangen wird.
\n26.1.2026
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/kontrafunk-aktuell\/kontrafunk-aktuell-vom-26-januar-2026<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Norbert Bolz: Das Wahrheitsministerium und die kritischen Medien
\nMit freundlicher Unterst\u00fctzung der Staatsmedien nimmt das Wahrheitsministerium jetzt den Kampf gegen die Zersetzungsmedien auf. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man die Verlautbarungen einiger unserer Spitzenpolitiker verfolgt \u2013 erstaunlicherweise vor allem aus der CDU. Der Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, Daniel G\u00fcnther, und seine fr\u00fchere Bildungsministerin Karin Prien, die mittlerweile ja zur Bildungsministerin der Merz-Regierung aufgestiegen ist, haben sich hier besonders hervorgetan.
\nMan bel\u00e4sst es nicht mehr bei der Einsch\u00fcchterungsvokabel \u201erechts\u201c. Jetzt ist von \u201eFeinden der Demokratie\u201c die Rede, und es wird Zensur gefordert.
\nEs ist der Talkshow von Lanz zu danken, dass diese autorit\u00e4re Entwicklung unserer Politik auch dem einfachen Zuschauer des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich wurde. G\u00fcnther war zu Gast und lie\u00df sich dazu hinrei\u00dfen, unliebsamen Medien gegen\u00fcber Zensur zu fordern.<\/p>\n

Lanz war im Nachhinein erschrocken, dass er eine richtig journalistische Frage gestellt hatte. Deshalb widmete er dann eine eigene Sendung dem unm\u00f6glichen Unterfangen, das, was alle geh\u00f6rt hatten, als gar nicht gesagt zu behaupten. Nicht in der Sendung selbst, sondern nur in manipulierten Zusammenschnitten von \u201eNius\u201c habe der Eindruck entstehen k\u00f6nnen, G\u00fcnther habe Zensur gefordert. Als diese Geschichte nicht mehr zu halten war, traten Anw\u00e4lte auf und erz\u00e4hlten die Geschichte vom doppelten G\u00fcnther \u2013 er sei zwar als Ministerpr\u00e4sident aufgetreten, doch beim Thema Zensur sei er in die Privatperson G\u00fcnther gewechselt und habe von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.
\nNur tapfere Parteisoldaten konnten diesem Twist folgen. Der freie Journalist Christoph Lemmer hat dann das Licht der Aufkl\u00e4rung auf diese groteske Szene geworfen. Was G\u00fcnther sagte, war kein Ausrutscher, keine private Meinungs\u00e4u\u00dferung, sondern Programm der CDU Schleswig-Holsteins. Es hat den Titel \u201eDemokratie sch\u00fctzen\u201c \u2013 und gesch\u00fctzt werden soll \u201eunsere Demokratie\u201c vor allen Dingen vor den abweichenden Meinungen in den sozialen Medien.
\nDoch was sich als wehrhaft gibt, ist eigentlich nur autorit\u00e4r. Auch die jetzige CDU tr\u00e4umt Angela Merkels Traum vom ungest\u00f6rten Durchregieren. Als Frau Prien einigen alternativen Medien vorwarf, sie w\u00fcrden zur \u201eZersetzung unseres Systems\u201c beitragen, hatte sie sicher nicht bedacht, dass das Wort einen schlechten Klang hat. In DDR-Zeiten war damit die Methode der Stasi zur ger\u00e4uschlosen Ausschaltung von Regimegegnern gemeint. Im Dritten Reich umfasste der Straftatbestand der Wehrkraftzersetzung die Schw\u00e4chung des Durchhaltewillens, def\u00e4tistische \u00c4u\u00dferungen und Kritik an der F\u00fchrung.<\/p>\n

Heute gibt es daf\u00fcr elegantere, parf\u00fcmierte Begriffe des Zeitgeistes wie \u201eFake News\u201c und \u201eDesinformation\u201c. Doch wer entscheidet \u00fcber wahr und falsch. Wer entscheidet \u00fcber Qualit\u00e4t und Manipulation? Offenbar George Orwells Wahrheitsministerium. Damit haben wir die maximale Entfernung von den Werten der Aufkl\u00e4rung erreicht.
\nWas der amerikanische Vizepr\u00e4sident J. D. Vance in M\u00fcnchen, Donald Trump und der argentinische Pr\u00e4sident Milei gerade in Davos gesagt haben, ist leider richtig: Europa verr\u00e4t seine Werte. Man kann das Ganze aber auch positiv sehen. G\u00fcnther hat n\u00e4mlich einen klassischen Streisand-Effekt produziert.
\nDas autorit\u00e4re Gebaren unserer Spitzenpolitiker ist Werbung f\u00fcr die \u201eZersetzungsmedien\u201c, zu denen nat\u00fcrlich auch \u201eApollo News\u201c und Kontrafunk geh\u00f6ren. Dass jetzt schon Alarm gerufen wird, weil einige CDU-Abgeordnete sich aus den \u201eZersetzungsmedien\u201c informieren, zeigt, wie gro\u00df die Angst vor den sozialen Medien ist. Die despotischen Geister sehen sich in der Defensive und schlagen um sich. Das ist ein gutes Zeichen.
\n26.1.2026
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/kontrafunk-aktuell\/kontrafunk-aktuell-vom-26-januar-2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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