{"id":144777,"date":"2026-01-25T15:04:41","date_gmt":"2026-01-25T14:04:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=144777"},"modified":"2026-02-10T09:53:54","modified_gmt":"2026-02-10T08:53:54","slug":"recht-freie-meinungsaeusserung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/recht-freie-meinungsaeusserung\/","title":{"rendered":"Recht: Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung"},"content":{"rendered":"

Als zentrales Grundrecht<\/a> steht die Meinungsfreiheit<\/a> ganz oben im Grundgesetz<\/a>. Jeder B\u00fcrger besitzt es: von Geburt an und als Abwehrrecht gegen den \u00fcbergriffigen Staat<\/a>. W\u00fcrde es Deutschland an Menschen fehlen, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, dann kippt die Demokratie<\/a> in den Totalitarismus<\/a>. Die „schweigende Mehrheit<\/a>“ (Demoskopin Noelle-Neumann) der stillen Untertanen<\/a> ist eine tr\u00fcgerische Mehrheit. Deshalb: Ein Hoch den m\u00fcndigen B\u00fcrgern mit ihrer (gerne konstruktiven) Kritik<\/a>, Skepsis<\/a>, N\u00f6rgelei, Besserwisserei, Aufgeregtheit, Redegewandtheit<\/a>, Einmischung, abweichenden Meinung<\/a>, Publikationssucht, Sprachverliebtheit<\/a>, vernehmbaren Ereiferung, Diskussionsfreudigkeit<\/a>, guten Schreibe<\/a>, pers\u00f6nlichen Stellungnahme, journalistischen<\/a> Ader und verbalen Streitlust.<\/p>\n

Die Meinungsfreiheit umfasst nat\u00fcrlich auch die Pressefreiheit<\/a> und Redefreiheit<\/a>. Als B\u00fcrgerrecht steht sie dem Staat nicht zu. Denn der Staat verf\u00fcgt \u00fcber keinerlei Abwehrrechte gegen die B\u00fcrger als dem Souver\u00e4n.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)<\/a> hat es in seinem Urteil vom 28.11.2011<\/a> (siehe Anlage (1) unten) noch einmal sehr deutlich erkl\u00e4rt: Meinungs\u00e4u\u00dferungen des B\u00fcrgers „fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ank\u00e4me, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gef\u00e4hrlich oder harmlos eingesch\u00e4tzt werden“<\/em>. Damit fordert auch das BVerfG die B\u00fcrger ausdr\u00fccklich zur aktiven Teilhabe<\/a> an der gesellschaftlichen Meinungsbildung auf: Die Menschen brauchen keine Angst zu haben, eine wie auch immer falsche, gef\u00e4hrliche oder zu emotionale Meinung zu \u00e4u\u00dfern.\u00a0 Das BVerfG ermutigt die B\u00fcrger zur Kritik – ganz im Gegensatz zu den millionenschweren „Demokratie leben!<\/a>„-Programmen, mit denen der Staat die B\u00fcrger unter dem Vorwand, die Demokratie retten zu m\u00fcssen, einsch\u00fcchtern<\/a> will.
\n.
\nDurch das Internet und die Social Media<\/a> erh\u00e4lt die Meinungsfreiheit einen immensen Reichweiten-Multiplikator: Mit einem Kommentar auf einer Website oder einem Posting auf Twitter bzw. X erf\u00e4hrt die eigene Meinung eine weltweite Verbreitung. Einerseits gut f\u00fcr den normalen B\u00fcrger, den sog „einfachen Mann (nat\u00fcrlich auch Frau) auf der Stra\u00dfe“ bzw. den „kleinen Otto (mitsamt Ottilie) Normalverbraucher“. Andererseits jedoch verliert der Staat mit dem Internet seine mediale Deutungshoheit und damit Kontrollm\u00f6glichkeit. Deshalb versucht er auf nationaler (Berlin) wie EU-Ebene (Br\u00fcssel), regulierend einzugreifen – und zwar in zwei Schritten: Gegen die sozialen Netze und gegen die Nachrichten-Portale.<\/p>\n

Schritt 1 ab 2017: Regulierung der Eintr\u00e4ge auf Plattformen von Social-Media<\/strong>
\n\u00dcber die Social Media wie X, facebook usw. kann jeder B\u00fcrger \u00fcber das Internet journalistisch t\u00e4tig werden (B\u00fcrgerjournalismus<\/a>). Dadurch erf\u00e4hrt der Staat einen Kontrollverlust (3), dem er in D und EU durch Regulierung zu begegnen versucht – mit dem Argument des Kampfes gegen Hass + Hetze<\/a> sowie gegen die Zersetzung der Demokratie.
\nDem Staat selbst sind Regulierungs- und Zensurma\u00dfnahmen nicht erlaubt, da die Meinungsfreiheit der B\u00fcrger durch den Artikel 5 GG gesch\u00fctzt ist. Den Social Media hingegen sind derlei Ma\u00dfnahmen \u00fcber die Gestaltung ihrer Nutzerbedingungen m\u00f6glich. Aus diesem Grund findet folgender Trick Anwendung: Der Staat \u00fcbertr\u00e4gt bzw. delegiert die von ihm f\u00fcr notwendig erachteten Zensurregelungen, die ihm selbst verboten sind, an den jeweiligen Plattformbetreiber – und zwar durch Androhung hoher Strafen als Druckmittel. Dies geschieht seit 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Da die Social Media-Betreiber zumeist in den USA residieren, gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen den USA und Deutschland bzw. der EU. Dem NetzDG schlie\u00dfen sich der Aufbau eines Meldewesens<\/a> mit Meldestellen<\/a>\u00a0und Trusted Flaggers<\/a> sowie die Verabschiedung des Digital Services Act (DSA)<\/a> an.<\/p>\n

Schritt 2 ab 2026: Regulierung der Redaktionen von freien Medie<\/strong>n
\nAuf die Regulierung der Plattformbetreiber von Social Media ab 2017 folgen nun Bestrebungen, die Redaktionen von freien<\/a> (alternativen<\/a> bzw. neuen) Medien mit ihren News-Portalen (wie Apollo-News.net, Achgut.com, Tichyseinblick.de, Reitschuster.de, Nius.de, Ansage.org, Nachdenkseiten.de, Telepolis.de) und Polit-Blogs (wie Philosophia-Perennis.de, Alexander-Wallasch.de, Klonovsky.de, Danisch.de, NorbertHaering.de, …) in ihrer Berichterstattung zu \u00fcberwachen.
\nDabei kommen zuweilen recht fragw\u00fcrdige Instrumente zum Einsatz: Debanking, Hausdurchsuchung<\/a>, Kontaktschuld<\/a>, Sippenhaft<\/a>, Stigmatisierung, Denunziation<\/a>, Isolierung<\/a>, Einsch\u00fcchterung<\/a>, Vorverurteilung, Diffamierung<\/a>,\u00a0 Ver\u00e4ngstigung<\/a>, …
\nAlle die gegen diese Websites gerichteten grundrechtseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen erfolgen wiederum unter der \u00dcberschrift, die Demokratie bzw. „Unsere Demokratie<\/a>“ erhalten bzw. gegen Hass und Hetze verteidigen zu m\u00fcssen. Bildungs-, Aufkl\u00e4rungs- bzw. Erziehungsprogramme wie „Demokratie-leben!“, die den Steuerzahler bislang \u00fcber 42 Millionen Euro gekostet haben sollen, m\u00f6gen ja gut gemeint sein. Gleichwohl zwei Fragen: 1) Geh\u00f6rt Bildung nicht in die Schulen statt in die Werbebranche? 2) Warum sind hier nicht-regierungskonforme Meinungen im Fokus?
\n.
\n.
\nDer Regulierungsschritt 1 richtet sich gegen die Social Media der internationalen BigData-Konzerne. Hier will die EU nun ab Januar 2027 mit einer neuen Plattform W (zwei V f\u00fcr Value + Verified) aktiv werden – gut so: Konkurrenz belebt das Gesch\u00e4ft. Aber warum m\u00fcssen die Steuerzahler dieses Medium finanzieren – und zwar mit 500 Millionen Euro an EU-Geldern.
\nKontrahent von Regulierungsschritt 1 sind die Vereinigten Staaten, die der EU und Deutschland\u00a0 zu Recht eine undemokratische Zensur vorwerfen.
\nDer Regulierungsschritt 2 dagegen richtet sich nicht gegen die gro\u00dfen Player, sondern gegen die eher kleinen und auf nationale Reichweite begrenzten News-Portale wie https:\/\/www.achgut.com<\/a> , https:\/\/www.philosophia-perennis.de<\/a> oder https:\/\/www.reitschuster.de<\/a>. Deren Redakteure und Journalisten sollen in ihrem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung eingeschr\u00e4nkt und auch eingesch\u00fcchtert werden. Ein besorgniserregendes Vorhaben der Regierung Merz\/Klingbeil, dem Judikative<\/a> wie Legislative<\/a> dringend Einhalt gebieten m\u00fcssen.<\/p>\n

Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung der B\u00fcrger mu\u00df auch f\u00fcr Online-Medien (Social Media wie freie Medien (News-Portale und Polit-Blogs)) gew\u00e4hrleistet bleiben. Gerade weil sie immer wichtiger werden. So gibt Armin Laschet (CDU) am 4.1.2026 zu bedenken: \u201eOhne X w\u00fcsste man nicht, dass im Iran in diesen Stunden eine Revolution stattfindet\u201c – die Aufst\u00e4nde im Iran<\/a> hatten bereits am 26.12.2025 begonnen, w\u00e4hrend \u00d6RR wie Mainstreammedien in D aber bis dato geschwiegen haben.<\/p>\n

Es ist erstaunlich, wie wenig Proteste es in der Zivilgesellschaft<\/a> gibt gegen die vielf\u00e4ltigen Bestrebungen, das B\u00fcrgerrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einzuschr\u00e4nken. Auch die\u00a0 reichweitenstarken deutschen Medien (\u00d6RR<\/a> wie Mainstream<\/a>) halten sich vornehm zur\u00fcck bzw. differenzieren oftmals zwischen guten linken (nicht linksextremen) und b\u00f6sen rechten (automatisch rechtsextremen) Meinungen. „Das eigentliche Problem liegt darin, wie widerstandslos diese Entwicklung hingenommen wird“ – so Joana Cotar in (4).
\n.
\nExkurs:
\nDie Medien haben als Vierte Gewalt<\/a> die Aufgabe, die Regierung als dritte exekutive Gewalt zu kontrollieren. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Regierung nun politisch links<\/a> oder rechts<\/a> oder libert\u00e4r<\/a> oder sonstwie orientiert ist. Daf\u00fcr verf\u00fcgen die Medienleute – auch Journalisten<\/a> genannt – per Grundgesetz \u00fcber das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das ihnen von der Judikative als der zweiten Gewalt garantiert wird. Ob die Medien nun offline (Print, Radio, TV) oder online (Social Media, News-Portale) informieren, spielt keine Rolle: Meinungsfreiheit hat \u00fcberall zu gelten.
\nMit dem Internet und der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI)<\/a> erfahren die Medien eine fundamentale Aufwertung. Es ist Aufgabe der Legislative – Bundestag mitsamt Bundesrat als Parlamente<\/a> – als der ersten Gewalt des demokratischen Systems, hierf\u00fcr den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Und bez\u00fcglich Internet g\u00e4be es f\u00fcr die Parlamentarier reichlich Probleme zu l\u00f6sen: P\u00e4dophilie, Crime, Pornographie, Menschenhandel,\u00a0 Kriegsverherrlichung, Drogen, Frauenmi\u00dfbrauch, Sektierertum, Schleuser usw., wobei sich derlei Probleme besonders dringlich im Hinblick auf den Kinderschutz<\/a> stellen. Dazu nur ein Satz: Was der sich als so hehr empfindende Wertewesten<\/a> den eigenen Kindern per Smartphone<\/a> an Wertlosem alias Schweinereien bietet, das pr\u00e4destiniert dieses westliche Abendland zum raschen Niedergang<\/a> – wie bei den alten R\u00f6mern.
\nDoch alle diese echten Probleme stellt man als rosa Elefanten<\/a> hintan, um sich in D wie EU dem einen gro\u00dfen Scheinproblem zuzuwenden: Der Beschr\u00e4nkung der b\u00fcrgerlichen Meinungsfreiheit im Internet zugunsten des Erhalts der eigenen politischen Macht in Berlin bzw. Br\u00fcssel.<\/strong><\/em>
\n.
\nR\u00e9sum\u00e9e:
\nOhne Meinungsfreiheit in der realen wie virtuellen Welt hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung FDGO<\/a> keinen Bestand. Democracy first!<\/a>
\nDieser Beitrag ist ohne KI geschrieben worden.
\n25.1.2026
\nDidi Hallervorden: \u201eW\u00e4r gern nur Kom\u00f6diant geblieben\u201c<\/a>\u00a0(24.1.2026)
\n.
\nEnde von Beitrag „Recht: Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.
\n.
\n(1) BVerfG zum „Schutzbereich der Meinungsfreiheit“<\/strong>
\nAm 28.11.2011 bekr\u00e4ftigt das BundesVerfassungsGericht (BVerfG) die gro\u00dfe Bedeutung der Meinungsfreiheit und grenzt dabei die Begriffe „Meinungen“ und „Tatsachen“ voneinander ab:<\/em>
\n\u00bbVom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das hei\u00dft durch das Element der Stellungnahme und des Daf\u00fcrhaltens gepr\u00e4gte \u00c4u\u00dferungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ank\u00e4me, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gef\u00e4hrlich oder harmlos eingesch\u00e4tzt werden (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>; 124, 300 <320>).
\nSie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und \u00fcberzogen ge\u00e4u\u00dfert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 f.>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Der Meinungs\u00e4u\u00dfernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalit\u00e4t baut, diese aber nicht erzwingt.
\nNeben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung f\u00fcr die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein k\u00f6nnen.
\n.
\nNicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Meinungsbildung nichts beitragen k\u00f6nnen (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Allerdings d\u00fcrfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet.
\nIm Einzelfall ist eine Trennung der tats\u00e4chlichen und der wertenden Bestandteile nur zul\u00e4ssig, wenn dadurch der Sinn der \u00c4u\u00dferung nicht verf\u00e4lscht wird. Wo dies nicht m\u00f6glich ist, muss die \u00c4u\u00dferung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungs\u00e4u\u00dferung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verk\u00fcrzung des Grundrechtsschutzes drohte (vgl. BVerfGE 90, 241 <248>; stRspr).\u00ab
\n… Alles vom 28.11.2011 bitte lesen auf https:\/\/bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2011\/11\/rk20111128_1bvr091709.html<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Kontrafunk: Der Rechtsstaat: Freiheit, Gleichheit, Demokratie<\/strong>
\nMichael R. Moser im Gespr\u00e4ch mit Markus Haintz, Christian Wirth, Gregor Rutz und Volker Boehme-Ne\u00dfler
\nWelche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz f\u00fcr die Demokratie? H\u00e4tten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern k\u00f6nnen? Und: Gilt der landl\u00e4ufig bekannte Satz \u201eDie Kleinen h\u00e4ngt man, die Gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen\u201c ganz besonders f\u00fcr Politiker in hohen und h\u00f6chsten Staats\u00e4mtern?
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=d58t7VKl9WI<\/a> (55 min)<\/p>\n

Und \u00fcber die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der \u201eRechtsstaats\u201c-Redaktion mit dem Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz, dem Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht Volker Boehme-Ne\u00dfler<\/a>, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth und dem K\u00f6lner Strafverteidiger Markus Haintz.
\n… Alles vom 18.4.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/lebenswelten\/der-rechtsstaat\/der-rechtsstaat-freiheit-gleichheit-demokratie<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Joana Cotar: Meinungsfreiheit – 1. Der Kampf gegen die sozialen Netzwerke<\/strong>
\nDer Kampf um die Meinungsfreiheit ist kein neues Ph\u00e4nomen. Er begleitet uns seit Jahren. Was wir derzeit erleben, ist also nicht sein Beginn, sondern sein vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt. Seit rund acht Jahren versuchen Regierung und Europ\u00e4ische Union, die Kontrolle \u00fcber \u00f6ffentliche Kommunikation zur\u00fcckzugewinnen. Ihr Kampf richtet sich l\u00e4ngst nicht mehr nur gegen soziale Netzwerke, sondern zunehmend auch gegen freie Medien.
\nDer Ausgangspunkt dieser Entwicklung liegt im Verlust der Deutungshoheit. \u00dcber Jahrzehnte hinweg bestimmten etablierte Medien, \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk und politische Akteure, welche Informationen relevant waren und wie sie eingeordnet wurden. Dieses System funktionierte so lange, wie \u00d6ffentlichkeit zentral organisiert war.
\nMit dem Aufstieg sozialer Netzwerke \u00e4nderte sich das grundlegend. Menschen informierten sich pl\u00f6tzlich direkt, vernetzten sich ohne Filter, widersprachen \u00f6ffentlich. Kritik an Regierung, Medien und Institutionen wurde sichtbar, schnell und massenhaft. F\u00fcr viele B\u00fcrger bedeutete das einen Gewinn an Souver\u00e4nit\u00e4t. F\u00fcr Politik und etablierte Akteure war es ein massiver Kontrollverlust.<\/p>\n

Diesen Kontrollverlust wollten weder die deutsche Bundesregierung noch die Europ\u00e4ische Union hinnehmen. Der erste gro\u00dfe Angriff auf die Meinungsfreiheit entlud sich deshalb im digitalen Raum. Offiziell ging es um Hassrede, Desinformation und Extremismus. Tats\u00e4chlich ging es darum, die politische Kontrolle \u00fcber Informationen und \u00f6ffentliche Deutung zur\u00fcckzuholen.
\nDer Startschuss fiel 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Plattformen wurden verpflichtet, beanstandete Inhalte in k\u00fcrzester Zeit zu l\u00f6schen, unter Androhung hoher Strafen. Die Folge war absehbar: Im Zweifel wurde gel\u00f6scht. Nicht, weil die Inhalte eindeutig illegal waren, sondern weil Unsicherheit herrschte. Die Twitter-Files und Aussagen von Plattformbetreibern zeigten sp\u00e4ter, wie eng staatlicher Druck und private Moderationspraxis miteinander verflochten waren.<\/p>\n

Dieses Prinzip wurde in den folgenden Jahren systematisch ausgeweitet. Neue Gesetze, neue Meldepflichten, neue Auflagen. Meldestellen, Trusted Flagger, europ\u00e4ische Harmonisierung. Nationale Regelungen wurden durch EU-Recht erg\u00e4nzt und versch\u00e4rft. Am Ende dieses Prozesses steht nun der Digital Services Act, ein Regelwerk, das tief in die digitale Meinungfreiheit eingreift und staatliche Einflussm\u00f6glichkeiten massiv erweitert.
\nDabei blieb eines konstant: Die politische Erz\u00e4hlung, es gehe um Schutz, um Ordnung, um \u201eunsere Demokratie\u201c.
\nTats\u00e4chlich entstand ein Klima, in dem freie Rede nur noch unter Vorbehalt stattfindet. Meinungsfreiheit existiert formal weiter, wird aber praktisch eingeschr\u00e4nkt. Wer sich im digitalen Raum \u00e4u\u00dfert, wei\u00df nie genau, ob seine Aussage noch toleriert oder ob sie gemeldet, gel\u00f6scht oder sanktioniert wird. Und ob im schlimmsten Fall nicht die Polizei um 6 Uhr morgens vor der T\u00fcr steht.
\n… Alles vom 14.1.2026 von Joana Cotar bitte lesen auf
\nhttps:\/\/freiheitsfunken.info\/2026\/01\/14\/23696-meinungsfreiheit-der-kampf-gegen-die-freien-medien<\/a>
\n.
\nJoana Cotar<\/a>, Jahrgang 1973, studierte Politikwissenschaft und Germanistik an der Universit\u00e4t Mannheim, war von 2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestags, rief 2023 die Initiative \u201eBitcoin im Bundestag\u201c ins Leben und setzt sich seither f\u00fcr die Akzeptanz des Bitcoin als Zahlungsmittel ein.
\n.
\n.
\n<\/em>(4) Joana Cotar: Meinungsfreiheit – 2. Der Kampf gegen die freien Medien<\/strong>
\n…
\nDoch damit ist es offensichtlich nicht getan. Denn \u00d6ffentlichkeit entsteht nicht nur auf Plattformen, sondern auch in Redaktionen. Und genau hier setzt die n\u00e4chste Eskalationsstufe an. Nachdem soziale Netzwerke reguliert wurden, geraten nun freie Medien selbst ins Visier.
\nIn den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass bestimmte journalistische Projekte nicht mehr nur kritisiert, sondern gezielt delegitimiert werden. Es gibt keine nachweisbaren Rechtsverst\u00f6\u00dfe. Doch politische Unabh\u00e4ngigkeit und Reichweite sind vielen ein Dorn im Auge. Daher werden jetzt \u00f6ffentliche Kampagnen und politische Aussagen dazu genutzt, um diese Medien als \u201eproblematisch\u201c, \u201egef\u00e4hrlich\u201c oder \u201enicht akzeptabel\u201c zu brandmarken. Den Protagonisten geht es dabei nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um moralische Abwertung. Wer so markiert wird, soll aus dem legitimen Diskurs ausgeschlossen werden.
\nZwei Beispiele stehen exemplarisch daf\u00fcr: Nius und Apollo News. Beide werden nicht wegen Gesetzesbr\u00fcchen angegriffen, sondern wegen ihrer Existenz als alternative Stimmen.<\/p>\n

Im Fall von Nius wurde diese Dynamik besonders sichtbar, als der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther das Portal in einer Talkshow als \u201eFeind der Demokratie\u201c bezeichnete und pauschal dessen Berichterstattung diskreditierte. Auf die Frage, ob Regulierung oder sogar Verbote notwendig seien, antwortete er klar mit Ja. Medien mit gro\u00dfer Reichweite m\u00fcssten kontrolliert werden, um die Demokratie zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Diese Aussagen wurden in sozialen Netzwerken bereitwillig aufgegriffen. Nius wurde als \u201eL\u00fcgenmedium\u201c oder \u201eHetzportal\u201c diffamiert, seine Finanzierung problematisiert, seine Existenz moralisch infrage gestellt. Die Botschaft ist klar: Dieses Medium soll nicht als legitimer Teil der \u00d6ffentlichkeit gelten.<\/p>\n

Im Fall von Apollo News ging die Eskalation weiter. In Berlin-Treptow organisierte die Partei die Linke eine Kampagne, in der \u00f6ffentlich gefordert wurde, das Medium \u201eaus dem Kiez zu vertreiben\u201c und \u201erechten Medien auf die Tasten zu treten\u201c. Auf Flyern wurde die Adresse der Redaktion verbreitet, begleitet von Formulierungen, die als Drohung verstanden werden konnten. Auch wenn sich einzelne Akteure sp\u00e4ter von Gewaltaufrufen distanzierten, \u00e4ndert das nichts am Kern der Sache. Hier wurde nicht einfach Kritik ge\u00e4u\u00dfert, sondern gezielt politischer Druck aufgebaut, der bis zur offenen Billigung von Gewalt reichte. Besonders bemerkenswert war das Schweigen der politischen Verantwortungstr\u00e4ger. Eine klare Distanzierung blieb aus. Das zeigt, wie weit sich der Ma\u00dfstab bereits verschoben hat.<\/p>\n

Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Musters. Wo Meinungsfreiheit nicht offen eingeschr\u00e4nkt werden kann, wird sie schrittweise untergraben. Zuerst durch Regulierung, dann durch \u00f6ffentliche Delegitimierung und schlie\u00dflich durch Einsch\u00fcchterung bis hin zur Androhung von Gewalt.<\/p>\n

Parallel dazu wird mit der sogenannten TTPA-Regelung ein weiteres Instrument vorbereitet, das ein neues Level der Einsch\u00fcchterung darstellt. K\u00fcnftig sollen Redaktionen und B\u00fcror\u00e4ume journalistischer Medien ohne vorherigen richterlichen Beschluss betreten und durchsucht werden k\u00f6nnen. Nicht durch Beamte, sondern durch gew\u00f6hnliche Beh\u00f6rden. Der Schutz journalistischer Arbeit, der Quellenschutz, die Unabh\u00e4ngigkeit von Redaktionen geraten so in Gefahr. Der Staat muss nicht mehr vorab begr\u00fcnden, warum er eingreift. Die rechtliche Kontrolle erfolgt erst im Nachhinein. Allein die Existenz solcher Befugnisse ver\u00e4ndert journalistische Realit\u00e4t. Sie erzeugt Unsicherheit, Einsch\u00fcchterung und Anpassungsdruck. Redaktionen sind dann schlichtweg nicht mehr \u201efrei\u201c.<\/p>\n

Setzt man all diese Entwicklungen zusammen, ergibt sich ein klares Bild. Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit begann im Internet, setzte sich in der Delegitimierung freier Medien fort und m\u00fcndet nun in konkreten staatlichen Eingriffsbefugnissen. Deutschland und die Europ\u00e4ische Union handeln dabei Hand in Hand, wobei die deutsche Regierung europ\u00e4ischem Recht immer noch eins draufsetzt.<\/p>\n

Dass sich politische Macht absichern will, ist nicht \u00fcberraschend. Das eigentliche Problem liegt darin, wie widerstandslos diese Entwicklung hingenommen wird. Die Einschr\u00e4nkungen der Meinungs- und Pressefreiheit werden nicht mehr als Grenz\u00fcberschreitung empfunden, sondern als legitimes Mittel politischer Ordnung.
\nGenau deshalb reicht Beobachten nicht mehr aus.
\nGenau deshalb gen\u00fcgt es nicht mehr, sich innerlich aufzuregen oder auf den n\u00e4chsten Skandal zu warten. Wer eine freie \u00d6ffentlichkeit will, muss sie verteidigen \u2013 offen, h\u00f6rbar und direkt. Meinungsfreiheit ist kein Angebot des Staates. Sie existiert nur, wenn B\u00fcrger bereit sind, sie einzufordern. Wo dieser Anspruch nicht mehr erhoben wird, entscheidet nicht mehr Freiheit \u00fcber Macht, sondern Macht \u00fcber Freiheit.
\n… Alles vom 14.1.2026 von Joana Cotar bitte lesen auf
\nhttps:\/\/freiheitsfunken.info\/2026\/01\/14\/23696-meinungsfreiheit-der-kampf-gegen-die-freien-medien<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als zentrales Grundrecht steht die Meinungsfreiheit ganz oben im Grundgesetz. Jeder B\u00fcrger besitzt es: von Geburt an und als Abwehrrecht gegen den \u00fcbergriffigen Staat. W\u00fcrde es Deutschland an Menschen fehlen, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, dann kippt die Demokratie … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,21,36,162,13,98,80],"tags":[766,682,439,720,820,494,671,821,668,545,438],"class_list":["post-144777","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-dienste","category-engagement","category-internet","category-kultur","category-literatur","category-medien","tag-buerger","tag-freiheit","tag-journalist","tag-medien","tag-meinungsfreiheit","tag-online","tag-presse","tag-social-media","tag-talk","tag-www","tag-zeitung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144777"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144777\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":145527,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144777\/revisions\/145527"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}