{"id":144606,"date":"2026-01-22T12:50:32","date_gmt":"2026-01-22T11:50:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=144606"},"modified":"2026-01-24T14:22:10","modified_gmt":"2026-01-24T13:22:10","slug":"guenther-medienregulierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/guenther-medienregulierung\/","title":{"rendered":"G\u00fcnther: Medienregulierung"},"content":{"rendered":"

Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) pl\u00e4diert f\u00fcr die Regulierung der Online-Medien<\/a>, also Social Media<\/a> wie X, facebook und Youtube sowie News-Portale<\/a> wie TichysEinblick, Nius, Apollo und Polit-Blogs<\/a>. Nun werden B\u00fcrger<\/a> wie auch Medien<\/a> verwirrt durch das folgende Drei-Schritte-Vorgehen:
\nZuerst I. sagt G\u00fcnther in Kurzform „Regulieren, zensieren, verbieten“. Dann II. bestreite<\/a>t er die Aussage und schlie\u00dflich III. rechtfertigt er die urspr\u00fcngliche Aussage. Betrachten wir diese Schritte der Reihe nach:
\n.
\nI. Am 14.1.2026 bei der ZDF-Talkshow<\/a> fragte Markus Lanz „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir m\u00fcssen das regulieren, wir m\u00fcssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?\u201c<\/strong><\/em> und G\u00fcnther antwortete mit „Ja“<\/strong><\/em>.<\/p>\n

II. Im nachhinein wird behauptet, dies auf das zun\u00e4chst diskutierte Social-Media-Verbot f\u00fcr unter 16-J\u00e4hrige bezogen zu haben. Dies stimmt aber nicht, denn G\u00fcnther selbst hatte direkt vor seinem „Ja“ die Rede auf die ihm nicht genehmen rechts-konservativen News-Portale gebracht. Dazu der Diskurs G\u00fcnther-Lanz:
\nG\u00fcnther: \u201eWer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir m\u00fcssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde der Demokratie sind. (\u2026) Und dann w\u00fcrden wir halt auch nicht diesen Medien Steilvorlagen geben, indem wir uns \u00fcber irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um am Ende Extremisten kleinzukriegen und eine Stabilit\u00e4t in Deutschland hinzubekommen.\u201c
\nLanz: \u201eAlso, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir m\u00fcssen das regulieren, wir m\u00fcssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?\u201c
\nG\u00fcnther: \u201eJa.\u201c
\nDies kann man sich hier oder hier anschauen: 6:10 von 15.49 https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=f0ETC0JrGqk&t=51s<\/a> oder komplett hier:
\nhttps:\/\/www.zdf.de\/play\/talk\/markus-lanz-114\/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100<\/a>
\nDaniel G\u00fcnther hat „regulieren, zensieren, verbieten?“ f\u00fcr Online-Medien (News-Portale wie Social Media) bejaht. Diese gut dokumentierte Realit\u00e4t passt dem linken polit-medialen Komplex nicht – und deshalb werden Wirklichkeit bzw. Fakten einfach bestritten bzw. geleugnet<\/a>. Die Mainstreammedien<\/a> fl\u00fcchten in die „D\u00e9nisph\u00e8re“ als Sph\u00e4re der Verleugnung (3) und lancieren ein kontrafaktisches Narrativ: „Bei n\u00fcchterner Betrachtung des G\u00fcnther-Auftritts wird deutlich, dass der Politiker weder Zensur noch Verbote f\u00fcr das Medium will“ (Tagesspiegel). Also Realit\u00e4tsverweigerung, Leugnung<\/a> bzw. Desinformation<\/a>\u00a0 pur. Mehr in (3) und hier<\/a>.
\n.
\nIII. Bei einer CDU-Veranstaltung in Neum\u00fcnster am 19.1.2026 sagte Daniel G\u00fcnther: \u201eAlles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins best\u00e4tigt.\u201c Zur \u00dcberraschung der Teilnehmer bestreitet er damit seinen Widerruf von II und best\u00e4tigt die urspr\u00fcnglich in I erhobene Forderung nach einem „Regulieren, zensieren, verbieten“ der Online-Medien.
\n.
\n.
\nNeben diesem Problem der Kultivierung von Mi\u00dfverst\u00e4ndnissen<\/a> (mit Absicht?) gibt es noch ein zweite und weitaus grundlegendere Frage – n\u00e4mlich die nach Daniel G\u00fcnther’s Diskurshoheit<\/a> bzw. Wahrheitsanspruch<\/a>: Jeder B\u00fcrger und damit auch jeder Journalist hat das Recht auf Meinungsfreiheit<\/a> gem\u00e4\u00df Art. 5 Grundgesetz<\/a>. Darf eine dem Ministerpr\u00e4sidenten Schleswig-Holsteins unterstellte Institution eine Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a> als unwahr bzw. falsch einordnen und deshalb deren Online-Verbreitung<\/a> verbieten?
\nWenn der Staat eine Deutung zur Wahrheit erkl\u00e4rt und Kritik<\/a> daran sofort delegitimiert, dann wird sp\u00e4tere Falsifizierung bzw. Korrektur unm\u00f6glich. Deshalb ist ohne Meinungsfreiheit kein Erkenntnisfortschritt m\u00f6glich. Und deshalb haben die V\u00e4ter des Grundgesetzes dieses Recht auch ganz oben in der Verfassung angesiedelt. Dazu drei Beispiele:<\/p>\n

a) Beispiel Coronazeit 2020:<\/em> Deutungen zu Impfung und Maske wurden 2020 von Staat und Medien zur Wahrheit erkl\u00e4rt und zur Begr\u00fcndung von grundrechtseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen (Lockdown, Impfpflicht usw.) verwendet. Obwohl man bereits damals (RKI-Files) gewu\u00dft hat, da\u00df sie falsch sind.
\nb) Beispiel Corona-Aufarbeitung 2025:<\/em> Immer noch finden Strafverfahren gegen \u00c4rzte statt wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe (Rezepte, Maskenplicht), obwohl deren Begr\u00fcndungen bzw. Rechtsgrundlagen zwischenzeitlich falsifiziert worden sind.
\nc) Beispiel Klima 2026:<\/em> „Die Sonne als instabiler Motor bzw. ver\u00e4nderlicher Stern hat messbare Folgen f\u00fcr das Klima der Erde – ganz im Gegensatz zum CO2“. Skeptiker des Klima-Urteils, die diesen wissenschaftlichen Befund des Astrophysikers Willie Soon<\/a> online verbreiten, begeben sich in die Gefahr, als angebliche Klimaleugner<\/a> dem Vorwurf der Delegitimierung des Staates<\/a> ausgesetzt zu werden. Dabei hat sich sogar das IPCC<\/a> inzwischen von den Pr\u00e4missen der Klima-Prognosemodelle<\/a> distanziert.
\n.
\nEs ist erschreckend, mit welcher einer Leichtfertigkeit Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther in der TV-Diskussion bei Lanz den doch bem\u00fchten Online-Journalisten<\/a> ihre Kritik- bzw. Recherchef\u00e4higkeit aberkennt, indem er sich in erstaunlicher Anma\u00dfung und Arroganz<\/a> herausnimmt, selbst entscheiden zu k\u00f6nnen und zu d\u00fcrfen, was ein richtiger bzw. guter \u201eJournalist\u201c<\/a> (Hans Joachim Friedrichs) schreiben darf und was nicht. Da bleibt nur noch die bange Frage nach der Baugenehmigung f\u00fcr ein neues Wahrheitsministerium in Kiel.
\n.
\n\u201eKeiner darf f\u00fcr sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst w\u00e4re er unf\u00e4hig zum Kompromi\u00df und \u00fcber\u00adhaupt zum Zusammenleben; er w\u00fcrde kein Mitb\u00fcrger, sondern ein Tyrann. Wer das Mehrheitsprinzip aufl\u00f6sen und durch die Herr\u00adschaft der absoluten Wahrheit ersetzen will, der l\u00f6st die freiheitliche Demokratie auf\u201c -in solch mahnenden Worten \u00e4u\u00dferte sich\u00a0 Richard von Weizs\u00e4cker<\/a> zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit bei seiner Antrittsrede als Bundespr\u00e4sident am 1. Juli 1984. Diese Worte gelten immer noch.
\n22.1.2026
\nDieser Beitrag wurde ohne K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) geschrieben.
\n.
\nEnde von Beitrag „G\u00fcnther: Medienregulierung “
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (5)
\n.<\/p>\n

(1) Daniel G\u00fcnther oder Schr\u00f6dingers Talkshow<\/strong>
\nSchleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident sagt etwas. Dann bestreitet er, es gesagt zu haben. Jetzt rechtfertigt er, das gesagt zu haben, wovon er bestreitet, es gesagt zu haben. Wir sind im Stadium der metaphysischen Politik.
\n\u201eAlles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins best\u00e4tigt.\u201c
\nSo kernig will Daniel G\u00fcnther bei einer Veranstaltung in Neum\u00fcnster zeigen, dass er doch v\u00f6llig recht hatte mit dem, was er vor knapp zwei Wochen bei Markus Lanz in dessen ZDF-Talkshow von sich gegeben hat.
\nEs ist nicht ungew\u00f6hnlich, dass Politiker auf einer Position beharren, auch wenn sie sich damit erkennbar schwer verlaufen haben. Ungew\u00f6hnlich am Ministerpr\u00e4sidenten von Schleswig-Holstein ist allerdings, dass CDU-Mann und Merkel-Z\u00f6gling G\u00fcnther gerade eben noch vehement dementiert hatte, jemals die Position gehabt zu haben, auf der er jetzt beharrt. Man kennt sich echt nicht mehr aus.
\n…
\nLanz: \u201eAlso, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir m\u00fcssen das regulieren, wir m\u00fcssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?\u201c
\nG\u00fcnther: \u201eJa.\u201c
\nSo war es, so kann man es nachlesen oder besser: sich anschauen.
\n…
\nDenn nachdem knappe zwei Wochen lang die gesamte Leitmedien-Maschinerie sich gro\u00dfe M\u00fche gegeben hat, die Wahrheit zu verbiegen und dem Publikum einzureden, dass gar nicht gesagt wurde, was gesagt worden war \u2013 nach diesen knapp zwei Wochen kommt nun Daniel G\u00fcnther um die Ecke und verk\u00fcndet frohgemut:
\n\u201eAlles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins best\u00e4tigt.\u201c
\nDer Mann sagt jetzt also selbst, dass er genau das gesagt hatte, was er gesagt hatte \u2013 wovon er danach aber steif und fest behauptet hat, er habe es nicht gesagt.
\n…
\nNun hat sich in unserem Medienbetrieb die Unsitte eingeb\u00fcrgert, Interviews nachtr\u00e4glich \u201eautorisieren\u201c zu lassen. Die Abschrift eines Gespr\u00e4chs wird dem Gespr\u00e4chspartner \u2013 genauer: dessen Medien-Taliban \u2013 vorgelegt. Urspr\u00fcnglich diente das dem Zweck, Missverst\u00e4ndnisse oder erkennbar unabsichtliche Fehler zu korrigieren \u2013 etwa, wenn ein semantischer Bezug unklar war oder bei einer Zahl versehentlich eine Null vergessen wurde. So etwas kann ja tats\u00e4chlich immer mal passieren. Heute jedoch wird die Autorisierung von den PR-Heerscharen der Polit-Profis dazu genutzt, Interviews manchmal komplett umzuschreiben. … Die Autorisierung ist eine Ausgeburt des deutschen Untertanengeistes im Journalismus. In Gro\u00dfbritannien und in den USA ist die Praxis unbekannt, dort w\u00fcrde das kein Journalist mit sich machen lassen.
\n… Alles vom 20.1.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/guenther-schroedingers-talkshow<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Daniel G\u00fcnther und die Pressefreiheit<\/strong>
\nWenn ein amtierender Ministerpr\u00e4sident Teile der Medienlandschaft \u00f6ffentlich als \u201eFeinde der Demokratie\u201c bezeichnet, l\u00e4sst das die Alarmglocken schrillen. Die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) bei \u201eMarkus Lanz\u201c zur Pressefreiheit stehen exemplarisch f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verst\u00e4ndnis der Grundrechte als Schutz des B\u00fcrgers vor dem Staat \u2013 hin zu einem paternalistischen Verst\u00e4ndnis, indem der Staat meint, die Demokratie vor ihren eigenen B\u00fcrgern und vor Kritik sch\u00fctzen zu m\u00fcssen
\n…
\nLanz hakte nach und bat um Kl\u00e4rung: \u201eAlso, was sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir m\u00fcssen das regulieren, wir m\u00fcssen notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.\u201c Woraufhin G\u00fcnther antwortete: \u201eJa.\u201c
\n…
\nEs ist aus meiner Sicht die gef\u00e4hrliche Selbstgewissheit von Politikern wie G\u00fcnther, insbesondere drei Punkte f\u00fcr die Gesellschaft definieren zu k\u00f6nnen:
\n1. Was ist Demokratie? Und wer geh\u00f6rt dazu?
\nDie Tatsache, dass G\u00fcnther glaubt, definieren zu d\u00fcrfen, welche Meinungen und Medienportale \u201edemokratisch\u201c seien, offenbart aus meiner Sicht sein problematisches Demokratieverst\u00e4ndnis. Er glaubt, das Schutzgut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei die von ihm definierte \u201eDemokratie\u201c (unter Ausschluss z.B. der AfD oder rechter Medienportale). Er h\u00e4tte genauso gut sagen k\u00f6nnen: \u201eWir sind die Demokratie\u201c \u2013 im Sinne des absolutistischen Selbstverst\u00e4ndnisses \u201el\u2019\u00e9tat c\u2019est moi\u201c (der Staat bin ich) \u2013 d.h. jeder Angriff auf mich oder uns \u201ewirkliche Demokraten\u201c ist ein Angriff auf die Demokratie selbst.
\n…
\n2. Die Militarisierung des Informationsraums
\n… Kritik an Regierungshandeln wird nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Kontrolle wahrgenommen, sondern als potenziell feindlicher Akt. Diese \u201emilit\u00e4rische Brille\u201c beim Blick auf den Informationsraum f\u00fchrt dazu, dass Widerspruch delegitimiert wird. Es ist besonders auff\u00e4llig, wie martialisch G\u00fcnthers Sprache in dem Interview ist. Er spricht von \u201eInfiltrieren\u201c, von \u201eZersetzung\u201c, \u201ePropaganda\u201c, \u201eFeinden der Demokratie\u201c und \u2013 als es um den Umgang mit der AfD geht \u2013 von \u201eKampf\u201c und davon, \u201esich den Feinden der Demokratie Aug\u2018 in Aug\u2018 entgegenzustellen\u201c. Er sieht sich im Informationskrieg, und es m\u00fcssen aus seiner Sicht deshalb harte Bandagen angezogen werden.
\n3. Was ist Journalismus? Und wer definiert das?
\nEin weiteres Problem ist, mit welch einer Leichtfertigkeit G\u00fcnther in der Diskussion Journalisten ihre Eigenschaft als Journalist aberkennt, sich also herausnimmt, entscheiden zu d\u00fcrfen, wer ein richtiger \u201eJournalist\u201c sei (seiner Meinung nach wohl nur die bei den \u201eetablierten Medien\u201c, die er ja positiv nennt und st\u00e4rken will) und wer lediglich \u201ean der Zersetzung des politischen Diskurses\u201c mitwirke oder \u201efaktenfreie Meinungsmache\u201c betreibe.
\n…
\nDiskurshoheit und Wahrheitsanspruch
\nHier offenbart sich noch ein tiefer liegendes, weit verbreitetes Missverst\u00e4ndnis. Die Vorstellung bei vielen Politikern: Wir verbreiten keine Narrative, sondern die Wahrheit. Alle, die von unserer Version abweichende Erkl\u00e4rungen und Deutungen ver\u00f6ffentlichen (sei es zu Migration, Ukraine\/Russland, Israel, Corona oder sonstigen umstrittenen Themen), verbreiten dann logischerweise \u201eDesinformation\u201c. Denn: Narrative verbreiten immer nur die anderen.
\nDoch Wahrheit ist kein starrer Gegenstand und keiner hat sie gepachtet. Sie entsteht im offenen Diskurs innerhalb der Gesellschaft, durch Widerspruch, \u00dcberpr\u00fcfung und immer wieder auch Korrektur. Wenn eine bestimmte Deutung staatlich oder medial zur Wahrheit erkl\u00e4rt wird, obwohl sie falsch oder unvollst\u00e4ndig ist \u2013 wie in der Coronakrise vielfach geschehen \u2013, und Kritik daran sofort delegitimiert wird, wird Korrektur unm\u00f6glich<\/strong><\/em>. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keinen Erkenntnisfortschritt.
\n… Alles vom 13.1.2026 von Maike Gosch bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=144717<\/a>
\n.
\n.
\n(3) Wie viele Elefanten im Raum, Winston?<\/strong>
\nInteressanter als die Zensur-Bejahung durch Daniel G\u00fcnther https:\/\/www.publicomag.com\/2026\/01\/daniel-guenther-medien\/<\/a> wirkt die geschlossene Medienfront und ihr Versuch, einen Elefanten von der B\u00fchne zu zaubern. F\u00fcr das Ph\u00e4nomen gibt es einen Begriff: \u201ed\u00e9nisph\u00e8re\u201c \u2013 die Sph\u00e4re der Verleugnung<\/a>
\n…
\nG\u00fcnther nennt also unmissverst\u00e4ndlich \u201eNius und solche Portale\u201c. Kritisch \u00fcber Brosius-Gersdorfs Positionen hatten \u00fcbrigens auch Tichys Einblick, Apollo, die Junge Freiheit und Publico berichtet. G\u00fcnther bezeichnet diese Medien pauschal als \u201eFeinde der Demokratie\u201c.
\n…
\nDie S\u00fcddeutsche textete: \u201eSchleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther will das rechte Onlineportal \u201aNius\u2018 verbieten. \u201aNius\u2018 wiederum fordert die Unterlassung von Daniel G\u00fcnthers kritischen Aussagen. Was werden die Gerichte dazu sagen?\u201c
\nBild Guenther-Onlineportal-verbieten-pan 260114
\nhttps:\/\/x.com\/argonerd\/status\/2012723330055331931<\/a>
\n.
\nJa vor allem, was sagen die Branchenkollegen zu den saumseligen Kollegen, die noch au\u00dferhalb der Reihe tanzen? Jedenfalls dauerte es nur wenige Minuten, bis das Blatt aus M\u00fcnchen seine Zeilen entsprechend anpasste. Sie lauten jetzt und f\u00fcr alle Zukunft: \u201eDer schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) hat keineswegs das Verbot eines pseudojournalistischen Portals gefordert. Aber wer wollte, konnte ihn so verstehen.\u201c Die S\u00fcddeutsche wollte das offensichtlich erst, und dann eben nicht mehr.<\/p>\n

….
\nDass speziell Politiker seit einiger Zeit einfach eine schwarze Wand zu einer wei\u00dfen erkl\u00e4ren, statt wie fr\u00fcher von Graubereichen zu reden, bezog sich bisher immer auf relativ kleine Sachverhalte und Aff\u00e4ren ….
\nAber dass ein gro\u00dfer Teil des politisch-medialen Komplexes einen \u00f6ffentlichen und gut dokumentierten Vorgang einfach bestreitet und komplett durch eine kontrafaktische Erz\u00e4hlung ersetzt \u2013 das gab es in dieser Geschlossenheit und Konsequenz bisher noch nicht. Das hei\u00dft, nicht mit diesem Richtungspfeil. In den vergangenen sieben Jahren fanden mehrere gro\u00df angelegte Versuche statt, etwas zur Realit\u00e4t zu erkl\u00e4ren, was niemals stattgefunden hatte:
\n2019 die angebliche Hetzjagd beziehungsweise \u201eHetzjagden\u201c<\/a> (Angela Merkel) in Chemnitz, den \u201eReichstagssturm\u201c durch ein paar Dutzend Demonstranten, die den Reichstag nicht st\u00fcrmten und noch nicht einmal zum Versuch ansetzten, au\u00dferdem die laut Spiegel und anderen nur haarscharf verhinderte Enterung der Habeck-F\u00e4hre in Schl\u00fcttsiel \u2013 und schlie\u00dflich, als bisher gr\u00f6\u00dftes, wichtigstes und m\u00e4chtigstes Unternehmen dieser Art die Correctiv-Geschichte<\/a> \u00fcber eine Wannsee-2.0-Deportationskonferenz in Potsdam. ….
\nDas Correctiv-Dramolett f\u00fchrte immerhin zu Massendemonstrationen und damit vor\u00fcbergehend ein Eigenleben, dann verloren Medien reihenweise vor Gericht, weil sie als Tatsache gemeldet hatten, was Correctiv nur raunend suggerierte. Im Sp\u00e4therbst 2025 endete die Aff\u00e4re dann mit dem Eingest\u00e4ndnis der Correctiv-Verantwortlichen, in den wesentlichen Punkten (\u201eMasterplan Remigration\u201c, \u201eDeportation von Millionen deutschen Staatsb\u00fcrgern\u201c) keine Tatsachen berichtet, sondern nur Meinungen ge\u00e4u\u00dfert zu haben.<\/p>\n

Alles in allem wirkt die medienkollektive Neuerz\u00e4hlung der Lanz-Sendung \u2013 also gewisserma\u00dfen die taktische Entg\u00fcntherung des Daniel G\u00fcnther \u2013 wie ein Spiegelbild zum Correctiv-Potsdam-Komplex. Dort bestand das Ziel darin, einen imagin\u00e4ren Elefanten auf die B\u00fchne zu reden. Bei Lanz\/G\u00fcnther\/Medien geht es darum, einen real existierenden Elefanten von der B\u00fchne verschwinden zu lassen.<\/p>\n

Dort lautete der zentrale Argumentationsstrang: Ja, von Deportation und Massenabschiebung Deutscher mit Einwanderungsgeschichte wurde in dem Potsdamer Hotel nicht geredet. Aber wir wissen ja, was sie in Wirklichkeit meinten.<\/p>\n

Bei Lanz\/G\u00fcnther: Ja, er hat \u2013 so richtig l\u00e4sst es sich dann eben nicht bestreiten \u2013 Zensur und Verbot f\u00fcr Medien gefordert, die er f\u00fcr \u201eFeinde der Demokratie\u201c h\u00e4lt. Aber: Wir wissen \u00fcber alle Zweifel erhaben genau, dass er es \u00fcberhaupt nicht so meint.<\/p>\n

In der Correctiv-Potsdam-Sache hie\u00df es: Es gibt unglaublich viel zu sehen: N\u00e4mlich spontane Aufm\u00e4rsche mit Politprominenz, zwei Theaterauff\u00fchrungen, mehrere Preisverleihungen an Correctiv-Mitarbeiter, au\u00dferdem Stellungnahmen von Politikern wie die der damaligen Innenministerin Nancy Faeser, die erkl\u00e4rte, die Vorg\u00e4nge w\u00fcrden sie pers\u00f6nlich an die Wannsee-Konferenz erinnern, so, als h\u00e4tte sie schon damals beziehungsweise damals schon einmal gelebt.
\nBei Lanz\/G\u00fcnther\/Relotius Online und Kollegen lautete das Hauptmotto: Es gibt gar nichts zu sehen (und deshalb sollten Sie gar nicht erst selbst in der ZDF-Mediathek nachschauen).
\nVor allem hielt damals, 2024, wirklich der gesamte Block von TAZ \u00fcber ARD\/ZDF bis FAZ vorbildlich zusammen. Schon wer ganz vorsichtig darauf hinwies, dass der Correctiv-Text \u2013 angeblich eine Recherche \u2013 \u00fcberhaupt keine harten Belege f\u00fcr die aufgestellten Behauptungen lieferte, galt als Mitwegbereiter des neuen Nationalsozialismus im Weidelgewand.<\/p>\n

Es stellten auch nur sehr wenige Journalisten die Frage, wie es kam, dass sofort nach der Ver\u00f6ffentlichung des, um es mit G\u00fcnther zu sagen, faktenfreien Correctiv-St\u00fccks am 10. Januar 2024 ein riesiger Propagandaapparat von Tagesschau bis zum Provinzblatt losratterte, und dass schon vier Tage sp\u00e4ter die erste Gro\u00dfkundgebung mit h\u00f6chster Politprominenz stattfand. Nach dem speziellen Kontakt zwischen Correctiv und dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz fragte wieder nur ein kleines Randmedium.<\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich l\u00e4uft es nun Anfang 2026: Die nahezu l\u00fcckenlose Geschlossenheit der Medienfront<\/a> wirkt noch wichtiger und bedeutender als G\u00fcnthers Ansicht \u00fcber st\u00f6renden Journalismus. Das Unterhaken und Mitmachen der Medien-, oder besser Parallelweltschaffenden funktioniert vor allem als Ausweis der Zugeh\u00f6rigkeit zu dem Teil der Medien, mit denen G\u00fcnther und Politiker wie er gut leben k\u00f6nnen. Nach dem Muster der ber\u00fchmten Frage in George Orwells \u201e1984\u201c, n\u00e4mlich: \u201eWie viele Finger, Winston?\u201c lautet die Frage zu den oben abgebildeten beiden Varianten der S\u00fcddeutschen: Wie viele Narrative \u00fcber das gleiche Ereignis sehen wir hier? Nat\u00fcrlich, so lautet die alternativlose, klippe und klare Antwort: nur eins. Das erste gilt n\u00e4mlich gar nicht, und wer trotzdem darauf hinweist, der delegitimiert den Journalismus des neuen Typs.
\nElefanten per Illusionstechnik auf die B\u00fchne zu zaubern (Correctiv) f\u00e4llt deutlich leichter, als echte Elefanten herunterzuhexen<\/a> (Lanz).
\n…
\n… Alles vom 21.1.2026 von Dirk Schwarzenberg bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.publicomag.com\/2026\/01\/wie-viele-elefanten-im-raum-winston\/<\/a>
\n.
\nDirk Schwarzenberg verfasste fr\u00fcher Kriminalromane und bleibt auch als Journalist dem Genre im weitesten Sinn treu. Er lebt und arbeitet in Bayern. In der Publico-Kolumne \u201eFrisch gepresst\u201c behandelt er gesellschaftliche Stilfragen.
\n.
\n.
\n<\/em>(4) G\u00fcnthers Anw\u00e4lte behaupten nun, G\u00fcnther h\u00e4tte gar nicht als Ministerpr\u00e4sident gesprochen<\/strong>
\n…
\nDen rechtlichen Hintergrund erl\u00e4utert Joachim Steinh\u00f6fel wie folgt:
\n\u00bbDas Verfahren Nius \/ Schleswig-Holstein in Kurzform: Hat G\u00fcnther die \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Nius (Gegner von Demokratie, faktenfrei) als Ministerpr\u00e4sident getan, sind sie eindeutig rechtswidrig. Der Staat, der keine Grundrechte hat (Anmerkung JFB: Grundrechte sind ja Abwehrrechte der B\u00fcrger gegen die Staatsgewalt und nicht Rechte der Staatsgewalt gegen seine B\u00fcrger), darf sich nicht herablassend \u00fcber seine B\u00fcrger \u00e4u\u00dfern. \u201eDem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat verbietet es das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend \u00fcber einen B\u00fcrger zu \u00e4u\u00dfern, etwa eine von diesem vertretene Meinung absch\u00e4tzig zu kommentieren\u201c, BVerfG NJW 2011, 511 \u2013 Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung. \u2013 Das Land fl\u00fcchtet in eine formale Position, weil es in der Sache keine Chance sieht.\u00ab<\/em><\/p>\n

Da es der Staatsgewalt verboten ist, \u00fcber seine B\u00fcrger oder Presseorgane derart herablassend zu \u00e4u\u00dfern, G\u00fcnther dies aber gleich mehrfach getan hat: (1. \u201eFeinde von Demokratie\u201c, 2. \u201eExtremisten\u201c, 3. \u201ePortale, die agitieren\u201c, 4. \u201edie berichten dann Dinge, die Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben\u201c, 5. \u201eAlso wenn ich mir NiUS-Artikel ankucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei\u201c, 6. \u201edie es nicht gut meinen mit unserer Demokratie\u201c), bleibt jetzt wohl nur noch ein Ausweg: Zu behaupten, er habe das, was er so niemals h\u00e4tte sagen d\u00fcrfen als Regierungschef eines Bundeslandes, als f\u00fchrender Kopf der exekutiven Staatsgewalt des Landes Schleswig-Holstein, gar nicht in seiner Eigenschaft als Ministerpr\u00e4sident gesagt, sondern als Privatperson, als B\u00fcrger.
\n…
\nAber auch damit d\u00fcrfte Daniel G\u00fcnther gro\u00dfe Probleme bekommen: …
\nNun unterbricht Lanz ihn (Minute 53:27) und fragt G\u00fcnther explizit: \u201eIhre pers\u00f6nliche Meinung, Ihre, Herr G\u00fcnther, w\u00fcrde mich interessieren.\u201c
\nDarauf antwortet G\u00fcnther: „Ich bin aber nicht als B\u00fcrger hier, sondern ich bin hier als Ministerpr\u00e4sident des Landes Schleswig-Holstein.\u201c
\n… Alles vom 22.1.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/juergenfritz.com\/2026\/01\/22\/gunthers-anwalte-behaupten-nun-gunther-hatte-gar-nicht-als-ministerprasident-gesprochen\/<\/a>.
\n.
\n.
\n(5) Daniel G\u00fcnther gef\u00e4hrdet die freiheitliche Demokratie – Prof Degenhart<\/strong>
\nDer angesehene Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kritisiert Daniel G\u00fcnther und sieht das Bundesverfassungsgericht und freiheitlich denkende Demokraten in der Pflicht, gegen G\u00fcnthers Ideen einer Medienzensur einzuschreiten.
\n.
\n\u201eDie \u00dcberg\u00e4nge von wehrhafter zu autorit\u00e4rer Demokratie sind flie\u00dfend, die Grenzlinien unklar \u2013 vor allem dann, wenn zum Schutz der Demokratie Freiheit beschr\u00e4nkt werden soll\u201c, schreibt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in einer Kolumne in der f\u00fchrenden Fachzeitschrift f\u00fcr Juristen, Neue Juristische Wochenschrift (NJW-aktuell 4\/26).
\nDegenhart geht auf den Anspruch des schleswig-holsteinischen Ministerpr\u00e4sidenten Daniel G\u00fcnther ein \u2013 wobei der Jurist sich feinsinnig \u00fcber dessen Versuche lustig macht, das, was er zun\u00e4chst sagte, zu dementieren und dann doch wieder zu best\u00e4tigen: Es sind Windungen eines Ertappten. Degenhart bleibt aber nach Durchsicht der Lanz-Sendung dabei, dass G\u00fcnther mit einem uneingeschr\u00e4nkten \u201eJa\u201c Zensur und Verbot von kritischen Medien gefordert habe. Die Ausreden G\u00fcnthers, er habe ja \u201enur\u201c von einem Verbot von sozialen Medien f\u00fcr 16-J\u00e4hrige gesprochen, l\u00e4sst er nicht gelten und arbeitet sie als nachtr\u00e4gliche Schutzbehauptung heraus. Nun ist die Kolumne eines Verfassungsrechtlers kein Urteil, aber zeigt doch, dass G\u00fcnthers Ausreden nur der Versuch sind, von seinen eigentlichen Aussagen irgendwie abzulenken. Aus gutem Grund: G\u00fcnthers Aussagen widersprechen den verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen.
\nMan kann es auch anders sagen: Wird das jetzt gegen G\u00fcnther laufende \u00e4u\u00dferungsrechtliche Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht vorangetrieben, m\u00fcssten die Richter einschreiten. \u201eEin Votum des Verfassungsrechts hat dem (den Aussagen G\u00fcnthers, der Verfasser) entschieden zu widersprechen \u2013 nicht nur deshalb, weil hier das Zensurverbot des Grundgesetzes negiert wird, die sehr hohen Schranken f\u00fcr ein Verbot von Presse offenbar f\u00fcr Feinde der Demokratie nicht gelten sollen, sondern auch deshalb, weil hier von staatlicher Seite beansprucht wird, demokratiefeindliche Medien zu identifizieren.\u201c
\n….
\nDer Verfassungsrechtler kehrt die Kritik geradezu um: Nicht kritische Medien und B\u00fcrger seien eine Gefahr f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern Daniel G\u00fcnther und seine zahlreichen Anh\u00e4nger, die insbesondere in der CDU zu finden sind.
\n\u201eHier muss sich die wehrhafte als freiheitliche Demokratie erweisen, ist Wachsamkeit geboten \u2013 nicht zuletzt auch im \u201aRaum der Freiheit, der Sicherheit, und des Rechts\u2018.\u201c<\/p>\n

Prof. Dr. Christoph Degenhart ist Professor f\u00fcr Staats- und Verfassungsrecht sowie Medienrecht an der Universit\u00e4t Leipzig, der Beitrag ist in NJW-aktuell 4\/26 erschienen.<\/em>
\n… Alles vom 24.1.2026 von Roland Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/daniel-guenther-gefaehrdet-freiheitliche-demokratie\/<\/a><\/p>\n

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Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) pl\u00e4diert f\u00fcr die Regulierung der Online-Medien, also Social Media wie X, facebook und Youtube sowie News-Portale wie TichysEinblick, Nius, Apollo und Polit-Blogs. Nun werden B\u00fcrger wie auch Medien verwirrt durch das folgende Drei-Schritte-Vorgehen:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,21,36,162,13,80],"tags":[682,710,439,720,820,821,668],"class_list":["post-144606","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-dienste","category-engagement","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-freiheit","tag-gez","tag-journalist","tag-medien","tag-meinungsfreiheit","tag-social-media","tag-talk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144606"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144606\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":144759,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144606\/revisions\/144759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}