{"id":144160,"date":"2026-01-14T16:46:44","date_gmt":"2026-01-14T15:46:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=144160"},"modified":"2026-01-14T17:16:05","modified_gmt":"2026-01-14T16:16:05","slug":"urkundenfaelschung-legalisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/urkundenfaelschung-legalisiert\/","title":{"rendered":"Urkundenf\u00e4lschung legalisiert?"},"content":{"rendered":"

Weil er die Unterschriften der AfD<\/a>-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gef\u00e4lscht hat, stand der Leiter der linken Gruppe „Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit“<\/a>, Philipp Ruch, am 13.1.2026 in Berlin vor Gericht. Dort gab er zu, seit 18 Jahren bei seinen Aktionen gef\u00e4lschte Signaturen zu verwenden. Ohne diese werde er in seiner Kunstfreiheit<\/a> eingeschr\u00e4nkt – zur Richterin: \u201eSie berauben mich der Seele meiner Projekte\u201c Diese sprach ihn trotz festgestellter Urkundenf\u00e4lschung frei!
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\nDas Amtsgericht hat Ruck vom Vorwurf der Urkundenf\u00e4lschung freigesprochen, obwohl es den Tatbestand als erf\u00fcllt ansah und bezeichnete. Grund: In in der Abw\u00e4gung \u00fcberwiege die Kunstfreiheit. Nach dem Freispruch erkl\u00e4rte Ruch, er wolle nun weiterhin mit derlei Unterschriftsf\u00e4lschungen arbeiten (1).<\/p>\n

Das Gerichtsurteil mag \u00fcberraschen, ist aber insofern konsequent, als es das B\u00fcrgerrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a> nach Artikel 5 GG sehr hoch bewertet – in diesem Fall h\u00f6her als den Straftatbestand der Urkundenf\u00e4lschung. Dann allerdings mu\u00df diese Rechtsauslegung gem\u00e4\u00df dem Gleichheitsgrundsatz<\/a> generell f\u00fcr alle<\/strong> <\/em>B\u00fcrger gelten – f\u00fcr\u00a0 politisch Linke wie Rechte.
\nUnd hierin liegt der Skandal, n\u00e4mlich in Doppelten Standards<\/a>, im Zweierlei-Recht<\/a> bzw. der Paralleljustiz<\/a>: Man frage sich nur, was passiert w\u00e4re, wenn umgekehrt z.B. die AfD irgendwelche Drohbriefe an SPD-Mitglieder mit den gef\u00e4lschten Unterschriften der SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Miersch abgesandt h\u00e4tte? Schon der mediale Aufschrei<\/a> w\u00e4re gewaltig.
\nKurz: Rechts gegen links ist Straftat, links gegen rechts hingegen Meinungsfreiheit. „Urkundenf\u00e4lschung wird damit faktisch legalisiert \u2013 wenn sie \u201egegen rechts\u201c geht“ (2).
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\nWir haben ein gro\u00dfartiges Grundgesetz<\/a>, das die Meinungsfreiheit jedes einzelnen B\u00fcrgers in besonderer Weise sch\u00fctzt. Wenn Meinungsfreiheit, dann mu\u00df f\u00fcr politisch links und rechts Gesinnte gleiches Recht gelten. Nachdenklich machen drei linke Meinungsdelikte der j\u00fcngsten Zeit:
\na) Wertung als Tatsache darstellen ist zul\u00e4ssig. da durch Meinungsfreiheit gedeckt: Die NGO Correctiv hat ihre Wertung zu einem Geheimtreffen<\/a> als Tatsache dargestellt und damit Massendemonstrationen im Fr\u00fchjahr 2024 ausgel\u00f6st (mehr hier<\/a>)
\nb) Beleidigung ist zul\u00e4ssig, da durch Meinungsfreiheit gedeckt: Alice Weidel darf „Nazi Schlampe“ genannt werden (… aber nicht „Schwachkopf“).
\nc) Urkundenf\u00e4lschungen sind zul\u00e4ssig, da durch Meinungsfreiheit gedeckt: Der Fall oben.<\/p>\n

Die Frage bleibt: Gilt die Meinungsfreiheit de fakto etwa eher nur bei politisch linker Gesinnung?
\n14.1.2026
\nDieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben
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\nEnde von Beitrag „Urkundenf\u00e4lschung legalisiert?
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\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
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\n(1) Anti-AfD-Aktion: Freispruch f\u00fcr Gr\u00fcnder des Zentrums f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit<\/strong>
\nDamit hat Philipp Ruch nicht gerechnet: Der Chef des K\u00fcnstlerkollektivs Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit (ZPS) wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Er und weitere Unbekannte versendeten vermeintliche Schreiben der AfD-Spitze an Parteimitglieder https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article410672550\/zentrum-fuer-politische-schoenheit-wegen-anti-afd-aktion-vor-gericht.html<\/a> , in denen diese aufgerufen wurden, Beweise f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit der Partei einzureichen, um sich auf ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren vorzubereiten. Es drohte eine Verurteilung wegen Urkundenf\u00e4lschung.
\n….
\nSeit rund 18 Jahren arbeite er bei seinen Aktionen mit gef\u00e4lschten Signaturen, so Ruch. Sollte die Richterin urteilen, dass diese Vorgehensweise nicht zul\u00e4ssig sei, sehe er sich in seiner Kunstfreiheit eingeschr\u00e4nkt. \u201eSie berauben mich der Seele meiner Projekte\u201c, sagte er mahnend zur Richterin. Die drohende Verurteilung wegen Urkundenf\u00e4lschung habe bereits Folgen: Die Walter-L\u00fcbcke-Aktion https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article410612640\/firma-behaelt-sich-juristische-schritte-wegen-luebcke-statue-vor.html<\/a> sei nicht wie geplant durch Briefe im Namen der CDU angek\u00fcndigt worden.
\n…
\nRuch indessen f\u00fchlt sich durch die richterliche Entscheidung best\u00e4rkt. \u201eIn unserer Wahrnehmung wird es immer schwieriger, Kunst zu betreiben. Hier stand wirklich etwas Entscheidendes auf dem Spiel: ob man eine verfassungsfeindliche Partei besser sch\u00fctzt als die Kunstfreiheit.\u201c In Zukunft wolle das K\u00fcnstlerkollektiv weiter mit Unterschriftenf\u00e4lschungen arbeiten.
\n… Alles vom 13.1.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article410925074\/anti-afd-aktion-freispruch-fuer-zentrum-fuer-politische-schoenheit-gruender.html<\/a>
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\n(2) Korrupte linke Strafjustiz \u2013 die Meinungs-Rochade<\/strong>
\n… Bisher war die Justiz immer sehr streng, was Meinungsfreiheit angeht. Jede schr\u00e4ge Bemerkung \u2013 SEK tritt morgens um sechs die Wohnungst\u00fcr ein. Kaum aber \u00e4ndern sich die Wahlverh\u00e4ltnisse, ist das anders. Sp\u00e4testens dann n\u00e4mlich ist die Justiz auf einmal sehr tolerant, dann f\u00e4llt pl\u00f6tzlich alles unter Grundrechte.
\nNeulich schon ging es darum, dass die \u2013 allerdings zivilrechtliche Klage \u2013 u.a. des Rechtsanwalts Vosgerau gegen Correctiv wegen unwahrer Behauptungen abgewiesen worden war , weil der Leser doch zwischen Tatsachenbehauptung und Wertung unterscheiden k\u00f6nne. Das sei halt einfach Wertung und damit Meinungsfreiheit. „Denn bei Lesern entstehe ein durchaus differenziertes Verst\u00e4ndnis dar\u00fcber, was zum einen von Teilnehmern des Treffens konkret ge\u00e4u\u00dfert worden sei und was zum anderen eine verdichtete, zusammenfassende Wertung der Beklagten sei“. https:\/\/justiz.hamburg.de\/gerichte\/oberlandesgericht\/gerichtspressestelle\/landgericht-hamburg-klagen-gegen-correctiv-berichterstattung-abgewiesen–1129938<\/a><\/p>\n

Hei\u00dft: Wenn es \u201elinks gegen rechts\u201c geht, darf man auch Unwahres behaupten, es f\u00e4llt dann halt einfach unter \u201eZusammenfassung\u201c. Ruch hat die Unterschriften von Weidel und Chrupalla gef\u00e4lscht, wurde daf\u00fcr aber freigesprochen, weil das unter die Kunstfreiheit falle:
\n…
\nDie Aktionen, die er mit seinem \u201eZentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit\u201c betreibt, seit 18 Jahren wesentlich auf permanenter Urkundenf\u00e4lschung, und er sehe sich in seiner Kunstfreiheit verletzt, wenn er nicht weiter Unterschriften f\u00e4lschen d\u00fcrfe. Hat das Gericht eingesehen und ihn freigesprochen. Kunstfreiheit.
\n…
\nEigentlich geht es nicht um Kunstfreiheit, sondern darum, eine \u201everfassungsfeindliche Partei\u201c f\u00fcr vogelfrei zu erkl\u00e4ren. Urkundenf\u00e4lschung wird damit faktisch legalisiert \u2013 wenn sie \u201egegen rechts\u201c geht.
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\n… Alles vom 14.1.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2026\/01\/14\/korrupte-linke-strafjustiz-die-meinungs-rochade\/<\/a>
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\n(3) K\u00fcnstler vom \u201eZentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit\u201c versendete gef\u00e4lschte AfD-Briefe: Gericht spricht ihn frei
\n<\/strong>…
\nDie Vorsitzende Richterin sagte, dass der Tatbestand der Urkundenf\u00e4lschung erf\u00fcllt sei. Dennoch sei die Aktion klar als Kunstaktion erkennbar gewesen. Das Verhalten des K\u00fcnstlers, der dem Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit angeh\u00f6rt, sei von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Philipp Ruch wurde auf Kosten der Landeskasse freigesprochen.
\nDas Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit fiel durch Aktionen immer wieder auf. Anfang Dezember stellte die Gruppe mit Genehmigung ein Denkmal des ermordeten CDU-Politikers Walter L\u00fcbcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus auf und wollte so gegen eine vermeintliche Zusammenarbeit von CDU und AfD protestieren. Doch L\u00fcbckes Familie distanzierte sich von dem Projekt. Gegen\u00fcber dem Tagesspiegel sagte sie, sie wehre sich gegen den Eindruck, dass sie in die Planung oder Durchf\u00fchrung des Projekts einbezogen gewesen sei.
\n2019 stellte das Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit eine S\u00e4ule vor dem Bundestag auf, die angeblich Asche von Holocaust-Opfern enthielt. Auch so wollte man gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD protestieren. Nach seiner \u201eStadtbild\u201c-Aussage wurde Friedrich Merz von der Gruppe als \u201eRassist und NPD-Hurensohn\u201c bezeichnet (Apollo News berichtete https:\/\/apollo-news.net\/zentrum-fuer-politische-schoenheit-nennt-merz-rassist-und-npd-hurensohn\/<\/a>).
\n… Alles vom 14.1.2026 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/kuenstler-vom-zentrum-fuer-politische-schoenheit-versendete-gefaelschte-afd-briefe-gericht-spricht-ihn-frei\/<\/a>
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\n(4) Linksradikales Kuschelland: Wenn Urkundenf\u00e4lschung zur Kunst verkl\u00e4rt wird<\/strong>
\nFailed State Berlin, frisch ersch\u00fcttert durch einen linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung, umarmt auch juristisch immer wieder Linksextreme: aktuell das \u201eZentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit\u201c, das trotz festgestellter Urkundenf\u00e4lschung straffrei ausgeht.
\n…
\nWenn man das deutsch-schweizerische \u201eZentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit\u201c (ZPS) als \u00fcble Gesellen bezeichnen w\u00fcrde, w\u00e4re man l\u00e4ngst noch nicht auf das niederste Instinkte bewegende Satire-Niveau des vermeintlichen \u201eK\u00fcnstlerkollektivs\u201c herabgesunken. Sie schrecken noch nicht einmal vor Mordaufrufen bei ihrer angeblichen Satire-Kunst zur\u00fcck. Skandal\u00f6s und weitgehend straffrei blieb 2015 zum Beispiel die Attacke auf den Schweizer Kollegen Roger K\u00f6ppel, dem Chefredakteur der Weltwoche. Im Schweizer Arbeitslosen-Magazin \u201eSurprise\u201c hatten die Linksradikalen mit ihrem Skandalk\u00fcnstler Philipp Ruch an der Spitze in einem Gastbeitrag zu seinem Mord aufgerufen https:\/\/www.klonovsky.de\/2015\/11\/gestatten-tell-roger-tell\/<\/a> : \u201eT\u00f6tet Roger K\u00f6ppel!\u201c
\n…
\nDer wohlwollende staatliche Umgang mit den linksradikalen Aktionen des \u201eZentrums f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit\u201c hat fast schon Methode. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion am 27. M\u00e4rz 2018 herausfand, bewilligte der Hauptstadtkulturfonds sogar \u00f6ffentliche F\u00f6rdermittel https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/014\/1901426.pdf<\/a> f\u00fcr ein \u201eKunstprojekt\u201c des ZPS, bei dem ein Zeichen gegen die europ\u00e4ische Migrationspolitik gesetzt werden sollte.
\nDamit nicht genug: Vielen Fernsehzuschauern d\u00fcrfte noch die TV-Attacke auf die AfD in Erinnerung sein. Am 20. Juli vergangenen Jahres wurde von den linksradikalen Skandalk\u00fcnstlern das Sommerinterview der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel durch einen Lautsprecherwagen extrem gest\u00f6rt. Ein Diskurs mit und \u00fcber die AfD durfte nicht stattfinden und die ARD-Verantwortlichen duldeten offensichtlich die St\u00f6raktion. Es wurden sogar Absprachen https:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/interview\/inside-tagesschau-sommerinterview-weidel-ard<\/a> vermutet.
\n… Alles vom 14.1.2026 bitte lesen auf
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