{"id":143305,"date":"2025-12-23T06:58:34","date_gmt":"2025-12-23T05:58:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=143305"},"modified":"2025-12-23T21:31:35","modified_gmt":"2025-12-23T20:31:35","slug":"meinung-und-tatsache-trennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/meinung-und-tatsache-trennen\/","title":{"rendered":"Meinung und Tatsache trennen"},"content":{"rendered":"

Zwei Arten von Mitteilungen sind streng zu trennen: Meinungs\u00e4u\u00dferungen<\/a> und Tatsachen. Erstere d\u00fcrfen unwahr sein und sind dabei durch das Grundrecht<\/a> der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt. Wer hingegen Unwahrheit als Tatsache verbreitet, vergiftet die Diskussionskultur<\/a>. Dazu das Beispiel „Geheimtreffen<\/a> – Correctiv“:<\/p>\n

1) Anfang 2024 berichteten die NGO Correctiv<\/a> und die Mainstreammedien<\/a> von einer massenhaften Ausweisung<\/a>, die auf einem Geheimtreffen bei Potsdam geplant worden sei. Daraufhin gingen zigtausende B\u00fcrger<\/a> zu „Gegen rechts“-Demonstrationen<\/a> auf die Stra\u00dfe – was gut zu verstehen ist, schlie\u00dflich fassten die besorgten B\u00fcrger die Berichte als Tatsachen auf. Denkt doch der gesunde Menschenverstand<\/a> bei einem so belasteten Begriff wie Ausweisung bzw. Deportation an die zwangsweise Abschiebung<\/a>\u00a0von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ins Ausland.<\/p>\n

2) Auch Journalisten – der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nennt rund 40 Personen – der reichweitenstarken Medien wie ARD, ZDF, DLF, FAZ, Spiegel, SZ, T-Online, Welt, Zeit lasen die Recherche von https:\/\/www.correctiv.org<\/a> als Tatsache und publizierten ihre Berichte zur massenhaften Deportation dementsprechend.<\/p>\n

3) Es stellt sich heraus, da\u00df die Planung massenhafter Ausweisungen auch deutscher Staatsb\u00fcrger keine Tatsachenbehauptung ist, sondern eine Meinungs\u00e4u\u00dferung bzw. subjektive journalistische Wertung von Correctiv. Kein Wunder, da\u00df sich zahlreiche Demonstranten in 1) get\u00e4uscht<\/a>\u00a0gef\u00fchlt haben mussten.
\n„Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat (am 18.12.2025) geurteilt, dass \u201eCorrectiv\u201c weiter schreiben darf, es habe bei jenem legend\u00e4ren Potsdamer Treffen einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger gegeben. Das stimmt zwar nicht, wie auch das Gericht zugab, aber dies sei eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung.“ <\/em>Auch ein so scharfe Begrifflichkeit wie Deportation wertet das Gericht als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung, die durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. <\/em><\/strong>Die NGO Correctiv ist damit rechtlich nicht angreifbar.“<\/em><\/p>\n

4) Zuvor hatten mehrere Gerichtsverfahren die beklagten Medien verurteilt, nicht mehr von massenhafter Deportation als Tatsache zu schreiben. „Seine eigentlichen Erfolge sieht Vosgerau in Verfahren gegen andere Medien, insbesondere den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. ARD, ZDF und SWR h\u00e4tten die Correctiv-Deutungen seiner Ansicht nach als eindeutige Tatsachen verbreitet wie, es seien Ausweisungen deutscher Staatsb\u00fcrger \u201egeplant\u201c. Dagegen habe er mehrfach Unterlassungsentscheidungen erwirkt; zugleich kritisiert er, die Sender h\u00e4tten \u00fcber die eigenen Unterlassungsverurteilungen nicht berichtet.“ (1).<\/p>\n

5) Klaus-R\u00fcdiger Mai weist auf den gro\u00dfen Widerspruch hin, f\u00fcr den so viele B\u00fcrger wohl gerne eine Erkl\u00e4rung h\u00e4tten: \u201eWarum erleiden die Tagesschau, das ZDF heute-journal, der NDR Niederlagen vor dem Gericht, weil sie die L\u00fcgen oder \u201eBewertungen\u201c von Correctiv \u00fcbernommen haben, doch die Urheber der L\u00fcgen oder \u201eBewertungen\u201c meinen, keinen Anteil daran zu haben?\u201c
\nAlso: Correctiv darf auch L\u00fcgen<\/a> als Meinungs\u00e4u\u00dferung straffrei verbreiten, da das Gericht dem B\u00fcrger zumutet, derlei T\u00e4uschung zu erkennen. Diese Erkenntnisleistung haben die meisten B\u00fcrger aber nicht erbracht: Zigtausende gingen auf die Demonstrationen aus echter Sorge und berechtigte Wut. Die meisten Mainstream-Journalisten hatten sich ebenfalls t\u00e4uschen lassen und gaben deshalb die L\u00fcge in ihren Publikationen weiter.<\/p>\n

6) Da eine so vehemente Begrifflichkeit wie „massenhaft Deportation“ vom Gericht – trotz ihrer gleichzeitig unbestrittenen Unwahrheit – als zul\u00e4ssige journalistische Meinungs\u00e4u\u00dferung betrachtet wird, bleibt der Kl\u00e4ger wahrscheinlich auf ca 400.000 Euro Prozesskosten sitzen. Dazu meint Ulrich Vosgerau: „Meinungsfreiheit sei Voraussetzung demokratischer Willensbildung. Wenn Medienlandschaft und Debatte vom \u00d6RR und von NGOs dominiert seien und Gegenwehr kaum bezahlbar sei, entstehe eher eine gelenkte als freie Meinungsbildung“.<\/p>\n

Fazit: Tatsachen bzw. Fakten gelten als solche, denn sie wahr sind – andernfalls liegt Desinformation vor. F\u00fcr Meinungs\u00e4u\u00dferungen (Bewertungen, Interpretationen, Vermutungen) hingegen spielt der Wahrheitsgehalt keine Rolle.
\nMeinungs\u00e4u\u00dferungen als Fakten zu verbreiten, wie dies von der NGO Correctiv laut Gerichtsentscheidungen anscheinend getan wurde, ist schlechter journalistischer Stil, da er zu Mi\u00dfverst\u00e4ndnis und Unfrieden f\u00fchren muss. Um Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, sollte man beide Kategorien stets trennen und als solche kennzeichnen.
\n<\/em><\/strong>Wir brauchen in Deutschland wieder eine funktionierende Diskussionskultu<\/a>r\u00a0 – frei von als vermeintliche Tatsachen getarnten Meinungs\u00e4u\u00dferungen.
\n23.12.2025
\nDu sollst nicht l\u00fcgen: 3 Beispiele<\/a>\u00a0(22.12.2025)
\n.
\nEnde von Beitrag „Meinung und Tatsache trennen“
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\nBeginn von Anlage (1)
\n.
\n.
\n(1) Verloren und doch gewonnen: Meinungs\u00e4u\u00dferung statt Tatsachenbehauptung<\/strong>
\nEin Gericht erkl\u00e4rt Falsches zur zul\u00e4ssigen Meinung: \u201eCorrectiv\u201c durfte von Deportationspl\u00e4nen schreiben, obwohl es sie nicht gab. Wahrheit wird zur Auslegungssache und Meinung zur Waffe und der Rechtsstaat stolpert \u00fcber sein eigenes \u00c4u\u00dferungsrecht.<\/em>
\n.
\nDie Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat geurteilt, dass \u201eCorrectiv\u201c weiter schreiben darf, es habe bei jenem legend\u00e4ren Potsdamer Treffen einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger gegeben. Das stimmt zwar nicht, wie auch das Gericht zugab, aber dies sei eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung. Das Gericht hat damit die Hauptsacheklagen von Ulrich Vosgerau und Gernot M\u00f6rig gegen Correctiv abgewiesen.
\nDas Gericht wertete die zentralen Vorw\u00fcrfe von Correctiv, insbesondere die Planung massenhafter Ausweisungen deutscher Staatsb\u00fcrger nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als subjektive journalistische Wertungen bzw. Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Da Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, ist Correctiv f\u00fcr diese Formulierungen rechtlich nicht angreifbar. Im Fall Correctiv wertete das Gericht scharfe Begriffe wie \u201eDeportation\u201c als zul\u00e4ssige journalistische Meinungs\u00e4u\u00dferung.
\nDies w\u00fcrden die Leser auch erkennen, so das Gericht. Erkannt haben dies allerdings nicht die \u201eprofessionellen\u201c Leser vieler Medien von ARD, ZDF, t-online, Spiegel etc., die den Bericht des umstrittenen Internetportals f\u00fcr bare M\u00fcnze nahmen, entsprechend berichteten und vor Gericht kr\u00e4ftige Klatschen kassierten. Ulrich Vosgerau gewann alle diese teuren Prozesse. Nicht aber jetzt gegen den Hauptverursacher \u201eCorrectiv\u201c. Die konnten sich herausschwindeln, dass sie nur eine Meinung ge\u00e4u\u00dfert hatten.
\n…
\nIm weiteren Gespr\u00e4ch \u00fcbt Vosgerau grunds\u00e4tzliche Kritik. Das Meinungs\u00e4u\u00dferungsrecht werde seiner Ansicht nach strategisch genutzt durch teilweise staatlich finanzierte NGOs, die Deutungen lieferten, und durch \u00f6ffentlich-rechtliche Sender, die diese massenwirksam verbreiteten.<\/p>\n

Ein Schwerpunkt ist die Kostenfrage:
\nRechtsschutz im \u00c4u\u00dferungsrecht sei extrem teuer, verlange Spezialisten, und selbst bei einem Sieg w\u00fcrden nur begrenzt Geb\u00fchren erstattet, sodass Kl\u00e4ger auf hohen Kosten sitzenblieben. Vosgerau nennt eigene Zahlen: insgesamt rund 400.000 Euro Kosten, etwa 290.000 Euro Spenden, mehr als 100.000 Euro Finanzierungsl\u00fccke.
\nNach einem \u201eKassensturz\u201c im Oktober 2024 (damals rund 180.000 Euro) habe er eine Spendenkampagne gestartet und nun erneuert, um eine Berufung finanzieren zu k\u00f6nnen. Zum Schluss verbindet er das mit einer Demokratie-Diagnose. Meinungsfreiheit sei Voraussetzung demokratischer Willensbildung, wenn Medienlandschaft und Debatte vom \u00d6RR und von NGOs dominiert seien und Gegenwehr kaum bezahlbar sei, entstehe eher eine gelenkte als freie Meinungsbildung.<\/p>\n

Bleibt schlie\u00dflich die Frage, warum bei den vielen Verfahren von Habeck, Faeser und Co. gegen ehrbare B\u00fcrger deren Kritik nicht als Meinungs\u00e4u\u00dferungen gewertet wurde?
\n… Alles vom 23.12.2025 von Holger Douglas bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/verloren-und-doch-gewonnen-meinungsaeusserung-statt-tatsachenbehauptung\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\n\u201eWas bedeutet schon Wahrheit?\u201c sagte Pontius Pilatus. Dann lies er Jesus kreuzigen!
\n\u201eDie gef\u00e4hrlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten m\u00e4\u00dfig entstellt.\u201c Lichtenberg,
\n\u201eWenn die Jagd dem Andersdenkenden gilt, statt dem Irrtum, ist nicht die Wahrheit das Ziel \u2013 sondern die Herrschaft \u00fcber das Denken.\u201c Carl Friedrich von Weizs\u00e4cker.
\nEinige Journalisten sind keine L\u00fcgner, aber Gl\u00e4ubige, die ihre Sicht f\u00fcr die Wahrheit halten! Und wenn ein Gericht urteilt, die suggestive Darstellung von verbindlicher Wahrheit w\u00fcrde der B\u00fcrger durchschauen, einordnen k\u00f6nnen und w\u00e4re somit zumutbar, dann muss sich der m\u00fcndige B\u00fcrger fragen, warum der Enkeltrick, sowie hochglanzpolierte Anlagebetr\u00fcger, Rheumadecken Verk\u00e4ufer auf Kaffeefahrten belangt werden?
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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