{"id":143119,"date":"2025-12-19T11:31:21","date_gmt":"2025-12-19T10:31:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=143119"},"modified":"2025-12-20T15:27:45","modified_gmt":"2025-12-20T14:27:45","slug":"eurobonds-kriegsfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eurobonds-kriegsfinanzierung\/","title":{"rendered":"Eurobonds &#8211; Kriegsfinanzierung"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/regierung2025\/\">Friedrich Merz<\/a> ist gescheitert mit seinem Plan, die bei <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kein-eu-notstand-fuer-euroclear\/\">Euroclear<\/a> in Belgien 121 Mrd an russischen Verm\u00f6genswerten zur Kriegsfinanzierung in der Ukraine zu verwenden. Zum Gl\u00fcck, denn <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/finanzsystem\/\">Kapitalm\u00e4rkte<\/a> leben von dem <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/consent-of-the-governed\/vertrauen\/\">Vertrauen<\/a>, da\u00df im EU-Raum eine sichere Anlage der Investitionen gew\u00e4hrleistet ist. <!--more-->Und ein Erfolg\u00a0 von Merz&#8216; Konfiszierungspl\u00e4nen russischer Assets h\u00e4tte eine immense Kapitalflucht aus der EU hinaus zur Folge gehabt. Mit Gefahren f\u00fcr das <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-banken\/\">EU-Banksystem<\/a> und den <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/euro\/\">Euro<\/a>. Dies m\u00fcsste Merz als ehemaliger BlackRock-Manager eigentlich wissen &#8211; aber Macht macht anscheinend blind.<br \/>\n.<br \/>\nDie Berliner Gespr\u00e4che mit EU-vdL, Macron, Starmer, Merz &#8211; von den Medien nur noch als &#8222;Quartett&#8220; bezeichnet &#8211; und die anschlie\u00dfende Br\u00fcsseler EU-Sitzung vom 18.12.202 haben sich als mediale Volksunterhaltung erwiesen: Die verbale Gro\u00dftuerei des Bundeskanzlers ist von der Realit\u00e4t eingeholt worden. Die Macht liegt in <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/usa\/usa-trump\/\">Washington<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/russland\/\">Moskau<\/a>. Die Verhandlungen in Florida am Wochenende 20.\/21.12.2025 finden ohne EU-Vertreter und ohne Merz statt.<\/p>\n<p>Was <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/europa\/europa-untergang\/\">Europa<\/a> bleibt: Die EU gew\u00e4hrt der Ukraine einen zus\u00e4tzlichen 90 Mrd Euro-Kredit, der nur dann zur\u00fcckgezahlt werden muss, wenn Reparationszahlungen aus Moskau flie\u00dfen &#8211; was leider niemals geschehen wird. Was aber geschieht: die EU-B\u00fcrger (mit Ausnahme von Ungarn, Tschechien, Slowakei, ..) haften als Gesamtschuldner. Dabei darf die EU laut Satzung \u00fcberhaupt keine eigenen Kredite aufnehmen, dieses Recht liegt ausschlie\u00dflich bei den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder.<\/p>\n<p>Pikant bei der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-schuldenunion\/\">Neuverschuldung<\/a> dabei: &#8222;Ein gro\u00dfer Teil dieses Geldes wird so an den europ\u00e4ischen und amerikanischen Milit\u00e4rsektor zur\u00fcckflie\u00dfen&#8220; (3), und dabei vor allem an die USA.<\/p>\n<p>Fazit: Diese 90 Mrd Euro sind Kriegsanleihen, die de fakto <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-schuldenunion\/\">Eurobonds<\/a> darstellen. Die gemeinsame Schuldenaufnahme wird nur nicht so genannt. Die EU nimmt sich klamm heimlich das Recht heraus, selbst Schulden zu machen, ohne bei den B\u00fcrgern der EU dazu \u00fcber deren <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/parlament\/\">Parlamente<\/a> die Zustimmung einzuholen. Wo ist die Abstimmung in einer Sondersitzung im deutschen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/bundestag\/\">Bundestag<\/a>?<br \/>\nDas in der Vergangenheit immer wieder diskutierte Wort &#8222;Eurobonds&#8220; wird vermutlich erst in einigen Wochen von den <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/mainstream\/\">Mainstreammedien<\/a> genannt werden. Dann hei\u00dft es in bew\u00e4hrter Manier: &#8222;Nun sind sie halt da &#8230; die Eurobonds&#8220;.<br \/>\n10.12.2025<br \/>\nDieser Beitrag wurde ohne KI geschrieben.<br \/>\n.<br \/>\nEnde von Beitrag &#8222;Eurobonds &#8211; Kriegsfinanzierung&#8220;<br \/>\n==============================================================<br \/>\nBeginn von Anlagen (1) &#8211; (4)<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(1) Russische Verm\u00f6genswerte: Merz-Plan gescheitert -Wie Putin den Westen vorf\u00fchrt<\/strong><br \/>\n&#8230; die Drehorte der Politik wechseln schneller als die Schnitte eines modernen Videoclips. Vorgestern Nacht um 3:00 Uhr deutscher Zeit meldete sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump aus dem Oval Office: \u201eAmerika ist zur\u00fcck, st\u00e4rker als je zuvor.\u201c Gestern Abend schaltete sich aus Br\u00fcssel Polens Regierungschef Donald Tusk dazu und trommelte &#8211; zusammen mit Kanzler Friedrich Merz &#8211; f\u00fcr die Enteignung russischer Verm\u00f6genswerte: \u201eEntweder heute Geld oder morgen Blut.\u201c<br \/>\nDann der harte Schnitt: Nach mehr als 16 Stunden Gespr\u00e4chen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU mussten Tusk und Merz in den fr\u00fchen Morgenstunden des Freitags ihr Scheitern einr\u00e4umen. Ihre Idee, russischen Gelder gegen russische Panzer einzusetzen, fand keine Mehrheit. Die Financial Times schreibt: &#8222;Ein politischer Schlag f\u00fcr Bundeskanzler Friedrich Merz \u201c<br \/>\nDer ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bekommt zwar sein Geld f\u00fcr neue Waffen, aber nicht von den Russen, sondern von Deutschen, Franzosen, Italienern und anderen. Allerdings nicht von allen: Der Darlehensplan in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro enth\u00e4lt &#8222;keine finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei haben&#8220;, so der Beschluss heute Morgen. Merz ging gedem\u00fctigt zu Bett.<br \/>\n&#8230; Alles vom 19.12.202 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.thepioneer.de\/originals\/others\/articles\/sieg-fuer-putin-niederlage-fuer-merz-\">https:\/\/www.thepioneer.de\/originals\/others\/articles\/sieg-fuer-putin-niederlage-fuer-merz-<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(2) EU-Gipfel: Keine Eroberung russischer Geldquellen<\/strong><br \/>\nDie EU darf zur n\u00e4chsten Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wohl keinen Vertreter nach Florida entsenden, aber sie wollte ans russische Verm\u00f6gen, um die Ukraine vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten. Doch am Ende gab es nicht die n\u00f6tige Mehrheit. Jetzt gibt es ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen f\u00fcr die Ukraine &#8211; abgesichert durch neue Gemeinschaftsschulden.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nJetzt gibt es, quasi als Kompromiss neue EU-Gemeinschaftsschulden, damit Br\u00fcssel der Ukraine in den n\u00e4chsten zwei Jahren zinslos weitere 90 Milliarden Euro leihen kann. Daf\u00fcr haftet der EU-Steuerzahler. Denn die R\u00fcckzahlung durch die Ukraine soll sp\u00e4ter aus Reparationszahlungen erfolgen, was derzeit nicht mehr als eine sch\u00f6ne Idee ist. Der akute Staatsbankrott in Kiew ist abgewendet und deshalb sprach Bundeskanzler Merz nach dem Gipfel von einem Erfolg. Aber was die EU-Staatenlenker in Br\u00fcssel auff\u00fchrten war alles andere als eine Demonstration der St\u00e4rke. Deshalb wird es f\u00fcr sie wohl auch bei sch\u00f6nen Statisten-Rollen in den Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Ukraine-Kriegs bleiben. Ob, wann und wie dieser Krieg endet, wird nach Lage der Dinge nicht in Br\u00fcssel, Berlin oder Paris entschieden, sondern in Washington, Kiew und Moskau. Aller EU-Gipfel-Dramatik zum Trotz.<br \/>\n&#8230; Alles vom 19.12.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/eu_gipfel_keine_eroberung_russischer_geldquellen\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/eu_gipfel_keine_eroberung_russischer_geldquellen<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(3) Nach Euroclear-Entscheidung kommen nun Eurobonds<\/strong><br \/>\nDer EU-Gipfel sollte zwei fundamentale Entscheidungen treffen. Die Enteignung der eingefrorenen russischen Assets bei Euroclear und die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. In beiden scheiterte die Funktion\u00e4rselite um UvdL an ihrer chronischen Paralyse und an faktischen Machtlosigkeit.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDie L\u00f6sung f\u00fcr das massive Finanzierungsdefizit der Ukraine sieht folgenderma\u00dfen aus: Die Europ\u00e4ische Union stellt Kiew f\u00fcr die kommenden zwei Jahre ein zinsloses Darlehen in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Zur\u00fcckgezahlt werden muss dieses Darlehen nur dann, wenn Russland Reparationszahlungen leistet, was nicht geschehen wird. F\u00fcr diesen Fall plant die EU zur Deckung des Defizits <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/eu-leaders-agree-ukraine-financing-2026-27-belgiums-approval-key-2025-12-18\/\">https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/eu-leaders-agree-ukraine-financing-2026-27-belgiums-approval-key-2025-12-18\/<\/a> auf die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckgreifen.<br \/>\nDass es nicht zur unmittelbaren Enteignung kam, war wohl der Forderung Belgiens geschuldet, das als rechtlicher Sitz der Firma Euroclear auf eine gemeinschaftliche \u00dcbernahme der Haftungsrisiken dr\u00e4ngte. Wie so h\u00e4ufig, wenn dem eigenen Handeln Konsequenzen folgen k\u00f6nnten, suchte und fand man in Br\u00fcssel eine verw\u00e4sserte Zwischenl\u00f6sung.<br \/>\nDurch die Hintert\u00fcr wird faktisch die Einf\u00fchrung von Eurobonds vollzogen \u2013 also einer gemeinsamen Schuldenaufnahme, ohne dies klar auszusprechen.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nTats\u00e4chlich wird Br\u00fcssel nun die Gunst der Stunde nutzen und die rasche Ausweitung von Eurobonds vorantreiben. Bereits w\u00e4hrend der Corona-Lockdowns tastete sich die EU-Kommission in dieses unerlaubte Terrain vor, als sie mehrere hundert Milliarden Euro im Rahmen des \u201eNextGenerationEU\u201c-Anleihenprogramms aufnahm.<br \/>\nDas Prozedere wiederholt sich nun: Die EU-Kommission emittiert Anleihen, die offiziell mit den russischen Assets besichert sein werden, f\u00fcr die aber letztlich alle Mitgliedstaaten proportional haften. Anders formuliert: <em><strong>Die EU verschleiert das n\u00e4chste gigantische Schuldenprogramm, f\u00fcr das letzten Endes der Steuerzahler haftet.<\/strong><\/em> Ein gro\u00dfer Teil dieses Geldes wird so an den europ\u00e4ischen und amerikanischen Milit\u00e4rsektor zur\u00fcckflie\u00dfen.<br \/>\nWir stehen vor einer klassischen EU-L\u00f6sung: Das bestehende Regelwerk wird systematisch ausgehebelt, w\u00e4hrend die Vertreter der sogenannten regelbasierten Ordnung ihre konsequente Erosionsarbeit fortsetzen, bis auch das letzte Residuum an Vertrauen in die Lauterkeit der EU-Institutionen zerrieben wurde.<br \/>\nGanz gleich, wie man zum historischen Hintergrund des Ukraine-Konfliktes steht, welche Rolle man dem Maidan-Putsch von 2014 und dem jahrelangen Konflikt der heutigen Kriegsparteien im Donbass beimisst: Das Gebot der Neutralit\u00e4t jenseits der humanit\u00e4ren Hilfe wurde systematisch ausgehebelt.<br \/>\n&#8230; Alles vom 19.12.202 von Thomas Kolbe bitte lesen auf <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/aus-aller-welt\/eu-gipfel-euroclear-mercosur\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/aus-aller-welt\/eu-gipfel-euroclear-mercosur<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(4) Weidel zu Merz&#8216; rechtswidrigen Beschlagnahmungen von Russland-Verm\u00f6gen und 90-Mrd-Kredit<\/strong><br \/>\n\u201eDiese rechtswidrige Beschlagnahmung wird ebenso Illusion bleiben wie die von Merz beschworene Zahlung von Reparationen durch Russland an die Ukraine, aus denen der 90-Milliarden-Kredit angeblich zur\u00fcckgezahlt werden soll. &#8230; Unter diesem T\u00e4uschungsman\u00f6ver hat Merz ein weiteres Mal dem Tabubruch der Aufnahme von Gemeinschaftsschulden durch die EU-Kommission zugestimmt. So kommt die EU dem von der EU-Nomenklatura angestrebten Status eines der demokratischen Kontrolle entzogenen Superstaats wieder einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her.<br \/>\nWeitere 90 Milliarden Euro werden in einem der korruptesten Staaten der Erde versenkt, obwohl nach wie vor keinerlei Klarheit dar\u00fcber besteht, wo die bisher geleisteten enormen Zahlungen abgeblieben sind. W\u00e4hrend das eigene Land wirtschaftlich zerf\u00e4llt und absteigt, wirft der Kanzler Milliarden hinaus, um einen unn\u00f6tigen Krieg zu verl\u00e4ngern, die Friedensbem\u00fchungen des US-Pr\u00e4sidenten zu konterkarieren und die Aussicht einer R\u00fcckkehr zu vorteilhaften Beziehungen mit Russland in immer weitere Ferne r\u00fccken zu lassen. Was Friedrich Merz da angerichtet hat, ist politisch, \u00f6konomisch und fiskalisch ein komplettes Desaster.\u201c<\/p>\n<p>Tino Chrupalla schaut auf die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/visegrad\/\">Visegrad-Staaten<\/a>. Diese \u201ehaben die Interessen deutscher Steuerzahler besser vertreten als Kanzler Merz. Der Kanzler Merz verschwendet deutsches Steuergeld f\u00fcr einen aussichtslosen Krieg. Russland wird nach siegreichem Kriegsende keine Reparationen leisten. Russisches Verm\u00f6gen einzuziehen, w\u00e4re v\u00f6lkerrechtlich zweifelhaft und w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU dauerhaft besch\u00e4digen. Die Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu gro\u00dfen Teilen mitfinanziert.<br \/>\nDer Kanzler sollte den Ruf der EU nicht besch\u00e4digen, um der R\u00fcstungsindustrie weitere Euro-Milliarden zuzuschanzen. Er sollte lieber Anschluss an die Friedensbem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump suchen. Dessen Plan enthielt ja einen Wiederaufbaufonds \u00fcber 100 Milliarden Dollar. Geld f\u00fcr Aufbau ist besser angelegt als Geld f\u00fcr Zerst\u00f6rung.\u201c<br \/>\n19.12.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Friedrich Merz ist gescheitert mit seinem Plan, die bei Euroclear in Belgien 121 Mrd an russischen Verm\u00f6genswerten zur Kriegsfinanzierung in der Ukraine zu verwenden. 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