{"id":142267,"date":"2025-11-30T14:15:58","date_gmt":"2025-11-30T13:15:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=142267"},"modified":"2025-12-03T16:39:48","modified_gmt":"2025-12-03T15:39:48","slug":"giessen-der-staat-laesst-gewalt-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/giessen-der-staat-laesst-gewalt-zu\/","title":{"rendered":"Gie\u00dfen: Der Staat l\u00e4\u00dft Gewalt zu"},"content":{"rendered":"

In Gie\u00dfen<\/a> geht es nicht nur um die AfD, es geht um viel mehr: Um die AfD<\/a> geht es bei den n\u00e4chsten Wahlen<\/a> und da entscheiden alleine die W\u00e4hler als Souver\u00e4n<\/a>. In Gie\u00dfen<\/a> ging es nicht um Entscheidungen des Wahlvolkes, sondern um Entscheidungen des Staates<\/a> bzw. seiner Organe in Exekutive<\/a> (Landesregierung Hessen, Kommunen, Polizei) sowie der Judikative<\/a> (Gerichte).
\n.
\nGem\u00e4\u00df Grundgesetz<\/a> Artikel 8 sowie 19 Abs 1 hat jede – zumal im Parlament bereits vertretene – politische Partei das Recht, eine eigene Jugendorganisation zu gr\u00fcnden. Damit obliegt dem Staat eine Grundrechtsverpflichtung: Er hat auf allen institutionellen Ebenen so zu entscheiden, da\u00df auch der Gr\u00fcndungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ friedlich durchgef\u00fchrt werden kann. Dieser Grundrechtsverpflichtung ist er nicht bzw. nur fadenscheinig nachgekommen:<\/p>\n

Grundrechtsverletzungen:<\/strong>
\n– 16 Strassen- und Autobahnblockaden werden nicht umgehend aufgel\u00f6st und die Blockierer verhaftet.
\n– Die zahlreichen offenen Aufrufe zur Gewalt wie „Gie\u00dfen soll brennen“ werden nicht geahndet-
\n– Angriffe auf die Presse<\/a>, bei denen Journalisten zu Boden gehen, finden unter den Agen der Polizei statt.
\n– Abgeordnete<\/a> von Bundestag und L\u00e4nderparlamenten werden gewaltt\u00e4tig angegriffen.
\n– Der Staat duldet, da\u00df NGOs<\/a> und Gruppierungen, die von staatlichen Subventionen leben, bei grundrechtsverletzende Aktionen mitmachen.
\n– DGB-Gewerkschaften<\/a> wie IG Metall und Verdi als teilweise \u00f6ffentlich finanzierte Institutionen (DGB erhielt 270 Mio Euro), die der mittelbaren Staatsverwaltung<\/em> zugeh\u00f6ren und deshalb zu politischer Neutralit\u00e4t verpflichtet sind, rufen zur Teilnahme an organisierten Krawallen auf und bezahlen die Busreisen. Roland Tichy mahnt an (6), da\u00df Gewalt auch von Gewerkschaften, Kirchen und Kommunalverb\u00e4nden unterst\u00fctzt wird. „Der Aufruf, Kameraleute und Journalisten anzugreifen, stammt vom DGB, er kommt direkt von der B\u00fchne aus“.
\n– Bereits ab 5 Uhr fotografierten Aktivisten<\/a> im Beisein der Polizei an den Hallenzug\u00e4ngen Delegierte und Journalisten, um sie auf linksextremen Portalen zu ver\u00f6ffentlichen und mit Gewaltaufrufen versehen an der Pranger zu stellen.
\n– Passanten wie Autofahrer werden von vermummten Privatleuten angehalten und Personen- und Ausweiskontrollen unterzogen.
\n– Das Protestb\u00fcndnis „Widersetzen“ darf die Gie\u00dfener Kampagne der Gewalt mit gesch\u00e4tzten 50.000 Teilnehmern langfristig offen organisieren und steuern.
\n.
\nGewalt statt Gegendemonstration\u00a0<\/strong>
\nVon „Widersetzen“ wurde nicht etwa ein legitimer Protest gegen einen Parteikongress, der niemandem gefallen mu\u00df, angek\u00fcndigt. Es geht nicht um Gegendemonstrationen<\/a> im Rahmen der Versammlungsfreiheit<\/a>. Die von vorneherein und offen propagierte Zielsetzung von „Widersetzen“ ist die gewaltsame Verhinderung der Gr\u00fcndung einer AfD-Jugendorganisation (7): Illegale Aktionen werden angek\u00fcndigt gegen eine Versammlung, die nicht verboten ist und die ihre Daseinsberechtigung hat.
\n.
\nStaat \u00fcbt Gewaltmonopol nicht aus<\/strong>
\nWarum \u00fcbt der Staat sein Gewaltmonopol<\/a> nicht selbst aus und \u00fcberl\u00e4\u00dft es stattdessen linken Gruppierungen? Weil er einverstanden ist mit dem Bestreben des Verbotes von AfD als Partei und damit auch als Jugendorganisation. Dabei stehen ihm die Grundrechte Art. 8 bzw. Art. 19 Abs 1 als Schutzschilde bzw. Abwehrrechte des B\u00fcrgers entgegen. Da er diese Rechte nicht klassisch verletzen darf (vertikal: Staat oben gegen B\u00fcrger unten)<\/em>, l\u00e4\u00dft er linke private Protestgruppen mehr oder weniger frei gew\u00e4hren (horizontal: B\u00fcrger gegen B\u00fcrger)<\/em>. Dabei wird die Polizei<\/a> angehalten, gro\u00dfz\u00fcgig wegzuschauen. Headlines wie die von Bild „Wir brauchen keine doofe Polizei“ weisen darauf hin. Und die Meldung von 6000 Polizeikr\u00e4ften beim „gr\u00f6\u00dften Polizeiaufgebot der Nachkriegsgeschichte“ in den Mainstreammedien<\/a> soll die Bev\u00f6lkerung beruhigen.
\nMit diesem Trick, die Grundrechte nicht direkt, sondern indirekt zu verletzen, kann die klassische Verfassungsbeschwerde der Opposition<\/a> nicht greifen. Der Jurist Arian Aghashahi beschreibt dies so (1): „In der Sprache des Strafrechts nennt man dies mittelbare T\u00e4terschaft<\/em>. Der Staat nutzt andere als Werkzeuge. Der Staat beherrscht nicht die Tat, sondern den Willen desjenigen, der handelt. Die Finanzierung durch staatliche Mittel ist dabei nicht Beiwerk. Sie ist das Fundament dieser Herrschaft \u00fcber den Willen.“
\n.
\nDer Trick: Mittelbare T\u00e4terschaft des Staates<\/strong>
\nDie mittelbare T\u00e4terschaft<\/em> des Staates\u00a0zeigt sich in Gie\u00dfen genauso wie beim Digital Services Act<\/a> (DSA – mehr dazu hier<\/a>):
\nDSA:<\/strong> <\/em>Der Staat tut sich schwer mit der M\u00f6glichkeit der B\u00fcrger, im Internet online und\u00a0 bequem Kritik \u00fcben zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig darf der Staat derlei Meinungs\u00e4u\u00dferungen wegen ihres Inhalts aber nicht l\u00f6schen (Meinungsfreiheit<\/a>). Deshalb \u00fcbertr\u00e4gt er dies per DSA an die Plattformbetreiber der Social Media<\/a>: Durch Androhung immenser Strafen<\/a> zwingt er die Betreiber, etwas zu tun, was er selbst nicht darf, n\u00e4mlich das B\u00fcrgerrecht auf Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Gie\u00dfen:<\/strong><\/em> Der Staat grenzt die AfD per Brandmauer<\/a> aus. Gleichzeitig darf er sich dem Recht auch dieser Partei, eine eigene Jugendorganisation zu gr\u00fcnden, aber nicht widersetzen. Deshalb \u00fcberl\u00e4\u00dft er linken Gruppierungen um das Protestb\u00fcndnis „Widersetzen“ einen so erstaunlich gro\u00dfen Freiheitsspielraum f\u00fcr einen solchen Widerstand.
\nDiese Analogie „Gie\u00dfen – DSA“ mag frappierend erscheinen. Es liegt aber an der B\u00fcrgerschaft<\/a>, sich gegen derlei Einschr\u00e4nkungen ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit und auf Versammlungsfreiheit zur Wehr zu setzen.
\n.
\nDie Parteijugend darf immer frecher sein<\/strong>
\nDer vielgeschm\u00e4hte Alexander Gauland mahnt in seinem Gru\u00dfwort die AfD-Jugend an, \u201efrech und aufm\u00fcpfig\u201c zu sein, und auch „radikal, aber nicht extrem“ (2). Dieses Gru\u00dfwort k\u00f6nnte man ebenso gut auch an die Jugendorganisationen von SPD, Gr\u00fcnen, Linken und – in etwas abgeschw\u00e4chter Form – von CDU richten. Denn die politische Jugend hatte schon immer das Privileg, sch\u00e4rfer als die jeweilige Mutterpartei zu argumentieren. Man erinnere sich an die Jusos mit ihrem „Schmidt Schnautze“.
\nGleichzeitig sind die Jugendparteien auch ein Seismograph, der Mi\u00dfst\u00e4nde anzeigt: Wenn sich Jusos und Gr\u00fcne Jugend derzeit zum linken und AfD zum rechten Rand hin bewegen, dann aus dem Grund, da\u00df die Probleme in der politischen Mitte<\/a> ungel\u00f6st liegen gelassen bzw. feige an die junge Generation weitergereicht werden. Dazu nur zwei Beispiele: Die Schuldenorgie<\/a> der Regierung Merz\/Klingbeil b\u00fcrdet der Jugend immense Zinszahlungen auf. Die Rentennovellierung<\/a> torpediert jegliche vern\u00fcnftige Form von Generationsvertrag<\/a>.
\n.
\nMerz irrt: „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“<\/strong>
\nBundeskanzler Friedrich Merz sagte am Samstag 29.11.2025 nachmittags: „Sie werden heute abend Fernsehbilder zu Gie\u00dfen sehen: Eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“<\/em>
\nDies stimmt einfach nicht. Dies ist eine Verdrehung, die man als \u00fcble Falschmeldung<\/a> bezeichnen mu\u00df: Die Medien liefern kein einziges Dokument, bei dem „ganz links“ (damit meint Merz wohl Linksextremisten) und Rechtsextremisten aufeinander los gehen.
\n.
\nMerz: „eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“<\/em>
\nHier habt ihr die komplette Total-Engleisung von Merz heute zu Gie\u00dfen! Eine absolute Dreistigkeit, so etwas im Angesicht der feigen Angriffe auf die AfD-Abgeordneten, auf die Polizei und auf die freie Presse zu \u00e4u\u00dfern!<\/em>
\n29.11.2025, <\/em>
\nhttps:\/\/x.com\/MitAktien\/status\/1994797836102504810<\/em><\/a>
\n.
\nEine solche Auseinandersetzung fand – zum Gl\u00fcck – nicht statt, denn dies w\u00e4re der Beginn von b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden in Deutschland. Nein, die Realit\u00e4t von Gie\u00dfen am Wochenende 29.\/30.11.2025 ist:
\n1. Gewalt wird ausschlie\u00dflich von links ausge\u00fcbt bei Ausschreitungen gegen Polizei, Journalisten, Versammlungsteilnehmer und Passanten bzw. B\u00fcrger.
\n2. Rechts veranstaltete – mit Versp\u00e4tung und Behinderung – in der Gie\u00dfener Hessenhalle eine friedliche Versammlung der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei.
\n.
\n50.000 Aktivisten = f\u00fcnf Divisionen<\/strong>
\nPeter Winnem\u00f6ller (5) betrachtet die linke Gewalt aus milit\u00e4rischer Sicht<\/a>: Eine Division umfasst 10.000 Soldaten mitsamt ihrer Logistik und verlangt eine professionelle F\u00fchrung. In Gie\u00dfen waren f\u00fcnf Divisionen im Einsatz, die \u00fcber „Widersetzen“ (7) gef\u00fchrt wurden. Wer ist der Gegner und wer bezahlt die Divisionen?
\n„Es war nicht der Kampf von ganz links gegen ganz rechts, den Bundeskanzler Friedrich Merz herbeifantasiert hatte, denn es waren keine rechten Truppen auf der Stra\u00dfe und in die K\u00e4mpfe verwickelt. Gek\u00e4mpft haben linke Truppen gegen das B\u00fcrgertum einer Stadt, die f\u00fcr einen Tag in Angst und Schrecken lebte. Den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei ist zu verdanken, dass es glimpflich ausging.“
\nMehrere Medien haben angek\u00fcndigt, in den n\u00e4chsten Tagen den Beweis zu erbringen, da\u00df die Aktivisten nicht auf eigene Kosten t\u00e4tig waren, sondern bezahlt wurden – bezahlt \u00fcber Gewerkschaften sowie NGOs, die wiederum gro\u00dfenteils vom Staat finanziert sind. Der Widersinn: „Der Staat finanziert mit Steuergeld eine Truppe, die ihn selbst angreift und gegen den er sich durch ein Einsatz massiver Polizeikr\u00e4fte zur Wehr setzen muss.“
\n<\/strong><\/em>.
\nMediale Berichterstattung<\/strong>
\nDie Ausschreitungen in Gie\u00dfen haben gezeigt, wie einseitig \u00d6RR<\/a> und Mainstreammedien informieren (8) und wie wichtig die Berichterstattung der alternativen Medien<\/a> inzwischen sind. Beispiele: Im \u00d6RR werden 50.000 Linksaktivisten immer wieder als „Demokratieretter“ bezeichnet. Es seien bis zu 20 Polizisten. Nein: Laut Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden in Gie\u00dfen „\u00fcber 50 Polizeibeamte verletzt“. dpa und SZ verbreiteten mit der Titelzeile „Friedlicher Protest hat Demokratie gest\u00e4rkt“ eine \u00fcble Falschmeldung: Waren denn 6000 Polizisten zwei Tage voll besch\u00e4ftigt mit Frieden, Frieden Frieden?
\nDas ZDF den Nachrichten, auch um 19 Uhr: Kein Wort von den Gewaltangriffen der Aktivisten gegen Polizei, Journalisten und B\u00fcrger, stattdessen wurde behauptet, sie gingen „gegen die extreme Rechte“ auf die Stra\u00dfe. Das ist Desinformation (siehe (9)): Es gab keine Rechte auf den Strassen in Gie\u00dfen, auch keine extremen Rechten.
\n.
\nEin Wochenende voller Hass und Gewalt<\/strong>
\nZu was n\u00fctzt ein Wochenende wie in Gie\u00dfen am 29.\/30.11.2025? Zu nichts:
\nI. Der Innere Frieden im Land wird bewusst zerst\u00f6rt, indem durch den linksextremen Mob und die „Radikalisierung der Eliten“ (Ulrich Vosgerau in (4)) Gewalt gepusht wird, die der Polarisierung der Gesellschaft Vorschub leistet.
\nII. Das geradezu t\u00f6richte Unterfangen der linken Blockade-Initiative „Widersetzen“, die Gr\u00fcndung einer legalen Jugendorganisation mit Gewalt gegen Sachen und Personen verhindern zu wollen, verhilft der AfD zu kostenfreier Parteiwerbung und zu weiterem Stimmenzuwachs der Partei \u00fcber die derzeitigen 27 Prozent hinaus.
\nIII. Dem Steuerzahler entstehen Kosten von mehreren hunderttausend Euro (Polizeieinsatz mit Wasserwerfer, Drohnen, Hubschrauber und unmittelbaren Zwang). Aufgrund der defizit\u00e4ren Lage im Staatshaushalt mu\u00df dieses Geld mit Kredit finanziert werden.
\nIV. Durch die Hinwendung zur Gewalt im \u00f6ffentlichen Raum und die ausschlie\u00dfliche Besch\u00e4ftigung mit derselben in Politik und Medien wird die Diskussion von Sachfragen zu Demokratie und Opposit\u00edon, AfD-Parteiprogramm, wirtschaftlichem Niedergang<\/a> bzw. Deindustrialisierung sowie Arbeits- und Sozialpolitik vernachl\u00e4ssigt.
\n.
\nWir brauchen eine Diskussionskultur<\/strong>
\nAuch Gie\u00dfe<\/a>n hat gezeigt: Gewalt f\u00fchrt zu nichts, sie verbraucht sinnlos Ressourcen. Wir brauchen in Deutschland stattdessen eine Wiederbelebung unserer verloren gegangenen\u00a0 Diskussionskultur<\/a> – im Parlament und au\u00dferhalb<\/a>.
\n30.11.2025
\nDieser Beitrag wurde garantiert ohne KI geschrieben.
\n.
\nEnde von Beitrag „Gie\u00dfen: Der Staat l\u00e4\u00dft Gewalt zu“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (9)
\n.
\n.
\n(1) Gie\u00dfen und die Aush\u00f6hlung der Verfassung<\/strong>
\nEs gibt Augenblicke in der Geschichte eines Volkes, in denen die Maske f\u00e4llt. Der 29. November 2025 in Gie\u00dfen ist ein solcher. Wie der Staat seine Grundrechtsverpflichtung verlagert. Von Arian Aghashahi<\/em>
\n…
\n„Diese sind keine privaten Vereinigungen im klassischen Sinne. Das sind Institutionen, die teilweise \u00f6ffentlich finanziert werden, die in den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung fallen. Sie werden, in gewisser Weise, von der Allgemeinheit bezahlt.“ …
\n„Bereits um 5:08 Uhr morgens hatten sich Fotografen der von der US-Administration als Terrororganisation eingestuften Antifa an den Hallenzug\u00e4ngen positioniert. Unter den Augen der Polizei fotografierten sie Delegierte und Journalisten ab. Die Aufnahmen landen auf linksextremen Portalen, wo zu Gewalt gegen die Abgebildeten aufgerufen wird.“
\n…
\nWenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, oder nicht mehr willens ist, die Stra\u00dfe selbst zu kontrollieren, dann kontrollieren sie andere. Dann entsteht ein Raum, in dem die Gewalt von privaten Gruppen ausge\u00fcbt wird, aber mit stillschweigender Unterst\u00fctzung des Staates.
\nDas ist nicht Anarchie. Das ist die schlimmste Form der Ordnung: die Herrschaft privater Gewalt mit staatlicher Billigung.
\n…
\nJetzt gehen nicht Demonstranten auf die Stra\u00dfe. Jetzt geht ein bewaffneter Mob auf die Stra\u00dfe. Menschen in Vermummung. Menschen mit Bengalos und Fackeln. Menschen, die auf Polizisten werfen. Menschen, die Autos attackieren. Menschen, die versuchen, eine Polizeiabsperrung an einem Umspannwerk zu durchbrechen.
\nUnd der Staat geht weniger rigoros vor. Die Polizei ist pr\u00e4sent, aber die Blockaden werden nicht r\u00fccksichtslos ger\u00e4umt. Die Stra\u00dfe wird nicht vollst\u00e4ndig befreit. Die Versammlung findet zwar statt, aber sie findet nicht statt.
\nDer Unterschied (Querdenker-Antifa) liegt eben darin, wer blockiert wird. Die Demonstranten gegen Corona wurden als Bedrohung der Ordnung gesehen. Die Blockierer in Gie\u00dfen werden als Verteidiger der Ordnung gesehen. Eine Ordnung, die man bewahren will. Eine Ordnung, die von oben kommt. Das ist das eigentliche Skandalon.
\n.
\nAn der Oberfl\u00e4che sieht es so aus, als h\u00e4tte der Staat die AfD gesch\u00fctzt. Sechstausend Polizisten waren da. Die Veranstaltung fand statt, wenn auch versp\u00e4tet. Der Gr\u00fcndungskongress der \u201eGeneration Deutschland\u201c wurde nicht vollst\u00e4ndig verhindert. Aber das ist nur die Oberfl\u00e4chenbetrachtung.
\nDie tiefere Logik ist diese: Der Staat hatte die Wahl. Er h\u00e4tte die Blockaden nicht nur r\u00e4umen k\u00f6nnen. Er h\u00e4tte sie m\u00fcssen. Mit der gleichen Rigidit\u00e4t, mit der er gegen Corona-Demonstranten vorgegangen war. Die Stra\u00dfe h\u00e4tte ger\u00e4umt werden m\u00fcssen. Die Barrikaden h\u00e4tten entfernt werden m\u00fcssen. Die Menschen, die versuchten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen, h\u00e4tten verhaftet werden m\u00fcssen. Aber das alles geschah nur halbherzig. Warum? Die Antwort liegt in der Raffinesse des Systems selbst.
\n.
\nDie Raffinesse des Systems
\nEin Geist durchwaltet die Institutionen, der diese Blockade insgeheim nicht zu hindern w\u00fcnschte. Der Staat durfte die Veranstaltung nicht verbieten, denn das h\u00e4tte die Maske fallen lassen. Ein direktes Verbot h\u00e4tte einer Grundrechtsbeschr\u00e4nkung nach Art. 19 Abs. 2 GG bedurft, also einer Beschr\u00e4nkung durch oder aufgrund eines Gesetzes, die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein m\u00fcsste. Das w\u00e4re zu offensichtlich gewesen.<\/p>\n

Doch derselbe Geist wollte auch nicht, dass die Versammlung ungehindert stattfinde. So w\u00e4hlte er einen dritten Weg: Man lie\u00df die Blockaden zu, w\u00e4hrend man gleichzeitig so tat, als wolle man die Veranstaltung sch\u00fctzen.
\nDas ist das Symbol von Gie\u00dfen: Ein Grundrecht, das ausge\u00fcbt wurde und nicht ausge\u00fcbt wurde. Eine Versammlung, die stattfand und nicht stattfand.
\nWas hier geschieht, ist eine Verlagerung von Grundrechtsverletzungen auf der dogmatischen Ebene. Die klassische Verfassungsdogmatik verstand Grundrechte als Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den Staat. Vertikal: Staat oben, B\u00fcrger unten, Grundrechte als Schutzschild.
\nAber Gie\u00dfen zeigt etwas anderes. Die Grundrechtsverletzung findet nicht vertikal statt. Sie findet horizontal statt, von B\u00fcrgern gegen B\u00fcrgern. Der Staat erlie\u00df kein Verbot. Der Staat finanziert und organisiert Gruppen, die genau diesen Effekt erzielen. Der Staat wird zum mittelbaren Akteur, ohne die Hand selbst zu regen.
\nIn der Sprache des Strafrechts nennt man dies mittelbare T\u00e4terschaft. Der Staat nutzt andere als Werkzeuge. Der Staat beherrscht nicht die Tat, sondern den Willen desjenigen, der handelt. Die Finanzierung durch staatliche Mittel ist dabei nicht Beiwerk. Sie ist das Fundament dieser Herrschaft \u00fcber den Willen.
\nDas ist die Raffinesse: Der Staat verletzt die Grundrechte nicht direkt, daher greift die klassische Verfassungsbeschwerde nicht. Der Staat erm\u00f6glicht die Verletzung durch andere, daher ist es schwer, dies \u00fcberhaupt als Staatst\u00e4tigkeit zu qualifizieren. Die Kategorien von Verbot und Erlaubnis, von Staat und B\u00fcrger, sind aufgel\u00f6st. Der T\u00e4ter ist \u00fcberall und nirgendwo.
\n… Alles vom 30.11.2025 von Arian Aghashahi bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/gastbeitrag\/giessen-und-die-aushoehlung-der-verfassung\/<\/a><\/p>\n

Arian Aghashahi ist Jurist und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Centre for Trade & Cooperation in Berlin. Er ist Visiting Fellow des Danube Institute in Budapest und Senior Advisor der Denkfabrik TRENDS Global Advisory in Abu Dhabi.<\/em>
\n.
\n.<\/p>\n

(2) \u201eSeien Sie von mir aus radikal, aber nicht extrem“ – mahnt Gauland<\/strong>
\n13.50 Uhr: Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD, w\u00e4re gern nach Gie\u00dfen gereist. Aus \u201eAlters- und Krankheitsgr\u00fcnden\u201c h\u00e4lt er sein Gru\u00dfwort per Video. Er sagt, eine Jugendorganisation solle \u201efrech und aufm\u00fcpfig\u201c sein:
\n\u201eSeien Sie von mir aus radikal, aber nicht extrem, liebe Freunde. Wir wollen den Staat bewahren, die Demokratie erneuern. Nicht extrem, aber wir sind radikaldemokratisch. Radikal sein zu d\u00fcrfen, ist Ihr Privileg als Junge, die sp\u00e4ter den integrations- und wirtschaftspolitischen Schlammassel aushalten m\u00fcssen, der ihnen in der Zukunft hinterlassen wird.\u201c
\nGauland spricht davon, dass immer mehr junge Menschen \u201ekonservativ\u201c w\u00e4hlen, w\u00e4hrend die, die \u201edrau\u00dfen vor der Veranstaltung die Z\u00e4hne fletschen\u201c zumeist auf \u201eKosten der Allgemeinheit\u201c lebten. Der offensichtlich geschw\u00e4chte Ehrenvorsitzende erhielt starken Applaus.
\n… Alles vom 29.11.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/mega-protest-erwartet-polizei-in-vollalarm-afd-gruendet-neue-jugend-organisation_f816d46c-6c04-40e1-bb9c-ba0ef7c47f38.html<\/a>
\n.
\n.
\n(3) Gie\u00dfen-Demo live: Polizei und Demonstranten geraten heftig aneinander \u2013 neue AfD-Jugend gegr\u00fcndet<\/strong>
\n…
\n6.27 Uhr: Die Gruppe Widersetzen, Organisatoren des Protests, melden eine Stra\u00dfenblockade. In Wettenberg haben sie den Gie\u00dfener Ring\/Autobahnkreisel dicht gemacht.
\n…
\nPolizeigewerkschaft \u00e4u\u00dfert harte Kritik
\n18.31 Uhr: Harte Worte von der Polizei nach den Protesten in Gie\u00dfen: \u201eGeplante und vorbereitete Angriffe linksextremistischer Krawallmacher und eine massive Hetzkampagne gegen die Polizei in den Sozialen Medien zeigt, womit wir es in Gie\u00dfen zu tun haben. Diese widerliche Gewalt und Hass gegen Uniformtr\u00e4ger muss f\u00fcr die Festgenommenen Konsequenzen haben\u201c, mahnt Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft in einer aktuellen Pressemitteilung.
\nKopelke zeigt sich dar\u00fcber hinaus irritiert \u00fcber die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). \u201eAnstatt der Polizei f\u00fcr ihre professionelle Arbeit zu danken, warnt er Menschen vor unerfreulichen Fernsehbildern und Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts\u201c, kritisiert der Vorsitzende.
\nDass die politische Auseinandersetzung zunehmend mit Gewalt auf der Stra\u00dfe stattfindet betrachtet die Gewerkschaft der Polizei mit gro\u00dfer Sorge, hei\u00dft es weiter. Dass auch immer \u00f6fter Abgeordnete der Partei Die Linke Streit und Konflikte mit der Polizei provozieren und Abgeordnete der AfD in den Sozialen Medien hetzen und Hass verbreiten, sei f\u00fcr Kopelke nicht zu tolerieren und \u201eh\u00f6chst verwerflicher Wahlkampf auf Kosten der Polizei\u201c.
\n… Alles vom 30.11.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.fr.de\/hessen\/afd-gruendungskongress-der-ausnahmezustand-in-giessen-beginnt-um-uhr-zr-94060946.html<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Die Sonntagsrunde mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich: \u00dcberall Systemonkels drin<\/strong>
\nBurkhard M\u00fcller-Ullrich im Gespr\u00e4ch mit Markus Vahlefeld, Gloria von Thurn und Taxis und Ulrich Vosgerau.<\/strong>
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=eDupWddOsG8<\/a>
\nDie Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis, der Essayist und Kontrafunk-Redakteur Markus Vahlefeld sowie der Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich \u00fcber die Feigheit der Unternehmer, die am Staatstropf h\u00e4ngen, und den sp\u00e4ten Mut der Verzweifelten; \u00fcber die Psychologie der Selbstzerst\u00f6rung bei den Deutschen und das Erstaunen, dass die Amerikaner so etwas nicht kennen; \u00fcber den Aufmarsch linksextremer Sturmtruppen in Gie\u00dfen, um Mitglieder der gr\u00f6\u00dften deutschen Volkspartei zu bedrohen und zu verletzten, sowie \u00fcber radikalisierte Eliten, die jene rotlackierten Faschisten dulden, ermuntern und mitfinanzieren.
\n… Alles vom 30.11.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/sonntagsdiskussion\/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-ueberall-systemonkels-drin<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(5) Die Schatten-Armee von Gie\u00dfen<\/strong>
\nMan muss das Geschehen von Gie\u00dfen mit milit\u00e4rischen Augen betrachten: Die Demonstranten fielen in einer St\u00e4rke von drei Divisionen \u00fcber den Ort her. Daf\u00fcr braucht es generalstabsm\u00e4\u00dfige Planung und Kommandostrukturen. So sieht keine Demonstration, sondern ein organisierter Krieg gegen den Staat und seine B\u00fcrger aus.
\nDie Bilder vom Samstag aus Gie\u00dfen waren ein Grauen f\u00fcr jeden friedlich und freiheitlich denkenden Menschen. Linke Truppen sind in einer St\u00e4rke von ungef\u00e4hr drei Divisionen \u00fcber die hessische Stadt hergefallen und haben Angst und Schrecken verbreitet. Eine Division umfasst 10.000 Soldaten. Die Angabe der Teilnehmer in Gestalt einer milit\u00e4rischen Verbandsbezeichnung erfolgt hier sehr bewusst.
\nEs war nicht der Kampf von ganz links gegen ganz rechts, den Bundeskanzler Friedrich Merz herbeifantasiert hatte, denn es waren keine rechten Truppen auf der Stra\u00dfe und in die K\u00e4mpfe verwickelt. Gek\u00e4mpft haben linke Truppen gegen das B\u00fcrgertum einer Stadt, die f\u00fcr einen Tag in Angst und Schrecken lebte. Den Einsatzkr\u00e4ften der Polizei ist zu verdanken, dass es glimpflich ausging.
\n…
\nNoch einmal: Es ist weder Pandemie noch ist der Dritte Weltkrieg ausgebrochen: Es soll die Jugendorganisation einer Partei gegr\u00fcndet werden. Niemand ist gezwungen, diese Partei zu m\u00f6gen, und es ist das gute Recht eines jeden, diese Ablehnung frei, unbeschr\u00e4nkt und friedlich auch auf einer Versammlung unter freiem Himmel zu \u00e4u\u00dfern.
\nIn einem freiheitlichen Staat ist der Ausgleich einander widerstrebender Rechte von gleicher Wertigkeit eine der wichtigsten Aufgaben aller Organe des Staates. Der Grund daf\u00fcr liegt darin, dass der Souver\u00e4n in einem freiheitlich demokratischen Staat nicht etwa ein Monarch oder ein Diktator w\u00e4re, sondern das Volk dieses Staates. Bei uns steht das im Grundgesetz. Da aber ein Volk im Idealfall immer maximal heterogen hinsichtlich seiner politischen Ansichten ist, ist es genau dieser Ausgleich der Interessen, den zu sch\u00fctzen die gro\u00dfe Herausforderung und die vornehmste Pflicht der Staatsorgane darstellt. Darum ist es beispielsweise in Deutschland gute Rechtspraxis, zwei entgegengesetzte politische Kundgebungen in Sichtweite stattfinden zu lassen, denn es nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, von der entgegengesetzten Ansicht Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. In einem freiheitlichen Staat, dessen politische Kultur intakt w\u00e4re, h\u00e4tte die Demonstration gegen die Gr\u00fcndung der AfD-Jugendorganisation direkt vor der Halle stattfinden k\u00f6nnen.
\nGeneralstabsm\u00e4\u00dfig geplanter Angriff auf die Infrastruktur einer ganzen Region
\nWir sahen jedoch das exakte Gegenteil davon. Schon Tage vorher war klar, dass es zu Ausschreitungen, Gewalt, Blockaden und \u00dcbergriffen in erheblichem Ausma\u00df kommen w\u00fcrde. Angek\u00fcndigt waren 50.000 Demonstranten.
\n…
\nBei der Planung einer Aktion, bei der mit zun\u00e4chst 50.000 Teilnehmern gerechnet wird, steigt die Anzahl der Mitarbeiter in den St\u00e4ben, die es dann auch auf unteren Ebenen geben muss, exponentiell an. Das machen keine Studenten in ihrer Freizeit, das sind vermutlich bezahlte, professionelle Kr\u00e4fte, die sich nicht nur um die Organisation, sondern auch um die Motivierung und Aktivierung der Teilnehmer, sowie um deren Ausstattung k\u00fcmmern. Und wenn es nur 5.000 gelbe Warnwesten sind, die m\u00fcssen beschafft (und bezahlt) werden. Und auch hier stellen sich Fragen.
\nWoher kommt das Geld? Wir reden viel \u00fcber den finanziell gut ausgestatteten NGO-Sektor. Wir erleben in j\u00fcngster Vergangenheit immer \u00f6fter, dass linke Demonstranten gezielt \u2013 auch von weiter weg \u2013 herangeholt werden, um Demonstrationen zu verst\u00e4rken. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass die Demonstranten f\u00fcr ihre Teilnahme bezahlt und von den Veranstaltern verpflegt wurden. Auch Literatur zur Planung und Durchf\u00fchrung solcher Aktionen ist inzwischen reichlich vorhanden. \u201eTipps und Tricks f\u00fcr Antifas und Antiras\u201c, so hei\u00dft eines der bekanntesten B\u00fccher, welches unsch\u00f6ne Prominenz erlangte, weil Wolfram Weimer den Antifa-Verlag, der das Buch herausbrachte, dieses Jahr mit 50.000 Euro Steuergeld, n\u00e4mlich mit dem Hauptpreis des Deutschen Verlagspreises, f\u00f6rderte.
\nBereits eine oberfl\u00e4chliche Analyse zeigt, was am Samstag in Gie\u00dfen passiert ist. Der Staat finanziert mit Steuergeld eine Truppe, die ihn selbst angreift und gegen den er sich durch ein Einsatz massiver Polizeikr\u00e4fte zur Wehr setzen muss.<\/strong><\/em> Friedrich Merz irrt sich in mehr als nur in einer Hinsicht, wenn er einen Kampf von ganz links gegen ganz rechts herbeiredet. Es ist bei ganz genauer Betrachtung nichts anderes als ein Kampf des Staates gegen sich selbst auf Kosten der steuerzahlenden B\u00fcrger.<\/strong><\/em> Denn die Polizei wird aus Steuermitteln finanziert, was gut und richtig ist, denn das Gewaltmonopol ist dem Staat im Gegenzug zu einem Schutzversprechen f\u00fcr die B\u00fcrger anvertraut. Es wird aber auch die Antifa aus Steuermitteln finanziert. Dies konterkariert das Schutzversprechen des Staates an seine B\u00fcrger, denn hier werden gewaltbereite Organisationen finanziell aufger\u00fcstet, die eben dieses Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen.
\n… Alles vom 30.11.2025 von Peter Winnem\u00f6ller bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/die_schatten_armee_von_giessen<\/a>
\n.<\/em>
\nPeter Winnem\u00f6ller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung \u201eDie Tagespost\u201c<\/em>.
\n.
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\n(6) Linksextremisten in Gie\u00dfen: Gewerkschaften planen die Gewalt<\/strong>
\nIn dieser Ausgabe der \u201eLage der Nation\u201c berichtet Roland Tichy \u00fcber die dramatischen Ereignisse rund um die Anti-AfD-Demonstrationen in Gie\u00dfen, die unter dem Vorzeichen von Demokratie und Vielfalt standen \u2013 und doch Gewalt und Hetze mit sich brachten. Das war so geplant.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=sa-HhV4RUiY<\/a>
\nLinksextremisten mischen sich unter die Menschenmenge; eine Menschenmenge, die sie sch\u00fctzt und zu Gewalt anfeuert. Besonders im Fokus: die Rolle des DGB. Der hatte erkl\u00e4rt: Man solle das TE-Kamerateam melden, der DGB werde \u201edas kl\u00e4ren\u201c. Das Ergebnis waren Tritte, Schl\u00e4ge und ein Mob, der die Journalisten massiv angriff.
\n„Alle Zufahrten nach Gie\u00dfen waren alle blockiert und die Polizei hat freundlich zugeschaut“
\n„Der Aufruf, Kameraleute und Journalisten anzugreifen, stammt vom DGB, er kommt von der B\u00fchne aus“.
\n„In Deutschland soll nicht mehr diskutiert werden , in D marschieren wieder die schwarzen Vermummten gegen Freiheit, gegen Recht und gegen Grundgesetz“.
\n„Alexander White, Gr\u00fcne, Stadtrand Gie\u00dfen: „Ich wei\u00df dass ich etwas falsch mache, aber ich mache es als Privatmensch, dann ist es ja erlaubt“.
\n„Gie\u00dfen hat gezeigt: Die Linke kann Zehntausende mobilisieren. Tausende vermummte haben eine Stadt \u00fcberfallen. Ist Deutschland jetzt m Ende?“
\n„Kommt Armut, Not und Unterdr\u00fcckung, die Menschen aber wollen Wohlstand und Freiheit“.
\n… Alles vom 3\u00df.11.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/kommentar\/giessen-linksextremisten-gewalt-lage-der-nation\/<\/a><\/p>\n

(7) Widersetzen Aktionsticker<\/strong>
\n„Aktionskonsens: Die Gr\u00fcndung des neuen AfD-Jugendverbands am 29.\/30.11.2025 in Gie\u00dfen darf nicht stattfinden.“
\n„Wir werden uns zu Tausenden vor den Zug\u00e4ngen und Zufahrten der Hessenhalle versammeln und nicht freiwillig Platz machen.“
\nhttps:\/\/widersetzen.com\/<\/a>
\n.
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\n(8) Gie\u00dfen und das Versagen der Altmedien<\/strong>
\nGie\u00dfen war am Wochenende in der Hand radikaler Linksaktivisten. Die Altmedien verschweigen das Ausma\u00df der Ausschreitungen. Ohne freie Medien w\u00e4ren die linken Gewaltaktionen gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit vertuscht worden.
\n…
\nWer sich \u2013 was ja selbst brave Zwangsgeb\u00fchrenzahler immer seltener tun \u2013 allein auf die \u201eGie\u00dfen\u201c-Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (DLF) oder auf Zeitungen wie FAZ, Frankfurter Rundschau oder S\u00fcddeutsche in Verein mit dpa (\u201eFriedlicher Protest hat Demokratie gest\u00e4rkt\u201c)
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/demos-gegen-afd-nachwuchs-stadt-giessen-friedlicher-protest-hat-demokratie-gestaerkt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251130-930-362170<\/a>
\nverlie\u00df, der musste den Eindruck gewinnen, in Gie\u00dfen wurde die Demokratie gerade noch einmal gerettet.
\n… Alles vom 1.12.2025 von Josef Kraus bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/medien\/giessen-versagen-der-altmedien\/<\/a>
\n,
\n.
\n(9) ZDF heute mit Falschmeldungen: Sie gingen „gegen die extreme Rechte“ auf die Stra\u00dfe<\/strong>
\n\u00d6RR Blog
\nSie gingen „gegen die extreme Rechte“ auf die Stra\u00dfe? … Diese Berichterstattung ist einfach nur noch zum K…., wie die Gehirne der Zuschauer verschmutzt werden… Keine Gegenstimmen, sondern nur die aufgebrachten, leider oft v\u00f6llig ungebildeten Gutmenschen… Wie einst bei der Aktuellen Kamera. …
\n\u201eIn der 19 Uhr Ausgabe von @zdfheute (https:\/\/x.com\/zdfheute<\/a>) wird verschwiegen, dass in Gie\u00dfen Journalisten und AFD Delegierte von Linksextremen angegriffen wurden. Die Demonstranten h\u00e4tten f\u00fcr Demokratie und Freiheit protestiert. Susanne Biedenkopf-K\u00fcrten (Leiterin des ZDF Landesstudios Hessen) fasst zusammen: „Sie haben ein Zeichen gesetzt\u201c“. #OerrBlog (https:\/\/x.com\/hashtag\/OerrBlog?src=hashtag_click<\/a>)
\n29.11.2025
\nhttps:\/\/x.com\/OERRBlog\/status\/1994847714966724940<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Gie\u00dfen geht es nicht nur um die AfD, es geht um viel mehr: Um die AfD geht es bei den n\u00e4chsten Wahlen und da entscheiden alleine die W\u00e4hler als Souver\u00e4n. In Gie\u00dfen ging es nicht um Entscheidungen des Wahlvolkes, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,210,162,60,63,13,80,157],"tags":[325,633,732,568,649,525,636,793,334],"class_list":["post-142267","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-gewalt","category-internet","category-jugend","category-krise","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","tag-demo","tag-demokratie","tag-gewalt","tag-jugend-2","tag-links","tag-politik","tag-polzei","tag-rechtsstaat","tag-strasse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142267"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142267\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142413,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142267\/revisions\/142413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}