{"id":142139,"date":"2025-11-26T17:52:09","date_gmt":"2025-11-26T16:52:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=142139"},"modified":"2025-11-28T13:09:20","modified_gmt":"2025-11-28T12:09:20","slug":"dsa-trick-meinungsfreiheit-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/dsa-trick-meinungsfreiheit-eu\/","title":{"rendered":"DSA-Trick Meinungsfreiheit EU"},"content":{"rendered":"

Grundrechte<\/a> als Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den \u00fcbergriffigen Staat sind seit 1949 im Grundgesetz<\/a> festgeschrieben. Als fundamentales Grundrecht gilt die Meinungsfreiheit<\/a> (Art 5 GG), die vor allem durch Desinformation<\/a> gef\u00e4hrdet ist. Deshalb ist es so wichtig, derlei Desinformation – offline in den herk\u00f6mmlichen Medien und online in Social Media<\/a> – unter Kontrolle zu halten
\n.
\nDesinformation geht auch von staatlichen Institutionen aus. Zum Beispiel vom \u00d6RR<\/a>, weshalb die Forderungen nach Reformen von ARD, ZDF und DLF immer lauter werden. Deshalb ist es geradezu widersinnig, wenn staatliche Aufkl\u00e4rer wie die Amadeu-Antonio-Stiftung<\/a> bzw. Codetekt \u00fcber staatliche Desinformanten aufkl\u00e4ren sollen. Genauso widersinig wie zum Beispiel die Aufkl\u00e4rung der Pharma-Impfstoffhersteller \u00fcber die Impfnebenwirkungen oder der Zigarettenindustrie \u00fcber die Sch\u00e4dlichkeit des Rauchens.<\/p>\n

Der Staat darf nicht Meinungen wegen ihres Inhalts verbieten \u2013 die Meinungsfreiheit gilt vorrangig. Auch Desinformation d\u00fcrfen Staaten und erst recht die von B\u00fcrgern kaum bis sp\u00e4rlich legitimierte EU-Kommission<\/a> nicht verbieten. Grund: Behauptungen, also Hypothesen bzw. Thesen wie Antithesen (z.B. zu Corona<\/a> und zu Klimawandel<\/a>), k\u00f6nnen wahr oder falsch sein. Zun\u00e4chst als vermeintliche Desinformation wahrgenommene Meinung kann sich im Laufe des Forschungsprozesses als wahr herausstellen. Anders formuliert: Der wissenschaftliche Fortschritt<\/a> als Prozess des permanenten Falsifizierens von Thesen<\/a> wird zunichte gemacht, wenn man die Meinungsfreiheit und damit das Recht, etwas inhaltlich Falsches zu \u00e4u\u00dfern, von vorneherein einschr\u00e4nkt oder gar verbietet.<\/p>\n

Dem Staat bzw. den staatlichen Machthabern wohnt das Bestreben zum \u00fcbergriffigen Staat inne. Denn Macht will gesichert und erhalten sein. Staat und staatshoheitliche Institutionen trachten danach, den B\u00fcrger als den eigentlichen Souver\u00e4n, zu kontrollieren. Sei es „Die Kontrolle \u00fcber die Kinderbetten erhalten“ (Ex-Bundeskanzler Scholz (SPD)) oder auch die Kontrolle dar\u00fcber, was B\u00fcrger in den Social Media als ihre Meinung posten. Und damit kommen wir zum eigentlichen Problem:<\/p>\n

Mit dem Internet hat jeder B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, seine Meinung \u00fcber den Stammtisch bzw. die lokale Versammlung hinweg im ganzen Land bzw. – falls die Sprachgewandtheit mitspielt – weltweit kund zu tun. Zum Leidwesen der Staatsobrigkeit, die diese Art von B\u00fcrgerjournalismus nicht kontrollieren kann.
\nMit dem Digital Services Act (DSA)<\/a> versucht die EU, die Meinungsfreiheit im Internet zu kontrollieren und zu regulieren, um sie zu lenken. Und zwar unter dem Vorwand, demokratiesch\u00e4dliche Desinformation zu eliminieren. Da Staat wie EU Desinformation nicht verbieten darf (die Meinungsfreiheit gilt, siehe oben), arbeitet die EU mit einem Trick: Sie \u00fcbertr\u00e4gt die Desinformationsbek\u00e4mpfung an die Plattformbetreiber der Social Media<\/a>, zumeist US-Privatunternehmer. Die EU dr\u00e4ngt Plattformbetreiber von X, Youtube, Whatsapp, TikTok, Telegram, Snapchat, Pinterest LindeIn, Instagram usw. dazu, Selbstverpflichtungen im Desinformationscodex f\u00fcr ihre Community quasi \u201afreiwillig\u201c zu \u00fcbernehmen, um so Overblocking zu erreichen.<\/p>\n

Overblocking hei\u00dft, Inhalte im Netz f\u00fcr die Nutzer zu verbergen, obwohl sie eigentlich gegen keine Regeln bzw. Gesetze versto\u00dfen. Das DSA f\u00f6rdert Overblocking durch zwei Mechanismen:
\n1. Trusted Flagger<\/a> werden als staatlich zertifizierte NGOs installiert. Sie gelten \u00fcber ihre Meldestellen<\/a> f\u00fcr das DSA vorrangig als vertrauensw\u00fcrdig.
\n2. Exorbitante Geldstrafen von bis zu 6% des Jahresumsatzes (also mehrere Mrd Euro) werden angedroht und schaffen f\u00fcr die Plattformbetreiber der Social Media einen Anreiz, im Zweifel f\u00fcr<\/em> die L\u00f6schung eines Postings und gegen<\/em> die Meinungsfreiheit zu handeln. Eben, um Strafzahlungen zu vermeiden.<\/p>\n

Das DSA \u00fcbt \u00fcber diesen Trick somit einen „asymetrischen Druck“ (Murswiek) auf L\u00f6schung von Information aus. Es ist geradezu verr\u00fcckt: Mit dem DSA verlangt der Staat von privaten Plattformbetreibern etwas, was er selbst als staatlicher Akteur nicht tun darf – n\u00e4mlich das Recht auf Meinungsfreiheit der Menschen zu torpedieren.
\n<\/strong><\/em>
\nin seinem Vortrag „Wie die EU die Meinungsfreiheit im Internet unterminiert – Anmerkungen zum Digital Services Act (DSA)“ (siehe Anlage (1) unten) erkl\u00e4rt der Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek<\/a> das trickreiche Zusammenspiel von Meinungsfreiheit als B\u00fcrgerrecht, Grundgesetz, Staat, EU, DSA und Social Media in einer f\u00fcr den juristischen Laien verst\u00e4ndlichen Form.<\/p>\n

Die B\u00fcrger verbringen immer mehr Zeit \u00fcber Smartphone bzw. PC im Internet. Diskussion und Meinungsaustausch werden vom regionalen Raum (Nachbargespr\u00e4ch, Verein, Ehrenamt, Gemeinderat, Stammtisch usw.) in den virtuellen Raum verlagert. Und dort findet Meinungsfreiheit ebenfalls statt oder eben nicht. Das DSA<\/a> ist eher letzterem dienlich<\/a>.
\n.
\nDie gro\u00dfe Frage:
\nWollen wir unser seit der Aufkl\u00e4rung<\/a> erk\u00e4mpftes Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a> ins Internet bzw. die Social Media<\/a> hin\u00fcberretten?
\nOder sind wir bereit, dieses Recht irgendeinem einem Kontrolleur zu opfern, der vorgibt, Meinungen<\/a> in wahr und unwahr, richtig und falsch, rechts und links, demokratisch und demokratie-sch\u00e4dlich bzw. gut und b\u00f6se einteilen zu k\u00f6nnen?
\nWichtig dabei: Es gibt keine halbe Meinungsfreiheit, denn aus halb wird \u00fcber kurz oder lang null. Und Meinungsfreiheit gibt es nur im demokratischen System mit seiner Teilung der Gewalten.
\n26.11.2025
\nDieser Beitrag wurde garantiert ohne KI geschrieben.
\n.
\nEnde von Beitrag „DSA-Trick Meinungsfreiheit EU“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) –
\n.
\n.
\n(1) Prof Murswiek: DSA – Wie die EU die Meinungsfreiheit im Internet unterminiert<\/strong>
\nProf. Dr. jur. Dietrich Murswiek: Wie die EU die Meinungsfreiheit im Internet unterminiert \u2013 Anmerkungen zum Digital Services Act DSA.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=b7kMGn2qIZw&t=1s<\/a>
\nVortrag auf der Veranstaltung
\n\u201eZENSUR & POLITISCHE VERFOLGUNG? Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht\u201c (MEthiG e.V.) vom 26. Oktober 2025 in Weimar
\nhttps:\/\/methig.org\/<\/a>
\n„Diese Diskrepanz zwischen den M\u00f6glichkeiten einerseits der Staaten bzw. der EU und andererseits der privaten Online-Plattformen, die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, macht die EU sich in ihrer Desinformationsgesetzgebung zu Nutze. Die Staaten oder die EU d\u00fcrfen die Information nicht verbieten … denn freie und \u00f6ffentliche Diskussion ist unumg\u00e4nglich.“
\n22.11.2025 , (28 min)
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=b7kMGn2qIZw&t=1s<\/a><\/p>\n

Dieser 30-min\u00fctigen Vortrag von Professor Murswiek vermittelt kompakt und auch f\u00fcr den normalen B\u00fcrger als juristischen Laien gut verst\u00e4ndlich das notwendige Grundwissen zu Meinungsfreiheit und DSA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Grundrechte als Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen den \u00fcbergriffigen Staat sind seit 1949 im Grundgesetz festgeschrieben. Als fundamentales Grundrecht gilt die Meinungsfreiheit (Art 5 GG), die vor allem durch Desinformation gef\u00e4hrdet ist. Deshalb ist es so wichtig, derlei Desinformation<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,21,14,162,80],"tags":[766,489,682,820,793,631,845],"class_list":["post-142139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-dienste","category-global","category-internet","category-medien","tag-buerger","tag-european-union","tag-freiheit","tag-meinungsfreiheit","tag-rechtsstaat","tag-staat","tag-verfassung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142139"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142245,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142139\/revisions\/142245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}