{"id":140628,"date":"2025-10-26T11:58:51","date_gmt":"2025-10-26T10:58:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=140628"},"modified":"2025-11-25T18:22:46","modified_gmt":"2025-11-25T17:22:46","slug":"redefreiheit-eu-dsa-who-ipcc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/redefreiheit-eu-dsa-who-ipcc\/","title":{"rendered":"Redefreiheit: EU DSA WHO IPCC"},"content":{"rendered":"

Drei bereits im Jahr 2022 get\u00e4tigte impfkritische<\/a> Postings samt Accounts auf dem Businessportal LinkedIn d\u00fcrfen laut Berliner Kammergericht gel\u00f6scht werden, weil sie den Leitlinien der WHO<\/a> widersprechen (1). Dass diese Meinungs\u00e4u\u00dferungen (inzwischen) von immer mehr Wissenschaftlern als ‚wahr‘ best\u00e4tigt werden, spielt keine Rolle; es geht nicht um wahr\/unwahr<\/a> bzw. richtig\/falsch – die Corona-Leitlinien<\/a> der WHO stehen per se \u00fcber der Meinungsfreiheit<\/a> des einzelnen B\u00fcrgers. Im Klartext: Die Meinungs\u00e4u\u00dferung eines B\u00fcrgers kann per DSA bzw. Gerichtsurteil untersagt, d.h. die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden. Derartige Aussichten dienen wohl auch zur Einsch\u00fcchterung<\/a> der B\u00fcrger.
\nDas Kammergericht verweist in seiner Urteilsbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich auf den seit 2024 auch in Deutschland geltenden Digital Services Act (DSA)<\/a> der EU.
\n.
\nLinkedIn ist ein Portal von Microsoft zur Aufrechterhaltung von beruflichen bzw. gesch\u00e4ftlichen Kontakten, also zur Businessplanung. Wenn LinkedIn in seinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Postings untersagt, die gegen die Richtlinien der WHO zu Corona<\/a> oder etwa gegen die Richtlinien des IPCC<\/a> zum menschengemachten<\/a> Klimawandel verstossen, dann mag dies traurig sein, aber man hat als kleiner B\u00fcrger dagegen keine Handhabe.
\nLinkedIn hat als soziales Netzwerk<\/a> mit \u00fcber 900 Millionen Nutzer eine gro\u00dfe Reichweite und wird nicht nur f\u00fcr berufliche Kontakte benutzt, sondern dar\u00fcberhinaus auch f\u00fcr den privaten Meinungsaustausch allgemein (2).<\/p>\n

Nun hat der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der auch Mitglied beim https:\/\/www.Buendnisredefreiheit.ch<\/a> ist, f\u00fcr einen der obigen LinkedIn-Nutzer eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfF)<\/a> am 17.10.2025 eingegangen. Die vom BVerfG zu erwartende Entscheidung ist von enormer Bedeutung f\u00fcr den Stellenwert des Rechtes auf Meinungsfreiheit, welches das Grundgesetz<\/a> jedem B\u00fcrger qua Geburt garantiert – als Abwehrrecht gegen den \u00fcbergriffigen Staat. Wie auch gegen \u00fcbergeordnete Staatenb\u00fcndnisse (EU) bzw. internationale Organisationen (WHO, IPCC, …)?<\/p>\n

Die B\u00fcrger verbringen immer mehr Zeit in den Social Media. wodurch die Kommunikation um eine zweite Ebene erweitert bzw. verschoben wurde. Auch in diesem quasi-virtuellen Raum gilt die Meinungsfreiheit. F\u00fcr den B\u00fcrger, der sich in juristischen Fragen und Interpretationen nicht auskennt, stellen sich damit heikle Fragen: Was kann ich sagen und was nicht? Was wird als Desinformation abgewiesen und was als OK zugelassen? Wer befindet, was OK ist und aufgrund welcher Kriterien? Der oben beschriebene Fall zeigt, wie unbefriedigend die derzeitige Praxis f\u00fcr den normalen B\u00fcrger ist:
\n1. Die Leitlinien von Institutionen wie der WHO zu Corona, des IPCC<\/a> zum Klimawandel<\/a> usw. gelten.<\/em>
\n2. Wer eine abweichende Meinung<\/a> hierzu in den Social Media \u00e4u\u00dfert, betreibt Desinformation<\/a>, die nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.<\/em>
\n3. Des B\u00fcrgers Desinformation darf\/mu\u00df gem\u00e4\u00df DSA<\/a> vom Betreiber der Social Media gel\u00f6scht werden.<\/em>
\n4. Dieser L\u00f6schvorgang ist unabh\u00e4ngig davon g\u00fcltig, ob die Meinung nun ‚wahr‘ oder ‚unwahr‘ ist.<\/em><\/p>\n

Unterst\u00fctzung des B\u00fcrgers:
\nDas „B\u00fcndnis Redefreiheit“ ist \u00fcber https:\/\/www.buendnisredefreiheit.ch<\/a> „offen f\u00fcr jeden in der Schweiz oder in Deutschland, der sich vom freien Wort etwas verspricht oder sich aufgrund seiner \u00c4u\u00dferung von den Beh\u00f6rden bedroht f\u00fchlt“ (mehr dazu siehe Anlage (4) unten).
\n.
\nWissenschaft impliziert Meinungsfreiheit:
\nWissenschaftlicher Fortschritt ist ein Prozess der sich andauernd wiederholenden Falsifizierung von Hypothesen<\/a>, von Behauptungen also, die als abweichende Meinungen ja erst einmal ge\u00e4u\u00dfert werden m\u00fcssen. Die abweichende Meinung „mu\u00df in der Welt sein“. Erst dann kommt der Gegenbeweis mit „Ich widerspreche und beweise dies mit folgenden Begr\u00fcndungen bzw. Gegenhypothesen“.
\nDer oben geschilderte Fall ist komplett gegen Wissenschaft, Forschung und Fortschritt gerichtet. Jede Meinung, die vielleicht ja eine abweichende Meinung sein kann, mu\u00df offline zwischen Menschen direkt und online in den Social Media frei und offen ge\u00e4u\u00dfert und nicht per DSA bzw. Gerichtsurteil untersagt werden k\u00f6nnen. Dabei rangiert das national im Grundgesetz zugesagte Recht auf Meinungsfreiheit vor dem Recht der Europ\u00e4ischen Union (EuGH)<\/a> und vor den Leitlinien irgendwelcher supranationaler Institutionen.
\nEin Hoch der Meinungsfreiheit! Meinungsfreiheit first!
\n26.10.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Redefreiheit: EU DSA WHO IPCC“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (6)
\n.
\n.
\n(1) Ein Freibrief f\u00fcr Zensur?<\/strong>
\nEin Urteil des Berliner Kammergerichts in einem L\u00f6schungs-Fall bei LinkedIn bringt den Kern der Logik des DSA und des durch ihn betriebenen Kampfes gegen \u201eDesinformation\u201c zum Vorschein: die Einschr\u00e4nkung von Meinungsfreiheit durch staatliche Willk\u00fcr.
\nPassiert ist Folgendes: https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/social-media-who-und-informationsfreiheit-wie-berliner-gerichte-die-meinungsfreiheit-abschaffen<\/a> Im Jahr 2022 hatte ein Nutzer des sozialen Netzwerks LinkedIn drei impfskeptische Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Die Betreiber l\u00f6schten die Beitr\u00e4ge und sperrten das Konto des Nutzers. Dieser klagte. In der ersten Instanz entschied das Landgericht Berlin im Jahr 2024, dass das Profil des Kl\u00e4gers wiederherzustellen sei, allerdings nicht die Beitr\u00e4ge. Im Berufsverfahren, das der Nutzer angestrengt hatte, wurde schlie\u00dflich im September 2025 entschieden, dass nicht nur die L\u00f6schung der Beitr\u00e4ge, sondern auch die Sperrung des Kontos rechtm\u00e4\u00dfig war.
\n…
\nDas Urteil des Berliner Kammergerichts im LinkedIn-Fall bringt damit den Kern der Logik des DSA und des durch ihn betriebenen Kampfes gegen \u201eDesinformation\u201c zum Vorschein: Die Einschr\u00e4nkung von Meinungsfreiheit durch staatliche Willk\u00fcr.<\/strong> <\/em>Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek,<\/a> Mitglied im akademischen Komitee von B\u00fcndnis Redefreiheit, hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Die Entscheidung des Berliner Kammergerichts mache \u2013 so Murswiek in einer am 20. Oktober ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung \u2013 \u201efalsche oder irref\u00fchrende Aussagen der hoheitlichen Gesundheitsinstitutionen unangreifbar und entzieht sie der Korrektur durch richtige Aussagen der Plattformnutzer. Daf\u00fcr kann es keine Rechtfertigung geben.\u201c Mit der Errichtung unangreifbarer Wahrheitsinstanzen komme der Geist von \u201ediktatorischen Willk\u00fcrregimen\u201c zum Ausdruck.
\n… Alles vom 24.10.2025 von Christian J. Zeller bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/ein_freibrief_fuer_zensur<\/a>
\n.
\nDr. Christian J. Zeller ist Mitglied im akademischen Komitee des \u201eB\u00fcndnis Redefreiheit\u201c https:\/\/www.buendnisredefreiheit.ch<\/a> . Das B\u00fcndnis verteidigt die Freiheit des Wortes als Urprinzip jeder anderen Freiheit und als Grundpfeiler der Demokratie und steht Menschen bei, um deren Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in der \u00d6ffentlichkeit, am Arbeitsplatz oder im digitalen Raum zu verteidigen.<\/em>
\n.
\nChristian J. Zeller: Zerst\u00f6rung der Meinungsfreiheit. Eine politische Zeitdiagnose.
\nM\u00fcnster: Solibro Verlag 1. Auflage 2025 [klarschiff Bd. 20]
\nISBN 978-3-96079-126-3, 456 Seiten, 26 Euro (D).
\n.
\n.
\n(2) Kann Wider\u00adspruch gegen die Welt\u00adge\u00adsund\u00adheit\u00ads\u00ador\u00adga\u00adni\u00adsa\u00adtion ver\u00adboten werden?<\/strong>
\nDer Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek hat f\u00fcr einen LinkedIn-Nutzer, dessen impfkritische Postings gel\u00f6scht wurden, eine Verfassungsbeschwerde erhoben.
\n…
\nDie Verfassungsklage richtet sich gegen das Urteil des KG. Dieses habe bei der Entscheidung das Grundrecht K.s auf Meinungsfreiheit „im Kern“ verletzt, weil es „Machtkritik“ verhindere. Das KG habe bei der Abw\u00e4gung zwischen den Grundrechten von LinkedIn und den Grundrechten von K. dessen Meinungsfreiheit v\u00f6llig falsch angewandt. Das KG habe die Bedeutung der Meinungsfreiheit „in geradezu grotesker Weise“ verkannt, schreibt Murswiek. Die Notwendigkeit einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Abw\u00e4gung der Grundrechte ergibt sich laut Murswiek bereits aus der inzwischen anwendbaren EU-Verordnung „Digital Services Act“ (DSA), …
\n…
\nMurswiek argumentiert, die Akzeptanz der WHO-Klausel in den LinkedIn-AGB durch das KG sei weder geeignet noch erforderlich noch angemessen zum Schutz der Grundrechte seines Mandanten. Die WHO-Klausel sei ungeeignet, so Murswiek, weil die WHO keine Gew\u00e4hr f\u00fcr wissenschaftlich korrekte Aussagen biete. Die Aussagen der WHO seien vielmehr politisch beeinflusst, au\u00dferdem sei die WHO von privaten Spenden abh\u00e4ngig und weise eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zur Pharma-Industrie auf.
\n…
\nUngeeignet sei die WHO-Klausel auch, weil es bei „komplexen Kausalzusammenh\u00e4ngen gar keine Wahrheit gibt, deren Existenz mit absoluter Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behauptet werden kann“. Murswiek macht dies an einem Beispiel fest: Eine Falschbehauptung liege vor, wenn das Vorhandensein einer Studie mit einem bestimmten Inhalt vorget\u00e4uscht werde. Wenn es dagegen Kritik am Aufbau und der Interpretation einer Studie gebe, k\u00f6nne dies nicht als „Falschbehauptung“ eingestuft werden, sondern sei ein Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs. Es d\u00fcrfe kein „Wahrheitsministerium“ geben, das in komplexen Fragen die allein zul\u00e4ssige Einsch\u00e4tzung vorgeben kann, schrieb Murswiek unter Anspielung auf George Orwells Buch „1984“.
\n…
\nMurswiek geht davon aus, dass die angestrebte Entscheidung des BVerfG grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr den Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken hat. Schlie\u00dflich seien diese Plattformen die neue „Meinungsfreiheits-Infrastruktur“.
\n… Alles vom 22.10.2025 von Dr. Christian Rath bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/bverfg-verfassungsbeschwerde-meinungsfreiheit-kontosperrung-linkedin-who<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) LinkedIn-Fall: Gericht erlaubt L\u00f6schung auch richtiger Aussagen \u2013 wenn sie WHO widersprechen<\/strong>
\nD\u00fcrfen soziale Netzwerke festlegen, welche Meinung \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert werden darf? Nach einem Berliner Urteil ja: LinkedIn darf Inhalte l\u00f6schen, die WHO-Leitlinien widersprechen \u2013 selbst wenn sie nicht nachweislich falsch sind. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden.
\n… Alles vom 20.10.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/linkedin-fall-gericht-erlaubt-loeschung-auch-richtiger-aussagen-wenn-sie-who-widersprechen\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4) B\u00fcndnisRedeFreiheit.ch: Meinungsfreiheit f\u00fcr alle B\u00fcrger<\/strong>
\n„Meinungsfreiheit ist nichts, das man einmal hat und dann f\u00fcr immer beh\u00e4lt. Sie lebt davon, dass man sie nutzt und verteidigt, wenn es n\u00f6tig ist. Jeden Tag. Gerade dort, wo sie als sicher gilt, wird sie oft am schnellsten untergraben. Meist nicht mit einem Schlag, sondern St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck. Leise. Und oft, ohne dass es jemand merkt. In Deutschland jedoch sp\u00fcrt man den Verlust inzwischen deutlich. Das B\u00fcndnis Redefreiheit begreift die Redefreiheit nicht als Parole, sondern als Prinzip und Praxis.
\nWir intervenieren, wenn sie verletzt wird.
\nWir begleiten Menschen, die ins Visier geraten, weil sie das Falsche gesagt oder das Richtige zur falschen Zeit gesagt haben.
\nWir beraten, vermitteln, verteidigen, vor Gericht, in den Medien, in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Unsere Arbeit reicht von juristischer Unterst\u00fctzung \u00fcber politische Aufkl\u00e4rungsarbeit bis zur Analyse und Dokumentation jener Entwicklungen, die das freie Wort unter Druck setzen. Wir veranstalten Debatten, ver\u00f6ffentlichen Artikel und Berichte, bringen Menschen zusammen, die nicht einer Meinung sind, aber ein gemeinsames Prinzip teilen: Dass in einer freien Gesellschaft jede Stimme einen Platz haben muss.
\n.
\nF\u00fcr wen wir da sind:
\nMeinungsfreiheit ist kein Privileg der Lauten oder der Berufenen. Sie geh\u00f6rt nicht nur Intellektuellen, Publizisten, Forschenden oder K\u00fcnstlern. Sie gilt f\u00fcr alle, oder sie gilt gar nicht. …“
\nhttps:\/\/www.buendnisredefreiheit.ch\/ueber\/<\/a><\/p>\n

B\u00fcndnisredefreiheit.ch
\nhttps:\/\/www.buendnisredefreiheit.ch<\/a><\/p>\n

Christian J. Zeller: Zerst\u00f6rung der Meinungsfreiheit. Eine politische Zeitdiagnose.
\nM\u00fcnster: Solibro Verlag 1. Auflage 2025 [klarschiff Bd. 20]
\nISBN 978-3-96079-126-3, 456 Seiten, 26 Euro (D).
\n.
\n.<\/p>\n

(5) Murswiek: \u00abDann ist nur die Meinung der deutschen Regierung richtig. Alles andere ist Desinformation\u00bb<\/strong>
\nDer Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek warnt vor autorit\u00e4ren Tendenzen in Deutschland: Er spricht \u00fcber ein Berliner Urteil, wonach der Staat unfehlbar ist, auch wenn er sachlich daneben liegen sollte. Und \u00fcber die Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz<\/a>.“<\/em><\/p>\n

„Herr Murswiek, das Kammergericht Berlin hat als h\u00f6chste zivilrechtliche Instanz entschieden, dass die Online-Plattform Linkedin alle Beitr\u00e4ge l\u00f6schen darf, wenn sie der [Weltgesundheitsorganisation (WHO), https:\/\/www.nzz.ch\/der-andere-blick\/who-vorschriften-deutschland-droht-eine-neue-pandemie-zensur-ld.1901708<\/a> einer Regierung oder Beh\u00f6rden wie dem Robert-Koch-Institut widersprechen. Sie haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie sehen Sie die Chancen?
\nIn diesem Fall geht es um einen Nutzer, dessen impfkritische Postings gel\u00f6scht worden waren. Das Online-Portal Linkedin beruft sich auf seine Richtlinien, wonach man nichts posten d\u00fcrfe, was etwa der WHO widerspreche. Man habe die Beitr\u00e4ge gel\u00f6scht, weil es sich um \u00abfalsche Inhalte\u00bb handele. Anschliessend wurde das Nutzerkonto meines Mandanten gesperrt. Das Berliner Kammergericht hat seine Klage abgewiesen. Es komme nicht darauf an, ob die Beitr\u00e4ge falsch oder richtig seien, sondern nur darauf, dass sie im Widerspruch zur Auffassung der WHO st\u00fcnden. Damit verkennt das Gericht in grotesker Weise die Bedeutung der [Meinungsfreiheit https:\/\/www.nzz.ch\/gesellschaft\/rechte-cancel-culture-wird-jetzt-offiziell-unterstuetzt-das-halte-ich-fuer-sehr-gefaehrlich-ld.1876425<\/a> Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir mit dieser Verfassungsbeschwerde Erfolg haben werden.<\/p>\n

Hat Linkedin nicht das Recht, festzulegen, was auf seiner Plattform ver\u00f6ffentlicht werden darf?
\nDie Internetkonzerne haben ein Forum f\u00fcr Meinungs\u00e4usserungen eingerichtet und verdienen gutes Geld damit. Das ist ihr Gesch\u00e4ftsmodell. Daran m\u00fcssen sie sich messen lassen. Auch die EU mit ihrer \u00abDigital Services Act\u00bb verbietet willk\u00fcrliches L\u00f6schen und verpflichtet die Plattformbetreiber, ihre Richtlinien mit der Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen. Dennoch meint das Kammergericht, die Klausel, nach der eine Meinungs\u00e4usserung verboten ist, wenn sie der WHO oder dem Gesundheitsministerium widerspricht, sei nicht zu beanstanden.
\n…
\nDas Bundesverfassungsgericht hat fast alle Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Politik abgelehnt. Was macht Sie so sicher, dass es diesmal anders entscheiden wird?
\nDie Richter in Karlsruhe haben es zur Essenz des Demokratieprinzips erkl\u00e4rt, dass jeder ungehindert und frei Kritik an der Regierung, an der Obrigkeit, an den hoheitlichen Institutionen \u00fcben kann. Ohne diese Freiheit g\u00e4be es keine Demokratie. Deshalb kann es absolut nicht sein, dass auf irgendeiner Ebene des Rechts, und sei es in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von Internetkonzernen, verbindlich festgelegt wird, dass es nur eine einzige richtige Meinung gebe, n\u00e4mlich die des Gesundheitsministeriums oder der WHO. Das Bundesverfassungsgericht ist hier sehr klar: Die Regierungsmeinung darf nicht als alleinverbindlich festgelegt werden.
\nDas Urteil ist bedeutsam, weil sich die Rechtsprechung k\u00fcnftig daran orientiert.
\nJa. W\u00fcrde das Kammergericht mit seiner Missachtung von Meinungsfreiheit und Demokratie nicht korrigiert, k\u00f6nnte sein Urteil verheerende Konsequenzen haben. Dann w\u00e4re es m\u00f6glich, f\u00fcr alle politisch relevanten Lebensbereiche entsprechende Wahrheitsinstanzen einzusetzen \u2013 f\u00fcr die Konjunkturpolitik, die Infrastrukturplanung, die Verteidigung, den Umweltschutz, die Klimapolitik, die Altersvorsorge. Die Regierungsmeinung w\u00e4re immer die \u00abrichtige\u00bb Meinung, alles damit nicht Vereinbare w\u00e4re \u00abDesinformation\u00bb und daher verboten. So etwas kennen wir nur aus Orwells \u00ab1984\u00bb und von diktatorischen Willk\u00fcrregimen.<\/p>\n

Auch die WHO ruft zum [Kampf gegen Desinformation\u00a0 https:\/\/www.nzz.ch\/der-andere-blick\/who-vorschriften-deutschland-droht-eine-neue-pandemie-zensur-ld.1901708<\/a> auf. Die Bundesregierung will das in ein Gesetz \u00fcberf\u00fchren, am 6. November geht es durch den Bundestag. Droht hier eine weitere Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit?
\nJa, denn man fragt sich, was genau Desinformation sein soll. Beitr\u00e4ge der Tagesschau zur Pandemie der Ungeimpften? Aussagen des Gesundheitsministers zur angeblich nebenwirkungsfreien Impfung? Auf wessen Sicht kommt es an? Sofern es keine falschen Tatsachenbehauptungen sind, muss doch die Auseinandersetzung dar\u00fcber, ob eine Information sachlich richtig oder irref\u00fchrend ist, \u00f6ffentlich gef\u00fchrt und nicht hoheitlich entschieden werden. Ich finde es eine dystopische Vorstellung, es g\u00e4be hoheitliche Instanzen, die \u00fcber die Wahrheit entscheiden.
\nEin sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr den Facettenreichtum der Wahrheit entdeckte am Freitag die Berliner Polizei. Sie durchsuchte die Wohnung des Medienwissenschafters und \u00abWelt\u00bb-Kolumnisten Norbert Bolz wegen eines ironisch gemeinten Tweets, den die Staatsanwaltschaft als nationalsozialistische Parole erkannt haben will. Was geht da vor?
\nF\u00fcr mich war auf den ersten Blick vollkommen klar, dass sein Tweet Ironie und Sarkasmus war.<\/p>\n

Bolz hatte vor anderthalb Jahren eine \u00dcberschrift der \u00abTAZ\u00bb mit der NS-Parole \u00abDeutschland erwacht\u00bb aufgegriffen und sich lustig gemacht. Er schrieb, \u00abDeutschland erwacht\u00bb sei doch die perfekte \u00dcbersetzung von \u00abwoke\u00bb.
\nJa, aber Bolz hat ihn nicht im Sinne des NS-Regimes verwendet, sondern gerade entgegengesetzt zur Kritik von Tendenzen, die in eine totalit\u00e4re Richtung gehen. Diesen Tweet als strafbar anzusehen, ist ein klarer Verstoss gegen die Meinungsfreiheit.
\nHausdurchsuchungen sind offenbar beliebt. Aber sie sind auch dann ein scharfes Schwert, wenn die Polizisten offenbar \u00abganz nett waren\u00bb, wie Bolz schreibt.
\nEs ist eine bedr\u00fcckende Tendenz, dass wegen Lappalien Hausdurchsuchungen gemacht werden, auch wenn hier nicht mit Maschinenpistolen aufmarschiert wurde. Das sind Aktionen, die der Einsch\u00fcchterung dienen. Es ist eine schlimme Fehlentwicklung, wenn die Staatsanwaltschaft sich als politisch motivierte Institution versteht, die gegen unerw\u00fcnschte Meinungs\u00e4usserungen in abschreckender Weise vorgehen will. Noch schlimmer ist es, dass sich Richter finden, die solch einen Durchsuchungsbefehl unterschreiben. Richter sollten die Staatsanwaltschaft kritisch im Auge behalten und genau pr\u00fcfen, ob das, was da beantragt wird, rechtlich haltbar ist. In diesem Fall ist es das nicht.“
\n… Alles vom 25.10.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/meinungsfreiheit-vor-gericht-das-hier-ist-ein-krasser-fall-sagt-murswiek-ld.1908688<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(6) Deutschlands neue Wahrheitsw\u00e4chter: Wenn nur noch die Regierung recht hat<\/strong>
\nEin Berliner Gericht erkl\u00e4rt den Staat f\u00fcr unfehlbar \u2013 und die WHO zur heiligen Instanz der Wahrheit. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek<\/a> warnt vor einem autorit\u00e4ren Deutschland, das Kritik nicht mehr duldet. Die Demokratie in Deutschland wird zusehends zu einer Farce.
\nEs ist ein Satz, der in einer Demokratie die Alarmglocken l\u00e4uten lassen m\u00fcsste: \u201cEs komme nicht darauf an, ob die Beitr\u00e4ge falsch oder richtig seien, sondern nur darauf, dass sie der WHO widersprechen.\u201d<\/strong> <\/em>Mit diesen Worten hat das Berliner Kammergericht, h\u00f6chste zivilrechtliche Instanz der Hauptstadt, das Fundament der Meinungsfreiheit zerschossen \u2013 und den Staat auf den Thron der Unfehlbarkeit gehievt.
\nWer gegen die heilige Schrift der Weltgesundheitsorganisation oder das Evangelium des Bundesgesundheitsministeriums verst\u00f6\u00dft, begeht nun Blasphemie. Grundlage daf\u00fcr war die Klage eines LinkedIn-Nutzers gegen die L\u00f6schung seiner impfkritischen Beitr\u00e4ge und die Sperrung seines Nutzerkontos auf dem Portal.
\nDer Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek, ein Mann, der noch wei\u00df, was Grundrechte bedeuten, spricht in einem Interview mit der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ) https:\/\/archive.is\/SAnFc<\/a> von einer grotesken Fehlentwicklung. Und er hat recht. Denn wenn ein Gericht ernsthaft urteilt, dass nicht mehr Wahrheit oder Unwahrheit z\u00e4hlen, sondern nur noch die \u00dcbereinstimmung mit einer Regierungsmeinung, dann hat die Demokratie ihre Seele verloren.
\nDie r\u00f6misch-katholische Kirche hat das Dogma der p\u00e4pstlichen Unfehlbarkeit abgeschafft, doch in Deutschland gilt nun das Dogma der Unfehlbarkeit von Bundesregierung und Weltgesundheitsorganisation (WHO). LinkedIn, das sich einst als Plattform des offenen Diskurses verstand, l\u00f6scht inzwischen alles, was den neuen Glaubenss\u00e4tzen widerspricht. Und das Berliner Kammergericht segnet diese digitale Inquisition ab.
\n… Alles vom 27.10.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/report24.news\/deutschlands-neue-wahrheitswaechter-wenn-nur-noch-die-regierung-recht-hat\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Drei bereits im Jahr 2022 get\u00e4tigte impfkritische Postings samt Accounts auf dem Businessportal LinkedIn d\u00fcrfen laut Berliner Kammergericht gel\u00f6scht werden, weil sie den Leitlinien der WHO widersprechen (1). Dass diese Meinungs\u00e4u\u00dferungen (inzwischen) von immer mehr Wissenschaftlern als ‚wahr‘ best\u00e4tigt werden, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,4,195,158,14,171],"tags":[794,766,489,682,549,820,805,793],"class_list":["post-140628","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-branchen","category-eu","category-gesund","category-global","category-verbraucher","tag-big-data","tag-buerger","tag-european-union","tag-freiheit","tag-gesetz","tag-meinungsfreiheit","tag-nation","tag-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=140628"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140628\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142113,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/140628\/revisions\/142113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=140628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=140628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=140628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}