{"id":139423,"date":"2025-09-26T18:38:24","date_gmt":"2025-09-26T16:38:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=139423"},"modified":"2025-10-01T19:06:44","modified_gmt":"2025-10-01T17:06:44","slug":"kommunen-24-mrd-schulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kommunen-24-mrd-schulden\/","title":{"rendered":"Kommunen: 24 Mrd Schulden"},"content":{"rendered":"<p>Das <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/staatshaushalt\/\">Haushaltsdefizit<\/a> der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/kommunalwahl\/kommunal\/\">Kommunen<\/a> in 2024 betr\u00e4gt 24 Milliarden Euro, davon 3 Mrd in Baden-W\u00fcrttemberg mit seinen 1065 St\u00e4dten und Gemeinden. In 2025 wird das Minus weiter steigen. Seit 2015 beschlie\u00dft der Bund in Berlin ganz oben immer mehr Gesetze, deren Ausf\u00fchrung und finanzielle Lasten <!--more-->dann den Kommunen ganz unten \u00fcbertragen werden.<br \/>\nDie \u00fcber 1000 St\u00e4dte und <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/regio\/orte\/\">Gemeinden<\/a> in Baden-W\u00fcrttemberg werden vom Bund gezwungen, sich mehr und mehr zu <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/finanzsystem\/schulden\/\">verschulden<\/a>. Zu Lasten der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/buerger\/\">B\u00fcrger<\/a>, die die enorme Zinslast \u00fcber erh\u00f6hte Geb\u00fchren und Abgaben zu bezahlen haben.<br \/>\n.<br \/>\nNun wendet sich der Pr\u00e4sident des Gemeindetags, Steffen J\u00e4ger (CDU), in einem Offenen Brief an die Baden-W\u00fcrttemberger (siehe Anlage (1) unten) &#8211; dieser ungew\u00f6hnliche Schritt zeugt einerseits von der besorgniserregenden finanziellen Lage der Gemeinden. Zahlreiche Ortschaften sind im Grunde pleite.<br \/>\nAndererseits wird deutlich, da\u00df die Politik als Verursacher der Misere nicht mehr weiter wei\u00df, keine <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/verantwortung\/\">Verantwortung<\/a> f\u00fcr das eigene Versagen \u00fcbernehmen will und sich nun in ihrer Not an die B\u00fcrger wendet. Es ist erstaunlich und eine Offenbarung, da\u00df sich Herr J\u00e4ger als CDU-Mitglied nun von der kommunalen Basis aus gezwungen sieht, die Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik seiner eigenen Bundespartei als \u00dcbelt\u00e4ter des finanziellen Niedergangs anzuklagen. Die Kommunen sehen sich au\u00dferstande, die Fehler der CDU-dominierten Politik seit 2015 auszubaden.<br \/>\n.<br \/>\nWas ist zu tun?<br \/>\nAuf der Einnahmenseite das \u00dcbliche: Die B\u00fcrger sollen mehr arbeiten, &#8222;eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit oder eine h\u00f6here Wochenarbeitszeit&#8220; (2) wird erwartet und sie sollen den G\u00fcrtel enger schnallen.<br \/>\nDie Ausgabenseite spricht J\u00e4ger zwar zaghaft und vage, aber immerhin an: &#8222;Wer zu uns kommt, muss unsere freiheitlich-demokratischen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/grundgesetz\/\">Grundwerte<\/a> achten. Und er oder sie muss auch zum Gelingen von Gesellschaft und Volkswirtschaft beitragen&#8220;.<br \/>\nZur Forderung &#8222;Subventionen auf den Pr\u00fcfstand&#8220; geh\u00f6rt auch, da\u00df besonders die gro\u00dfen Posten wie <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/migration\/migration-kosten\/\">Migrationskosten<\/a> (\u00fcber 60 Mrd Euro), Kindergeld (650 Mio Euro an Kindergeld floss im Jahr 2024 ins Ausland), <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/arbeit\/buergergeld\/\">B\u00fcrgergeld<\/a> (60% Migranten als Empf\u00e4nger) und Klima (<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/verbraucher\/steuern\/co2-steuer\/\">CO2-Steuer<\/a>) gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen, denn sie belasten letztendlich im entscheidenden Umfang die Kommunen.<\/p>\n<p>Die Gemeinden sind eine eigenst\u00e4ndige, verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerte staatliche Ebene, die von Berlin nicht in immer gr\u00f6\u00dfere Defizite getrieben werden darf.\u00a0 Dazu der Gemeindetagspr\u00e4sident: &#8222;Es reicht nicht mehr, einfach zus\u00e4tzliches Geld ins System zu pumpen. Wir stehen vor Aufgaben, die nur durch grundlegende Reformen und die Bereitschaft zu Ver\u00e4nderungen auf allen Ebenen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.&#8220;<br \/>\nDerzeit leben wir \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse. Wir &#8211; das sind weniger die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/buerger\/\">B\u00fcrger<\/a> als Erzeuger des Sozialprodukts, sondern der \u00fcbergriffige <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/parteienstaat\/\">Staat<\/a> als der gro\u00dfe <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/weltrettung\/\">Weltretter<\/a> und Einkommensumverteiler.<br \/>\n26.9.2025<br \/>\n.<br \/>\nEnde von Beitrag &#8222;Kommunen: 24 Milliarden Schulden&#8220;<br \/>\n==================== =========================================<br \/>\nBegin von Anlagen (1) &#8211; (3)<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(1) Gemeindetagspr\u00e4sident Steffen J\u00e4ger: Offener Brief 9\/2025<\/strong><br \/>\n<strong>Brief an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den St\u00e4dten und Gemeinden<\/strong><br \/>\n<strong>in Baden-W\u00fcrttemberg zum Tag der Deutschen Einheit 2025<\/strong><br \/>\n.<br \/>\nMeine sehr geehrten Damen und Herren,<br \/>\nliebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<br \/>\nmein Name ist Steffen J\u00e4ger, und ich bin Pr\u00e4sident des Gemeindetags Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 der Stimme von 1.065 St\u00e4dten und Gemeinden.<br \/>\nHeute will ich mich auf ungew\u00f6hnliche Weise direkt an Sie wenden: nicht nur als Funktionstr\u00e4ger, sondern als Demokrat, als B\u00fcrger dieses Landes. Denn die Lage ist ernst. Das sp\u00fcren die St\u00e4dte und Gemeinden. Das sp\u00fcren Sie. Das sp\u00fcren wir alle.<br \/>\nDer Krieg in der Ukraine f\u00fchrt uns schmerzhaft vor Augen: Frieden in Europa ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Gleichzeitig verschieben sich globale Machtverh\u00e4ltnisse. Die USA distanzieren sich \u2013 wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Wir k\u00f6nnen uns nicht mehr darauf verlassen, dass andere unsere Verteidigung \u00fcbernehmen. Wir sind selbst gefordert. Wir m\u00fcssen selbst Verantwortung tragen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig geraten wir wirtschaftlich unter Druck. Zwei Jahre Rezession, Standortverlagerungen, wachsender internationaler Wettbewerbsdruck: Unsere Volkswirtschaft hat an Schwung verloren. Wirtschaftliche St\u00e4rke ist aber das Fundament f\u00fcr das, was unser Gemeinwesen ausmacht: ein funktionierender Sozialstaat, ein handlungsf\u00e4higer Rechtsstaat, eine lebendige Demokratie. Diese Demokratie lebt in unseren St\u00e4dten und Gemeinden. Hier wird im Schulterschluss zwischen Rathaus und B\u00fcrgern die Grundlage f\u00fcr das Gelingen unseres Staates gelegt. Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Wasserversorgung, Kitas, Schulen, Feuerwehr, Sport- und Kulturst\u00e4tten, Vereinsf\u00f6rderung und vieles mehr. Daseinsvorsorge und das gesellschaftliche Zusammenleben sind ohne handlungsf\u00e4hige Kommunen nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p><em><strong>Was droht, wenn wir nicht handeln<\/strong><\/em><br \/>\nDie Kommunen sind damit das R\u00fcckgrat eines gelingenden Staates. Doch ihre Handlungsf\u00e4higkeit ist gef\u00e4hrdet. Die Kommunalfinanzen sind in einer solch dramatischen Schieflage, dass bereits die Erf\u00fcllung der Pflichtaufgaben kaum mehr m\u00f6glich ist.<br \/>\nKonkret hei\u00dft das: Die Sanierung der Sporthalle, des Kindergartens oder der Schule fallen aus. Investitionen in Klimaschutz oder Klimawandelanpassung werden gestrichen. Die Nutzungsgeb\u00fchren steigen, die Hebes\u00e4tze f\u00fcr Grund- und Gewerbesteuer reichen nicht mehr aus. Frei- und Hallenb\u00e4der lassen sich nicht mehr halten, die Vereinsf\u00f6rderung kommt auf den Pr\u00fcfstand, \u00d6ffnungszeiten in Kitas oder auch der Bibliothek m\u00fcssen reduziert werden.<br \/>\nKeine dieser Ma\u00dfnahmen will ein Kommunalpolitiker beschlie\u00dfen \u2013 doch vielerorts werden sie unvermeidlich.<br \/>\nGeld allein wird dies jedoch nicht l\u00f6sen. Denn was wir erleben, ist nicht nur eine finanzielle \u00dcberlastung \u2013 es ist ein strukturelles Problem. Der Staat lebt \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse \u2013 und das seit Jahren. Die Summe an staatlichen Leistungszusagen, Standards, Versprechen hat ein Ma\u00df erreicht, das mit den verf\u00fcgbaren Ressourcen nicht mehr erf\u00fcllbar ist.<br \/>\n.<br \/>\n<em><strong>Es braucht deshalb eine mutige Reform \u2013 strukturell und gesamtstaatlich<\/strong><\/em><br \/>\nDeshalb sind wir als Gesellschaft gefordert, eine strukturelle Antwort zu geben. Wir brauchen eine ehrliche, gesamtstaatliche Reform. Das hei\u00dft: weniger Einzelfallgerechtigkeit und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Priorit\u00e4ten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten \u2013 und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu \u00fcberfordern? 93 Prozent der B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister in Baden-W\u00fcrttemberg fordern eine konsequente Reform in diesem Sinne.<br \/>\nDoch auch wir als Gesellschaft m\u00fcssen bereit sein, eine solche Reform mitzugehen. Wir m\u00fcssen beitragen \u2013 nicht nur erwarten. Wir m\u00fcssen vertrauen \u2013 in unseren Gemeinsinn, seine Werte und unsere Kraft des F\u00fcreinanders. Wir m\u00fcssen bereit sein, mehr zu leisten \u2013 f\u00fcr den Staat, f\u00fcr die Gemeinschaft, f\u00fcr das Gelingen unserer freiheitlichen Demokratie.<br \/>\nDemokratie ist kein Bestellshop \u2013 sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft f\u00fcr eine freiheitliche und wohlst\u00e4ndige Gesellschaft einzubringen. Und deshalb kann Demokratie auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten.<br \/>\n.<br \/>\nWir brauchen auch Ehrlichkeit in der Migrationspolitik. Integration gelingt dann, wenn die Zugangszahlen beherrschbar und auch Mitwirkung und R\u00fcckf\u00fchrung ein wirksamer Teil des Systems sind. Wer zu uns kommt, muss unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte achten. Und er oder sie muss auch zum Gelingen von Gesellschaft und Volkswirtschaft beitragen. Eine erfolgreiche und akzeptierte Migrationspolitik muss dies leisten. Dies aber immer auf der Grundlage von Humanit\u00e4t und Verantwortung. Menschenver\u00e4chter haben keine L\u00f6sungen, sie haben nur Propaganda. Wir Demokraten m\u00fcssen beweisen, dass wir es besser k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Und auch beim Klimaschutz gilt: Wir k\u00f6nnen als Deutschland nur erfolgreich sein, wenn unser Weg f\u00fcr andere Staaten ein Vorbild ist \u2013 klar im Ziel, \u00f6kologisch wirksam, \u00f6konomisch tragf\u00e4hig und gesellschaftlich akzeptiert.<\/p>\n<p><em><strong>Das Grundgesetz als unser gemeinsames Fundament<\/strong><\/em><br \/>\nUnser Grundgesetz war nie als Sch\u00f6nwetterordnung gedacht. Es wurde formuliert in einer Zeit, in der unser Land moralisch, politisch und wirtschaftlich in Tr\u00fcmmern lag. Es ist eine der gr\u00f6\u00dften Wohltaten, die unser Land je erfahren hat. Und es verpflichtet uns: zur Selbstverwaltung, zur Verantwortung, zur Teilhabe. Zur res publica \u2013 zur gemeinsamen Sache.<br \/>\nDie Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Es gilt, diese Wirklichkeit anzuerkennen und aus der Krise den Mut zur Erneuerung zu sch\u00f6pfen. Und deshalb m\u00f6chte ich daf\u00fcr werben: machen wir uns bewusst, was unser Staat, was unsere Demokratie zum Gelingen braucht. Und dazu geh\u00f6rt zuallererst eine neue Ehrlichkeit und ein n\u00fcchterner Realismus: Wir stehen vor den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen seit Jahrzehnten. Als Vertreter der Kommunen sagen wir Ihnen die Wahrheit: dies wird uns allen etwas abverlangen.<\/p>\n<p>Ich bin aber davon \u00fcberzeugt, wir k\u00f6nnen das meistern; Gemeinsam, mit Mut und Willen. Mit einer Haltung, die nicht fragt, was andere tun, sondern, was wir selbst beitragen k\u00f6nnen. Die Bereitschaft, auch dann standhaft zu bleiben, wenn es unbequem wird. Die Chance, dass wir alle auch k\u00fcnftig in einem lebendigen und freien Land leben d\u00fcrfen, muss uns Ansporn sein. Und daher meine Bitte: Machen Sie mit. F\u00fcr unsere Kinder. F\u00fcr unser Land. F\u00fcr unsere Demokratie. F\u00fcr uns.<br \/>\nIn Verantwortung und Verbundenheit,<br \/>\nIhr Steffen J\u00e4ger<br \/>\n20.9.2025<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.gemeindetag-bw.de\/content\/brief-die-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-zum-tag-der-deutschen-einheit\">https:\/\/www.gemeindetag-bw.de\/content\/brief-die-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-zum-tag-der-deutschen-einheit<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(2) Gemeindetagspr\u00e4sident J\u00e4ger: &#8222;Deutschland lebt \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse&#8220;<\/strong><br \/>\n<em>Der Pr\u00e4sident des Gemeindetags Baden-W\u00fcrttemberg, Steffen J\u00e4ger, warnt in einem offenen Brief vor der finanziellen \u00dcberlastung der Kommunen. Im Interview sagt er, warum er einen Kraftakt aller fordert.<\/em><br \/>\n&#8230;<br \/>\nKolleginnen und Kollegen mit 30 oder mehr Dienstjahren sagen mir: Eine solche H\u00e4ufung \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse und ungel\u00f6ster hausgemachter Probleme gab es seit Jahrzehnten nicht. Wir erleben eine ver\u00e4nderte weltpolitische und europ\u00e4ische Sicherheitslage. Europa ist mehr denn je auf seine eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit angewiesen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir feststellen, dass das Leistungsversprechen des Staates \u2013 so, wie es in den letzten 10, 15 Jahren aufgebaut wurde \u2013 in wirtschaftlich schlechteren Jahren nicht mehr eingehalten werden kann. Deutschland lebt \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse. Wir steuern auf das dritte Jahr in Folge mit einer Rezession zu, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir dringend grundlegende Reformen ansto\u00dfen m\u00fcssten. Das ist tats\u00e4chlich eine Ausnahmesituation in der Nachkriegsgeschichte.<br \/>\nBZ: Sie fordern Aufgabenkritik und den &#8222;Mut, Priorit\u00e4ten zu setzen&#8220;. Was muss aus Ihrer Sicht wegfallen?<br \/>\nWir m\u00fcssen n\u00fcchtern pr\u00fcfen, wo unsere Leistungsf\u00e4higkeit endet. Eine Sozialstaatsreform wird unumg\u00e4nglich sein. Ebenso m\u00fcssen Subventionen auf den Pr\u00fcfstand, etwa die allgemeine Diesel-Subvention an der Zapfs\u00e4ule. Auch die Ausweitung von Rentenanspr\u00fcchen f\u00fcr einzelne Gruppen ist kritisch zu hinterfragen. Das alles sind Beispiele f\u00fcr Bereiche, in denen wir Priorit\u00e4ten setzen und vielleicht schmerzhafte Einschnitte vornehmen m\u00fcssen. Andernfalls droht uns als Erstes auf kommunaler Ebene die finanzielle Handlungsunf\u00e4higkeit.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nBZ: Welche drei Reformen sind aus Ihrer Sicht am dringendsten?<br \/>\nIch nenne Ihnen vier: erstens eine grundlegende Reform des Sozialstaats, zweitens die Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung, drittens Verl\u00e4sslichkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung. Und viertens eine ehrliche Diskussion dar\u00fcber, welche Aufgaben und Leistungen der Staat \u00fcberhaupt noch finanzieren kann.<br \/>\n&#8230; Alles vom 25.9.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/gemeindetagspraesident-jaeger-deutschland-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/gemeindetagspraesident-jaeger-deutschland-lebt-ueber-seine-verhaeltnisse<\/a><br \/>\n.<br \/>\n<em>Steffen J\u00e4ger (46, CDU) ist Pr\u00e4sident und Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Gemeindetags Baden-W\u00fcrttemberg. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor Funktionen im damaligen Landesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales und danach als B\u00fcrgermeister von Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) innegehabt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.<\/em><br \/>\n.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.gemeindetag-bw.de\/\">https:\/\/www.gemeindetag-bw.de\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\nKommentare:<br \/>\nZur Forderung &#8222;Subventionen auf den Pr\u00fcfstand&#8220; werden Diesel-Subventionen und Rentenanspr\u00fcche genannt, aber (im Gegensatz zum Offenen Brief) hier im Interview kein Wort zu den gro\u00dfen Posten wie Migrationskosten (\u00fcber 60 Mrd Euro) und Kindergeld (650 Mio Euro Kindergeld floss 2024 ins Ausland) und Klima. Den Offenen Brief des Gemeindetagspr\u00e4sidenten hier lesen: <a href=\"https:\/\/www.gemeindetag-bw.de\/content\/brief-die-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-zum-tag-der-deutschen-einheit\">https:\/\/www.gemeindetag-bw.de\/content\/brief-die-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-zum-tag-der-deutschen-einheit<\/a> E.K.<br \/>\n.<br \/>\nEs ist eine bemerkenswerte Idee die Reformen von den B\u00fcrgern zu verlangen. Es stellt unseren Staat bzw. unser politisches System ziemlich auf den Kopf. Wir haben eine repr\u00e4sentative Demokratie, weil \u201eman\u201c glaubt, da\u00df die Repr\u00e4sentanten ein bessere Qualifikation in den Alltagsentscheidungen mitbringen als die B\u00fcrger. Auch wenn das defacto zweifelhaft ist, ist das eben das, was wir leben.<br \/>\nAlso m\u00fcssen jetzt die Politiker die Reformideen pr\u00e4sentieren hinter denen sich dann die B\u00fcrger versammeln k\u00f6nnen. <em><strong>Es ist besch\u00e4mend die Karre in den Dreck zu fahren und dann den B\u00fcrgern einen Brief zu schreiben, ob jemand eine Idee hat, wie sie wieder rauskommt.<\/strong><\/em><br \/>\nEs ist klar, wie die Karre wieder aus dem Dreck kommt, nur gef\u00e4llt die keinem, weil es anstrengend ist und man sich dabei einsaut. Alle wollen lieber im Trockenen sitzen bleiben und wollen, da\u00df die anderen gehen. Und kein Politiker will einzelne Passagiere ansprechen auszusteigen, weil die ihn dann nicht mehr w\u00e4hlen.<br \/>\nTja nur bleibt die Karre so im Dreck. F\u00fcr bestimmte Probleme ist es auch schlicht zu sp\u00e4t. Die Rente der Boomer rettet man nicht in 3-5 Jahren. Das wird h\u00e4sslich! Und das ist eine gro\u00dfe W\u00e4hlergruppe! Die Energieversorgung einer Volkswirtschaft baut man nicht in 3 Jahren um. Wir m\u00fcssen jetzt die Konsequenzen idiotischer Entscheidungen tragen. Ist so. Herzliche Gr\u00fc\u00dfe , M. Synowzik<br \/>\nEnde Kommentare<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(3) Was die Gemeinden im Breisgau-Hochschwarzwald f\u00fcr stabile Kommunalfinanzen fordern<\/strong><br \/>\nDie Kommunalfinanzen im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald geraten zunehmend unter Druck. Die Gemeinden appellieren jetzt an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und fordern zudem einen Strukturwandel.<br \/>\n&#8230;<br \/>\n&#8222;Wir brauchen weniger Ank\u00fcndigungen in Form von ungedeckten Schecks und mehr Umsetzungsf\u00e4higkeit &#8211; mit realistischen Standards, ausk\u00f6mmlicher Finanzierung und echtem Vertrauen in die kommunale Verantwortung.&#8220; So schreibt es Helmut Mursa, Vorsitzender des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, der gleichzeitig auch B\u00fcrgermeister der Gemeinde March ist \u2013 und somit die finanziellen Sorgen am eigenen Leib erf\u00e4hrt.<br \/>\nDie kommunalen Haushalte und somit 50 St\u00e4dte und Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gerieten zunehmend unter Druck, w\u00e4hrend die staatlichen Leistungsversprechen immer weiter stiegen, so erkl\u00e4rt Mursa in der Pressemitteilung. &#8222;Die Folgen sind in allen Kreisgemeinden sp\u00fcrbar.&#8220; In diesem Jahr rechneten mehr als 90 Prozent der Kommunen mit einem unausgeglichenen Ergebnishaushalt. Einfach gesagt: Die Ausgaben \u00fcbersteigen die Einnahmen. <em><strong>Daher k\u00f6nnten auch vielen Gemeinden die Pflichtaufgaben &#8222;kaum noch aus eigener Kraft stemmen&#8220;.<\/strong><\/em> Darunter z\u00e4hlt Mursa etwa den Ausbau der Kinderbetreuung, die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategien oder Investitionen in die kommunale Infrastruktur. &#8222;Die Gemeinden sind darauf angewiesen, Kredite aufzunehmen oder k\u00f6nnen dies teilweise schon nicht mehr, weil Zins und Tilgung nicht mehr erwirtschaftet werden k\u00f6nnen&#8220;, so hei\u00dft es weiter in Mursas Mitteilung.<br \/>\n&#8230; Alles vom 1.10.2025 von Sophia Hesser bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/was-die-gemeinden-im-breisgau-hochschwarzwald-fuer-stabile-kommunalfinanzen-fordern\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/was-die-gemeinden-im-breisgau-hochschwarzwald-fuer-stabile-kommunalfinanzen-fordern<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Haushaltsdefizit der Kommunen in 2024 betr\u00e4gt 24 Milliarden Euro, davon 3 Mrd in Baden-W\u00fcrttemberg mit seinen 1065 St\u00e4dten und Gemeinden. 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