{"id":138876,"date":"2025-09-10T13:43:58","date_gmt":"2025-09-10T11:43:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=138876"},"modified":"2025-09-11T19:27:40","modified_gmt":"2025-09-11T17:27:40","slug":"zweierlei-hausdurchsuchungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/zweierlei-hausdurchsuchungen\/","title":{"rendered":"Zweierlei Hausdurchsuchungen"},"content":{"rendered":"

Wieder eine Hausdurchsuchung<\/a>: Diesmal trifft es eine 17-J\u00e4hrige, Mitglied der Jusos<\/a>, deren Wohnung bzw. Elternhaus durchsucht wurde wegen Schmierereien gegen Friedrich Merz<\/a> und die CDU<\/a>. Delikat ist, da\u00df die Direktorin des Amtsgerichts Menden, das die Aktion angeordnet hat, Charlotte Merz ist, die Ehefrau des Bundeskanzlers<\/a>.
\n.
\nMittlerweile hat das Landgericht Arnsberg den Durchsuchungsbeschluss f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt (siehe (1) unten) – was dem M\u00e4dchen kaum hilft, da die fr\u00fchmorgendliche Aktion mit den martialisch vermummten Polizisten bereits passiert ist. Gleichwohl: das Urteil des Landgerichts beweist, da\u00df der Rechtsstaat<\/a> funktioniert. Gut so. Es beweist aber auch, da\u00df die Staatsanwaltschaft in diesem Fall laut WELT\u00a0 „total“ (4) versagt hatte.<\/p>\n

Es sind nicht die Ma\u00dfst\u00e4be, die mi\u00dffallen, sondern die doppelten<\/a> Ma\u00dfst\u00e4be:<\/strong>
\nEinerseits werden Hausdurchsuchungen, die sich gegen irgendwie politisch rechts<\/a>\u00a0 gesinnte Personen richten, bejubelt: So bei Rentner Stefan Niehoff (Schwachkopf<\/a>), Peter Bystron<\/a> (MdB), Julian L<\/a>. (15) usw.. dann kann der Staat anscheinend nicht \u00fcbergriffig genug sein.
\nSobald andererseits aber wie oben beschrieben ein linksorientierter<\/a> Mensch betroffen ist, ist die Entr\u00fcstung der Medien<\/a> gro\u00df und pl\u00f6tzlich wird der \u00fcbergriffige Staat<\/a> angeprangert: „Als es euch in den Kram passte, wolltet ihr einen \u00fcbergriffigen Staat“ (2).
\n.
\nFazit: Es gibt keine gute Hausdurchsuchung und keine b\u00f6se Hausdurchsuchung. Weg mit dem st\u00e4ndigen Zweierlei<\/a>, mit der Paralleljustiz<\/a> und Doppelmoral<\/a>. Und hin zur Meinungsfreiheit<\/a> sowie zu Artikel 13 Abs. 1 GG „Die Wohnung ist unverletzlich“.\u00a0 Schlie\u00dflich sind alle im Grundgesetz<\/a> angegebenen Rechte<\/a> als individuelle Rechte des B\u00fcrgers<\/a> gegen den \u00fcbergriffigen Staat verfasst.
\n10.9.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Zweierlei Hausdurchsuchungen“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (6)
\n.
\n.
\n(1) Hausdurchsuchung bei Juso-Funktion\u00e4rin: Landgericht r\u00fcgt Ermittler<\/strong>
\nWer anderen eine Grube gr\u00e4bt, f\u00e4llt selbst hinein. Diese Erfahrung macht gerade die 17-j\u00e4hrige Juso-Ortsvorsitzende \u2013 hartes Vorgehen von Staatsanwalt und Polizei kann auch die treffen, die das bei anderen bejubeln.
\nIn Menden (NRW) wurde im April die Wohnung der damals 17-j\u00e4hrigen Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte nach der \u00fcblich mit martialischen Mitteln vorgenommenen Hausdurchsuchung Handy, Laptop und Notizb\u00fccher. Anlass waren Ermittlungen wegen politischer Graffiti vor einem Merz-Auftritt am 26. Januar 2025.
\nAngebracht wurden sie an der Sch\u00fctzenhalle in der Nacht vor einem Wahlkampf-Heimspiel von Friedrich Merz mit so aussagekr\u00e4ftigen S\u00e4tzen https:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/politik\/cdu-geschaeftsstellen-in-dortmund-und-luenen-beschmiert\/ wie \u201eMerz aufs Maul!\u201c, \u201eNie wieder CDU!\u201c , \u201eAntifa in die Offensive!\u201c , \u201eKlassenkampf statt Vaterland\u201c
\nJetzt das rechtliche Echo: Das Landgericht Arnsberg erkl\u00e4rte den Durchsuchungsbeschluss f\u00fcr rechtswidrig. Als Belege taugen weder ein anonymer Hinweiszettel, der das Verfahren ausl\u00f6ste, noch die vage Beobachtung von \u201ezwei j\u00fcngeren Personen\u201c in Tatortn\u00e4he. Kritisiert wird zudem das Verfahren: Der Antrag sei \u00fcber die Polizei gelaufen, ohne direkten Kontakt zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter \u2013 rechtsstaatlich bedenklich, sagt das Landgericht.
\n.
\nMan k\u00f6nnte sagen: Ist ja noch mal gutgegangen, der Rechtsstaat funktioniert. W\u00e4re da nicht eine Besonderheit. Zwar weist das Amtsgericht Arnsberg jeden Einflussverdacht zur\u00fcck. Vor allem Gerichtsdirektorin Charlotte Merz bestreitet Kenntnis. Uuuuups. Die Ehefrau des Bundeskanzlers l\u00e4sst Juso-Funktion\u00e4r jagen? W\u00e4re ja zu sch\u00f6n. Den Beschluss des Amtsgerichts unterzeichnet ein Richter auf Probe. Der allerdings m\u00fcsste kontrolliert werden, sonst macht \u201eauf Probe\u201c keinen Sinn. Oder wollte er zeigen, was er f\u00fcr ein harter Hund ist?
\nNat\u00fcrlich ist es etwas krass, eine damals 17-J\u00e4hrige bei so vagem Tatverdacht mit Hausdurchsuchung zu \u00fcberfallen. Eigentlich. Aber ist es nicht das, was in diesem Land \u00fcblich geworden ist? Immerhin haben die abgew\u00e4hlten Regierungsversager Robert Habeck und Annalena Baerbock mit Hilfe eines Portals aus dem Umfeld der FDP insgesamt 1.500 Strafanzeigen wegen \u00e4hnlich dramatischer Slogans ausgel\u00f6st, Hausdurchsuchungen wurden veranlasst, Handys beschlagnahmt. Jetzt trifft es also \u2013 vermutlich nach vern\u00fcnftigen Ma\u00dfst\u00e4ben zu Unrecht \u2013 mal eine Linke. Und jetzt ist der Teufel los.
\nAber die Rechtspolitik der vergangenen Jahre zielte auf eine zunehmende Brutalisierung der Obrigkeit mit frechen B\u00fcrgern ab: Im Strafgesetzbuch wurde im Paragraphen 188 die Majest\u00e4tsbeleidigung eingef\u00fchrt. Wer also Politiker scharf kritisiert, wird scharf angefasst. Das gilt halt auch f\u00fcr Friedrich Merz, mag man ihn m\u00f6gen oder nicht. Zu Corona-Zeiten geriet die Staatsmacht au\u00dfer Rand und Band. Wir alle haben in Erinnerung, wie rodelnde Kinder von Polizisten gejagt und Rentner von der Parkbank wegen illegalen Sitzens vertrieben wurden. \u00c4ltere Damen gingen unter 4 schwer bewaffneten Polizisten zu Boden. U-Haft von 2 Jahren f\u00fcr staatsgef\u00e4hrdende Rollator-Gangs und Prozesse, bei denen erkennbar nichts herauskommt; U-Haft f\u00fcr angebliche Steuerhinterziehung von 19,53 Euro \u2013 tja, die Staatsmacht schl\u00e4gt gerne zu und kaum einen juckt es.
\nOma h\u00e4tte gesagt: Was Du nicht willst, dass man Dir tut, das f\u00fcg auch keinem anderen zu. Dieser Satz scheint aus der Mode gekommen zu sein.
\n… Alles vom 8.9.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/hausdurchsuchung-bei-juso-funktionaerin-landgericht-ruegt-ermittler<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) „Als es in den Kram passte wolltet ihr einen \u00fcbergriffigen Staat“<\/strong>
\nAls es euch in den Kram passte, wolltet ihr einen \u00fcbergriffigen Staat.
\nIhr wolltet \u00fcbergriffige Ermittlungsbeh\u00f6rden.
\nIhr wollte \u00fcbergriffige Ordnungs\u00e4mter.
\nIhr wolltet \u00fcbergriffige Gesundheits\u00e4mter.
\nIhr wollte \u00fcbergriffiges \u00d6PNV-Personal.
\nIhr wolltet \u00fcbergriffiges Personal im Gesundheitswesen.
\nIhr wolltet \u00fcbergriffige Meldestellen.
\nIhr wolltet sogar \u00fcbergriffige Nachbarn.<\/p>\n

Das alles habt ihr bekommen. Und ihr fandet es grandios. Als es gegen die aus eurer Sicht \u201eRichtigen\u201c ging – \u201eQuerdenker\u201c<\/a>. Ungeimpfte. Habeck-Kritiker. Und viele mehr.
\nWer das nicht wollte, vor einer \u00fcbergriffigen Gesellschaft warnte und fragte \u201eWho\u2018s next?\u201c, der wurde diffamiert. Teilweise bis zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vernichtung.<\/p>\n

Ohne Schaum vorm Mund und erst recht ohne H\u00e4me: Es liegt an euch, das einzusehen. Es sind die Geister, die ihr rieft. Realisiert das. Reflektiert das.
\nSonst wird sich das nicht mehr \u00e4ndern. Im Gegenteil. Dann werdet ihr euch wundern, wie \u00fcbergriffig staatliche Stellen noch werden k\u00f6nnen, wenn man sie l\u00e4sst.<\/p>\n

P. Debionne, Chefredakteur von Nordkurier und Schweriner Volkszeitung
\n8.9.2025
\nhttps:\/\/x.com\/PDebionne77\/status\/1965089717008879853<\/a>
\nhttps:\/\/www.nordkurier.de<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nMein Reden! Die ganzen bunten, queren, vielf\u00e4ltigen sind die ersten die dran sind, wenn das hier alles so weiter geht. Dass die das nicht begreifen wollen & k\u00f6nnen\u2026 es ist so irre\u2026 Blauer Peter
\n.
\nJa. Und wenn das ganze Instrumentarium erst in den H\u00e4nden derer gelandet ist, die sie so hart canceln wollten: Das Heulen wird das Z\u00e4hneklappern kaum \u00fcbert\u00f6nen. Marc
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(3) Doppelte Standards<\/strong>
\nDie Familie-Merz-Hausdurchsuchung hat bei Linken auf einmal eine Aufregung ausgel\u00f6st, die man bislang von dieser Art Menschen im Bezug auf die inzwischen zum totalit\u00e4r-deutschen Alltag geh\u00f6renden Hausdurchsuchungen nicht kannte.
\nSo echauffiert sich der SPD-Aktivist Dario Schramm \u2013 noch immer im Duktus des Sch\u00fclersprechers \u2013 nun: \u201eDie rechtswidrige Hausdurchsuchung bei der jungen SPDlerin, die scheinbar nur auf einem anonymen Zettel basierte, ist absolut inakzeptabel und muss Konsequenzen haben. Frau Merz da rein zu konstruieren ist aber trotzdem mehr als nur billig.\u201c
\n….
\nVielleicht sollte man noch erw\u00e4hnen, dass sich die Linken keine Sorgen machen m\u00fcssen, da in diesem Falle nun schon korrigiert wurde: Die Hausdurchsuchung sei rechtswidrig gewesen. Auf so viel Rechtsstaat, Gleichheit vor dem Gesetz und Menschenrechte k\u00f6nnen die \u201eRechten\u201c nicht hoffen. Man denke nur an den AfD-Politiker Bystron, der inzwischen mit seiner Familie 22 mehr als zweifelhafte Hausdurchsuchungen \u00fcber sich hate ergehen lassen m\u00fcssen https:\/\/philosophia-perennis.com\/2025\/07\/23\/22-hausdurchsuchung-bei-bystron-staatsterror-gegen-oppositionspolitiker-eskaliert\/<\/a> . Interessanterweise waren alle Durchsuchungsbefehle mit der \u201eBerichterstattung der Medien\u201c (sprich OCCRP) https:\/\/philosophia-perennis.com\/2025\/09\/08\/vom-trump-impeachment-bis-zur-eu-wahl-occrp-medien-als-handlanger-der-regierungen\/<\/a> begr\u00fcndet, w\u00e4hrend hier die gleichgeschalteten Medien nun \u00fcber die Feststellung der Rechtswidrigkeit jubeln.
\nAddendum (DB): Kritik am Abbau der Meinungsfreiheit schon 2022
\nSeit geraumer Zeit wird immer \u00f6fter Kritik aus aller Welt an der Menschenrechts-Situation in Deutschland laut. Schon 2022 warnte ich in der Menschenrechtskommission des Bundestags https:\/\/philosophia-perennis.com\/2022\/05\/05\/polizeigewalt-und-menschenrechte-in-deutschland\/<\/a> : \u201eOb am Tag der Pressefreiheit oder wenn es im Bundestag um die Menschenrechte geht: Immer \u00f6fter hat man den Eindruck, dass das oberlehrerhafte Zeigen deutscher Politiker auf Missst\u00e4nde im Ausland von dem desolaten Zustand der Menschenrechte in Deutschland ablenken soll. \u201c
\n… Alles vom 9.9.2025 von David Berger bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2025\/09\/09\/doppelte-standards\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4) \u201eTotalversagen der Staatsanwaltschaft\u201c \u2013 Polizei durchsuchte Haus von SPD-Politikerin rechtswidrig<\/strong>
\nNach Graffiti gegen Kanzler Friedrich Merz wurde das Wohnhaus der 17-j\u00e4hrigen SPD-Nachwuchspolitikerin Nela Kruschinski durchsucht. Der Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, dessen Vorsitzende Merz\u2019 Ehefrau ist. Der Durchsuchungsbeschluss wurde nun f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.
\n…
\nWegen Schmierereien gegen den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist einem Medienbericht zufolge das Wohnhaus einer SPD-Nachwuchspolitikerin in Merz\u2018 Heimatregion Sauerland rechtswidrig durchsucht worden. Wie das WDR-Magazin Westpol am Sonntag berichtete https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/landespolitik\/rechtswidrige-hausdurchsuchung-anti-merz-schmierereien-menden-sauerland-100.html<\/a> , beschlagnahmten Beamte Anfang April in Menden bei der damals 17-j\u00e4hrigen Juso-Ortsvorsitzenden Nela Kruschinski ihren Laptop, ihr Handy sowie mehrere Notizb\u00fccher. Kruschinski habe sich damals kurz vor ihrem Abitur befunden.
\nDie zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Arnsberg verd\u00e4chtigte Kruschinski dem Bericht zufolge, f\u00fcr Schmierereien an der \u00f6rtlichen Sch\u00fctzenhalle verantwortlich zu sein. Spr\u00fcche wie \u201eMerz aufs Maul\u201c und \u201eAntifa in die Offensive\u201c waren dort Ende Januar vor einem Wahlkampfauftritt angebracht worden, auf dem Merz und seine Ehefrau Charlotte auftreten sollten. Als der damalige Kanzlerkandidat dort ankam, waren die Parolen an den W\u00e4nden sichtbar.
\n… Alles vom 8.9.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article68be92c672019652f128db31\/nach-anti-merz-graffiti-totalversagen-der-staatsanwaltschaft-polizei-durchsuchte-haus-von-spd-politikerin-rechtswidrig.html<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Keine Hausdurchsuchungen …\u00a0<\/strong>
\nGenau so einen Staat wollen wir nicht haben. Einen Staat, der das (Eltern)haus eines 17j\u00e4hrigen SPD-M\u00e4dchens durchsucht, weil sie ein Graffiti gegen Merz an die Wand geschmiert hat. Einen Staat, in dem die Ehefrau des Bundeskanzlers die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft leitet. Einen Staat, in dem Frau Merz dann behauptet, sie habe davon nichts gewusst. Und auch keinen Staat, der von Leuten repr\u00e4sentiert wird, die offenbar ein so geringes Selbstwertgef\u00fchl haben, dass sie sich von einer 17j\u00e4hrigen Sch\u00fclerin beleidigt f\u00fchlen.
\n…. Alles vom 8.9.2025 von R\u00fcdiger Lucassen, MdB, bitte lesen auf https:\/\/x.com\/MdB_Lucassen\/status\/1964999798660153385<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

(6) Beschl\u00fcsse zeigen: So d\u00fcnn war die Argumentation f\u00fcr die Durchsuchung nach Merz-Schmierereien<\/strong>
\nDie Hausdurchsuchung bei der 18-j\u00e4hrigen Juso-Vorsitzenden Nela Kruschinski in Menden wurde vom Landgericht Arnsberg als rechtswidrig eingestuft, da die Beweislage \u00e4u\u00dferst d\u00fcnn war. Apollo News liegt der Beschluss vor.
\n… Alles vom 8.9.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/rechtsstaatlich-bedenklich-landgericht-ruegt-vorgehen-von-gericht-unter-leitung-von-charlotte-merz-scharf\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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