{"id":138653,"date":"2025-09-02T12:30:39","date_gmt":"2025-09-02T10:30:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=138653"},"modified":"2025-09-04T21:16:34","modified_gmt":"2025-09-04T19:16:34","slug":"minderheitsregierung-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/minderheitsregierung-in-berlin\/","title":{"rendered":"Minderheitsregierung in Berlin"},"content":{"rendered":"

Der Niedergang<\/a> ist in allen Politikfeldern sichtbar wie Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und KV pleite). Im Aufschwung befindet sich nur der Parteienstaat<\/a> mit Staatsquote 53%<\/a>, Stellenzuwachs (B\u00fcrokratie), NGO-Komplex<\/a> (Deep State<\/a>) usw.. Derzeit arbeiten 5,3 Millionen Menschen beim Staat, davon ein Drittel als Beamte. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind 60.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcberfl\u00fcssig, laut Handelsblatt k\u00f6nnten 3,4 Mrd Euro eingespart werden.<\/p>\n

Die Schrumpfung<\/a> der Privatwirtschaft h\u00e4lt an. Seit 2019 gingen \u00fcber 1,2 Millionen Jobs<\/a> verloren. Im Sommer 2025 liegen die Arbeitslosenzahlen seit 3 Jahren erstmals wieder \u00fcber 3 Millionen.
\nDer bereits in den 1968ern begonnene links-woke<\/a> Marsch durch die Institutionen hat zu diesem Niedergang gef\u00fchrt. Wie vom weitsichtigen Antonio Gramsci beschrieben, wurden zuerst die Bildung (Gleichheit statt Leistung<\/a> im Schulwesen) links umgepolt, dann die Medien (80% der Journalisten linksorientiert<\/a>), und nun ist das Rechtswesen (Politjustiz<\/a>) an der Reihe. Dieser Niedergang mu\u00df durch eine Politikwende<\/a>\u00a0gestoppt werden. Aber wie und von wem?<\/p>\n

Von der CDU\/SPD-Regierung ist keine Wende zu erwarten, denn sie pflegt das „weiter so“ mit ihrer Schuldenpolitik (Kreditaufnahme anstelle von Struktur\u00e4nderung). Und zudem fl\u00fcchtet sich Bundeskanzler Friedrich Merz in die Aussenpolitik. Mit dem Dienerschaftsbesuch bei Trump. Dann zum Ministerratstreffen am 30.8.2025 in Toulon an die Code d’Azur. Auch hier die Andienung: Macron verk\u00fcndet den Bau von sieben neuen Kernkraftwerken<\/a>, Merz preist diese als klimaneutral, Deutschland finanziert und importiert teuren Atomstrom aus Frankreich. Franz\u00f6sische Diplomatie versus deutscher Geldbeutel. Und obwohl letzterer leer ist, wird die Ukraine<\/a> weiter mit Milliarden Euro gest\u00fctzt – Friedrich P\u00fcrner (BSW<\/a>) bezeichnet dies als „eiskalten Verrat am eigenen Volk“ (siehe Anlage (1) unten).<\/p>\n

Sind die Altparteien aus dem Parlament heraus imstande, diesen volkswirtschaftlichen Niedergang durch eine Politikwende zu bek\u00e4mpfen? Nein, in Frankreich so wenig wie in Deutschland:
\nIn Frankreich<\/a> sind die in der Assembl\u00e9e Nationale versammelten Abgeordneten<\/a> nicht mehr imstande, eine mehrheitsf\u00e4hige Regierung zu bilden, da ihre Parteizugeh\u00f6rigkeiten dies verhinderten. Parteien und Parteikl\u00fcngel als Hemmschuh. Deshalb hat Pr\u00e4sident Macron schon zwei Mal Spezialisten als Ministerpr\u00e4sidenten ins Amt gebracht, die aber leider den Parteienkl\u00fcngel auf Spezialistenebene fortf\u00fchren. Ziel ist nicht eine „Vive la France“ f\u00f6rdernde Politik, sondern die Verhinderung der Macht\u00fcbernahme der st\u00e4rksten politischen Partei, also des Rassemblement National (RN)<\/a> unter Marine Le Pen.
\nIn Deutschland ist die Situation \u00e4hnlich mit der AfD<\/a> anstelle des RN, aber dem gro\u00dfen Unterschied, da\u00df der deutsche Bundespr\u00e4sident<\/a> nur repr\u00e4sentative Macht innehat, ganz im Gegensatz zum franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten.
\nIn Deutschland haben sich die Parteien ebenfalls des Staates bem\u00e4chtigt. Mit „Parteien als Lehmschicht zwischen Volk und Parlament“ (Achim von Arnim), die seit Merkel \u00fcber Scholz<\/a> bis Merz dabei sind, sich den Staat als Beute zu machen. Man lebt gut von der Substanz, aber wie lange noch?<\/p>\n

Auch Roland Tichy meint, da\u00df das derzeitige parlamentarische System von Parteienkl\u00fcngel<\/a>, -hierarchie, Brandmauer<\/a> und Fraktionszwang von innen heraus eigentlich nicht reformierbar ist. Als Ausweg schl\u00e4gt Tichy deshalb die Bildung einer „Gesucht: Minderheitsregierung der Vern\u00fcnftigen ohne Parteien“<\/strong><\/em> vor (2) – wohl ankn\u00fcpfend an die skandinavischen L\u00e4nder. in denen Minderheitsregierungen<\/a> seit langem Standard sind: Mangels Mehrheit ihrer eigenen Partei<\/a> bzw. Parteienkoalition mu\u00df sich die Regierung dabei bei jedem Gesetzesvorhaben neue Mehrheiten im Parlament suchen bzw. gewinnen – frei<\/a> und ohne Brandmauer<\/a>. Was einerseits f\u00fcr die Regierenden m\u00fchsame \u00dcberzeugungsarbeit bedeutet, gew\u00e4hrleistet andererseits eine flexible Politik, da die Mehrheiten<\/a> jeweils nur dem betreffenden Gesetzes- bzw. Sachproblem gelten. Wechselnde Mehrheiten st\u00e4rken den Parlamentarismus<\/strong><\/em> und die Stellung des Bundestags, denn sie beinhalten viel Aufkl\u00e4rungsarbeit der Regierung und viel Diskussion im Parlament. Die Musik spielt im Bundestag und weniger in den Hinterzimmern der Parteigranden. Zur Reform des Berliner Politsystems per Minderheitsregierung schl\u00e4gt Tichy folgende Ma\u00dfnahmen vor:<\/p>\n

– „Trennung von Regierung und Parlament.<\/strong><\/em>
\n– Amtszeitbegrenzung.<\/strong><\/em>
\n– Direkte Demokratie (Volksabstimmungen, B\u00fcrgerentscheide).<\/strong><\/em>
\n– Direktmandat statt Listenschummelei.<\/strong><\/em>
\n– Strengere Regeln und Begrenzungen der Parteienfinanzierung.<\/strong><\/em>
\n– St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Abgeordneten gegen\u00fcber den Fraktionen.<\/strong><\/em>
\n– Transparenzpflichten f\u00fcr staatliche und parteiliche Finanzstr\u00f6me.“
\n<\/strong><\/em>
\nMan sollte Tichy’s Ma\u00dfnahmenkatalog ernst nehmen, breit und nat\u00fcrlich kontrovers diskutieren. Schlie\u00dflich w\u00e4re die Alternative zu einer derartigen „Reform von innen“ ein weiterer Niedergang von Volkswirtschaft<\/a> und Sozialsystemen<\/a>, der schlie\u00dflich in eine Katastrophe f\u00fchren mu\u00df mit b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen<\/a> Zust\u00e4nden und einer wie auch immer gearteten „L\u00f6sung von au\u00dfen“.
\n.
\nDie CDU und erst recht die Junge Union m\u00fcssten von Tichy’s Reformvorschlag eigentlich geradezu begeistert sein, zeigt er doch eine – die einzige? – M\u00f6glichkeit zur Rettung der einstigen Volkspartei auf. Denn wenn sich die CDU weiterhin von der SPD<\/a> nach links dr\u00e4ngen und l\u00e4hmen l\u00e4\u00dft, wird sie dem Weg ihrer Schwesterpartei Democrazia Cristiana (DC) in Italien folgen und als politische Kraft in Deutschland verschwinden. Die DC hat vorgemacht, da\u00df dies sehr rasch vonstatten geht.
\n.
\nDas gro\u00dfe Problem ist der Machtverlust: Im gegenw\u00e4rtigen System von Niedergang bzw. Leben von der Substanz<\/a> haben sich mehrere Gruppierungen als Profiteure Macht<\/a> verschafft und bequem eingerichtet: Politiker in Partei und Regierungsamt, Staatsbedienstete, staatsfinanzierte NGO’ler<\/a> und Medienleute des Mainstream<\/a>. Doch wer gibt schon freiwillig gerne Macht ab?<\/strong><\/em>
\nEs hat sich eine Politikerkaste<\/a> herangebildet, die sich zudem als gute<\/a> und moralische<\/a> Elite<\/a> versteht, mit dem bekannten Berufsweg<\/a>: Fr\u00fcher Eintritt in die Partei<\/a>, nach Abitur dann mit bzw. immer h\u00e4ufiger ohne Studienabschlu\u00df eine Karriere in der Partei beginnen. Dabei hochdienen und als Untertan<\/a> anpassen<\/a>. Es folgt die gut dotierte \u00dcbernahme von \u00c4mtern in Partei, Politik, NGO bzw. \u00f6ffentlichem Dienst. Auf diese Weise lebt man super in der Blase und erf\u00e4hrt zudem durch die linken Mainstreammedien zur eigenen Beruhigung, da\u00df man alles immer richtig gemacht hat . dem Eliten-Netzwerk<\/a> im Ideologiestaat<\/a> sei dank.
\nDie Realit\u00e4t ringsum mit Insolvenzwelle<\/a> der Privatindustrie<\/a>, Steuer<\/a>– und B\u00fcrokratiebelastung<\/a> des Mittelstands<\/a>, Arbeitslosigkeit<\/a> und migrantischen<\/a> Parallelgesellschaften<\/a> bleibt dabei ausgeblendet.<\/p>\n

Im Gespr\u00e4ch mit dem \u00f6sterreichischen Psychiater Ralph Bonelli bezeichnet der Kommunikationstheoretiker Norbert Bolz<\/a> die Politiker als dumm<\/a> und meint – ankn\u00fcpfend an das Traktat „\u00dcber die Dummheit“ von Dietrich Bonhoeffer: „Das gr\u00f6\u00dfte Problem mit der Dummheit ist, dass man mit ihr nicht diskutieren bzw. argumentieren kann“ . Die rationale Ebene bleibt verschlossen, mit Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen wie „Ich habe Angst“, „Ich bin beleidigt“, „Mit Nazis rede ich nicht“ bzw. „Soll die Welt denn untergehen?“ ist keine Diskussion m\u00f6glich. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=or5NESWKGaE<\/a> (1:22 Std). In seinem Buch „Zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t“ beschreibt Bolz, wie sehr Verbl\u00f6dung<\/a>, Infantilit\u00e4t<\/a>, Naivit\u00e4t<\/a> und coole „Keine Ahnung“<\/a> auch in den Eliten-Netzwerken<\/a> „in“ sind.<\/p>\n

Aber ohne Diskussion<\/a>\u00a0 mit Argument und Gegenargument funktioniert keine Demokratie. „Es gibt kein „Pro & Contra“<\/a>-Format mehr im \u00d6RR<\/a>„, aber umso mehr Propaganda<\/a> der Claqueure. Wir brauchen dringend wieder eine Diskussionskultur<\/a>. Miteinander reden – mutig und quer, auch dar\u00fcber, ob man im Sinne von Roland Tichy’s „Regierung der Vern\u00fcnftigen ohne Parteien“ nicht den erfolgreichen Unternehmer eines mittelst\u00e4ndischen Familienbetriebs zum Wirtschaftsminister und den Renten-Professor Bernd Raffelh\u00fcschen<\/a> zum Sozialminister in eine Berliner Minderheitsregierung berufen sollte. Um so den Niedergang Deutschlands mit KnowHow zu beenden statt mit Ideologie<\/a> weiter zu beschleunigen.
\n2.9.2025
\nDieser Beitrag ist auch erschienen auf
\nhttps:\/\/ansage.org\/eine-minderheitsregierung-der-vernuenftigen\/<\/a>
\n.
\nEnde von Beitrag „Minderheitsregierung in Berlin“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.
\n.<\/p>\n

(1) Dr. Friedrich P\u00fcrner: Milliarden f\u00fcr Ukraine ist eiskalter Verrat am eigenen Volk<\/strong>
\nMan k\u00f6nnte meinen, Sie regierten nicht Deutschland, sondern die Ukraine. Unser Land scheint Ihnen gleichg\u00fcltig \u2013 anders ist Ihre Politik nicht mehr zu erkl\u00e4ren. Haben Sie \u00fcberhaupt bemerkt, in welchem Zustand sich Deutschland befindet? Es liegt am Boden. Oder wissen Sie das l\u00e4ngst \u2013 und haben es bewusst aufgegeben?
\nW\u00e4hrend hier Schulen verfallen, Infrastruktur br\u00f6ckelt und Familien k\u00e4mpfen, werfen Sie Milliarden in ein Land, das f\u00fcr seine Korruption ber\u00fcchtigt ist. Das ist kein politisches Handeln \u2013 das ist ein eiskalter Verrat am eigenen Volk.
\n31.8.2025, Dr. Friedrich P\u00fcrner, MPH
\nhttps:\/\/x.com\/DrPuerner\/status\/1962241038355223037<\/a><\/p>\n

.
\n.
\n(2) Gesucht: Minderheitsregierung der Vern\u00fcnftigen ohne Parteien<\/strong>
\nDer Absturz Deutschlands in allen Feldern wie Bildung, Infrastruktur, Energie, Wirtschaftsleistung bis zur Gef\u00e4hrdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist Systemversagen der Parteipolitik. Der Parteienstaat ist am Ende. Wie k\u00f6nnte eine Reform aussehen?
\n.
\nReformagenda gegen den Parteienblock
\nDie richtigen Ma\u00dfnahmen dagegen liegen auf der Hand, sind bekannt, diskutiert und offensichtlich:
\n– Trennung von Regierung und Parlament.
\n– Amtszeitbegrenzung.
\n– Direkte Demokratie (Volksabstimmungen, B\u00fcrgerentscheide).
\n– Direktmandat statt Listenschummelei.
\n– Strengere Regeln und Begrenzungen der Parteienfinanzierung.
\n– St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Abgeordneten gegen\u00fcber den Fraktionen.
\n– Transparenzpflichten f\u00fcr staatliche und parteiliche Finanzstr\u00f6me.
\n<\/strong><\/em>
\nAus sich heraus allerdings ist das System nicht reformierbar. Au\u00dfer, die Lage wird so unhandhabbar, dass sich eine „Minderheitsregierung der Vern\u00fcnftigen“ bildet, die die unheimliche Macht der Parteibuchinhaber bricht, und wenn es mit der Kettens\u00e4ge ist.
\nNur darin liegt die Chance: Im Bundestag findet sich \u00fcber Parteigrenzen hinweg eine Allianz der Reformer mit der genannten Agenda, um den kompletten Absturz und letztlich ein gewaltsames Ende der politisierten Misswirtschaft zu verhindern. Vielleicht findet sich sogar in der SPD noch der eine oder andere Vern\u00fcnftige aus der fr\u00fcher gro\u00dfen Geschichte der Partei. Von den Gr\u00fcnen ist nichts zu erwarten; keine andere Partei ist so auf Postenbesetzung und Quotendurchdringung aus wie diese Partei der organisierten Unqualifizierten. Aber wer stellt sich an die Spitze? Dieser Job ist undankbar und \u2013 anders als bei Posten und P\u00f6stchen \u2013 ist sp\u00e4tere Vollversorgung und Luxuspension nicht vorgesehen.
\n… Alles vom 31.8.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/gesucht-minderheitsregierung-der-vernuenftigen-ohne-parteien\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nDie Unabh\u00e4ngigkeit der Abgeordneten<\/strong><\/em> kann nur erreicht werden, wenn alle Abstimmungen im Bundestag geheim erfolgen. Damit w\u00e4re au\u00dferdem gew\u00e4hrleistet, dass die Gesetze besser w\u00fcrden, weil Abgeordnete sich trauen k\u00f6nnten, schlechte Gesetze abzulehnen. Gottfried
\n.
\nMit Verlaub:<\/strong><\/em> Das ist vollkommener Unfug. Das B\u00f6se an sich (Und wir schauen gerade in den Abgrund des B\u00f6sen) von Hannah Arendt hervorragend herausgearbeitet, ist die GLEICH-G\u00dcLTIGKEIT. Die AFD wurde gegr\u00fcndet, als Merkel mit dem Adjektiv \u201ealternativlos\u201c f\u00fcr eine politische (eine katastrophale nebenbei) die Republik unmittelbar in ein totalit\u00e4res System \u00fcberf\u00fchrt hat. Die AFD war und ist eine konservative, zutiefst Republik, Demokratie und Rechtsstaat liebende Partei. Sofort wurde sie aber vom \u00d6RR und verdammt vielen anderen, l\u00e4ngst regierungsuntert\u00e4nigen Medien als rechts (was durch das Neusprech a la 1984 gleichzeitig zum rechtsextrem mit umfassend wurde) geframed. Es w\u00e4re die Aufgabe des Souver\u00e4ne gewesen, als Chef dieser Demokratie, sich erstens eigene Informationen \u00fcber die AFD zu besorgen (\u201eunangeleitet\u201c laut Kant) und Merkel sofort abzuw\u00e4hlen. Aber der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Souver\u00e4ne war das Alles vollkommen egal, sie haben immer wieder gew\u00e4hlt, was die Oberlehrerinnen bzw. Teleopromter Vorleserinnen des \u00d6RR anordneten. Ihnen war dieser Staat, ihre eigene Zukunft und v.a. auch die ihrer Nachkommen v\u00f6llig \u201egleichg\u00fcltig\u201c. Die L\u00f6sung des Problems ist glasklar nur m\u00f6glich, wenn die Chefs dieses Landes (wie jeder Chef in jeder Wurstbude) endlich ihrer vollen Verantwortung endlich gerecht werden:Als herrschende und \u201efreie\u201c B\u00fcrger. Ein Tipp: Theodor Storm: \u201eDer Erste fragt: Was kommt danach? Der Zweite fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.\u201c
\nMartin Luther King: \u201eWer das B\u00f6se ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen.\u201c Benedictuszweifel
\n.
\nDas Volk scheint noch nicht bereit f\u00fcr einen gro\u00dfen Wandel<\/strong><\/em>, sonst w\u00e4re er schon da. Ich bin mir aber sicher, dass dieser in den n\u00e4chsten Jahren kommen wird. Der Niedergang beschleunigt sich rapide und ist mit den Altparteien nicht mehr aufzuhalten, egal was sie tun werden. Irgendwann ist der Leidensdruck der Leute dann so gro\u00df, dass eine Revolution unweigerlich kommt, ob mit oder ohne AfD-Verbot. Solches k\u00f6nnte das Fass nur noch schneller zum \u00dcberlaufen bringen, also nur zu liebe Altparteien. Harry Hirsch
\n.
\n\u201ePartei der organisierten Unqualifizierten\u201c! Genial! Eine k\u00fcrzere und zugleich treffendere Bezeichnung des Chaotenclubs mit der amtlichen Bezeichnung \u201eDie Gr\u00fcnen\u201c ist mir noch nicht untergekommen. Ludwig von Gerlach
\n.
\n… Was notwendig w\u00e4re:<\/strong> <\/em>Ein Recht auf ein Referendum w\u00e4hrend der Legislatur: W\u00fcrden in jedem Bundesland 10% der Wahlberechtigten Neuwahlen fordern, sollte es sie geben. Die Macht der Apparate k\u00f6nnte man mildern, in dem nur 25% der Sitze \u00fcber die Listen vergeben werden. In den Wahlkreisen werden die Kandidaten von den Parteimitgliedern gew\u00e4hlt und zwar von allen. Das A und O aber bleibt: Wenn nur ca. 1% der Wahlberechtigten und nur ca. 20% der Parteimitglieder sich aktiv in den Parteien engagieren, wird keine Reform was n\u00fctzen, wenn die Leute nicht massenhaft in die Parteien eintreten und mehr sind als Karteileichen! Ich sehe nur vergreisende Volksparteien. Ortsverb\u00e4nde als Rentnerbands. Simplex
\n.
\nGl\u00e4nzende Analyse, danke daf\u00fcr, Herr Tichy!<\/strong><\/em> Schaut man in die Geschichte zur\u00fcck, so war es immer eine Clique, die sich den Staat zur Beute machte. Im Vergleich zu dem, was der Adel \u00fcber Jahrhunderte an sich riss, die Gro\u00dfbourgeoisie, dann die Kleinb\u00fcrger und Prolls der NSADP und zuletzt die Kommunisten der SED, erschienen mir unsere Parteifunktion\u00e4re allerdings bisher geradezu menschlich. Leider \u00e4ndert sich das gerade und sie sind in ihrem \u00dcbermut tats\u00e4chlich dabei, das Land vor die Wand zu fahren. Das Wahlvolk k\u00f6nnte sich, z.B. bei Tichyseinblick, sehr gut informieren \u2013 tut es aber nicht. Also selbst schuld. Boris G.
\n.
\nEine Regierung ohne Parteien?<\/strong><\/em> Wer sollte es denn schaffen, die jetzt M\u00e4chtigen von den Tr\u00f6gen voller Geld und vor allem Einfluss zu vertreiben? Das \u201eSystem\u201c hat sich einen gordischen Wust von Schutzmechanismen (mit Staatsvertrag und Subventionen geschmierte Medien und mehr oder weniger direkt finanzierte Hilfstruppen) geschaffen \u2013 in Gesamtheit aktuell \u201eunsere Demokratie\u201c und \u201eZivilgesellschaft\u201c genannt, dass sie ohne inhumane Mittel nicht davon zu vertreiben sind \u2026 und wer sollte sie anwenden (k\u00f6nnen)? Andy
\n.
\n\u201eDirekte Demokratie (Volksabstimmungen, B\u00fcrgerentscheide).\u201c<\/strong> <\/em>Das haben wir per Wahlen ja schon mit dem gew\u00fcnschten Ergebnis. Ich m\u00f6chte da auf die Schweiz verweisen, wo Volksabstimmungen von einem Schriftsatz begleitet werden, der penibel und verst\u00e4ndlich dar\u00fcber aufkl\u00e4rt, \u00fcber was mit welchen Konsequenzen eigentlich abgestimmt wird.
\n\u201eAus sich heraus allerdings ist das System nicht reformierbar.\u201c Gerade diese These hat D. Trump gerade auf dem Pr\u00fcfstein und Milei vielleicht auch. Die heftige Gegenwehr resultiert m. E. aus der Unsicherheit dar\u00fcber, wie weit diese Reformen wohl gehen. Ich bin da sehr dankbar, da\u00df TE beginnt Vorschl\u00e4ge in den Raum zu stellen.
\n\u201eNur darin liegt die Chance: Im Bundestag findet sich \u00fcber Parteigrenzen hinweg eine Allianz der Reformer mit der genannten Agenda\u2026\u201c Satire als solche erkennbar. Nur darin liegt die Chance: Im Bundestag findet sich \u00fcber Parteigrenzen hinweg eine Allianz der Reformer mit der Agenda Great Reset. man without opinion
\n.
\nBei Ihrer Aufz\u00e4hlung, Herr Tichy, wird einem ja fast schwindlig!<\/strong> <\/em>Diese Krake hat ihre Arme wirklich bis in die hintersten Ecken des Landes getrieben. Wie soll man das alles friedlich (!) wieder zur\u00fcckdr\u00e4ngen? Sie sind alle schuldig geworden. Alle, die hier mitmachen und sich die Taschen vollstopfen. Es gab in der Vergangenheit aber immer auch sehr honorige Leute, an die man sich erinnern sollte. In der Hoffnung, da\u00df sie bereit und auch (gesundheitlich) in der Lage sind, k\u00f6nnten man sie reaktivieren. Aber wer ist \u201eman\u201c? Wer sollte das konkret tun?
\nSehr spannend d\u00fcrfte indes die Entwicklung in Ludwigshafen werden; hat sich doch Herr Pauls direkt an die Amerikaner gewandt. Diese Frage nimmt in den USA wohl langsam Fahrt auf und wirft ein neues und sehr ung\u00fcnstiges Licht auf die hier herrschende Junta. Auch angesichts weiterer Blockaden von AfD-Kandidaten. Und vor dem Hintergrund, da\u00df in Nordrhein Westfalen vier AfD-Kandidaten \u201epl\u00f6tzlich und unerwartet\u201c verstorben sind. Aber ob es ihm noch hilft? Wie sollte ein gesichtswahrender R\u00fcckzug denn wohl noch f\u00fcr die SPD aussehen? Das geht wohl nicht mehr\u2026 Und jetzt?maermaid
\n.
\nElon Musk hat j\u00fcngst erkl\u00e4rt:<\/strong><\/em> entweder w\u00e4hlt Deutschland AfD oder es ist das Ende von Deutschland. In der Tat ist dies die einzige etablierte Partei, die notwendige Systemver\u00e4nderungen angehen will. Dazu geh\u00f6rt zentral die Einf\u00fchrung von direkter Demokratie, also Volksentscheiden zu wichtigen politischen Fragen. Die gesuchte Minderheitsregierung der Vern\u00fcnftigen und nicht Korrupten kann nur unter der Regie dieser Partei zustande kommen, weil das Kartellsystem aus sich heraus nicht reformierbar ist. Dem stehen zu viele egoistische Interessen entgegen. Es liegt nun an den W\u00e4hlern, die Machtverh\u00e4ltnisse entsprechend zu \u00e4ndern. Vor allem im Osten ist man dazu auf gutem Weg. F\u00e4llt erst einmal die Bandmauer und endet die D\u00e4minisierung der AfD, kann es auch Westen flott vorangehen. Freigeistiger
\n.
\nWie w\u00e4re es mit Bedingungen f\u00fcr das passive Wahlrecht?<\/strong><\/em> Ich h\u00e4tte ein paar Vorschl\u00e4ge:
\nzwei Kinder als Haupt-Bezugsperson bis zum Alter von 18 Jahren gro\u00dfgezogen haben
\nmindestens 30 000 Euro Einkommensteuer gezahlt haben
\neinen gemeinn\u00fctzigen Verein f\u00fcr zehn Jahre geleitet haben
\nerfolgreiches Studium plus drei Jahre Berufserfahrung in einem Politiker-Mangelfach (MINT)
\nMan k\u00f6nnte die Kriterien ver\u00e4ndern, erg\u00e4nzen, ein Punktesystem einf\u00fchren etc.
\nIch habe die Callcentermitarbeiter und \u201eExpertinnen f\u00fcr V\u00f6lkerrecht\u201c so satt\u2026 Thomas_R
\n.
\nFortdauerne Islamisierung:<\/strong> <\/em>Lieber Herr Tichy, die Krise, die es zu \u00fcberwinden gilt, liegt nicht nur im Parteiensystem. Dieses zu \u00fcberwinden w\u00e4re tats\u00e4chlich eine Chance des Neubeginns, (vergleichbar mit 1945 oder 1989) wenn ich mir auch nicht vorstellen kann, wie es dazu kommen k\u00f6nnte. Was nicht Ber\u00fccksichtig wurde, ist aber die fortdauerne Islamisierung und Radikalisierung durch Westasiaten und deren Sympathisanten aus den Blockparteien, vor allem SPD, Gr\u00fcne und SED. Und hier liegt das Verh\u00e4ngnis f\u00fcr Deutschland. Wie sollte eine Minderheitsregierung der Vern\u00fcnftigen dieses Problem angehen, ohne dass es in Deutschland zu Gewaltexzessen durch radikale Islamisten und Antifa kommt? Heute sind es die Juden und morgen? Klaus Kabel
\n.
\nIch empfehle Herrn Tichy mal<\/strong><\/em> einen Blick ins Geschichtsbuch, um zu wissen, ob sich eingefahrene Systeme aus innerer Vernunft und Weitblick heraus reformieren, oder ob es dann nicht eher durch un\u00fcberwindbare innere oder \u00e4u\u00dfere Realit\u00e4ten geschieht. Knalldi
\n.
\nNicht (mehr) reformierbar.<\/strong><\/em> Ein solches System, das hier richtig beschrieben wurde, ist aus sich selbst heraus nicht (mehr) reformierbar. Da in Deutschland keine Revolutionen stattfinden, bedarf es eines vollst\u00e4ndigen Zusammenbruchs des gegenw\u00e4rtigen Systems (Selbstbedienungsladen f\u00fcr Parteien). Der drohende Staatsbankrott Frankreichs k\u00f6nnte der Auftakt sein. Erst Eurobonds und dann hemmungslose \u00dcberschuldung mit dem Zusammenbruch der W\u00e4hrungsunion. Oder Krieg \u2026 egal wie, aber das in Br\u00fcssel, Berlin oder Paris Vernunft einkehrt, daran glaube ich schon lange nicht mehr. Schade um die Lebensleistung von so vielen Menschen, die dabei vernichtet wird. Andererseits sollten wir uns selber fragen, ob wir bereit sind, Verzicht zu \u00fcben, um die Schuldentragf\u00e4higkeit und Innovationskraft wieder zu erlangen. Das s\u00fc\u00dfe Gift des \u201eSozialismus\u201c hat viel zu stark gewirkt. In Frankreich kann man nicht einmal angesichts der Probleme zwei Feiertage streichen \u2026 Das sagt doch alles. Das war\u2019s. Die Zukunft geh\u00f6rt den BRICS. Wacht auf
\n.
\nDeutschland steht zum ersten Mal am Endpunkt seiner Geschichte.<\/strong><\/em> Die Blockparteien und ihre NGOs haben das Land dem Islam zum Fra\u00df vorgeworfen. Wie sollte eine Minderheitsregierng der Vern\u00fcnftigen aussehen? Lieber Herr Tichy, bevor es dazu kommt, wird es in Deutschland zu einer Macht\u00fcbernahme durch den Islam kommen, denn die Millionen Muslime werden biologisch daf\u00fcr sorgen, dass dieser Zustand unumkehbar wird. Und dann gibt es keine Partei mehr, sondern nur noch die Parzei Allahs. Klaus Kabel
\n.
\nZur L\u00f6sung:<\/strong><\/em> Die regulatorischen bzw. systemischen Ansaetze zur L\u00f6sung sind in der Sache leicht, in der Durchsetzung aus bekannten Gr\u00fcnden sehr schwierig. Im Grunde geht es darum, z.B. bei der anstehenden neuen Verfassung bzw deren Fertigung aus den Fehler und Fehlentwicklungen zu lernen, ein intellektuell und juristisch umsetzbarer Ansatz. Wenn man die Macht dazu hat, das Bisherige abzuschaffen und den Weg , auch personell , freizumachen.
\nDer Glaube, trotz Trump und Milei, derartige Dinge k\u00f6nnte man quasi parlamentarisch angehen und umsetzen, ist in Schland inzwischen zur fixen Idee geworden. Die Gr\u00fcnde sind bekannt. Tatsaechlich vollziehen sich derartige massive Wenden zun\u00e4chst, im ersten Schritt nie \u201c demokratisch \u201c , quasi durch Einsicht. In einem System, welches bereits totalitaer okkupiert ist, eine mehr als naive Hoffnung. Die Machthaber geben nur und dann auf, wenn sie vor sehr unangenehme Alternativen gestellt werden bzw sich zumindest davor sehen. Davon kann in Schland keine Rede sein. Es gibt schlicht niemanden , der dies unternimmt bzw unternehmen k\u00f6nnte. Es gibt auch keinen Mobilisierer bzw ein hinreichendes Mobilisierungspotential. Kurz , es gibt keinen realen existentiellen Druck.
\nJede Renaissance wird am Ende nicht am Wissen scheitern , was zu tun waere, hier auch skizziert, sondern ganz praktisch am Handeln. Seit Jahren handeln die Transformatoren und nur die. Ein selbstkritischer Blick der von mir sehr geschaetzten Liberalkonservativen , das sind sie, die immer verlieren, w\u00fcrde sehr leicht kl\u00e4ren, warum die einen \u201c gewinnen \u201c und die anderen immer verlieren. Man k\u00f6nnte auch einen Autor bei TE bem\u00fchen , um diese durchaus wichtige Frage zu beantworten. Phaenomene wie Distanzeritis und permanente Rechtfertigungszwaenge sind Indizien fuer ein sehr grundsaetzliches Problem des Michel. Manche meinen Opportunismus und Feigheit, narrativ getarnt, zu erkennen. Der (West)michel ist und bleibt ein Biedermann, einer der letzten Menschen Nietzsches. Damit ist Demokratie per se nicht zu machen. Immerhin waehlt er ja auch. Zur Freude der Totalitaeren. Eine gr\u00f6ssere Machtgarantie gibt es nicht. Und, H. Herles weiss es, das System hat fuer den Liberalkonservativen immer Recht. Egal ob \u00d6RR oder Parteiensystem. Rainer Erich
\n.
\n1. Nicht mit dem aktuellen Alt-Parteienpersonal<\/strong><\/em>
\n2. nicht mittel- oder langfristig, sondern \u201eunverz\u00fcglich\u201c.
\n3. wer moderiert den \u00dcbergang, wer bestimmt die Experten.
\n\u201eDazu werden wir in der n\u00e4chsten Legislatur umgehend eine Kommission einsetzen, die diesen Vorschlag pr\u00fcfen wird. Versprochen! Ihr F. Merz\u201c
\nHerr Tichy, mit Verlaub, wie soll das auf \u201edemokratischen\u201c Wege funktionieren? Es braucht in Deutschland (wie bisher immer) ein disruptives Ereignis, was eine R\u00fcckkehr zu einem \u201eWeiterso\u201c unm\u00f6glich macht. Vorher geben die Besizzstandswahrer aller Art in diesem Land den Weg nicht frei \u2013 definitiv! Logiker
\n.
\nDirekte Demokratie.<\/strong><\/em> Herr Tichy, bis vor einigen Jahren w\u00e4re ich da bei Ihnen gewesen. Aber in Zeiten, in denen die Bev\u00f6lkerungszusammensetzung sich drastisch \u00e4ndert habe ich da ein flaues Gef\u00fchl im Magen. Wenn ich mir dann noch das Mobilisierungspotential dieser Gruppe anschaue, sobald es aus deren Sicht notwendig ist, kommt mir das Grausen. Und solange die Direkte Demokratie mittels BVG und EU-Gericht ausgehebelt werden kann, ist Direkte Demokratie nur eine Illusion. Oder glauben Sie das Bundesverfassungsgericht und der EuGH w\u00fcrden einfach alles so schlucken? Nein, sicherlich nicht und damit w\u00fcrde man die Direkte Demokratie ab absurdum f\u00fchren. Die Schweiz hat weder ein Verfassungdgericht noch einen EuGH! Der-Michel
\n.
\nVernunft ist ausgewandert.<\/strong><\/em> Aus dem politischen Betrieb dieses Landes ist die Vernunft weitestgehend ausgewandert so wie jedes Jahr hunderttausend und mehr gutausgebildete Fachkr\u00e4fte, die die gegenw\u00e4rtig tonangebende Politik verjagt. Nur noch einige vernunftorientierte Restbest\u00e4nde als derniere garde oder Nachhut halten Stellung. Ob diese Nachhut die Kraft hat, den Spie\u00df umzudrehen, um zur neuen Avantgarde zu werden, wird man sehen. Zumindest eines trifft zu, Optimismus ist immer ges\u00fcnder als Pessimismus. Die Lok rast auf uns zu, \u00fcberhaupt keine Frage. Flach ins Gleisbett legen und sich \u00fcberollen lassen, um dann aufzustehen den Tunnel zu verlassen, bleibt immerhin als Option \u00fcbrig. babylon
\n.
\nLese ich hier, nach zutreffendem Befund, den Glauben ? heraus, dass es Systemlinge gibt oder geben wird, welche dem System, also dem, was sie f\u00fcrstlich und vor allem alternativlos versorgt, den Garaus bereiten? Entgegen der Froschparabel. Ich wiederhole es ungern, aber Systeme werden nicht \u201c einfach so \u201c von innen reformiert , schon gar nicht radikal. Trump<\/a> ist kein Systemling , Milei<\/a> auch nicht, Meloni durchaus. Was einiges aussagt.
\nWer es einfacher haben will darf auf andere Systeme schauen, den \u00d6RR , die EU , das Gesundheits- und Bildungssystem z.B. , bevor er sich an das Parteiensystem heranwagt. Grundsaetzliches gilt natuerlich fuer alle. Auch die nicht zufaellige Akzeptanz dieser Systeme in der grossen Mehrheit des Volkes. Die angeblich gew\u00fcnschten Reformen werden deshalb nur unter Bedingungen zu haben sein, die hier alles andere als mehrheitsfaehig sind. Es bedarf einer massiven Einwirkung von aussen oder einer Implosion von innen.
\nDie Taeter versuchen nat\u00fcrlich, Alles mit allen mafi\u00f6sen Mitteln, beides zu verhindern, vor allem den inneren Crash. Die Mittel sind bekannt und bewaehrt. Seitens des Volkes sind keine Probleme zu erwarten. Es ist sediert bzw abgelenkt. Ob und wieweit ein Aussenereignis mit entsprechender Dimension durchschl\u00e4gt ist v\u00f6llig offen. Ebenso das Verhalten der USA. Ob hier von allem verstanden wird, dass und welcher Anteil an der Malaise dem GG zukommt, vor allem den staatlichen Regelungen, ist zweifelhaft. Das GG ist und bleibt ein von den Befreiern ma\u00dfgeblich beeinflusstes Konstrukt, so Carlo Schmid selbst, das neben diversen handwerklichen und juristischen Maengeln, weniger Gesetz als \u201cReligion\u201c, von der Sorge bestimmt ist, den b\u00f6sen \u201cDemos\u201c von der zumindest direkten Macht fernzuhalten. Man darf annehmen, dass den Verfassern bzw Bestimmenden jede Option, mit der dieses Ziel erreicht w\u00fcrde, angenehmer war als irgendwelche direkte Elemente.
\nEs fehlt praktisch voellig an jede Option, einen Machtmissbrauch von oben zu verhindern. Es fehlt an naheliegenden Amtsbefristungen und reicht bis zu einem v\u00f6llig verungl\u00fcckten Art 20 IV GG, von dem man kaum weiss, was man davon halten soll. Der Putsch von oben, in welcher Form und durch wen auch immer, war offenbar, auch im StGB, nicht vorgesehen. Ich weiss nicht, welche konkreten Vorstellungen die Verfasser, Funktion\u00e4re inklusive, davon hatten, wie die Macht bzw die 3 Gewalten organisiert w\u00fcrden. Ich bezweifle, dass man hier nicht bereits an \u201cdie Parteien \u201c gedacht hat, die historisch bereits bekannt waren. Insoweit klingt die \u201c Mitwirkung an der Willensbildung \u201c bestenfalls naiv, vermutlich eher als Tarnung gedacht. Fuer Funktion\u00e4re der damaligen Parteien logisch zu Ende gedacht war klar, dass sich hier diverse interessante Chancen er\u00f6ffnen d\u00fcrften. Die Annahme, diese Chancen w\u00fcrden nur von edlen Gem\u00fctern ausschliesslich im Sinne der B\u00fcrger genutzt, quasi als deren echte Vertretung, ist fuer einen Juristen, der sehr viel auch mit kollektiven Werken fuer diverse Vertragsparteien zu tun hatte, nahezu ersch\u00fctternd. Man muss heute tatsaechlich zugeben, dass man nicht damit rechnete, dass Parteien ihre rechtlichen bzw quasirechtlichen Optionen zu ihrem eigenen Vorteil nutzen. Von den sich daraus logisch ergebenden, sehr weitreichenden Folgen ganz abgesehen. Und da ist eine sp\u00e4tere Figur wie Merkel noch aussen vor. Ein GG, welches das, was man Demokratie nennt, regelt und absichert, sieht anders aus. Aber darum ging es auch nicht. Es hat den Anschein, dass der ein oder andere Verfasser des GG das ein oder andere Problem auch selbst erkannte. Jedenfalls darf nun \u00fcberlegt werden, wie man angesichts eines \u00fcbrigens logischen Machtkartells , der Besetzung aller 3 (4)Gewalten durch dieses Kartell und einem \u201c reedukierten\u201c, besser gegen jeden Demos konditionierten , zudem weitgehend sedierten und neurotischen Volkes das Problem l\u00f6sen m\u00f6chte. Ohne einen Trump mit seinen M\u00f6glichkeiten. Viel Erfolg. Rainer Erich
\n.<\/strong><\/em>
\n\u201cDas System ist aus sich selbst nicht reformierbar. \u201c<\/strong><\/em> Weil das so ist scheint ein m\u00f6glicher Weg der zu sein, erst einmal die Parteien zu \u00e4ndern. Die Parteien k\u00f6nnten durch millionenfache Parteieintritte gezwungen werden Mitgliederparteien, und damit tats\u00e4chlich repr\u00e4sentativ zu werden. Ziel : mindestens 50% aller Wahlberechtigten sind Mitglied einer Partei. Aus dieser gro\u00dfen Zahl k\u00f6nnten sich dann genug Beherzte und auch ausreichend Kompetente finden, die den Parteif\u00fchrungen von unten einheizen. Die Parteien m\u00fc\u00dften gezwungen werden \u00fcber e-Kommunikation und e-voting ( Estland kopieren) sich datentechnisch so aufzustellen, dass jeder Funktion\u00e4r \/Abgeordneter von seinem Mitglied, das bei parteiinternen Wahlen eine Stimme hat, aus seinem Wahlkreis direkt erreichbar ist. Wer in den sp\u00e4ten 1960er Jahren Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik, gelesen hat, der wei\u00df, dass die strukturellen Probleme der Parteienoligarchie so neu nicht sind. bkkopp
\n.
\nDeutschland ist genau da, wo \u201eau\u00dfen\u201c es haben will.<\/em><\/strong> So wie nach der 30-j\u00e4hrigen-Krieg-Pl\u00fcnderung, nach der Napoleon-Pl\u00fcnderung, nach der Versailles-Pl\u00fcnderung und der Komplett-Pl\u00fcnderung nach 1945. Nachdem die gewaltsamen Pl\u00fcnderungen von au\u00dfen keinen nachhaltigen Erfolg hatten, wurde der Feind im Inneren gez\u00fcchtet. Das hat Erfolg. M.B.
\n.<\/strong><\/em>
\nDie Welt rundum sortiert sich neu<\/strong><\/em>, geopolitische \u00c4nderungen k\u00fcndigen sich an, die USA haben das begriffen, nicht aber die EU, und da allen voran Deutschland, Frankeich und England, sie fliehen weiter vor der Realit\u00e4t und st\u00fcrzen mit zunehmender Geschwindigkeit in den Abgrund, wollen zu gern an den Sieg der Ukraine glauben und trommeln f\u00fcrdie Kriegst\u00fcchtigkeit, Herr Fratzscher m\u00f6chte die Alten am liebsten zum Kriegsdienst einsetzen. Was f\u00fcr ein Wahnsinn sich vor unser aller Augen tagt\u00e4glich abspielt, haben, Sie, lieber Tichy, wieder sehr eindringlich und \u00fcberzeugend beschrieben und analysiert, aber leider hat die Mehrheit der B\u00fcrger das alles mit erm\u00f6glicht, so dass man schon sehr optimistisch sein muss, was die Umsetzung Ihrer in allen Punkten dringend notwendigen Reformagenda angeht. Maja Schneider
\n.
\nHervorragende Analyse.<\/strong><\/em> Vielleicht findet sich jemand, der das BVerfG veranlasst zu kl\u00e4ren, wo und wann \u201eMitwirkung\u201c endet und \u201eMonopol\u201c beginnt, denn Tichys Wunsch, dass sich im Bundestag eine Allianz der Reformer findet, die der politisierten Misswirtschaft ein Ende macht, wird wohl unerf\u00fcllt bleiben. Seit 1949 hat sich die politische \u201eMitwirkung\u201c der politischen Parteien in Richtung eines Entscheidungsmonopols entwickelt. Die Parteien verst\u00e4rkten und beschleunigten diese Entwicklung durch die Gr\u00fcndung von ihnen abh\u00e4ngiger Organisationen (z.B. NGOs), Einflussnahme auf die personelle Besetzung \u00f6ffentlicher Einrichtungen und Unterwanderung anderer gesellschaftlicher Gruppierungen. Ob das alles noch mit \u201eMitwirkung\u201c im Sinne der Verfassung vereinbar ist?Zwischenrufer
\n.
\nDie Parteien m\u00fc\u00dften sich selbst entmachten<\/em><\/strong> \u2013 ist das realistisch? = Ohne einen Umsturz, eine Neugr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland wird es nicht gehen. Dazu mu\u00df aber der Leidensdruck noch viel gr\u00f6\u00dfer werden moorwald
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Niedergang ist in allen Politikfeldern sichtbar wie Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und KV pleite). Im Aufschwung befindet sich nur der Parteienstaat mit Staatsquote 53%,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,4,36,24,427,120,172],"tags":[418,839,633,739,753,625,824,626,525,793,631,703,745],"class_list":["post-138653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-branchen","category-engagement","category-industrie","category-markt","category-musik","category-zukunft","tag-beruf","tag-cdu","tag-demokratie","tag-markt","tag-mittelstand","tag-ngo","tag-parlament","tag-partei","tag-politik","tag-rechtsstaat","tag-staat","tag-volk","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138653"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138653\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138759,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138653\/revisions\/138759"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}