{"id":138480,"date":"2025-08-29T12:28:33","date_gmt":"2025-08-29T10:28:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=138480"},"modified":"2025-08-30T20:58:41","modified_gmt":"2025-08-30T18:58:41","slug":"wahl-no-problem-no-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wahl-no-problem-no-opposition\/","title":{"rendered":"Wahl: no Problem no Opposition"},"content":{"rendered":"

Ein tolle Idee: Um einen harmonischen Wahlkampf ohne Streit und Auseinandersetzung zu erreichen, wollen die Parteien CDUSPDGr\u00fcneFDPLinkeVoltDiepartei<\/a> die Migration<\/a> als das die B\u00fcrger am meisten bewegende Thema aus dem Wahlkampf<\/a> ausklammern. Dazu haben sie unter Ausschlu\u00df der AfD<\/a> zur Kommunalwahl<\/a> in NRW ein sog „Fairness-Abkommen“ unterzeichnet. Fair<\/a> handelt also, wer Probleme weder mit Argument und Gegenargument diskutier<\/a>t noch anschlie\u00dfend zu l\u00f6sen versucht. Der Wahlkampf wird damit zum Wahlpalaver mit Kaffee und Kuchen, Bier und W\u00fcrstchen sowie Kugelschreibern als Wahlgeschenk gratis.
\nWas die B\u00fcrger<\/a> interessiert, n\u00e4mlich die Migration und deren unmittelbare Folgen f\u00fcr die Sicherheit<\/a> im \u00f6ffentlichen Raum<\/a>, Kriminalit\u00e4t<\/a>, Schulen<\/a> und Sozialausgaben<\/a>, st\u00f6\u00dft auf Desinteresse bei den Alt-Parteien, moniert RTL-Chef J\u00f6rg Zajonc im Video (1).<\/p>\n

Das sog Fairness-Abkommen unterstellt den B\u00fcrgern die totale Verbl\u00f6dung<\/a> und mutet geradezu infantil<\/a> an: „Was man nicht anspricht, existiert auch nicht“ – bringt es Anna Schneider dazu in der Welt (2) auf den Punkt.
\nMit der Verpflichtung, Migration nicht \u201ezu instrumentalisieren\u201c (3), wird Kritik<\/a> bzw. das \u00c4u\u00dfern einer abweichenden Meinung<\/a> mit Instrumentalisierung<\/a> gleichgesetzt und damit abgewertet. Dabei lebt Demokratie von Kritik und kontroverser Diskussion<\/a>.
\n.
\nDoch UnsereDemokratie<\/a> geht noch einen Schritt weiter. Sie schlie\u00dft nicht nur die Migration als B\u00fcrgerproblem Nr. 1 aus, sondern auch die Nominierung von Kandidaten<\/a> der AfD als B\u00fcrgerpartei, Das funktioniert per Beschluss des jeweiligen Wahlausschusses – so geschehen bei der OB-Wahl in Ludwigshafen<\/a> in RP (mehr hier<\/a>) und beim AFD-B\u00fcrgermeisterkandidaten f\u00fcr die Stadt Lage in NRW: https:\/\/www.justiz.nrw\/presse\/2025-08-21-0<\/a>
\n.
\nDemokratie beinhaltet Kampf und Auseinandersetzung um die besseren Argumente mit dem Ziel zum Kompromiss<\/a>. Im demokratischen Streit stehen sich Gegner gegen\u00fcber (um zu \u00fcberzeugen), nicht aber Feinde (um zu zerst\u00f6ren). Dieser Streit um Argumente<\/a> bzw. Meinungen kann auch heftig gef\u00fchrt werden – im Gegensatz zu totalit\u00e4ren Systemen, wo Oppositionelle mit ihrer abweichenden Meinung im Gef\u00e4ngnis landen.<\/p>\n

Das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition<\/a> hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG<\/a>) im Jahr 1952 als eines der Mindestprinzipien der Freiheitlich-Demokratischen GrundOrdnung (FDGO<\/a>) definiert. Wenn wie in Ludwigshafen und Lage mit der AfD die Opposition ihrer Kandidaten beraubt wird, dann wird die Demokratie ihrer Substanz beraubt und das BVerfG mu\u00df einschreiten. Ob die Opposition<\/a> dabei nun konkret AfD, FreieW\u00e4hler oder XYZ hei\u00dft, ist unwesentlich. Wer die AfD bek\u00e4mpfen will, mu\u00df es doch \u00fcber gute Politik tun und nicht \u00fcber die Zerst\u00f6rung des demokratischen Systems.<\/p>\n

Das K\u00f6nigsrecht des Parlaments ist das Budgetrecht, denn nur es kann \u00fcber den Staatshaushalt<\/a> entscheiden, also \u00fcber die Einnahmen und Ausgaben von Bund, L\u00e4nder und Kommunen.
\nDas K\u00f6nigsrecht der B\u00fcrger ist ihr Recht auf freie und geheime Wahl, denn „Alle Macht geht vom Volke aus“<\/strong><\/em> gilt gem\u00e4\u00df Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes<\/a>. Dieses Wahlrecht zerst\u00f6rt, wer grundlegende Probleme wie die Migration aus dem Wahlkampf ausklammert und Kandidaten der Opposition die Kandidatur verbietet. Wer derlei Ausklammerungen bzw. Verbote mit „Fairness“ deklariert, betreibt Desinformation<\/a> und T\u00e4uschung bzw. Manipulatio<\/a>n der B\u00fcrger<\/a>.<\/p>\n

„Wahl: no Problem no Opposition“: Ein Wahlkampf und anschlie\u00dfende Wahl ohne freie Diskussion der anlegenden Probleme sowie ohne Mitwirkung der Parteien der Opposition ist eine Scheinwahl.
\n29.8.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Wahl: no Problem no Opposition“
\n==========================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (6)
\n.<\/p>\n

(1) Die faire Demokratie von K\u00f6ln<\/strong>
\nWor\u00fcber man nicht abstimmen darf<\/strong>
\nKnapp drei Wochen vor der #Kommunalwahl haben in #K\u00f6ln die Parteien CDU, SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP, Die Linke und Volt ein sogenanntes Fairness-Abkommen unterzeichnet. Darin steht, dass sie das Thema \u201eMigration\u201c nicht im Wahlkampf instrumentalisieren wollen. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rgZajonc
\n25.8.2025. https:\/\/x.com\/RTLWEST\/status\/1960014060797452303<\/a><\/p>\n

Na gut, das ist K\u00f6ln. Mit K\u00f6lnern kann man es machen.
\nMir hat vor vielen, vielen Jahren mal ein K\u00f6lner in K\u00f6ln gesagt, dass ich K\u00f6lnern keinesfalls trauen d\u00fcrfe. Die seien im Laufe der Zeit von so vielen wechselnden Besatzern besetzt gewesen, dass die K\u00f6lner gelernt haben, jede x-beliebige Regierung hinzunehmen, ihr nach dem Maul zu reden, ihr in den Arsch zu kriechen, niemandem Widerstand zu leisten oder als oppositionell zu wirken. Sie seien Opportunisten, die widerstandslos immer alles annehmen, was gerade Macht hat. Und so nennt man es nun \u201eFairness\u201c, wenn Themen der demokratischen Wahl entzogen werden. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein.
\n… Alles vom 26.8.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2025\/08\/26\/die-faire-demokratie-von-koeln\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Hat da jemand „Migration“ gesagt?<\/strong>
\nKlingt toll, und so positiv, frei nach dem bestimmt durchaus gl\u00fcckselig stimmenden Gedanken: Was man nicht anspricht, existiert auch nicht.
\n…
\nSicherheit, Wohnen, Integration, Sozialstaat \u2013 viele Lebensbereiche sind davon ber\u00fchrt, und sie unter dem Vorwand der vermeintlichen \u201aInstrumentalisierung\u2018 auszuklammern, ist wohl n\u00e4her an mutwilliger B\u00fcrgerfrotzelei als an der ansonsten gerne dauerbesungenen Demokratie.\u201c
\n…
\nAber \u201adas Migrationsthema hilft doch nur der AfD\u2018, h\u00f6rt man bestimmt sofort jemanden im Hintergrund jammern, wie auf Knopfdruck, sp\u00e4testens seit 2015. Vermutlich ist eher das Gegenteil wahr. Anstatt also dar\u00fcber nachzudenken, was der AfD nutzen oder schaden k\u00f6nnte, w\u00e4re es unter Umst\u00e4nden ja vielleicht doch eine relativ gute Idee, Politik im Interesse der B\u00fcrger zu machen.\u201c
\n… Alles vom 28.8.2025 von Anna Schneider bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/debatte\/plus68af41d25d3e123a945ad698\/wahlkampf-in-koeln-hat-da-jemand-migration-gesagt.html<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) K\u00f6lner Parteien verbieten Thema Migration im Wahlkampf<\/strong>
\n\u201eFairness-Abkommen\u201c: Kritik gilt als Instrumentalisierung \u2013 AfD ausgeschlossen
\nDas Fundament der Demokratie ist simpel: B\u00fcrger sollen den Politikern die Themen vorgeben \u2013 nicht umgekehrt. Wenn etwas viele Menschen bewegt, m\u00fcssen sich Parteien damit auseinandersetzen. Doch in K\u00f6ln passiert gerade das Gegenteil: Dort wurde ein Abkommen geschlossen, das ausgerechnet das wichtigste Thema der Menschen f\u00fcr den Wahlkampf ausschaltet \u2013 Migration.
\nCDU, SPD, FDP, Gr\u00fcne, Linke, Volt und sogar \u201eDie Partei\u201c verpflichteten sich, Migration nicht \u201ezu instrumentalisieren\u201c. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eMigrantinnen, Migranten und Fl\u00fcchtlinge nicht f\u00fcr negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.\u201c
\nDas bedeutet in Klartext: Faktische Zusammenh\u00e4nge sollen verschwiegen werden. Der Versuch wirkt wie der eines Babys, das die Augen schlie\u00dft \u2013 in der Hoffnung, das, was man nicht sehen will, sei dann weg. …
\nNoch absurder ist die Wortwahl: \u201eDas Thema Migration nicht zu instrumentalisieren.\u201c Kritik an Missst\u00e4nden wird so zur Instrumentalisierung erkl\u00e4rt \u2013 als w\u00e4re es ein Missbrauch, wenn B\u00fcrger verlangen, dass Politiker sich mit ihren Sorgen befassen. Damit wird der Kern von Demokratie ins Zynische verdreht: Nicht mehr die B\u00fcrger geben den Takt vor, sondern die Parteien legen fest, was der B\u00fcrger \u00fcberhaupt noch sagen darf.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich durfte auch der obligatorische AfD-Ausschluss nicht fehlen. \u201eWir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdr\u00fccklich nicht zugeschickt\u201c, so der Sprecher des Runden Tischs f\u00fcr Integration, \u201eweil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wof\u00fcr wir einstehen.\u201c Alle Parteien gegen eine \u2013 ein Einheitsblock, wie man ihn aus autorit\u00e4ren Systemen kennt. Die SED-Erben von der Linken sind willkommen, die AfD wird ausgesperrt. Man kann es kritischen B\u00fcrgern nicht ver\u00fcbeln, wenn sie hier von \u201eNationaler Front\u201c oder gar einer neuen \u201eEinheitspartei\u201c sprechen.
\n…
\nNicht mehr das Wohl des B\u00fcrgers steht im Vordergrund, sondern das Kalk\u00fcl, was der AfD schadet.
\n…
\nOmbudsleute aus Kirche und Katholikenausschuss wachen dar\u00fcber, dass niemand das Abkommen bricht. Ein CDU-Stadtrat wagte es dennoch, in einem Flyer gegen eine geplante Gro\u00dfunterkunft im Agnesviertel zu protestieren. Sofort schrillten die Alarmglocken: Ein Versto\u00df gegen die Regeln! Das Ergebnis: Demokratie wird zu einem \u00fcberwachten Schonraum, in dem Sorgen der B\u00fcrger als Regelbruch gelten.
\nUnd die CDU? Sie kastriert sich selbst. Statt wenigstens zu versuchen, die Sorgen ihrer W\u00e4hler zu vertreten, legt sie sich freiwillig den Maulkorb an.
\n…
\nOffiziell endet das Abkommen am 28. September 2025. In Wahrheit ist es das Symptom einer viel tieferen Krankheit. Demokratie wird nicht mehr gelebt, sondern gesteuert. Probleme werden nicht mehr gel\u00f6st, sondern tabuisiert. Das aber ist keine Fairness \u2013 das ist B\u00fcrgerfrotzelei. Und sie wird nicht ohne Folgen bleiben.
\nWenn die Sorgen und Interessen der B\u00fcrger zur Ordnungswidrigkeit erkl\u00e4rt werden, ist der Punkt erreicht, an dem Demokratie nicht mehr besch\u00e4digt, sondern abgeschafft wird \u2013 leise, aber systematisch. Vielleicht sollte K\u00f6ln die Demokratie gleich ganz abschaffen \u2013 das w\u00e4re ehrlicher, als sie mit solchen Abkommen zur Karikatur zu machen.
\n… Alles vom 28.8.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/koelner-parteien-verbieten-thema-migration-im-wahlkampf\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4)\u00a0W\u00e4hlen gehen gegen die Kartellparteien! – OB-Wahl Ludwigshafen<\/strong>
\nKaum einer meiner Texte hat ein solches Echo hervorgerufen, wie mein Vorschlag, den Wahlausschluss von Joachim Paul in Ludwigshafen zu konterkarieren, indem man zur Wahl geht, die Namen der Kandidaten auf dem Wahlzettel durchstreicht und den von Joachim Paul draufschreibt.<\/strong><\/em> Das hatte ich gehofft. Da vor unser aller Augen der Rechtsstaat zersetzt wird, ist es hohe Zeit, wirksame legale Gegenwehr zu \u00fcben, sonst wachen wir morgen in einer Gesinnungsdiktatur auf, die sich gewaschen hat. Sie nennen es \u201ewehrhafte Demokratie\u201c, es ist aber pure Macht-und Privilegiensicherung von Parteisoldaten, die lange nicht mehr sicher sein k\u00f6nnen, noch einmal gew\u00e4hlt zu werden, weil sie Politik nicht f\u00fcr, sondern gegen die B\u00fcrger machen.
\nKritisiert wurde in den Diskussionen, dass ich den Namen der bayrischen Stadt nicht genannt h\u00e4tte. Das lag daran, dass er in der Meldung, die ich las, nicht zu finden war. Zum Gl\u00fcck habe ich jede Menge Leser, die nicht nur Mittdenken, sondern hilfreich sind. Mein Leser H.R. hat mir geschrieben:<\/p>\n

\u201eGenannter Pr\u00e4zedenzfall (Steffen Romst\u00f6ck, Wahl zum hauptamtlichen B\u00fcrgermeister in R\u00f6ttingen\/Landkreis W\u00fcrzburg) war m\u00f6glich, da nur ein g\u00fcltiger Wahlvorschlag (Kandidat) zur Wahl benannt wurde und in der Folge das bayerische Wahlrecht Bedeutung erlangt, indem hierf\u00fcr lt. Anlage 7 zu \u00a7\u00a7 30 bis 32 GLKrWO
\n(https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayGLKrWO-ANL_8<\/a>)
\nein spezieller Stimmzettel ausgegeben wird, auf dem eine weitere w\u00e4hlbare Person per Handeintrag genannt werden kann.
\n(https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Resource?path=resources%2fBayGLKrWO_Bay-110-2024-0498-a7.pdf<\/a>)
\nDiese Konstellation besteht in Ludwigshafen nicht. Hier gibt es vier Kandidaten. Und ob das rheinland-pf\u00e4lzische Wahlrecht einen Handeintrag zul\u00e4sst, w\u00e4re zu pr\u00fcfen. Ansonsten ist bei Handeintrag der Wahlzettel ung\u00fcltig\u201c.<\/p>\n

Ob es m\u00f6glich w\u00e4re, in Ludwigshafen eine Wahl von Joachim Paul auf diese weise zu erreichen, ist unklar. Aber selbst wenn die Wahlzettel f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden sollten, transportieren sie eine eindeutige Botschaft: Bis hierher und nicht weiter. Wenn sogar die Zahl der ung\u00fcltigen Stimmen diejenigen \u00fcbersteigt, die von den Wahlzettel-Kandidaten erreicht werden, ist das ein starkes Argument f\u00fcr die Wahlpr\u00fcfung, die von den Gerichten empfohlen wurde.<\/p>\n

F\u00fcr alle , die noch zweifeln, ob Joachim Paul<\/a> nicht zu Recht von der Wahl ausgeschlossen wurde, hier der Hinweis auf Gerd Buurmanns Schlussfolgerungen (s.u. unter (5)), der sich die M\u00fche gemacht hat, das \u201eGutachten\u201c des Verfassungsschutze zu lesen. An einer Stelle werfen die Schlapph\u00fcte Paul sogar vor, dass er \u201eden Sieg der Meinungsfreiheit\u201c begr\u00fc\u00dft h\u00e4tte. Das kann man sich nicht ausdenken. Das hei\u00dft, wer den Sieg der Meinungsfreiheit begr\u00fc\u00dft, ist ein Verfassungsfeind? Im Gegenteil: Eine Institution, die behauptet, Meinungsfreiheit w\u00e4re verfassungsfeindlich, sch\u00fctzt das Grundgesetz nicht, sondern demontiert es. Ich war immer der Ansicht, dass der beste Verfassungsschutz die demokratische Gesinnung der B\u00fcrger ist. Die \u201eGutachten\u201c, die vom Verfassungsschutz auf Bundes-und L\u00e4nderebene in den letzten Monaten verfasst wurden best\u00e4tigen, dass er nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig wie ein Kropf ist, sondern eine Gefahr f\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie.
\n… Alles vom 28.8.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2025\/08\/29\/waehlen-gehen-gegen-die-kartellparteien\/<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(5) Gerd Buurmann: Passives Wahlrecht entzogen, da Paul „\u00fcber Nibelungenlied gesprochen“ hat<\/strong>
\nIn Ludwigshafen hat der st\u00e4dtische Wahlausschuss den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberb\u00fcrgermeisterwahl<\/a> zugelassen. Als Begr\u00fcndung wurde angef\u00fchrt, es best\u00fcnden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Damit wurde einem Kandidaten das passive Wahlrecht entzogen. Grundlage f\u00fcr diese Entscheidung sind Dossiers und Bewertungen von Beh\u00f6rden, die Pauls \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Vortr\u00e4ge und Publikationen heranzogen.
\nIch habe mir mal die M\u00fche gemacht, die angeblichen Belege im Detail anzusehen, und muss feststellen, dass am Ende nichts \u00fcbrigbleibt.
\nIch bin Mitglied der FDP. Freiheit, Liberalismus und Verantwortung bedeuten mir viel, besonders aber Gerechtigkeit, auch f\u00fcr meine politischen Gegner. Was in Ludwigshafen passiert ist, ist ein beispielloser Skandal in der neueren deutschen Geschichte.
\nDer Fall Ludwigshafen zeigt, wie weit sich deutsche Beh\u00f6rden inzwischen von den Grundlagen des Rechtsstaates entfernt haben. Dem AfD-Kandidaten wurde das passive Wahlrecht mit diesen Vorw\u00fcrfen entzogen: Er hat Vortr\u00e4ge \u00fcber Remigration besucht, geteilt und gehalten, er hat \u201elinke Universit\u00e4ten\u201c kritisiert, er hat Texte geteilt, die sich mit dem deutschen Volk und seiner Zukunft besch\u00e4ftigen, er hat den Sieg der Meinungsfreiheit gefeiert und er hat rechte und konservative Publikationen gelesen und empfohlen. All das f\u00e4llt eindeutig unter die im Grundgesetz garantierten Freiheiten.<\/p>\n

\u00dcber politische Konzepte zu sprechen, sie zu bef\u00fcrworten oder abzulehnen, ist durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt. Kritik an Institutionen ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Das Nachdenken \u00fcber Migration, Identit\u00e4t oder Kultur f\u00e4llt unter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass jeder lesen darf, was er m\u00f6chte, auch rechte oder konservative Publikationen. Den Sieg der Meinungsfreiheit zu feiern, ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu eine Bekr\u00e4ftigung des Grundgesetzes selbst.<\/p>\n

Besonders absurd werden die Vorw\u00fcrfe, wenn man liest, was als weiteres Indiz gegen ihn angef\u00fchrt wird: Er habe im Unterricht \u00fcber das Nibelungenlied gesprochen. Er habe \u00fcber Tolkien geschrieben und dessen konservative Geisteshaltung betont. Wenn schon die Besch\u00e4ftigung mit der gr\u00f6\u00dften deutschen Heldendichtung oder einem der weltweit bedeutendsten Fantasy-Autoren als Zeichen mangelnder Verfassungstreue gewertet wird, dann ist das kein Beweis, sondern eine Farce. Wer solche Vorw\u00fcrfe ernsthaft als Grundlage f\u00fcr die Aberkennung des passiven Wahlrechts verwendet, betreibt nicht den Schutz der Demokratie, sondern deren Zersetzung.<\/p>\n

Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. Artikel 5 garantiert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit. Artikel 38 und 28 garantieren das passive Wahlrecht, also das Recht, sich zur Wahl zu stellen. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn konkrete, gegenw\u00e4rtige und gewichtige Beweise vorliegen, dass jemand aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bek\u00e4mpft. Doch im Falle Ludwigshafen findet sich kein einziger solcher Beweis. Kein Vortrag, keine Buchbesprechung, kein Unterricht \u00fcber Tolkien oder das Nibelungenlied ist verfassungswidrig. Nach allen Kriterien der Verfassung handelt es sich hier um die normale Aus\u00fcbung von Grundrechten.
\nDer Ausschluss des Kandidaten ist somit kein Akt der Rechtsstaatlichkeit, sondern reine Willk\u00fcr. Beh\u00f6rden haben einem B\u00fcrger ohne konkrete Grundlage das passive Wahlrecht genommen. Wer so handelt, greift selbst in die demokratische Grundordnung ein. Es ist nicht der Kandidat, dessen Verfassungstreue hier in Zweifel steht, sondern die der Beh\u00f6rden, die sich mit einem politisch motivierten Ausschluss \u00fcber Grundrechte hinwegsetzen.
\nIn Ludwigshafen erleben wir gerade nicht den Schutz der Verfassung, sondern ihre Aush\u00f6hlung. Es ist Willk\u00fcrherrschaft im Kern, und sie ist f\u00fcr die Zukunft unserer rechtsstaatlichen Ordnung ungleich gef\u00e4hrlicher als jedes Tolkien-Zitat, jedes Nachdenken \u00fcber Migration oder jede Lekt\u00fcre des Nibelungenliedes.
\n… Alles vom 27.8.2025 von Gerd Buurmann bitte lesen auf
\nhttps:\/\/x.com\/Buurmann\/status\/1960714426043998608<\/a><\/p>\n

Gerd Buurmann ist Moderator von Indubio: https:\/\/www.achgut.com\/podcast<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

<\/em>(6) W\u00e4hler ohne Wahl? Nein, sie k\u00f6nnen ihre Stimme nutzen!<\/strong>
\nVor aller Augen wird im Augenblick an der Abschaffung der freien Wahlen gearbeitet, indem ein Kartell aus Altparteien, die sich wegen ihrer verfehlten Politik keine Hoffnung mehr auf Wahlerfolge machen k\u00f6nnen, die Kandidaten der politischen Konkurrenz von der Wahl ausschlie\u00dft. So geschehen erstmals in Ludwigshafen, wo der aussichtsreiche Kandidat der bevorstehenden B\u00fcrgermeisterwahl Joachim Paul (AfD) per Beschluss des Wahlausschusses vom Wahlzettel gestrichen wurde.
\nPaul hat in zwei Instanzen dagegen geklagt und ist auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeschmettert worden. Es klingt wie Hohn, wenn dem Kl\u00e4ger dann gesagt wird, er k\u00f6nne ja nach der Wahl Einspruch einlegen. Die Arroganz der Macht geht inzwischen so weit, dass sie sich nicht mehr die M\u00fche macht, ihre sinistren Absichten zu verbergen: \u201eEs sei zudem f\u00fcr die Best\u00e4ndigkeit von Wahlen besser, wenn es dem \u00fcbergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden hat.\u201c Mehr Zynismus und W\u00e4hlerverachtung geht kaum.
\nNun hat Paul die USA um Hilfe gebeten. Aber Rettung wird weder von J.D. Vance noch Marco Rubio oder Elon Musk kommen.<\/p>\n

Paul ist ausgeschlossen, aber seine W\u00e4hler k\u00f6nnen immer noch zur Wahl gehen. Das sollten sie unbedingt tun. Sie k\u00f6nnen auf dem Wahlzettel die Namen der anderen Kandidaten ausstreichen und stattdessen den von Joachim Paul draufschreiben.
\nIm letzten Jahr hat in einer bayerischen Kleinstadt ein Mann gewonnen, der nicht auf dem Wahlzettel stand. Er erhielt die Mehrzahl der Stimmen und nahm die Wahl an. Das ist ein Pr\u00e4zedenzfall, an dem die Wahlverhinderer nur schwer vorbeikommen.
\nEs ist h\u00f6chste Zeit, dass die Mehrheit im Land, die l\u00e4ngst jedes Vertrauen in die Politik verloren hat, die nicht ihre Interessen vertritt, sondern sie nur als Geldesel benutzt, eine klare Rote Karte zeigt. Es reicht, bis hierher und nicht weiter!<\/p>\n

Die Wahl zu boykottieren, wie k\u00fcrzlich im Kommentar einer konservativen Zeitung gefordert wurde, hilft gar nichts. Dem Parteienkartell spielt eine niedrige Wahlbeteiligung sogar in die H\u00e4nde, denn je mehr die W\u00e4hler der Opposition nicht w\u00e4hlen gehen, desto h\u00f6her ist der Stimmenanteil der Kartellparteien.
\nAlso: Jeder Ludwigshafener hat eine Stimme, die er einsetzen kann und muss, wenn er nicht will, dass die Demokratie restlos zersetzt wird. Das Beispiel Ludwigshafen soll in k\u00fcrzester Zeit bereits Schule gemacht haben. Auch in NRW soll ein AfD-Politiker von der Wahl ausgeschlossen worden sein. Wenn Ludwigshafen zur Blaupause wird, ist das ein Parteiverbot, das man legal nicht bekommt, durch die Hintert\u00fcr.
\n… Alles vom 26.8.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2025\/08\/26\/waehler-ohne-wahl-nein-sie-koennen-ihre-stimme-nutzen\/<\/a>
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Ein tolle Idee: Um einen harmonischen Wahlkampf ohne Streit und Auseinandersetzung zu erreichen, wollen die Parteien CDUSPDGr\u00fcneFDPLinkeVoltDiepartei die Migration als das die B\u00fcrger am meisten bewegende Thema aus dem Wahlkampf ausklammern. Dazu haben sie unter Ausschlu\u00df der AfD zur Kommunalwahl … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,155,13,157],"tags":[839,633,589,682,484,820,622,703,500],"class_list":["post-138480","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-integration","category-kultur","category-oeffentlicher-raum","tag-cdu","tag-demokratie","tag-fair","tag-freiheit","tag-kommune","tag-meinungsfreiheit","tag-migration","tag-volk","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138480"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138480\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138585,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138480\/revisions\/138585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}