{"id":138181,"date":"2025-08-23T19:49:21","date_gmt":"2025-08-23T17:49:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=138181"},"modified":"2025-08-23T20:16:21","modified_gmt":"2025-08-23T18:16:21","slug":"cdu-sanktioniert-verteidiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/cdu-sanktioniert-verteidiger\/","title":{"rendered":"CDU sanktioniert Verteidiger"},"content":{"rendered":"

In unserer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>) ist f\u00fcr Gerichtsverfahren sicher: I. F\u00fcr den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. II. Ein Verteidiger kann das Mandat frei und ohne Nachteile aus\u00fcben. Zu I. und damit zur medialen wie politischen Vorverurteilung<\/a> des angeklagten Gr\u00fcnders der „Querdenken<\/a>„-Bewegung Michael Ballweg<\/a> soll hier nicht eingegangen werden. Zu II. bahnt sich nun die Offenlegung eines\u00a0 Justizskandals<\/a> an.
\n.
\nReinhard L\u00f6ffler (CDU-MdL) wurde vom Landgericht Stuttgart das Pflichtmandat als Strafverteidiger von Michael Ballweg angeboten. Der Rechtsanwalt hat es angenommen: \u201eDer Fall Ballweg war ein \u00e4u\u00dferst schwieriger und \u00e4u\u00dferst komplexer Fall. Da hat mich die intellektuelle Herausforderung, sich mit der Staatsanwaltschaft<\/a> zu messen, schon gereizt.“ – so L\u00f6ffler im Interview mit Apollo-News (siehe Anlage (1) unten).
\n„Ich habe auch den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden vertreten. Ich habe auch einen Fraktionskollegen aus der CDU vertreten und ich vertrete auch gerade eine CDU-Abgeordnete im Bundestag in strafrechtlicher Weise.\u201c
\nEs sei ihm egal, welche politischen Hintergr\u00fcnde seine Mandanten haben. \u201eDas muss in einem Rechtsstaat<\/a> auch egal sein. In einem Rechtsstaat geht es nur darum, dass ich den Rechtsstaat vertrete und dass ich daf\u00fcr sorge, dass Menschen zu ihrem Recht kommen gegen\u00fcber den Angriffen der Staatsanwaltschaft\u201c (1).<\/p>\n

Nun wurde L\u00f6ffler bei einem von ihm als „Jakobinertribunal“ bezeichneten Gespr\u00e4ch mit der CDU<\/a> Stuttgart mitgeteilt, da\u00df er wegen der \u00dcbernahme der Verteidigung von Michael Ballweg nicht mehr als Kandidat der CDU f\u00fcr die anstehende Landtagswahl nominiert werde. Er sei ein Art von Nestbeschmutzer. Es wird ihm als Fehler vorgeworfen, mit dem wie auch immer „falschen“ Angeklagten Kontakt aufgenommen zu haben. Ein Fall von Kontaktschuld<\/a> also.
\nDamit wird deutlich, wie sehr der Proze\u00df gegen den Querdenken<\/a>-Begr\u00fcnder Ballweg von der Politik beeinflu\u00dft war. Zwei Aspekte machen nachdenklich:
\n1) F\u00fcr Michael Ballweg als B\u00fcrger:<\/em> Freispruch vom Betrugsvorwurf. Nach neun Monaten Haft –\u00a0 zu Unrecht. Was w\u00e4re passiert, wenn Ballweg ein Corona-Impfbef\u00fcrworter gewesen w\u00e4re?
\n2) F\u00fcr Reinhard L\u00f6ffler als Rechtsanwalt:<\/em> Parteiausschlu\u00df wegen \u00dcbernahme einer Pflichtverteidigung f\u00fcr den offensichtlich „falschen“ Angeklagten. Was w\u00e4re passiert, wenn L\u00f6ffler ein Abgeordneter einer anderen Partei gewesen w\u00e4re?<\/p>\n

Letzterer Aspekt 2) ist ein Skandal in einem Rechtsstaat mit FDGO. „Ich vertrete auch Judas beim J\u00fcngsten Gericht“ – argumentiert Rechtsanwalt<\/a> Dr. Reinhard L\u00f6ffler (CDU) dazu in gut demokratischem<\/a> Rechtsverst\u00e4ndnis.
\n23.8.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „CDU sanktioniert Verteidiger“
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\nBeginn von Anlagen (1) –<\/p>\n

https:\/\/reinhard-loeffler.de\/HOME\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(1) Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedr\u00e4ngt: \u201eDas war eine Hinrichtung\u201c<\/strong>
\nDie baden-w\u00fcrttembergische CDU hat ihren langj\u00e4hrigen Landtagsabgeordneten Reinhard L\u00f6ffler abges\u00e4gt, weil er den Gr\u00fcnder der \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung, Michael Ballweg, als Rechtsanwalt verteidigt hat. Gegen die Parteif\u00fchrung erhebt L\u00f6ffler nun schwere Vorw\u00fcrfe. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_3lKG7wC-9U<\/a><\/p>\n

Im Video-Gespr\u00e4ch mit Apollo News \u00e4u\u00dfert sich L\u00f6ffler zu den Hintergr\u00fcnden seiner parteiinternen Niederlage und macht der CDU-F\u00fchrung in Baden-W\u00fcrttemberg schwere Vorw\u00fcrfe. L\u00f6ffler geht davon aus, dass er Opfer einer zentral gesteuerten Intrige wurde.
\n\u201eDas war kein spontaner Unmut, man hat da ganz gezielt darauf hingearbeitet\u201c, sagt er. Sein Gegenkandidat habe ihn wenige Wochen vor der Nominierungsversammlung der Stuttgarter CDU Stuttgart angerufen und gesagt: \u201eNiemand aus dem Kreisverband mag dich mehr, weil du einen Corona-Leugner verteidigst. Und wir haben jetzt beschlossen, dass ich dein Nachfolger werde.\u201c
\n\u201eIch akzeptiere es, dass man verliert. Das geh\u00f6rt zu einer Wahl dazu. Aber dass eine Abwahl organisiert wird, das geh\u00f6rt sich in einer freien Demokratie eigentlich nicht\u201c, kritisiert L\u00f6ffler. \u201eIch bin regelrecht abgeschossen und entsorgt worden.\u201c Und: \u201eDas war eine Hinrichtung.\u201c
\n…
\nEr glaube schon, dass \u201eder eine oder andere\u201c aus der Landesregierung \u201eein gro\u00dfes Interesse daran hatte, dass ich nicht dabei bin. Weil ich auch den einen oder anderen aus der Landesregierung schon heftig kritisiert habe in fr\u00fcheren Dingen und das nicht jedem gefallen hat\u201c, sagt L\u00f6ffler.
\n\u201eAber das muss man aushalten in einer Demokratie\u201c, so der CDU-Politiker weiter. \u201eMan muss in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen aushalten. Man muss auch die F\u00e4higkeit und die Kraft zu einer dialektischen Auseinandersetzung haben.\u201c Diese Kraft fehle seiner Partei, kritisiert L\u00f6ffler. \u201eWir haben auch die Menschen nicht dazu. Sehr viele strengen sich halt an, in der n\u00e4chsten Regierung m\u00f6glichst einen Staatssekret\u00e4rsjob oder ein Ministeramt zu bekommen. Und man will es sich nicht verderben. Und das ist eigentlich schade, weil dann bekommen sie immer nur die Politiker, die den Mainstream mitmachen, die v\u00f6llig bedingungslosem Gehorsam aus\u00fcben.\u201c
\n.. Alles vom 22.8.2025 von Daniel Gr\u00e4ber bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/ballweg-anwalt-aus-cdu-fraktion-gedrngt-das-war-eine-hinrichtung\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_3lKG7wC-9U<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nJeder M\u00f6rder oder Vergewaltiger hat Anspruch auf einen Anwalt, aber ein Querdenker offenbar nicht. Kann man besser demonstrieren, dass ein \u201eGedankenverbrechen\u201c das gr\u00f6\u00dfte denkbare Verbrechen in diesem System ist? Alternativlos
\n..
\nVielleicht h\u00e4tte Herr L\u00f6ffler lieber ein paar Klimakleber verteidigen sollen, dann h\u00e4tte die CDU bestimmt nichts dagegen gehabt. So weit ist es jetzt schon. Man muss nicht mal f\u00fcr die AfD sein, oder Herrn Ballwegs Meinung vertreten. Man wird also schon ausgegrenzt, wenn man diesen Menschen eine Dienstleistung erbringt. Das ist doch keine politische Aussage, wenn man seinem Beruf nachgeht. Bestimmt hat Herr L\u00f6ffler als Strafrechtler viele Mandanten gehabt, die der CDU nicht gefallen w\u00fcrden.
\nWenn klar ist, wer der Corona-Leugner ist, dann muss auch nicht mehr diskutiert werden. Immer sch\u00f6n schwarz-wei\u00df denken. Diese Form der Kontaktschuldhysterie finde ich pers\u00f6nlich sehr radikal und keineswegs demokratisch. Mann muss Herrn Ballweg nicht gut finden. Da wir aber in einem Rechtsstaat leben, steht auch Herrn Ballweg ein Verteidiger zu, der ihn vor Gericht kompetent vertreten kann. Die CDU sollte sich was sch\u00e4men. Hotzenpolotz
\n.
\nDa ist sie wieder, die Kontaktschuld<\/a>! Die etablierten Parteien sind das Problem in Deutschland! Kerstin
\n.
\nDas sind Leute, die den Begriff Demokratie und Rechtsstaat nicht einmal buchstabieren k\u00f6nnen, wenn er mit gro\u00dfen Lettern an die Wand projeziert wird.
\nIn einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung! Wenn das nicht mehr gilt, dann haben wir auch keinen Rechtsstaat mehr. Christiane
\n.
\nL\u00f6ffler hat nichts anderes getan, als seinen Beruf ausge\u00fcbt.<\/strong><\/em> Ihm wird \u00fcbel genommen, dass er Erfolg hatte. Hatte Ballweg kein Recht auf Verteidigung, nur weil es der linken Clique nicht gef\u00e4llt? Das Ergebnis zeigt doch, dass Ballweg im Recht war, obwohl ihm die geballte Staatsmacht auf den Hals gehetzt und ihm \u00fcbelst mitgespielt wurde. HA Kah
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In unserer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) ist f\u00fcr Gerichtsverfahren sicher: I. F\u00fcr den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. II. Ein Verteidiger kann das Mandat frei und ohne Nachteile aus\u00fcben. Zu I. und damit zur medialen wie politischen Vorverurteilung des angeklagten Gr\u00fcnders der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,371,80,157,9],"tags":[700,633,682,818,626,525,793,771],"class_list":["post-138181","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-justiz","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-soziales","tag-corona","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-kritik","tag-partei","tag-politik","tag-rechtsstaat","tag-schuld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=138181"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138186,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/138181\/revisions\/138186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=138181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=138181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=138181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}