{"id":138043,"date":"2025-08-20T13:36:02","date_gmt":"2025-08-20T11:36:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=138043"},"modified":"2025-09-26T16:19:20","modified_gmt":"2025-09-26T14:19:20","slug":"ob-wahl-lu-kandidatur-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ob-wahl-lu-kandidatur-verbot\/","title":{"rendered":"OB-Wahl LU: Kandidatur-Verbot"},"content":{"rendered":"

Der Wahlausschuss des Stadtrats hat Joachim Paul (AfD<\/a>), einem Lehrer, Beamten auf Lebenszeit und Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz, verwehrt (mehr hier<\/a>), bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen zu kandidieren. Das Verwaltungsgericht<\/a> Neustadt an der Weinstra\u00dfe hat diesen Entzug des passiven Wahlrechts<\/a> als rechtem\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt. Paul habe nur das Recht, den Ausschluss „im nachtr\u00e4glichen<\/strong><\/em> Wahlpr\u00fcfungsverfahren anzufechten“ (4), also nachdem die Wahl gelaufen ist.
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\nDieses Urteil hat zwei Aspekte:
\nI. Die individuellen Rechte von Joachim Paul als Kandidat werden ignoriert.<\/em>
\nII. Auch die Rechte der Ludwigshafener B\u00fcrger, die Paul und die Partei, die ihn nominiert hat, bei den Wahlen zum Amt des Oberb\u00fcrgermeisteramtes am 21. September 2025 w\u00e4hlen wollten, werden als irrelevant angesehen.<\/em>
\nGeradezu zynisch ist der Hinweis des Gerichts, f\u00fcr eine begr\u00fcndete Analyse der Vorw\u00fcrfe gegen Paul sei die Zeit vor der Wahl zu kurz, weshalb ein Ausschlu\u00df angezeigt ist.
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\nDemokratie<\/a> gr\u00fcndet auf freien und geheimen Wahlen<\/a>, damit die B\u00fcrger als der Souver\u00e4n aus Alternativen zu ausw\u00e4hlen kann. Wird diese M\u00f6glichkeit dem Wahlvolk<\/a> ganz oder in Teilen verweigert, dann wird Artikel 20 Absatz 2 „Alle Macht geht vom Volke aus“ als zentraler Satz des deutschen Grundgesetzes<\/a> verletzt. Demokratie ohne Opposition<\/a> als Institution und Pluralismus<\/a> als Prinzip ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

In diesem Beitrag wird weder zur Person von Joachim Paul noch zur Partei der AfD als seiner politischen Heimat Stellung genommen. Es geht nicht darum, ob Joachim Paul ein guter bzw. idealer OB-Kandidat ist oder nicht. Sondern es geht einzig und allein darum, da\u00df\u00a0 nur die wahlberechtigten B\u00fcrger<\/a> und nur sie allein das Recht haben m\u00fcssen, dar\u00fcber per Wahlvotum zu entscheiden. Niemand sonst kann sich diese Entscheidungsbefugnis anma\u00dfen: keine Zeitung, keine Beh\u00f6rde, kein Rat, kein Wahlausschuss (der zudem mit konkurrierenden Kandidaten besetzt ist) und auch kein Verwaltungsgericht. Denn „Alle Macht geht vom Volke aus“. F\u00fcr ein Parteiverbot ist das Bundesverfassungsgericht<\/a> zust\u00e4ndig und \u00fcber die Aberkennung des passiven Wahlrechts eines B\u00fcrgers hat ein ordentliches allgemeines Gericht zu urteilen.
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\nKandidaturen verhindern – das ist die Blaupause f\u00fcr die n\u00e4chsten Kommunal-<\/a>, Landtags- und Bundestagswahlen?
\n\u201eMan wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das st\u00e4ndige L\u00fcgen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert\u201c (B\u00e4rbel Bohley<\/a>, DDR-B\u00fcrgerrechtlerin, 1989).
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\nJoachim Steinh\u00f6fel bezeichnet den Wahlausschuss im Interview als „W\u00e4chterrat von Ludwigshafen“<\/strong><\/em> (siehe Anlage (1) unten mit einem h\u00f6renswerten Interview des Staatsrechtlers). Wenn der Wahlausschuss eines Stadtrats, in dem Personen von Parteien sitzen (amtierende Oberb\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD) und 6 weitere Mitglieder von SPD, CDU, FWG, FDP), die ebenfalls Kandidaten nominiert haben, bestimmte B\u00fcrger konkurrierender Parteien als Kandidat vorab ausschlie\u00dft, dann wird die anschlie\u00dfende Wahl und damit die Demokratie zur Farce. Denn damit wird Opposition<\/a> verboten. Und Opposition wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht als wesentliche Institution der FDGO<\/a> definiert. Davor mu\u00df gewarnt werden, dies ist mit allen rechtsstaatlichen<\/a> Mitteln zu verhindern.
\n20.8.2025
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\nEnde von Beitrag „OB-Wahl LU: Kandidatur-Verbot“
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\nBeginn von Anlagen (0) – (15)
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