{"id":137284,"date":"2025-07-31T13:39:43","date_gmt":"2025-07-31T11:39:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=137284"},"modified":"2025-08-05T20:59:43","modified_gmt":"2025-08-05T18:59:43","slug":"freispruch-fuer-michael-ballweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/freispruch-fuer-michael-ballweg\/","title":{"rendered":"Freispruch f\u00fcr Michael Ballweg"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/opposition\/querdenken\/\">Querdenken<\/a>-Initiator Michael Ballweg wurde vom Vorwurf des Betrugs von \u00fcber 575.000 Euro freigesprochen, aber wegen Steuerhinterziehung von 11,42 + 8,11 = 19,43 Euro zur Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 100 Euro verurteilt. Dazu war in der FAZ am 31.7.2025 die Headline &#8222;Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt&#8220; <!--more-->zu lesen (siehe Anlage (1) unten &#8211; ca. 19 Euro haben mehr Gewicht als ca. 575.000 Euro.<br \/>\nDer Prozess gegen Ballweg am <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/gewaltenteilung\/judikative\/\">Landgericht Stuttgart<\/a> zog sich seit Oktober 2024 bis zum 31.7.2025 hin: 44 Verhandlungstage. 80 Zeugen vernommen und 2200 Urkunden-Seiten verlesen.<\/p>\n<p>Man warf Ballweg vor, er habe in 9.450 F\u00e4llen das Geld der Spender f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/opposition\/querdenken2023\/\">Querdenken-Bewegung<\/a> privat verwendet, insgesamt mindestens 575.000 Euro. Es bestehe Fluchtgefahr, weshalb er 297 Tage im <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/gefaengnis\/\">Gef\u00e4ngnis<\/a> in Stuttgart-Stammheim &#8211; dass f\u00fcr die RAF-Verfahren als Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis ausgebaut worden ist &#8211; in Haft einsitzen musste.<\/p>\n<p>Ballweg hatte immer seine Unschuld beteuert und gesagt, gegen ihn werde ein politischer Prozess gef\u00fchrt. Fakt ist nach dem jetzigen Freispruch &#8211; etwas \u00fcberzeichnet formuliert: In unserem <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/rechtsstaat\/\">Rechtsstaat<\/a> wird Michael Ballweg wegen 19 Euro Umsatzsteuerhinterziehung ein dreiviertel Jahr bzw. 279 Tage ins Gef\u00e4ngnis gesteckt, w\u00e4hrend dem Ex-Bundeskanzler <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/ampel\/\">Olaf Scholz<\/a> vom Gericht zugestanden wird, sich nicht an ca 36 Milliarden Euro aus dem <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staatsversagen\/cum-ex\/\">Cum-Ex-Skandal<\/a> erinnern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&#8222;Das Urteil ist ein Freispruch \u2013 ohne Wenn und Aber&#8220; &#8211; so der Rechts-Professor Volker Boehme-Ne\u00dfler (5). Es grenzt an ein Wunder, da\u00df Michael Ballweg die lange Haftzeit von neun Monaten anscheinend ohne Folgen \u00fcberstanden hat.<\/p>\n<p>Gut, dass dieser \u201eGespensterprozess\u201c (9) zu Ende ist. Wichtig ist nun eine kritische <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/gesund\/corona-virus\/corona-aufarbeitung\/\">Aufarbeitung<\/a> der Corona-Politik und auch des &#8222;Verhaltens weiter Teile der deutschen Justiz ist, die diese zerst\u00f6rerische Politik \u00fcberwiegend verteidigt haben&#8220;.<br \/>\n.<br \/>\nDas demokratische ist immer noch <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/democracy-first\/\">das beste Herrschaftssystem weltweit<\/a> &#8211; deshalb gilt &#8218;Democracy first&#8216; -. aber es ist empfindlich. Denn Demokratie lebt vom Vertrauen. ist auf das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat als ihren Dienstleister angewiesen. \u00dcber den Ballweg-Prozess haben Staatsanw\u00e4lte derlei <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/consent-of-the-governed\/vertrauen\/\">Vertrauen<\/a> zerst\u00f6rt, und zwar absichtlich. Denn mit Ballweg sollte nicht nur eine Einzelperson gebrochen werden, sondern die Gesamtheit der kritisch-m\u00fcndigen B\u00fcrger &#8211; und gerade die werden dingend gebraucht. Lies bei <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/boeckenfoerde-grosser-freiburger\/\">B\u00f6ckenf\u00f6rde<\/a> nach &#8230; .<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/rechtsstaat\/\">Der schleichende Tod des Rechtsstaats \u2013 Ballweg-Prozess als Beispiel<\/a> (5.8.2025)<\/li>\n<\/ul>\n<p>31.7.2025<br \/>\n.<br \/>\nEnde von Beitrag &#8222;Freispruch f\u00fcr Michael Ballweg&#8220;<br \/>\n============================================================<br \/>\nBeginn von Anlagen (0) &#8211; (12)<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(0) Kontrafunk-Sonntagsrunde am 3.8.2025: Linksextreme Gewaltadvokatur<\/strong><br \/>\nDie Publizisten Markus Krall (<a href=\"https:\/\/www.goldrevolution.com\">https:\/\/www.goldrevolution.com<\/a>), Roland Tichy (<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\">https:\/\/www.tichyseinblick.de<\/a>) und Gudula Walterskirchen (<a href=\"https:\/\/www.libratus.online\">https:\/\/www.libratus.online<\/a> ) diskutieren mit Burkhard M\u00fcller-Ullrich \u00fcber das Ergebnis des Strafprozesses gegen Michael Ballweg, der f\u00fcr neun Monate in Untersuchungshaft sa\u00df: Steuerhinterziehung in H\u00f6he von 19,53 Euro;<br \/>\n&#8211; \u00fcber den Frankfurter \u201eReichsb\u00fcrgerprozess\u201c, der offenkundig dazu dient, den Angeklagten jede Menschenw\u00fcrde zu nehmen,<br \/>\n&#8211; \u00fcber die vollkommen einseitige Berichterstattung der Mainstreammedien in diesen beiden F\u00e4llen sowie<br \/>\n&#8211; \u00fcber die zarte Andeutung der Chefin der deutschen Gr\u00fcnen Jugend, man k\u00f6nne gegen die AfD auch bewaffnet vorgehen.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/sonntagsdiskussion\/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-linksextreme-gewaltadvokatur\">https:\/\/kontrafunk.radio\/de\/sendung-nachhoeren\/politik-und-zeitgeschehen\/sonntagsdiskussion\/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-linksextreme-gewaltadvokatur<\/a><br \/>\n.<br \/>\nZur Sendung einige Stichworte:<br \/>\n1 von 3) Die ver\u00f6ffentlichte Meinung \u00fcbt einen starken Druck aus auch auf die Richter, deren Namen ja genannt werden.<br \/>\nDer Prozess um 19.53 Euro hatte die Dimension einer knieenden Ameise&#8220; (Tichy).<br \/>\nMichael Ballweg sollte gedem\u00fctigt und <em><strong>als Mensch gebrochen werden<\/strong><\/em>:<br \/>\n&#8211; Neun Monate Einzelhaft im RAF-Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Stammheim<br \/>\n&#8211; Finanziell ruiniert, Firma kaputt<br \/>\n&#8211; Debanking: B hat weiterhin kein Bankkonto und deswegen kein eigenes Handy<br \/>\n&#8211; B lebt von Spenden, hat kein eigenes Einkommen<br \/>\n&#8211; Dauerbelastung 80 Verhandlungstage.<br \/>\n&#8211; B wurde an einen Tisch gefesselt vorgef\u00fchrt. wegen angeblicher Fluchtgefahr<\/p>\n<p><em><strong>Ein Betrugsverfahren ohne Betrogene.<\/strong><\/em> Keine Person hat sich je als Betrogener erkl\u00e4rt. Zu Beginn der Coronazeit wollte der Staat sich bei den spendengebenden B\u00fcrgern beliebt machen. Dies mi\u00dflang bzw. bewirkte das Gegenteil.<br \/>\nDie Anklage wurde mehrfach ge\u00e4ndert.<br \/>\nSteuergelder: Amtsgerichtsverfahren kosten ca 30.000 Euro. Ballwegverfahren kostet Millionen Euro.<br \/>\nW: &#8222;Staatsanw\u00e4lte in \u00d6 wie in D sind weisungsgebunden, weshalb Auslieferungsbegehren von D aus von vielen EU-Staaten abgelehnt werden&#8220;.<br \/>\nDurch das Strafverfahren gegen Ballweg hat der Staat sich schwer geschadet: Viel Vertrauen der B\u00fcrger ist nun verloren, und zwar auf Dauer. Vor allem, weil Staatsanw\u00e4lte und deren Seilschaften nicht untersucht bzw. belangt werden. Der &#8222;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/consent-of-the-governed\/\">Consent of the Governed<\/a>&#8220; ist dahin. Dies schadet dem demokratischen System sehr.<\/p>\n<p>2 von 3) Markus Krall sagte 2 Tage als Zeuge aus: Beim Reichsb\u00fcrgerverfahren in Frankfurt werden 20 alte Leute, denen ein Umsturz vorgeworfen wird (&#8222;eine absurder Vorwurf&#8220; (Krall), denn das k\u00f6nnen sie allein von der k\u00f6rperlichen Verfassung nicht), zu Beginn eines jeden Verhandlungstages rektal untersucht (Finger von Kriminalbeamt(in) in den Anus), ob sie im Darm Waffen oder Gift versteckt haben. Sogar DIE WELT sagt, dies sei gegen die Menschenw\u00fcrde.<br \/>\n.<br \/>\n3 von 3) &#8222;Die wahre Bedrohung ist die von Linksextremisten&#8220; (Roland Tichy):<br \/>\nGr\u00fcne Jugend-Chefin jette Nietzardt sagte, man m\u00fcsse gegen die AfD mit Gealt vorgehen.<br \/>\nDrei Anschl\u00e4ge auf das Schienennetz der Bahn.<br \/>\nMaja T. mit Hammer Sch\u00e4del und Knie einschlagen.<br \/>\nAntifa mit 23.000 Mitgliedern wird vom Staat finanziert, auch von der CDU-Regierung.<br \/>\nDie CDU hat sich verkalkuliert in ihrer Unterst\u00fctzung der Antifa im &#8222;Kampf gegen rechts&#8220;, denn nun ist auch sie betroffen.<br \/>\nEnde Stichworte<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(1) Michael Ballweg vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen<\/strong><br \/>\nDas Landgericht Stuttgart hat den Gr\u00fcnder der sogenannten Querdenker-Bewegung vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung in geringem Umfang wurde Ballweg verurteilt.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nZwei F\u00e4lle, in denen es um kaum zehn Euro geht<br \/>\nMit dem Urteil sagt die Richterin, sei man am \u201euntersten Rand der Aktionsm\u00f6glichkeiten\u201c geblieben, denn der \u201eSchuldgehalt sei sehr gering\u201c, es sei dem Gericht auch darum gegangen, dem Rechtsempfinden der Bev\u00f6lkerung gerecht zu werden.<\/p>\n<p>Vom Betrugsvorwurf spricht die Kammer Ballweg frei, eine \u201eprivatn\u00fctzige Verwendung\u201c der Spendengelder habe die Kammer ihm nicht nachweisen k\u00f6nnen.<br \/>\nBez\u00fcglich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verurteilt das Gericht Ballweg wegen vollendeter Steuerhinterziehung in zwei F\u00e4llen wegen 11,42 Euro und wegen 8,11 Euro und wegen versuchter Steuerhinterziehung, der Abgabe einer falschen Jahressteuererkl\u00e4rung in einem Fall. Den Kauf einer Hundematte und eines Parf\u00fcmzerst\u00e4ubers soll der Unternehmer f\u00fcr die Umsatzsteuer falsch versteuert haben.<br \/>\nBallweg wird nur verwarnt, die Richter verh\u00e4ngen eine Geldstrafe in H\u00f6he von 30 Tagess\u00e4tzen zu jeweils 100 Euro. Ballweg muss die Strafe aber nur bezahlen, falls er in den n\u00e4chsten zwei Jahren straff\u00e4llig werden sollte. F\u00fcr die 279 Tage, die er in der Untersuchungshaft verbrachte, bekommt der ehemalige Unternehmer eine Haftentsch\u00e4digung von 75 Euro pro Tag.<br \/>\nDas Gericht folgte den Forderungen der Staatsanwaltschaft nicht, die im Pl\u00e4doyer eine dreij\u00e4hrige Freiheitsstrafe sowie die Einziehung von \u00fcber einer halben Million Euro gefordert hatte. Ballwegs Verteidiger hatten f\u00fcr Freispruch pl\u00e4diert.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nAnmerkung der Redaktion: In einer fr\u00fcheren Version trug dieser Artikel die \u00dcberschrift \u201eMichael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt\u201c. Das entspricht den Fakten, allerdings stellte sich im Lauf der ausf\u00fchrlichen Urteilsbegr\u00fcndung durch das Gericht heraus, dass es nur um Steuerhinterziehung in sehr geringem Umfang ging, und dass Ballweg vom \u00fcberwiegenden Teil der Vorw\u00fcrfe freigesprochen wurde. Deshalb haben wir die \u00dcberschrift ge\u00e4ndert (in &#8222;Michael Ballweg vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen&#8220;).<br \/>\n&#8230;. Alles vom 1.8.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/querdenken-gruender-michael-ballweg-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-110615522.html\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/querdenken-gruender-michael-ballweg-wegen-steuerhinterziehung-verurteilt-110615522.html<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(2) Am Ende blieb die Hundematte \u2013 Freispruch f\u00fcr &#8222;Querdenken&#8220;-Gr\u00fcnder Michael Ballweg<\/strong><br \/>\nDie Verhandlung von Wirtschaftsstrafsachen mag mitunter dr\u00f6ge sein, schlie\u00dflich geht es um viele Zahlen und komplexe Sachverhalte. Dem Betrugsprozess gegen &#8222;Querdenken&#8220;-Initiator Michael Ballweg mangelte es hingegen nicht an Drama und Pathos. Verteidigung und Staatsanwaltschaft warfen sich gegenseitig die Verbreitung von M\u00e4rchen und Verschw\u00f6rungstheorien vor. F\u00fcr die Ankl\u00e4ger ist Ballweg ein gew\u00f6hnlicher Krimineller und Hochstapler. F\u00fcr seine Anw\u00e4lte und viele im Publikum ist er ein Held. Als er den Gerichtssaal an diesem Donnerstag nach monatelanger Verhandlung verl\u00e4sst, brandet Applaus auf. Aus seinem T-Shirt steht in schwarzen Lettern: &#8222;Einmal Rebell, immer Rebell.&#8220; Er sieht sich als Freiheitsk\u00e4mpfer.<br \/>\nDer monatelange Betrugsprozess gegen &#8222;Querdenken&#8220;-Gr\u00fcnder Michael Ballweg endet mit einem Knall. Nach dem Freispruch sieht sich der Unternehmer im Recht.<br \/>\n&#8230;.<br \/>\nWie lautet das Urteil konkret? Kurz: Freispruch von den wesentlichen Vorw\u00fcrfen. Es k\u00f6nne nicht nachgewiesen werden, dass Ballweg eingeworbene Gelder privat verwendet habe, sagte die Richterin. Gleichzeitig sprach das Gericht die Galionsfigur der Proteste gegen staatliche Corona-Ma\u00dfnahmen wegen Steuerhinterziehung schuldig. Daf\u00fcr wurde er vom Gericht verwarnt. Das Gericht beh\u00e4lt sich eine Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu 100 Euro vor \u2013 diese wird ein Jahr auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Ballweg steht eine Entsch\u00e4digung zu, unter anderem f\u00fcr 279 Tage in Untersuchungshaft. Die H\u00f6he muss in einem gesonderten Verfahren ausgehandelt werden.<br \/>\nAm Ende ging es bei den vollendeten Steuerdelikten, f\u00fcr die Ballweg verurteilt wurde, um private Ausgaben etwa f\u00fcr einen Parf\u00fcmzerst\u00e4uber und eine Hundematte, die er \u00fcber seine Firma abgerechnet hat. Er habe damit unberechtigterweise 11,42 Euro und 8,11 Euro Umsatzsteuer hinterzogen, so das Gericht.<br \/>\n&#8230; Alles vom 31.7.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/am-ende-blieb-die-hundematte-freispruch-fuer-querdenken-gruender-michael-ballweg\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/am-ende-blieb-die-hundematte-freispruch-fuer-querdenken-gruender-michael-ballweg<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(2) Gib mir den Ballweg, ich gebe dir die Tat<\/strong><br \/>\n&#8230;<br \/>\nKauf einer Hundematte<br \/>\nGestern nun wurde das Urteil gesprochen. Die deutsche Propaganda titelt: \u00bbKein Betrug, aber Steuerhinterziehung\u00ab (tagesschau.de, 31.07.2025, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/badenwuerttemberg\/ballweg-urteil-102.html\">https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/badenwuerttemberg\/ballweg-urteil-102.html<\/a>).<br \/>\nDie \u00bbSteuerhinterziehung\u00ab, \u00fcber die der deutsche Staatsfunk da schreibt, besteht aus einer f\u00e4lschlichen Anmeldung der Vorsteuer f\u00fcr den Kauf einer Hundematte (11,42 Euro) und eines Parf\u00fcmzerst\u00e4ubers (8,11 Euro). (Stellt euch kurz den Eifer und den Aufwand daf\u00fcr vor, diese zwei Buchungspunkte zu finden. All diese B\u00fcrokraten, die damit besch\u00e4ftigt sind: Finden diese Leute eigentlich, dass sie ihre wertvolle Lebenszeit sinnvoll einsetzen?)<br \/>\nBallweg meldete 19,53 Euro zu viel Betriebsausgaben an, vermutlich versehentlich. Damit wurden ihm, so vermute ich, 3,12 Euro zu viel an Vorsteuer erstattet. Zum Vergleich: Bei \u00bbCum Ex\u00ab wurden allein in Deutschland, je nach Sch\u00e4tzung, zwischen 10 und 36 Milliarden Euro \u00bberstattet\u00ab \u2013 und das war Absicht!<br \/>\n\u00dcbrigens: Die ehemalige deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock gab allein im Jahr 2022 stolze 136.500 Euro Steuergeld f\u00fcr eine Visagistin aus (focus.de, 29.6.2024 <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-totengraeber-baerbock-verteidigt-hohe-ausgaben-fuer-maskenbildnerin_id_260093321.html\">https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-totengraeber-baerbock-verteidigt-hohe-ausgaben-fuer-maskenbildnerin_id_260093321.html<\/a>). Zur Begr\u00fcndung sagte sie, sonst s\u00e4he man doch aus \u00bbwie ein Totengr\u00e4ber\u00ab \u2013 womit sie zugleich Totengr\u00e4ber beleidigt und auch alle Frauen, denen der Steuerzahler nicht 136.500 Euro pro Jahr allein f\u00fcrs Geschminktwerden zahlt. 136.500 Euro f\u00fcrs Geschminktwerden, in nur einem Jahr \u2013 aber Ballweg sa\u00df 9 Monate im Terroristen-Gef\u00e4ngnis, weil er einen Parf\u00fcmzerst\u00e4uber falsch verbucht hatte.<br \/>\n&#8230; Alles vom 31.7.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.dushanwegner.com\/ballweg-der-mann\/\">https:\/\/www.dushanwegner.com\/ballweg-der-mann\/<\/a><br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(4) Einige Links<\/strong><br \/>\n1.8.2025<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/interview-mit-ballweg-von-januar-2021-ein-zeitdokument\">https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/interview-mit-ballweg-von-januar-2021-ein-zeitdokument<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/haftentschaedigung-fuer-michael-ballweg-ein-drei-jahre-alter-brief-aus-dem-knast\">https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/haftentschaedigung-fuer-michael-ballweg-ein-drei-jahre-alter-brief-aus-dem-knast<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/anwalt-ludwig-enthuellt-furchtbares-ballweg-wurde-wegen-einer-hundematte-stundenlang-an-einen-tisch-angekettet\">https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/anwalt-ludwig-enthuellt-furchtbares-ballweg-wurde-wegen-einer-hundematte-stundenlang-an-einen-tisch-angekettet<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/freispruch-fuer-michael-ballweg-samt-haftentschaedigung-fuer-das-erlittene-unrecht\">https:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/freispruch-fuer-michael-ballweg-samt-haftentschaedigung-fuer-das-erlittene-unrecht<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(5)\u00a0Wenn Politik und Justiz eine unheilige Allianz eingehen<\/strong><br \/>\nMichael Ballweg ist freigesprochen worden, trotz des Furors der Staatsanw\u00e4lte. Was bleibt, ist eine Verwarnung wegen 19,53 Euro in der Steuererkl\u00e4rung des \u201eQuerdenken\u201c-Gr\u00fcnders. Und ein b\u00f6ser Verdacht: War das ein politischer Prozess?<br \/>\nIn Stuttgart ist ein bemerkenswertes Urteil gefallen. Das dortige Landgericht hat den Unternehmer Michael Ballweg freigesprochen. Nach 279 Tagen Untersuchungshaft und 44 Verhandlungstagen hat das Gericht keine Grundlage f\u00fcr eine Verurteilung gesehen. Anders, als es viele Medien aktuell berichten, ist Ballweg auch nicht wegen (versuchter) Steuerhinterziehung verurteilt worden \u2013 auch wenn das manche Medien, die an einer Hexenjagd gegen Michael Ballweg beteiligt waren, nicht wahrhaben wollen.<\/p>\n<p><em><strong>Das Urteil ist ein Freispruch \u2013 ohne Wenn und Aber.<\/strong><\/em> Das Gericht hat lediglich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen. Eine Verwarnung ist juristisch gesehen nat\u00fcrlich keine Strafe. Und der Grund f\u00fcr die Verwarnung ist denkbar banal: Ballweg hat Waren \u2013 ein Parf\u00fcm und eine Hundematte \u2013 im Wert von 19,53 \u20ac bei seiner Steuererkl\u00e4rung falsch verbucht. Also: glatter Freispruch nach einem langen Prozess \u2013 und noch l\u00e4ngerer Untersuchungshaft. Das klingt nach einer herben Blamage f\u00fcr die Staatsanw\u00e4lte. Was ist da schiefgelaufen?<br \/>\n&#8230; Alles vom 2.8.2025 von Volker Boehme-Nessler bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/michael-ballweg-justiz-querdenker-politik-corona\">https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/michael-ballweg-justiz-querdenker-politik-corona<\/a><br \/>\n.<br \/>\n<em>Volker Boehme-Ne\u00dfler ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universit\u00e4t Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor f\u00fcr Europarecht, \u00f6ffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.<\/em><\/p>\n<p>.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(6) Ermittlungen und Prozesse d\u00fcrfen nicht als Strafe eingesetzt werden. Doch genau das geschieht in Deutschland immer \u00f6fter<\/strong><br \/>\nDie deutsche Justiz geht immer aktivistischer vor. Das groteske Verfahren gegen den Gr\u00fcnder der \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung ist nur das j\u00fcngste Beispiel.<br \/>\nDer deutsche Staat schiesst seit einigen Jahren mit wachsendem Eifer mit Kanonen auf Spatzen. Aus seiner Sicht mag das verst\u00e4ndlich sein. Er sieht sich schliesslich von B\u00fcrgern umstellt, die ihn und seine Institutionen systematisch diskreditieren wollen.<br \/>\n&#8230; Alles vom 1.8.2025 von Oliver Maksan bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/urteil-gegen-querdenker-ballweg-der-deutsche-staat-delegitimiert-sich-selbst-ld.1896037\">https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/urteil-gegen-querdenker-ballweg-der-deutsche-staat-delegitimiert-sich-selbst-ld.1896037<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(7) \u201eQuerdenker\u201c-Chef Michael Ballweg ist kein Betr\u00fcger: Was lernen wir aus diesem Prozess?<\/strong><br \/>\nEs ist immer wieder sch\u00f6n zu sehen, dass unser Rechtsstaat auch im Jahr 2025 weiter funktioniert&#8230;<br \/>\nDer Angeklagte hatte ab 2000 den zivilen Widerstand gegen die staatlichen Anordnungen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie organisiert und \u2013 erst in Stuttgart, sp\u00e4ter in ganz Deutschland \u2013 Hunderttausende erboste B\u00fcrger auf die Stra\u00dfen gebracht. Schnell versuchte ein politisch-medialer Komplex aus linken Pressuregroups und staatsgl\u00e4ubigen Medien Ballweg in die Ecke der Verschw\u00f6rungstheoretiker und \u2013 wenig \u00fcberraschend \u2013 Rechtsradikalen zu dr\u00e4ngen. Das ist ganz einfach in dieser aufgeheizten Gesellschaft. Drei Idioten mit Q-Anon-Transparent gefilmt und abends in der ARD-Tagesschau ausgestrahlt, schon ist die Sache klar.<br \/>\nDenn Ballweg rief seine Anh\u00e4nger dazu auf, Geld zu spenden, um die bundesweiten Proteste finanzieren zu k\u00f6nnen. Tausende \u00fcberwiesen insgesamt wohl fast eine Million Euro. Angeblich habe sich Ballweg die H\u00e4lfte davon privat eingesteckt, so der schnell kolportierte und von geneigten Medien transportierte Vorwurf, den dann die Staatsanwaltschaft aufgriff.<br \/>\nDie linksextreme Tageszeitung taz res\u00fcmierte heute v\u00f6llig zurecht: \u201eVon den urspr\u00fcnglichen Vorw\u00fcrfen des tausendfachen Betrugs, der Geldw\u00e4sche und der Steuerhinterziehung bleiben am Ende eine Hundematte und ein Parf\u00fcmflakon, die er falsch verbucht hatte. Der bis dahin unbescholtene Ballweg sa\u00df daf\u00fcr neun Monate in Untersuchungshaft und wurde bei einer Vernehmung sogar mit Handschellen an einem Tisch fixiert.\u201c<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDer Fall Ballweg wird uns auch weiter besch\u00e4ftigen, weil exemplarisch vor unser aller Augen dokumentiert wird, wie eine politisch gebriefte Staatsanwalt gegen politische \u201eFeinde\u201c in Stellung gebracht werden kann. So etwas kennt man aus Russland und anderen Unrechtsstaaten, aber sowas sollte in den freien Gesellschaften des Westens niemals m\u00f6glich sein. Die Staatsanw\u00e4lte in Deutschland sind weisungsgebunden, m\u00fcssen ausf\u00fchren, was die Politik will, wenn sie denn etwas will.<br \/>\nTats\u00e4chlich sind es wieder einmal die Vereinigten Staaten, die vormachen, wie es besser geht. Ja, auch dort werden Staatsanw\u00e4lte in bestimmten F\u00e4llen und einigen Bundesstaaten von der Regierung ernannt. Aber in der weit \u00fcberwiegenden Zahl w\u00e4hlen die B\u00fcrger auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene die Staatsanw\u00e4lte direkt. Die m\u00fcssen sich rechtfertigen, was sie getan haben und wie sie ihr Amt in Zukunft auszu\u00fcben gedenken. Transparenz nennt man das und B\u00fcrgerbeteiligung. Hier wird das in politischen Hinterzimmer-Runden ausgekungelt. Zeit, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen in Deutschland.<br \/>\n&#8230; Alles vom 31.7.2025 von Klaus Kelle bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/denken-erwuenscht.com\/12089-2\/\">https:\/\/denken-erwuenscht.com\/12089-2\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(8) Justiz-Pleite: War der Ballweg-Prozess politisch motiviert?<\/strong><br \/>\n\u201eQuerdenken\u201c-Chef Michael Ballweg (50) ist in Stuttgart vom Vorwurf des versuchten Betruges freigesprochen worden.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nK\u00f6nnen Politiker Einfluss auf die Justiz nehmen? Grunds\u00e4tzlich haben Staatsanw\u00e4lte in Deutschland den Anweisungen des jeweiligen Justizministers Folge zu leisten. Der Deutsche Richterbund sieht genau darin einen Versto\u00df gegen europarechtliche Vorgaben und forderte in der Vergangenheit (ohne Bezug zum Ballweg-Prozess) \u201einhaltliche Beschr\u00e4nkungen der Weisungsbefugnis\u201c.<br \/>\n&#8230; Alles vom 2.8.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/justiz-pleite-war-der-ballweg-prozess-politisch-motiviert-688c8f619c92705a2cd06d23\">https:\/\/www.bild.de\/politik\/justiz-pleite-war-der-ballweg-prozess-politisch-motiviert-688c8f619c92705a2cd06d23<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(9) Ballweg-Prozess: Eine unw\u00fcrdige Justiz-Farce geht endlich zu Ende<\/strong><br \/>\n&#8230; Der Prozess stand von Beginn an unter dem Verdacht, auch politisch motiviert zu sein: Es sollte offensichtlich ein Exempel statuiert werden, auch durch die lange Untersuchungshaft. Der Prozess macht deutlich, dass auch das Verhalten von Teilen der Justiz w\u00e4hrend der zerst\u00f6rerischen Corona-Politik aufgearbeitet werden muss.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nEin \u201eGespensterprozess\u201c<br \/>\nIn diesem aktuellen Video <a href=\"https:\/\/x.com\/janinisabel\/status\/1950888604210700738\">https:\/\/x.com\/janinisabel\/status\/1950888604210700738<\/a> erl\u00e4utert ein Gerichtssprecher die zwei F\u00e4lle der \u201evollendeten Steuerhinterziehung\u201c, f\u00fcr die Ballweg nun verurteilt wurde \u2013 Streitwert: insgesamt nicht einmal 20 Euro. Dazu kommen die F\u00e4lle der versuchten Hinterziehung, die sich laut Gericht auf \u201eetwas mehr als 2000 Euro\u201c belaufen.<br \/>\nIn diesem Video <a href=\"https:\/\/x.com\/tomdabassman\/status\/1950911631296196712\">https:\/\/x.com\/tomdabassman\/status\/1950911631296196712<\/a> sieht man die Szenen, in denen der geb\u00fchrenfinanzierte TV-Clown Jan B\u00f6hmermann 2020 gegen Ballweg Stimmung gemacht hatte.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nAuf die teils sehr fragw\u00fcrdige Rechtsprechung w\u00e4hrend der Corona-Zeit sind wir unter anderem in den Artikeln \u201eVerfassungsgericht: R\u00fcckenwind f\u00fcr autorit\u00e4re Politik\u201c <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480<\/a> oder \u201eCorona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung\u201c <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77000\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77000<\/a> oder \u201eCorona: Haft f\u00fcr Atteste \u2013 Preise f\u00fcr Hetze\u201c <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116868\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116868<\/a> eingegangen.<br \/>\nEs ist gut, dass der Ballweg-Prozess, der in meinen Augen teilweise wie eine politisierte Justiz-Farce erschien, nun mit einem (Teil-)Freispruch endlich zu Ende ist. Der Prozess macht aber auch nochmals deutlich, wie wichtig eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik und auch des Verhaltens weiter Teile der deutschen Justiz ist, die diese zerst\u00f6rerische Politik \u00fcberwiegend verteidigt haben.<br \/>\n&#8230; Alles vom 1.8.202 von Tobias Riegel bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136784\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=136784<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(10) Michael Ballweg im gro\u00dfen NIUS-Interview: \u201eMan fesselte mich, um mich zu dem\u00fctigen\u201c<\/strong><br \/>\n&#8230; \u201eIch hatte zwei Aktenordner dabei. Ich habe im Gef\u00e4ngnis Zeit gehabt, immer meine Akten zu lesen, habe mich vorbereitet\u201c, erz\u00e4hlt Ballweg im NIUS-Interview.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/shorts\/71ohinbFjoQ\">https:\/\/www.youtube.com\/shorts\/71ohinbFjoQ<\/a><br \/>\nUnd: \u201eEr [der Haftrichter] wollte mir partout die rechte Hand gefesselt lassen, damit ich nur mit einer Hand in meinen Ordnern bl\u00e4ttern konnte.\u201c Ballwegs Anwalt habe nat\u00fcrlich nachgefragt, was das soll. Doch als Beschuldigter habe man so gut wie null Rechte, so Ballweg. \u201eIch denke, er hat das ganz bewusst gemacht, um mich zu dem\u00fctigen.\u201c<br \/>\n&#8230; Alles vom 4.8.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nius.de\/interview\/news\/michael-ballweg-im-grossen-nius-interview-man-fesselte-mich-um-mich-zu-demuetigen\/d9ae2df6-7bcb-4456-8dda-22147b5bb868\">https:\/\/www.nius.de\/interview\/news\/michael-ballweg-im-grossen-nius-interview-man-fesselte-mich-um-mich-zu-demuetigen\/d9ae2df6-7bcb-4456-8dda-22147b5bb868<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(11) Das Leben des Ballweg. Von Monty Python<\/strong><br \/>\nAm 31. Juli 2025 stand Kolja Schwartz, der rasende Reporter der ARD Tagesschau, vor dem Landgericht Stuttgart und entbl\u00f6dete sich nicht, den Freispruch von Michael Ballweg wie folgt zu kommentieren. \u201eDas war kein politisches Verfahren. Es ging ausschlie\u00dflich um die Frage, ob Michael Ballweg vorhatte, seine Anh\u00e4nger zu betr\u00fcgen und Spenden privat zu nutzen.\u201c Statt diesen Unsinn zu kommentieren, m\u00f6chte ich mich zun\u00e4chst erinnern.<br \/>\n.<br \/>\nVor f\u00fcnf Jahren, am 1. August 2020, wurde Michael Ballweg, der Gr\u00fcnder der Querdenken Bewegung, einem gr\u00f6\u00dferen Publikum bekannt. An diesem Tag fand in Berlin die bis dahin gr\u00f6\u00dfte Demonstration f\u00fcr Freiheit und gegen Corona-Ma\u00dfnahmen statt. Die Bewegung wuchs und mit ihr wuchs der politmediale Widerstand gegen die Bewegung. Vier Wochen sp\u00e4ter, am 29. August 2020, kam es zur Folgeveranstaltung. Die wurde verboten, das Verbot wurde gekippt, die Demonstration fand unter gewaltt\u00e4tiger Begleitung der Polizei statt. Politik und Medien waren sich einig: Da versammeln sich Schwurbler, Leugner, Reichsb\u00fcrger, Covidioten, die Menschenleben gef\u00e4hrden \u2013 das ganze Arsenal der Diffamierung wurde ausgepackt. Der Begriff Querdenker, eigentlich seit Ewigkeiten positiv konnotiert, wurde ins Gegenteil verkehrt. Diskussionen um die Teilnahmerzahlen entbrannten. Die Zahlen mussten kleingehalten werden, um das Narrativ der nur wenigen sich unsolidarisch verhaltenen Spinner hochzuhalten. F\u00fcr den inszenierten \u201eSturm auf den Reichstag\u201c an eben diesem 29. August 2020 wurden ebenfalls Querdenker verantwortlich gemacht. Das hatte genau nichts mit der Realit\u00e4t zu tun, aber nun gut. Nach den beiden Gro\u00dfdemonstrationen im August 2020 wurde es stiller um Ballweg. Dennoch blieb er das Gesicht des Widerstands gegen einen \u00fcbergriffigen Staat.<br \/>\n.<br \/>\nEin kleiner Zeitsprung. Ende Juni 2022 wurde das Gesicht der Querdenken Bewegung verhaftet. Es folgten 279 Tage Untersuchungshaft im geschichtstr\u00e4chtigen Gef\u00e4ngnis von Stuttgart-Stammheim. Es folgten weitere 44 Verhandlungstage, in welchen es um die spannende Eingangsfrage des ARD-Reporters ging, ob Michael Ballweg Spendengelder zweckentfremde, um in die eigene Brieftasche zu wirtschaften.<br \/>\n.<br \/>\nDas Urteil steht nun fest. Statt der vermuteten halben Millionen Euro Steuerbetrug waren es eine halbe Millionen Euro weniger. Es waren exakt 19 Euro und 53 Cents&#8230;.<br \/>\nSelbstverst\u00e4ndlich handelte es sich um ein politisches Verfahren. Dieses Verfahren begann nicht im Oktober 2024. Da begann nur der offizielle Prozess. Der eigentliche Prozess begann bereits im Jahr 2020.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDie Frage, ob Michael Ballweg vorhatte, seine Anh\u00e4nger zu betr\u00fcgen und Spenden privat zu nutzen, wurde am 31. Juli 2025 mit einem eindeutigen NEIN beantwortet. Die Frage, ob Politik, Medien und Justiz in Vorverurteilungen seit f\u00fcnf Jahren das Gegenteil behaupten, wird mit einem eindeutigen JA beantwortet.<br \/>\n&#8230; Alles vom 2.8.2025 von Peter L\u00f6cke bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/clubderklarenworte.de\/das-leben-des-ballweg-von-monty-python\/\">https:\/\/clubderklarenworte.de\/das-leben-des-ballweg-von-monty-python\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(12) B\u00f6hmermanns unfassbarer Komplott gegen Ballweg\u00a0<\/strong><br \/>\nIn der Causa Ballweg kam Jan B\u00f6hmermann offenbar an interne Informationen. Daraufhin stachelte er das Finanzamt gegen den Querdenken-Gr\u00fcnder auf \u2013 erst dann r\u00fcckte Ballweg in den Fokus der Ermittler. Im Apollo News-Update erkl\u00e4rt Max Mannhart exklusiv alle Hintergr\u00fcnde. Au\u00dferdem geht es um die gr\u00fcne Offenbarung durch Felix Banaszak und den schockierenden Umgang deutscher Medien mit den Geiseln im Gazastreifen.<br \/>\n&#8230; Alles vom 5.8.2025 von Max Mannhart bitte lesen au<br \/>\n<a href=\"https:\/\/apollo-news.net\/boehmermanns-unfassbarer-komplott-gegen-ballweg-apollo-news-update\/\">https:\/\/apollo-news.net\/boehmermanns-unfassbarer-komplott-gegen-ballweg-apollo-news-update\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Querdenken-Initiator Michael Ballweg wurde vom Vorwurf des Betrugs von \u00fcber 575.000 Euro freigesprochen, aber wegen Steuerhinterziehung von 11,42 + 8,11 = 19,43 Euro zur Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen zu je 100 Euro verurteilt. Dazu war in der FAZ am 31.7.2025 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/freispruch-fuer-michael-ballweg\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,63,13,80],"tags":[766,700,325,633,682,549,797],"class_list":["post-137284","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-krise","category-kultur","category-medien","tag-buerger","tag-corona","tag-demo","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-gesetz","tag-protest"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=137284"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137284\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":137440,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137284\/revisions\/137440"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=137284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=137284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=137284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}