{"id":136911,"date":"2025-07-26T11:36:35","date_gmt":"2025-07-26T09:36:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=136911"},"modified":"2025-07-28T12:47:57","modified_gmt":"2025-07-28T10:47:57","slug":"hakenkreuz-statt-sachpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/hakenkreuz-statt-sachpolitik\/","title":{"rendered":"Hakenkreuz statt Sachpolitik"},"content":{"rendered":"

Daniel Born (SPD<\/a>), stellv. Landtagspr\u00e4sident, verwendete am 24.7.2025 das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol, um die AfD<\/a> zu diffamieren<\/a> und rechtfertigt dies als moralischen<\/a> Weckruf. Vor Born’s Eingest\u00e4ndnis reihte sich leider auch die Pr\u00e4sidentin des Stuttgarter Landtags Muhterem Aras in diese Vorverurteilungen<\/a> der AfD ein, indem Sie ihre \u00c4u\u00dferung „Das ist eine Schande f\u00fcr dieses Parlament … Es widert mich nur an … Das ist unterirdisch“ laut SWR (1) in Richtung AfD gewandt vornahm. Eigentlich unverst\u00e4ndlich, hat sich die Alevitin<\/a> Muhterem Aras doch angesichts ihrer schwierigen Lebensgeschichte als bewundernswerte Frau und umsichtige Politikerin hervorgetan.<\/p>\n

Seit Jahren gilt die AfD nicht als politischer Gegner (mit dem man diskutiert), sondern als politischer Feind (der zu zerst\u00f6ren ist):
\n– B\u00fcrger, die die AfD als normale Partei betrachten, werden in Kontaktschuld-Manier<\/a> ausgegrenzt und als Nazi bezeichnet.
\n– Doppelmoral<\/a> wie gewohnt: H\u00e4tte statt einem SPD-ler ein AfD-ler das Hakenkreuz gemalt, w\u00e4re der nunmehr abgesagte ARD-Brennpunkt vom \u00d6RR<\/a> mehrmals wiederholt worden.
\n– Schuldig ist letztenendes nicht der SPD-Abgeordnete, sondern die AfD, da es ohne sie nicht zu dieser Schmiererei gekommen w\u00e4re: \u201eDie zunehmende Gew\u00f6hnung an die AfD l\u00e4sst mir keine ruhige Minute mehr … als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier\u201c – so Born.
\nUnd Michael Wehner (LpB Freiburg<\/a>) formulierte es so: Born’s Kurzschlu\u00df sei \u201eein Ding der Unm\u00f6glichkeit\u201c, aber die Debattenkultur<\/a> habe sich mit dem Einzug der AfD ins Stuttgarter Parlament ver\u00e4ndert und am 24.7.2025 habe sie „den Tiefpunkt erreicht\u201c \u2013 nach dieser Logik treffe die AfD die Schuld.
\n– In die Kriminalstatistik<\/a> geht der Fall wahrscheinlich wieder als rechte Straftat ein und legitimiert so den „Kampf gegen Rechts<\/a>„.
\n.
\nDas Born’sche Hakenkreuzmalen – Danisch nennt sieben Motive zum Malen (4) – ist ein Symptom daf\u00fcr, da\u00df sich politische \u00dcberzeugung oftmals mit moralischer<\/a> Arroganz<\/a> paart. Dabei stellen sich Fragen:
\n– Werden Nazi-Symbole wie Hakenkreuze nicht nur von Rechtextremen als Protestmittel mi\u00dfbraucht, sondern von Linken verwendet, um eine rechtsextremistische Bedrohungslage vorzugaukeln?
\n– Warum gibt es im Stuttgarter Landtag f\u00fcr geheime Wahlen zwei getrennte Urnen: eine f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne, die andere f\u00fcr CDU, AfD und FDP? Ist das kein Widerspruch?
\n– Warum versuchte die SPD zun\u00e4chst, den Vorfall kleinzureden – es sei doch nur eine geheime Wahl?
\n– Warum wird das verfassungsfeindliche Symbol des Hakenkreuzes als moralisches Kampfmittel verkl\u00e4rt, bei dem der Zweck (der AfD schaden) jedes Mittel heilt?
\n.
\nDer Abgeordnete Daniel Born (SPD) ist ein – auf badisch ausgedr\u00fcckt – „armer Tropf“, der nicht mit H\u00e4me bedacht, sondern in Ruhe gelassen werden sollte. Schlie\u00dflich hat er sich selbst genug gestraft. Und – wie zuletzt beim gest\u00f6rten Sommerinterview<\/a> mit Alice Weidel – der AfD als der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei<\/a> eher genutzt als geschadet.
\nDaniel Born hat in seiner „Erkl\u00e4rung zu seinem R\u00fccktritt zum stellvertretenden Landtagspr\u00e4sident“ auf seiner Homepage wie auch in dem von ihm verlinkten ZEIT-Interview (siehe Anlage (0) unten) seiner Entschuldigung weit weniger Raum gegeben als seiner Rechtfertigung durch Angriffe gegen die AfD. B\u00fcrger, die die AfD gew\u00e4hlt haben, empfinden dies als Hetze. Es ist mieser Stil, eigenes Fehlverhalten auf das Tun der politischen Konkurrenz abzuschieben. Born hat der SPD – immerhin noch die Partei von Willy Brandt<\/a> – schweren Schaden zugef\u00fcgt und sollte seine „Erkl\u00e4rung“ \u00fcberarbeiten und zudem sein Mandat im Stuttgarter Landtag zur\u00fcckgeben. NS-Symbolik wie Hakenkreuze d\u00fcrfen nirgendwo einen Platz erhalten, schon gar nicht in einem Parlament<\/a>. Wer diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit nicht befolgt, taugt nicht als Abgeordneter und somit Repr\u00e4sentant des Volkes als dem Souver\u00e4n unseres demokratischen Systems.
\n.
\nViel schlimmer als die „Kurzschlu\u00dfreaktion“ von Born sind die vom Auf-Andere-Zeigen gepr\u00e4gten Reaktionen der Politik und Medien: Diese verdeutlichen, dass in Deutschland die f\u00fcr den demokratischen Pluralismus<\/a> erforderliche Diskussionskultur<\/a> seit der Grenz\u00f6ffnung 2015<\/a> abhanden gekommen ist. Man redet nur noch innerhalb der eigenen Blase und ist dar\u00fcber hinaus auf die AfD als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr alle eigenen Fehler und alles B\u00f6se der Welt angewiesen.
\nFazit: Weniger Nazi<\/a> br\u00fcllen, sondern endlich eine bessere Sachpolitik betreiben.
\n26.7.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Hakenkreuz statt Sachpolitik“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (0) – (6)
\n.<\/p>\n

(0) Daniel Borg, MdL SPD<\/strong>
\nhttps:\/\/www.daniel-born.de\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.daniel-born.de\/meldungen\/erklaerung-von-daniel-born-zu-seinem-ruecktritt-als-stellvertretender-landtagspraesident\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-07\/hakenkreuz-abstimmung-landtag-baden-wuerttemberg-afd-spd-daniel-born?freebie=40296843<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

(1) Wer malt Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag? Politiker emp\u00f6rt – Polizei ermittelt<\/strong>
\nIm Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras (Gr\u00fcne) im Plenum in Stuttgart.
\n…
\nDer AfD-Abgeordnete Klau\u00df sagte nach der Abstimmung und der Bekanntgabe des Hakenkreuz-Skandals, man weise entschieden zur\u00fcck, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Aras habe in Richtung der AfD gesprochen und damit offenbar zeigen wollen, dass der Stimmzettel von der AfD gekommen sei, sagte Klau\u00df.
\n.
\nKuratorium und Oberrheinrat<\/a>: Um diese Gremien geht es
\nDie Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung ist eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts und beim Landtag angesiedelt. Im Kuratorium soll ihre \u00dcberparteilichkeit sichergestellt werden. Das Gremium tagt mehrfach im Jahr und besteht aus zwei Dutzend Mitgliedern, mehrheitlich aus dem Landtag. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer St\u00e4rke im Kuratorium vertreten. Demnach st\u00fcnden der AfD-Fraktion zwei Sitze zu. Die AfD-Fraktion hatte bereits vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen die wiederholte Ablehnung ihrer Kandidaten geklagt – allerdings ohne Erfolg.
\nDer Oberrheinrat ist nach eigenen Angaben ein trinationales<\/a> Parlament f\u00fcr die Oberrheinregion. In dem Gremium sitzen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Der Rat tagt zweimal pro Jahr und erarbeitet Resolutionen zu grenz\u00fcberschreitenden Themen.
\n… Alles vom 25.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/hakenkreuz-auf-stimmzettel-landtag-100.html<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Hakenkreuz malen, R\u00fccktritt: Wenn der antifaschistische Eifer aus dem Ruder l\u00e4uft<\/strong>
\nGro\u00dfe Aufregung: Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg. Der Urheber: ein SPD-Abgeordneter. Daniel Born, bis dahin Vizepr\u00e4sident des Parlaments, gesteht den Skandal ein und tritt aus Pr\u00e4sidium und Fraktion zur\u00fcck. Der politische Schaden aber reicht weit \u00fcber seine Person hinaus.
\n…
\nDieses Ereignis ist nicht nur ein hochnotpeinlicher Zwischenfall, sondern ein Ausdruck f\u00fcr den desolaten Zustand unserer politischen Debattenkultur. Moral ersetzt Argumente. Gesinnung Verantwortung. Wer sich selbst auf der richtigen Seite w\u00e4hnt, glaubt sich zu Allem erm\u00e4chtigt. Sogar zur Instrumentalisierung nationalsozialistischer Symbolik, um politische Gegner zu diffamieren.
\nSchnell verbreiten sich zynische Scherze mit ernsten Hintergrund in den sozialen Medien, dass auch diese bescheuerte Tat von Born in die Statistik f\u00fcr Rechte Straftaten einfliesst. Schlie\u00dflich pimpen sich die Diagramme der mit Steuermillionen gem\u00e4steten \u201eGegen Rechts\u201c-Klientelversorgungsmaschinerie nicht von alleine.
\nDer Swastika-Skandal im Landtag ist nicht nur ein pers\u00f6nliches Versagen eines SPD-Abgeordneten. Er ist ein Abbild einer politischen Kultur, in der vorgebliche Kampf gegen alles was als Faschismus geschm\u00e4ht wird, zur straffreien Selbsterm\u00e4chtigung f\u00fcr alles dient.
\nH\u00e4tten die sich selbst als politische Mitte bezeichnenden Parteien nicht schon ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verloren, sp\u00e4testens jetzt m\u00fcsste man sich wundern. Da die SPD aber eh fast nur noch aus folgsamen Funktion\u00e4ren besteht, die bei Kommando als Statisten in einem Theater-Wannsee-2.0-Dramolett die Stra\u00dfen st\u00fcrmen, juckt es wohl eh keinen mehr.
\n… Alles vom 25.7.2025 von Thomas Punzmann bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/baden-wuerttemberg-spd-hakenkreuz\/<\/a>
\n.
\n.
\n(3) Ist das Hakenkreuz auf dem Stimmzettel strafbar?<\/strong>
\nDer bisherige Vizepr\u00e4sident des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags, Daniel Born, hat bei einer geheimen Abstimmung seinen Stimmzettel gestern mit einem Hakenkreuz bemalt. Heute zieht der SPD-Politiker die Konsequenz. Er tritt als Pr\u00e4sident zur\u00fcck und verl\u00e4sst die SPD-Fraktion. Sein Mandat gibt er aber nicht auf, zumindest bislang. Unabh\u00e4ngig von den politischen Konsequenzen hat der Mann auch strafrechtlichen \u00c4rger zu erwarten. Ob es am Ende zu einer Verurteilung reicht, ist allerdings fraglich.
\nNachdem sich herausstellte, dass es sich wegen unterschiedlicher Wahlurnen nicht um das Fehlverhalten eines AfD-Abgeordneten handeln konnte und insbesondere das urspr\u00fcngliche Geschimpfe der gr\u00fcnen Landtagspr\u00e4sidentin \u00fcber Extremisten nicht mehr \u00fcberzeugend wirkte, musste sich Born wohl bekennen. Allerdings gibt er in seiner R\u00fccktrittserkl\u00e4rung doch wieder der AfD die Schuld. Die Sorge vor mutma\u00dflichen Rechten habe ihn in eine Art psychischen Ausnahmezustand verletzt, der dann in der Hakenkreuz-Schmiererei sein Ventil gefunden zu haben scheint.
\nDass Born zu den Guten geh\u00f6ren m\u00f6chte, sch\u00fctzt ihn allerdings nicht vor einer Verurteilung. Das Verwenden des Hakenkreuzes setzt zwar vors\u00e4tzliches Handeln voraus, aber keine nationalsozialistische Gesinnung. Es gen\u00fcgt, wenn der T\u00e4ter wei\u00df, dass es sich um ein verbotenes Symbol handelt. So zumindest die Rechtsprechung bisher. Born d\u00fcrfte nach allem, was wir bisher wissen, vors\u00e4tzlich gehandelt haben.
\nAllerdings verlangt \u00a7 86a StGB als Tathandlung ein \u201eVerbreiten\u201c. Der Besitz eines Hakenkreuzes, zum Beispiel in einem Buch, ist nicht strafbar. Selbst zum Beispiel ein Besucher in der eigenen Wohnung das Hakenkreuz im Buch betrachtet. Verbreiten setzt vielmehr voraus, dass der Inhalt an einen \u201egr\u00f6\u00dferen, f\u00fcr den T\u00e4ter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis\u201c gelangt oder gelangen soll. Die Zahl Landtagsmitarbeiter oder Abgeordneten, die Stimmzettel ausz\u00e4hlen, d\u00fcrfte doch eher \u00fcberschaubar sein. Das wird f\u00fcr ein Verbreiten eher nicht reichen. Somit bleibt nur eine weitere M\u00f6glichkeit: dass der T\u00e4ter eine Weitergabe durch die betreffenden Personen w\u00fcnscht oder sogar ausdr\u00fccklich anst\u00f6\u00dft. Auf so viel Zuspruch konnte der Politiker aber sicherlich nicht vertrauen.
\nPolitisch Harakiri, aber strafbar? Eher nicht.
\n… Alles vom 25.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.lawblog.de\/archives\/2025\/07\/25\/ist-das-hakenkreuz-auf-dem-stimmzettel-strafbar\/<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(4) Das SPD-Hakenkreuz: Sieben Motive zum Hakenkreuz-Malen<\/strong>
\nIch hatte das Problem schon oft angesprochen. Die meisten Hakenkreuze werden nicht von \u201eRechten\u201c, sondern von Linken gemalt. In den USA hat mal irgendein Wissenschaftler in Zusammenarbeit mit der Polizei Hakenkreuzschmierereien untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass die allermeisten falsch gemalt sind und deshalb wohl kaum von Nazis, weil man Nazis unterstellen k\u00f6nne, dass sie das Hakenkreuz kennen und hinbek\u00e4men Es gibt einige Motive f\u00fcr Nicht-Nazis, Hakenkreuze zu malen:
\nFalse Flag<\/em>
\nMan will aus politischen Gr\u00fcnden vort\u00e4uschen, dass es Nazis g\u00e4be und Nazis dieses Hakenkreuz gemalt zu haben. Hatte nicht mal ein migrantischer Gr\u00fcnenpolitiker sein Auto beschmiert, um sich als Opfer von Nazis zu stilisieren? Es wurden auch schon wiederholt linke Politiker beim Malen von Hakenkreuzen ertappt.<\/p>\n

False Flag<\/em>
\nMan will aus politischen Gr\u00fcnden vort\u00e4uschen, dass es Nazis g\u00e4be und Nazis dieses Hakenkreuz gemalt zu haben. Hatte nicht mal ein migrantischer Gr\u00fcnenpolitiker sein Auto beschmiert, um sich als Opfer von Nazis zu stilisieren? Es wurden auch schon wiederholt linke Politiker beim Malen von Hakenkreuzen ertappt.<\/p>\n

Der Kobraeffekt<\/em>
\nEs gibt Geld f\u00fcr den \u201eKampf gegen Rechts\u201c. Also malt man Hakenkreuze, damit man auch bzw. mehr Geld bekommt.<\/p>\n

Die Beschuldigung<\/em>
\nManchmal soll das Hakenkreuz ja gar nicht darstellen, dass es von Nazis gemalt worden sei, sondern dass der \u201eBemalte\u201c \u2013 Wohnhaus, Wahlb\u00fcro usw. \u2013 ein Nazi sei.<\/p>\n

Versicherungsbetrug \/ Tarnung von Straftaten<\/em>
\nEs ist halt leicht, irgendwo ein Hakenkreuz hinzumalen, weil dann jeder sofort \u201eMein Gott, Nazis!\u201c denkt. In Aachen gab es ja neulich einen Hakenkreuz- und Brandstiftung-Anschlag auf ein Indisches Restaurant. Ganz gro\u00dfe Best\u00fcrzung allerseits, schlimme Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Stellt sich raus: Versicherungsbetrug, die eigenen S\u00f6hne waren es.<\/p>\n

Migrantische Beschimpfungen<\/em>
\nManche Migranten halten es f\u00fcr angebracht, die Deutschen zu beschimpfen, weil ihnen das Asylgeld nicht reicht oder die Asylunterkunft nicht gut genug ist. Man z\u00fcndet die dann auch gerne mal an und malt Hakenkreuze dran.<\/p>\n

Verkappter Ausl\u00e4nderhass<\/em>
\nBekanntlich wollen auch Linke keine Migranten bei sich haben, sondern sie nur anderen zumuten. Ausl\u00e4nder ja, aber nicht bei uns. Verlogene Moral. Deshalb sind viele Linke massiv gegen Migranten, k\u00f6nnen das aber nicht zugeben. Was machen sie? Sie malen Hakenkreuze, damit es Migranten verschreckt, sie aber nicht im Verdacht stehen.
\nBaden-W\u00fcrttemberg hat nun eine weitere Variante draufgesetzt. …
\n… Alles vom 25.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2025\/07\/25\/das-spd-hakenkreuz\/<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Hakenkreuz auf dem Wahlzettel \u2013 und der T\u00e4ter war der SPD-Vize<\/strong>
\nDaniel Born gesteht: Aus Wut auf die AfD kritzelte er das Symbol selbst<\/strong>
\n…
\nDenn was Born da getan hat, ist nicht einfach ein Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuchs (\u00a786a StGB \u2013 bis zu drei Jahre Haft). Es ist ein Symptom. Ein erschreckender Ausdruck dessen, was geschieht, wenn politische \u00dcberzeugung sich mit moralischer Selbst\u00fcberh\u00f6hung paart \u2013 und dann die Kontrolle verliert.
\nDa wird aus einem SPD-Funktion\u00e4r ein Symbolkrieger. Aus einem Stimmzettel ein Tatort. Und aus einem verbotenen Zeichen ein vermeintlich legitimer Akt des Protests. Nur: Gegen wen? Gegen die AfD? Gegen die eigenen Ohnmachtsgef\u00fchle? Oder gegen die Demokratie, die es wagt, andersdenkende Parteien \u00fcberhaupt zuzulassen?
\nWas dieser Fall au\u00dferdem zeigt \u2013 und was kaum jemand offen auszusprechen wagt: Immer wieder gibt es den Verdacht, dass linke beziehungsweise rotgr\u00fcne Akteure Hakenkreuze nicht nur als Protestmittel missbrauchen, sondern gezielt einsetzen, um die rechte Bedrohung optisch zu verst\u00e4rken. Eine Art Symbolmanipulation \u2013 mit dem doppelten Effekt, medial Emp\u00f6rung zu erzeugen und politisch Kapital daraus zu schlagen. Solche Taten flie\u00dfen dann regelm\u00e4\u00dfig in die Statistik \u201erechtsextremer Straftaten\u201c ein \u2013 selbst wenn der T\u00e4ter selbst gar nicht von rechts kommt.
\n…
\nEin SPD-Abgeordneter, der ein Hakenkreuz malt, um zu zeigen, wie schlimm er die AfD findet. Das ist keine Realsatire mehr \u2013 das ist der moralische Kurzschluss einer ganzen Partei.
\n…
\nDabei ist dieser Vorfall in Wahrheit ein monumentales Lehrst\u00fcck: \u00fcber die Verrohung der Politik, \u00fcber die moralische Selbstimmunisierung des eigenen Lagers \u2013 und \u00fcber eine Republik, in der der Zweck jedes Mittel heiligt, solange es gegen die AfD gerichtet ist. Und in der politische \u00dcberzeugung wichtiger geworden ist als rechtsstaatliche Prinzipien.
\nWas bleibt, ist ein Satz, den mir einmal ein ausl\u00e4ndischer Kollege sagte. Ich bekomme ihn nicht mehr w\u00f6rtlich zusammen \u2013 aber sinngem\u00e4\u00df lautete er so: \u201eIhr Deutschen bek\u00e4mpft Eure Vergangenheit inzwischen so fanatisch, so verbissen, mit einem solchen Tunnelblick und quasi-religi\u00f6sem Eifer, dass Ihr dabei nicht nur Euren Kopf, sondern auch Euch selbst verliert \u2013 Eure Gegenwart und Eure Zukunft.\u201c
\n… Alles vom 26.7.2025 von Boris Reitschuster bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/hakenkreuz-auf-dem-wahlzettel-und-der-taeter-war-der-spd-vize\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\n„Denn das Hakenkreuz stammt nicht von einem Rechten, sondern von einem Mann, der sich selbst f\u00fcr einen K\u00e4mpfer gegen Rechts h\u00e4lt:“
\nIch halte es da mittlerweile wie Danisch: ich bin mir sicher, dass ein Gro\u00dfteil der Hakenkreuz-Schmierereien, der Bilder von Demos wenn da die „Hitlerhand“ kommt, etc., dass das zu 80% von Linken kommt. Ziel: die Diffamierung der AfD und anderen Parteien sowie sicherstellen, dass es f\u00fcr den „Kampf gegen Rechts“ immer genug Gr\u00fcnde hat, um aufrecht erhalten zu werden. Die vielen Millionen, die da in die diversen NGOs gesteckt werden, m\u00fcssen weiter flie\u00dfen. Die Profiteure dieses „Kampf gegen rechts“ wollen weiter gep\u00e4mpert werden. Hopplakowski
\n.
\nIch bin seit zig Jahren der Meinung, da\u00df mindestens drei Viertel aller Hakenkreuzschmierereien aus der linken Ecke kommen. Warum? Ganz einfach:
\n1. Viele Hakenkreuze sind falsch gemalt. „Echte“ Nazis werden hingegen wissen, wie richtige Hakenkreuze aussehen.
\n2. Profiteure solcher Schmierereien sind nunmal Linke – aus verschiedenen Gr\u00fcnden:
\n– der materielle Grund: NGO-F\u00f6rdergelder, Staatsknete,
\n– der ideelle Grund: neue „Kampf gegen Rechts“-Kampagnen, um das sonst inhaltsleere eigene Leben in der WG zwischen Kippen und Konserven irgendwie auszuf\u00fcllen,
\n– der psychologische Grund: man ist auf der „richtigen“ Seite und darf sich wichtig und gut f\u00fchlen. „Kampf gegen Rechts“ ist daher vor allem was f\u00fcr Leute mit Minderwertigkeitskomplexen,
\n– der ideologische Grund: indem das Feindbild k\u00fcnstlich aufgeblasen und so am Leben gehalten wird, l\u00e4\u00dft sich vom eigenen politisch-gesellschaftlichen Versagen auf allen Politikfeldern trefflich ablenken. Nicht nur, da\u00df der linke Aktivist mit einer solchen Schmiererei sich selbst beruhigen und unangenehme Fragen verdr\u00e4ngen kann – vielmehr lassen sich solche Schmierereien auch als Motivationstraining f\u00fcr linke Fu\u00dftruppen begreifen.
\nUnd \u00fcber allem steht das \u00fcbergeordnete Motto: Hat man keinen Feind, mu\u00df man sich eben einen basteln und pflegen und hegen. Denn ohne Feind st\u00fcnde man v\u00f6llig nackt da. K\u00fcchenplatte
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(6) SPD-Politiker Born zu Hakenkreuz-Skandal: „Es gab da \u00fcberhaupt keinen Gehirnimpuls“<\/strong>
\n… Born spricht von einer Kurzschlussreaktion. „Es gab da \u00fcberhaupt keinen Gehirnimpuls, ganz ehrlich. Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation“, sagte er der „Zeit“. … Zudem erw\u00e4hnt Born eine neue Umfrage, in der die AfD in den Zustimmungswerten mit der Union gleichziehe. „Da kam in mir dieses Momentum auf, in der Wahlkabine zu sagen: „Ja, wer AfD w\u00e4hlt, w\u00e4hlt eigentlich auch das Hakenkreuz.““
\n… Alles vom 27.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/spd-politiker-born-zu-hakenkreuz-skandal-es-gab-da-ueberhaupt-keinen-gehirnimpuls<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nHerr Born k\u00f6nnte diese Erkl\u00e4rung abgeben: „Im Hinduismus, Jainismus und Buddhismus wird die Swastika bis heute als religi\u00f6ses Gl\u00fcckssymbol verwendet.“ Ganz schnell in eine dieser Glaubensrichtungen konvertieren und man ist aus dem Schneider! W\u00e4re vorher besser gewesen. R\u00fcdiger Schilling
\n.
\nRechtsanwalt ! Ok, von solchen Leuten mit Kurzschlu\u00dfreaktionen, auch im Bund wird das deutsche Steuerzahlervolk regiert. Kann ja nichts mehr schief gehen. Den Stimmzettel so zu manipulieren da\u00df andere verd\u00e4chtigt werden ist ja wohl unterste Schublade. Entschuldigung und billige Ausreden bringen hoffentlich bei der linken deutschen Presse auch nichts. Sondersendungen bei ARD und ZDF zum Thema ? Pillepalle ! Ist doch nichts passiert, ein Linker hat sich vertan und gut is ! Siegfried Faller
\n.
\nDas ist der springende Punkt. Es kommt sehr darauf an aus welcher Ecke es kommt. Die „Emp\u00f6rung“ gerade aus der linken Medienlandschaft ist \u00fcberschaubar wenn nicht sogar heuchlerisch. Schlie\u00dflich hat hier ein Nazi den Stempel bekommen den er verdient. Und in einer Zeit in der linkradikale im Namen der Satire alle Nazis keulen wollen, ist das ja noch harmlos.
\nMan stelle sich mal vor, ein AfDler h\u00e4tte einen Zettel mit Hammer und Sichel beschmiert. Dann h\u00e4tten wir Brennpunkte etc. in Endlosschleife. Marcel Beyer
\n.
\nBorn ist Volljurist – er k\u00f6nnte also Staatsanwalt oder auch Richter sein. Von solchen Leuten ist zu erwarten, dass sie ihre Emotionen im Zaume halten k\u00f6nnen – sonst taugen sie nicht viel. Offensichtlich ist die Alimentation als MdL zu gut, um den R\u00fcckzug anzutreten. Aber vielleicht kommt auch bei ihm die g\u00f6ttliche Eingebung, dass er im Parlament schlicht fehl am Platze ist. Die „emotionale Ausnahmesituation“ zieht einfach nicht – und sie entschuldigt nichts. Marion May
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Daniel Born (SPD), stellv. Landtagspr\u00e4sident, verwendete am 24.7.2025 das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Symbol, um die AfD zu diffamieren und rechtfertigt dies als moralischen Weckruf. Vor Born’s Eingest\u00e4ndnis reihte sich leider auch die Pr\u00e4sidentin des Stuttgarter Landtags Muhterem Aras in diese … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,13,80],"tags":[633,749,670,824,525],"class_list":["post-136911","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-kultur","category-medien","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-nazi","tag-parlament","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136911","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136911"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136911\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136996,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136911\/revisions\/136996"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136911"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136911"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}