{"id":136505,"date":"2025-07-18T20:57:31","date_gmt":"2025-07-18T18:57:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=136505"},"modified":"2025-08-20T19:51:38","modified_gmt":"2025-08-20T17:51:38","slug":"merz-ja-fuer-demokratieabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/merz-ja-fuer-demokratieabbau\/","title":{"rendered":"Merz: „Ja“ f\u00fcr Demokratieabbau"},"content":{"rendered":"

\u201eIch frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren k\u00f6nnen, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht<\/a> zu w\u00e4hlen, f\u00fcr die die W\u00fcrde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“<\/em> Auf diese Frage von Beatrix von Storch<\/a> antwortete Friedrich Merz am 9.7.2025 im Bundestag<\/a> kurz und klar „Ja“<\/em>. Kaum Applaus von der CDU, daf\u00fcr umso mehr von der SPD.
\n.
\n„Ja“: Antwort von Friedrich Merz auf Frage von Beatrix von Storch:
\n9.7.2025, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZUGuPQtvHIY<\/a>
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=fX16bnwn5W8<\/a><\/p>\n

Friedrich Merz: „Ja“-Antwort bleibt ohne gro\u00dfen Applaus der CDU, nur \u00dcberraschung und Erstaunen:
\n9.7.2025, https:\/\/x.com\/Hirnschluckauf\/status\/1943048052589367735<\/a>
\n.
\nDieses „Ja“ wird die Amtszeit der Kanzlerschaft<\/a> von Friedrich Merz<\/a> pr\u00e4gen. Denn das „Ja“ beinhaltet weit mehr als die Zustimmung f\u00fcr die vorgeschlagene Richterin des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Vier Aspekte:<\/p>\n

I. „Ja“ zur Schw\u00e4chung des Parlaments als Herz der Demokratie<\/strong>
\nIn unserer repr\u00e4sentativen Demokratie vertreten die Abgeordneten die Wahlb\u00fcrger ihrer Region und somit das Volk als den Souver\u00e4n. \u201eDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages \u2026 sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.\u201c (Artikel 38 Abs. 1 GG)<\/em>. Die V\u00e4ter des Grundgesetzes machten die Gewissensentscheidung in freier geheimer Wahl zum zentralen der Demokratie. Nur so legitimiert sich die repr\u00e4sentative gegen\u00fcber der direkten Demokratie. Im GG ist nirgendwo von Fraktionsdisziplin bzw. Fraktionszwang die Rede.
\nAls in Erfahrung gebracht wurde, dass 70 (?) CDU-Abgeordnete\u00a0 anstelle von Merz ihrem Gewissen folgen und mit „nein“ stimmen werden, sagte die Parteif\u00fchrung der CDU bzw. die CDU\/CSU-Fraktion die Wahl kurzerhand ab. Welch ungeh\u00f6rige Mi\u00dfachtung der Parlaments. Sogar Armin Laschet (CDU) stellte fest: \u201eWenn jemand in h\u00f6chste \u00c4mter nicht gew\u00e4hlt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise\u201c. Jede Abstimmung ohne Fraktionszwang im Parlament ist ein Zeichen von lebendigem Parlamentarismus.
\n.
\nII. „ja“ zur Ersetzung der Legislative durch die Judikative<\/strong>
\nDas BVerfG ist das h\u00f6chstes Gericht der Judikative<\/a> und als unabh\u00e4ngige Instanz vom B\u00fcrger hoch geachtet. Seine Aufgabe besteht darin, dar\u00fcber zu wachen, da\u00df die im Grundgesetz beschriebenen B\u00fcrgerrechte – diese Rechte sind allesamt Abwehrrechte<\/a> des B\u00fcrgers gegen den \u00fcbergriffigen Staat<\/a> – gewahrt bleiben. Nun aber drehen die Mainstreammedien<\/a> den Spie\u00df um und tun so, als ob die Grundrechte die B\u00fcrger „verpflichten, eine bestimmte politische Agenda zu unterst\u00fctzen“.
\nMit dem „Ja“ von Merz wird ein weiterer Schritt getan in der Besetzung des BVerfG durch politisch linke<\/a> Richter. Damit wird die Unabh\u00e4ngigkeit des BVerfG aufgegeben, um letztendlich die parlamentarische Arbeit des Bundestags durch die juristische Arbeit des BVerfG zu ersetzen. <\/strong><\/em>Gericht statt Parlament. Dies ist ein massiver Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO<\/a>), die auf der Gewaltenteilung<\/a> von Legislative<\/a>, Judikative und Exekutive<\/a> gr\u00fcndet.
\nSalopp ausgedr\u00fcckt : Was man \u00fcber das Parlament (repr\u00e4sentativ) oder \u00fcber eine Volksbefragung (direkt<\/a>) nicht hinbekommt, das erreicht man \u00fcber ein Gericht. Beispiel: Klimaurteil<\/a>. Der Trend „Gerichtsurteil statt Parlamentsmehrheit“ l\u00e4\u00dft sich auch supranational in der EU erkennen. Beispiel: Wahlannullierung in Rum\u00e4nien<\/a>\u00a0durch einen Gerichtsbeschlu\u00df.
\nWie dem auch sei: Eine auch nur teilweise Gleichschaltung von Justiz und Regierung beinhaltet das Ende der FDGO und darf niemals hingenommen werden.<\/p>\n

III. „Ja“ zur Sicherung des Einflusses von CDU, SPD und Gr\u00fcnen<\/strong>
\nDer in den 1990er Jahren eingef\u00fchrte „3-3-1-1″-Proporz (3 Richter CDU, 3 SPD, 1 Gr\u00fcne, 1 FDP“) zur Besetzung der jeweils 8 Richterstellen im Ersten und Zweiten Senats des BVerfG<\/a> wurde immer noch nicht von der damaligen (CDU und SPD mit 80% Stimmenanteil) an die heutige Sitzverteilung im Deutschen Bundestag (AfD 22,80%, CDU 22,55%, SPD 16,41% Gr\u00fcne 11,61%, Linke 8,77%, CSU 5,97%) angepasst.
\nDamit k\u00f6nnen Rotgr\u00fcn<\/a> jeweils 50 % der Richterposten vorschlagen, obwohl sie nur 28,02% der Bundestagssitze innehaben. Und „dank Brandmauer k\u00f6nnen Rotgr\u00fcn sogar Unions-Vorschl\u00e4ge blockieren, weil ohne AfD die Union nur mit Rotgr\u00fcn auf eine Zweidrittelmehrheit kommt“ (4).
\n„Es ist l\u00e4cherlich, dass die mit 14 Prozent gew\u00e4hlte, nunmehr bei 10 Prozent stehende, ehemalige Volkspartei SPD, auf einem Proporz beharrt, der weder demokratisch legitim erscheint noch ein Abbild des W\u00e4hlerwillens sein kann“ (5). Aber auch in Zukunft funktioniert dieser \u00fcberholte Proporz nur unter der Voraussetzung, da\u00df die CDU-Abgeordneten nicht nur bei namentlicher, sondern auch bei geheimer Wahl dem wie auch immer praktizierten Fraktionszwang gem\u00e4\u00df abstimmen.<\/p>\n

IV. „Ja“ f\u00fcr ein AfD-Verbot
\n<\/strong>Vorab eine Klarstellung: Wenn Beweise vorliegen, da\u00df die AfD die Demokratie und FDGO beseitigen will, mu\u00df ein Verbot<\/a> erfolgen. Solange diese nicht vorliegen, mu\u00df die AfD behandelt werden wie die anderen politischen Parteien auch: koalitionsf\u00e4hig ohne Brandmauer<\/a> und gleichberechtigt.<\/em>
\n<\/strong>Beide als Richterinnen nominierten Rechtsprofessorinnen pl\u00e4dieren f\u00fcr ein AfD-Verbot, sogar f\u00fcr eine „Beseitigung“ der W\u00e4hler der AfD. Und dies erfolgt im Namen DER Wissenschaft. DIE Wissenschaft in Talar oder in Robe dient anscheinend der Objektivierung der eigenen Ideologie<\/a>. Im TV-Interview bei Markus Lanz nannte Frauke Brosius-Geldorf sage und schreibe 30 mal auf sich selbst bezogen das Wort „Wissenschaftlerin“. Diese Wissenschaft<\/a> als Parole sollte uns mi\u00dftrauisch machen. Zur Erinnerung: Brosius-Geldorf pl\u00e4dierte 2020 f\u00fcr die generelle Impfpflicht<\/a>, da es damals Mehrheitsmeinung war, dass das Impfen wohl sch\u00fctzen w\u00fcrde: Wenn die Mehrheit es will, dann ist es ja wohl rechtens – was f\u00fcr ein ideologisiertes Rechtsverst\u00e4ndnis wird hier sichtbar.
\nDoch es liegt im Wesen der Wissenschaft<\/a>, dass es DIE Wissenschaft nicht geben kann. Denn Wissenschaft ist die Institution der st\u00e4ndigen Widerrede – wissenschaftlicher Fortschritt als Prozess fortschreitender Widerlegung von Thesen.<\/p>\n

Auch die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die sich vor allem als linke Klima-Aktivistin<\/a> einen Namen gemacht hat, spricht sich f\u00fcr ein AfD-Verbot aus, also f\u00fcr die verlockende Agenda der SPD, als Mitglied der Regierung die Opposition<\/a> zu verbieten. Dies widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. Dabei sagt man nicht: hier kommt der Verbieter. Nein, man sagt: hier kommt die Wissenschaft.<\/p>\n

Nach Meinung von Anke Eilers, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht K\u00f6ln, h\u00e4tten CDU und SPD die Rechtsprofessorinnen wegen mangelnder Neutralit\u00e4t<\/a> \u00fcberhaupt nicht als BVerG-Richterinnen vorschlagen d\u00fcrfen: „Wer als angehender Verfassungsrichter \u00f6ffentlich politische oder rechtspolitische Meinungen \u00e4u\u00dfere, zerst\u00f6re das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz.“ (8)<\/em>.<\/p>\n

So war\/ist die mit dem „Ja“ von Friedrich Merz implizierte Politisierung<\/a> des BVerfG anscheinend gewollt – zum Nachteil unserer Demokratie, die als nach wie vor beste Staatsform weltweit<\/a> unbedingt erhalten werden mu\u00df.
\n18.7.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Merz: „Ja“ f\u00fcr Demokratieabbau“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (9)
\n.
\n.
\n(1) „Ja“ am 9.7.2025: Friedrich Merz, der Wertefreie<\/strong>
\nDer Bundestag erlebt nicht allzu oft Momente, die sich ins kollektive Ged\u00e4chtnis des Landes einbrennen: der wie ein H\u00e4ufchen Elend in seinem Sitz versunkene Rainer Barzel nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Willy Brandt. Oder der gerade abgew\u00e4hlte Helmut Schmidt, der mit versteinerter Miene seinem Nachfolger Helmut Kohl gratuliert. Oder die Abgeordneten, die sich spontan zum Singen der Nationalhymne erheben, als die Nachricht vom Fall der Mauer kommt.
\nEs sind ikonische Momente, und so einen hat jetzt auch Friedrich Merz geschaffen. Ungewollt, versteht sich: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ZUGuPQtvHIY<\/a>
\n(„Ja“-Antwort von Merz auf Frage von von Storch am 9.7.2025)
\n.
\nMario Thurnes beschreibt das Denkgeb\u00e4ude des deutschen Kanzlers hellsichtig so:
\n\u201e\u201aTransformation\u2018, was in der Praxis bedeutet, das Geld der Privatwirtschaft zu entziehen, um gigantische staatliche Projekte der Planwirtschaft durchzuziehen. Grenzenlose illegale Migration zu f\u00f6rdern. Tabuisierung von Kritik an dieser Migration inklusive der rechtsstaatlichen Verfolgung der Kritiker. Ein Aushebeln der Meinungsfreiheit \u00fcber kommunistische Kampfbegriffe wie \u201aKampf gegen Hassrede\u2018.\u201c
\nDas war auch die Ideologie von Angela Merkel. Auch sie, kalt bis ans Herz, nutzte alles, was das Land, seine W\u00e4hler und ihre Partei ihr an Machtgelegenheiten angeboten haben. Aber Merkel hatte auch ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr, was sie ihrem Laden zumuten konnte.
\nEine Verfassungsrichterin, die Abtreibungen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat mindestens rechtstheoretisch f\u00fcr m\u00f6glich erkl\u00e4rt, ist vielleicht noch ein paar f\u00fchrenden CDU-K\u00f6pfen zuzumuten \u2013 den einfachen Abgeordneten aber schon nicht mehr, und erst recht nicht den W\u00e4hlern und Anh\u00e4ngern.
\nUm das Gesicht zu wahren, wurde schnell eine dubiose Plagiatsaff\u00e4re aus dem Hut gezaubert, wegen der die umstrittene Richterin pl\u00f6tzlich f\u00fcr unw\u00e4hlbar erkl\u00e4rt wird. Das macht alles nur noch schlimmer: Nicht etwa, weil sie das Lebensrecht ungeborener Kinder relativiert, soll eine Kandidatin also f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht unw\u00e4hlbar sein \u2013 sondern weil sie wom\u00f6glich abgeschrieben hat? F\u00fcr eine Partei mit einer immer noch gro\u00dfen christlichen Basis k\u00f6nnte es kein gr\u00f6\u00dferes kommunikatives Desaster geben.
\n… Alles vom 14.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/friedrich-merz-der-wertefreie\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Grundrechte umdeuten: Verpflichtung statt Abwehrrechten<\/strong>
\nSollten die Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold tats\u00e4chlich am Richtertisch Platz nehmen, dann st\u00fcnden sie f\u00fcr eine Transformation von Verfassungsgericht und Rechtsverst\u00e4ndnis, die alle bisher schleichenden Ver\u00e4nderungen weit \u00fcbertreffen w\u00fcrde. Von schleichend k\u00f6nnte dann n\u00e4mlich keine Rede mehr sein. Beide stehen f\u00fcr eine Umdeutung des Staat-B\u00fcrger-Verh\u00e4ltnisses, die ein politisch-medial-akademisches Milieu seit gut zehn Jahren in kleinen Schritten vorantreibt.
\nDabei l\u00e4sst sich ein \u00fcbergreifendes Ziel erkennen: Den B\u00fcrgern soll das Bewusstsein verloren gehen, dass es sich bei Grundrechten \u00fcberhaupt um Abwehrrechte gegen\u00fcber dem Staat handelt. Stattdessen versuchen ihm wichtige Meinungspr\u00e4ger einzureden, die Grundrechte w\u00fcrden vielmehr ihn, den B\u00fcrger respektive ein waberndes steinmeierisches Wir (\u201ewir als Gesellschaft\u201c) dazu verpflichten, eine bestimmte politische Agenda zu unterst\u00fctzen oder ihr zumindest nicht im Weg zu stehen.
\nNirgends l\u00e4sst sich dieser Prozess besser ablesen als an der Benutzung von Artikel 1 seit 2015 f\u00fcr tagespolitische Zwecke \u2013 das hei\u00dft, nicht in der Berufung auf seinen eigentlichen Inhalt, sondern seine Neuinterpretation. Nach ihrer Entscheidung zur \u00d6ffnung Deutschlands f\u00fcr eine schrankenlose Migration pflegte Angela Merkel in fast jeder gr\u00f6\u00dferen Rede den Verweis auf die Menschenw\u00fcrde einzuflechten. Auf einer Pressekonferenz im August 2015, als sie auch den verschachtelten Satz formulierte, in dem \u201ewir schaffen das\u201c vorkam, erkl\u00e4rte sie, der Grundsatz der Menschenw\u00fcrde gelte f\u00fcr jedermann, \u201egleichg\u00fcltig, ob er Staatsb\u00fcrger ist oder nicht, gleichg\u00fcltig, woher und warum er zu uns kommt\u201c. Merkel,
\n\u2013 das zur Erinnerung \u2013 ersetzte damals nach den Worten des fr\u00fcheren Bundesverfassungsgerichtspr\u00e4sidenten Hans-J\u00fcrgen Papier das Asylrecht durch ein \u201eAsylantragsrecht\u201c (Papier).<\/p>\n

In dieser von der Verfassung abweichenden neuen Rechtsrealit\u00e4t spielte die eigentliche Zweckbestimmung von Artikel 16, n\u00e4mlich (nur) politisch Verfolgten Schutz zu gew\u00e4hren, keine Rolle mehr, genauso wenig wie die Tatsache, dass fast alle Migranten, die Deutschland erreichten, vorher schon mehrere sichere L\u00e4nder durchquerten, weshalb sie sich nach Wortlaut des Artikels eigentlich nicht mehr auf das Asylrecht berufen konnten. Nach Merkel musste der Staat trotzdem jede Person ohne Vorbedingungen hereinlassen, was in der Praxis bedeutete, dass die Einwanderer Unterbringung, Versorgung und Geld erhielten und in den allermeisten F\u00e4llen auch bleiben durften, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Asyl beziehungsweise Fl\u00fcchtlingsstatus erhielten oder nicht. Denn diese Kriterien trafen nur f\u00fcr eine sehr kleine Minderheit zu.
\nMerkel wusste, dass die Mehrheit der Migranten, die 2015 kamen, vom Westbalkan und aus dem Maghreb stammten, also aus Gebieten, in denen weder Krieg noch systematische Verfolgung herrschten. Genau das meinte sie mit \u201egleichg\u00fcltig, woher und warum er zu uns kommt\u201c. Es trifft zu, dass Artikel 1 nicht nur f\u00fcr Deutsche gilt. Aber in der Umdeutung verwandelte die CDU-Politikerin den als Abwehrrecht gegen den deutschen Staat konzipierte Verfassungstext kurzerhand in ein weltweit g\u00fcltiges Eintrittsbillet f\u00fcr die Bundesrepublik inklusive Versorgungsanspruch, dessen Erf\u00fcllung sie denjenigen aufb\u00fcrdete, \u201edie schon l\u00e4nger hier leben\u201c.
\nDabei ging und geht es nicht nur um finanzielle Lasten gewaltigen Ausma\u00dfes, sondern auch um eine Verschlechterung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und eine langfristige Ver\u00e4nderung von Demografie und Kultur des Landes. Mit ihrer Formulierung \u201ewir haben es nicht in der Hand, wer zu uns kommt\u201c und: \u201eEs gibt keine Obergrenze.\u201c erkl\u00e4rte sie damals in bemerkenswerter Offenheit, die B\u00fcrger des Landes h\u00e4tten bei der Migration keine eigenen Interessen anzumelden, sondern nur die materiellen und mentalen Rechnungen zu begleichen. Wer das anders sehe, so ihre Deduktion, vergehe sich an der Menschenw\u00fcrde der Neuank\u00f6mmlinge und stelle sich gegen das Grundgesetz. Aus dem Abwehrrecht machte sie damit eine Duldungspflicht ihrer politischen Doktrin. Das sieht sie bis heute so und mit ihr wesentliche Teile der Funktionselite. Bei der Vorstellung ihres Buchs \u201eFreiheit\u201c erkl\u00e4rte Merkel die Versorgung der Migranten bekanntlich zur \u201eBringschuld\u201c.
\nIn ihrer Regierungserkl\u00e4rung vom 21. M\u00e4rz 2018 ging sie mit der Umkehrung des Grundgesetzanfangs noch ein St\u00fcck weiter: \u201eInsbesondere das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor gro\u00dfe Herausforderungen. \u2018Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u2018, so hei\u00dft es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Dieser Artikel beschreibt den Kern unseres Zusammenlebens. Er macht klar, dass Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in unserem Rechtsstaat keinen Platz haben.\u201c Nein, Artikel 1 beschreibt eben nicht \u201eden Kern unseres Zusammenlebens\u201c, sondern richtet sich ausschlie\u00dflich an den Staat, dessen Zugriff auf den Einzelnen er eine Grenze setzt.
\nEine Person, die sich angeblich oder tats\u00e4chlich fremdenfeindlich oder rassistisch \u00e4u\u00dfert, verst\u00f6\u00dft m\u00f6glicherweise gegen Gesetze \u2013 aber eben unm\u00f6glich gegen den Grundrechtsartikel.<\/p>\n

Bekanntlich dehnten Medien, staatsfinanzierte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Politiker die Begriffsgrenzen f\u00fcr \u201eFremdenfeindlichkeit\u201c und \u201eRassismus\u201c ab 2015 so weit, dass jeder hineinpasste, der sich nicht dar\u00fcber freute, dass das Land sich \u201edrastisch \u00e4ndert\u201c (Katrin G\u00f6ring-Eckart). Was den Antisemitismus angeht, den Merkel damals unter die Ph\u00e4nomene z\u00e4hlte, die im Rechtsstaat \u201ekeinen Platz haben\u201c: Dass in Wirklichkeit speziell dieser Platzbedarf in den n\u00e4chsten Jahren stark wachsen w\u00fcrde https:\/\/x.com\/Alex__Steffen\/status\/1945167104757399674 , wenn Millionen Migranten aus L\u00e4ndern kommen, in denen Judenhass zu den Selbstverst\u00e4ndlichkeiten geh\u00f6rt, musste ihr klar gewesen sein. Umso dringender sp\u00fcrte sie offenbar das Bed\u00fcrfnis, genau diese Fragen im selbstanger\u00fchrten Begriffsnebel (Artikel 1, Kern unseres Zusammenlebens) verschwinden zu lassen.
\n… Alles vom 17.7.2025 von Alexander Wendt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.publicomag.com\/2025\/07\/strategem-25-und-die-brosius-gersdorfisierung-deutschlands\/<\/a>
\n.oder
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/die-brosius-gersdorfisierung-deutschlands\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Brosius-Gersdorf \u00fcber \u201callen Zweifel\u201d erhaben? Nein!<\/strong>
\n…
\nIm November 2021 schreibt sie (Frauke Brosius-Geldorf) in einem Kurzgutachten zur Impfpflicht u.a. folgendes :\u201cDer Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit\u2026.durch eine Impfpflicht ist vergleichsweise gering, weil das Risiko von Gesundheitssch\u00e4den(Nebenwirkungen) durch eine Impfung nach dem aktuellen Stand medizinischer Erkenntnisse im Allgemeinen klein ist\u201c. Wer so argumentiert, offenbart Defizite bei der Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen. Schon die Formulierung \u201eIm Allgemeinen\u201c zeigt, da schwammig, dass die Kandidatin sich nicht um Klar- und Wahrheit bem\u00fcht.
\nEs gibt Nebenwirkungen, es gibt keine Nebenwirkungen, es gibt gro\u00dfe Nebenwirkungen und kleine , es gibt langanhaltende und kurzzeitige Nebenwirkungen, aber keine Nebenwirkungen im Allgemeinen. Wichtig ist aber folgendes: Ende 2021 gab es schon gen\u00fcgend plausible Hinweise auf z.T. schwere Nebenwirkungen. Wer diese angesichts der Turboentwicklung der fraglichen Impfstoffe \u00fcberhaupt nicht \u00fcberraschenden Befunde negiert und stattdessen den regierungsamtlichen Darstellungen folgt, zeigt, dass sie mit der Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen schlicht \u00fcberfordert ist. Die meisten Richterinnen an deutschen Gerichten k\u00f6nnen es und praktizieren dies auch im Berufsalltag.
\nWollen wir uns eine Richterin am h\u00f6chsten Gericht antun, deren Umgang mit der Impfpflicht im Jahr 2021 in fataler Weise die Erinnerung an jenen uns\u00e4glichen, menschenverachtenden Ausspruch \u201eM\u00f6ge die ganze Republik mit dem Finger auf sie zeigen\u201c wachruft?
\nUlrich Sauer, \u00dcberlingen, 17.07.2025
\n… Alles vom 18.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2025\/07\/17\/die-erhabene\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4) UNFASSBARES zur Auswahl der Richter des BVerfG in Unseredemokratie: 50% der Sitze kommen von rotgr\u00fcn!<\/strong>
\nWussten Sie, dass SPD und Gr\u00fcne im Ersten und Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts jeweils 4 von 8, also 50% (IN WORTEN F\u00dcNFZIG PROZENT) der Richterposten vorschlagen \u2013 obwohl ihr Anteil an den Bundestagssitzen aktuell mit 28% nur die H\u00e4lfte betr\u00e4gt?
\nGrund daf\u00fcr ist der sogenannte \u201e3-3-1-1-Proporz\u201c \u2013 drei Richter f\u00fcr SPD, drei f\u00fcr CDU\/CSU, je einer f\u00fcr Gr\u00fcne und FDP. Das ist nicht gesetzlich geregelt, sondern eine informelle Absprache der alten Bundestagsparteien. Er stammt aus den 1990er-Jahren, als SPD und Union gemeinsam \u00fcber 80 % der Sitze hielten. Heute gilt er IMMER NOCH, obwohl er weder die pluralistischere Parteienlandschaft noch die realen W\u00e4hleranteile widerspiegelt.
\nWie kann es sein, dass dieser Proporz nie demokratisch angepasst wurde?
\nUnd dank BRANDMAUER kann rotg\u00fcn sogar Unions-Vorschl\u00e4ge BLOCKIEREN, weil ohne AfD die Union nur mit rotgr\u00fcn auf eine Zweidrittelmehrheit kommt – so geschehen bei dem konservativen Kandidaten Seegm\u00fcller *), der wegen der gr\u00fcnen Blockade gegen den liberaleren Spinner* ausgetauscht wurde!
\nWie kann es sein, dass die UNION das mit sich machen l\u00e4sst?<\/p>\n

*) Robert Seegm\u00fcller, der urspr\u00fcnglich von der CDU\/CSU f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wurde, galt als konservativ und migrationskritisch gepr\u00e4gt. Gerade diese Haltung stie\u00df bei den Gr\u00fcnen auf deutlichen Widerstand \u2013 man hielt ihn f\u00fcr \u201eweltanschaulich nicht anschlussf\u00e4hig an progressive Verfassungsauslegung\u201c. Um eine Blockade bei der n\u00f6tigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu vermeiden, zog die Union Seegm\u00fcller zur\u00fcck und nominierte stattdessen G\u00fcnter Spinner, einen als moderat und ausgleichend geltenden Arbeitsrichter. Spinner wurde von den Gr\u00fcnen akzeptiert, da er \u201enicht ideologisch polarisiert und als juristisch integrierend\u201c gilt. Der Wechsel war strategisch motiviert, um den Konsens mit SPD und Gr\u00fcnen abzusichern.
\n… Alles vom 17.7.2025 von Alexander von Schlaun bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.facebook.com\/story.php?story_fbid=10238078619365575&id=1264918375&rdid=4w1uLyPLNmTdYVzL#<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Absprachen unter den etablierten Parteien verunstalten den demokratischen Rechtsstaat<\/strong>
\nWarum kommt mir in den letzten Jahren immer wieder der Begriff \u201eErm\u00e4chtigung\u201c in den Sinn, wenn ich miterlebe, wie Gesetzgebung und Absprachen unter den etablierten Parteien missbr\u00e4uchlich dazu dienen, den demokratischen Rechtsstaat zu verunstalten, so dass sein urspr\u00fcngliches Antlitz verloren geht?
\nIch sehe ein Parteienkartell am Werk, das sich seinem eigenen Wohl mehr verantwortlich f\u00fchlt als dem Gemeinwohl des Souver\u00e4ns und in seinen Selbsterm\u00e4chtigungen folgenreiche Apartheitsmomente des \u00dcberwachungskapitalismus manifestiert, um den B\u00fcrgern moralpolitische Fesseln anzulegen, die freie Wirtschaft mit planwirtschaftlichen Interventionen zu zerschlagen und die Gewaltenteilung zu entm\u00fcndigen. Genau jenes f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung essenzielle Prinzip, das die Freiheit und Rechtssicherheit jedes Individuums eigentlich garantierten soll, wird munter revidiert. Stattdessen f\u00fchren immer mehr Erm\u00e4chtigungen in eine Gesellschaft, in der wenige Protagonisten den Rahmen der Freiheiten f\u00fcr alle anderen definieren, die die Demokratie als Unterhaltungszustand zugebilligter Freiheiten verstehen sollen, ohne deren aufgekl\u00e4rt-modernes Versprechen je vollumf\u00e4nglich beanspruchen zu d\u00fcrfen. So werden die Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen\u00fcber dem Staat immer schw\u00e4cher.
\n…
\nIn der vergangenen Woche wurde die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin f\u00fcr ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht wie geplant von der n\u00f6tigen Parlamentsmehrheit gew\u00e4hlt. Also ein demokratisches Ergebnis. Zahlreiche CDU-Mitglieder verweigerten ihre Zustimmung \u2013 aus Gewissensgr\u00fcnden. Das ist demokratisch legitim. Ein Gezeter ging dennoch los: SPD, Gr\u00fcne und Linke emp\u00f6rten sich, es sei eine rechte Verschw\u00f6rung im Gange, die Nichtwahl sei frauenfeindlich und das Ergebnis versto\u00dfe klar gegen gemeinsame Absprachen. Komisch: Eine freie Wahl, die abgesprochen wurde, ist eigentlich keine, oder? Es kann also kein Privileg auf den Ausgang einer demokratisch freien Wahl geben, auch wenn sie in Hinterzimmern ausgehandelt wurde.
\nDie Kandidatin Brosius-Gersdorf beteuerte, weder staatliche Organe noch die Regierungsarbeit besch\u00e4digen zu wollen, f\u00fchlte sich aber dennoch missverstanden und weigerte sich, aus der Schlappe mehr oder weniger besonnen Konsequenzen zu ziehen. Es muss erw\u00e4hnt werden, dass mitunter auch schon CDU-Kandidaten f\u00fcr das Richteramt am Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden. Also haben am Ende weder das Parlament noch die CDU, weder das Bundesverfassungsgericht noch die Kandidatin Schaden genommen, wie es die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Franziska Brantner in einge\u00fcbter Emp\u00f6rung der CDU-Fraktion entgegenschrie.
\nEs ist l\u00e4cherlich, dass die mit 14 Prozent gew\u00e4hlte, nunmehr bei 10 Prozent stehende, ehemalige Volkspartei SPD, auf einem Proporz beharrt, der weder demokratisch legitim erscheint noch ein Abbild des W\u00e4hlerwillens sein kann. In dieser Story steckt ziemlich alles, was ich oben beschrieben habe. Die inszenierte Emp\u00f6rung der Legislatur-Eliten ist sichtbar kein Kompetenzersatz \u2013 es ist das Geheul von Reichsverwesern, die \u201eunsere\u201c Demokratie abwickeln, weil sie sonst nichts anderes k\u00f6nnen.
\n… Alles vom 18.7.2025 von Fabian Nicolay im Newsletter bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.de<\/a>
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(6) Dramatische Warnung! Bei AfD-Verbot durch Verfassungsgericht droht \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c!<\/strong>
\nDie Wahrheit ist: Die Agenda der SPD und der Gr\u00fcnen hinter ihren Nominierungen f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht war ein m\u00f6glichst schnelles AfD-Verbot. Das verr\u00e4terische Konstrukt \u201eDie Wissenschaft\u201c war kurz davor, die Opposition verbieten.
\nDer autorit\u00e4re Staat erhebt sich diesmal aber nicht im Kittel der Virologen, sondern im Talar der Rechtsgelehrten. Die Parole aber ist dieselbe: \u201eDie Wissenschaft\u201c.
\nDreieinhalb Jahrzehnte nach dem Untergang des Sozialismus und 80 Jahre nach dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ist \u201eDie Wissenschaft\u201c mit aller Macht zur\u00fcck und dient der herrschenden Elite als Schutzwall f\u00fcr ihre Macht.
\nWarum dies keine \u00dcbertreibung ist, woran sie wahre gro\u00dfe Wissenschaftler erkennen, die nicht blo\u00df Statthalter angesagter und staatstreuer Ideologien sind, was \u201eDie Wissenschaft\u201c au\u00dfer einem AfD-Verbot noch fordert und woran sie diese erkennen, erfahren Sie in dieser Folge \u201eAchtung, Reichelt!\u201c.
\n… Alles vom 17..2025 von Julian Reichelt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vlR31zv80pY&t=47s<\/a>
\nhttps:\/\/www.nius.de<\/a><\/p>\n

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(7) \u201eDas w\u00e4re der sichere Weg in den B\u00fcrgerkrieg\u201c, warnt Historiker R\u00f6dder<\/strong>
\n… Historiker Andreas R\u00f6dder, Mitglied in der CDU, kritisiert Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD. \u201eEin Verbotsverfahren, das zum Wegfall s\u00e4mtlicher Stimmen f\u00fcr die AfD und somit fl\u00e4chendeckend zu rot-rot-gr\u00fcnen Parlamentsmehrheiten f\u00fchrt, w\u00e4re aber der sichere Weg in den B\u00fcrgerkrieg\u201c, sagte R\u00f6dder am Donnerstag dem Portal \u201eEuronews\u201c.
\nhttps:\/\/de.euronews.com\/my-europe\/2025\/07\/17\/afd-verbot-durch-verfassungsrichter-plotzlich-waren-in-parlamenten-linke-mehrheiten<\/a>
\nEr mahnte: \u201eDie Politik muss ihr Verh\u00e4ltnis zur AfD kl\u00e4ren.\u201c Und in Richtung von SPD und Gr\u00fcnen sagte: \u201eDie deutsche Linke sollte sich gut \u00fcberlegen, was sie tut und welche Folgen es f\u00fcr die liberale Demokratie hat.\u201c
\nAuch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler von der Carl von Ossietzky Universit\u00e4t Oldenburg sieht ein Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. \u201eVerfassungswidrigen Mist im Bundestag zu erz\u00e4hlen reicht nicht. Man m\u00fcsste zum Beispiel wissen, dass die Partei Gewalttaten plant\u201c, sagte er \u201eEuronews\u201c. \u201eIn dem aktuellen Gutachten des Verfassungsschutzes gab es keine Hinweise darauf.\u201c
\nEr \u00e4u\u00dferte sich in diesem Zusammenhang auch kritisch \u00fcber die SPD-Kandidatinnen f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold: \u201eWenn wir tats\u00e4chlich Aktivisten in Richterrobe im Verfassungsgericht haben, dann haben wir ein Problem. Denn die Idee des Systems der Demokratie ist, dass Richter sehr, sehr, sehr genau hinschauen. Ein Verbot ist eine absolute Ausnahme. Ohne aktivistische Richter w\u00fcrde ich Stand jetzt juristisch keine Chance f\u00fcr ein Parteiverbot sehen.\u201c
\n… Alles vom .18.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article256418386\/AfD-Verbot-Das-waere-der-sichere-Weg-in-den-Buergerkrieg-warnt-Historiker-Roedder.html<\/a>
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\n(8) \u201eBefangen schon vor der Wahl\u201c \u2013 wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz besch\u00e4digt<\/strong>
\n… Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht hat Anke Eilers in ihrem aufschlu\u00dfreichen Leserbrief an die FAZ gewarnt. Nicht die inhaltlichen Positionen der Kandidatin seien entscheidend, so Eilers, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht K\u00f6ln, sondern der entstandene Eindruck mangelnder Neutralit\u00e4t.
\nWer als angehender Verfassungsrichter \u00f6ffentlich politische oder rechtspolitische Meinungen \u00e4u\u00dfere, zerst\u00f6re das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz \u2013 selbst, wenn die \u00c4u\u00dferungen an sich legitim seien.
\nEilers hebt in ihrem ausf\u00fchrlichen Leserbrief hervor, dass richterliche Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t bereits im Ernennungsverfahren eine zentrale Rolle spielen. \u00c4u\u00dfere eine Kandidatin vor ihrer Wahl ihre politischen oder rechtspolitischen Ansichten \u00f6ffentlich, gef\u00e4hrde das die objektive Wahrnehmung von Justiz und sch\u00e4dige das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat. Dies sei unabh\u00e4ngig davon, ob die Ansichten inhaltlich berechtigt seien.
\nhttps:\/\/x.com\/UlrichVosgerau\/status\/1946159124330275293<\/a>
\nWeiter verweist Eilers auf die europ\u00e4ische Meinung des CCJE (Consultative Council of European Judges), https:\/\/www.coe.int\/en\/web\/ccje<\/a> als dessen Pr\u00e4sidentin sie sich mit den Grenzen der Meinungsfreiheit f\u00fcr Richter befasst hat.
\n…
\nDer Skandal liege laut Eilers nicht bei der Kandidatin, sondern im Umgang mit dem Verfahren: Dass eine Bewerberin mit einer solchen Vorgeschichte \u00fcberhaupt vorgeschlagen werde, offenbare ein mangelndes Bewusstsein f\u00fcr den Schutz der Justiz vor politischer Vereinnahmung. F\u00fcr Eilers ist klar: Eine unabh\u00e4ngige Justiz beginnt nicht erst mit dem Amtsantritt, sondern mit der Auswahl. Wer das Vertrauen der B\u00fcrger in den Rechtsstaat erhalten wolle, m\u00fcsse politische Neutralit\u00e4t bereits in der Ernennung sichern. Der Fall Brosius-Gersdorf sei ein abschreckendes Beispiel.
\n… Alles vom 18.7.2025 von Holger Douglas bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/leserbrief-richterin-olg-nominierung-brosius-gersdorf<\/a>\/
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\n(9) Die absolute Menschenw\u00fcrde war einst garantiert. Heute ist sie verhandelbar. Das zeigt der Fall Brosius-Gersdorf
\n<\/strong>Die absolute Menschenw\u00fcrde war einst garantiert und wurde allein durch Gott begr\u00fcndet. Heute sei sie verhandelbar \u2013 das zeige der Fall der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, meint der Schriftsteller und fr\u00fchere Sprecher des Schweizer Bistums Chur, Giuseppe Gracia. Weil Gott inzwischen f\u00fcr die meisten Menschen irrelevant sein, stehe ein Fundament westlicher Zivilisation auf dem Spiel<\/em>
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\nIn einer digitalen Kosten-Nutzen-Gesellschaft ist die Idee einer voraussetzungslosen Menschenw\u00fcrde in jeder Lebensphase schwer zu begr\u00fcnden. Dabei steht das Fundament westlicher Zivilisation auf dem Spiel.
\n… meint der Schriftsteller und fr\u00fchere Sprecher des Schweizer Bistums Chur, Giuseppe Gracia. Weil Gott inzwischen f\u00fcr die meisten Menschen irrelevant sein, stehe ein Fundament westlicher Zivilisation auf dem Spiel
\nZwischen der biblischen Gottesebenbildlichkeit und der Entwicklung der Menschenrechte gibt es einen Zusammenhang \u2013 eine unausl\u00f6schliche W\u00fcrde h\u00e4lt den Menschen in der Welt geborgen.
\nDie deutsche Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat Schlagzeilen gemacht. Sie war von der SPD als Richterin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht nominiert und von b\u00fcrgerlicher Seite verhindert worden, unter anderem wegen ihrer Haltung zur Abtreibung. F\u00fcr sie gibt es \u00abgute Gr\u00fcnde\u00bb daf\u00fcr, die Menschenw\u00fcrdegarantie erst ab Geburt gelten zu lassen.
\n… Alles m 20.8.2025 von Giuseppe Gracia bitte lesen auf
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\u201eIch frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren k\u00f6nnen, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu w\u00e4hlen, f\u00fcr die die W\u00fcrde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist?“ Auf diese Frage von Beatrix von Storch antwortete Friedrich Merz … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,36,58,59,139,61,13,80,172],"tags":[766,827,633,682,824,626,500],"class_list":["post-136505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-familie","category-frauen","category-heimat","category-kinder","category-kultur","category-medien","category-zukunft","tag-buerger","tag-bundestag","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-parlament","tag-partei","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136505"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136505\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138089,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136505\/revisions\/138089"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}