{"id":136276,"date":"2025-07-12T09:15:04","date_gmt":"2025-07-12T07:15:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=136276"},"modified":"2025-09-03T22:43:31","modified_gmt":"2025-09-03T20:43:31","slug":"pluralismus-bodensee-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/pluralismus-bodensee-bundestag\/","title":{"rendered":"Pluralismus: Bodensee Bundestag"},"content":{"rendered":"

Demokratie lebt vom Pluralismus<\/a>: Jede Meinung ist immer auch eine abweichende Meinung<\/a>. Im Parlament werden die abweichenden Meinungen geb\u00fcndelt in der Opposition<\/a>. Ausserhalb des Parlaments<\/a> manifestieren sie sich dank Diskussionskultur<\/a>\u00a0als Zweifel, Skepsis<\/a> bzw. Kritik<\/a>.
\nDem Meinungspluralismus<\/a> wird es in Deutschland seit sp\u00e4testens der Grenz\u00f6ffnung<\/a> 2015 schwer gemacht auf vielerlei Art: Angstmachen<\/a>, Brandmauer<\/a>, CancelCulture<\/a>, Deep State, Delegitimierung des Staates<\/a>, Deplatforming<\/a>, Haltungsjournalismus, Kampf gegen Rechts<\/a>, Kontaktschuld<\/a>, Mainstreammedien, Moralismus, Nazi-Keule, Nudging<\/a>, Political Correctness, UnsereDemokratie, Wokeismus<\/a>.<\/p>\n

Schwer zu verstehen, aber sehr verbreitet: Wer die Macht<\/a> hat – ob rechts oder links -. versucht die abweichende Meinung nicht nur \u00fcber Sachargumente zu bek\u00e4mpfen, sondern \u00fcber Diffamierung, Diskreditierung und Hass. So wurden fr\u00fcher die Gr\u00fcnen als „Haufen von P\u00e4dophilen“ tituliert und heute die AfD als „Haufen von Nazis“. Dabei m\u00fcssten B\u00fcrger mit abweichende bzw. oppositionelle Meinungen von den Machthabern als demokratische Gegner (und nicht Feinde) gesch\u00e4tzt werden, denn: Der Pluralismus erhebt die Demokratie \u00fcber den Totalitarismus.
\n.
\nAn zwei Beispielen soll aufgezeigt werden, wie vehement heutzutage gegen den Meinungspluralismus vorgegangen wird – und zwar durch Verbote bzw. Absagen:
\nI. Absage am 4.7.2025 einer dem Kontrafunk<\/a> zugesagten und f\u00fcr 5.7.2025 ab 15 Uhr terminierten Bodensee-Schifffahrt: B\u00fcrger d\u00fcrfen ihre Meinung nicht auf einer Vortragsveranstaltung kundtun, weil .sie die falsche Meinung haben.
\nII. Absage einer zum 11.7.2025 um 10 Uhr anberaumten Abstimmung zur Berufung dreier Richter des Bundesverfassungsgerichts<\/a> (BVerfG) : Abgeordnete d\u00fcrfen ihre Meinung nicht per Abstimmung (geheime Wahl) kundtun, weil sie die falsche Meinung haben.
\n.
\nzu I. Absage einer Kontrafunk-Schifffahrt auf dem Bodensee<\/strong>
\nDie Gruppierung „Konstanz f\u00fcr Demokratie“ hat die Bodensee Schiffsbetriebe (BSB) davor gewarnt, da\u00df auf einer vom Kontrafunk<\/a> organisierten und gebuchten Schifffahrt „ein \u201eHaufen homophober, rassistischer, antisemitischer, Klimawandel- und Coronaleugner mit Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Putin, Hitler oder beide\u201c<\/em> an Bord komme. Auf die verklausulierte Drohung \u201eAuch wenn eine*n die geplante braune Bootstour leicht auf fiese andere Gedanken bringen k\u00f6nnte: Wir w\u00fcnschen nat\u00fcrlich selbst diesen Leuten, da\u00df ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern\u201c<\/em> hin erteilte der Eigner der MS Bodensee dem Kontrafunk kurzfristig eine Absage.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=B4R4srfWo48&t=34s<\/a> Diese brutale und durch aus der Luft gegriffene Anschuldigungen begr\u00fcndete Drohung der Schiffskenterung (1) wurde weder von der Polizei noch der Staatsanwaltschaft moniert. In Deutschland haben es kleine Gruppen linksextremer Aktivisten \u00fcber Phantasie-Anschuldigungen in der Hand,\u00a0 Diskussionsveranstaltungen verbieten zu lassen.
\n.
\nzu II.: Absage einer Abstimmung im Bundestag<\/strong>
\nEine f\u00fcr den 11.7.2025 um 10 Uhr im Parlament anberaumte geheime Wahl wurde von CDU und SPD kurz vorher abgesagt, als bekannt wurde, da\u00df das Wahlergebnis nicht den gew\u00fcnschten Ausgang haben w\u00fcrde. Die Wahl wird somit erst dann wiederholt, wenn das Ergebnis vorher feststeht. Gem\u00e4\u00df diesem Wahlverst\u00e4ndnis m\u00fcsste man das bestehende Wahlrecht der Abgeordneten<\/a> abschaffen bzw. auf die Spitzen von Parteifraktionen \u00fcbertragen.
\nEin bedenklicher Vorgang: In der repr\u00e4sentativen Demokratie vertreten die Abgeordneten die Wahlb\u00fcrger ihrer Region und somit das Volk<\/a> als den Souver\u00e4n<\/a>. \u201eDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.\u201c (Artikel 38 Abs. 1 Grundgesetz)<\/em>.
\nUnd wenn \u00fcber 70 CDU\/CSU-Abgeordnete ihrem Gewissen folgen und der von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf<\/a> aufgrund ihrer radikal-linken Einstellung zu Grundrechten, Impfpflicht, Kopftuch, Lebensrecht, Lebensschutz von Ungeborenen und Menschenw\u00fcrde ihre Stimme nicht geben, dann ist dies gute demokratische Gepflogenheit bzw. durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Der 11. Juli war also kein „Desaster f\u00fcr das Parlament“ (Britta Hasselmann, Gr\u00fcne), sondern ein „guter Tag f\u00fcr das Parlament“. Denn wenn die Fraktionsdisziplin Schaden nimmt, ist das immer gut f\u00fcr die Demokratie (4).
\n.
\nGleichwohl: Es w\u00e4re besser gewesen, die Abstimmungen durchf\u00fchren zu lassen anstatt diese einfach abzusagen – unter dem fadenscheinigen Vorwand des Plagiierens durch Brosius-Geldorf. So wurde den Abgeordneten durch die Parteioberen<\/a> untersagt, ihr K\u00f6nigsrecht der Stimmabgabe im Bundestag auszu\u00fcben, da ein aus freier, geheimer Wahl resultierende „falsches Ergebnis“ nicht publik werden d\u00fcrfe.
\n.
\nFreiheitlich-demokratischen Grundordnung<\/a> und Meinungspluralismus geh\u00f6ren untrennbar zusammen. Die B\u00fcrger m\u00fcssen ihre Meinung \u00fcberall frei \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen – auch als Passagiere auf einem Schiff im Bodensee (bei einem Kontrafunk-Event) und auch als Abgeordnete im Deutschen Bundestag (bei einer BVerfG-Richterwahl).
\n12.7.2025
\nDieser Beitrag ist auch erschienen auf
\nhttps:\/\/ansage.org\/kein-pluralismus-am-bodensee-und-im-bundestag<\/a>\/<\/p>\n

Merz: \u201eJa\u201c f\u00fcr Demokratieabbau<\/a>\u00a0(18.7.2025)
\n.
\nEnde von Beitrag „Pluralismus: Bodensee Bundestag“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (11)
\n.
\n.
\n(1) Ausgesto\u00dfene der Woche: Piratensender auf dem Bodensee<\/strong>
\nEine Schifffahrt des Senders Kontrafunk f\u00e4llt nach Protesten ins Wasser, in einer Kita d\u00fcrfen Kinder statt Indianer nur noch Pony spielen, und Hans-Georg Maa\u00dfen wurde von einer Anh\u00f6rung im Berliner Landesparlament ausgeladen.
\nAuf dem Konstanzer Konzil wurde im Jahre 1415 der tschechische Reformator Jan Hus als \u201eErzketzer\u201c verbrannt. Verglichen damit ist der Radiosender Kontrafunk in Konstanz noch mit zwei blauen Augen davongekommen. Letzten Samstag, einen Tag vor dem Jubil\u00e4um des Hus-Scheiterhaufens, fiel eine angek\u00fcndigte Kontrafunk-Schifffahrt auf dem Bodensee ins Wasser (Achgut berichtete https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/radioversenken_in_konstanz<\/a>). Konnte das Alternativmedium noch vor sechs Wochen unbehelligt f\u00fcr seine H\u00f6rer eine Zugfahrt durch die Schweiz organisieren, wo es seinen Sitz hat, sah das jenseits der Grenze schon anders aus. Ein B\u00fcndnis namens Konstanz f\u00fcr Demokratie hatte wenige Tage zuvor n\u00e4mlich Wind von der Sache bekommen und sich gleich an den Eigner der MS Bodensee gewandt https:\/\/konstanz-fuer-demokratie.de\/bootsfahrt-des-rechts-nationalen-webradios-kontrafunk-faellt-ins-wasser\/<\/a>, der die Radiomacher und ihre rund 100 G\u00e4ste \u00fcbers Wasser geschippert h\u00e4tte, sowie an die Bodensee Schiffsbetriebe (BSB), die den Hafen verwalten. Die BSB geh\u00f6ren den \u00f6rtlichen Stadtwerken.<\/p>\n

Dem Skipper sei von Konstanz f\u00fcr Demokratie mitgeteilt worden https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=B4R4srfWo48&t=96s<\/a> , bei seinen angemeldeten G\u00e4sten handle es sich um einen \u201eHaufen homophober, rassistischer, antisemitischer, Klimawandel- und Coronaleugner mit Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Putin, Hitler oder beide\u201c. Das B\u00fcndnis emp\u00f6rt sich namentlich \u00fcber angek\u00fcndigte G\u00e4ste wie den Juristen Ulrich Vosgerau, Ex-CDU-MdB Erika Steinbach und den Kabarettisten Uwe Steimle. Setzt ihnen die Schandkrone auf, macht schon mal Feuer \u2026 In einem Newsletter des B\u00fcndnisses hie\u00df es, zitiert die Junge Freiheit https:\/\/jungefreiheit.de\/politik\/deutschland\/2025\/linksextreme-drohungen-versenken-veranstaltung-von-kontrafunk\/<\/a>: \u201eAuch wenn eine*n die geplante braune Bootstour leicht auf fiese andere Gedanken bringen k\u00f6nnte: Wir w\u00fcnschen nat\u00fcrlich selbst diesen Leuten, da\u00df ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern.\u201c \u201eEine verklausulierte Drohung\u201c, so Claudio Casula bei Nius https:\/\/www.nius.de\/gesellschaft\/news\/nach-bedrohung-durch-linksradikale-radiosender-kontrafunk-muss-schifffahrt-mit-freunden-und-hoerern-absagen\/1ceb3388-8fb7-4ecb-91c8-cad444e93616<\/a>. Katrin Br\u00fcggemann, die mit dem Gastronomen Anselm Venedey Konstanz f\u00fcr Demokratie gegr\u00fcndet hat, betreibt ein Unternehmen f\u00fcr Bildungsmedien, das Auftr\u00e4ge von staatlicher Seite erhalten hat.
\nNeben diesem B\u00fcndnis sollen die BSB Druck auf den Schiffsinhaber ausge\u00fcbt haben. Da dieser dem nachgab, kam es sehr kurzfristig zur Absage der Veranstaltung.
\n.
\nF\u00fcr Kontrafunk-Chefredakteur Burkhard M\u00fcller-Ulrich der schw\u00e4rzeste Tag in der Geschichte des Alternativmediums https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=B4R4srfWo48&t=34s<\/a>. Diesem entgehen nicht nur die ben\u00f6tigten Einnahmen durch zahlende G\u00e4ste, sondern man bleibt durch so knappe Stornierung von Hotels und Fl\u00fcgen und so weiter auch auf 12.000 Euro sitzen, wie M\u00fcller-Ulrich beklagt. Er k\u00f6nne aber den Schiffseigner in seiner Situation verstehen, denn dieser sei f\u00fcr sein Gesch\u00e4ft \u201eauf die Kooperation mit den Beh\u00f6rden angewiesen\u201c.
\nWinter in Konstanz zur Bootsfahrt: <\/em>
\nMarkus Vahlefeld, Ulrich Vosgerau, Peter Hahne in Konstanz: https:\/\/youtu.be\/JlSohIWRXrU<\/a><\/em><\/p>\n

… Alles vom 11.7.2025 von Christoph L\u00f6venich bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/Ausgestossene_der_Woche_piratensender_auf_dem_bodensee<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Ein guter Tag f\u00fcr die Demokratie<\/strong>
\nDas Scheitern der Richterwahlen im Bundestag ist ein D\u00e4mpfer f\u00fcr die Unions-Fraktionsf\u00fchrung, aber keine Niederlage f\u00fcr die Demokratie. Abgeordnete von CDU und CSU haben entgegen der Absprache die umstrittene Kandidatin der SPD verhindert. Das ist legitim und auch richtig.
\n…
\nDemokratie funktioniert nach Verfahren und Regeln. Dazu geh\u00f6rt es auch, dass manchmal etwas anders l\u00e4uft als urspr\u00fcnglich geplant. Nat\u00fcrlich gilt grunds\u00e4tzlich, dass im Bundestag \u201eMehrheiten organisiert\u201c werden m\u00fcssen. Es kann nicht st\u00e4ndig alles spontan ablaufen. Das bedeutet, dass der Fraktionsvorsitzende von CDU\/CSU, Jens Spahn, zusammen mit der Fraktionsspitze f\u00fcr Absprachen mit dem Koalitionspartner und in der Regierung die Abgeordneten der Union zusammenhalten muss. Zwar gibt es keinen Fraktionszwang, aber ohne eine Fraktionsdisziplin ist kein Staat zu machen. Insofern hat Spahn eine Niederlage erlitten, weil er nicht, wie zun\u00e4chst von ihm gew\u00fcnscht, seine Fraktion hinter sich gebracht hat. Eine Niederlage, aber mehr auch nicht. Dem Rechtsstaat, der Demokratie und auch dem Bundesverfassungsgericht wird es nicht schaden, wenn mal nicht alles glatt l\u00e4uft. Im Gegenteil!
\n…
\nDer Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erkl\u00e4rte im Bundestag am Freitag, ihn erinnerten die Auseinandersetzungen dieser Woche an polarisierte Debatten um oberste Gerichte in Polen und den USA. Diese m\u00fcssten, um der Institutionen wegen, vermieden werden. Doch wie, bitte, soll eine vermeintliche Politisierung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden, wenn eben die nominierten Namen derart politisiert sind und kontrovers aufgenommen werden? Wiese spricht von einer \u201eHetzkampagne gegen eine hoch angesehene Juristin\u201c, die von \u201esogenannten Lebenssch\u00fctzern\u201c und \u201erechten Portalen\u201c betrieben werde. Wer so mit Andersdenkenden umgeht, andere Meinungen diskreditiert und diffamiert, die im \u00dcbrigen auch von seiner Parteifreundin, der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), vertreten werden, der muss sich nicht wundern, dass man ihm seine herausposaunte Demokratieverteidigung nicht abnimmt.
\n…
\nF\u00fcr das einge\u00fcbte Verfahren ist es also dann ein schwerer Schlag, wenn die Fraktion der Fraktionsf\u00fchrung hier nicht folgt. Doch bei aller Notwendigkeit von Disziplin und Ordnung kann es auch ein gutes Zeichen sein, wenn die Abgeordneten sich hier ihr Recht und ihre Pflicht als freie Abgeordnete zur\u00fcckerobern.
\n….
\nEs war sozusagen eine Bewegung von unten, die aus ihrer Sicht im Sinne von Lebensschutz, Menschenw\u00fcrde und freier Gewissensentscheidung das eingef\u00e4delte Verfahren gekippt hat. Wer hier nur \u201erechte Narrative\u201c am Werk sieht, besch\u00e4digt die Demokratie mehr, als er sie zu verteidigen vorgibt.
\n…
\nAm Freitag standen drei Namen zur Wahl, zwei davon waren weitgehend unstrittig. Dass sich die Fraktionen nicht darauf einigen konnten, wenigstens teilweise die Bestimmung neuer Verfassungsrichter durchzuf\u00fchren, ist die bitterste Folge dieses Tages. Sie zeigt, dass die Beteiligten doch versuchen, aus der Gemengelage ihren eigenen Vorteil zu ziehen. Eine gewisse Handlungsunf\u00e4higkeit des Bundestages wird dadurch doch offenbar. Sie hat ihre Ursache auch in verschiedenen Brandmauer- und Abgrenzungs-Konstellationen, die eine l\u00e4hmende Eigenlogik entwickelt haben. Das Wahlrecht wechselt nun m\u00f6glicherweise an den Bundesrat. Von dort ist zu h\u00f6ren, dass man besonnener agieren werde. Doch Debatte und Streit sind eben nicht falsch in einer Demokratie, auch wenn es ums Bundesverfassungsgericht geht.
\n… Alles vom 11.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/richterwahl-im-bundestag-ein-guter-tag-fur-die-demokratie<\/a>
\n.
\n.
\n(3) Einige Links<\/strong>
\nAlice Weidel und Tino Chrupalla zur abgesetzten Richterwahl \u2013 AfD-Fraktion im Bundestag https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=7p3r7lM_NJ0<\/a> 6 Min.<\/p>\n

Zusammenfassung: Brosius-Gersdorf – Merz
\n20.7.2025
\nhttps:\/\/bachheimer.com\/images\/2025\/Video\/video_2025-07-11_07-55-42.mp4<\/a> 5 Min
\nNach Richterwahl-Debakel um die Merz-Union! Steinh\u00f6fel rechnet mit SPD und Gr\u00fcnen ab
\n.
\nNach dem geplatzten Versuch, drei neue Verfassungsrichterinnen zu w\u00e4hlen, \u00e4u\u00dfert sich Rechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel deutlich zur Kandidatin Brosius-Gersdorf: Ihre Nominierung sei ein Fehler der SPD, die Kandidatur nicht vermittelbar. Plagiatsvorw\u00fcrfe, politische Voreingenommenheit \u2013 die Kritik ist fundamental. Steinh\u00f6fel verteidigt die CDU-Blockade als notwendige Konsequenz. F\u00fcr ihn ist klar: Nicht das Gericht ist besch\u00e4digt, sondern das Verfahren \u2013 und das m\u00fcsse k\u00fcnftig transparenter und kompromissorientierter gestaltet werden.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rC2Oczc_yWk<\/a>
\n.
\nDas Elend der schwarz-roten Koalition: Merz wird zur Merkel light
\nEr wollte alles anders machen als die letzte CDU-Kanzlerin: Klare Kante statt ewige Kompromisse. Doch Friedrich Merz wird Angela Merkel unfreiwillig immer \u00e4hnlicher.
\nWie man den Namen wechseln und doch dasselbe bleiben kann, demonstrierte eine Werbekampagne f\u00fcr einen Schokoriegel: \u00abRaider heisst jetzt Twix. Sonst \u00e4ndert sich nix.\u00bb
\n… Alles vom 11.7.2025 von Eric Gujer bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/merz-wird-zur-merkel-light-das-elend-der-schwarz-roten-koalition-ld.1892787?ga=1&kid=nl164&mktcid=nled&mktcval=164&utm_medium=EMAIL&utm_source=MoEngage<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Verfassungsrichterwahl: Die Staatstheater-Regie ist gescheitert<\/strong>
\n… Die Staatstheater-Regie ist krachend gescheitert. Die Koalitionsspitzen haben sich bis auf die Knochen blamiert. Beim Versuch der jeweiligen Gesichtswahrung schlittern sie vielleicht noch in eine fulminante Koalitionskrise. Der Kanzler ist angemessen besch\u00e4digt, und die geplante Wahl von Ideologinnen ins Bundesverfassungsgericht ist vorerst gestoppt. Die widerspenstigen Bundestagsabgeordneten aus den Reihen der Union haben endlich einmal wieder gezeigt, dass sie nicht nur Staatstheater-Darsteller sein wollen.
\nDie gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Britta Ha\u00dfelmann beklagte, dies sei ein \u201eDesaster f\u00fcr das Parlament\u201c, weil letztlich undisziplinierte Abgeordnete die auch mit den Gr\u00fcnen zuvor in Hinterzimmern abgestimmte Personalplanung einfach durchkreuzt haben. Vielleicht w\u00e4re es besser f\u00fcrs Parlament gewesen, dies h\u00e4tte sich erst im Scheitern der ideologieaffinen Kandidatinnen bei der Abstimmung ausgedr\u00fcckt.<\/strong><\/em> So vermitteln die Funktion\u00e4re noch den Anschein, als w\u00fcrden sie die Geschicke bestimmen. Aber es waren die CDU\/CSU-Abgeordneten, die zuvor erkl\u00e4rten, die Fraktionsdisziplin verweigern zu wollen. Wenn die Fraktionsdisziplin Schaden nimmt, ist das immer gut f\u00fcr Parlament und Demokratie.
\nInsofern war das ein guter Morgen f\u00fcr den Bundestag, f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht und auch f\u00fcr die Demokratie selbst. Nicht weil f\u00fcr sie ein Sieg errungen worden w\u00e4re, aber immerhin eine Fortsetzung der Besch\u00e4digungsserie vermieden wurde.
\n… Alles vom 11.7.2025 von Peter Grimm bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/verfassungsrichterwahl_die_staatstheater_regie_ist_gescheitert\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nUndisziplinierte Abgeordnete haben die Pl\u00e4ne der Hinterzimmer durchkreuzt, so was aber auch. Rhetorische Frage: wenn die Abgeordneten eh nur so abstimmen sollen\/d\u00fcrfen, wie vorher von oben herab beschlossen, w\u00e4re es dann nicht besser, die Abgeordneten ganz abzuschaffen und direkt die Fraktionsspitzen abstimmen zu lassen? Das w\u00fcrde den realen Willen der jeweiligen Partei auch besser widerspiegeln. Das w\u00fcrde auch besser widerspiegeln, dass \u201cUnsere Demokratie\u201d keine echte mehr ist. markus Kaiser
\n.
\nSorry, Herr Grimm, ich wei\u00df, sie sind ein \u201calter Hase\u201d im politischen Gesch\u00e4ft, doch Ihr Artikel ist in meiner Sicht nicht gut. Sie stricken Legenden und benennen nicht Ross und Reiter: Ihre Legende lautet, sinngem\u00e4\u00df: Merz und Spahn haben versagt, doch die CDU-Angeordneten selbst haben Charakter und Gewissen bewissen. Und das ist, mit Verlaub, v\u00f6llig daneben. Ohne eine Beatrix von Storch und ihre kluge, beherzte Frage an den schlaksigen Kanzler-Darsteller, w\u00e4re das alles, wie geplant, heute komplett durchgelaufen bei drei bis f\u00fcnf kosmetischen Nein-Stimmen und vielleicht noch sieben symbolischen Enthaltungen aus dem Lager der Unionsparteien. Und das wissen Sie auch, Herr Grimm, das m\u00fcssen Sie einfach wissen. Von Storch hat mit ihrer Frage samt der widerlichen Antwort des Herrn Merz binnen k\u00fcrzester Zeit eine Mobilisierung der christlichen und am Wert des Lebens orientierten Kreise in diesem Land bewirkt, wie man sie nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hatte. Die CDU-Abgeordneten bekamen m\u00e4chtig Schiss und sind deshalb \u201cumgefallen\u201d, ganz gewiss nicht aus charakterlichen Gr\u00fcnden, um ein intaktes Gewissen zu bewahren, das sie schon lange – etwa durch ihre ekelhafte Stigmatisierung und Bek\u00e4mpfung der AfD – nicht mehr hatten. Ich beteilige mich ausdr\u00fccklich nicht an diesem Stricken von Legenden und bedanke mich nur und ausschlie\u00dflich bei Frau von Storch und der AfD, die sich ein weiteres Mal um dieses Land verdient gemacht haben. Sie m\u00fcssen jene Frau und Ihre Partei nicht m\u00f6gen, gesch\u00e4tzter Autor, doch die Fairness gebietet es, bei den Fakten zu bleiben – und diese sprechen ganz gewiss nicht f\u00fcr die Unionsparteien, f\u00fcr die Sozis schon gar nicht. Andreas Donath
\n.
\n\u201cDie gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Britta Ha\u00dfelmann beklagte, dies sei ein \u201eDesaster f\u00fcr das Parlament\u201c. Und ich dachte immer, Bundestagsabgeordnete \u00fcben ein freies Mandat aus und sind nur ihrem Gewissen und dem Grundgesetz unterworfen? Jetzt wollen sie auch noch mitreden. How dare you? Dr. Markus Hahn
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(5) \u201eDas verstehen wir unter Demokratie\u201c: Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert Fraktionsspitze und Emp\u00f6rung nach Wahl-Eklat<\/strong>
\n… \u201eIch wei\u00df nur, dass eine Methode nicht mehr funktioniert: n\u00e4mlich Druck und Drohen\u201c \u2013 stattdessen m\u00fcsse man \u201emit guten Sachargumenten\u201c kommen. Gleichzeitig nahm Bosbach die einfachen Abgeordneten der Union in Schutz. … \u201eDas ist weder ein nationaler Notstand noch eine nationale Trag\u00f6die, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, aufstehen und sagen: \u201aSorry liebe F\u00fchrung, aber wir sehen das anders als ihr da oben.\u2018 Nat\u00fcrlich freut sich die F\u00fchrung da nicht, (\u2026) aber das verstehen wir unter Demokratie.\u201c
\n… Alles vom 13.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/das-verstehen-wir-unter-demokratie-wolfgang-bosbach-kritisiert-fraktionsspitze-und-empoerung-nach-wahl-eklat\/<\/a>
\n.
\n.
\n(6)\u00a0Warum ist Friedrich Merz eigentlich in der CDU?<\/strong>
\nIst sich Friedrich Merz bewusst, dass die jetzige Regelung des \u00a7 218 einen Megakonflikt gesellschaftlich bestm\u00f6glich gel\u00f6st hat, weil sowohl Lebenssch\u00fctzer als auch Abtreibungsbef\u00fcrworter gleicherma\u00dfen unzufrieden mit diesem Kompromiss sind, und es daher fatal ist, diesen Megakonflikt wieder neu zu entfachen?
\n…
\nWenn die Menschenw\u00fcrde am Anfang des Lebens an bestimmte externe Bedingungen gekn\u00fcft wird (z.B. an die Geburt), ab wann kn\u00fcpft man dann die Menschenw\u00fcrde am Ende des Lebens ebenfalls an externe Bedingungen (z.B. an geistige Klarheit, Gesundheit, Leistungsf\u00e4higkeit)?
\nWann bindet man die Menschenw\u00fcrde bei allen Menschen an bestimmte externe Bedingungen, z.B. an ein Staatliches-Wohlverhalten-Punktesystem? Nach dem Motto:
\n\u201eSehr geeehrter Herr Mustermann,<\/em>
\nSie erhalten heute zu Ihrer Geburt Ihre Menschenw\u00fcrde.<\/em>
\nDiese erlischt allerdings bei grobem Fehlverhalten oder bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin, die eine noch bessere Idee zu Ihrer Menschenw\u00fcrde hat.<\/em>
\nWir sind zuversichtlich, dass Sie sich als w\u00fcrdiger Teil unserer Zivilgesellschaft und Ihrer Menschenw\u00fcrde erweisen.<\/em>
\nGezeichnet<\/em>
\nDirektor f\u00fcr Menschwerdungs-Management<\/em>
\nZentralabteilung Rechtevergabe\u201c<\/em><\/p>\n

Ist das die Berufung des Friedrich Merz, rechts zu blinken und konservative W\u00e4hler einzusammeln, um diese dann freim\u00fctig an das linke Lager weiterzureichen?
\nMeint Friedrich Merz, dass solches Parteiverhalten nachhaltig ist?<\/p>\n

Warum ist Friedrich Merz eigentlich in der CDU?
\nIst dem Christdemokraten Friedrich Merz vom H\u00f6rensagen bekannt, dass die Christen eine Heilige Schrift haben, die die W\u00fcrde des Menschen schon vor der Geburt betont?
\n\u201eDer HERR hat mich berufen von Mutterleibe an; er hat meines Namens gedacht, als ich noch im Scho\u00df meiner Mutter war\u201c (Jesaja 49,1).
\n\u201eEhe ich dich im Mutterleibe bildete, kannte ich dich, und bevor du aus dem Mutterscho\u00dfe hervorgingst, habe ich dich geheiligt\u201c (Jeremia 1,5).
\n\u201eSo spricht der HERR, dein Erl\u00f6ser, der dich von Mutterleib an gebildet hat: Ich bin der HERR, der alles tut\u201c (Jesaja 44,24).
\n\u201eEr (Johannes der T\u00e4ufer) wird gro\u00df sein vor dem Herrn; Wein und starkes Getr\u00e4nk wird er nicht trinken, und mit heiligem Geist wird er erf\u00fcllt werden schon von Mutterleib an.\u201c (Lukas 1,15)
\n\u201eJa, du warst meine St\u00fctze von Mutterleib an, meine Zuversicht schon an meiner Mutter Brust.\u201c (Psalm 22,10)
\n\u201eAuf dich habe ich mich verlassen vom Mutterleib her, du hast f\u00fcr mich gesorgt vom Mutterscho\u00df an, mein Ruhm gilt immer dir.\u201c (Psalm 71,6)
\n\u201eDenn Du hast meine Nieren bereitet und hast mich gebildet im Mutterleibe. Ich danke dir daf\u00fcr, dass ich wunderbar gemacht bin.\u201c (Psalm 139,13f)
\n… Alles vom 12.7.2025 von Achijah Zorn bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/vorwort-zum-sonntag\/warum-ist-friedrich-merz-eigentlich-in-der-cdu\/<\/a>
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\n(7) \u201eDemokratie und keine Demokratiekrise\u201c \u2013 Laschet verteidigt geplatzte Richterwahl von Brosius-Gersdorf<\/strong>
\n\u201eWenn jemand in h\u00f6chste \u00c4mter nicht gew\u00e4hlt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise\u201c \u2013 so verteidigt Armin Laschet die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die SPD sieht dagegen eine orchestrierten Kampagne.
\n.
\nFast alle Abstimmungen im Bundestag sind offen, h\u00e4ufig namentlich. Oft ringen Fraktionsf\u00fchrungen und Koalitionen mit viel \u00dcberzeugungsarbeit um die Sicherung von Mehrheiten. Bundeskanzler und Verfassungsrichter aber m\u00fcssen in geheimer Wahl gew\u00e4hlt werden, nicht aus B\u00f6swilligkeit, sondern weil jeder einzelne Abgeordnete ohne Fraktionszwang nach seiner \u00dcberzeugung abstimmen soll. Das ist l\u00e4stig, zuweilen unbequem f\u00fcr Kandidaten und Fraktionsf\u00fchrungen. Autorit\u00e4re Staaten kennen ein solch gesch\u00fctztes Verfahren nicht. Das Grundgesetz aber will ausdr\u00fccklich diesen geheimen Raum, in besonderen F\u00e4llen sogar mit 2\/3-Mehrheit. Der Bundespr\u00e4sident braucht sogar in geheimer Wahl von 1260 Mitgliedern der Bundesversammlung eine Mehrheit. Das wei\u00df jede Kandidatin und jeder Kandidat. Alternative w\u00e4re: Die Fraktionsvorsitzenden machen es direkt untereinander aus. Praktisch, aber vom Grundgesetz nicht gewollt. Wenn jemand also in h\u00f6chste \u00c4mter einmal nicht gew\u00e4hlt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise. Es ist die St\u00e4rke des Bundesverfassungsgerichts, zu wissen, dass der und die Gew\u00e4hlte nicht von einem kleinen Kreis auserkoren, sondern von gro\u00dfem Konsens getragen sind.
\n12.7.2025,
\nhttps:\/\/x.com\/ArminLaschet\/status\/1944025377325609280<\/a>
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\n(8) Brosius-Gersdorf: Vier Lehren aus der Richter-Pleite<\/strong>
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\n1. Die Verfechter der \u201eKultur des Todes\u201c lassen nicht locker. Dass die SPD mit Unterst\u00fctzung von Gr\u00fcnen und Linken eben jene Juristin ausgew\u00e4hlt hat, die auch schon in der Ampel-Kommission f\u00fcr \u201ereproduktive Selbstbestimmung\u201c in f\u00fchrender Position gesessen hatte, ist kein Zufall. Die Abtreibungsbef\u00fcrworter kommen aber nur so weit, wie man sie l\u00e4sst. Und hier kommt die Union ins Spiel.<\/p>\n

2. Deren Abgeordnete, ob in F\u00fchrungspositionen oder nicht, tun gut daran, zu den Werten ihrer Partei zu stehen. Im CDU-Grundsatzprogramm hei\u00dft es: \u201eWir sind f\u00fcr Lebensschutz. Der Schutz des Lebens in allen Lebenslagen hat f\u00fcr uns Christdemokraten eine \u00fcberragende Bedeutung. Das ungeborene Leben bedarf unseres besonderen Schutzes.\u201c Ein Abgeordneter, der seit Tagen in der Fraktion engagiert f\u00fcr den Lebensschutz eintritt, sagte gegen\u00fcber Corrigenda zum Ende des Sitzungstages: \u201eDie gro\u00dfe Mehrheit der Unionsfraktion hat heute gezeigt, dass sie fest zum C im Parteinamen steht. Christliche Werte haben weiterhin eine politische Heimat in Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Partei.\u201c Doch die Kernw\u00e4hlerschaft schl\u00e4ft nicht. Schlie\u00dflich gibt es auch eine Alternative.<\/p>\n

3. Protest wirkt, W\u00e4hler werden ernstgenommen, die Demokratie lebt! Die Zehntausenden E-Mails, die in den vergangenen Tagen die 208 Unionsabgeordneten erreicht haben, waren sehr oft h\u00f6flich formulierte, an das christliche Gewissen appellierende Protestbriefe von B\u00fcrgern aus dem jeweiligen Wahlkreis der Abgeordneten. Die Herrschaft geht vom Volke aus, diesmal im w\u00f6rtlichen Sinne. Die Demokratie ist daher auch nicht besch\u00e4digt, wie links-gr\u00fcne bis linksradikale Politaktivisten jetzt poltern. Die Unionsw\u00e4hler haben ihre Politiker n\u00e4mlich nicht deswegen gew\u00e4hlt, progressive aktivistische Juristen ins oberste und wichtigste Gericht der Bundesrepublik zu hieven.<\/p>\n

4. Lebensschutz ist kein Nischenthema. Wie selten zuvor haben sich Unions- und AfD-Politiker sowie deren Vorfelder und Anh\u00e4nger mit dem Umgang mit dem ungeborenen Leben besch\u00e4ftigt. Laut den Corrigenda vorliegenden Antwortschreiben von Unionsabgeordneten waren es gerade oft auch junge Politiker, die entschieden gegen eine weitere Aufweichung des Schutzes ungeborener Kinder waren. Selbst weniger mit der christlichen Lehre vertraute B\u00fcrger waren von den Argumenten der Lebenssch\u00fctzer \u00fcberzeugt, mindestens aber haben sie sie zum Nachdenken gebracht. Die ehrenamtliche und professionelle Lebensschutzbewegung war schlagkr\u00e4ftig wie nie.
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\nhttps:\/\/www.corrigenda.online\/leben\/brosius-gersdorf-vier-lehren-aus-der-richter-pleite<\/a>
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\n(9) Ein Etappensieg auf dem Weg zur R\u00fcckeroberung der Demokratie<\/strong>
\nBekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) \u201eunsere Demokratie\u201c, die von allen linken Parteien, einschlie\u00dflich der Union, \u201ewehrhaft verteidigt\u201c werden muss. Bei dieser \u201eVerteidigung\u201c geraten immer mehr demokratische Regeln unter die R\u00e4der. Zum Beispiel geh\u00f6rt der im Grundgesetz verankerte freie Abgeordnete, der keinen Weisungen unterworfen und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, schon so lange der Vergangenheit an, dass er schon fast vergessen ist. Das Grundgesetz kennt keine Fraktionsdisziplin.<\/p>\n

Am Freitag, dem 11. Juli, hat sich im politischen Berlin etwas ereignet, das schon lange nicht mehr vorgekommen ist: Der Bundestag musste sich dem Druck der \u00d6ffentlichkeit beugen und die Tagesordnung \u00e4ndern. Gew\u00e4hlt werden sollten drei neue Verfassungsrichter, zwei von der SPD und einer von der Union. Die SPD hatte sich darauf versteift, zwei linksradikale Kandidatinnen ins Rennen zu schicken: Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold. Beide haben noch nie als Richter gearbeitet, sondern waren vor allem damit besch\u00e4ftigt, Papiere f\u00fcr die Regierung zu verfassen. Brosius-Gersdorf sa\u00df einer Kommission vor, die f\u00fcr die Ampel einen Vorschlag f\u00fcr die Reform des Abtreibungsparagrafen erarbeiten sollte. Zwar kam es wegen des vorzeitigen Endes der Ampel nicht mehr dazu, aber das Ergebnis hat die Verfassungsrichterin-Kandidatin noch der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Darin hat sie sich juristisch verklausuliert indirekt f\u00fcr eine Abtreibung eines Babys bis kurz vor der Geburt ausgesprochen. In einer anderen Schrift hat sie dem ungeborenen Kind zwar best\u00e4tigt, ein Mensch zu sein, ihm aber die Menschenw\u00fcrde abgesprochen, sodass es nicht mehr unter den Schutz des Grundgesetzes fallen w\u00fcrde. Ein Mensch mit und ohne W\u00fcrde \u2013 in der Eugenik wurde zwischen lebenswertem und unlebenswertem Leben unterschieden \u2013 diese Zweiteilung sollte es in Deutschland nie wieder geben. Laut Grundgesetz ist das ungeborene Leben in Deutschland durch eine Vielzahl an Schutzvorschriften gesch\u00fctzt. \u201eIn verfassungsrechtlicher Hinsicht wird der Embryo durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) gesch\u00fctzt\u201c, stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest.<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend der personale Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG die W\u00fcrde des \u201aMenschen\u2018 erfasst, sch\u00fctzt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das menschliche \u201aLeben\u2018. Durch das Grundgesetz werden dem Staat nicht nur unmittelbare Eingriffe in das menschliche Leben untersagt, er wird zugleich verpflichtet, sich sch\u00fctzend und f\u00f6rdernd vor jedes menschliche Leben zu stellen. Dies umfasst auch das ungeborene Leben. Begr\u00fcndet liegt diese Schutzpflicht in der W\u00fcrde des Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG, ihr Gegenstand wird in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt. Die Schutzpflicht beginnt jedenfalls mit der Einnistung des befruchteten Eis in der Geb\u00e4rmutter (sogenannte Nidation), denn fortan handelt es sich um ein individuelles, genetisch einmaliges und nicht mehr teilbares Leben. Das Ungeborene wird im Wachstumsprozess nicht erst zum Menschen, sondern entwickelt sich als solcher weiter, vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.05.1993 \u2013 2 BvF 2\/90, 2 BvF 4\/92, 2 BvF 5\/92, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 1751 (1752).\u201c<\/p>\n

Die SPD hat also eine Frau als Verfassungsrichterin aufgestellt, die in entscheidenden Punkten der Verfassung widerspricht. Ihre Kandidatin hat sich auch f\u00fcr ein Verbot der AfD ausgesprochen, aber hinzugef\u00fcgt, dass mit dem Verbot die AfD-W\u00e4hler noch nicht \u201ebeseitigt\u201c w\u00e4ren. In der Corona-Krise war sie der Meinung, dass die Grundrechte entzogen werden k\u00f6nnten, wenn jemand sich gegen die Impfungen entscheidet.<\/p>\n

Die Emp\u00f6rung der \u00d6ffentlichkeit richtete sich vor allem gegen Brosius-Gersdorf, deshalb blieb Kaufhold eher weniger beachtet. Aber auch diese Kandidatin ist skandal\u00f6s. Sie h\u00e4lt Enteignungen im Rahmen der Klimaschutzpolitik f\u00fcr geboten und vertritt die Meinung, dass in Zukunft demokratische Wahlen nicht mehr n\u00f6tig seien, weil die Politik durch die Experten wissen w\u00fcrde, was die Bev\u00f6lkerung will. Dieser Vorschlag, zuk\u00fcnftig auf Wahlen zu verzichten, steht \u00fcbrigens auch in der Smart-City-Agenda.
\nDie Unionsspitze, die bis Freitagmorgen bereit war, diese Damen w\u00e4hlen zu lassen, musste dann dem Druck der Proteste nachgeben. Sie teilte der SPD mit, dass sich die Union bei der Wahl der Stimme enthalten w\u00fcrde, die Wahl also besser abgesagt w\u00e4re. So kam es dann auch.
\nDa Friedrich Merz zwei Tage vorher bei der Regierungsbefragung bereits verk\u00fcndet hatte, dass er es mit seinem Gewissen vereinbaren k\u00f6nnte, Brosius-Gersdorf zu w\u00e4hlen, musste ein anderer Grund f\u00fcr die Meinungs\u00e4nderung herhalten. Da kamen angebliche Plagiatsvorw\u00fcrfe gerade recht.
\nIn der Debatte, in der die Absetzung der Wahl beschlossen werden musste, spuckte die Linke Gift und Galle. Damit, dass es noch Unionsabgeordnete geben w\u00fcrde, die ihr Gewissen wiederentdecken k\u00f6nnten \u2013 damit hatten die Politfunktion\u00e4re nicht gerechnet. Merz und Spahn h\u00e4tten ihre Fraktion nicht im Griff und h\u00e4tten das Hohe Haus besch\u00e4digt. In dieser Denke hat es den freien Abgeordneten nie gegeben. Bei den Gr\u00fcnen war das schon immer so. Sie sind die Verfechter des \u201eimperativen Mandats\u201c, seit sie in den Bundestag eingezogen sind. Abgeordnete seien an Weisungen und Auftr\u00e4ge der Partei gebunden. Wie viele der demokratiefeindlichen Ideen der Gr\u00fcnen hat sich auch diese in allen Altparteien durchgesetzt. In der AfD sieht es kaum anders aus.<\/p>\n

Nun hat der freie Abgeordnete sein Haupt erhoben. Es wird alles getan werden, damit er es wieder dem\u00fctig senkt. Deshalb m\u00fcssen alle, die es f\u00fcr unbedingt n\u00f6tig halten, dass sich der korrupte, verkrustete Politikapparat in Deutschland \u00e4ndert, die Debatte der letzten Tage weiterf\u00fchren.
\nVon den staatsnahen Medien wurde verschwiegen, warum Brosius-Gersdorf f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit untragbar ist. Versch\u00e4mt war nur von einer \u201eliberaleren Abtreibungsauffassung\u201c die Rede, nicht ihre Bef\u00fcrwortung der Abtreibung bis zur Geburt und nicht von ihren verfassungsfeindlichen Auffassungen. Die SPD will vorerst an Brosius-Gersdorf festhalten. Das wahrscheinlichere Szenario ist aber, dass sie f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl eine \u00e4hnlich radikale Kandidatin aufstellen wird. Das muss verhindert werden. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung will nicht mehr von linken Dogmen schikaniert werden. Die Union muss das endlich begreifen und die Signale ernst nehmen.
\n… Alles vom 12.7.2025 von Ver Lengsfeld bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2025\/07\/12\/ein-etappensieg-auf-dem-weg-zur-rueckeroberung-der-demokratie\/<\/a>
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\n(10) Brosius-Gersdorf: Menschenw\u00fcrde-Garantie erst ab Geburt\u00a0<\/strong>
\nEinen Punkt will ich nun aufnehmen. Brosius-Gersdorf hatte in einem Aufsatz geschrieben: \u201eDie Annahme, dass Menschenw\u00fcrde \u00fcberall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.\u201c Und: \u201eEs gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Menschenw\u00fcrde-Garantie erst ab Geburt gilt.\u201c Man fragt sich, wo denn wohl die Menschenw\u00fcrde sonst gelten soll, au\u00dfer da, wo menschliches Leben existiert, und wer \u00fcber die Ausnahmen entscheiden soll. Schon die Frage zu stellen hei\u00dft, vom Grauen gepackt zu werden, aber mit solchen Kleinigkeiten halten sich Linke nicht lange auf. Ins gleiche Horn bl\u00e4st sie mit ihrer zweiten \u00c4u\u00dferung, nach der die Menschenw\u00fcrde-Garantie erst ab der Geburt gilt. Vorher also nicht. Auch kurz vorher nicht. Die Aussage ist eindeutig, oder doch zumindest fast, denn man kann noch, sofern man Jurist mit h\u00f6chstrichterlichen Ambitionen ist, dar\u00fcber diskutieren, ob schon der Beginn des Geburtsvorgangs die Menschenw\u00fcrde in Kraft setzt oder sie erst bei abgeschlossener Geburt gelten soll.
\nWenden wir uns nun den Konsequenzen dieser Haltung zu. Zu diesem Zweck gehe ich von vier schwangeren Frauen aus, die ich mit den Namen Schwangere A bis Schwangere D bezeichne. Sie alle sind am gleichen Tag schwanger geworden, bei mehr als 600.000 Geburten im Jahr, aber nur 365 Tagen, ist das keineswegs unwahrscheinlich. Als errechneten Geburtstermin nehme ich den 1. August an, das sind noch weniger als drei Wochen.
\nNun verlaufen aber die Schwangerschaften bei den vier Frauen verschieden. Schwangere A beispielsweise hat in der 36. Woche eine Fr\u00fchgeburt erlitten, die aber gl\u00fccklicherweise gut verlaufen ist. …
\nVon den vier zur gleichen Zeit erzeugten Kindern hat nach dem Brosius-Gersdorf-Prinzip nur Kind A bereits die Menschenw\u00fcrde erlangt, die Geburt hat schon stattgefunden. Die anderen drei gelten noch nicht; mit denen kann man machen, was man will. Und das auf der Basis eines biologischen Zufalls, der bei der Schwangeren A zu einer Fr\u00fchgeburt f\u00fchrte.
\n.
\nWie sieht es mit der Schwangeren B aus? Bei ihr erscheint aus medizinischen Gr\u00fcnden der \u00fcbliche Geburtsweg als zu gef\u00e4hrlich, weshalb sie sich f\u00fcr einen Kaiserschnitt entschieden hat. Man wird ihn eine Woche vor dem errechneten Geburtstermin durchf\u00fchren, also am 25. Juli. Und genau ab diesem Tag wird, erfolgreiche Durchf\u00fchrung vorausgesetzt, Kind B die Menschenw\u00fcrde erlangen. Nicht am 24. Juli und auch nicht am 1. August, sondern genau am 25. Juli. Ich darf erinnern: Kind A, von dem man annehmen sollte, dass es weder mehr noch weniger Rechte hat als irgendein anderes, verf\u00fcgt dann schon seit ein paar Wochen \u00fcber die Menschenw\u00fcrde, und das auf der Basis eines biologischen Zufalls.
\n.
\nIch kann mich jetzt k\u00fcrzer fassen. Kind C wird auf die \u00fcbliche Weise zum errechneten Termin geboren, d\u00fcrfte sich also, wenn es das schon k\u00f6nnte, ab dem 1. August \u00fcber die erlangte Menschenw\u00fcrde freuen. Und Kind C versp\u00e4tet sich um zwei Wochen, woraus folgt, dass es vor dem 15. August keinen Anspruch auf Menschenw\u00fcrde erheben kann, bis dahin kann man mit ihm noch machen, was man will.
\n.
\nVertritt man also das Brosius-Gersdorf-Prinzip, nach dem die Menschenw\u00fcrde erst nach der Geburt gilt, so zeigen die Beispiele, dass dann die Zuteilung dieser Menschenw\u00fcrde eine Frage des Zufalls ist.
\n… Alles vom 12.7.2025 von Thomas Rie\u00dfinger bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/menschenwuerde-per-zufall\/<\/a>
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\n.
\n(11) Richterwahl ist ausschie\u00dflich Sache der Bundestagsabgeordneten<\/strong>
\nDas politische Berlin wurde von einer kollektiven Hysterie ergriffen. Die meisten sogenannten Hauptstadtjournalisten haben eine ganz einfache Erkl\u00e4rung: \u201eRechte Nachrichtenseiten\u201c h\u00e4tten Sabotage am \u201eKompromiss der Mitte\u201c ge\u00fcbt. Die Union habe sich treiben lassen und die v\u00f6llig unbescholtene und \u00fcber jeden Zweifel erhabene Frauke Brosius-Gersdorf niedergemacht. Wahlweise, wenn man etwa nach Annalena Baerbock geht, ist der Hintergrund auch einfach nur Frauenfeindlichkeit.
\nAll die Vorw\u00fcrfe gegen Brosius-Gersdorf \u2013 von der Pflicht zur Impfpflicht bis zur Infragestellung der Menschenw\u00fcrde ungeborenen Lebens \u2013 werden einfach als Schmutzkampagne abgetan. Es scheint ihnen allen nicht in den Sinn zu kommen, dass es tats\u00e4chlich Menschen geben k\u00f6nnte, die sich \u00fcber derartige inhaltliche Fragen Gedanken machen und darauf nicht mit Gleichg\u00fcltigkeit reagieren.<\/strong><\/em> F\u00fcr das politische Berlin ist die Politik an sich eher ein Selbstzweck, eine Angelegenheit, um die es gut bestellt ist, solange sie in sich ruht \u2013 Ergebnis und Inhalt dieses Prozesses sind l\u00e4ngst Nebensache.
\nEndlich soll die Regierung es \u201ehinbekommen\u201c, einmal \u201eger\u00e4uschlos\u201c die Richterwahl zu \u201eorganisieren\u201c, hei\u00dft es. So, als ob das Grundgesetz die Wahl der Richter nicht in die H\u00e4nde des Bundestages gelegt h\u00e4tte und sie damit ausdr\u00fccklich zur politischen Frage gemacht hat. Wie sollte es anders sein. Dass die Bev\u00f6lkerung \u00fcber solche wichtigen grundlegenden Fragen diskutiert, ist keine St\u00f6rung, sondern im Gegenteil die dringend notwendige Revitalisierung und Mobilisierung der politischen \u00d6ffentlichkeit, die die Grundlage jeder Demokratie ist.<\/p>\n

Ohnehin ist die Argumentation ziemlich verlogen: Wo war die Emp\u00f6rung, als die Gr\u00fcnen den CDU-Kandidaten ablehnten, weil er ihnen zu konservativ war? Wo ist die Emp\u00f6rung \u00fcber den absoluten Tabubruch der SPD mit dem Versuch, das Verfassungsgericht beispiellos ideologisch zu besetzen? Stattdessen schie\u00dft man blind vor Wut gegen vermeintliche St\u00f6renfriede, die aber nichts anderes tun, als den Inhalt zur\u00fcck in die Politik zu bringen \u2013 so schmerzhaft, wie es ist
\nMelanie Amann etwa sp\u00fcrt die \u201eAngst vor rechten Hetzportalen wie Nius\u201c bei CDU-Abgeordneten \u2013 gegen ihre \u201ebe\u00e4ngstigende Reichweite\u201c w\u00fcrde \u201ekein Argument\u201c fruchten. Mit Argumenten allerdings hat es ihre Blase noch gar nicht versucht. Der \u201ePolisphere Social Media Monitoring\u201c macht Apollo News als Ursprung der \u201eKampagne gegen Brosius-Gersdorf\u201c aus. Tats\u00e4chlich war es der Kollege Max Roland f\u00fcr Apollo News, der \u00fcber die ideologische Schlagseite von Brosius-Gersdorf als Erstes recherchiert und die ganze Debatte damit in Gang gesetzt hat.
\n… Alles vom 12.7.2025 von Max Mannhart bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.apollo-news.net<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Demokratie lebt vom Pluralismus: Jede Meinung ist immer auch eine abweichende Meinung. Im Parlament werden die abweichenden Meinungen geb\u00fcndelt in der Opposition. Ausserhalb des Parlaments manifestieren sie sich dank Diskussionskultur\u00a0als Zweifel, Skepsis bzw. Kritik.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,162,13,80],"tags":[766,281,633,749,682,820,824,838,671],"class_list":["post-136276","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-buerger","tag-burgerinitiativen","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-meinungsfreiheit","tag-parlament","tag-pluralismus","tag-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136276"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136276\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":138727,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136276\/revisions\/138727"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}