{"id":136205,"date":"2025-07-10T10:37:09","date_gmt":"2025-07-10T08:37:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=136205"},"modified":"2025-07-31T14:03:16","modified_gmt":"2025-07-31T12:03:16","slug":"merz-menschenwuerdegarantie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/merz-menschenwuerdegarantie\/","title":{"rendered":"Merz: Menschenw\u00fcrdegarantie?"},"content":{"rendered":"

„Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren k\u00f6nnen, Frauke Brosius-Gersdorf, ins Bundesverfassungsgericht zu w\u00e4hlen, f\u00fcr die die W\u00fcrde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Menschenw\u00fcrde zukommt. K\u00f6nnen Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, diese Frau zu w\u00e4hlen, wissend, dass vermutlich diese Dame in K\u00fcrze \u00fcber die Abschaffung des 218 abstimmen wird?“
\nDie Antwort von Friedrich Merz: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja!“
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\nDie Frage stellte die Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD<\/a>)\u00a0bei der Aussprache zum Haushalt 2025\/26 im Bundestag am 9.7.2025. Die Frage war klar und eindeutig formuliert – von Storch ist eine bekennende Katholikin<\/a>. Die Antwort „Ja“ war ebenso klar – sie \u00fcberraschte aber, denn auch Friedrich Merz ist Katholik. Gilt f\u00fcr ihn und seine CDU die Menschenw\u00fcrdegarantie nicht mehr?
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\nBundeskanzler Friedrich Merz (CDU<\/a>) pl\u00e4diert also f\u00fcr die linke SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf<\/a> als Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerG)<\/a>, eine Frau, die sich f\u00fcr allgemeine Impfpflicht, gegendertes Grundgesetz, AfD-Verbot incl. Mitglieder „beseitigen“, Aufhebung des Kopftuchverbots sowie Abtreibung bis zur Geburt ausgesprochen hat. Von ihr stammt auch das Statement „Wir haben die M\u00f6glichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“.
\nAuf die Frage, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren k\u00f6nne, eine Frau zur Verfassungsrichterin zu w\u00e4hlen, die einem Baby im neunten Monat der Schwangerschaft die Menschenw\u00fcrde abspricht, antwortet Merz mit: \u201eJa!\u201c:
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Josef Kraus (siehe Anlage (1) unten), Ex-Pr\u00e4sident des Deutschen Lehrerverbandes (DL)1987-2017, wirft der Merz-CDU vor, ihr „abendl\u00e4ndisch-j\u00fcdisch-christliches Wertekorsett weggeworfen“ zu haben f\u00fcr eine „Kulturrevolution, die den Menschen gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig zur Verf\u00fcgungsmasse macht“.
\nZu dem „Ja“ von Merz sagte die Bundesvorsitzende der Christdemokraten f\u00fcr das Leben (CDL), Susanne Wenzel: \u201eIch bin fassungslos\u201c (2a). Auch die ablehnende Haltung bayerischer Bisch\u00f6fe (3) zeigt, wie sehr sich CDU und CSU, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz, vom christlichen Menschenbild verabschiedet haben.
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\nMichael Klonovsky sieht die Berufung von Frau Brosius-Geldorf zur BVerfG-Richterin im gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang Justiz-Politik<\/a>: „Da sie (linke Politiker) auf parlamentarischem Wege ihre Klima- und Gesinnungsdiktatur bei allem NGO-Einsatz nicht durchsetzen k\u00f6nnen, versuchen sie es \u00fcber die Flutung der Justiz mit linken Richtern“.<\/strong><\/p>\n

Drei Richterstellen<\/a> (Amtszeit 12 Jahre bzw. mit 68 Jahren) sind zu besetzen. Vorgeschlagen wurden von der SPD die Rechtsprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf<\/a> und von der CDU der Richter am Bundesarbeitsgericht, G\u00fcnter Spinner.
\nAm Freitag, 11.7.2025 wird im Bundestag<\/a> in geheimer Wahl abgestimmt. Laut BT-Website: \u201eDie Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Zum Richter ist gew\u00e4hlt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, auf sich vereinigt.\u201c Zu hoffen ist, da\u00df vor allem CDU-Abgeordnete ihrem Gewissen<\/a> folgen – die geheime Wahl sollte es erleichtern. Dabei zur Erinnerung der Artikel 38 Abs. 1 Grundgesetz: \u201eDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages \u2026 sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.\u201c
\n10.7.2025
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\nEnde von Beitrag „Merz: Menschenw\u00fcrdegarantie?“
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\nBeginn von Anlagen (0) – (7)
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\nhttps:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.frauke-brosius-gersdorf-so-umstritten-ist-die-richterkandidatin.1848446d-225a-4e4e-ac80-8849ca97f173.html<\/a><\/p>\n