{"id":136133,"date":"2025-07-08T07:25:02","date_gmt":"2025-07-08T05:25:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=136133"},"modified":"2025-07-10T10:20:11","modified_gmt":"2025-07-10T08:20:11","slug":"bverfg-unabhaengig-abtreibung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bverfg-unabhaengig-abtreibung\/","title":{"rendered":"BVerfG unabh\u00e4ngig Abtreibung"},"content":{"rendered":"

Frauke Brosius-Gersdorf wurde von der SPD<\/a> als Richterin beim Bundesverfassungsgericht<\/a> (BVerfG) vorgeschlagen: „„Ob dem Embryo und sp\u00e4ter Fetus der Schutz der Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes zukommt, das ist in der Tat in der Verfassungsrechtswissenschaft sehr umstritten.<\/em> Meines Erachtens gibt es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Menschenw\u00fcrdegarantie erst ab Geburt gilt.<\/em>\u201c In der schriftlichen Stellungnahme schrieb sie sogar vom \u201egeringeren Schutz\u201c<\/em> des pr\u00e4natalen Lebensrechts<\/a>. Brosius-Gersdorf mag als exzellente Verfassungsrechtlerin gelten, als kalte Technokratin der Macht<\/a> hat sie sich jedenfalls eingef\u00fchrt“ (siehe Anlage (1) unten). Mit dieser Aussage w\u00fcrde das BVerfG die Abtreibung<\/a> bis zur Geburt legalisieren – nach dem Vorbild von Frankreich und Gro\u00dfbritannien<\/a>.<\/p>\n

Zum Statement von Frauke Brosius-Gersdorf
\n„Die Annahme, dass die Menschenw\u00fcrde \u00fcberall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss. Menschenw\u00fcrde und Lebensschutz sind rechtlich entkoppelt“<\/em>
\nmeint Birgit Kelle (3): \u201eMenschenw\u00fcrde gilt also nicht \u00fcberall, wo menschliches Leben existiert. Wir wollen hoffen, dass sie niemals \u00fcber Ungeimpfte, Ungeborene und Ungehorsame zu entscheiden hat.\u201c
\nFrauke Brosius-Gersdorf m\u00f6chte den Artikel 1 des Grundgesetzes<\/a> „\u201eDie Menschenw\u00fcrde ist unantastbar\u201c als BVerfG-Richterin somit anscheinend \u00e4ndern in „Die Menschenw\u00fcrde ist abw\u00e4gungsf\u00e4hig“.<\/p>\n

Mit den beiden folgenden Aussagen \u201e\u2026selbst wenn man von einer vorgeburtlichen Geltung der Menschenw\u00fcrdegarantie ausginge und sie in diesem Fall mit dem gleichen, vollwertigen Schutz wie f\u00fcr den geborenen Menschen Anwendung f\u00e4nde, spr\u00e4chen gewichtige Argumente daf\u00fcr, dass die Menschenw\u00fcrdegarantie durch einen Schwangerschaftsabbruch im Regelfall nicht verletzt w\u00e4re\u201c<\/em> sowie gegen\u00fcber der SZ
\n\u201eSchwangerschaftsabbr\u00fcche sollten nicht mehr als Unrecht gelten, sondern als normale medizinische Leistung anerkannt und von den Krankenkassen bezahlt werden\u201c<\/em> (6)
\ndeutet Frau Brosius-Gersdorf an, dass eine Schwangerschaft als Krankheit<\/a> betrachtet wird, deren ‚Kosten zur ‚Gesundung‘ von den Krankenkassen zu tragen sind.<\/p>\n

In der TV-Sendung von Markus Lanz irritierte die vorgeschlagene Verfassungsrichterin damit, dass mit dem von ihr bef\u00fcrworteten AfD-Verbot<\/a> \u201enicht die Anh\u00e4ngerschaft beseitigt\u201c<\/em> w\u00e4re (6) – Menschen wegen ihrer Meinung beseitigen, was soll das?<\/p>\n

Mit der anstehenden Neubesetzung von drei eher links-ideologisch<\/a> orientierten als unabh\u00e4ngigen BVerfG<\/a>-Richtern geht es nicht nur um einzelne Personalien, sondern es droht ein fundamentaler Kurswechsel (5): Das oberste deutsche Gericht f\u00fcr Verfassungsfragen k\u00f6nnte die bisherige bew\u00e4hrte Rechtsprechung zum Schutz des Lebens umkehren. Ohne dabei die Bev\u00f6lkerung als den Souver\u00e4n gefragt zu haben.
\nDeshalb die CitizenGO-Petition (7) bitte jetzt noch unterschreiben.
\n.
\nZentrale Institution der repr\u00e4sentativen Demokratie<\/a> ist und bleibt das Parlament, also der Deutsche Bundestag<\/a>. Das BVerfG als unabh\u00e4ngiges h\u00f6chstes Gericht wacht dar\u00fcber, da\u00df die Verfassung eingehalten wird. Wenn dieses Gericht durch links, rechts oder religi\u00f6s ideologisierte Richter die Unabh\u00e4ngigkeit verliert, dann kann am Parlament vorbei Politik gemacht werden, wodurch die Demokratie zur Farce wird bzw. in Richtung Totalitarismus<\/a> abgleitet. Diese Gefahr besteht gegenw\u00e4rtig.
\n8.7.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „BVerfG unabh\u00e4ngig Abtreibung“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (8)
\n.
\n.
\n(1) Wird diese Abtreibungs-Bef\u00fcrworterin Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts?<\/strong>
\nDrei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause neu w\u00e4hlen. Mit der SPD-Personalie Brosius-Gersdorf br\u00e4chen f\u00fcr den Lebensschutz t\u00f6dliche Zeiten an. Wie reagiert die Union?
\n… Alles vom 2.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.corrigenda.online\/leben\/frauke-brosius-gersdorf-wird-diese-abtreibungs-befuerworterin-vizepraesidentin-des<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Petition: Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf! – siehe auch (7) unten<\/strong>
\n…
\nFrauke Brosius-Gersdorf hat bisher bei jeder Gelegenheit eine klare SPD-Linie gezeigt: Sie will die AfD verbieten und das Grundgesetz gendern. Zu Corona-Zeiten hielt sie eine Impfpflicht nicht nur f\u00fcr verfassungskonform, sondern behauptete sogar, das Grundgesetz w\u00fcrde eine Impfpflicht erfordern.
\nAber am schlimmsten ist ihre Einstellung zum Thema Abtreibung. F\u00fcr Brosius-Gersdorf beginnen die Menschenw\u00fcrde und die Grundrechte erst bei der Geburt. Sie w\u00fcrde es also f\u00fcr verfassungskonform halten, Abtreibung bis zum Tag der Geburt zu legalisieren.
\nFrauke Brosius-Gersdorf geh\u00f6rte zu der handverlesenen Kommission, die im Auftrag der Ampelregierung einen Bericht erstellt hat, um „Abtreibung au\u00dferhalb des Strafrechts zu regeln“. Nun will die SPD sie zur Verfassungsrichterin machen. Man darf vermuten, dass ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung geplant ist und dass die SPD sichergehen will, dass beim Bundesverfassungsgericht parteitreue Richter sitzen, um so ein Gesetz f\u00fcr verfassungskonform zu erkl\u00e4ren.
\nDie Personalie Brosius-Gersdorf ist ein Schachzug der SPD, um das Bundesverfassungsgericht zu ihrem politischen Instrument zu machen. Aber f\u00fcr die Wahl sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die CDU\/CSU kann diese Kandidatin blockieren.
\nUnterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag auf, gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen!
\n…
\nSehr geehrte Abgeordnete von CDU und CSU im deutschen Bundestag,
\nich schreibe Ihnen, um meine gro\u00dfe Besorgnis \u00fcber die m\u00f6gliche Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck zu bringen, da sich diese Kandidatin wiederholt verfassungsfeindlich ge\u00e4u\u00dfert hat.
\nBrosius-Gersdorf spricht Ungeborenen die Menschenw\u00fcrde ab. Sie will die Menschenrechte erst ab der Geburt gelten lassen. Allein dies macht sie bereits untragbar als Verfassungsrichterin.
\nZu Corona-Zeiten war sie eine strikte Bef\u00fcrworterin einer Impfpflicht, die doch klar gegen das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit versto\u00dfen h\u00e4tte. Dazu kommen weitere \u00c4u\u00dferungen und Einstellungen, die bef\u00fcrchten lassen, dass diese Kandidatin vom Richtertisch aus SPD-Politik betreiben wird.
\nFrauke Brosius-Gersdorf spricht auch geradezu enthusiastisch davon, die AfD zu verbieten oder ersatzweise hochrangigen AfD-Mitgliedern das passive Wahlrecht zu entziehen. Sehr geehrte Unionsabgeordnete, bitte behalten Sie im Hinterkopf, dass der „Kampf gegen Rechts“ der SPD ausdr\u00fccklich auch Ihnen gilt!
\nKurz: Wenn Sie Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin w\u00e4hlen, begehen Sie damit Verrat an den christlichen Werten, f\u00fcr die Ihre Partei steht. Und schneiden sich nebenbei ins eigene Fleisch.
\nDeshalb m\u00f6chten wir Sie inst\u00e4ndig bitten, diese Kandidatin abzulehnen.
\nHochachtungsvoll
\n…
\n… Alles vom 13,6,2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/citizengo.org\/de\/lf\/15853-Keine-radikale-Lebensfeindin-ins-Bundesverfassungsgericht–Stimmen-Sie-gegen-Frauke-Brosius-Gersdorf<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Birgit Kelle: Frauke Brosius-Gersdorf f\u00fcr „Menschenw\u00fcrde erst ab Geburt“<\/strong>
\nFrauke Brosius-Gersdorf ist eine Gefahr f\u00fcr Kinder in Deutschland. Eine Frau die S\u00e4tze wie diese sagt: \u201eEs gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Menschenw\u00fcrde erst ab Geburt gilt“, darf nicht im Bundesverfassungsgericht sitzen. Selbstverst\u00e4ndlich sind Kinder schon im Mutterleib Menschen, das ist auch st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Wenn sie das nicht anerkennen kann, ist sie gef\u00e4hrlich f\u00fcr alle ungeborenen Kinder in Deutschland. Warum sollte man \u00fcbrigens diese Kinder noch medizinisch behandeln, oder als Fr\u00fchchen retten, wenn sie doch „keine Menschenw\u00fcrde“ haben?
\nFrau Brosis-Gersdorf war w\u00e4hrend der Corona-Zeit radikal f\u00fcr eine Impfpflicht, sie h\u00e4tte auch die Kinder da hineingezwungen. Die @CDU hat sich auf Initiative der Gr\u00fcnen mit Frau Susanne B\u00e4r, einer absoluten Genderaktivistin und Abtreibungsbef\u00fcrworterin schon einmal mit einer Nominierung zur Verfassungsrichterin \u00fcber den Tisch ziehen lassen. Wenn sie sich diese Frau aufzwingen l\u00e4sst, droht das Bundesverfassungsgericht endg\u00fcltig zur Aktivistentruppe zu verkommen.
\n… Alles vom 7.7.2025 von Birgit Kelle bitte lesen auf
\nhttps:\/\/x.com\/Birgit_Kelle\/status\/1942139911798190576<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Weitere Informationen<\/strong>
\nDreier-Paket f\u00fcr Karlsruhe (LTO): https:\/\/www.lto.de\/recht\/justiz\/j\/verfassungsrichter-wahlen-im-bundestag-bverfg-union-spd-linke-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold<\/a><\/p>\n

Lebensrechtler machen gegen Brosius-Gersdorf als Richterin in Karlsruhe mobil (Tagespost): https:\/\/www.die-tagespost.de\/politik\/lebensrechtler-machen-gegen-brosius-gersdorf-als-richterin-in-karlsruhe-mobil-art-264957<\/a><\/p>\n

Wird diese Abtreibungs-Bef\u00fcrworterin Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts? (Corrigenda): https:\/\/www.corrigenda.online\/leben\/frauke-brosius-gersdorf-wird-diese-abtreibungs-befuerworterin-vizepraesidentin-des<\/a>
\n.
\nAbschlussbericht der „Sachverst\u00e4ndigenkommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ mit Dr. Frauke Brosius-Gersdorf unter den Unterzeichnern auf der Internetseite des Familienministeriums: https:\/\/www.bmfsfj.de\/resource\/blob\/238402\/c47cae58b5cd2f68ffbd6e4e988f920d\/bericht-kommission-zur-reproduktiven-selbstbestimmung-und-fortpflanzungsmedizin-data.pdf<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Kommt mit Brosius-Gersdorf eine neue Rechtsprechung?<\/strong>
\n… Die Wahl am 10. Juli k\u00f6nnte weitreichende Konsequenzen haben: Sollte Frauke Brosius-Gersdorf nicht nur Richterin, sondern auch Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts werden, st\u00fcnde sie in der Linie f\u00fcr die sp\u00e4tere Pr\u00e4sidentschaft des Gerichts. Mit ihr k\u00f6nnte ein fundamentaler Kurswechsel drohen: Das oberste deutsche Gericht f\u00fcr Verfassungsfragen k\u00f6nnte die bisherige Rechtsprechung zum Schutz ungeborenen Lebens aufgeben \u2013 gest\u00fctzt auf die von Brosius-Gersdorf vertretene Auffassung, dass die Menschenw\u00fcrdegarantie nach dem Grundgesetz erst mit der Geburt greift.
\nDie Entscheidung \u00fcber Brosius-Gersdorf ist damit weit mehr als eine Personalfrage. Sie steht exemplarisch f\u00fcr die Grundsatzentscheidung, wie Deutschland k\u00fcnftig mit sensiblen Fragen des Lebensschutzes umgeht. Die Abgeordneten im Bundestag stimmen daher nicht nur \u00fcber eine Richterin ab, sondern auch dar\u00fcber, ob das Bundesverfassungsgericht eine neue Linie einschlagen wird \u2013 mit potenziell dramatischen Folgen f\u00fcr den verfassungsrechtlichen Schutz ungeborenen Lebens.
\n… Alles vom 2.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.1000plus.net\/de-de\/news\/frauke-brosius-gersdorf-neue-verfassungsrichterin-und-gefahr-fuer-den-lebensschutz<\/a>
\n.
\n.
\n(6) Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin w\u00e4hlen?<\/strong>
\n…
\nDie Verfassungsrichter d\u00fcrfen keinen Zweifel an ihrer v\u00f6lligen Unabh\u00e4ngigkeit aufkommen lassen. Und nun hat die SPD mit der Potsdamer Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Frauke Brosius-Gersdorf, eine Kandidatin nominiert, die in den Reihen der Unionsfraktion f\u00fcr erhebliche Unruhe \u2013 gerade unter jungen Abgeordneten sorgt. Denn Frau Brosius-Gersdorf ist bekannt als linke Aktivistin. Wohlgemerkt, sie ist nicht nur links, sie ist eine bekannte Ideologin. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zusammenzubekommen, sind die Stimmen der Linken und der Gr\u00fcnen notwendig, die von der Personalie Brosius-Gersdorf begeistert sein werden. Die Linke hat schon scheinheilig bei der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion um ein vorbereitendes Gespr\u00e4ch gebeten, nachdem sie vergangene Woche noch mit b\u00f6sen Konsequenzen gedroht hat, weil TikTok-Heidi (Reichinnek) nicht in den Geheimdienstausschuss darf.
\nDie rote Frau Brosius-Gersdorf (54) soll also demn\u00e4chst Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden, das ist die Kammer, die f\u00fcr staatsrechtliche Fragen wie etwa Parteienverbote zust\u00e4ndig ist. Und wie sie zu einem Verbot der AfD steht, das hat sie \u00f6ffentlich schon bekannt, etwa im Juli vergangenen Jahres als sie in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz nicht nur ein Verbot der AfD forderte, sondern allen Ernstes formulierte, sie bedauere, dass mit einem AfD-Verbot \u201enicht die Anh\u00e4ngerschaft beseitigt\u201c w\u00e4re. Als Lanz nachfragte \u201eSie wollen nicht Menschen eliminieren?\u201c verneinte Brosius-Gersdorf das nat\u00fcrlich, bestand aber darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen zu wollen, etwa das Grundrecht, gew\u00e4hlt zu werden: \u201eWir haben die M\u00f6glichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.\u201c.
\n…
\nSo sagte die Juristin Brosius-Gersdorf im Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ): \u201eSchwangerschaftsabbr\u00fcche sollten nicht mehr als Unrecht gelten, sondern als normale medizinische Leistung anerkannt und von den Krankenkassen bezahlt werden.\u201c Eine Schwangerschaft als Krankheit? Darf so eine Frau Platz nehmen am Tisch des h\u00f6chsten Gerichtes in Deutschland?
\nCDU und CSU w\u00e4ren gut beraten, sich das noch einmal gut zu \u00fcberlegen! Ja, man muss Kompromisse machen in der Politik. Aber dieser Preis ist zu hoch, wenn man es mit dem C im Parteinamen der Christdemokraten noch ernst nimmt.
\n… Alles vom 2.7.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/denken-erwuenscht.com\/wie-war-das-nochmal-mit-der-gewaltenteilung-liebe-union-wollt-ihr-diese-frau-wirklich-zur-verfassungsrichterin-waehlen\/<\/a>
\n.
\n.
\n(7) CitizenGO-Petition jetzt unterschreiben<\/strong>
\nDe Unionsfraktion droht, umzukippen. Friedrich Merz hat sich von SPD und Gr\u00fcnen erpressen lassen und will Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin w\u00e4hlen. Damit k\u00e4me eine linke Aktivistin, die Menschenrechte erst ab der Geburt sch\u00fctzen will und zu Corona-Zeiten f\u00fcr eine Impfpflicht war, an Deutschlands h\u00f6chstes Gericht.
\nGestern Abend hat der Wahlausschuss des Bundestags bereits alle drei ausstehenden Kandidaturen abgenickt: Einen Vorschlag der CDU und zwei Vorschl\u00e4ge der SPD f\u00fcr die drei offenen Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Damit ist der Weg offen f\u00fcr die Abstimmung am Freitag.<\/p>\n

Wer genau im zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Wahlausschuss f\u00fcr oder gegen Brosius-Gersdorf gestimmt hat, ist geheim. Aber bereits hier muss die CDU\/CSU umgekippt sein. Denn in diesem Ausschuss sitzen drei AfD-Abgeordnete. Sie haben mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Brosius-Gersdorf gestimmt. Zwei weitere Nein-Stimmen h\u00e4tten gereicht, um eine Zweidrittelmehrheit unm\u00f6glich zu machen und damit Brosius-Gersdorf als Kandidatin zu blockieren.
\nDiese zwei Nein-Stimmen gab es leider nicht, obwohl f\u00fcnf Unionsabgeordnete im Wahlausschuss sitzen. Mindestens vier der f\u00fcnf m\u00fcssen mit Ja gestimmt haben. Das ist ein schlechtes Vorzeichen f\u00fcr die Richterwahl am Freitag.
\nFriedrich Merz lie\u00df gestern Abend bereits seine Einpeitscher – die Fraktionsvorsitzenden Spahn und Dobrindt – verk\u00fcnden, dass die Unionsfraktion f\u00fcr Brosius-Gersdorf stimmen soll.
\nSpahn hat au\u00dferdem erkl\u00e4rt, zu was f\u00fcr einem angeblichen Kompromiss sich Friedrich Merz hergegeben hat: Brosius-Gersdorf soll Verfassungsrichterin werden, aber immerhin nicht Vizepr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichts. Ich kann mich des Gedankens nicht erwehren, dass die SPD das mit Absicht so eingef\u00e4delt hat: Zuerst wurde Brosius-Gersdorf nicht nur als Verfassungsrichterin, sondern als Vizepr\u00e4sidentin ins Spiel gebracht, damit man jetzt den angeblichen Kompromiss anbieten kann, sie \u201cnur\u201d zu einer normalen Verfassungsrichterin zu machen und nicht zur Vizepr\u00e4sidentin.<\/p>\n

Erlauben sie mir eine saloppe Bemerkung: Merz w\u00e4re sch\u00f6n bl\u00f6d, wenn er diesen Kompromiss wirklich f\u00fcr einen Kompromiss h\u00e4lt. Denn die Bundestags-SPD kann viel versprechen. Halten muss sie nichts. Den Vizepr\u00e4sidenten des Verfassungsgerichts w\u00e4hlt nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat. Die dortigen Vertreter von SPD und Gr\u00fcnen k\u00f6nnten Brosius-Gersdorf trotzdem zur Vizepr\u00e4sidentin machen. Merz k\u00f6nnte das nicht verhindern.
\nUnd egal, ob Vizepr\u00e4sidentin oder gew\u00f6hnliche Verfassungsrichterin – Frauke Brosius-Gersdorf w\u00fcrde das Gleichgewicht im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts so weit nach links verschieben, dass die Gewaltenteilung zerst\u00f6rt w\u00e4re.
\nNein, es ist kein Kompromiss. Friedrich Merz plant schlicht den n\u00e4chsten W\u00e4hlerverrat. Nach seinem Schuldenpaket, nachdem er Lars Klingbeil zum Finanzminister gemacht und ihm de facto die Kontrolle \u00fcber die gesamte Politik \u00fcberlassen hat (denn Klingbeil hat laut Koalitionsvertrag f\u00fcr alles, was Geld kostet, ein Vetorecht) – nach all diesen Zugest\u00e4ndnissen kommt nun der n\u00e4chste B\u00fcckling vor der SPD.<\/p>\n

Aber es kann sein, dass Friedrich Merz dieses Mal auf die Nase f\u00e4llt. Denn die Abstimmung im Bundestag ist geheim. Merz kann seine Abgeordneten auffordern, er kann sie bitten, er kann drohen oder versprechen – aber kontrollieren kann er sie letztendlich nicht. DAS ist unsere EINZIGE Chance.
\nSenden wir den Unionsabgeordneten im Bundestag noch einmal ein starkes Signal. Lassen wir sie wissen, was ein erneuter W\u00e4hlerverrat bedeuten w\u00fcrde. Unterzeichnen Sie heute unsere Petition gegen Brosius-Gersdorf, falls Sie es noch nicht getan haben!
\nUNTERZEICHNEN SIE DIE PETITION
\n8.7.2025, Vielen herzlichen Dank, Ihre Christina Widmann
\nund das gesamte Team von CitizenGO<\/p>\n

PS: Bereits \u00fcber 71.000 B\u00fcrger haben unsere Petition unterzeichnet und fordern die Abgeordneten von CDU und CSU auf, gegen Brosius-Gersdorf zu stimmen. F\u00fcgen Sie gleich jetzt ihren Namen hinzu. Und falls Sie bereits unterzeichnet haben, teilen Sie diese Petition noch einmal auf WhatsApp, Telegram und in den sozialen Medien!
\nhttps:\/\/citizengo.org\/de\/lf\/15853-Keine-radikale-Lebensfeindin-ins-Bundesverfassungsgericht–Stimmen-Sie-gegen-Frauke-Brosius-Gersdorf-<\/a>
\n.
\n.
\n(8) Keine Stimme f\u00fcr Brosius-Gersdorf!<\/strong>
\nLiebe Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion,<\/strong>
\nam kommenden Freitag, dem 11. Juli 2025, haben Sie eine Entscheidung zu treffen, die richtungsweisend f\u00fcr die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Es geht darum, ob die demokratische Verfasstheit unseres Landes, wie sie von den Sch\u00f6pfern unseres Grundgesetzes entwickelt wurde und Nachkriegsdeutschland \u2013 erst der BRD, dann dem vereinten Deutschland \u2013 \u00fcber 70 Jahre zu seinem Vorteil gedient hat, gesch\u00fctzt oder beendet wird.
\nEs geht um die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern. Auf Vorschlag der SPD sollen das Frau Frauke Brosius-Gersdorf und Frau Ann-Katrin Kaufhold sein. Besonders heikel ist die Ernennung von Brosius-Gersdorf \u2013 nicht nur, weil sie mit ihrer Bef\u00fcrwortung eines AfD-Verbots die notwendige Neutralit\u00e4t vermissen l\u00e4sst. Schlimmer noch ist ihr Bedauern, dass damit die AfD-Anh\u00e4ngerschaft nicht \u201ebeseitigt\u201c w\u00e4re.
\nAber was sie zur direkten Gefahr f\u00fcr das Grundgesetz macht, ist ihre Bef\u00fcrwortung von Abtreibungen bis zur Geburt. Als Vorsitzende einer Expertenkommission, die f\u00fcr die abgew\u00e4hlte Ampel-Regierung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u201eLiberalisierung\u201c des Abtreibungsparagrafen entwickeln sollte, hat sie sich indirekt, aber gut erkennbar, f\u00fcr eine Abtreibung bis zum 9. Monat ausgesprochen. Dies ist eine Forderung von Linksradikalen seit \u00fcber drei\u00dfig Jahren. Auf einer Pressekonferenz formuliert Frau Brosius-Gersdorf es so: Ab der 22. Schwangerschaftswoche w\u00e4re eine Abtreibung rechtswidrig, der Gesetzgeber d\u00fcrfe das Verbot strafrechtlich absichern, m\u00fcsse es aber nicht. Brosius-Gersdorf sollte wissen, dass ein Verbot, das nicht strafbewehrt ist, unwirksam bleibt. \u201eEs gibt gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Menschenw\u00fcrde erst ab Geburt gilt\u201c, sagt sie. Wobei offen bleibt, ob sie den Geburtsvorgang meint oder die abgeschlossene Geburt. Das ist eine entscheidende Frage.
\n… Alles vom 8.7.2025 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2025\/07\/08\/sehr-geehrte-bundestagsabgeordnete-der-unionsfraktion\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frauke Brosius-Gersdorf wurde von der SPD als Richterin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgeschlagen: „„Ob dem Embryo und sp\u00e4ter Fetus der Schutz der Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes zukommt, das ist in der Tat in der Verfassungsrechtswissenschaft sehr umstritten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[355,36,58,59,61,13],"tags":[691,368,521,431,488,795,793,631],"class_list":["post-136133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerinitiativen","category-engagement","category-familie","category-frauen","category-kinder","category-kultur","tag-abtreibung","tag-baby","tag-family","tag-gerecht","tag-child","tag-menschen","tag-rechtsstaat","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=136133"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136133\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":136155,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/136133\/revisions\/136155"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=136133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=136133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=136133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}