{"id":135176,"date":"2025-06-14T13:37:02","date_gmt":"2025-06-14T11:37:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=135176"},"modified":"2025-07-03T15:41:26","modified_gmt":"2025-07-03T13:41:26","slug":"spd-manifest-friedenssicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/spd-manifest-friedenssicherung\/","title":{"rendered":"SPD-Manifest Friedenssicherung"},"content":{"rendered":"

„Die Forderung nach Kriegst\u00fcchtigkeit<\/a> versperrt meines Erachtens den Weg zur Friedensf\u00e4higkeit<\/a>, die in einer immer bellizistischer<\/a> werdenden Welt \u00fcberlebenswichtig wird “ – so Gernot Erler<\/a> (81, SPD<\/a>) als einer der Macher des SPD-Manifests „Friedenssicherung in Europa“ (1), das die in deutschen Medien und Politik<\/a> vorherrschende Kriegsrhetorik<\/a> durch eine Friedensrhetorik<\/a> ersetzen und \u00fcber OpenPetition unterst\u00fctzt werden soll. Die von Boris Pistorius (SPD) geforderte „Kriegst\u00fcchtigkeit“ wird die deutschen Milit\u00e4rausgaben<\/a> von derzeit j\u00e4hrlich 53 Mrd auf \u00fcber 200 Mrd Euro erh\u00f6hen und die Volkswirtschaft de fakto auf Kriegswirtschaft<\/a> umstellen.<\/p>\n

In ihrem Manifest fordern 100 SPD-Politiker von der Regierung einen Wechsel von der Kriegs- zur Friedenspolitik mit den folgenden acht Punkten (siehe ausf\u00fchrlich in (1) unten):
\n1. Diplomatie statt Kriegsangstmache: Waffenstillstand Ukraine
\n2. Europa-Verteidigung unabh\u00e4ngig von den USA
\n3. Keine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben auf 3,5 oder 5%
\n4. Keine US-Mittelstreckenraketen in D zus\u00e4tzlich stationieren
\n5. Atomwaffensperrvertrag 2026 erneuern
\n6. New Start Vertrag 2026 zur R\u00fcstungsbegrenzung intensivieren
\n7. Entspannungspolitik mit Russland
\n8. Keine Beteiligung von D und EU am S\u00fcd-Ost-Asien-Konflikt<\/p>\n

Der Angriffskrieg der Russen h\u00e4tte l\u00e4ngst ein Ende, wenn die NATO nur gewollt (gedurft) h\u00e4tte. Schlie\u00dflich wurden die nach dem russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in Istanbul im M\u00e4rz 2022 begonnenen Friedensverhandlungen auf Druck der USA und Gro\u00dfbritannien abgebrochen. So sieht auch Gernot Erler nicht im Russischen Pr\u00e4sidenten Putin den alleinigen S\u00fcndenbock des Ukrainekriegs an, sondern auch in der NATO bzw. im Westen: „Aber diese (Helsinki-)Prinzipien, die auch die Unterschriften der Sowjetunion und sp\u00e4ter von Russland tragen, sind eigentlich alternativlos. Putin h\u00e4lt sich nicht daran, aber der Westen hat sich auch nicht immer an diese Prinzipien gehalten. Ob das der Kosovo-Krieg ist, der Irak-Krieg oder andere Aktionen, die diesen friedenspolitischen Verpflichtungen nicht entsprechen.“<\/em>
\nGegen derlei Verpflichtungen sind ab Ende 2014 (Ukraine verletzt Minsk<\/a>-Abkommen und verbietet den bis zu 80% russischsprachigen Ukrainern im Donbass<\/a> ihre Muttersprache; 2014-2022 \u00fcber 14.000 S\u00fcdukrainer durch die ukrainische Armee get\u00f6tet) haben NATO und USA wiederholt versto\u00dfen.<\/p>\n

Die Klingbeil-SPD lehnt das Manifest strikt ab (3) und unterst\u00fctzt weiter den Bellizismus-Kurs von Kanzler Merz (Taurus, Kriegsverl\u00e4ngerung). Diese SPD hat sich leider komplett verabschiedet von der friedliebenden Arbeitnehmerschaft<\/a> als ihrer Klientel und damit auch von den letzten gro\u00dfen Politikern der SPD: Willy Brandt („Wir sind ein Volk von guten Nachbarn“) und Erhard Eppler (Menschenkette<\/a>). Das waren noch Politiker mit Herz und Sachverstand.
\nDer fr\u00fchere Mitarbeiter von Willy Brandt’s Entspannungspolitik, Albrecht M\u00fcller (SPD), nennt Pistorius einen „Geschichtsf\u00e4lscher“<\/em> und begr\u00fcndet, warum die vom SPD-Manifest avisierte neue Entspannungspolitik 2.0 f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (das Zeitfenster<\/a> ist offen)\u00a0 alternativlos ist (4).
\n.
\nWas man nicht laut sagen darf: Mit dem SPD-Manifest stimmen die Parteien SPD, AfD<\/a>, BSW<\/a>, WerteUnion<\/a> und Linke<\/a> in der Friedenspolitik zur Ukraine weitgehend \u00fcberein. Warum wird dieses politische Gewicht nicht genutzt, um gegen die Kriegsrhetoriker von CDU und Gr\u00fcnen zu agieren?
\n.
\nDie Deutschen<\/a> (darf man das noch sagen?) wollen ihren Frieden mit den Russen<\/a> (darf man das noch sagen?), keine weitere Hochr\u00fcstung und verabscheuen die vollmundige „kriegst\u00fcchtig“-Erkl\u00e4rung von SPD-Pistorius. Sie haben die Nase voll von all den Regierungsnarrativen<\/a> wie Virus-Erstickungstod<\/a>, Klima-Erd\u00fcberhitzung<\/a>, Rechts = Nazi<\/a>, „Frieden durch Waffen“, Facharbeiter-Migration und Sonne\/Wind-Energiewende, die nur den einen Zweck verfolgen: Den B\u00fcrgern Angst machen<\/a>, um sie als gef\u00fcgige Untertanen<\/a> beherrschen zu k\u00f6nnen . Auch Gernot Erler wendet sich gegen die Angstmacherei der Bundesregierung: „Es braucht einen Prozess (der Diplomatie), der au\u00dferordentlich schwierig wird. Ich finde sehr realistisch, was dazu in unserem Papier steht. Wie realistisch ist denn \u2013 und zu was f\u00fchrt eigentlich \u2013 dieses st\u00e4ndige Gerede von einem Krieg, der bevorsteht, auf den man sich mit Russland vorbereiten muss?“<\/em>. Schlie\u00dflich hat Russland<\/a> die Wirtschaftskraft von Italien und Milit\u00e4rausgaben von 120 Mrd pro Jahr – wenig gegen\u00fcber der NATO<\/a> mit 400 Milliarden pro Jahr
\n.
\nFazit: Die Bundesregierung mu\u00df ihre links-woke Ideologiepolitik beenden und zur Realpolitik zur\u00fcckfinden. Und f\u00fcr Deutschland als Land in der Mitte Europas mit seinen zahlreichen Nachbarn gibt es keine „Splended Isolation“ wie GBR, sondern nur die Realpolitik von Willy Brandt mit den Diktum \u201eWir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein\u201c – also die Entspannungspolitik<\/a> .
\n14.6.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „SPD-Manifest Friedenssicherung“
\n===========================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.
\n.
\n(1) SPD-Manifest: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsf\u00e4higkeit, Ru\u0308stungskontrolle und Verst\u00e4ndigung<\/strong>
\n…
\nZentrale Elemente einer neuen, zukunftsf\u00e4higen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:
\n1. M\u00f6glichst schnelle Beendigung des T\u00f6tens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europ\u00e4ischen Staaten. Die Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihren v\u00f6lkerrechtlichen Anspr\u00fcchen muss verkn\u00fcpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilit\u00e4t. Auf dieser Grundlage muss der au\u00dferordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespr\u00e4ch mit Russland zu kommen, auch \u00fcber eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung f\u00fcr Europa.<\/p>\n

2. Herstellung einer eigenst\u00e4ndigen Verteidigungsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Staaten unabh\u00e4ngig von den USA. Stopp eines R\u00fcstungswettlaufs. Europ\u00e4ische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufr\u00fcstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsf\u00e4higkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkr\u00e4fte, die sch\u00fctzt ohne zus\u00e4tzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen.<\/p>\n

3. F\u00fcr eine auf Jahre festgelegte Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begr\u00fcndung. Wir halten es f\u00fcr irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel f\u00fcr Investitionen in Armutsbek\u00e4mpfung, f\u00fcr Klimaschutz und gegen die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen L\u00e4ndern Menschen mit geringen Einkommen \u00fcberdurchschnittlich betroffen sind.<\/p>\n

4. Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland w\u00fcrde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.<\/p>\n

5. Bei der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abr\u00fcstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie v\u00f6lkerrechtlichen \u201cNo First Use\u201d-Erkl\u00e4rungen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

6. Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen \u00fcber R\u00fcstungsbegrenzung, R\u00fcstungskontrolle, vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen sowie Diplomatie und Abr\u00fcstung in Europa zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n

7. Schrittweise R\u00fcckkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse des Globalen S\u00fcdens insbesondere auch zur Bek\u00e4mpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaver\u00e4nderungen.<\/p>\n

8. Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer milit\u00e4rischen Eskalation in S\u00fcd-Ost-Asien.
\n…
\nhttps:\/\/www.erhard-eppler-kreis.de\/manifest\/<\/a>
\nhttps:\/\/www.erhard-eppler-kreis.de\/<\/a><\/p>\n

Unterstu\u0308tzung des Manifests der SPD-Friedenskreise (Start 11.6.2025): https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Freiburger SPD-Politiker Erler: „Wir befinden uns auf einer Einbahnstra\u00dfe in einen gro\u00dfen Krieg“
\n<\/strong>…
\nBZ: Herr Erler, Sie haben das in der SPD kursierende Positionspapier „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsf\u00e4higkeit, R\u00fcstungskontrolle und Verst\u00e4ndigung“ unterzeichnet, das f\u00fcr erheblichen Wirbel sorgt. Warum?
\nIch bin Erstunterzeichner, weil ich dem Erhard-Eppler-Kreis Frieden 2.0 angeh\u00f6re und dort einer der beiden Sprecher neben Ralf Stegner bin. Insofern war ich an der Formulierung des Textes beteiligt. Wir haben vor allem in dieser Gruppe gearbeitet, aber auch mit anderen Friedensgruppen in der SPD oder solchen, die ihr nahestehen.<\/p>\n

BZ: Warum melden Sie sich jetzt zu Wort?
\nIch bef\u00fcrchte, dass wir uns auf einer Einbahnstra\u00dfe in einen gro\u00dfen Krieg befinden und dass die Lage immer dramatischer wird. Die Forderung nach Kriegst\u00fcchtigkeit versperrt meines Erachtens den Weg zur Friedensf\u00e4higkeit, die in einer immer bellizistischer werdenden Welt \u00fcberlebenswichtig wird. Und ich beklage eine Aufr\u00fcstung nie gesehener Gr\u00f6\u00dfenordnung, die auf Beliebigkeit beruht. Jetzt ist im Gespr\u00e4ch, beim Verteidigungshaushalt von aktuell 53 Milliarden Euro, etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf \u00fcber 200 Milliarden Euro pro Jahr zu gehen, f\u00fcnf Prozent. Warum nicht vier, sechs oder zehn Prozent? Diese Kostenexplosion f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r bedeutet, dass das Geld f\u00fcr andere globale Aufgaben wie Klimakrise, Beseitigung von Hunger und Armut, Entwicklungshilfe f\u00fcr arme Staaten nicht mehr vorhanden ist.<\/p>\n

BZ: Wie lautet Ihre Alternative?
\nDass man nach dem Schweigen der Waffen in der Ukraine wieder ins Gespr\u00e4ch mit Russland kommen soll, um \u00fcber eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung f\u00fcr Europa zu reden. Hier sollte man an die guten Traditionen der Friedenspolitik in der SPD ankn\u00fcpfen. Ich denke etwa an die Verpflichtungen in der Schlussakte von Helsinki von 1975, mit den Forderungen nach einer friedlichen Konfliktl\u00f6sung, dem Verzicht auf milit\u00e4rische Angriffe oder die Infragestellung der Grenzen. Das steht da alles drin. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Ich pl\u00e4diere schon l\u00e4nger f\u00fcr ein sogenanntes Helsinki II. Das ist die Richtung, in die meines Erachtens eine Friedenssicherung in Europa gehen soll.
\nBZ: Sie sagen: nach dem Schweigen der Waffen. Wie kommt man zu einem Schweigen der Waffen?
\nEs ist ja schon ein Gespr\u00e4chsprozess im Gange. Man darf nicht untersch\u00e4tzen, welche Bedeutung etwa die Freilassung von Kriegsgefangenen hat, die jetzt zu ihren Familien zur\u00fcckk\u00f6nnen. Das ermutigt mich zu sagen, es muss doch m\u00f6glich sein, auf dieser Basis Anst\u00f6\u00dfe zu geben, dass auch auf der politischen F\u00fchrungsebene die Bereitschaft zum Verhandeln kommt.<\/p>\n

BZ: Die Ukraine ist bereit zu einer bedingungslosen Waffenruhe. Putin nicht. Wie bringt man ihn dazu?
\nIndem man den diplomatischen Druck versucht zu erh\u00f6hen und auch auf die ukrainische Seite einwirkt. Dass man weg von dieser Situation kommt, dass praktisch beide Seiten Maximalforderungen auf den Tisch legen und nicht bereit sind, etwas daran zu \u00e4ndern. Hier ist Diplomatie der schwierigsten Art notwendig. Das steht auch in dem Text, dass das ein ganz schwieriges Kapitel ist bei dem Versuch, zu Friedensverhandlungen zu kommen.<\/p>\n

BZ: Soll man die Ukraine bis dahin weiter milit\u00e4risch unterst\u00fctzen?
\nDas muss weitergehen. Sonst wird der Anreiz f\u00fcr die russische Seite, andere Wege als den Krieg zu w\u00e4hlen, ja geringer. Das steckt in unserem Satz vom Schweigen der Waffen als Voraussetzung f\u00fcr Gespr\u00e4che drin.
\nBZ: Kritiker wenden ein, dass das Papier sich stark an der Entspannungspolitik fr\u00fcherer Jahre orientiert, die Zeiten sich aber ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Russland h\u00e4lt sich ja nicht an die Helsinki-Prinzipien. Statt Grenzen zu akzeptieren, verschiebt es sie gewaltsam.
\nJa, die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert. Aber diese Prinzipien, die auch die Unterschriften der Sowjetunion und sp\u00e4ter von Russland tragen, sind eigentlich alternativlos. Putin h\u00e4lt sich nicht daran, aber der Westen hat sich auch nicht immer an diese Prinzipien gehalten. Ob das der Kosovo-Krieg ist, der Irak-Krieg oder andere Aktionen, die diesen friedenspolitischen Verpflichtungen nicht entsprechen.<\/p>\n

BZ: Ist Entspannungspolitik mit Putin realistisch?
\nLeider gibt es eine Monopolstellung des Pr\u00e4sidenten in Russland, die verhindert, dass andere Stimmen dort h\u00f6rbar sind. Aber das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Es braucht einen Prozess, der au\u00dferordentlich schwierig wird. Ich finde sehr realistisch, was dazu in unserem Papier steht. Wie realistisch ist denn \u2013 und zu was f\u00fchrt eigentlich \u2013 dieses st\u00e4ndige Gerede von einem Krieg, der bevorsteht, auf den man sich mit Russland vorbereiten muss?<\/p>\n

BZ: Ein solches Szenario, das der scheidende BND-Chef Bruno Kahl j\u00fcngst erw\u00e4hnt hat, ist ein provozierter Zwischenfall mit der russischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung im Baltikum als Vorwand f\u00fcr einen russischen Milit\u00e4reinsatz dort. Dann ist die Frage, wie die Nato reagiert. Anders als im Kalten Krieg glauben viele nicht mehr daran, dass das Beistandsversprechen eingel\u00f6st wird. M\u00f6glicherweise glaubt man das auch im Kreml nicht mehr.
\nDie Ansage muss ganz klar sein, dass der Artikel 5 im Nato-Vertrag gilt. Das bedeutet, dass die Schutzverpflichtung in jedem Fall eines Angriffs oder einer Zersetzungsbem\u00fchung oder \u00e4hnlichen feindseligen Akten gegen diese Staaten gilt. Und es muss glaubw\u00fcrdig gemacht werden, dass das gilt.<\/p>\n

BZ: Genau das ist doch der Punkt: dass man es beim Pr\u00e4sidenten der USA heute eben nicht wei\u00df. Und dass die Europ\u00e4er die Staaten im Osten allein nicht sch\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn sie sich nicht milit\u00e4risch ert\u00fcchtigen.
\nDeshalb steht das Wort Verteidigungsf\u00e4higkeit im positiven Sinne in der \u00dcberschrift unseres Papiers. Es ist durchaus sinnvoll, diese Verteidigungsf\u00e4higkeit, die im Augenblick m\u00f6glicherweise eingeschr\u00e4nkt ist, zu erreichen. Aber es gibt Beispiele, etwa 1962 die Kuba-Krise, als es gelungen ist, durch Verhandlungen die Vernunft durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine Verkn\u00fcpfung von Verteidigungsf\u00e4higkeit, R\u00fcstungskontrolle und eben politischen Verst\u00e4ndigungsversuchen.<\/p>\n

BZ: Kritiker sagen, die Verteidigungsf\u00e4higkeit m\u00fcsse zuerst kommen, um im Kreml \u00fcberhaupt ernst genommen zu werden.
\nIch finde diese Argumente teilweise absurd. Wer wei\u00df denn, ab wann der Kreml pl\u00f6tzlich realistisch wird, und bis wann er das nicht tut? Es ist doch absurd, wenn der Vorsitzende des Reservistenverbandes sagt, wir brauchen 350.000 aktive Soldaten und eine Million Reservisten, denn wir gehen davon aus, dass in einem Krieg mit Russland t\u00e4glich 5000 Tote zu beklagen sind. Deswegen m\u00fcssen wir die Wehrpflicht einf\u00fchren. Wird Ihnen nicht auch ein bisschen mulmig, wenn Sie solche Dinge h\u00f6ren?<\/p>\n

BZ: Der Chef des Reservistenverbandes w\u00fcrde vermutlich antworten, dass es auch in den Entspannungsjahren eine Wehrpflicht gab und man sich auf Krieg vorbereiten m\u00fcsse, um ihn zu verhindern \u2013 durch glaubhafte Abschreckung.
\nZum Stichwort Abschreckung: Es gibt eine Vereinbarung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten \u00fcber die Stationierung von neuen nuklearf\u00e4higen Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland. Und zwar nur in Deutschland. In keinem anderen europ\u00e4ischen Land ist das vereinbart worden oder soll das vereinbart werden. Ich kann das \u00fcberhaupt nicht verstehen, weil ich glaube, dass Abschreckung<\/a> hier irref\u00fchrend ist. Was ist denn die logische Folge einer solchen Stationierung? Russlands Antwort muss sein, als Erstes diese Systeme, die direkt Moskau bedrohen, auszuschalten. Wir werden dadurch zu einem Angriffsziel der ersten Stunde gemacht, wie wir das in dem Papier nennen.<\/p>\n

BZ: Im Moment f\u00fchlen sich neben Ukrainern die Balten und Polen als Angriffsziel der ersten Stunde. Wenn Deutschland mit Putin wieder Entspannungspolitik macht, wie wollen Sie die mitnehmen? Oder ist das dann ein deutscher Sonderweg?
\nNein, auf keinen Fall ein Sonderweg. Da ist die Bundesregierung ja t\u00e4tig geworden mit der deutschen Truppenpr\u00e4senz in Litauen. Das unterstreicht, dass im Falle einer Gef\u00e4hrdung oder sogar eines Angriffs die Nato-Garantien gelten. Das hat Deutschland mehr als deutlich gemacht.<\/p>\n

BZ: Wir stehen kurz vor dem SPD-Bundesparteitag und einem Nato-Gipfel, auf dem weitreichende Beschl\u00fcsse geplant sind. Was wollen Sie mit dem Papier erreichen?
\nVieles wurde wie der Mittelstreckenraketen-Beschluss im Schnellverfahren durchgepeitscht. Wenn man das vergleicht mit der intensiven Nachr\u00fcstungsdebatte der 80er Jahre, dann ist das v\u00f6llig unbegreiflich und eine schlimme Auslegung der Zeitenwende. Wir fordern, dass diese Fragen noch einmal kritisch untersucht werden. Wir wollen, dass die Friedenspartei SPD es sich nicht so leicht macht mit diesem Bellizismus, der um sich greift. An den vielen Reaktionen, die mich erreicht haben, sehe ich, dass es eine gewisse Befriedigung dar\u00fcber gibt, dass diese friedenspolitischen Stimmen in der SPD noch existieren.
\n… Alles vom 13.6.2025 von Dietmar Ostermann mit Gernot Erler bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburger-spd-politiker-erler-wir-befinden-uns-auf-einer-einbahnstrasse-in-einen-grossen-krieg<\/a>
\n.
\nDer fr\u00fchere Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete war von 1987 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2009 war der heute 81-J\u00e4hrige Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt. Von Januar 2014 bis April 2018 war Erler Russland-Beauftragter der deutschen Bundesregierung. Er engagiert sich heute im Erhard-Eppler-Kreis der SPD, der in der Tradition der sozialdemokratischen Ost- und Entspannungspolitik der 70er Jahre steht.
\n<\/em>.
\nKommentar: Das Manifest erinnert an Willy Brandt<\/strong>
\nDie Badische Zeitung verdient Respekt daf\u00fcr, dass \u00fcber Teile des Inhalts des sehr wichtigen Manifests aus Kreisen der SPD auf Seite sieben berichtet wird. Es ist empfehlenswert, den ganzen Text zu lesen. Bei voller Kenntnis desselben kann man sehen, dass er nicht von unbedeutenden alten Spinnern, sondern von Leuten verfasst wurde, die den Mainstream mit seiner angeblich alternativlosen, im wahrsten Sinn des Wortes grenzenlosen Aufr\u00fcstung hinterfragen. Die m\u00f6glichen Schritte f\u00fcr eine Abkehr von der Konfrontation werden ausf\u00fchrlich dargelegt. Dem Autor des Tagesspiegels, der die Qualit\u00e4t des Manifests mit den Begriffen \u201eNostalgie\u201c und \u201elinke Kreise der SPD\u201c zu entwerten versucht und auch noch \u201eunrealistisch\u201c findet, sollte man raten, das Manifest zu Rate zu ziehen und zu \u00fcberlegen, welche zus\u00e4tzlichen Argumente gefunden werden k\u00f6nnen, um ein friedliches Europa ohne Weltkrieg zu erreichen. Das Manifest erinnert an Willy Brandt. Daran, dass mit diesem Kanzler die SPD eine Zustimmung gefunden hat, die die Partei bei einer Wende hin zu Vernunft und Weisheit ann\u00e4hernd wieder erreichen kann. Ihre jetzige Haltung mag ja \u201egeschlossen\u201c sein, meiner Meinung nach ist sie falsch.
\n1.7.2025, Dieter Eiermann, M\u00fcllheim, BZ<\/p>\n

.
\n.
\n(3) Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerw\u00fcrfnis halten<\/strong>
\nDie schwarz-rote Regierung will das SPD-Manifest, das eine \u00c4nderung der Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Russland fordert, kleinhalten. Unionspolitiker erhalten einen Schweigebefehl – es handele sich um eine SPD-interne Angelegenheit.
\n…
\nFinanzminister Lars Klingbeil schmallippig. \u201eEs wird, das will ich sehr klar sagen, mit mir keine Kehrtwende geben bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine\u201c, sagte er. Die Meinung des Manifests teile er nicht. Das Papier wurde knapp zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag ver\u00f6ffentlicht, der vom 27. bis 29. Juni stattfindet. Auf dem Parteitag soll auch die personelle Neuausrichtung der SPD nach dem verheerenden Wahlergebnis der Bundestagswahl gekl\u00e4rt werden.
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/russland-manifest-der-spd-regierung-will-deckel-auf-zerwuerfnis-halten\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nGew\u00f6hnen wir uns an den Gedanken, dass absolut nichts, was wir hier in Deutschland noch an Kasperle-Theater auff\u00fchren, im Parlament ausbreiten und in Talkshows beschnattern, in der Ukraine irgendetwas \u00e4ndern wird. Man h\u00e4tte verhandeln k\u00f6nnen, als Russland v\u00f6llig von der Rolle war \u2013 jetzt, da er den Krieg gewinnt, wird sich Putin in der Ukraine mit Gewalt nehmen, was er haben will. Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnten Verhandlungen nur noch das Schlimmste verhindern, wenn \u00fcberhaupt. Isch over.
\nDas Ganze war f\u00fcr Europa der geopolitische Reinfall des Jahrhunderts. Die Amis haben jetzt zwar nicht die Klinge an den Hals Russlands bekommen, aber daf\u00fcr einen Keil zwischen Europa und Russland getrieben und die trotteligen Deutschen nicht nur als Wirtschafts-Konkurrenz ausgeschaltet, sondern sie sogar noch als neue Gro\u00dfkunden f\u00fcr amerikanisches LNG gewonnen. 13.6.2025, Peter M\u00fcller
\n.
\nEs ist v\u00f6llig egal, ob es mit Herrn Klingbeil eine Kehrtwende in der Ukraine Politik geben wird oder nicht. Dieser Wahlverlierer darf lediglich den Mund aufmachen, weil Herr Merz zu feige war einen wirklichen Politikwechsel einzul\u00e4uten. Gehen Sie doch bald auf die Strasse und fragen Sie die Menschen Herr Klingbeil, ob die die Unterst\u00fctzung der Ukraine, einseitig, ohne mit Russland je verhandelt zu haben guthei\u00dfen . Und ob sie weiter f\u00fcr bis zu einer Million Ukrainer hier im Land B\u00fcrgergeld bezahlen wollen, da die ja nicht die Absicht haben hier zu arbeiten und etwas zu der Gemeinschaft beizutragen Sie sch\u00fcren die Angst vor Russland und die Frage ist warum, was steckt wirklich dahinter? Andrea B.
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(4) Geschichtsf\u00e4lscher Pistorius<\/strong>
\nDer Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni 2025, mit Putin k\u00f6nne man nur aus einer Position der St\u00e4rke verhandeln. Und dann w\u00f6rtlich: \u201eDas ist im \u00dcbrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen \u2026 Ann\u00e4herung und Verhandlungen auf Augenh\u00f6he. Aber keine Unterwerfung.\u201c Das ist eine nackte Geschichtsf\u00e4lschung. Typisch f\u00fcr die charakterlosen Typen, die heute die Politik bestimmen. Ich habe die \u201ePolitik der St\u00e4rke\u201c Adenauers genau verfolgt und war dann ab 1968 als Mitarbeiter der Bundesregierung und ab 1969 der SPD (Willy Brandt) direkt am Geschehen beteiligt und wei\u00df deshalb, dass Pistorius die Unwahrheit sagt.
\n…
\nDiese andere Politik (von Egon Bahr und Willy Brandt), die Politik der Verst\u00e4ndigung, der Entspannung, der Vers\u00f6hnung, die Friedenspolitik fand ihre erste Kr\u00f6nung in der Regierungserkl\u00e4rung vom 28. September 1969 des gerade zum Bundeskanzler gew\u00e4hlten Willy Brandt. Der Kernsatz lautete: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.
\nWer das als seine politische Leitlinie verk\u00fcndet, will nicht abschrecken, und er hat auch erkannt, dass die Politik der St\u00e4rke nichts gebracht hat und nichts bringt. Die damalige praktische Politik entsprach diesen Erkenntnissen. Egon Bahr verhandelte im Auftrag von Willy Brandt und seiner Regierung in Moskau, in Warschau und in Prag \u00fcber Vertr\u00e4ge zur Zusammenarbeit und friedlichen Koexistenz. Kernpunkte dieser Vertr\u00e4ge war die Erkl\u00e4rung des sogenannten Gewaltverzichts. Kernpunkt war auch die Idee der Gemeinsamen Sicherheit.
\nAll dies hat nichts gemein mit den politischen Ansichten des Herrn Pistorius. Er sollte aufh\u00f6ren, die Geschichte zu verf\u00e4lschen. Und die Medien sollten \u00fcbrigens gelegentlich mal ihr Wissen \u00fcber die j\u00fcngere Geschichte Deutschlands aufbessern. Es w\u00e4re ihre Aufgabe, den oben zitierten \u00c4u\u00dferungen des Herrn Pistorius zu widersprechen \u2013 oder jedenfalls in Hohngel\u00e4chter auszubrechen. Solange sie das nicht tun, muss man annehmen, dass sie auf den Lohnzettel der R\u00fcstungswirtschaft stehen.
\n… Alles vom 12.6.2025 von Albrecht M\u00fcller bitte lesen auf
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„Die Forderung nach Kriegst\u00fcchtigkeit versperrt meines Erachtens den Weg zur Friedensf\u00e4higkeit, die in einer immer bellizistischer werdenden Welt \u00fcberlebenswichtig wird “ – so Gernot Erler (81, SPD) als einer der Macher des SPD-Manifests „Friedenssicherung in Europa“ (1),<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,36,195,210,63],"tags":[520,667,525,807,86,745],"class_list":["post-135176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-engagement","category-eu","category-gewalt","category-krise","tag-frieden","tag-krieg","tag-politik","tag-russland","tag-waffen","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135176"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135838,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135176\/revisions\/135838"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}