{"id":135093,"date":"2025-06-12T15:17:14","date_gmt":"2025-06-12T13:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=135093"},"modified":"2025-06-12T15:54:26","modified_gmt":"2025-06-12T13:54:26","slug":"pmk-links-vor-pmk-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/pmk-links-vor-pmk-rechts\/","title":{"rendered":"PMK links vor PMK rechts"},"content":{"rendered":"

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat am 10.6.2025 auf eine angeblich \u201emassive Zunahme des Rechtsextremismus<\/a> in den vergangenen zehn Jahren\u201c hingewiesen, die aus Zahlen der Kriminalstatistik f\u00fcr 2024<\/a> hervorginge. So stieg die „Politisch Motivierte Gewalt“ (PMK) im Ph\u00e4nomenbereich<\/a> „PMK rechts“ von 30.000 in 2023 um 43 % auf rund 43.000 Straftaten in 2024 an. Dementsprechend meldeten die reichweitenstarken Medien:
\n– „H\u00e4lfte der Vorf\u00e4lle mit rechtsextremem Hintergrund“ tagesschau
\n– „Gr\u00f6\u00dfte Gefahr von Rechts“ LTO.de
\n– „Verfassungsschutz: „Zahl von Rechtsextremisten erstmals \u00fcber 50.000″“ Yahoo
\n– „Massive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten\u201c Tagesspiegel
\n– „Kriminalstatistik mit Rechtsdrall“ ZDF heute
\nGleichwohl: Derlei Meldungen sind irref\u00fchrend, da sie nicht der Realit\u00e4t bzw. den Statistikzahlen entsprechen. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr der PMK geht linksextrem- und islam-motivierter Gewalt aus, nicht aber von rechtsextremer Gewalt
\n.
\nUm nicht mi\u00dfverstanden zu werden: Rechtsextreme PMK gibt es und soll auch nicht verharmlost werden. Aber um die PMK und vor allem deren Ursachen in Deutschland bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Statistiken klar differenzieren. Dies gilt auch f\u00fcr die „Polizeiliche Kriminal-Statistik“ (PKS) von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), die dem Bundesinnenminister unterstellt sind.<\/p>\n

Welche Gr\u00fcnde f\u00fchren zu dieser unrealistischen Aussage des Bundesinenministers Dobrindt?
\nGrund 1)<\/strong> Unklare F\u00e4lle werden stets dem Ph\u00e4nomenbereich \u201ePMK rechts\u201c zugeordnet<\/strong><\/em>, nicht aber \u201ePMK links\u201c oder \u201ePMK sonstige\u201c. Denn in der Ausf\u00fcllanleitung f\u00fcr PMK des BKA hei\u00dft es: \u201eVon Unbekannt ver\u00fcbte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Ph\u00e4nomenbereich \u201ePMK rechts\u201c zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur T\u00e4termotivation vorliegen.\u201c<\/em>
\nDer gro\u00dfe, weil ungekl\u00e4rte Rest ist also immer rechts.<\/p>\n

Grund 2) Meinungs- und Gewaltdelikte nicht getrennt<\/strong><\/em>
\nPropagandadelikte (z.B. Nazi-Schmierereien) und Gewaltdelikte (z.B. Messerstecher) werden nicht getrennt ver\u00f6ffentlicht, sondern auf eine Stufe gestellt bzw. vermengt. Da \u00fcber 60 % Delikte PMK-Delikte Propagandadelikte bzw. Meinungsdelikte sind, verzerrt dies die Statistik weiter.
\nWenn z.B. linke Extremisten<\/a> (siehe Chemnitz<\/a>) f\u00fcnf Hakenkreuze rumschmieren, dann erh\u00f6ht sich die „PMK rechts“ um f\u00fcnf F\u00e4lle. Oder zehn rote Pal\u00e4stina-Dreiecke mit unbekannter T\u00e4terschaft werden als Zunahme der „PMK rechts“ um 10 F\u00e4lle ausgewiesen.
\nDieser Automatismus in der Zuordnung verzerrt die Statistik und erschwert die Bek\u00e4mpfung der Ursachen der ausufernden Gewaltwelle im \u00f6ffentlichen Raum<\/a> in Deutschland. Extremismus<\/a> darf nie verharmlost werden, weder \u201ePMK rechts\u201c noch \u201ePMK links\u201c oder \u201ePMK sonstige<\/a>\u201c. Aber nur die \u2013 durchaus m\u00f6gliche \u2013 exakte Zuordnung zu diesen drei Ph\u00e4nomenbereichen gew\u00e4hrleistet eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung der Staatsfeinde<\/a> des Extremismus insgesamt.<\/p>\n

Im Gegensatz zum Bundesverfassungsschutzbericht von BKA und BfV differenziert der Berliner Verfassungsbericht 2024 realit\u00e4tsbezogen\u00a0 und weist als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung eindeutig die links- und islam-motivierte Gewalt aus (mehr hier<\/a>):
\n1. Auslandsbezogener Extremismus: 1680 Personen (1670 in 2023)
\n2. Islamismus : 2440 Personen (2380 in 2023)
\n3. Linksextremismus: 3800 Personen (3700 in 2023)
\n4. Rechtsextremismus: 1450 Personen (1450 in 2023)
\n.
\nFakt ist: Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung geht nicht von Rechtsextremen, sondern von Islamisten und linksextremen israel- bzw. judenfeindlichen Gruppierungen aus.<\/strong><\/em> Neben dem christlichen<\/a> ist prim\u00e4r das j\u00fcdische Leben<\/a> in Deutschland bedroht. Die J\u00fcdin Shira S. gibt dazu auf X ein beeindruckendes Statement ab (siehe auch Anlage (2) unten):<\/p>\n

Ich bin J\u00fcdin. Und ich kann nur best\u00e4tigen, was bei Markus Lanz gesagt wurde:<\/em>
\nIn \u00fcber 30 Jahren Berlin hatte ich nie Probleme mit sogenannten \u201eNazis\u201c.<\/em>
\nDie Gefahr kam immer aus dem linken oder islamistischen<\/a> Milieu.<\/em>
\nNicht von rechts. \u2757\ufe0f<\/em>
\nJetzt wird gro\u00df \u00fcber den RIAS-Bericht gesprochen \u2013 77 % mehr antisemitische<\/a> Vorf\u00e4lle.<\/em>
\nJa. Aber was verschwiegen wird:<\/em>
\n– Der Gro\u00dfteil dieses Hasses kommt aus den Parallelgesellschaften.<\/em>
\n– Aus importiertem Antisemitismus.<\/em>
\n– Und aus dem linken Lager, das ihn relativiert oder gar sch\u00fctzt.<\/em>
\nDass in deutschen Statistiken \u201eunbekannte T\u00e4ter\u201c automatisch als rechts verbucht werden, ist ein Skandal.<\/em>
\nDas ist keine Statistik. Das ist politische Propaganda.<\/em>
\nUnd sie gef\u00e4hrdet j\u00fcdisches Leben in Deutschland \u2013 durch Verharmlosung der echten Gefahr.<\/em><\/p>\n

Shira S. verweist dazu auf Markus Lanz, der in seiner TV-Talkshow<\/a> den Trick der Regierungen von Ampel<\/a> und GroKo2025<\/a> verurteilt hat, ungekl\u00e4rte Gewalt als rechte Gewalt zu publizieren: „Wenn sie nicht genau wissen, wer der T\u00e4ter war, dann wird es automatisch dem rechten Milieu zugeordnet. … So l\u00fcgen wir uns in die eigene Tasche. … Wenn wir als Land bzw. als Gesellschaft nicht mal eine ser\u00f6se Diagnose stellen wollen, … weil wir Angst haben, rassistisch zu sein, dann … ist die Statistik zu antisemitischen Taten in Deutschland nicht aussagekr\u00e4ftig … “ – so Markus Lanz.
\nExtremisten incl. Antisemiten toben sich im \u00f6ffentlichen Raum aus. Sie sind Staatsfeinde<\/a> und d\u00fcrfen in ihrem Tun (Gewalt – wie Meinungsdelikte) nicht geduldet werden, ob sie links-, islam- oder rechts-motiviert daherkommen.
\n12.6.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „PMK links vor PMK rechts“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.<\/p>\n

(1) Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt<\/strong>
\n…
\nF\u00fcr das Jahr 2024 wurden insgesamt 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2023: 39.433) \u2013 erneut ein H\u00f6chststand und eine Steigerung von mehr als 46 Prozent. Darunter waren 2.976 (2023: 2.761) Gewalttaten.
\n…
\nIm Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial weiter stark angewachsen und liegt bei 50.250 (2023: 40.600). Der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist auf nunmehr 15.300 (2023: 14.500) gestiegen.
\n…
\nDas linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2024 auf insgesamt 38.000 Personen gestiegen (2023: 37.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzusch\u00e4tzen.
\n…
\nIm Bereich Islamismus\/islamistischer Terrorismus ist das Personenpotenzial auf 28.280 gestiegen (2023: 27.200). Das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial wird auf 9.540 gesch\u00e4tzt.
\n…
\nDas Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr mit 32.500 Personen (2023: 30.650) weiter angestiegen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial in diesem Bereich umfasst 22.000 Personen.
\n… Alles vom 10.6.2025 bitte lesen auf https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2025\/06\/vsb2024.html<\/a>
\nVerfassungsschutzbericht 2024
\nhttps:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/BMI25029-vsb2024.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.verfassungsschutz.de\/DE\/home\/home_node.html<\/a>
\n.
\n.
\n(2) J\u00fcdin: „Gefahr kam immer aus dem linken oder islamistischen Milieu“
\n<\/strong>Shira S, MD
\nIch bin J\u00fcdin. Und ich kann nur best\u00e4tigen, was bei Markus Lanz gesagt wurde:
\nIn \u00fcber 30 Jahren Berlin hatte ich nie Probleme mit sogenannten \u201eNazis\u201c.
\nDie Gefahr kam immer aus dem linken oder islamistischen Milieu.
\nNicht von rechts. \u2757\ufe0f
\nJetzt wird gro\u00df \u00fcber den RIAS-Bericht gesprochen \u2013 77 % mehr antisemitische Vorf\u00e4lle.
\nJa. Aber was verschwiegen wird:
\n– Der Gro\u00dfteil dieses Hasses kommt aus den Parallelgesellschaften.
\n– Aus importiertem Antisemitismus.
\n– Und aus dem linken Lager, das ihn relativiert oder gar sch\u00fctzt.
\nDass in deutschen Statistiken \u201eunbekannte T\u00e4ter\u201c automatisch als rechts verbucht werden, ist ein Skandal.
\nDas ist keine Statistik. Das ist politische Propaganda.
\nUnd sie gef\u00e4hrdet j\u00fcdisches Leben in Deutschland \u2013 durch Verharmlosung der echten Gefahr.
\n… Alles vom 10.6.2025 von Shira S bitte lesen auf
\nhttps:\/\/x.com\/RealSHIRA\/status\/1932456825045033245<\/a>
\nhttps:\/\/www.tiktok.com\/@paterrick2\/video\/7300624531973033249?lang=de-DE<\/a>
\n,
\nMarkus Lanz: „Wenn sie nicht genau wissen, wer der T\u00e4ter war, dann wird es automatisch dem rechten Milieu zugeordnet. … So l\u00fcgen wir uns in die eigene Tasche. … Wenn wir als Land bzw. als Gesellschaft nicht mal eine ser\u00f6se Diagnose stellen wollen, … weil wir Angst haben, rassistisch zu sein, dann … “
\n.
\n.
\n(3) Seismograph f\u00fcr eine hysterisch gewordene Gesellschaft<\/strong>
\nDer neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustandekommen, zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte.
\n… Alles vom 11.6.2025 von Mathias Brodkorb<\/a> bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/jahresbericht-des-verfassungsschutzes-seismograph-fur-eine-hysterisch-gewordene-gesellschaft<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat am 10.6.2025 auf eine angeblich \u201emassive Zunahme des Rechtsextremismus in den vergangenen zehn Jahren\u201c hingewiesen, die aus Zahlen der Kriminalstatistik f\u00fcr 2024 hervorginge. So stieg die „Politisch Motivierte Gewalt“ (PMK) im Ph\u00e4nomenbereich „PMK rechts“<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[52,36,210,155,60,63,13,80,157,172],"tags":[485,732,725,421,649,720,525,780,821],"class_list":["post-135093","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einewelt","category-engagement","category-gewalt","category-integration","category-jugend","category-krise","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-zukunft","tag-refugee","tag-gewalt","tag-integration","tag-islam","tag-links","tag-medien","tag-politik","tag-rechts","tag-social-media"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135093"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135093\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135110,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135093\/revisions\/135110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}