{"id":135075,"date":"2025-06-11T16:42:00","date_gmt":"2025-06-11T14:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=135075"},"modified":"2025-06-12T08:50:23","modified_gmt":"2025-06-12T06:50:23","slug":"ngos-ja-aber-politisch-neutral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ngos-ja-aber-politisch-neutral\/","title":{"rendered":"NGOs ja, aber politisch neutral"},"content":{"rendered":"

Das NGO-Konzept<\/a> ist eine tolle Sache. NGO steht f\u00fcr „Non Govermental Organization“ bzw. „Nicht-Regierungs-Organisation“. Eine NGO – sprich Endschiooh – arbeitet unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Regierung bzw. Politik auf ein bestimmtes Ziel hin (z.B. Prostatakrebs<\/a>, Landfrauen<\/a>, Ostermarsch<\/a>), in welcher Rechtsform auch immer (Gruppe, GdR, Verein, Gmbh, Stiftgung, …) . Dabei bezieht sich NGO als moderne Bezeichnung auf das althergebrachte zivilgesellschaftliche<\/a> Engagement<\/a> mit all ihren Gruppierungen, Selbsthilfegruppen<\/a>, Initiativen<\/a>, Freundeskreisen, Vereinigungen, Ad-hoc-Gemeinschaften, usw. – also f\u00fcr die ehrenamtliche B\u00fcrgerarbeit<\/a>. B\u00fcrger tun sich freiwillig<\/a> zusammen, um in Wahrnehmung ihre Rechte als Souver\u00e4n im demokratischen Rechtsstaat<\/a> auf ein bestimmtes Ziel hin zu arbeiten. Gut so: Finanzielle und ideelle Unabh\u00e4ngigkeit garantiert freies Handeln der Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n

Wenn NGO’s von der Regierung finanziert werden, dann wird das K\u00fcrzel NGO zur Farce und das Konzept des unabh\u00e4ngigen Engagements kippt, denn das mittelalterliche Diktum „Wes brot ich ess, des Lied ich sing“ gilt nach wie vor: Wer das Geld gibt, hat Einflu\u00df. In den USA wurde deshalb der Begriff NGO zu GONGO<\/a> ge\u00e4ndert: „Govermental Organized NGO“. Doch zu so viel Ehrlichkeit<\/a> sind Exekutive<\/a> bzw. Regierung<\/a> in Deutschland noch nicht imstande bzw. willens.<\/p>\n

Seit sp\u00e4testens der Grenz\u00f6ffnung 9\/2015<\/a> vor 10 Jahren sind NGO’s hierzulande zumeist und de fakto GONGO’s. Hierbei geht die staatliche Finanzierung der NGO’s einher mit Geldzuweisungen an die Mainstreammedien<\/a>. Dabei ist es eigentlich nicht verwerflich, wenn der Staat alle Zeitungen<\/a> unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Ausrichtungen f\u00f6rdern w\u00fcrde, um dem Zeitungssterben Einhalt zu gebieten und den B\u00fcrgern die M\u00f6glichkeit zu erhalten, sich Print statt nur Online<\/a> zu informieren. Das tut der Staat – obwohl zur politischen Neutralit\u00e4t<\/a> verpflichtet – aber nicht: finanziell subventioniert werden nur links orientierte Zeitungen bzw. Medien, alternative Medien<\/a> bleiben ausgenommen. Mit dieser Einseitigkeit in der Subentionierung<\/a> ergeben sich zwei fundamentale Probleme:<\/p>\n

Problem I: Der Staat ist seit nunmehr \u00fcber 75 Jahren zu politischer Neutralit\u00e4t verpflichtet, damit die B\u00fcrger ihre politische Meinung<\/a> eigenst\u00e4ndig und unbeeinflu\u00dft bilden k\u00f6nnen. Diese freie Meinungsbildung ist neute leider nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Der Staat agiert nicht mehr politisch neutral. So hat die Exekutive im Jahr 2024 allein f\u00fcr die Regierungs-PR 88,7 Millionen Euro ausgegeben f\u00fcr „\u201eInformationsma\u00dfnahmen, Anzeigen und Kampagnen\u201c (1). Seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist Realit\u00e4t: NGOs bestimmen als linke Vorfeldorganisationen die zivilgesellschaftliche Agenda. <\/strong><\/em>Man spricht auch vom NGO-Komplex<\/a>. der mit der Polit-Elite ein Eliten-Netzwerk<\/a> bildet.
\n<\/strong><\/em>
\nProblem II: Das demokratische System<\/a> gilt zurecht als die beste Staatsform<\/a> weltweit, da nur bei ihm der Macht- bzw. Regierungswechsel<\/a> garantiert friedlich und unblutig verlauft, weil die jeweils neue Regierung ja in der Opposition<\/a> auf Abruf wartet. Aus diesem Grunde darf die Opposition durch keinerlei Brandmauern<\/a> behindert und ausgegrenzt werden. So weit die Theorie.
\nIn der heutigen Praxis aber m\u00fcsste beim echten Machtwechsel auch die NGO-F\u00f6rderung komplett von links auf rechts umgestellt werden. Man kommt vom Regen in die Traufe, da eine rechte NGO f\u00fcr das B\u00fcrgerengagement\u00a0genauso hinderlich ist wie eine linke NGO. Die von den NGOs gekaperte und dominierte Zivilgesellschaft<\/strong> <\/em>mu\u00df an das Volk<\/a> als dem Souver\u00e4n<\/a> zur\u00fcckgegeben werden, damit die B\u00fcrger dort in ihrem Meinungspluralismus frei agieren k\u00f6nnen.
\nAngenommen, die AfD<\/a> gewinnt die Regierungsmehrheit oder die CDU<\/a> verabschiedet sich – um so den Parteierhalt zu sichern (siehe DCI in Italien<\/a>) – endlich von der grundgesetzwidrigen Brandmauer und geht eine Koalition mit der AfD ein: Dann m\u00fcsste nach der derzeit g\u00e4ngigen Praxis die Finanzierung von den links- auf die rechtsorientierten NGOs umgestellt werden – ein kaum realisierbares und zudem undemokratisches bzw. demokratiezerst\u00f6rendes Unterfangen.<\/p>\n

Die meisten Gelder flie\u00dfen den NGOs nicht direkt zu (etwa \u00fcber einen gesonderten NGO-Staatshaushaltstitel), sondern aus unterschiedlichen Quellen, welche alle etwas mit angeblicher Demokratief\u00f6rderung<\/a> zu tun haben. Warum ‚angeblich‘? Weil diese F\u00f6rderprogramme wie „Demokratie leben<\/a>„, Meldestellen (Amadeu Antonio Stiftung)<\/a> , „Petz-Portale“ (Hubertus Knabe), Denunziation<\/a> \u00fcber Trusted Flagger<\/a> wie REspect! und Correctiv<\/a>, Kampf-gegen-rechts<\/a>, … zwar gut gemeint sein m\u00f6gen, aber prim\u00e4r dazu dienen, die linke<\/a> bzw. woke<\/a> Agenda der Regierung CDU-SPD<\/a> zu st\u00fctzen.
\n.
\nDie CDU versprach vor der Bundestagswahl im Fr\u00fchjahr 2025 mit ihren „551 Fragen zur politischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen<\/a>\u201c, dass die Koalition CDU\/CSU-SPD<\/a> die Verteilung der Millionen an F\u00f6rdermitteln f\u00fcr \u00fcberwiegend politisch links orientierte NGOs, Vereine und Stiftungen und Programme der sog. Zivilgesellschaft kl\u00e4ren werde. Ein bis heute nicht eingel\u00f6stes Versprechen!<\/p>\n

Fazit: Die Zivilgesellschaft geh\u00f6rt den B\u00fcrgern als dem Souver\u00e4n, nicht aber dem Staat bzw. den vom\u00a0 Staat finanzierten und damit abh\u00e4ngig gemachten NGO’s, also GONGO’s. Der Staat darf NGOs nicht weiter einseitig p\u00e4ppeln und damit okkupieren, sondern mu\u00df zu seiner im Grundgesetz<\/a> vorgeschriebenen politischen Neutralit\u00e4t zur\u00fcckfinden – um des Erhalts der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO<\/a>) willen.
\n12.6.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „NGOs ja, aber politisch neutral“
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\nBeginn von Anlagen (1) –
\n.<\/p>\n

(1) <\/strong>88,7 Millionen Euro f\u00fcr Regierungs-PR \u2013 hinter diesen Zahlen verbirgt sich viel mehr<\/strong>
\n88,7 Millionen Euro f\u00fcr Regierungs-PR. Diese Zahl klingt bereits hoch, ist aber wohl nur die halbe Wahrheit. Hinter undurchsichtigen Haushaltstricks verbirgt sich ein gewaltiges System gezielter Medienpflege auf Steuerzahlerkosten<\/a>. Nebenbei sichert sich die Bundesregierung so die dauerhafte Loyalit\u00e4t einer bestens alimentierten Agenturbranche.
\n…
\nTE hat noch etwas n\u00e4her hingeschaut und ist zum Schluss gekommen: Die 88,7 Millionen Euro d\u00fcrften nur ein Teil der Wahrheit sein. Stutzig wurde TE aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n– Die Kosten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung waren bislang \u2013 und bleiben vermutlich auch zuk\u00fcnftig \u2013 im Haushaltsplan \u00fcber mehr als 130 Titel verteilt. Der Bund der Steuerzahler monierte deshalb schon fr\u00fch, dass es auf diese Weise kaum nachvollziehbar sei, wie hoch die Gesamtkosten sind.
\n– Nicht erfasst sind in der aktuellen Auflistung der Bundesregierung f\u00fcr 2024 die Ausgaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes (also des bislang von der \u201egr\u00fcnen\u201c Ministerin Baerbock geleiteten Ministeriums). Dazu hei\u00dft es in der aktuellen Auflistung der Bundesregierung ausweichend: \u201eDie Auslands-\u00d6ffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.\u201c TE hat hier \u00fcbrigens schon Ende 2024 hineingeleuchtet: Allein die FAZ-Stiftung bekam vom Ausw\u00e4rtigen Amt (AA) in knapp elf Jahren Auftr\u00e4ge im Wert von 36 Millionen Euro.
\n– Die aktuellen Angaben f\u00fcr 2024 passen nicht mit den Angaben zusammen, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage am 24. August 2023 aufgelistet hat (siehe unten).
\n– Es gibt mehr als drei\u00dfig Agenturen, die Kostg\u00e4nger der Bundesregierung sind. Darunter einige \u201eLeader\u201c, die jahrelang Millionen-Auftr\u00e4ge bekamen und fr\u00fcher auch mal als Agentur f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe von \u201eRot\u201c oder \u201eGr\u00fcn\u201c gearbeitet haben.
\n…
\nEinen konkreten Jahresetat gibt es nicht. \u201eWie viele Informationsma\u00dfnahmen erfolgen, h\u00e4ngt einerseits vom konkreten Kommunikationsbedarf ab, andererseits von den jeweils verf\u00fcgbaren Haushaltsmitteln\u201c, so eine BPA-Sprecherin. Dass signifikant weniger Steuermillionen f\u00fcr Selbst-PR oder Indoktrination der B\u00fcrger zweckentfremdet und verschleudert werden, steht wohl nicht zu bef\u00fcrchten.
\n… Alles vom 10.6.2025 von Josef Kraus bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/regierung-pr-geschoente-zahlen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das NGO-Konzept ist eine tolle Sache. NGO steht f\u00fcr „Non Govermental Organization“ bzw. „Nicht-Regierungs-Organisation“. Eine NGO – sprich Endschiooh – arbeitet unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Regierung bzw. Politik auf ein bestimmtes Ziel hin (z.B. Prostatakrebs, Landfrauen, Ostermarsch),<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,21,54,36,400,13,80,10,9],"tags":[766,281,625,712,703],"class_list":["post-135075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-dienste","category-ehrenamt","category-engagement","category-freiwillig","category-kultur","category-medien","category-selbsthilfe","category-soziales","tag-buerger","tag-burgerinitiativen","tag-ngo","tag-selbsthilfe","tag-volk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=135075"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":135091,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/135075\/revisions\/135091"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=135075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=135075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=135075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}