{"id":134774,"date":"2025-06-04T15:03:58","date_gmt":"2025-06-04T13:03:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=134774"},"modified":"2025-06-04T21:46:15","modified_gmt":"2025-06-04T19:46:15","slug":"grenz-regierung-oder-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/grenz-regierung-oder-gericht\/","title":{"rendered":"Grenze: Regierung oder Gericht"},"content":{"rendered":"

Drei junge Somalier, zwei Manner und eine Frau, sind am 9.5.2025 aus Polen<\/a> bei\u00a0 Frankfurt\/Oder eingereist<\/a> und am gleichen Tag zur\u00fcckgeschickt worden. Ihren dagegen eingelegten Eilantr\u00e4gen wurde vom Verwaltungsgericht Berlin stattgegeben. Mehr zu den undurchschaubaren Umst\u00e4nden der Migration<\/a>(Einreise \u00fcber Wei\u00dfrussland<\/a>, wiederholter Einreiseversuch an der polnisch-deutschen Grenze, kein Asylantrag<\/a> in Polen, NGO<\/a> ProAsyl organisiert den Rechtsfall<\/a>, Anw\u00e4lte mit vorbereitetem Eilantrag, Richter Dr. Florian von Alemann Gr\u00fcnen-nah) siehe unten in Anlage (1).,
\nMedien sprechen von einem allgemeing\u00fcltigen Urteil in der Sache, obwohl vom Berliner Verwaltungsgericht nur ein Einzelfallbeschlu\u00df mit vorl\u00e4ufigem Rechtsschutz verk\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Die zur Einwanderung zust\u00e4ndigen Gerichte sind allesamt\u00a0 \u00fcberfordert: 6% Steigerung der von NGOs gemanagten Asyl-Verfahren an Verwaltungsgerichten.
\n.
\nZwei grunds\u00e4tzliche Probleme:
\nI. Gewaltenteilung<\/a> aufgehoben:<\/em> Wird der Grenz\u00fcbertritt von Gerichten geregelt, die zudem nicht unabh\u00e4ngig agieren (2), nicht aber von der CDU\/SPD-Regierung Merz<\/a> und ihrem Programm zur L\u00f6sung der Migrationsfrage? Anders ausgedr\u00fcckt: Obliegt die Migrationspolitik<\/a> also nicht der vom Volk gew\u00e4hlten Exekutive<\/a>, sondern Teilen der Judikative<\/a>, die von den reichweitenstarken Medien als der Vierten Gewalt<\/a> unterst\u00fctzt wird?
\nII. EU-Recht vor nationalem Recht:<\/em> Ist Deutschland \u00fcberhaupt nicht mehr<\/a> in der Lage, die grundlegende Aufgabe der Kontrolle seiner Staatsgrenze<\/a> souver\u00e4n selbst wahrzunehmen?
\n.
\nAlle Umfragen deuten daraufhin, da\u00df das Volk (darf man das noch sagen<\/a>?) mit einer gro\u00dfen Mehrheit von bis zu 80 % ein sofortiges Ende<\/a> des illegalen, unkontrollierten Grenz\u00fcbertritts nach Deutschland will. In einer Demokratie mu\u00df dieser Mehrheitswille umgesetzt werden k\u00f6nnen. Zumal die Exekutive der GroKo2025<\/a> das versprochen hat. Wenn NGOs<\/a>, Gerichte<\/a>\u00a0und polit-mediale Verquickungen dies verhindern, dann ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO<\/a>) besch\u00e4digt.
\n4.6.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Grenze: Regierung oder Gericht“
\n==============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.<\/p>\n

(1) Ist das Volk der Souver\u00e4n \u2013 oder radikale Migrationsaktivisten?<\/strong>
\nEin Gericht stoppt Zur\u00fcckweisungen und wird Instrument einer orchestrierten Kampagne. Hinter dem Fall stehen vernetzte Aktivisten, vorbereitete Klagen und inszenierte Verfahren. Wer bestimmt in Deutschland noch \u00fcber Migration \u2013 das Parlament oder NGOs?
\n\u201eDobrindts Zur\u00fcckweisungen sind rechtswidrig\u201c, hei\u00dft es in den Medien und der linken \u00d6ffentlichkeit. Die Gr\u00fcnen feiern eine vermeintliche Niederlage des Innenministers. Und tats\u00e4chlich hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zur\u00fcckweisung in einem individuellen Fall untersagt. In einem Rechtsstaat urteilen Gerichte \u00fcber die Regierung, die Judikative grenzt die Exekutive ein \u2013 so weit, so richtig.
\nHier aber wird der Rechtsstaat ad absurdum gef\u00fchrt. Und damit in den Augen der Menschen delegitimiert. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem Verfahren vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz f\u00fcr drei Somalis beschlossen, die an der Bundesgrenze zur\u00fcckgewiesen wurden. Sie kamen aus Polen und \u00fcberschritten die Grenze bei Frankfurt an der Oder. Mehrmals wurden sie zur\u00fcckgewiesen, mehrmals kamen sie wieder. Bis schlie\u00dflich die Migrations-Lobbyorganisation \u201eProAsyl\u201c sich ihrem Fall annahm und in einer vorbereiteten Aktion eine gut vorbereitete Klage orchestrierte.
\nAlles an diesem Fall riecht nach Polit-Stunt: begonnen damit, dass die Migranten, die sich jetzt \u00fcber die Grenze geklagt haben, aus Somalia \u00fcber Wei\u00dfrussland und Polen nach Deutschland gereist sind. Eine Flucht vor Gewalt und Verfolgung ist das nicht \u2013 diese Migranten werden bekannterma\u00dfen als Waffe Russlands benutzt und nach Wei\u00dfrussland gebracht, um von dort in die EU zu ziehen und Europa zu destabilisieren. Dann kommt ihnen eine Asyl-Industrie zur Hilfe, die diese illegale Migration unterst\u00fctzt und mitfinanziert.
\nInsbesondere der Verein \u201eProAsyl\u201c steckt tief drin in dem Sumpf rund um das fragw\u00fcrdige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes. Recherchen von Nius zeigen auf, wie die NGO den gesamten Fall konstruiert hat. Von der Zust\u00e4ndigkeit des Berliner Verwaltungsgerichtes samt dem dort ans\u00e4ssigen, offenbar gr\u00fcnen und parteipolitisch engagiertem Richter, \u00fcber bereits vorbereitete Anwaltsschreiben, Vollausstattung der Migranten von NGOs mit Verpflegung, Handys, Kleidung und Hotelzimmern.
\nLaut Nius meldete sich unmittelbar nach dem Aufgriff der drei somalischen Staatsangeh\u00f6rigen eine deutsche Anw\u00e4ltin bei der Bundespolizei. Sie legte eine bereits vorbereitete Vollmacht vor und stellte im Namen der Betroffenen schriftlich einen Asylantrag beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Das legt nahe: Entweder wurden die Somalier bei ihrer Einreise beobachtet und unterst\u00fctzt, oder sie setzten ein vorher abgesprochenes Signal an ihre Kontakte. Da sie kein Deutsch sprechen und direkt nach dem Aufgriff keinen Zugang zu rechtlicher Unterst\u00fctzung hatten, musste die Vollmacht bereits im Vorfeld vorbereitet worden sein.
\n…
\nWas in der \u00f6ffentlichen Debatte weitgehend unter den Tisch f\u00e4llt: Das Urteil des Gerichts ist eigentlich gar kein Urteil, sondern ein Beschluss in einem Einzelfall. Dazu ist es auch gar kein Beschluss in der Sache, sondern die Anordnung des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes. Trotzdem wird so getan, als w\u00e4ren Zur\u00fcckweisungen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr rechtswidrig befunden worden.
\n…
\nDieses Verfahren und sein Ergebnis sind de jure rechtsstaatlich \u2013 de facto sind sie eine Absurdit\u00e4t des Rechts, die es zu korrigieren gilt. Wenn in Deutschland nicht mehr die Volksvertreter, sondern politisch gef\u00e4rbte Richter und radikale Migrations-Aktivisten Politik machen und auf Basis von absurdem Supranational-Recht die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t de facto aufgel\u00f6st wird, ist das ein Missstand, der behoben geh\u00f6rt.
\n… Alles vom 3.6.2025 von Max Roland bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/ist-das-volk-der-souveraen-oder-radikale-migrationsaktivisten\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Ein gr\u00fcner Richter, zwei NGOs und drei Somalis: So lief der Geheimplan der Asyllobby gegen Dobrindts Zur\u00fcckweisungen<\/strong>
\nEs ist ein wegweisender Beschluss: Am gestrigen Montag gab das Berliner Verwaltungsgericht bekannt, dass Migranten, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch \u00e4u\u00dfern, ohne Durchf\u00fchrung des Dublin-Verfahrens nicht zur\u00fcckgewiesen werden d\u00fcrfen. Hintergrund sind Eilantr\u00e4ge von drei Somalis, die \u00fcber die polnisch-deutsche Grenze einreisen wollten und dort von der Bundespolizei zur\u00fcckgewiesen wurden. NIUS liegen die drei Beschl\u00fcsse des Verwaltungsgerichts Berlin vor.
\nDie Entscheidung der 6. Kammer droht Friedrich Merz vielleicht wichtigstes Wahlkampfversprechen zu torpedieren: die Zur\u00fcckweisungen an deutschen Grenze. Diese waren zentraler Bestandteil der angek\u00fcndigten Migrationswende. Wenn dieses Vorgehen Schule machen sollte, so die Logik, w\u00e4ren gar keine Ablehnungen an der Grenze m\u00f6glich, weil das Asylverfahren zumindest stets gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Nun zeigen NIUS-Recherchen erstmals, welche Vorg\u00e4nge mit dem Beschluss einhergehen \u2013 und welche Kr\u00e4fte dahinterstecken.<\/p>\n

Die Entscheidung geht insbesondere auf das Wirken der Lobbyorganisation \u201ePro Asyl\u201c zur\u00fcck, die die drei Somalis anwaltlich vertreten und einen Rechtsbeistand vermittelt hat. Die Organisation frohlockte gestern: \u201eSeit Start der Zur\u00fcckweisungen sind wir an der Grenze aktiv & haben f\u00fcr die rechtliche Vertretung von drei (davon eine minderj\u00e4hrig) mehrfach zur\u00fcckgewiesenen Gefl\u00fcchteten aus Somalia gesorgt. Heute hat das VG Berlin im Eilverfahren klargestellt: Diese Zur\u00fcckweisungen waren rechtswidrig.\u201c Die Kosten f\u00fcr den Beschluss, der die Bundespolizei zur Einreise der drei Somalis zwingt, tr\u00e4gt der Steuerzahler.
\n…
\nNach NIUS-Informationen meldet sich unmittelbar nach dem Aufgriff eine deutsche Anw\u00e4ltin bei der Bundespolizei und legt eine vorbereitete Vollmacht der drei somalischen Staatsb\u00fcrger vor. Sie beantragt in deren Namen schriftlich Asyl beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Bedeutet: Entweder wurden die drei Somalis von Aktivisten w\u00e4hrend ihrer Einreise begleitet und beobachtet oder aber sie sendeten ein vorab verabredetes Signal an ihre Kontaktleute. Die Vollmacht der Anw\u00e4ltin muss zu diesem Zeitpunkt also bereits vorbereitet gewesen sein, weil die Somalis nach ihrem Aufgriff keine M\u00f6glichkeit hatten, sich um solchen Rechtsbeistand zu k\u00fcmmern. Sie sprechen zudem nach Informationen von NIUS kein Deutsch.
\n…
\nDabei wirft gerade die Social-Media-Pr\u00e4senz von Richter von Alemann massive Fragen ob seiner Unabh\u00e4ngigkeit auf. Auf mehreren Plattformen tritt er als Kritiker von Friedrich Merz und Migrationsaktivist auf. Er folgt auf X vor allem Asylrechtlern sowie linken und gr\u00fcnen Accounts \u2013 das beruht offenbar auf Gegenseitigkeit. Der gr\u00fcne Innenpolitiker Konstantin von Notz folgt ihm auf X, ebenso der Gr\u00fcne Daniel Eliasson, der gr\u00fcne Abgeordnete Moritz Heuberger, die gr\u00fcne Politikerin Aferdita Suka, der gr\u00fcne Ministeriumsmitarbeiter Michael Servatius, der gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg, der gr\u00fcne Aktivist Peter Madjarov, die ehemalige gr\u00fcne Stadtr\u00e4tin Almut Neumann, die gr\u00fcne Politikerin Heide Schinowsky \u2013 sehr viel gr\u00fcne Politik bei gerade mal 68 Followern.
\n… Alles vom 3.6.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/gesellschaft\/news\/gruene-richter-ngos-somalis-geheimplan-asyllobby-dobrindt-zurueckweisungen\/15043449-86af-4ae1-8ef5-d801916c2a12<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Innenminister Dobrindt best\u00e4tigt Recherchen von NIUS: Hatten die Somalier gef\u00e4lschte Papiere bei sich?<\/strong>
\n…
\nDobrindt erkl\u00e4rte am Montag in der ARD-Sendung Maischberger, dass die drei Somalier bereits am 2. und 3. Mai versucht h\u00e4tten, nach Deutschland zu gelangen. Das hatte NIUS zuvor exklusiv berichtet. Beide Male h\u00e4tten sie \u201ekein Asylgesuch gestellt\u201c. Eine NGO \u00fcbernahm anschlie\u00dfend die Hotelkosten f\u00fcr die Migranten, die in Polen warteten. Mithilfe des Vereins \u201ePro Asyl\u201c versuchten die Somalier, eine Frau und zwei M\u00e4nner, am 9. Mai dann erneut nach Deutschland zu gelangen. Pl\u00f6tzlich jedoch legte die Frau eine Geburtsurkunde vor, laut der sie minderj\u00e4hrig sei.
\n…
\nDie Bundespolizei erkannte Anzeichen f\u00fcr eine F\u00e4lschung, hei\u00dft es in den Gerichtsakten. \u201eDie Echtheit der nunmehr vorgelegten Geburtsurkunde lasse sich aufgrund der blo\u00dfen \u00dcbermittlung einer Fotokopie nicht \u00fcberpr\u00fcfen\u201c, argumentierte die Beh\u00f6rde vor Gericht. \u201eDie vorgelegte Kopie weise mehrere Merkmale auf, die von amtlichen somalischen Urkunden abwichen. Es werde deshalb davon ausgegangen, dass es sich um ein von nicht amtlicher Seite ausgestelltes Dokument handele.\u201c
\n… Alles vom 4.6.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/politik\/news\/innenminister-dobrindt-bestaetigt-recherchen-von-nius-hatten-die-somalier-gefaelschte-papiere-bei-sich\/841d7f51-9018-4e40-b3a0-2753c30aa964<\/a>
\n.
\n(3a) Notlage auch bei Gerichten: \u00dcberlastung durch Asylverfahren<\/strong>
\n… Alles vom 3.6.2025 von Birgit Kelle bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/clips\/deutschland-befindet-sich-in-einer-notlage-der-kriminalitaet\/daf6195f-1ab1-405d-9095-9cea9736f7ba<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Wie NGOs und Justiz die Migrationspolitik sabotieren<\/strong>
\nWie NGOs, Richter und Gr\u00fcne im Coup die Regierung entmachten<\/strong>
\nEs ist ein Fall, der politische Sprengkraft birgt: Drei somalische Migranten, mehrfach von der Bundespolizei an der polnisch-deutschen Grenze zur\u00fcckgewiesen, erhalten durch einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts nun doch Zutritt nach Deutschland, mit direkter T\u00fcr zum Asylverfahren. Die Entscheidung wurde von der 6. Kammer getroffen, deren Vorsitz ein Richter mit Gr\u00fcnen-N\u00e4he hat. Die eigentliche Zust\u00e4ndigkeit h\u00e4tte einer anderen Kammer oblegen.<\/p>\n

Der Fall wirkt bei n\u00e4herer Betrachtung orchestriert. Laut Recherchen handelte es sich nicht um eine spontane Klage dreier verzweifelter Schutzsuchender, sondern um das Ergebnis einer konzertierten gesteuerten NGO-Kampagne. Hotelunterbringung, neue Kleidung, vorbereitete Vollmachten und juristische Vertretung lagen bereits parat, als die drei Somalier am 9. Mai erneut die Grenze \u00fcberquerten. Nur Minuten nach ihrer Erfassung durch die Bundespolizei meldete sich eine Anw\u00e4ltin mit den entsprechenden Dokumenten.
\nDiese neue juristische Grauzone untergr\u00e4bt faktisch das Konzept der Grenzschutzpolitik. Statt klarer Handhabe gegen illegale Migration wird eine juristische Flanke ge\u00f6ffnet, durch die Organisationen mit politischen Agenden beliebig wirken k\u00f6nnen. Das Dublin-Verfahren wird dabei zum Hebel, mit dem faktische Einreisen erzwungen werden k\u00f6nnen, auch wenn die eigentlichen Asylgr\u00fcnde vage bleiben. Die Entscheidung ist in einem Eilverfahren getroffen worden, das nicht anfechtbar ist.
\nBemerkenswert: Innenminister Dobrindt hatte die Zur\u00fcckweisungspraxis erst zwei Tage vor dem entscheidenden Grenz\u00fcbertritt der Somalier versch\u00e4rft angeordnet. Dass das Trio genau dann einen neuen Versuch startete, legt den Schluss nahe, dass es sich um eine klar politisch motivierte Aktion handelte. Best\u00e4tigt wird dieser Eindruck durch ein zuvor aufgenommenes Video des NGO-Aktivisten und Ex-Gr\u00fcnen Alaows, das gezielt auf die kommende Zur\u00fcckweisung Bezug nimmt.
\nNoch gravierender ist die politische Vernetzung des entscheidenden Richters. Dass die Entscheidung ausgerechnet in seiner Kammer landet, obwohl laut Gesch\u00e4ftsverteilungsplan andere zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4ren, hinterl\u00e4sst mehr als nur einen Beigeschmack. Juristisch wird der Fall von Regierungsseite als Einzelfall abgetan. Doch wie lange l\u00e4sst sich diese Deutung halten? Der mediale Applaus f\u00fcr die Entscheidung kommt prompt aus dem linken und gr\u00fcnen Lager. Gr\u00fcne Parteigranden feiern das Urteil bereits \u00f6ffentlich als Triumph \u00fcber CSU-Innenminister Dobrindt, noch bevor der Beschluss \u00fcberhaupt breit diskutiert ist. So wird Justizpolitik im Gewand von Einzelfallgerechtigkeit gemacht.
\nDamit w\u00e4re ein wichtiges Wahlkampfversprechen der Union massiv besch\u00e4digt: die konsequente Zur\u00fcckweisung illegaler Einreisen. Wenn ein einziger Gerichtsentscheid reicht, um ein Migrationskonzept auszuhebeln, zeigt das, wie fragil und unterwandert der Rechtsrahmen inzwischen ist.<\/strong><\/em> NGOs und ihnen wohlgesonnene Juristen brauchen keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ein strategisch platzierter Fall reicht.
\n…
\n… Alles vom 3.6.2025 in Tichys Newsletter bitte lesen auf https:\/\/www.tichyseinblick.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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