{"id":134234,"date":"2025-05-22T08:53:35","date_gmt":"2025-05-22T06:53:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=134234"},"modified":"2025-12-15T13:34:03","modified_gmt":"2025-12-15T12:34:03","slug":"kriminalstatistik-verzerrt-realitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kriminalstatistik-verzerrt-realitaet\/","title":{"rendered":"Kriminalstatistik verzerrt Realit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Die allj\u00e4hrliche ver\u00f6ffentlichte Kriminalstatistik<\/a> des BKA soll „Fakten, Fakten, Fakten“ (Markwort) zur erfolgreichen Bek\u00e4mpfung der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK<\/a>) liefern. Jedoch werden leider alle unbekannten bzw. ungekl\u00e4rten F\u00e4lle gem\u00e4\u00df der\u00a0 Ausf\u00fcllanleitung des BKA automatisch dem Bereich „PMK rechts“ zugeordnet. Dadurch wird die Aussagekraft der Statistik vermindert und die Extremismusbek\u00e4mpfung<\/a> erschwert. Folgende Faktoren spielen eine Rolle:
\n.
\n1) Propagandadelikte<\/a> (z.B. Nazi-Schmierereien) und Gewaltdelikte (z.B. Messerstecher) werden auf eine Stufe gestellt bzw. vermengt.
\n2) \u00dcber 60 % aller Delikte der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) sind Propagandadelikte bzw. Meinungsdelikte.
\n3) Unklare F\u00e4lle werden stets dem Ph\u00e4nomenbereich „PMK rechts“ zugeordnet, nicht aber „PMK links“ oder „PMK sonstige“. Der gro\u00dfe, weil ungekl\u00e4rte Rest ist immer rechts.
\nIn der Ausf\u00fcllanleitung f\u00fcr PMK des BKA hei\u00dft es:
\n \u201eVon Unbekannt ver\u00fcbte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Ph\u00e4nomenbereich „PMK rechts“ zuzuordnen<\/span>, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur T\u00e4termotivation vorliegen.\u201c
\n<\/strong> <\/em>Diese Automatismus in der Zuordnung verzerrt die Statistik und erschwert den Bek\u00e4mpfung der Ursachen der Gewaltwelle im \u00f6ffentlichen Raum in Deutschland.
\n.
\nDiese drei Faktoren f\u00fchren dazu, da\u00df Medien eine „Massive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten<\/a>\u201c (Tagesspiegel 20.5.2025) melden, obwohl dies so nicht der Realit\u00e4t entspricht, und dass damit die notwendige Bek\u00e4mpfung des Extremismus in ihrer Effizienz beeintr\u00e4chtigt wird.
\nExtremismus darf nie verharmlost werden, weder „PMK rechts“ noch „PMK links“ oder „PMK sonstige“. Aber nur die – durchaus m\u00f6gliche – exakte Zuordnung zu einem dieser drei Ph\u00e4nomenbereiche gew\u00e4hrleistet eine erfolgreiche Bek\u00e4mpfung des Extremismus.
\n.
\nAnders als im Bericht des BKA zu den PMK-Straftaten im Jahr 2024 geht nach dem Berliner Verfassungsbericht f\u00fcr 2024 die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung nicht von Rechtsextremen aus, sondern von Islamisten und linken israelfeindlichen Gruppen – siehe Anlage (3) ganz unten. Der Grund mag daran liegen, da\u00df in Berlin ungekl\u00e4rte Delikte nicht automatisch als „PMK rechts“ zugeordnet werden. Vier Kategorien in Berlin:
\n1. Auslandsbezogener Extremismus: 1680 Personen (1670 in 2023)
\n2. Islamismus : 2440 Personen (2380 in 2023)
\n3. Linksextremismus: 3800 Personen (3700 in 2023)
\n4. Rechtsextremismus: 1450 Personen (1450 in 2023)<\/p>\n

22.5.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Kriminalstatistik verzerrt Realit\u00e4t“
\n=============================================================
\nBegin von Anlagen (1) – (3)
\n.<\/p>\n

(1) Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden grunds\u00e4tzlich als \u201erechte Straftaten\u201c eingestuft<\/strong>
\nSelbst Hakenkreuzschmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden laut BKA als rechts eingestuft \u2013 solche \u201ePropagandadelikte\u201c werden meist pauschal als rechts eingestuft. Allein diese Delikte machen \u00fcber 60 Prozent der rechten Straftaten aus.
\n.
\n\u201eMassive Zunahme bei rechtsextremen Straftaten\u201c titelte der Tagesspiegel am Dienstag; auch der Standard meldete eine \u201eweitere Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten in Deutschland\u201c in seiner \u00dcberschrift. Solche Schlagzeilen dominierten die Medien in den letzten Tagen, nachdem das Bundeskriminalamt am Dienstag die Zahlen f\u00fcr die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) im vergangenen Jahr ver\u00f6ffentlichte.
\nRein oberfl\u00e4chlich betrachtet, meldete das BKA tats\u00e4chlich einen dramatischen Anstieg von politisch rechts motivierten Straftaten: Von rund 30.000 rechts motivierten Straftaten im Jahr 2023 stieg die Zahl 2024 auf rund 43.000 an.<\/p>\n

Doch ein n\u00e4herer Blick in die Kriminalstatistik enth\u00fcllt einen fatalen Fehler bei der Bewertung politisch motivierter Straftaten: Jede Straftat, die als politisch motiviert eingestuft wird, wird n\u00e4mlich durch das zust\u00e4ndige LKA einem \u201ePh\u00e4nomenbereich\u201c zugeordnet, etwa \u201ePh\u00e4nomenbereich rechts\u201c (PMK -rechts-), \u201ePh\u00e4nomenbereich links\u201c (PMK -links-) oder in bestimmten F\u00e4llen \u201ePh\u00e4nomenbereich sonstige\u201c (PMK -sonstige-): So entsteht dann die im vergangenen Jahr entstandene Zahl von rund 43.000 \u201ePMK rechts\u201c.
\nEin Gro\u00dfteil \u2013 n\u00e4mlich 61,51 Prozent \u2013 dieser als \u201erechts\u201c eingestuften Straftaten sind dabei sogenannte \u201ePropagandadelikte\u201c, also das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen nach Paragraf 86 Strafgesetzbuch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch.
\nDer hohe Anteil von \u201ePropagandadelikten\u201c im Ph\u00e4nomenbereich rechts ist wenig \u00fcberraschend, angesichts dessen, dass die meisten verfassungswidrigen Organisationen der Zeit des Nationalsozialismus zuzuordnen sind \u2013 zentral ist jedoch eine Anordnung, die in der Ausf\u00fcllanleitung f\u00fcr politisch motivierte Kriminalit\u00e4t des BKA zu finden ist: \u201eVon Unbekannt ver\u00fcbte rechte Propagandadelikte, insbesondere die Verbreitung und Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole, wie z. B. Hakenkreuze und SS-Runen, sind dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur T\u00e4termotivation vorliegen.\u201c
\n…
\nNahezu alle \u201ePropagandadelikte\u201c werden als rechts eingeordnet, selbst wenn Symbole, wie das Hakenkreuz, als Protest gegen die AfD verwendet werden. Im Bereich der \u201ePropagandadelikte\u201c gibt es dabei viele nicht eindeutig zuzuordnende F\u00e4lle: Etwa Hakenkreuze, geschmiert an Wohnh\u00e4user von bekannten rechten Aktivisten. Dennoch wird nahezu alles pauschal als rechts eingeordnet \u2013 eine systematische Verzerrung der Statistik von politisch motivierter Kriminalit\u00e4t ist die Folge. Brisant ist das auch deshalb, weil aus einer solchen verzerrten Kriminalit\u00e4tsstatistik Politiker und andere Beh\u00f6rdenvertreter politische Ma\u00dfnahmen ableiten wollen.
\n.. Alles vom 22.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/hakenkreuz-schmierereien-auf-cdu-oder-afd-plakaten-werden-grundsaetzlich-als-rechte-straftaten-eingestuft\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Propagandadelikte und Gewaltdelikte nicht auf dieselbe Stufe stellen<\/strong>
\n…
\nBeratungsstellen vermehren die Konfusion
\n… Alexander Dobrindt hatte die Ehre, die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten aus dem vergangenen Jahr vorzustellen. Erarbeitet oder zusammengetragen wurden sie freilich noch unter seiner SPD-Vorg\u00e4ngerin, und das merkt man dem Zahlenwerk durchaus an. Die Zahlen sind insgesamt das sechste Jahr in Folge gestiegen, und allein im Vergleich zum letzten Jahr um gut 40 Prozent.
\n…
\nMan kann es auch so betrachten: Linksextreme Taten machten im letzten Jahr 12 Prozent aller F\u00e4lle aus. Aber wenn man die 31.000 Propagandadelikte einmal versuchsweise der rechtsextremen Sph\u00e4re zuschl\u00e4gt, dann kommt man auch dort zu einem \u00e4hnlichen Anteil von etwa 11 Prozent. \u00dcberhaupt: Warum stehen hier Propagandadelikte wie Wand-Schmierereien auf derselben Stufe wie politisch motivierte Gewalt oder gar Terrorismus? Diese Vermengung geh\u00f6rt abgeschafft oder zumindest klarer kommuniziert. Nur sie erlaubte es Nancy Faeser, jahrelang vom Rechtsextremismus als der angeblich gr\u00f6\u00dften Gefahr zu sprechen.<\/p>\n

Die bundesdeutschen Opferberatungsstellen<\/a> vermehren diese Konfusion noch, indem sie global vor einem Anstieg \u201erechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt\u201c warnen. Diese Warnung liegt sozusagen in der DNA dieser Stellen \u2013 denn sie alle geh\u00f6ren dem \u201eVerband der Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt\u201c (VBRG) an. Rechts, rassistisch, antisemitisch \u2013 das soll offenbar eine nicht weiter zu differenzierende Masse sein. Dabei finden sich Rassismus und namentlich Antisemitismus heute wie einst ebenso \u201erechts\u201c wie \u201elinks\u201c in der politischen Geographie wieder, nat\u00fcrlich auch im Feld islamischer Extremisten.
\nDie Opferberatungsstellen blenden das aus. Sie sind nur f\u00fcr bestimmte Opfer da, aber scheinen dabei auch einiges zu vermengen. Ihre Zahlen stammen nur aus zw\u00f6lf von 16 Bundesl\u00e4ndern. F\u00fcr das letzte Jahr berichten die Stellen von 3.453 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten \u201eAngriffen\u201c. Das sei ein Anstieg von 20 Prozent. Polizei und Innenministerium wissen aber nur von 1.488 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten \u2013 und das ist nicht einmal die H\u00e4lfte der \u201eAngriffe\u201c laut VBRG.<\/p>\n

Ist ein \u201eAngriff\u201c vielleicht etwas anderes als eine polizeilich festgestellte Gewalttat? Vielleicht. Die Beratungsstellen sehen sich nat\u00fcrlich als Aufkl\u00e4rer und wollen insofern mehr \u201aoffenlegen\u2018 als die Polizei, vielleicht auch subtilere Formen von Angriffen. Oder man z\u00e4hlt auch nicht-rechte, aber dennoch antisemitische oder rassistische \u201eAngriffe\u201c mit und bl\u00e4ht so \u2013 mit dem F\u00fcllwort \u201erechts\u201c \u2013 die eigene anti-rechte Statistik auf. Angestiegen ist \u00fcbrigens auch die Zahl von Polizei und Innenministerium, wenn auch auf niedrigerem Niveau und weniger stark (plus 17 Prozent) als die \u201eAngriffe\u201c der Opferberater.
\n… Alles vom 21.5.2025 von Matthias Nikolaidis bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/auslaendisch-motivierte-straftaten-nehmen-zu\/<\/a><\/p>\n

Verband der Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
\nhttps:\/\/verband-brg.de\/<\/a>.
\n.
\n.
\n(3) Berliner Verfassungsschutz: Gr\u00f6\u00dfte Bedrohung durch Islamisten und Israelhasser<\/strong>
\nLaut BKA ist 2024 die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) angestiegen, gut die H\u00e4lfte wurde dem Bereich \u201ePMK-rechts\u201c zugeordnet. Anders in Berlin: Dort geht die Gefahr \u00fcberwiegend von Islamisten und Israelhassern aus. Die mediale Akzentuierung \u201erechts\u201c motivierter Straftaten ist eine gef\u00e4hrliche Blickverengung.
\n.
\nAm 20. Mai wurde der Berliner Verfassungsbericht f\u00fcr 2024 vorgestellt. Dieser Bericht weist zum Teil v\u00f6llig andere Trends aus als der aktuelle Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) \u00fcber \u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c (PMK) f\u00fcr 2024. Laut BKA https:\/\/www.bka.de\/DE\/Presse\/Listenseite_Pressemitteilungen\/2025\/Presse2025\/250520_PM_PMK_Zahlen.html ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte erh\u00f6ht. Laut BKA wurden mit 42.788 Delikten gut die H\u00e4lfte aller PMK-Straftaten 2024 im Ph\u00e4nomenbereich \u201ePMK-rechts\u201c registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auf letzteres \u00fcbrigens konzentrierte sich die Berichterstattung der g\u00e4ngigen Medien.
\nIn Berlin sieht es anders aus. Dort geht die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung von islamistischen Terrororganisationen und israelfeindlichen Gruppen aus. Vereinfacht gerechnet stehen in Berlin 1.450 \u201eRechte\u201c in der Summe 7.920 Personen aus den Spektren \u201eAuslandsbezogener Extremismus\u201c, \u201eIslamismus\u201c und \u201eLinksextremismus\u201c gegen\u00fcber. Wobei es ideologische Schnittmengen gibt. Zum Beispiel bzgl. Antisemitismus, Hass gegen Israel und Homophobie.
\n…
\nWie man sieht: Die beliebte mediale Akzentuierung des \u201eRechtsextremismus\u201c bzw. \u201erechts\u201c motivierter politischer Kriminalit\u00e4t ist eine gef\u00e4hrliche Blickverengung. Denn dahinter tobt sich \u2013 bis hinein in Universit\u00e4ten \u2013 ein linker, antisemitischer, islamistischer Mob aus. Darf man da an ein markantes Wort des damals angehenden Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der (SPD) aus dem Jahr 1997 erinnern? Ein Jahr vor seiner Wahl sagte er der \u201eBild am Sonntag\u201c: \u201eWir d\u00fcrfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern. Wer unser Gastrecht missbraucht, f\u00fcr den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!\u201c Heute sind solche Forderungen (\u201eRemigration\u201c?) absolut tabu. Also wird man sich weiter auf eine Zunahme solcher Kriminalit\u00e4t einstellen m\u00fcssen.
\n… Alles vom 22.5.2025 von Josef Kraus bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/berliner-verfassungsschutzbericht-groesste-bedrohung-durch-islamisten-und-israelhasser\/<\/a><\/p>\n

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