{"id":134009,"date":"2025-05-13T18:52:16","date_gmt":"2025-05-13T16:52:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=134009"},"modified":"2025-05-15T19:11:42","modified_gmt":"2025-05-15T17:11:42","slug":"ngo-finanzierung-in-eu-dubios","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ngo-finanzierung-in-eu-dubios\/","title":{"rendered":"NGO-Finanzierung in EU dubios"},"content":{"rendered":"

In seinem Sonderbericht „Transparenz der EU-Finanzierung f\u00fcr nichtstaatliche Organisationen\u201c weist der Europ\u00e4ische Rechnungshof (ECA) nach, dass von den 7 Milliarden Euro, die in Br\u00fcssel und Strasbourg ans\u00e4ssige NGOs<\/a> zwischen 2021 und 2023 von der EU erhielten, ein Teil widerrechtlich<\/a> zur Finanzierung der eigenen Parteiarbeit<\/a> bzw. Lobby-Aktionen<\/a> verwendet worden sind.
\n.
\nNun\u00e4chst: „Non Govermental Organizations“ bzw. NGO’s<\/a> sind realiter keine „Nicht-Regierungs-Organisationen“, sondern im Gegenteil gro\u00dfenteils regierungs- bzw. staatsfinanziert. In den USA sagt man f\u00fcr den Etikettenschwindel NGO deshalb ehrlicherweise auch GONGO<\/a> f\u00fcr „Govermental Oriented NGO“
\nZum einen beschreiben viele der von der EU<\/a> gef\u00f6rderte NGOs ihre Aktivit\u00e4ten bewu\u00dft nur vage und intransparent, w\u00e4hrend die EU-Kommission<\/a> bei der Mittelvergabe kaum nachhakt.
\nZum anderen scheint die Finanzierung politisch einseitg<\/a> gelenkt zu sein. „Gelder gehen etwa bevorzugt an Organisationen, die den linksliberalen<\/a> Mainstream bedienen \u2013 etwa in den Bereichen Klimapolitik<\/a> oder Migration<\/a>. Ein EU-Insider l\u00e4\u00dft sich dazu in der Br\u00fcsseler Presse anonym mit der Aussage zitieren, die Kommission finanziere \u201enicht Projekte, sondern Ideologien\u201c“ (dazu mehr hier<\/a>).<\/p>\n

Wie auch immer: NGOs als politische Vorfeldorganisationen werden – da gro\u00dfenteils weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert – zunehmend zum Problem f\u00fcr Demokratie und Freiheit. \u00dcber NGOs wird Propaganda und Manipulation der M\u00e4chtigsten betrieben. Begriffe wie B\u00fcrokratie<\/a>, Filz, Tiefer Staat<\/a> und Korruption<\/a> tauchen auf.<\/p>\n

Die heftige Kritik des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sollte eine Warnung an die EU-Politiker in Br\u00fcssel sein: Bei immer mehr EU-B\u00fcrgern wie auch EU-Mitgliedsl\u00e4ndern in EU-Europa nimmt die Akzeptanz in die Institutionen und Arbeitsweise der EU ab. Sind EU-Reformen \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich? Oder ist ein kompletter Umbau in Richtung eines dezentralisierten<\/a> Verbundes<\/a> selbst\u00e4ndiger europ\u00e4ischer Mitgliedsl\u00e4nder erforderlich?
\n13.5.2025
\n–
\nEnde von Beitrag „NGO-Finanzierung in EU dubios“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.<\/p>\n

(1) Europ\u00e4ischer NGO-Dschungel: Staatliche Einflussnahme auf NGOs wird nicht \u00fcberpr\u00fcft<\/strong>
\n…
\nLaut dem Sonderbericht des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes besteht der Verdacht, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Gemeinn\u00fctzigkeit verwenden, um verdeckt Wirtschaftsinteressen oder Lobbyarbeit durchzuf\u00fchren. So haben vor allem NGOs, die umweltpolitisch t\u00e4tig sind, teilweise 700.000 Euro bekommen, um Einfluss auf das EU-Parlament auszu\u00fcben (Apollo News berichtete https:\/\/apollo-news.net\/eu-foerdergelder-fuer-ngos-lobbyismus-mit-vorgegebenen-zielen\/ ).
\n…
\nAuf der Webseite des Entwicklungsministeriums hei\u00dft es: NGOs sind \u201eprinzipiell alle Verb\u00e4nde oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abh\u00e4ngig sind\u201c. Dazu w\u00fcrden auch Arbeitgeberverb\u00e4nde, Gewerkschaften oder Kirchen z\u00e4hlen. Eine rechtliche Definition des Begriffs gibt es in Deutschland nicht.
\n…. Alles vom 14.4.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/europaeischer-ngo-dschungel-staatliche-einflussnahme-auf-ngos-wird-nicht-ueberprueft\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Schonungslos: EU-Rechnungshof entlarvt Zahlungen an NGOs<\/strong>
\nIn schonungsloser Deutlichkeit weist der Europ\u00e4ische Rechnungshof nach, dass sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zwischen 2021 und 2023 mehr als 7 Milliarden Euro von der EU erhielten. Viele davon betreiben politische Einflussnahme im Sinne der EU-Kommission.<\/p>\n

64 Seiten z\u00e4hlt der am 7. April ver\u00f6ffentlichte Sonderbericht https:\/\/www.eca.europa.eu\/ECAPublications\/SR-2025-11\/SR-2025-11_DE.pdf<\/a> des Europ\u00e4ischen Rechnungshofes (EuRH) https:\/\/european-union.europa.eu\/institutions-law-budget\/institutions-and-bodies\/search-all-eu-institutions-and-bodies\/european-court-auditors-eca_de<\/a> mit dem Titel \u201eTransparenz der EU-Finanzierung f\u00fcr nichtstaatliche Organisationen\u201c.<\/p>\n

In schonungsloser Deutlichkeit weist der Rechnungshof darin nach, dass Nichtregierungsrganisationen (NGOs), die sich in den internen Politikbereichen der EU engagieren, zwischen 2021 und 2023 mehr als 7 Milliarden Euro von der EU erhielten, Informationen \u00fcber diese F\u00f6rderung jedoch nur ungenau und unvollst\u00e4ndig vorliegen. Klar ist, dass 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission stammten und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten \u00fcber EU-Fonds vergeben wurden. Dabei habe die Europ\u00e4ische Kommission von der EU finanziertes Lobbying nicht korrekt offengelegt, hei\u00dft es im Bericht weiter. Au\u00dferdem werde nicht kontrolliert, ob die unterst\u00fctzten NGOs die Werte der EU achten. Dies drohe, den Ruf der EU zu besch\u00e4digen.
\nDas sind derart schwere Vorw\u00fcrfe, dass sich ein genauerer Blick in die Ver\u00f6ffentlichung des EuRH lohnt. Schon in seinem im Herbst 2024 herausgegebenen Jahresbericht f\u00fcr 2023 hatte der Rechnungshof \u00fcbrigens einen H\u00f6chststand von irrt\u00fcmlich, falsch, fehlerhaft oder betr\u00fcgerisch ausgegebenen Mitteln festgestellt (achgut berichtete https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/immer_mehr_milliarden_betrug_im_eu_haushalt<\/a> ). So habe es vor allem Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten im Rahmen der 48 Milliarden Euro umfassenden Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (ARF) https:\/\/commission.europa.eu\/business-economy-euro\/economic-recovery\/recovery-and-resilience-facility_de<\/a> innerhalb des Corona-Wiederaufbaufonds \u201eNextGenerationEU\u201c (NGEU) https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Dossier\/EU-Finanzen-Europaeisches-Semester\/next-generation-eu.html<\/a> gegeben.
\n… Alles vom 14.4.2025 von Martina Binnig bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/schonungslos_eu_rechnungshof_entlarvt_zahlungen_an_ngos<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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