{"id":133748,"date":"2025-05-09T12:36:16","date_gmt":"2025-05-09T10:36:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=133748"},"modified":"2025-05-10T21:19:34","modified_gmt":"2025-05-10T19:19:34","slug":"ethnischer-volksbegriff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ethnischer-volksbegriff\/","title":{"rendered":"Ethnischer Volksbegriff"},"content":{"rendered":"

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV<\/a>), in den Medien auch als Geheimdienst bezeichnet, hat den ethnischen bzw. ethnisch-kulturellen Volksbegriff zum zentralen Argument bei der Auseinandersetzung mit der AfD<\/a> als politischer Partei gemacht. Dieser Begriff ist unklar definiert und kann zu Mi\u00dfverst\u00e4ndnissen f\u00fchren.
\n.
\nEine pr\u00e4gnante Beschreibung liefert der Staatsrechtler Prof Dietrich Murswiek in Anlage (1) unten sowie hier<\/a>. Zahlreiche Verfassungsrechtler orientieren sich an Murswiek, der – wie auch die AfD – von zwei Begrifflichkeiten ausgeht: Vom deutschen Staatsvolk und vom ethnischen Volksbegriff.
\nDas BfV hat am 2.5.2025 die AfD als gesichert rechtextrem hochgestuft<\/a> und diese am 8.5.2925 wieder zur\u00fcckgenommen<\/a>.<\/p>\n

Das BfV als weisungsgebundene Beh\u00f6rde des Bundesinnenministeriums (vormals Nancy Faeser (SPD), nun Alexander Dobrindt (CSU)), ist vom Beobachten der AfD zum Bewerten \u00fcbergegangen und vom Sch\u00fctzen zum Sanktionieren. Dies sowie das Statement „Nicht allein der Verfassungsschutz ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ des BfV-Chefs Thomas Haldenwang (CDU) vom 20.6.2023 wird von Verfassungsexperten (2) vehement kritisiert. Denn es ist nicht Aufgabe einer von der jeweiligen Regierung abh\u00e4ngigen staatlichen Beh\u00f6rde, die Umfragewerte der Opposition zu beeinflussen. Auch aus diesem Grund fordert der ehemalige Minister Mathias Brodkorb (SPD) in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erf\u00fcllungsgehilfe der Politik“ die Aufl\u00f6sung des BfV als Beh\u00f6rde in seiner jetzigen Form.<\/p>\n

Fazit: Es geht \u00fcberhaupt nicht um die AfD als einzelne Partei<\/a>, sondern um den Erhalt der Opposition<\/a> als Institut<\/a>, ohne die unsere Demokratie<\/a> als die beste Staatsform der Welt<\/a> nicht funktionieren kann.
\n9.5.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Ethnischer Volksbegriff“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.
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\n(1) Dietrich Murswiek: Zum ethnisch-kulturellen Volksbegriff<\/strong>
\n„Das zentrale Argument, auf welches das BfV<\/a> seine Bewertung der AfD<\/a> als gesichert rechtsextremistisch st\u00fctzt, ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff oder \u2013 wie es jetzt in der Pressemitteilung des BfV hei\u00dft \u2013 das \u201eethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis\u201c. Dieses ziele darauf ab, \u201ebestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen (…) einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen\u201c.<\/p>\n

Richtig ist, da\u00df die AfD davon ausgeht, da\u00df es ein deutsches Volk im ethnisch-kulturellen Sinne gibt. Das ist aber nicht verfassungsfeindlich. Sondern es ist eine Tatsache. Auch das Grundgesetz geht hiervon aus, wenn es in Artikel 116 von deutschen \u201eVolkszugeh\u00f6rigen\u201c im Unterschied zu Staatsangeh\u00f6rigen spricht.<\/p>\n

Falsch ist hingegen, da\u00df dieses Volksverst\u00e4ndnis der AfD impliziere, da\u00df diese Partei Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund in menschenw\u00fcrdewidriger Weise benachteiligen und ihnen einen \u201erechtlich abgewerteten Status zuweisen\u201c wolle. Das ist eine meiner Kenntnis nach nicht bewiesene Unterstellung. Im Gegenteil hat die AfD sich ausdr\u00fccklich dazu bekannt, da\u00df alle Staatsangeh\u00f6rigen die gleichen Rechte haben, unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit.“
\n… Alles vom 9.5.2025 von Dietrich Murswiek<\/a> bitte lesen in der JF 20\/25, Seite 1 oder hier<\/a>
\n.
\nProf. Dr. Dietrich Murswiek leitete bis zu seiner Emeritierung 2016 das Institut f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t zu Freiburg.<\/em><\/p>\n

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\n.
\n(2)\u00a0Verfassungsschutz-Argumentation auf Basis des ethnischen Volksbegriffs ist \u201ev\u00f6lliger Unsinn\u201c \u2013 Interview mit Rupert Scholz<\/strong>
\n.
\n.Apollo News: Im Zentrum kritisiert der Verfassungsschutz einen \u201eethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff\u201c bei der AfD. Wie sehen Sie das?
\nRupert Scholz: Der Nationenbegriff, der im Grunde ja vorverfassungsrechtlich ist, st\u00fctzt sich auf zwei Dimensionen: zum einen auf den ethnischen Nationenbegriff, bei dem es um Abstammung geht, und zum anderen auf den Bereich der Kulturnation, bei dem es um Einb\u00fcrgerungen geht. Der ethnische Nationsbegriff ist insofern selbstverst\u00e4ndlich mit der Verfassung vereinbar. Problematisch wird es lediglich, wenn dieser ethnische Nationsbegriff als allein g\u00fcltig dargestellt wird. Doch auch eine solche Auffassung ist nicht per se verfassungswidrig. Bei der AfD l\u00e4sst sich meines Erachtens auch nicht erkennen, dass insgesamt in diese Richtung gedacht oder argumentiert wird. In ihrem Programm steht ausdr\u00fccklich, dass sie jeden, der die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit hat, gleich behandelt \u2013 egal, ob ethnisch oder qua Einb\u00fcrgerung.
\n.
\nApollo News: Wie ist dann die Einstufung \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c anhand dieses Nationenbegriffs zu rechtfertigen?
\nRupert Scholz: Eine solche Einsch\u00e4tzung ist dann v\u00f6lliger Unsinn.<\/p>\n

Apollo News: Inwieweit kann die Unterscheidung zwischen \u201eDeutschen\u201c und \u201ePassdeutschen\u201c als Angriff auf die Menschenw\u00fcrde gewertet werden?
\nRupert Scholz: Es gibt nun mal eben Deutsche, die als solche geboren wurden, und Deutsche, die im Laufe ihres Lebens eingeb\u00fcrgert werden. Rechtlich sind beide absolut gleichgestellt. Ich sehe nicht, dass die AfD die Gleichheit vor dem Gesetz hier grunds\u00e4tzlich in Frage stellen w\u00fcrde.<\/p>\n

Apollo News: Wie sch\u00e4tzen Sie das Gutachten nach dem aktuellen Kenntnisstand in der Gesamtbetrachtung ein?
\nRupert Scholz: Die Einstufung ist letztlich nicht schl\u00fcssig. Die Interpretation, die der Verfassungsschutz in die Zitate hineinlegt, ist oft nicht in Ordnung. Die AfD als Ganzes ist durch dieses Gutachten meines Erachtens nicht angreifbar und l\u00e4sst sich auf dieser Grundlage auch nicht verbieten.
\n… Alles vom 9.5.2025 mit Rupert Scholz bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/kernargumentation-auf-basis-des-ethnischen-volksbegriffs-ist-voelliger-unsinn-interview-mit-rupert-scholz\/<\/a>
\n.
\n.
\n(3) Verfassungsschutz enttarnt sich selbst<\/strong>
\nEx-SPD-Minister warnt vor juristischem Staats-Selbstmord<\/strong>
\nWas tun mit einem Geheimdienst, der nicht mehr beobachtet, sondern bewertet? Der Meinungen nicht sch\u00fctzt, sondern sanktioniert? Und der die Verfassung nicht mehr verteidigt \u2013 sondern sich selbst \u00fcber sie erhebt?<\/em><\/p>\n

Die \u201eBild\u201c-Zeitung ver\u00f6ffentlichte jetzt Ausz\u00fcge aus dem geleakten \u00fcber 1000-seitigen \u201eGeheimgutachten\u201c, mit dem der Verfassungsschutz die AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c einstuft. Die Begr\u00fcndungen lesen sich wie ein Protokoll der Selbstentlarvung: Denn was dort als Beleg f\u00fcr angeblichen Extremismus angef\u00fchrt wird, ist in Wahrheit Ausdruck politischer Meinung \u2013 zugespitzt, polemisch, aber gedeckt von Artikel 5 Grundgesetz.<\/p>\n

Drei Beispiele, exemplarisch f\u00fcr den Ton des Gutachtens:
\n\u201eDie ohnehin in den vergangenen Jahren explodierten Einb\u00fcrgerungen werden so k\u00fcnftig noch weiter ausufern [\u2026]. Man schafft sich in der Folge ein neues Volk, das auf dem Papier zwar deutsch ist [\u2026], mit dem alten jedoch nicht mehr allzu viel zu tun hat.\u201c (AfD Schleswig-Holstein, Facebook-Post vom 8. August 2024)
\n.
\n\u201eAls Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich der Vertreter des ganzen Volkes. Gemeint ist damit des ganzen Deutschen Volkes. [\u2026] Reine Passdeutsche formal auch \u2013 leider.\u201c (Ex-MdB Thomas Seitz, Facebook 2021)
\n.
\n\u201eDrei Viertel der Festgenommenen bei schweren Verbrechen [\u2026] hatten einen deutschen Pass mit Migrationshintergrund. Die einfache L\u00f6sung: Eine solche Erfassung wird einfach nicht mehr durchgef\u00fchrt.\u201c (AfD-MdB Christina Baum, Facebook 2022)<\/p>\n

Man muss diese S\u00e4tze (die ungek\u00fcrzten Fassungen finden Sie unten) nicht teilen. Man kann sie \u00fcberzogen, pauschalisierend oder schlicht falsch finden \u2013 gerade in einer Demokratie. Aber sie bewegen sich eindeutig im Rahmen des demokratischen Diskurses. Sie kritisieren gesellschaftliche Entwicklungen, staatliches Verhalten und kulturelle Br\u00fcche \u2013 also exakt das, was Opposition tun soll. Und wof\u00fcr sie auch zuspitzen darf. Und polemisch sein. Genau das wollten die V\u00e4ter unseres Grundgesetzes sch\u00fctzen \u2013 nicht das Recht, der Regierung nach dem Mund zu reden.
\nWenn eine Sicherheitsbeh\u00f6rde damit beginnt, nicht mehr zwischen abweichender und \u2013 was eben zul\u00e4ssig ist \u2013 radikaler Meinung und extremistischem Verhalten zu unterscheiden, wird sie selbst zum demokratischen Risiko.
\n…
\nPS: Die vollst\u00e4ndigen Zitate \u2013 zur Einordnung und Transparenz
\n…
\n… Alles vom 10.5.2025 bitte lesen auf
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