{"id":133703,"date":"2025-05-08T14:29:51","date_gmt":"2025-05-08T12:29:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=133703"},"modified":"2025-05-08T20:36:46","modified_gmt":"2025-05-08T18:36:46","slug":"bfv-setzt-afd-hochstufung-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bfv-setzt-afd-hochstufung-aus\/","title":{"rendered":"BfV setzt AfD-Hochstufung aus"},"content":{"rendered":"

Auf rechtliche Schritte der AfD<\/a> (Rechtsanwaltskanzlei H\u00f6cker) hin hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV<\/a>) am 8.5.2025 die Einstufung der AfD vom 2.5.2025 als „gesichert rechtsextrem“ zur\u00fcckgenommen. Sechs Tage lang war die Opposition – rechtlich nicht gesichert – diffamiert worden.
\n.
\nDas BfV untersteht als weisungsgebundene Beh\u00f6rde dem Bundesinnenministerium. Am 2.5.2025 hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Presseerkl\u00e4rung mit dem Titel „Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“ auf der Website des BfV https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2025\/pressemitteilung-2025-05-02.html<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Nun hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Erkl\u00e4rung am 8.5.2025 auf der o.a. angegebenen BfV-Website l\u00f6schen lassen.<\/p>\n

Jetzt m\u00fcssen die Medien als Vierte Gewalt<\/a> ihrem Auftrag nachkommen, f\u00fcr die B\u00fcrger als Souver\u00e4n die anderen drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive<\/a> zu kontrollieren, indem sie folgende Fragen kl\u00e4ren:
\n1. Hat Innenminister Dobrindt die BfV-Presseerkl\u00e4rung um des Inneren Friedens<\/a> willen zur\u00fcckgenommen, da das 1100-Seiten-Gutachten nicht zur Begr\u00fcndung ausreicht bzw. um zuerst die Gerichte urteilen zu lassen?
\n2. Hat Dobrindt auf Weisung von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> gehandelt?
\n3. Hat die US-Regierung<\/a> auf den Kanzler Druck ausge\u00fcbt im Hinblick auf seinen bevorstehenden Antrittsbesuch<\/a> in Washington? Mit der Alternative „Entweder rechtsstaatlich sauberes AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht oder aber Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung als Demokratieprinzip f\u00fcr alle deutschen B\u00fcrger wie Parteien?“.
\n4. Hatten die USA die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider L\u00e4nder in Frage gestellt bzw. mit Sanktionen gedroht – siehe dazu zahlreiche US-Medienberichte?
\n5. Ist alles ein abgekartetes Spiel bzw. eine Medienkampagne<\/a> im Dreier-Schritt, die sich bei den vorausgegangenen Kampagnen „Chemnitz Hetzjagden<\/a> auf Fl\u00fcchtlinge 2018″ und „Potsdam Geheimtreffen<\/a> Zwangsdeportationen 2024″ bereits bew\u00e4hrt hat?
\nSchritt 1: Meldung ver\u00f6ffentlichen: auf Seite 1, ARD-Extra bzw. ZDF-Spezial<\/em>
\nSchritt 2: Meldung als Falschmeldung dementieren: im Kleingedruckten<\/em>
\nSchritt 3: Meldung ist – obwohl Fake – weiterhin unver\u00e4ndert in der Welt<\/em>
\n.
\nWie auch immer, es ist „ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien<\/a>“ – so RA Dr. Conrad in (5). Und alles geschieht zum Nachteil unserer Demokratie<\/a>, die ohne Opposition<\/a> nicht funktioniert.
\n8.5.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „BfV setzt AfD-Hochstufung aus“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (6)
\n.<\/p>\n

(1) Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD vorerst zur\u00fcck<\/strong>
\nGegen die Einstufung als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Amt knickt jetzt ein \u2013 vorl\u00e4ufig.
\nDas BfV hat gegen\u00fcber dem Verwaltungsgericht in K\u00f6ln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Darin erkl\u00e4rt der Inlandsgeheimdienst, dass er die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c AfD vorerst nicht mehr als \u201egesichert extremistische Bestrebung\u201c einstuft. Das Amt gibt auch die Selbstverpflichtung ab, vorl\u00e4ufig keinerlei entsprechende \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen mehr zu treffen. Das hat AfD-Anwalt Christian Conrad von der K\u00f6lner Kanzlei H\u00f6cke gerade bekanntgegeben:<\/p>\n

Christian Conrad @RA_Conrad<\/em>
\n#Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zur\u00fcck: Das @BfV_Bund hat soeben gegen\u00fcber dem Verwaltungsgericht in #K\u00f6ln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erkl\u00e4rt, dass es die @AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft:
\n…<\/em>
\n#Verfassungsschutz withdraws upgrade: The @BfV_Bund has just declared to the administrative court in #K\u00f6ln by means of the requested standstill commitment that it no longer classifies the @AfD as a confirmed extremist endeavor for the time being:
\n…<\/em>
\n8.5.2025,<\/em>
\nhttps:\/\/x.com\/RA_Conrad\/status\/1920420733378830364<\/a><\/em><\/p>\n

… Alles vom 8.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/verfassungsschutz-nimmt-hochstufung-der-afd-vorerst-zurueck\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus<\/strong>
\n…
\nas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat seine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c vorerst ausgesetzt. Daf\u00fcr gab die Beh\u00f6rde eine sogenannte Stillhalteerkl\u00e4rung ab. Grund ist ein Eilantrag der Partei vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln, mit dem die AfD gegen die am 2. Mai verk\u00fcndete Hochstufung rechtlich vorgeht.
\n…Die Partei interpretierte das Vorgehen des BfV dennoch als Erfolg. \u201eWir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c, teilten die AfD-Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit. \u201eUnd das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative f\u00fcr Deutschland nicht weiter als \u201agesichert rechtsextrem\u2018 zu bezeichnen.\u201c Das sei ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Partei.
\nNiedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde sagte: \u201eDamit wird die unrechtm\u00e4\u00dfige und politisch motivierte Hochstufung der AfD endlich korrigiert \u2013 ein bedeutender Schritt hin zu einer fairen und rechtsstaatlichen Behandlung unserer Partei.\u201c Die Aussetzung der Einstufung zeige, \u201edass die Argumente der AfD Geh\u00f6r gefunden haben und dass der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert\u201c.
\n… Alles vom 8.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article256087000\/AfD-Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz-setzt-Einstufung-als-rechtsextrem-aus.html<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Verfassungsschutz bezeichnet AfD \u00f6ffentlich vorl\u00e4ufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch<\/strong>
\n…
\nDie nun vom BfV gegebene Stillhaltezusage bezieht sich nicht nur auf \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die AfD, sondern bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die Partei bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann. Die Beobachtung als Verdachtsfall \u2013 hier liegt die H\u00fcrde f\u00fcr den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln niedriger \u2013 darf jedoch fortgesetzt werden.
\n… Alels vom 8.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/afd-verfassungsschutz-klage-rechtsextremistisch-stillhaltezusage-li.3249422<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Verfassungsschutz nimmt Einstufung der AfD als \u00abgesichert rechtsextremistisch\u00bb vorl\u00e4ufig zur\u00fcck<\/strong>
\nDer Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als \u00abgesichert rechtsextremistisch\u00bb vorerst ausgesetzt. Wie deutsche Medien berichten, hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gegen\u00fcber dem K\u00f6lner Verwaltungsgerichte eine Stillhalte-Zusage abgegeben. Daher m\u00fcssen die Verfassungssch\u00fctzer vorerst bis zu einem Gerichtsurteil \u00fcber die Hochstufung der AfD als \u00abgesichert rechtsextremistische\u00bb Bestrebung schweigen. Die Pressemitteilung vom 2. Mai bez\u00fcglich der Einstufung wurde von der Website des Verfassungsschutzes genommen.
\n… Alles vom 8.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/verfassungsschutz-nimmt-hochstufung-der-afd-vorlaeufig-zurueck-ld.1883242<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Verfassungsschutz muss bei AfD-Einstufung zur\u00fcckrudern \u2013 Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad im Interview<\/strong>
\nNur wenige Tage nach der Bekanntgabe durch Nancy Faeser setzt der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung als \u201egesichert rechtsextrem\u201c aus. Der Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad, der die AfD vor Gericht vertritt, im Apollo News-Interview.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=2ySX34P3aik&t=2s<\/a>
\n.. Alles vom 8.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/verfassungsschutz-muss-bei-afd-einstufung-zurueckrudern-dr-christian-conrad-im-gespraech\/<\/a><\/p>\n

Einige Zitate von RA Conrad:
\n„Die AfD ist ’nur (in Anf\u00fchrungszeichen) ein Verdachtsfall, also wurde auf die Pause-Taste gedr\u00fcckt. Pause f\u00fcr mindestens ein Jahr“
\n„Der mediale Schaden ist da. Ich bef\u00fcrchte, da\u00df dieser beabsichtigt war“
\n„Die rechtliche Ebene ist wie sie ist. Auf der politischen Ebene ist der Schaden enorm“
\n„Ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien“.
\n„Es wird schwierig. Denn im Gesetz steht weder der Begriff „Verdachtsfall“ noch „gesichert rechtsextrem“.
\nEnde Zitate
\n.
\n.
\n(6) AfD-\u201eGeheimbericht\u201c: Jetzt schon eine Farce<\/strong>
\n…
\nMehr Publizit\u00e4t kann sich die AfD auch gar nicht w\u00fcnschen. Auch die braven Demonstrationen, die am 11. Mai mit der Forderung nach einem Verbot der AfD durch die Lande ziehen werden, arbeiten der AfD in die Tasche.
\nUnd auch sonst ist der Umgang der \u201ehohen\u201c Politik mit dem \u201eGutachten\u201c alles anders als professionell, vor allem aber rechtsstaatlich nicht sauber. Warum gab es hier f\u00fcr das Objekt der Begutachtung, die AfD, kein Recht auf rechtliches Geh\u00f6r? Warum und zu welch durchsichtigem Zweck wurden die 1.110 Seiten \u201eGutachten\u201c an gewisse Reaktionen durchgestochen? Wie konnte es sein, dass die Plattform \u201eFragDenStaat\u201c https:\/\/fragdenstaat.de\/dokumente\/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands\/<\/a> am 7. Mai 17 Seiten aus dem Gutachten ins Netz stellen konnte?
\n… Alles vom 8.5.2025 von Josef Kraus bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/afd-geheimbericht-jetzt-schon-eine-farce\/<\/a><\/p>\n

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Auf rechtliche Schritte der AfD (Rechtsanwaltskanzlei H\u00f6cker) hin hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) am 8.5.2025 die Einstufung der AfD vom 2.5.2025 als „gesichert rechtsextrem“ zur\u00fcckgenommen. Sechs Tage lang war die Opposition – rechtlich nicht gesichert – diffamiert worden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-133703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=133703"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133703\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133730,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133703\/revisions\/133730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=133703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=133703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=133703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}