{"id":133692,"date":"2025-05-08T12:01:44","date_gmt":"2025-05-08T10:01:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=133692"},"modified":"2025-05-08T12:23:54","modified_gmt":"2025-05-08T10:23:54","slug":"demokratie-benoetigt-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/demokratie-benoetigt-opposition\/","title":{"rendered":"Demokratie ben\u00f6tigt Opposition"},"content":{"rendered":"

Das Opposition-Paradoxon<\/a> gibt es schon lange: Einerseits lebt die Demokratie von einer starken Opposition. Andererseits tun Regierung und Medien alles, um die Opposition<\/a> zu schw\u00e4chen – in Deutschland besonders seit 2005. 1952 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Opposition<\/a> als Mindestprinzip der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) definiert.
\nErst die Opposition macht die Democracy zur besten Staatsform der Welt<\/a>, da nur bei ihr der friedliche Regierungswechsel im System eingebaut ist: „In der Opposition wartet die zuk\u00fcnftige Regierung auf Abruf.“
\nBei den derzeitigen Berliner Machtk\u00e4mpfen (Brandmauer, Medienkampagne „gesichert extrem“) geht es weniger um die AfD<\/a> als Partei als um die Schw\u00e4chung bzw. den Erhalt der Opposition als Institut des demokratischen Pluralismus<\/a>.
\n.
\nDie Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“<\/a> durch das BfV<\/a> am 2.5.2025 und deren Unterst\u00fctzung durch die reichweitenstarken Medien (Mainstream wie \u00d6RR) dient dem Ziel der Einsch\u00fcchterung<\/a> der W\u00e4hler und Mitglieder der AfD sowie der Angstmache<\/a>, die eigene ggf abweichende Meinung<\/a> frei zu \u00e4u\u00dfern. Hinter der Einstufung verbirgt sich wenig juristische Substanz: Kein Parteiverbot<\/a>, kein rechtlicher Schlag, da das 1100-seitige Gutachten – inzwischen anscheinend von netzpolitik.org geleakt ver\u00f6ffentlicht bzw. den gro\u00dfen Medien wie Spiegel, Welt und SZ einsehbar – als Begr\u00fcndung nicht taugt. Der Staatsrechtler Prof Murswiek<\/a>: „Die Einstufung ist ein Eingriff in die Grundrechte der AfD“.<\/p>\n

Die Medienkampagne<\/a> „AfD 2025 gesichert extremistisch“<\/em> vollzieht sich in einem Dreier-Schritt, der bei den Kampagnen „Chemnitz 2018<\/a>: Hetzjagden auf Fl\u00fcchtlinge \u201c<\/em> sowie \u201eGeheimtreffen bei Potsdam<\/a> 2023\/24 zur Zwangs-Deportation von Migranten<\/em>\u201c so erfolgreich erprobt worden ist:
\n1. Falschmeldung publizieren: Von Mainstreammedien auf Seite 1
\n2. Falschmeldung korrigieren: Widerruf nur im Kleingedruckten
\n3. Falschmeldung bleibt in der Welt: Desinformation \u00fcberlebt<\/p>\n

Dabei ist die Falschmeldung<\/a> ungeheuerlich: Zum einen unterstellt „gesichert extremistisch“ der AfD, die Partei wolle die Demokratie zerst\u00f6ren und die freiheitlich-demokratische Grundordnung FDGO<\/a> durch ein diktatorisches bzw. totalit\u00e4res System ersetzen.
\nZum anderen wurde die Falschmeldung durch eine Pressemitteilung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vom 2.5.2025 ver\u00f6ffentlicht https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2025\/pressemitteilung-2025-05-02.html<\/a> , d.h. durch eine staatliche Beh\u00f6rde, die weisungsgebunden dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Also durch politisch abh\u00e4ngige Beamte der Exekutive, nicht aber durch per Gewaltenteilung<\/a> unabh\u00e4ngige Juristen eines Gericht der Judikative.<\/p>\n

„Wie der Verfassungsschutz vorgeht, ist strafbar“ meint der Staatsrechtler Prof Murswiek.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_t_by35eewc<\/a> Schlie\u00dflich verletze das BfV das f\u00fcr alle politischen Parteien in den Parlamenten der L\u00e4nder und des Bundes geltende Parteienprivileg: „\u00dcber die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei darf gem\u00e4\u00df Parteienprivileg nur das Bundesverfassungsgericht (BVG) urteilen.“<\/p>\n

Erbringt das BVG den Beweis, da\u00df die AfD die Demokratie abschaffen und durch ein diktatorischen System ersetzen will, dann mu\u00df diese Partei verboten werden. Da dies bis dato nicht der Fall ist, konstatiert Prof Murswiek<\/a> einen „Eingriff in die politische Willensbildung des Volkes und in die Gleichstellung der Parteien.“ Denn die AfD ist seit dem 25.2025 auf Dauer verst\u00e4rkt gesetzeswidriger Diffamierung und Benachteiligung ausgesetzt: Der \u00d6RR hat angek\u00fcndigt, Vertreter der AfD auszuladen und das Wort „die AfD“<\/em> in jeder Sendung jedes Mal durch „die gesichert extremistische AfD“<\/em> zu ersetzen. Ein Beamter, der sich als AfD-Mitglied engagiert, mu\u00df mit disziplinarischen Ma\u00dfnahmen rechnen. Jugendliche, die mit legitimen Zielen der AfD sympathisieren (wie Energiemix incl. Kernkraft, Aufarbeitung des Corona-Unrechts, Aufl\u00f6sung der 1-Billion-Targetsalden, Haushaltsdisziplin statt Neuverschuldung, Errichtung einer gesamteurop\u00e4ischen Sicherheits-\/Friedensarchitektur), m\u00fcssen Nachteile in Ausbildung und Beruf in Kauf nehmen.<\/p>\n

Die Rechtsstaatlichkeit der BRD gebietet zweierlei:
\nI. Die Medien – Mainstream<\/a> und in erster Linie der \u00d6RR<\/a> – haben die Aufgabe, als Vierte Gewalt<\/a> die Regierung bzw. den Staat f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft zu kontrollieren. Dazu geh\u00f6rt auch, die 1100 Seiten des BfV-Gutachtens kritisch zu lesen und zu pr\u00fcfen. Ein solcher Faktencheck fehlt bislang. Im Gegenteil: Die reichweitenstarken Medien haben sich als bequeme Claqueure dem Slogan „gesichert extrem“ angeschlossen.
\nII. Nancy Faeser (SPD) hat drei Tage vor ihrem Amtsende das BfV angewiesen, die Pressemitteilung vom 2.5.2025 „Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“ zu ver\u00f6ffentlichen. Da die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Mitteilung derart umstritten ist und die deutsche Gesellschaft weiter spaltet sowie die bereits ramponierte Diskussionskultur<\/a> weiter zerst\u00f6rt, sollte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sie zur\u00fccknehmen – bis die gem\u00e4\u00df Gewaltenteilung neutrale Judikative ihr Urteil gesprochen hat.
\n.
\nIm Fr\u00fchjahr 2024 hat sich der Staat nachweislich (siehe Anlage (1) unten) an den „Gegen rechts“<\/a>-Demonstrationen mitgewirkt, die als Reaktion auf die Correctiv<\/a>-Recherche (Geheimtreffen bei Potsdam, Wannseekonferenz 2.0, Berichte \u00fcber Zwangs-Deportationen wurden inzwischen gerichtlich als unwahr eingestuft) stattfanden. Die Regierung organisierte Demonstrationen gegen die Opposition – ein klarer Versto\u00df gegen das staatliche Neutralit\u00e4tsgebot. Zu bef\u00fcrchten ist, da\u00df sich nun auch nach der „gesichert extremistisch“-Presseerkl\u00e4rung des BfV Demonstrationen von staatlicher Seite mitorganisiert werden.<\/p>\n

„Es geht nicht um die Einstufung der AfD<\/a> als „gesichert rechtsextremistisch“. Es geht darum, dass wir nicht mehr wagen sollen, dar\u00fcber zu reden, wer wir als Deutsche sind“ – so Julian Reichelt (2).
\n8.5.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Demokratie ben\u00f6tigt Opposition“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.
\n.
\n(1) Der verborgene staatliche Kampf gegen die AfD \u2013 Apollo Newsroom<\/strong>
\nNach der Ver\u00f6ffentlichung der \u201eGeheimplan\u201c-Recherche von Correctiv gingen hunderttausende Menschen im Fr\u00fchjahr 2024 gegen die AfD auf die Stra\u00dfe. Eine Apollo News-Recherche zeigt jetzt, dass dabei auch die Staatsregierung aus Rheinland-Pfalz eine entscheidende Rolle spielte und selbst den Kampf gegen die AfD organisierte.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yfX6yVu4HrA&t=2s<\/a>
\n… Alles vom 7.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/der-geheime-staatliche-kampf-gegen-die-afd-apollo-newsroom\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Die Opposition „ausschalten“, weil sie so stark und m\u00e4chtig ist<\/strong>
\nEs geht nicht um die Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c. Es geht darum, dass wir nicht mehr wagen sollen, dar\u00fcber zu reden, wer wir als Deutsche sind. Der Gruppenvergewaltiger Islam El-M. ist 18 Jahre alt. Mit mehreren Freunden hat er an einem Berliner See ein 14-j\u00e4hriges M\u00e4dchen vergewaltigt. Sie wurde blutend in einem Geb\u00fcsch gefunden.
\nDas Wort \u201cGruppenvergewaltigung\u201d ist in den letzten Jahren mit dem Islamismus zu uns eingewandert. Islam El-M. ist zwar in Deutschland geboren, brauchte vor Gericht aber einen Dolmetscher, weil er kein Wort Deutsch spricht. Die Frage muss erlaubt sein, ob es einen Unterschied zwischen Islam El-M. und dem Volk der Deutschen gibt. Ich sage: Es gibt einen Unterschied, der etwas mit Christentum und Islamismus zu tun hat. Ich w\u00fcrde Islam El-M. niemals seine Rechte als Staatsb\u00fcrger absprechen, aber ich m\u00f6chte sagen d\u00fcrfen, dass ich mich ihm nicht als Deutscher verbunden f\u00fchle.
\nEr geh\u00f6rt nicht zu meinem Stamm. Er entstammt offenkundig der fremden und feindseligen Kultur des Islamismus, die deutsche M\u00e4dchen skrupellos als Beute betrachtet. Ich m\u00f6chte das in meinem Land sagen d\u00fcrfen.
\n… Alles vom 6.5.2025 von Julian Reichelt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/x.com\/jreichelt\/status\/1919717500205347173<\/a>
\nhttps:\/\/x.com\/hashtag\/AchtungReichelt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Opposition-Paradoxon gibt es schon lange: Einerseits lebt die Demokratie von einer starken Opposition. Andererseits tun Regierung und Medien alles, um die Opposition zu schw\u00e4chen – in Deutschland besonders seit 2005. 1952 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Opposition als Mindestprinzip<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,162,13,80],"tags":[827,633,682,820,626,780,793],"class_list":["post-133692","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-internet","category-kultur","category-medien","tag-bundestag","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-meinungsfreiheit","tag-partei","tag-rechts","tag-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=133692"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133692\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133698,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133692\/revisions\/133698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=133692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=133692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=133692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}