{"id":133458,"date":"2025-05-03T17:30:54","date_gmt":"2025-05-03T15:30:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=133458"},"modified":"2025-05-08T16:33:10","modified_gmt":"2025-05-08T14:33:10","slug":"bfv-erklaert-afd-fuer-rechtsextrem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bfv-erklaert-afd-fuer-rechtsextrem\/","title":{"rendered":"BfV erkl\u00e4rt AfD f\u00fcr rechtsextrem"},"content":{"rendered":"

Das \u00fcber 1100 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV<\/a>), von dem niemand wei\u00df, wer es geschrieben hat, wird geheim gehalten (1). Die Begr\u00fcndung zur Erkl\u00e4rung der AfD<\/a> zur rechtsextremistischen<\/a> Partei wird den B\u00fcrgern als dem Souver\u00e4n also vorenthalten. Damit ist eine Widerspr\u00fcchlichkeit verbunden, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO<\/a>) zu zerreissen droht:<\/p>\n

Einerseits vertreten in der repr\u00e4sentativen Demokratie<\/a> die Abgeordneten den Willen der B\u00fcrger nicht \u00fcber ihre Direktwahl (direkte Demokratie<\/a>), sondern indirekt \u00fcber politische Parteien<\/a>. Ohne Partei<\/a> kein Abgeordneter (parteilos ist er erst, nachdem er \u00fcber eine Parteiliste ins Parlament gelangt ist).
\nAndererseits wird eine Partei am 2.5.2025 zur extremistischen (also auf Zerst\u00f6rung der Demokratie ausgerichtete) Partei erkl\u00e4rt, ohne der B\u00fcrgerschaft Einsicht in das Begr\u00fcndungsgutachten zu gew\u00e4hren. Wobei die Erkl\u00e4rung \u00fcber das BfV erfolgt, eine Beh\u00f6rde, die weisungsgebunden der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) untersteht. Pikant ist, da\u00df Faeser am 2.5.2025 nur noch drei Tage im Amt ist.<\/p>\n

Ob diese Partei AfD oder sonstwie hei\u00dft und derzeit mit 26 % die gr\u00f6\u00dfte politische Partei Deutschlands ist, dies ist von sekund\u00e4rer Bedeutung.
\nEs geht um den Erhalt der Opposition<\/a> als Grundelement<\/a> jedes demokratischen Systems schlechthin. Demokratie ohne Opposition und Meinungsfreibeit<\/a> funktioniert nicht.
\nEs geht um Rechtsstaatlichkeit<\/a>, FDGO bzw. Demokratie, also um den Erhalt der besten Staatsform der Welt<\/a> in Deutschland. Und dieser Erhalt steht nicht in der Verf\u00fcgungsgewalt bzw. Macht<\/a> des BfV als SPD-abh\u00e4ngiger Beh\u00f6rde, also einer Beh\u00f6rde der Exekutivgewalt und nicht der Judikative. Dieser Erhalt obliegt allein den Urteilen einer aufgrund der Gewaltenteilung unabh\u00e4ngigen Justiz<\/a>.<\/p>\n

\u00dcber ein Viertel der B\u00fcrger w\u00e4hlen laut BfV „gesichert rechtextrem“. Nein, \u00fcber ein Viertel der B\u00fcrger wollen nicht als Extremisten die Demokratie zerst\u00f6ren, sondern haben als m\u00fcndige und ggf unzufriedene B\u00fcrger ihr Wahlrecht ausge\u00fcbt. Wieviel Prozent Gesicherte m\u00fcssen es sein, damit im Sinne von Bertolt Brecht<\/a> den mit diesen B\u00fcrgern unzufriedenen Politikern anheim gestellt werde kann, sich ein neues Volk zu w\u00e4hlen? 30 Prozent Gesicherte? 50 Prozent Gesicherte?
\n.
\nAblehnung des ethnischen Volksbegriffs
\nEs widerspricht dem Grundgesetz<\/a>, ist also nicht verfassungsgem\u00e4\u00df, einen Menschen aufgrund des ethnischen – man liest auch ethnisch-kulturellen und ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen – Volksbegriffs<\/a> zu benachteiligen. Beispiel (Quelle BfV, siehe unten): „deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern nicht als gleichwertig“ behandeln.
\nAlle in den Parlamenten vertretenen Parteien wie AfD, CDU, FDP, FreieW\u00e4hler, Gr\u00fcne, Linke und SPD lehnen derlei Ungleichbehandlung in ihren Parteiprogrammen ab. Die AfD hat hierzu zus\u00e4tzlich am 18.1.2021 die „Erkl\u00e4rung zum deutschen Staatsvolks und zur deutschen Identit\u00e4t“ https:\/\/www.afd.de\/staatsvolk\/<\/a> ver\u00f6ffentlicht.
\n.
\nDie AfD wurde von der Bundesinnenministerin nicht einmal angeh\u00f6rt. Prof Muswiek<\/a> verweist auf den hierbei verletzten „Grundsatz auf rechtliches Geh\u00f6r“, der jedem B\u00fcrger wie auch jeder Partei zusteht (9). Wenn die AfD sich gegen diese Stellungnahme des BfV wehrt, dann dauert solch ein Verfahren ggf. mehrere Jahre. Und w\u00e4hrend dieser Zeit hat die AfD durch das vom BfV ver\u00f6ffentlichte Verdikt mit gravierenden Nachteilen zu leiden wie Kontaktschuld<\/a>, Ausgrenzung<\/a>, kein Zugang zum \u00d6RR, Finanzierung, AfD-Staatsdienstler, usw.
\n.
\nNur wenige Stunden nach Faesers BvF-Statement sagte der US-Aussenminister Marco Rubio: \u201eDeutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur \u00dcberwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie \u2013 es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der popul\u00e4ren AfD, die bei der j\u00fcngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der t\u00f6dlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

Secretary Marco Rubio @SecRubio<\/em>
\nGermany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That\u2019s not democracy\u2014it\u2019s tyranny in disguise. What is truly extremist is not the popular AfD\u2014which took second in the recent election\u2014but rather the establishment\u2019s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. Germany should reverse course.<\/em>
\n2.5.2025, https:\/\/x.com\/SecRubio\/status\/1918344238468649055<\/a><\/em><\/p>\n

Und kurz danach US-Vizepr\u00e4sident JD Vance: \u201eDie AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repr\u00e4sentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die B\u00fcrokraten, sie zu zerst\u00f6ren. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut \u2013 nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.\u201c
\n.
\nUS-Vizeau\u00dfenminister Christopher Landau:
\n\u201eIch pers\u00f6nlich kann meine Emp\u00f6rung und meinen Unmut kaum in Worte fassen, wenn ich einen offiziellen Bericht der DEUTSCHEN Regierung h\u00f6re, der angeblich dem US-Au\u00dfenminister die Notwendigkeit der Spionage und Zensur gegen die politische Opposition begr\u00fcnden soll. Und nein, Deutschland, Du kannst Dich nicht hinter selbstgef\u00e4lligen Verweisen auf die Lehren aus \u201eDeiner\u201c Geschichte verstecken. Wie Du Dich vielleicht erinnerst, ist es auch \u201eunsere\u201c Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses Kapitel Deiner Geschichte zu beenden.
\nUnd es ist auch \u201emeine\u201c Geschichte, denn mein eigener Vater musste nach dem \u201eAnschluss\u201c aus seiner Heimatstadt Wien fliehen (und wurde amerikanischer Staatsb\u00fcrger und k\u00e4mpfte stolz in der US-Armee f\u00fcr die Befreiung Europas). Er floh nicht, weil es zu viel freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gab; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Spionage und Zensur politischer Gegner glaubten. Sie k\u00f6nnen Ihre eigenen B\u00fcrger als \u201eRechtsextremisten\u201c brandmarken und sie zum Schweigen bringen oder einsperren, weil sie beispielsweise offene Grenzen ablehnen. Aber ersparen Sie uns bitte die Moralpredigt.\u201c
\n.
\nAuf diese Kritik aus den USA antwortete des Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin umgehend:
\n\u201eDas ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gr\u00fcndlichen und unabh\u00e4ngigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.\u201c
\nDiese Antwort aus Berlin an Washington wird nicht nur in den USA als Zumutung bzw. Witz abgetan, denn die „gr\u00fcndliche“ (1100 Seiten) und „unabh\u00e4ngige“ (wer sind die Autoren?) Untersuchung soll von den deutschen B\u00fcrgern geglaubt werden, ohne dass diese sie lesen d\u00fcrfen<\/strong><\/em> (die Innenministerin h\u00e4lt sie unver\u00f6ffentlicht unter Verschluss).<\/p>\n

Es ist traurig, da\u00df Mainstreammedien<\/a> und Politik \u00fcberhaupt nicht nach der Belastbarkeit des 1100-Seiten-Gutachtens des BfV fragen. Zu sehr scheinen sie daran interessiert zu sein, die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei<\/a> ausschalten zu k\u00f6nnen, ohne auf die Sorgen und W\u00fcnsche der sie w\u00e4hlenden Millionen von B\u00fcrgern eingehen zu m\u00fcssen.
\nAm Beispiel der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva H\u00f6gl (SPD), zeigt sich diese Haltung deutlich: H\u00f6gl lehnt auf dem ev. Kirchentag<\/a> in Hannover einen Dialog mit der AfD ab, nicht aber mit den Millionen von B\u00fcrgern, die die AfD \u201evielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem pers\u00f6nlichen Erleben, aus Frustration\u201c w\u00e4hlen, \u201eWir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bem\u00fchen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zur\u00fcckf\u00fchren.“ https:\/\/www.rnd.de\/politik\/afd-rechtsextrem-liveticker-wirbel-um-rubio-kritik-duerr-warnt-vor-verbotsverfahren-DI4IWWC4A5MUPOIGAHLKP3DU3M.html<\/a>
\nF\u00fcr die SPD-Politikerin sind\u00a0 W\u00e4hler und insbesondere AfD-W\u00e4hler also unm\u00fcndige B\u00fcrger<\/a>, die per Nudging<\/a> umzuerziehen<\/a> sind (10). Die Eliten<\/a> in Berlin weisen den B\u00fcrgern den „richtigen Pfad“ – aber ist es in der Demokratie nicht gerade andersherum: Die B\u00fcrger als Souver\u00e4n fordern die ihnen per Grundgesetz<\/a> zustehenden Rechte vom Staat als ihrem Dienstleister ein?
\n.
\nT\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer (fr\u00fcher Gr\u00fcne) \u00fcbt harsche Kritik an der AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Er bezieht sich dabei auf einen Spiegel-Bericht, der aus dem noch unver\u00f6ffentlichten BfV-Gutachten zitiert (11): „Begriffe wie \u201eMesserm\u00e4nner\u201c politische Zuspitzungen, sind kein Beleg f\u00fcr Rassismus. … Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich, ist nicht verboten.\u201c
\n.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erkl\u00e4rt am 2.5.2025 die AfD f\u00fcr \u201egesichert rechtsextrem\u201c, da die Partei den ethnisch-kulturellen Volksbegriff verwende. Hierzu die Argumentation des Verfassungsrechtlers\u00a0Prof Dietrich Murswiek<\/a> in f\u00fcnf\u00a0 Zitaten: Abgrenzung: Staatsvolk (Pass)- ethnischer Volksbegriff (Abstammung)<\/a>\u00a0(4.5.2025)
\n.
\nDie Auswirkungen der BfV-Erkl\u00e4rung und der – analog zu Correctiv\/Wannsee<\/a> – darauf folgenden Medienkampagne<\/a> sind vielschichtig: 1) Einsch\u00fcchterung<\/a> der Wahlb\u00fcrger, 2) Ausgrenzung und Druck auf AfD-Mitglieder (Staatsdienst, Industrie), 3) Erhalt der Brandmauer<\/a> , 4) Zerst\u00f6rung der Diskussionskultur<\/a>, 5) Angriff auf die FDGO, 6) Spaltung<\/a> der Gesellschaft in konform<\/a>\/nonkonform.
\n.
\nEigenartig ist, da\u00df das geheime Gutachten des Bfv anscheinend an Medien wie Spiegel, SZ und Welt durchgestochen wurde. https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/der-indiskrete-club-der-verfassungsschutz-mitwisser\/<\/a>. Und da\u00df die AfD pl\u00f6tzlich massenhaft Parteieintritte zu verzeichnen hat.
\n.
\nDie Attacke von BfV bzw. Nancy Faeser vom 2.5.2025 gegen die AfD war zu erwarten. Zu gro\u00df ist die Verlockung f\u00fcr die Politiker von SPDGr\u00fcneCDU<\/a>, den enormen Stimmenzuwachs der AfD nicht \u00fcber die \u00fcberf\u00e4llige Politikwende<\/a> (Grenzkontrollen, Kernkraft, Corona-Aufarbeitung,\u00a0 Klima-Realismus, EU-Reform, Europa-Friedens-\/Sicherheitsarchitektur, …) bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen, sondern \u00fcber eine Komplett-Ausgrenzung<\/a> der AfD-Partei innerhalb und ausserhalb der Parlaments.
\nUmso armseliger ist die Reaktion der AfD, die weiter ihre Opferrolle „Kartellparteien sind gegen uns“ zelebriert. Wo ist der politisch-juristische Verteidigungsplan der AfD? Die Zeiten, da\u00df die AfD nichts zu tun braucht, als auf die Fehler der anderen Parteien zu warten, sind vorbei. „Die AfD-F\u00fchrung muss endlich ihrer Verantwortung gegen\u00fcber der eigenen Partei, den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern und unserem Land voll gerecht werden!“ – so Vera Lengsfeld in (12).
\nGleichwohl: Im Rechtsstaat mu\u00df nicht das Beschuldigte (hier die AfD) seine Unschuld beweisen, sondern umgekehrt; und das BfV hat doch angeblich die Beweise (1100 seitiges Gutachten), weigert sich aber, sie der \u00d6ffentlichkeit offenzulegen.
\n3.5.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „BfV erkl\u00e4rt AfD f\u00fcr rechtsextrem“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (14)
\n.<\/p>\n

(1) Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein<\/strong>
\nDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stuft die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenw\u00fcrde missachtenden, extremistischen Pr\u00e4gung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
\n…
\nDas in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschlie\u00dfen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern nicht als gleichwertige Angeh\u00f6rige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
\n…. Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.verfassungsschutz.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2025\/pressemitteilung-2025-05-02.html<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Wenn der Staat selbst extremistisch erscheint: Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein<\/strong>
\n…
\nKonkret hei\u00dft es da (beim BfV): \u201eDie AfD betrachtet zum Beispiel deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern nicht als gleichwertige Angeh\u00f6rige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.\u201c
\nMan h\u00e4tte es auch anders ausdr\u00fccken k\u00f6nnen: Die massiven neuen Erleichterungen bei der Einb\u00fcrgerung durch die Ampelregierung \u2013 die Verramschung der Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 und die Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft d\u00fcrfen als solche nicht mehr kritisiert werden. Die Ampelregierung entwertet die Staatsb\u00fcrgerschaft und markiert Kritiker anschlie\u00dfend als Extremisten?
\n… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/wenn-der-staat-selbst-extremistisch-erscheint-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) \u201eSchlag gegen die Opposition\u201c \u2013 Prof. Volker Boehme-Ne\u00dfler in der Blitzanalyse<\/strong>
\nDie ganze AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz als \u201egesichert rechtsextrem\u201c eingestuft: Nancy Faeser schlie\u00dft ein Verbotsverfahren nicht mehr aus. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Ne\u00dfler analysiert bei Apollo News die Folgen der Entscheidung \u2013 er h\u00e4lt die Entscheidung f\u00fcr verheerend und undemokratisch.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=4zUR5Q_5zbE&t=1s<\/a>
\nFederal Office for the Protection of the Constitution: Entire AfD \u201ccertainly right-wing extremist…
\n… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/schlag-gegen-die-opposition-prof-volker-boehme-analysiert-die-neue-afd-einstufung\/<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/faesers-giftiger-abschied-der-coup-gegen-die-afd\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(4) AfD \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c \u2013 das reicht niemals f\u00fcr ein erfolgreiches Verbotsverfahren<\/strong>
\nNach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begr\u00fcndet, was sich seit Monaten schon abzeichnete. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht die AfD als eine \u201egesichert rechtsextremistische Partei\u201c an, die \u201egegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen\u201c verfolge.
\n\u201eDas in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar\u201c, schlu\u00dffolgert der Verfassungsschutz und unterstellt der AfD, sie betrachte zum Beispiel deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund in muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern nicht als gleichwertige Angeh\u00f6rige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
\n…
\nAuff\u00e4llig ist, dass in der Pressemitteilung des Amtes Wert darauf gelegt wird, die Unabh\u00e4ngigkeit der \u00dcberpr\u00fcfung hervorzuheben. Das sollte eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein. In der AfD bestehen daran aber starke Zweifel vor dem Hintergrund der Amtsf\u00fchrung des ehemaligen Beh\u00f6rdenleiters Thomas Haldenwang, der \u00f6ffentlich mal sagte, es sei nicht allein seine Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Umfragewerte der AfD sinken. Nein, Herr Haldenwang, das war \u00fcberhaupt nicht Ihre Aufgabe. Sicherheitsbeh\u00f6rden und Justiz m\u00fcssen parteipolitisch vollkommen neutral sein \u2013 egal, um wen oder was es geht.
\n…
\nAber darf ein Staat, ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat wie Deutschland, eine Partei verbieten, die etwa ein Viertel der W\u00e4hlerschaft repr\u00e4sentiert und die in manchen Umfragen als st\u00e4rkste Partei in Deutschland ausgewiesen wird?
\nKann man W\u00e4hler und ihre \u00dcberzeugungen \u00fcberhaupt verbieten? Ist es noch ein demokratischer Rechtsstaat, wenn man einer gew\u00e4hlten Partei Mitwirkungsrechte im Parlament dauerhaft verwehrt, ihr den Geldhahn abdreht, was ja in Bezug auf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung schon seit Jahren geschieht? Ich halte das f\u00fcr undemokratisch, hier finden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Spielregeln einer freiheitlichen Demokratie statt, die nicht akzeptabel sind, und die \u2013 nebenbei bemerkt \u2013 dazu beitragen, dass die AfD immer st\u00e4rker wird.<\/p>\n

… Alles vom 2.5.2025 von Kelle bitte lesen auf
\nhttps:\/\/denken-erwuenscht.com\/afd-gesichert-rechtsextremistisch-das-reicht-niemals-fuer-ein-erfolgreiches-verbotsverfahren\/<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Sicher ist sicher: Gesichert rechtsextrem<\/strong><\/p>\n

.. Alles vom 2.5.2025 von Peter L\u00f6cke bitte lesen auf
\nhttps:\/\/clubderklarenworte.de\/sicher-ist-sicher\/<\/a><\/p>\n

(6) \u201eMultikulti bedeutet Mord\u201c \u2013 mit diesen fragw\u00fcrdigen Belegen argumentiert der Verfassungsschutz gegen die AfD<\/strong>
\nDer Welt https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus256052862\/Gesichert-rechtsextremistisch-Diese-konkreten-Beispiele-sollen-Rechtsextremismus-der-AfD-belegen.html<\/a> liegen drei Beispiele aus dem 1.100 Seiten langen Gutachten vor, mit dem die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c eingestuft wird
\n…
\nAls Beleg f\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis wird folgende Aussage von Dennis Hohloch verwendet, die er im August 2024 t\u00e4tigte: \u201eVielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identit\u00e4tsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung\u201c, sagte der Politiker, der im Brandenburger Landtag ist.
\nDas zweite Beispiel bezieht sich auf eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt, die er im November auf X \u00e4u\u00dferte: \u201eVerfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch haben zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst r\u00fcckst\u00e4ndigen und frauenfeindlichen Kulturen gef\u00fchrt\u201c. Der Tweet ist mittlerweile nicht mehr abrufbar.
\nAls drittes Beispiel ver\u00f6ffentlicht Welt eine Aussage des Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Er sagte im August 2024: \u201eWir m\u00fcssen auch wieder entscheiden d\u00fcrfen, wer \u00fcberhaupt zu diesem Volk geh\u00f6rt und wer nicht. Es geh\u00f6rt mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsb\u00fcrgerurkunde in der Hand zu haben. … Und weiter: \u201eJeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane, und das muss ich nicht erkl\u00e4ren, das ist einfach ein Naturgesetz.\u201c
\nMit solchen Beispielen kam die Beh\u00f6rde zu dem Schluss, dass die AfD nicht nur einzelne extremistische Str\u00f6mungen, sondern in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
\n… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/verfassungsschutz-stuft-gesamte-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein\/<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/ein-satz-offenbart-die-fatale-tragweite-der-afd-entscheidung\/<\/a>
\n.
\n.
\n(7) \u201eVorwurf ist falsch\u201c \u2013 Staatsrechtler Murswiek \u00fcbt scharfe Kritik an neuer AfD-Einstufung als \u201erechtsextrem\u201c<\/strong>
\nDer Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun als \u201egesichert rechtsextrem\u201c ein und begr\u00fcndet dies u.a. mit einer \u201eMissachtung der Menschenw\u00fcrde\u201c durch ein \u201eethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiges Volksverst\u00e4ndnis\u201c. Laut Staatsrechtler Dietrich Murswiek<\/a> ist dieser Vorwurf \u201enicht neu, aber falsch\u201c.
\n…
\nMurswiek ist emeritierter Professor f\u00fcr Staats-, sowie Verwaltungsrecht. Er lehrte unter anderem an der Universit\u00e4t Freiburg. Murswiek meint: \u201eDie Presseerkl\u00e4rung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00fctzt sich ausschlie\u00dflich auf die Behauptung, die AfD sei gepr\u00e4gt durch ihre Missachtung der Menschenw\u00fcrde, und dies ergebe sich aus ihrem ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksverst\u00e4ndnis. Dieses ziele darauf ab, Migranten einer \u201anicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen\u2018.\u201c …
\n\u201eDie Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs oder \u2013 wie es jetzt hei\u00dft \u2013 ein ethnisch-kulturellen Volksverst\u00e4ndnis ist per se nicht verfassungsfeindlich und verletzt insbesondere nicht die Menschenw\u00fcrde. Die Behauptung, dieses Volksverst\u00e4ndnis ziele darauf ab, bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, ist eine Unterstellung, die nach meiner Kenntnis bisher nicht durch \u00c4u\u00dferungen von AfD-Politikern belegt ist. Das OVG M\u00fcnster hat dies zwar anders gesehen, aber nur deshalb, weil es selbst mit Unterstellungen argumentiert hat. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.\u201c
\n… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/vorwurf-ist-falsch-staatsrechtler-murswieck-kritisiert-afd-einstufung-als-gesichert-rechtsextrem\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(8) Ist jeder Vierte gesichert rechtsextrem?<\/strong>
\nFast ein Viertel der deutschen W\u00e4hler sind, wie es scheint, gesichert rechtsextrem. Denn so viele w\u00e4hlen die AfD. Und die hat ja jetzt vom Verfassungsschutz das vernichtende Urteil erhalten.
\nUnd nun sitze ich im Bus und schau mir die Leute an. Und komme nicht weiter. Man sieht es den Leuten nicht an. Nur die Afrikanerin mit den beiden s\u00fc\u00dfen Kindern ist wahrscheinlich nicht gesichert rechtsextrem. Aber mein blonder Nachbar? Er sieht ganz sch\u00f6n nordisch aus. Ist er vielleicht gesichert? Oder das Gegenteil? Ein blonder Linksextremer? Schwer zu sagen. Links ist das Extreme offenbar nicht ganz so gesichert wie rechts.
\nJedenfalls, soweit es nach unserem Verfassungsschutz geht. Ist der blonde Ungesicherte neben mir vielleicht sogar ein V-Mann bei den Gesicherten? Dann w\u00e4re er ein gesicherter Staatstragender. Oder ein Gel\u00e4uterter, also ein ehemals gesicherter Rechtsextremer, der sich zum Staatstr\u00e4ger gewandelt hat. Ach, der j\u00fcngste Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD wirft viele Fragen auf.
\n…
\nWie im Hotelaufzug, wenn einer gefurzt hat<\/strong><\/em>
\nWas tun also? Einen Schuldigen suchen, der oder die mitverantwortlich f\u00fcr den Aufstieg der unerw\u00fcnschten Partei ist? Da g\u00e4be es Kandidaten. Aber bei denen ist es wie im Hotelaufzug, wenn einer gefurzt hat: Alle schauen sich vorwurfsvoll an, und keiner will es gewesen sein. Auch Nancy Faeser nicht, die ja \u2013 wie ihre ganze Partei \u2013 durchaus als Mitverantwortliche infrage k\u00e4me. Wegen st\u00e4ndigen Entfernens von den W\u00fcnschen und Problemen des Wahlvolks. Auch die allzu gr\u00fcnlich gewordene CDU kann den Unschuldsengel nur spielen. Von den echten Gr\u00fcnen ganz zu schweigen. Aber die wollen nun mal ihr Ding durchziehen, ohne R\u00fccksicht auf Risiken und Nebenwirkungen.
\nUnd nun sitzt die zum Kollateralschaden erkl\u00e4rte Partei un\u00fcbersehbar, aber offiziell unber\u00fchrbar im Bundestag. Fast so breit wie die Unionsparteien. Und die anderen Parteien schauen neidisch hin\u00fcber und h\u00e4tten gerne auch viele Sitze wie die Ausgesto\u00dfenen. Und Alice Weidel, die mit einer Frau mit Migrationshintergrund in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, sitzt in der ersten Reihe. Als wandelnde Verk\u00f6rperung der Frage, was heutzutage eigentlich gesichert rechtsextrem ist.
\n… Alles vom 3.5.2025 von Rainer Bonhorst bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/ist_jeder_vierte_gesichert_rechtsextrem<\/a><\/p>\n

Rainer Bonhorst, geboren 1942 in N\u00fcrnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.
\n.<\/em><\/p>\n

(9) Verfassungsschutz gegen AfD: Wie eine Geheimpolizei?<\/strong>
\nDer Verfassungsschutz greift offen in die Meinungsbildung und den politischen Entscheidungsprozess ein. Die Begr\u00fcndung, mit der der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremistisch“ einstuft, ist ein Hilfsargument, um das eigentliche Ziel zu erreichen, so meint Staatsrechtler Dietrich Murswiek. In Wahrheit geht es darum, der Partei zu schaden.
\n.
\nDer Verfassungsschutz stuft die AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c ein \u2013 eine politische Z\u00e4sur mit weitreichenden Konsequenzen. In dieser Sondersendung von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek \u00fcber die juristische und politische Tragweite dieser Entscheidung. Murswiek sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und eine m\u00f6gliche Umgehung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.
\nDie Einstufung basiert auf einem geheimen 1100-seitigen Gutachten, das der \u00d6ffentlichkeit \u2013 und damit auch der betroffenen Partei \u2013 nicht zug\u00e4nglich ist. Wie soll man sich gegen Vorw\u00fcrfe verteidigen, die man nicht kennt? Murswiek kritisiert die mangelnde Transparenz, den politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz und zieht Parallelen zu einer \u201everdeckten Geheimpolizei\u201c.
\nBesonders im Fokus steht der Vorwurf, die AfD propagiere einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff \u2013 ein Punkt, den Murswiek als unbelegt zur\u00fcckweist. Ist die Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes rechtlich haltbar oder Ausdruck politischer Instrumentalisierung? Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen staatlicher Macht.
\n3.5.2025, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=C39UbT5TBfc<\/a>
\n.
\n.
\n(10) Volkserziehung statt Volksvertretung<\/strong>
\nIn der Debatte \u00fcber die Verfassungsschutz-Einstufung scheint sich kaum ein Politiker au\u00dferhalb der AfD zu finden, der diesen Vorgang in einer Demokratie f\u00fcr problematisch h\u00e4lt. Gibt es die nicht oder haben sie nicht den Mut, das \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern, weil sie sofort der AfD-N\u00e4he verd\u00e4chtigt w\u00fcrden?<\/p>\n

Stattdessen dreht sich die Debatte nur um die Frage, ob dieser Einstufung nun ein Verbotsverfahren folgen solle oder nicht. Dass viele Gr\u00fcne, wie Bundestagsvizepr\u00e4sident Omid Nouripour, daf\u00fcr pl\u00e4dieren, wie auch etliche Genossen aus SPD und Linken, ist keine \u00dcberraschung. In der CDU gibt es Stimmen f\u00fcr und gegen ein Verbotsverfahren und aus der inzwischen au\u00dferparlamentarischen FDP kommen Bedenken, weil ein solches Verfahren auch scheitern k\u00f6nne.<\/p>\n

Es ist bemerkenswert, dass kaum einer der Politiker, die laut nach Konsequenzen aus dieser Verfassungsschutz-Einstufung rufen, danach fragt, wie belastbar eigentlich das Material ist, was auf den 1100 Seiten Gutachten zusammengetragen wurde. Zu sehr denken sie an die M\u00f6glichkeiten, die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei vielleicht ausschalten zu k\u00f6nnen, ohne gleich auf die W\u00fcnsche der protestw\u00e4hlenden B\u00fcrger eingehen zu m\u00fcssen. Ein Gro\u00dfteil des heutigen politischen Personals versteht sich nicht mehr dem W\u00e4hlerwillen verpflichtet, sondern will den W\u00e4hlerwillen gern entsprechend des eigenen Weltbildes formen.<\/p>\n

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva H\u00f6gl (SPD), hat dies auf dem Evangelischen Kirchentag gut auf den Punkt gebracht. Laut epd hat die Genossin dort erkl\u00e4rt, nicht in irgendeinen Dialog mit Politiker-Kollegen aus der AfD treten zu wollen. Sie m\u00f6chte allerdings das Gespr\u00e4ch mit AfD-W\u00e4hlern suchen. Mit welchem Ziel? Um zu erfahren, welche politischen Sachentscheidungen diese w\u00fcnschen, um auch daran ganz unideologisch den eigenen politischen Kurs zu justieren? Nein, Genossin H\u00f6gl sieht in AfD-W\u00e4hlern eher verirrte Sch\u00e4fchen, die \u201evielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem pers\u00f6nlichen Erleben, aus Frustration\u201c die b\u00f6se Partei w\u00e4hlen. \u201eWir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bem\u00fchen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zur\u00fcckf\u00fchren. Ich finde, das lohnt sich\u201c. Die Gew\u00e4hlten weisen den W\u00e4hlern den richtigen Pfad? Also Volkserziehung statt Volksvertretung? Sollte das in einer Demokratie nicht genau andersherum sein?<\/p>\n

Dieser obrigkeitsstaatliche Geist – egal ob nur vorgeblich oder tats\u00e4chlich wohlmeinend – ist inzwischen leider in vielen Bereichen deutscher Politik in den letzten Jahren beherrschend geworden. Sicher zur Freude von Ideologen. Aber Demokraten, Anh\u00e4ngern einer freiheitlichen Gesellschaft, sollte dies ein Graus sein.<\/p>\n

Leider scheint ein gro\u00dfer Teil der aktuell bestimmenden Politiker-Generation bereit zu sein, lieber noch mehr Demokratie-Abbau zu wagen. Es ist nur besonders unertr\u00e4glich, wenn dies mit Schutz und Rettung \u201eunserer Demokratie\u201c begr\u00fcndet wird. Man verteidigt keine Demokratie gegen vermeintliche und tats\u00e4chliche Feinde der Demokratie, indem man die Demokratie vorsorglich schon selbst abbaut. Im Gegenteil.
\n…Alles vom 3.5.2025 von Peter Grimm bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/noch_mehr_demokratie_abbau_wagen<\/a><\/p>\n

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
\n.
\n.
\n<\/em>(11) Boris Palmer: @ist das wirklich alles?<\/strong>
\nDer Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ich hatte nun erwartet, dass V-M\u00e4nner aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungs\u00e4nderungen zur Erm\u00e4chtigung durchzuf\u00fchren. Scheint nicht der Fall.
\nWenn der SPIEGEL nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammen getragen, was \u00f6ffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.
\nSchlimmer noch, alles, was da vorgetragen wird, ist aus dem Feld, in dem die AfD nachgewiesenerma\u00dfen die gr\u00f6\u00dfte Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung hat, n\u00e4mlich der Migration. Begriffe wie \u201eMesserm\u00e4nner\u201c sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg f\u00fcr Rassismus. Die Diagnose, dass wir Migranten aus \u201egewaltbereiten Kulturen\u201c im Land haben, ist in der Kriminalstatistik ablesbar. Es gibt wenige L\u00e4nder auf der Welt, in denen die Gewalt so niedrig ist, wie in Europa. Die Gewalt ist ja der Grund, warum vielen von ihnen Asyl gew\u00e4hrt wird.
\nUnd eine bestimmte Form von Messermorden, n\u00e4mlich anlassfrei und im \u00f6ffentlichen Raum, im Kaufhaus in der Bahn oder in der Arztpraxis ist in der Tat vor der gro\u00dfen Einwanderungswelle 2015 \u201eunbekannt\u201c gewesen. Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch.
\nDass die AfD ein v\u00f6lkisches Verst\u00e4ndnis der Nation hat, steht fest. Aber zu behaupten, das sei verfassungsfeindlich, ist gewagt. Immerhin war das Blutsrecht in der BRD noch weitgehend Realit\u00e4t. Die gro\u00dfe Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht von 2000 hat eine neue, bessere Form gefunden, mit Migration umzugehen. Erst seit diesem Zeitpunkt sind Kinder von Ausl\u00e4ndern Deutsche. Aber waren Helmut Kohl und Roland Koch Verfassungsfeinde, weil sie am alten Recht festhielten?
\nKlar ist auch, dass die AfD so viele Menschen abschieben will, wie sie f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Vermutlich nicht anders als Donald Trump. Aber in der Verfassung, also im Grundgesetz, steht eindeutig, wer sich alles nicht auf Asyl in Deutschland berufen kann. Das war vor dem Ukrainekrieg die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Asylbewerber. Wenn die Praxis so weit von der Verfassung abweicht in die eine Richtung (Einlass und Aufenthalt im Land), ist es nicht ganz so leicht, als verfassungsfeindlich einzustufen, das zur\u00fcckzudrehen. Es ist nur unrealistisch und inhuman.
\nMir ist klar, dass mir jetzt eine Menge Leute mal wieder andichten werden, ich sei ja selbst AfD, Nazi, Rassist und Menschenfeind. Aber wenn die AfD auf dieser Grundlage als verfassungsfeindlich eingestuft werden soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen. Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten. Und wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag. Das sollte man sich also wirklich nochmal genau anschauen. Vielleicht gibt es auf den 1100 Seiten aber auch wirklich Habhaftes? ….
\n… Alles vom 3.5.2025 von Boris Palmer bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.facebook.com\/ob.boris.palmer\/posts\/23996933739919499<\/a>
\n.
\n(11a) \u201eKann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen\u201c: Palmer \u00fcbt scharfe Kritik am Verfassungsschutz<\/strong>
\nBoris Palmer hat die Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c kritisiert. Die Einsch\u00e4tzung sei \u201egewagt\u201c. Basierend auf dem Bekannten k\u00f6nne er sich beim \u201ebesten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen\u201c.
\n… Alles vom 4.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/kann-mir-nicht-vorstellen-dass-die-verfassungsrichter-dem-folgen-palmer-uebt-scharfe-kritik-am-verfassungsschutz\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.merkur.de\/politik\/afd-als-rechtsextrem-eingestuft-boris-palmer-verurteilt-verfassungsschutz-scharf-93712730.html<\/a>
\nhttps:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/afd-wegen-gutachten-boris-palmer-kritisiert-verfassungsschutz-scharf-681705c510132913ef60d41b<\/a><\/p>\n

.<\/em><\/p>\n

(12) Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist auch ein Versagen der AfD<\/strong>
\nDeutschlands Abgleiten in einen Gesinnungstotalitarismus wird mit jedem Tag bedrohlicher.
\n…
\nDie Verzweiflung im Land w\u00e4chst und die Hoffnungen der Menschen ruhen auf der AfD. Wird wenigstens die AfD diesen Hoffnungen gerecht? Leider sieht es momentan nicht danach aus.
\n…
\nIn jeder professionell aufgestellten Organisation h\u00e4tte man sich also systematisch auf dieses Szenario vorbereiten m\u00fcssen, vor allem da man Ressourcen (Zeit, Abgeordnete, Mitarbeiter, Geld) zur Verf\u00fcgung hat. Es h\u00e4tte ein politisch-juristischer Verteidigungsplan stehen m\u00fcssen, der die (absehbaren) Fehler der Gegenseite blo\u00dfstellt. Stattdessen kommt die AfD-F\u00fchrung mit einer Presseerkl\u00e4rung, die sich so liest als ob Stephan Brandner sie in drei Minuten mit Hilfe einer KI erstellt hat. Keinerlei strategische Idee, keinerlei juristische Idee, sondern der ewige larmoyant-beleidigte Opfersound.<\/p>\n

Hat die AfD-F\u00fchrung nicht begriffen, dass die Lage wirklich ernst ist? Dass Deutschland eine Opposition braucht, die nicht politisch isoliert wird und deren Kr\u00e4fte mit einem jahrelangen Verbotsverfahren gebunden werden?<\/strong><\/em> Haben die staats- und verfassungsrechtlichen Juristen, die die AfD-F\u00fchrung beraten, denn \u00fcberhaupt keinen Plan? So sieht es jedenfalls aus. Beratung von au\u00dfen scheint in der AfD bis dato nicht gew\u00fcnscht.
\nDie AfD kann ihre verfassungsgem\u00e4\u00dfen Rechte nicht durch Verweis auf andere Parteien verteidigen. Dass die AfD auf dem Boden der Verfassung steht (und davon bin ich \u00fcberzeugt), muss sie einfach belegen, wenn sie es dem politischen Gegner nicht viel zu leicht machen will.
\nWas ist das Problem, bestimmte Aussagen (\u201ewir sind Demokraten, wir stehen auf dem Boden der Verfassung\u201c) als ersten Satz in eine Kamera zu sprechen, bevor man wieder anf\u00e4ngt, whataboutism-\u201eArgumente\u201c zu bringen?
\n…
\nArbeitet die AfD tats\u00e4chlich, wie vom BfV insinuiert, an einer \u201enicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung\u201c \u201ebestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen\u201c? Nat\u00fcrlich nicht, aber hier muss die AfD-F\u00fchrung Klarheit schaffen: Sie darf keine rassistischen oder religionsfreiheitsfeindlichen Ideologien und Positionen dulden. Dies muss auch ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Weltreligion Islam gelten (selbstverst\u00e4ndlich nicht f\u00fcr Islamismus) und ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr Menschen oder deutsche Staatsb\u00fcrger mit muslimischem Hintergrund. Wenn diese Position nicht klar herausgearbeitet wird und sich dann auch in konkreten Handlungen bei Fehlverhalten umsetzt, dann wird die AfD auch die Sympathien im freiheitlichen Amerika verlieren.
\n… Alles vom 3.5.205 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2025\/05\/03\/die-einstufung-durch-den-verfassungsschutz-ist-auch-ein-versagen-der-afd\/<\/a>.
\n.
\nEinige Kommentare:
\nWerte Frau Lengsfeld, sie machen es sich doch etwas einfach, etwas fordern was die AfD unter den jetzigen Voraussetzungen gar nicht leisten kann. Wenn einem S\u00e4nger beim Konzert im Stadion das Mikro abgedreht wird hilft es nicht zu fordern, er soll lauter singen damit ihn alle auf den R\u00e4ngen h\u00f6ren k\u00f6nnen. Herbert Priess
\n.
\nDie Einstufung der AfD ist symptomatisch f\u00fcr ein viel gr\u00f6\u00dferes Problem: Unsere Gesellschaft steckt in einem gedanklichen K\u00e4fig fest, und kaum jemand bemerkt die Gitterst\u00e4be. Was mich wirklich aufregt: Auch die meisten \u201cKritischen\u201d plappern nur nach. Sie wettern gegen das \u201cSystem\u201d, nutzen aber genau die gleichen Denkmuster. Mit Aussagen wie \u201cna ja, das ist schon unappetitlich\u201d, \u201cda gibt es ja diese Probleme in der AfD\u201d, \u201cder Bj\u00f6rn H\u00f6cke ist doch wirklich\u2026\u201d, \u00fcbernehmen sie exakt die Narrative, die sie zu bek\u00e4mpfen vorgeben. Es geht l\u00e4ngst nicht mehr um echte Inhalte oder Argumente. Die Demokratie verkommt zum Theaterspiel: hier die \u201cGuten\u201d, dort die \u201cB\u00f6sen\u201d – fertig ist die Weltanschauung. Komplexe Probleme? Lieber simplifizierende Feindbilder! Das Tragische: Wir haben den Punkt erreicht, wo selbst \u201cAufgewachte\u201d nicht mehr aufwachen k\u00f6nnen. Sie glauben, gegen ein Narrativ zu k\u00e4mpfen, w\u00e4hrend sie es t\u00e4glich selbst reproduzieren. Bis wir nicht aus dieser kollektiven Gehirnw\u00e4sche ausbrechen und wieder anfangen, Menschen zuzuh\u00f6ren statt sie in Schubladen zu stecken, wird sich nichts \u00e4ndern. Das Problem ist nicht die AfD – es ist unser zerst\u00f6rtes gesellschaftliches Fundament. Frank Zotter
\n.
\nNein, Frau Lengsfeld, mit folgender Behauptung gehen Sie fehl: \u201cDass die AfD auf dem Boden der Verfassung steht (und davon bin ich \u00fcberzeugt), muss sie einfach belegen, wenn sie es dem politischen Gegner nicht viel zu leicht machen will.\u201d In einem Rechtstaat – sofern die Bundesrepublik dies noch sein sollte – hat nicht der Beschuldigte seine Unschuld zu beweisen, es ist gerade umgekehrt. Und eben diesen Beweis behauptet der \u201cVerfassungsschutz\u201d zu haben, will jenen aber nicht offenlegen. Eine Methodik wie sie nur in totalit\u00e4ren Systemen \u00fcblich ist. Weit ist Deutschland gekommen, sehr weit, diesbez\u00fcglich zu weit. Rolf Mainz
\n.
\n68 Prozent der Deutschen sind f\u00fcr weniger Asylbewerber, 57 Prozent fordern deren Zur\u00fcckweisung an der Grenze und nur drei Prozent w\u00fcnschen sich mehr Fl\u00fcchtlinge. F\u00fcr das Establishment ist es jedoch einfacher, die Volksvertretung zu verbieten, als ihr zuzuh\u00f6ren. Oder etwa doch?\u201c
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(13) tagesschau: Beatrix von Storch, stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD, zu gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft<\/strong>
\n.
\nBeatrix von Storch nennt Vorgehen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz \u201erechtsstaatsunw\u00fcrdig\u201c <\/em>
\nDie stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c als Angriff auf die Opposition kritisiert. \u201eDiese Regierung ist nur noch f\u00fcr einen Werktag im Amt\u201c, so die 53-J\u00e4hrige im Gespr\u00e4ch mit den tagesthemen. Am letzten Tag \u201enoch so ein Gutachten loszulassen\u201c sei \u201emindestens bemerkenswert\u201c. <\/em>
\nDas Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei \u201ean die Presse durchgestochen\u201c, der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. \u201eDeswegen k\u00f6nnen wir gar nicht sagen, worum es gerade geht.\u201c Das sei \u201esicherlich rechtsstaatsunw\u00fcrdig\u201c. Auch habe die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung \u00fcber eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden m\u00fcssen. <\/em>
\n2.5.2025, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=My2xFLj77RI<\/a><\/em>
\n–
\n… Alles vom 2.5.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tagesthemen\/video-1462652.html<\/a>
\n.<\/p>\n

(13a) Tagesthemen: Beatrix von Storch zum Gutachten des BfV<\/strong>
\n4.5.2025
\nhttps:\/\/x.com\/unblogd\/status\/1918952638344724496<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nWie man auch immer zur AfD stehen mag, der Stil des Interviews ist absolut gruselig, was in mir wieder die Frage aufwirft wozu ich GEZ zahlen. \u00d6RR haben einen „Bildungsauftrag“, wertungsfrei zu informieren, stattdessen geben Sie eine Meinung vor Kai
\n.
\nMan sp\u00fcrt in jeder Sekunde des Beitrags, wie Jessy Wellmer sich m\u00fcht, ihren Moderationsauftrag zu erf\u00fcllen. Wie sie beflissen versucht zu entlarven, zu verdrehen, falsche Verurteilungen in den Raum zu stellen – und Frau von Storch das Wort abzuschneiden. Dieses Interview – vermutlich eines der letzten, das wir mit AfD Spitzenpolitikern im \u00d6RR zu sehen bekommen haben werden – ist ein Musterbeispiel f\u00fcr die Art Gossenjournalismus, wegen dem langj\u00e4hrige Mitarbeiter die Zusammenarbeit k\u00fcndigen. Die rote Linie
\n.
\nDie „Moderatorin“ versucht, Frau Storch permanent Worte in den Mund zu legen, sie rhetorisch in eine Ecke zu dr\u00e4ngen, und bei jedem gescheiterten Versuch dahingehend ihr ins Wort zu fallen. Deutscher Qualit\u00e4tsjournalismus hat its best, w\u00fcrde ich sagen. Steffen
\n.
\nWas war das denn @tagesthemen? Ich BIN eine Migrantin mit BRD- Pass und w\u00fcrde sp\u00e4testens ab diesem Interview die AFD w\u00e4hlen! Ich f\u00fchle mich keinesfalls durch die zitierten Aussagen abgewertet, ich sehe aber gro\u00dfe Bedrohungen durch das Staatshandeln & Abh\u00e4ngige \u00d6RR. Sabine
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(14) Putsch gegen die Demokratie? AfD-Co-Chef Chrupalla \u00fcber den Angriff der Regierung auf die Opposition<\/strong>
\nEine „Stinkbombe“ (Markwort vom Focus)
\nInterview von K\u00f6ppel auf Weltwoche Daily
\n5.5.2025, https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VTtoNHW457A<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das \u00fcber 1100 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), von dem niemand wei\u00df, wer es geschrieben hat, wird geheim gehalten (1). Die Begr\u00fcndung zur Erkl\u00e4rung der AfD zur rechtsextremistischen Partei wird den B\u00fcrgern als dem Souver\u00e4n also vorenthalten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,13,80,157],"tags":[766,827,633,682,824,626,525,793],"class_list":["post-133458","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","tag-buerger","tag-bundestag","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-parlament","tag-partei","tag-politik","tag-rechtsstaat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=133458"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133458\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133726,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133458\/revisions\/133726"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=133458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=133458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=133458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}