{"id":133114,"date":"2025-04-23T16:58:25","date_gmt":"2025-04-23T14:58:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=133114"},"modified":"2025-04-24T12:34:42","modified_gmt":"2025-04-24T10:34:42","slug":"merz-koalition-vs-buergervotum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/merz-koalition-vs-buergervotum\/","title":{"rendered":"Merz-Koalition vs B\u00fcrgervotum"},"content":{"rendered":"

Die Koalitionsvereinbarung CDU\/CSU-SPD<\/a> ist schwer lesbar, hier ein Beispiel: \u201eWir halten am System der CO\u2082-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen flie\u00dfenden \u00dcbergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europ\u00e4isch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gew\u00e4hrleisten. Die CO\u2082-Einnahmen geben wir an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmen zur\u00fcck.\u201c
\nWelcher B\u00fcrger soll diesen Text verstehen?<\/p>\n

BEHG steht f\u00fcr Brennstoffemissionshandelsgesetz und EU-ETS 2 f\u00fcr Europ\u00e4isches Emissionshandelssystem 2 . Also: Ausgehend von der bereits beschlossene CO2-Preiserh\u00f6hung<\/a> auf 55 Euro\/Tonne wird der Preis weiter steigen und steigen. Davon wird den B\u00fcrgern per Saldo entweder nichts oder nur ein Teil dessen, was ihm zuvor abgenommen worden ist, zur\u00fcckgegeben.
\n.
\nBEHG-Paket – BEHG Beratung und Begleitung
\nInverkehrbringer von Brennstoffen ben\u00f6tigen erfahrene Emissionshandelsberater gem\u00e4\u00df dem neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Wir unterst\u00fctzen Sie nicht nur bei der Einrichtung interner Berichtsprozesse, sondern auch bei der Ermittlung und \u00dcberwachung der Emissionsmengen der vertriebenen Brennstoffe.
\nMeh r auf https:\/\/www.nationaler-emissionshandel.eu\/<\/a><\/p>\n

EU-ETS 2 f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr
\nDas Europ\u00e4ische Emissionshandelssystem 2 (EU-ETS 2) ist ein neues eigenst\u00e4ndiges System f\u00fcr Geb\u00e4ude, Stra\u00dfenverkehr und weitere Sektoren. Wir informieren Sie aktuell zum Start des nationalen Vollzugs f\u00fcr die Berichtsphase der Jahre 2024 bis 2026. Zudem geben wir Ihnen einen Ausblick auf das Jahr 2027, in dem der EU-ETS 2 vollumf\u00e4nglich starten wird.
\nhttps:\/\/www.dehst.de\/DE\/Themen\/nEHS\/EU-ETS-2\/eu-ets-2_node.html<\/a><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Emissionshandel<\/a>
\nSeit 2012 ist der innereurop\u00e4ische Luftverkehr in den EU-ETS 1 einbezogen und seit 2024 der Seeverkehr. Seit 2020 ist das System au\u00dferdem mit dem Schweizer Emissionshandelssystem verlinkt. Ab 2027 soll erg\u00e4nzend zum EU-ETS 1 ein europ\u00e4ischer Emissionshandel f\u00fcr Brennstoffe eingef\u00fchrt werden (EU-ETS 2), der insbesondere im Verkehrs- und Geb\u00e4udebereich zur Anwendung kommt.
\nhttps:\/\/www.umweltbundesamt.de\/daten\/klima\/der-europaeische-emissionshandel#teilnehmer-prinzip-und-umsetzung-des-europaischen-emissionshandels<\/a>
\n.
\n.
\nEin weiterer Vorwurf an die GroKo CDUCSU-SPD ist die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit<\/a>. Im Kapitel \u201eUmgang mit Desinformation\u201c des Koalitionsvertrags hei\u00dft es: \u201eDie bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.\u201c<\/strong> <\/em>Ais diesem Grund solle die Koalition \u201eunter Wahrung der Meinungsfreiheit\u201c u. a. \u201egegen Hass und Hetze\u201c und \u201eInformationsmanipulation\u201c vorgehen. Gegen dieses geplante L\u00fcgenverbot protestiert sogar die britische Zeitung The Economist (2). Denn das L\u00fcgenverbot beinhaltet de fakto, da\u00df die neue Regierung eine Art Wahrheitsministerium einrichten will, um h\u00f6chstamtlich Falsches vom Wahren zu unterscheiden. Damit wird die Demokratie begraben und der Weg in den Totalitarismus eingeschlagen.
\n.
\nA propos L\u00fcgenverbot: An der Basis der CDU rumort es. Immer mehr CDU-Mitglieder\u00a0 f\u00fchlen sich von Friedrich Merz get\u00e4uscht, belogen und betrogen, da er entscheidende Wahlversprechungen kurz nach der Wahl nicht eingehalten bzw. umgesetzt hat. Es wird von Wahlbetrug<\/a> gesprochen.<\/p>\n

Hinsichtlich der gro\u00dfen Themen wie Migration, Klima, Energie und Schulden wird der Staat „endg\u00fcltig zum Verteil-Staat, der m\u00e4chtige Lobbys f\u00fcttert“ (3). Die Staatsquote steigt immer weiter und erdr\u00fcckt mit planwirtschaftlichem Dirigismus die B\u00fcrger in ihrer individuellen Freiheit und ihren Rechten. So wird aus Deutschland ein anderes Land. Zudem: Sollte man sich von Koalitionsvereinbarungen als „b\u00fcrokratische Monster“ (Wolfgang Sch\u00e4uble) nicht besser verabschieden (4), um damit der ersten Regierungserkl\u00e4rung des neuen Kanzlers und der anschlie\u00dfenden ausf\u00fchrlichen Diskussion im Bundestag<\/a> mehr Gewicht und Bedeutung zu verleihen? Schlie\u00dflich mu\u00df die Hauptarbeit im Parlament geschehen und somit \u00f6ffentlich f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft als dem Souver\u00e4n.
\n.
\nDie Politik der Ampel-Regierung<\/a> katapultierte die AfD<\/a> auf 20,8 % bei der Wahl am 23.2.2025. Die Merz-Koalitionsverhandlungen machten die AfD mit 26 % zur st\u00e4rksten Partei in Deutschland. Dies ist die Quittung daf\u00fcr, da\u00df Friedrich Merz als CDU<\/a>-Chef seine gro\u00dfen W\u00e4hlerversprechungen<\/em> nicht gehalten hat:
\n\u2013 Schuldenbremse bleibt bestehen<\/em>
\n\u2013 F\u00fcnf-Punkte Katalog zur Migration wird umgesetzt<\/em>
\n\u2013 Kleine Anfrage zur NGO-Finanzierung mit 551 Fragen wird detailliert beantwortet<\/em>
\n\u2013 Kernkraft als Option f\u00fcr klimafreundliche Energie<\/em>
\n\u2013 Klimagesetzgebung auf den Pr\u00fcfstand<\/em>
\nUnd da\u00df er statt der Politikwende<\/a> gem\u00e4\u00df dem klaren Mitte-Rechts-W\u00e4hlervotum der Bundestagswahl am 23.2.025 eine linke Politik des „weiter so“ anstrebt.
\nWenn Friedrich Merz an der Brandmauer<\/a> festh\u00e4lt, wird die CDU in Deutschland den Weg der Democrazia Cristiana Italiana (DCI) gehen, die binnen zweier Jahre in der Bedeutungslosigkeit versank.
\n23.4.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Merz-Koalition vs B\u00fcrgervotum“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (5)
\n.
\n.
\n(1) Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag<\/strong>
\n… Eine Politikwende ist das Ganze nicht. Bestenfalls wird es ein milliardenfinanziertes Strohfeuer geben, dem eine weitere Deindustrialisierung folgt.
\n…
\nDie Frage ist, wer von den vielen Journalisten, die jetzt ein Trommelfeuer f\u00fcr die Akzeptanz der Koalitionsvereinbarung unterhalten, den Schriebs \u00fcberhaupt gelesen hat. Zugegeben, es ist schwere Kost. Man braucht ein W\u00f6rterbuch, um an vielen Stellen zu verstehen, worum es eigentlich geht.
\n…
\nWer dieses Papier gelesen und verstanden hat, wei\u00df, dass man all das Wortgeklingel, mit dem das Elaborat von den Sch\u00f6pfern angepriesen wurde, schnellstens vergessen sollte, um sich keinen Illusionen hinzugeben.
\n…
\nBezeichnend ist der Gr\u00f6\u00dfenwahn, der mehr als einmal durchscheint. Deutschland soll weltweit f\u00fchrend werden: in der Wasserstoffinitiative, beim \u201eweltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort\u201c, beim \u201ef\u00fchrenden Mikroelektronikstandort\u201c, beim \u201eLeitmarkt f\u00fcr autonomes Fahren\u201c. Wer sich das ausgedacht hat, wei\u00df nichts vom aktuellen Zustand des Landes. Wir waren mal Weltmarktf\u00fchrer. Das ist inzwischen Jahrzehnte her. Das kommt auch nicht wieder, wenn man sich die Festlegungen ansieht, wie die Ampelpolitik fortgef\u00fchrt werden soll:
\nAn der CO\u2082-Bepreisung wird festgehalten, Green Deal und Clean Industrial Deal der EU sollen weiterentwickelt, der Klimaschutz und die Elektrifizierung beschleunigt werden, indem man auf das \u201eKosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis\u201c verzichtet, also Geld ohne Hinzusehen rausschmei\u00dft. Es soll Quoten f\u00fcr \u201egr\u00fcnen Stahl\u201c und eine \u201eGr\u00fcngasquote\u201c geben, egal, was es kostet. Ein \u201eStrompreispaket\u201c, also Steuergeld, soll den Strompreis bezahlbar halten.
\nVon einer R\u00fccknahme der Abschaltung der Atomkraftwerke zur Sicherung der Grundlast, wie sie von der Union, speziell von Markus S\u00f6der, propagiert wurde, ist nicht die Rede
\n… Alles vom 16.4.2025 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2025\/04\/16\/kein-koalitions-sondern-ein-wohlstandsvernichtungsvertrag\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) „Schockiert viele Beobachter\u201c: Economist sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr<\/strong>
\n… Das britische Nachrichtenmagazin The Economist, eine der angesehensten und \u00e4ltesten noch bestehenden Zeitschriften weltweit, widmete in der vergangenen Woche einen Artikel der deutschen Debatten um Meinungsfreiheit.
\nDarin geht es vor allem um den Fall des Publizisten David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkuriers, der wegen eines Memes \u00fcber Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt wurde. Darauf h\u00e4lt Faeser ein manipuliertes Schild hoch, auf dem steht: \u201eIch hasse die Meinungsfreiheit!\u201c Der Autor des im Economist erschienenen Artikels unterstreicht, dass die Verurteilung aufgrund des Memes das Meme erst richtig bekannt gemacht hat. Das kann man als Streisand-Effekt bezeichnen, benannt nach der amerikanischen S\u00e4ngerin und Schauspielerin Barbra Streisand, die versuchte, die Verbreitung von Aufnahmen ihrer Villa gerichtlich zu verhindern und damit diese erst breit in der \u00d6ffentlichkeit zirkulieren lie\u00df.
\nDas Urteil gegen Bendels habe \u201eviele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und -verbreitung garantiert, was ausdr\u00fccklich auch Bilder einschlie\u00dft\u201c, so der Economist. Der Artikel kritisiert die als \u201eL\u00fcgenverbot\u201c bekannt gewordene Passage des schwarz-roten Koalitionsvertrages, die eine Medienanstalt einrichten will, die gegen Falschmeldungen vorgehen soll.
\n\u201eKein Wunder, dass es zu Grenz\u00fcberschreitungen gekommen ist\u201c, kommentiert das britische Magazin und verweist auf die Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner, der ein Meme teilte, das den Gr\u00fcnen-Politiker und Wirtschaftsminister Robert Habeck als \u201eSchwachkopf\u201c titulierte. Der Economist verweist auf eine Studie, dass seit dem Beginn der 2020er immer weniger Deutsche das Gef\u00fchl haben, ihre Meinung frei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Mittlerweile sind es in etwa genau so viele, wie diejenigen, die denken, sie k\u00f6nnten sich noch frei \u00e4u\u00dfern.
\n… Alles vom 21.4.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/britisches-magazin-sieht-meinungsfreiheit-in-deutschland-bedroht-nicht-nur-aus-einer-richtung-li.2318363<\/a>
\n.
\nhttps:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/es-steht-im-koalitionsvertrag-kommt-jetzt-das-luegen-verbot-67f7ab7a38c3276cfc92cc43<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(3) Die Merz-Koalition wird aus Deutschland ein anderes Land machen<\/strong>
\nZeit, Abschied zu nehmen: Deutschland wird radikal umgekrempelt. Die CDU steht nicht f\u00fcr Best\u00e4ndigkeit, Bewahrung und Reform, sondern f\u00fcr radikale Transformation, die sich SPD\/Gr\u00fcne so nicht trauten. Wohin treibt Deutschland unter Klingbeil? Zeit, die Krise f\u00fcr sich konstruktiv zu nutzen.
\nZiehen wir ein kurzes Res\u00fcmee des Koalitionsvertrags: Die Politikwende f\u00e4llt nicht aus. Es wird nur mehr von dem angestrebt, was gr\u00fcne und rote Koalition\u00e4re als \u201egro\u00dfe Transformation\u201c dem Land schon zugemutet haben. Verhandlungsungeschick von Friedrich Merz reicht als Erkl\u00e4rungsansatz nicht aus. Sie wollen es so, die CDU folgt der SPD und den Ideen der Gr\u00fcnen bedingungslos:
\n1) Das Klimaziel, folgenlos im Grundgesetz verankert, wie Friedrich Merz behauptete, wird Staatsziel. Dergleichen gibt es sonst nirgends. W\u00e4hrend die Welt sich langsam von der Totalit\u00e4t der Klimapolitik l\u00f6st und sich wieder der gebotenen Umweltpolitik n\u00e4hert, zementiert Deutschland seine Wirtschaft in das starre Konzept der CO2-Vermeidung um jeden Preis. Denn Preise d\u00fcrfen keine Rolle spielen, wenn das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 erreicht werden soll. Also wird es teuer, sehr teuer und Deutschland l\u00e4hmen.<\/p>\n

2) Die Migrationspolitik als Zustand einer unkontrollierten, bedingungslos akzeptierten und ein Leben lang subventionierten Zuwanderung wird fortgesetzt. Der bisherige Rechtszustand, wonach eine R\u00fcckweisung an den Grenzen erforderlich ist, wird eingeschr\u00e4nkt: R\u00fcckweisung nur bei Zustimmung der L\u00e4nder, aus denen die Zuwanderer einreisen. \u201eAsyl\u201c bleibt bedingungslos. Die Turboeinb\u00fcrgerung nach 5 Jahren bleibt und nach 3 Jahren wird eine einb\u00fcrgerungs\u00e4hnliche Daueraufenthaltserlaubnis eingef\u00fchrt. So offen war Deutschland nicht einmal in den tollsten Tagen von Angela Merkel.<\/p>\n

3) Die desastr\u00f6se Energiepolitik wird ungebremst fortgef\u00fchrt: Kernenergie wird ausgeschlossen f\u00fcr Deutschlands Zukunft, w\u00e4hrend die Welt Kernkraftwerke baut. Markus S\u00f6der hat das f\u00fcr die Koalition erkl\u00e4rt. https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/soeder-keine-politische-mehrheit-fuer-kernkraft<\/a>\/.\u00a0 Auch k\u00fcnftig wird der wachsende Strombedarf von Phantasiekraftwerken geliefert, die exorbitanten Kosten daf\u00fcr werden von der Staatskasse ersetzt, die sich daf\u00fcr 1.000 Milliarden zus\u00e4tzliche Schulden vorab hat genehmigen lassen. Die wird sie verbrauchen und dann so nackt dastehen wie schon jetzt. Friedrich Merz hat erkl\u00e4rt, dass er die B\u00fcrger \u00fcber schnell steigende Preise \u201eerziehen\u201c will, die alberne W\u00e4rmepumpe als Wunderwaffe gegen den Klimawandel dr\u00f6hnend vor ihre H\u00e4user zu stellen. Die B\u00fcrger werden frieren. Daf\u00fcr gibt es dann W\u00e4rmezusch\u00fcsse f\u00fcr Arme und E-Auto-Subventionen f\u00fcr die Noch-nicht-ganz-Verarmten. Was f\u00fcr eine Wunderwelt sich da \u00f6ffnet f\u00fcr Umverteiler, Vorschriftenmacher und Kellerkontrolleure! Nur die Wohnung wird nicht warm, aber es ist ja die Wohnung der Anderen.<\/p>\n

4) Der Staat wird endg\u00fcltig zum Verteil-Staat, der m\u00e4chtige Lobbys f\u00fcttert. Renten werden garantiert, deren Finanzierung ungesichert ist. Pensionen steigen ungebremst weiter, denn wof\u00fcr hat man sich die 1.000 Schuldenmilliarden genehmigt, wenn nicht daf\u00fcr, sie in die Tasche der eigenen Anh\u00e4nger umzuleiten. Neue Ministerien werden gegr\u00fcndet und die Papiere mit leeren Versprechungen gef\u00fcllt, wie der aufgebl\u00e4hte \u00f6ffentliche Sektor schrumpfen soll, ohne zu entlassen, und B\u00fcrokratie abgebaut wird, ohne Paragraphen zu entsorgen. Der in seinen Kernaufgaben \u00fcberforderte Staat wird nochmal \u00fcberstrapaziert. Seine Substanz wird aufgel\u00f6st. Und zwar sowohl, was das gemeinsame Staatsverst\u00e4ndnis und Gemeinschaftsgef\u00fchl im Sinne einer ideellen Infrastruktur, als auch ganz konkret die vielen lebensnotwendigen betonharten Infrastrukturen betrifft. Der Staat ist zur Pl\u00fcnderung freigegeben; und die ber\u00fchmte Merz-Billion wird eher f\u00fcr Fahrradwege als f\u00fcr eine zeitgem\u00e4\u00dfe Schnellbahn, f\u00fcr Spielereien in spie\u00dfigen Stadtvierteln statt f\u00fcr Br\u00fccken, und f\u00fcr Genderklos statt f\u00fcr Kanalisation ausgegeben.
\n…
\nW\u00e4hrend Friedrich Merz, Boris Pistorius und Frau von der Leyen das Land auf Krieg einstimmen, stimmt das Volk Ole Nymoen zu und liest sein Buch: \u201eWarum ich niemals f\u00fcr mein Land k\u00e4mpfen w\u00fcrde: Gegen die Kriegst\u00fcchtigkeit\u201c ist derzeit der absolute Bestseller.
\nUnd im Bildungsb\u00fcrgerblatt des neuen Deutschlands sorgt sich eine Autorin https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/die-lebensluege-ist-der-intellektuelle-normzustand-der-rotgruenen\/<\/a> , dass m\u00f6glicherweise auch ihr verh\u00e4tschelter Sohn, der doch zum \u201eDenker, Verwalter, Lenker\u201c erzogen wurde, in einem matschigen Sch\u00fctzengraben verenden k\u00f6nnte \u2013 die Frage ist: Wie wird dieser Sohn wenigstens Drohnenpilot, um aus dem warmen Hinterhalt lenken und zuschauen zu k\u00f6nnen, wie die Kinder der Rechten im Grabenkampf verrecken, denn dazu sind die doch da? …
\n…. Alles vom 16.4.2025 von Roland Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/die-merz-koalition-wird-aus-deutschland-ein-anderes-land-machen\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Der Wille der W\u00e4hler wird verzerrt<\/strong>
\nWolfgang J\u00e4ger meint, dass Koalitionsverhandlungen trotz aller Kompromisse nicht das Votum der W\u00e4hler korrigieren sollten<\/em>
\n… Der Koalitionsvertrag von 1961 war verfassungsrechtlich umstritten. Man konnte ihn im Widerspruch zum freien Mandat des Abgeordneten und zur Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sehen. Auch heute bleiben Koalitionsvertr\u00e4ge nicht ohne Kritik. Der im Dezember 2023 gestorbene Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) nannte die Koalitionsvereinbarungen der Merkel-\u00c4ra „b\u00fcrokratische Monster“, die „eher hinderlich denn zielf\u00fchrend“ wirkten und das Parlament zu einer „notariellen Veranstaltung“ herabstuften. Der Einbruch der politischen Wirklichkeit habe sie nicht selten zur Makulatur gemacht. Sch\u00e4uble bem\u00e4ngelte die „Merkel-Devise“, erst gar nicht anzugehen, was nicht in der Koalition vereinbart sei \u2013 „was im \u00dcbrigen eine eigene profilbildende CDU-Agenda zunehmend unm\u00f6glich machte“. Das Konsensmanagement der Verhandlungen erlaubt meist keinen richtigen Politikwechsel, sondern bleibt weitgehend am Status quo haften. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist eigentlich nur gefragt, wenn die Bundesregierung auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren muss.
\nEs ist bemerkenswert, dass Angela Merkel in ihren Erinnerungen auf die Koalitionsverhandlungen gar nicht eingeht, obgleich sie in den Verhandlungen virtuos und detailverliebt ihre F\u00e4higkeiten zur Konsensbildung ausspielte.
\nSch\u00e4uble hat recht. Die detaillierten Verhandlungen k\u00f6nnen die parlamentarische Demokratie ad absurdum f\u00fchren. Die W\u00e4hler sp\u00fcren allzu leicht ein Spiel der Ohnmacht. Was sie als ihren Willen interpretieren, wird verzerrt. Wahlverlierer holen sich ihren Machtverlust zur\u00fcck, Wahlgewinner werden mit ihren lauten Versprechungen konfrontiert. Dies wiegt umso schwerer, da die gro\u00dfe Mehrheit der deutschen W\u00e4hler nach Umfragen ohnehin eine geringe Kompromissbereitschaft zeigt. Sie sehen rasch „einen Verrat an den Prinzipien und Idealvorstellungen der Parteien“ (Bertelsmann-Stiftung). Die Folge ist ein Verlust an Vertrauen in die politischen Parteien und Institutionen. Koalitionsverhandlungen sollten nicht das W\u00e4hlervotum korrigieren. Die Frage stellt sich, ob es nicht besser w\u00e4re, zu den fr\u00fcher praktizierten Verfahren zur\u00fcckzukehren, also sich auf Sondierungen und die Grundz\u00fcge der geplanten Politik zu beschr\u00e4nken und nach der Kanzlerwahl, Ressortverteilung und Ministerernennungen eine Regierungserkl\u00e4rung des Kanzlers zu erarbeiten. Auf diese Weise w\u00fcrden die Institutionen der parlamentarischen Demokratie den ungeliebten Parteienstreit wieder \u00fcberlagern.
\n… Alles vom 19.4.2025 von Wolfgang J\u00e4ger bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/der-wille-der-waehler-wird-verzerrt<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Wie Deutschland und die EU Trumps Zeitenwende verschlafen<\/strong>
\nW\u00e4hrend Donald Trump eine neue amerikanische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung verk\u00fcndet, verschl\u00e4ft man in Europa diese Z\u00e4sur. Am Beispiel der deutschen Regierungsbildung l\u00e4sst sich der Geist der Europ\u00e4er am besten beschreiben: br\u00e4sig, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt, staatszentriert
\n…
\nDer Berliner Koalitionsvertrag atmet den Geist der achtziger Jahre, einer Zeit, in der sich ein aufstrebendes Land wie Deutschland seine Wohlfahrtsillusion noch leisten konnte. Es ist wieder billiger Kredit, etwa eine Billion neuer Staatsschulden, der in den kommenden vier Jahren die Koalition zusammenhalten und den sch\u00f6nen Schein aufrechterhalten soll.
\nSturer Eurosozialismus
\nDie Koalitionsverhandlungen boten uns das Panorama des gegenw\u00e4rtigen Eurosozialismus.<\/strong> <\/em>Strukturelle Reformen, ein R\u00fcckbau des Staatsapparats im Stil des Argentiniers Javier Milei oder Deregulierungen, um Wachstumskr\u00e4fte zu entfesseln \u2013 Fehlanzeige. Man hat den Eindruck, der von den Medien zum Wirtschaftsfachmann stilisierte Beinahe-Kanzler Friedrich Merz (CDU) treibe die Abwicklung der Reste der deutschen Marktwirtschaft wissentlich voran. Man setzt zur \u00dcberwindung der Rezession auf k\u00fcnstliche Staatsnachfrage, nicht auf freie Marktwirtschaft.
\nEine Flut von einer Billion Euro deutscher Staatsanleihen wird sich zu diesem Zweck in den kommenden Jahren \u00fcber die Anleihenm\u00e4rkte dieser Welt ergie\u00dfen. Diese Schuldenlawine soll der deutschen Rezessions\u00f6konomie Beine machen und auch der lahmenden EU-Wirtschaft neuen Schwung geben \u2013 ein Strohfeuer, das das wirtschaftspolitische Desaster der vergangenen Jahre \u00fcbert\u00fcnchen soll.
\n… Alles vom 24.4.2025 von Thomas Kolbe bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/wirtschaft\/deutschland-eu-trump-zeitenwende-verschlafen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Koalitionsvereinbarung CDU\/CSU-SPD ist schwer lesbar, hier ein Beispiel: \u201eWir halten am System der CO\u2082-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen flie\u00dfenden … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,5,13],"tags":[766,633,778,626,525],"class_list":["post-133114","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-energie","category-kultur","tag-buerger","tag-demokratie","tag-macht","tag-partei","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=133114"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":133138,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133114\/revisions\/133138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=133114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=133114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=133114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}