{"id":132401,"date":"2025-04-01T17:48:48","date_gmt":"2025-04-01T15:48:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=132401"},"modified":"2025-04-02T10:17:49","modified_gmt":"2025-04-02T08:17:49","slug":"politisches-urteil-gegen-rn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/politisches-urteil-gegen-rn\/","title":{"rendered":"Politisches Urteil gegen RN?"},"content":{"rendered":"

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen<\/a> hat Gelder, die f\u00fcr die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, f\u00fcr ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Gr\u00fcne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit ein (siehe (5) unten). Und die Schwierigkeit, bei Abgeordneten den Arbeitsaufwand f\u00fcr Parlament und Partei exakt zu trennen, l\u00e4d geradezu ein zum Betr\u00fcgen. Zu fragen ist:
\n1. Warum kommen nicht ALLE derartigen F\u00e4lle von Veruntreuung durch politische Parteien bzw. \u00c4mter gleicherma\u00dfen vor Gericht (auch andere franz\u00f6sischen Parteien, auch die Kommissionspr\u00e4sidentin v.d.Leyen, und die EU-Zentralbankpr\u00e4sidentin Lagarde)?
\n2. Warum erfolgt der Strafprozess nicht sofort am Anfang der Verfehlungen (bei Le Pen ca 10 Jahre)?<\/p>\n

Da vermutet sogar die linke Frankfurter Rundschau ein Geschm\u00e4ckle. bzw. politisches Urteil (siehe (1) unten). Und sogar politische Gegner frozzeln:
\n„Im Namen desselben franz\u00f6sischen Volkes,
\ndas Marine Le Pen aller Voraussicht nach zur franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentin w\u00e4hlen wird,
\nwurde ihr gerade von einer Pariser Strafkammer die Kandidatur untersagt.“<\/em><\/strong>
\n(Martin Sonneborn, EU, Die Partei)<\/p>\n

Derzeit stehen mindestens 37 % der franz\u00f6sischen W\u00e4hler hinter dem RN. Diesen ist nun verwehrt, bei den Wahlen 2017 Marine Le Pen statt Emmanuel Macron zu w\u00e4hlen. Und sie sind vor allem erz\u00fcrnt durch die in ihrem Rechtsstaat praktizierten doppelten Standards, die der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (3) so formuliert: „Tats\u00e4chlich scheint die staatsanwaltliche Maschinerie mit gro\u00dfer Akkuratesse und Geschwindigkeit voranzukommen, wenn es um des Pr\u00e4sidenten politische Opponenten geht, wohingegen alle gegen Mitglieder der Regierung (oder Macron pers\u00f6nlich) eingeleiteten Ermittlungsverfahren sich \u2013 Jahr um Jahr \u2013 ergebnislos in die L\u00e4nge ziehen.\u201c <\/em><\/p>\n

Das Verfahren gegen Le Pen besteht aus zwei Teilen.
\nI. Die Haftstrafe wird teilweise zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Deren Dauer wie auch die H\u00f6he einer Geldstrafe wurden noch nicht festgelegt und werden\u00a0 vom Gericht sp\u00e4ter verk\u00fcndet.
\nII. Die 5-j\u00e4hrige Aberkennung des passivem Wahlrechts tritt sofort in Kraft und es wird keine Berufungsm\u00f6glichkeit (Rekursverfahren, siehe (1)) gew\u00e4hrt.
\nDer Unmut der Franzosen richtet sich haupts\u00e4chlich gegen den Teil II, der der RN als Oppositionspartei verwehrt, Marine Le Pen als Kandidatin im Pr\u00e4sidentenwahlkampf 2027 zu nominieren.<\/p>\n

In Frankreich wird mit undemokratischen Mitteln versucht, eine Wahl zu beeinflussen. Dies ergibt d\u00fcstere Aussichten f\u00fcr die Zukunft: „Es kann eine Zeit kommen, da ganz andere Kr\u00e4fte an der Macht sind. Und dieselben Mittel benutzen. Was dann?“ (4).
\n<\/em><\/p>\n

Es wird in Frankreich zu gro\u00dfen Demonstrationen gegen den Teil II des Urteils kommen. Auf https:\/\/www.valeursactuelles.com<\/a> wird gar ein Ausma\u00df wie bei den Gelbwesten<\/a> prophezeit.
\n\u201eLibert\u00e9, \u00c9galit\u00e9, Fraternit\u00e9\u201c hat eben einen hohen Stellenwert bei den Franzosen. Darunter besonders Egalit\u00e9, die Verletzung des Prinzips der Gleichheit<\/a> durch die von der Justiz praktizierten doppelten Standards. Viele Franzosen scheinen sich weniger um das Strafma\u00df an sich zu echauffieren – man wei\u00df, da\u00df das RN finanziell betrogen hat und entschuldigt dies auch nicht mit den Betr\u00fcgereien der anderen politischen Parteien – als um das zweierlei Ma\u00df, also die ungleiche Behandlung von der Regierung und ihrem Regierungsumfeld auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite. Die Franzosen wissen: Demokratie ohne Opposition f\u00fchrt in den Totalitarismus.
\n2.4.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Politisches Urteil gegen RN?“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
\n.<\/strong>
\n\u00a0.<\/strong>
\n(1) Aus f\u00fcr Le Pen: Ein kurzsichtiges Urteil<\/strong>
\n… Entgegen der Beteuerung des Gerichtes hat die Aff\u00e4re des veruntreuten EU-Geldes durch Le Pens Rassemblement National einen politischen Aspekt. Es ist sogar der zentrale Punkt, jedenfalls in der Wahrnehmung der \u00d6ffentlichkeit: Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger Le Pens, aber auch einige politische Gegnerinnen und Gegner sagen, das Urteil solle die Rechtspopulistin offenbar am Einzug in den Elys\u00e9e-Palast hindern.
\n…
\nFragw\u00fcrdig an dem Urteil ist der Versuch, das Rekursverfahren, auf das in einem Rechtsstaat alle verurteilten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Anspruch haben, im Fall von Le Pen zu unterbinden. Ihre Unw\u00e4hlbarkeit ist n\u00e4mlich mit einer \u201aprovisorischen Ausf\u00fchrung\u2018 des Urteils garniert, die jede aufschiebende Wirkung eines Berufungsverfahrens ausschlie\u00dft. Das hat etwas Anr\u00fcchiges, weil das Parlament dies eingef\u00fchrt hatte, um Wiederholungst\u00e4ter abzuhalten. Le Pen kann aber nicht mehr r\u00fcckf\u00e4llig werden, da sie nicht mehr im EU-Parlament sitzt.
\nDiese Beschneidung des Rekursrechts ist also fragw\u00fcrdig und politisch kurzsichtig. Sie ist Wasser auf die M\u00fchlen von Verschw\u00f6rungstheoretiker:innen, laut denen es sich um einen politischen Prozess handelt.
\n…
\n… Alels vom 1.4.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.fr.de\/meinung\/urteil-der-fall-marine-le-pen-kurzsichtiges-93658766.html<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Wahlrechtsentzug f\u00fcr Le Pen \u2013 mit Gr\u00fc\u00dfen von Martin Schulz<\/strong>
\nMarine Le Pen galt bis gestern als aussichtsreiche franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschafts-Kandidatin. Der Schuldspruch eines Gerichts entzog ihr nun das passive Wahlrecht. Der Startschuss zum Verfahren kam von SPD-Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
\n…
\nDem allgemeinen Ansehen von Marine Le Pen h\u00e4tte ein Schuldspruch ohne Wahlrechtsentzug wahrscheinlich mehr geschadet als das vorliegende Urteil. Dann w\u00fcrden alle viel mehr \u00fcber das eigentliche Delikt reden und nicht \u00fcber anr\u00fcchige Methoden im Umgang mit politischen Mitbewerbern. Allerdings w\u00e4re dann vielleicht auch die \u00e4u\u00dferst \u00fcppige Ausstattung der EU-Institutionen ein Thema. Schlecht w\u00e4re das nicht.
\n… Alles vom 1.4.2025 von Peter Grimm bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/wahlrechtsentzug_fuer_le_pen_mit_gruessen_von_martin_schulz<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Erst Rum\u00e4nien, nun Frankreich: Hintergr\u00fcnde zum Wahlausschluss von Marine Le Pen<\/strong>
\nDie fragw\u00fcrdige Entscheidung des franz\u00f6sischen Verfassungsrats, \u201eim Namen des Volkes\u201c https:\/\/x.com\/MartinSonneborn\/status\/1906681290201481450<\/a> eine Pr\u00e4sidentschaftskandidatin von der Wahl ausschlie\u00dfen zu lassen, die das Volk mit betr\u00e4chtlicher Wahrscheinlichkeit w\u00e4hlen w\u00fcrde, wenn es d\u00fcrfte, wurde unter einem Vorsitzenden getroffen, der ein enger Vertrauter und Verb\u00fcndeter des amtierenden Pr\u00e4sidenten ist. Offenbar hat er mit seiner Versicherung, es d\u00fcrfe keine \u201eRegierung der Richter\u201c geben, den gutgl\u00e4ubigen Abgeordneten des RN etwas vorgelogen, sodass sie ihm ins Amt verhalfen.
\nDas entbehrt zwar nicht einer gewissen Ironie, aber die Vorg\u00e4nge in Frankreich und Rum\u00e4nien sind ausgesprochen besorgniserregend, insbesondere wenn man die Hinweise auf das rum\u00e4nische Vorbild vor der Bundestagswahl bedenkt. Erst drohte https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/regierungspressekonferenz-2694008<\/a> der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton in einem Interview: \u201eWir haben es in Rum\u00e4nien getan, und wir werden es offensichtlich, falls n\u00f6tig, auch in Deutschland tun m\u00fcssen.\u201c Dann warnte das ZDF https:\/\/norberthaering.de\/news\/damit-es-uns-nicht-ergeht-wie-rumaenien-zdf-warnt-vor-dem-waehlen-der-falschen-parteien\/<\/a> die W\u00e4hler, \u201edamit es uns am Ende nicht genauso ergeht wie Rum\u00e4nien\u201c, m\u00fcssten Faktenchecker die digitalen Medien sauber und die W\u00e4hler Putin-nahe Parteien klein halten.
\nEs ging aus Sicht der Herrschenden gerade nochmal gut. Die AfD wurde nicht st\u00e4rkste Partei, das BSW schaffte es mit 4,98% der Stimmen extrem knapp nicht in den Bundestag und eine Wahlannullierung wurde nicht n\u00f6tig. Es gen\u00fcgt, dass der neue Bundestag den Antrag des BSW auf Neuausz\u00e4hlung wegen der vielen dokumentierten Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten auf die lange Bank schiebt und am Ende abschmettert. Das von einem engen Merkel-Vertrauten geleitete Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung dann mit geh\u00f6riger Verz\u00f6gerung irgendwann guthei\u00dfen, oder notfalls sogar relativ schadlos kassieren.
\nDie Demokratie steht nicht nur in den USA sondern ebenso in Europa auf der Kippe.
\n.. Alles vom 1.4.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/norberthaering.de\/macht-kontrolle\/le-pen-richard-ferrand\/<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Neue \u201eDemokratie\u201c: Nicht der W\u00e4hler, der Richter entscheidet<\/strong>
\nImamoglu, Le Pen, Georgescu \u2013 drei potentielle Wahlsieger, die per Gerichtsurteil daran gehindert werden, \u00fcberhaupt zu kandidieren. Das signalisiert eine Zeitenwende der Demokratie.
\n…
\nDie \u00dcberzogenheit der Gerichtsurteile (in Marine Le Pens Fall die Tatsache, dass ihre Berufung den Urteilsvollzug nicht aufschiebt) und ihr Timing verr\u00e4t, dass hier eine politische Absicht im Spiel war. Ob durch direkte politische Intervention einer inl\u00e4ndischen oder gar ausl\u00e4ndischen Macht (im Falle der Rum\u00e4niens spricht viel daf\u00fcr, dass die USA intervenierten) oder durch politische Voreingenommenheit der Richter. Ja, so etwas soll es tats\u00e4chlich geben, auch bei deutschen Verfassungsrichtern.
\nChecks and Balances? Zum Gl\u00fcck ist da ja die EU, die Rechtstaatlichkeit zum Heiligen Prinzip erhoben hat, und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, der dar\u00fcber wacht. Dass aber in Rum\u00e4nien eine bereits erfolgte und validierte Wahl unter Berufung auf eine zwar prinzipiell denkbare, aber durch nichts bewiesene \u201erussische Einflussnahme\u201d storniert wurde, rief in Br\u00fcssel keinerlei Reaktion hervor, und auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sah kein Problem.
\nAllem Anschein nach wurde also die in der Demokratie prinzipiell politisch unabh\u00e4ngige Justiz in diesen L\u00e4ndern sehr wohl entweder als Instrument der Politik missbraucht, oder aber die Richter selbst machten de facto Politik, statt restriktiv nur Recht zu sprechen.
\nWarum? In allen F\u00e4llen ging es um viel mehr als nur einen Wechsel an der Spitze austauschbarer Eliten. Da war, in jedem Fall, eine ganze Welt in Gefahr, eine ganze politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundstruktur. Ein systemischer Umbruch drohte, und das alles nur wegen den dummen W\u00e4hlern. Dies abzuwehren, das war den bestehenden Eliten \u2013 ob nun Politiker oder Richter \u2013 eine kreative Umdeutung demokratischer und rechtsstaatlicher Spielregeln wert.
\nNun freuen sich viele, dass Le Pen und Georgescu verhindert wurden. Viele h\u00e4tten sich gefreut, wenn auch Trump so ausgeschaltet worden w\u00e4re (oder gar ermordet). Demn\u00e4chst verhindert man so vielleicht Alice Weidel oder Nigel Farage. Aber die Mittel, die da eingesetzt werden, um \u201eunsere Demokratie\u201d zu retten, sind undemokratisch. Und das bedeutet:
\nEs kann eine Zeit kommen, da ganz andere Kr\u00e4fte an der Macht sind. Und dieselben Mittel benutzen. Was dann? Die Spielregeln, die einst galten, gelten nicht mehr.
\n… Alles vom 1.4.2025 bitte lesen au
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/aus-aller-welt\/neue-demokratie-nicht-der-waehler-der-richter-entscheidet<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Chefin der Gr\u00fcnen beging gleiches \u201eVerbrechen\u201c wie Marine Le Pen<\/strong>
\nDie Chefin der franz\u00f6sischen Konservativen, Marine Le Pen, darf nicht zur Wahl antreten. Das gleiche Verbrechen wie sie beging auch die Vorsitzende der Gr\u00fcnen, Franziska Brantner. Unser Hauptstadtkorrespondent war Mitt\u00e4ter.
\n…
\nAllein der Bundestag stellt jedem Abgeordneten einen Etat von \u00fcber 25.000 Euro im Monat zur Verf\u00fcgung, von dem er die Geh\u00e4lter seiner Mitarbeiter finanzieren kann. Die reinen Geh\u00e4lter. Die Kosten f\u00fcr die Sozialversicherung kommen dann nochmal oben drauf. In den Landtagen und im Europaparlament gibt es \u00e4hnliche Regelungen mit unterschiedlich hohen Etats.
\nDiese Mitarbeiter dienen zwar dem Abgeordneten. Er sucht sie auch aus. Doch offiziell sind sie bei dem jeweiligen Parlament angestellt. Die Arbeit f\u00fcr die Partei ist ihnen daher verboten. Eigentlich. Doch kaum ein Gesetz wird \u00f6fter und offener umgangen als dieses. Es sei denn, es handelt sich um einen aussichtsreichen konservativen Oppositionsf\u00fchrer. Dann greifen auch solche Gesetze. In zwei von 27 EU-L\u00e4ndern ist es aussichtsreichen Oppositionsf\u00fchrern bereits verboten, zur Wahl anzutreten. Tendenz steigend. CDU, CSU und SPD bereiten unter dem Vorwand der \u201eVolksverhetzung\u201c \u00e4hnliches f\u00fcr Deutschland vor.
\nHandelt es sich um linke Politiker, sind die gleichen Vorw\u00fcrfe kein Problem. Zum Beispiel im Fall von Franziska Brantner. Die Vorsitzende der Gr\u00fcnen sa\u00df 2011 im Europaparlament. Sie vertrat dort die \u201eMetropolregion Rhein-Neckar\u201c, zu der auch das rheinland-pf\u00e4lzische Ludwigshafen als Sitz der BASF geh\u00f6rt. Den Vorwand nutzte Brantner, um ihre Mitarbeiterin f\u00fcr den Wahlkampf der rheinland-pf\u00e4lzischen Gr\u00fcnen aus der Au\u00dferparlamentarischen Opposition heraus abzustellen.
\nDer einfachste Dreh, das Gesetz zu umgehen, ist das \u201eehrenamtliche Engagement\u201c der Mitarbeiter von Abgeordneten. Wenn sie Parteimitglieder sind, kleben sie Plakate in ihrer \u201eFreizeit\u201c. Stehen an St\u00e4nden, nehmen an Demonstrationen teil oder besuchen Parteitage. Wie flie\u00dfend die Grenzen zwischen der Arbeitszeit und der \u201eFreizeit\u201c dieser Mitarbeiter sind, zeigen sie in den sozialen Netzwerken, in denen manche mehrfach am Tag Parteipositionen beziehen.
\n… Alles vom 31.3.2025 von Mario Thurnes bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/chefin-gruenen-gleiches-verbrechen-wie-marine-le-pen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat Gelder, die f\u00fcr die EU-Parlamentsarbeit gegeben wurden, f\u00fcr ihre Partei verwendet. Zweifelsohne ein Unrecht. Gleichwohl: Derlei Veruntreuung ist weit verbreitet, so setzt z.B. auch Franziska Brantner (Gr\u00fcne) Parlamentsmitarbeiter zur Parteiarbeit … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,195,13,157],"tags":[633,489,824,793,500],"class_list":["post-132401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-eu","category-kultur","category-oeffentlicher-raum","tag-demokratie","tag-european-union","tag-parlament","tag-rechtsstaat","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=132401"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132434,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132401\/revisions\/132434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=132401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=132401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=132401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}