{"id":132068,"date":"2025-03-23T22:03:00","date_gmt":"2025-03-23T21:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=132068"},"modified":"2025-03-26T16:18:43","modified_gmt":"2025-03-26T15:18:43","slug":"spd-gruene-linke-statt-cdu-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/spd-gruene-linke-statt-cdu-spd\/","title":{"rendered":"SPD-Gr\u00fcne-Linke statt CDU-SPD"},"content":{"rendered":"

Die Merz-CDU<\/a> hat die Einhaltung der Schuldenbremse<\/a> als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetz\u00e4nderungen<\/a> ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des W\u00e4hler Friedrich Merz vor, sie get\u00e4uscht zu haben (1). Merz ist unglaubw\u00fcrdig geworden und hat das Vertrauen<\/a> verloren. Mit einer so geringen Zustimmung ist noch kein Kanzlerkandidat in Koalitionsverhandlungen<\/a> gestartet.
\nAuch die CDU scheint moralisch am Ende zu sein: So sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, er werde seinem Gewissen folgend den 1-Billion-Schulden<\/a> nicht zustimmen, gestand nun aber seinen Enkeln ein, warum er trotzdem daf\u00fcr stimmte: Weil seine Abgeordneten-Kollegen<\/a> zu feige waren (siehe (2) unten).<\/p>\n

Seit 2015 schienen die W\u00e4hler das Nicht-Einl\u00f6sen von Wahlversprechungen, T\u00e4uschungen und gar Wahlbetrug nach einiger Zeit vergessen zu haben, zuletzt bei der Wahl 2021. Jetzt aber ist es angesichts der Schwere der Wortbr\u00fcche wom\u00f6glich anders. Viele W\u00e4hler sprechen von Wahlbetrug<\/a> und fragen, was vom Programm der CDU denn nicht den Forderungen von SPD<\/a> und Gr\u00fcnen „geopfert“ werde. Zumal nach der Schuldenbremse wohl auch die versprochenen Migrationsregelungen<\/a> (Grenzkontrollen, Zur\u00fcckweisung von Illegalen) gestrichen werden: „Niemand von uns will die Grenzen schlie\u00dfen“ – so Merz schon am Tag nach der Wahl.<\/p>\n

Man darf spekulieren:
\nI. Die CDU wird als Partei auseinanderbrechen oder gar enden. Wie die DCI (Democrazia Cristiana Italiana<\/a>), die binnen zwei Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Die Parteiaustritte h\u00e4ufen sich.<\/p>\n

II. Die SPD wird die Koalitionsverhandlungen zur GroKo2025 platzen lassen. Dazu Roland Tichy in (3) unten: „Wer vom R\u00fccktritt spricht, wird zur\u00fcckgetreten“. Und der CDU-Chef hatte das Ende seiner Karriere angek\u00fcndigt f\u00fcr den Fall des Scheiterns der Gespr\u00e4che zwischen CDU und SPD. „In den Verhandlungen mit der SPD muss Merz jedes seiner Wahlversprechen aufgeben \u2013 und erntet daf\u00fcr nur die Verachtung der Sozialdemokraten und die der eigenen W\u00e4hler.“<\/p>\n

III. SPD und Gr\u00fcne haben dank Merz alles erreicht: Beschneidung der Schuldenbremse mit der M\u00f6glichkeit zur Neuverschuldung von \u00fcber einer Billion Euro sowie explizite Festschreibung der Klimaneutralit\u00e4t 2045 in das Grundgesetz.
\nNach Neuwahlen kommt es zu einer Koalition von SPD, Gr\u00fcnen und Linken (4). Dank Brandmauer<\/a> kommt die Mehrheit aus Konservativen und politischer Mitte nicht an die Regierung.<\/p>\n

IV. Es kommt zu einer Minderheitsregierung<\/a> der CDU (5) – nach dem Vorbild der skandinavischen L\u00e4nder.
\n.
\nIm Beitrag „5 Jahre Ausnahmezustand“ auf Apollo (siehe hier<\/a>) beschreibt Max Mannhart die Zeit seit dem ersten Corona-Lockdown 2020: „Der Ausnahmezustand ist der Tod der Demokratie, weil er jede Vernunft ausschalten kann. Auch Friedrich Merz macht mit ihr weiter Politik, weil sie f\u00fcr Politiker so angenehm kritische Argumente aus dem Weg r\u00e4umt“.<\/p>\n

Im Ausnahmezustand des Landes k\u00f6nnen Politik und Medien<\/a> alles zum Notstand erkl\u00e4ren: Aufnahme von einer Billion an Schulden (wie sollen die Enkel dies je zur\u00fcckbezahlen?). Ideologie im Text des Grundgesetzes (was ist nach 2045)? Wahlversprechen brechen (basiert Demokratie nicht auf dem Vertrauen der B\u00fcrger als dem Souver\u00e4n?).
\n23.3.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „SPD-Gr\u00fcne-Linke statt CDU-SPD“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (5)
\n.
\n.
\n(1) Drei Viertel der Deutschen f\u00fchlen sich von Merz get\u00e4uscht<\/strong>
\nNoch vor der Wahl sprechen sich die CDU\/CSU und Friedrich Merz gegen eine Auflockerung der Schuldenbremse aus. Kurz danach werfen sie dieses Vorhaben \u00fcber Bord. Nun wird ihnen T\u00e4uschung vorgeworfen.
\nFriedrich Merz hat mit seinem Schulden-Wortbruch auch das Vertrauen vieler Deutscher verloren. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers f\u00fchlen sich 73 Prozent der Befragten durch die neuen Schuldenpl\u00e4ne von Merz und der Union get\u00e4uscht.
\n…
\nDie Umfrage belegt, dass Merz sich durch sein Verhalten immer unglaubw\u00fcrdiger macht. Nicht nur durch das Finanzpaket: Der CDU-Chef hatte angek\u00fcndigt, an Tag eins seiner Regierungszeit sofortige und umfassende Grenzkontrollen umzusetzen und illegale Einreisen zur\u00fcckzuweisen. Viele verstanden darunter einen gro\u00dfen Umbruch in der Migrationspolitik. In einer ungl\u00fccklichen Pressekonferenz am Tag nach der Wahl betonte Merz jedoch, dass von Grenzschlie\u00dfungen nie die Rede war: \u201eNiemand von uns will die Grenzen schlie\u00dfen.\u201c Die CDU hatte den Begriff \u201eGrenzschlie\u00dfung\u201c jedoch wiederholt kommuniziert.
\n… Alles vom 22.6.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/umfrage-viele-merz-waehler-fuehlen-sich-getaeuscht\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) CDU-Politiker entschuldigt sich bei Enkeln f\u00fcr eigene Feigheit<\/strong>
\nDer CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wollte eigentlich gegen die billionenschweren Rekordschulden stimmen, die Friedrich Merz und Lars Klingbeil unserem Land aufb\u00fcrden. In seinem Newsletter gestand er nun, warum er dennoch daf\u00fcr stimmte: Weil seine Kollegen zu feige waren. Richtig gelesen. Statt seinem Gewissen zu folgen, entschuldigt sich der CDU-Mann jetzt bei seinen eigenen Enkeln daf\u00fcr, dass er ihrer Generation sehenden Auges die Zukunft verspielt hat. Kann man politische Bankrotterkl\u00e4rungen klarer formulieren?
\nWillsch ist kein Einzelfall. Seine Offenbarung macht deutlich, wie pervers das System geworden ist, in dem unsere Volksvertreter gefangen sind: Eigene \u00dcberzeugungen und das Wohl k\u00fcnftiger Generationen z\u00e4hlen weniger als die Fraktionsdisziplin, als der Gruppenzwang, als die Angst vor parteiinternen Konsequenzen. Wie kann ein Land zukunftsf\u00e4hig bleiben, in dem Politiker vor ihren Enkeln auf die Knie gehen, aber vor dem Fraktionschef strammstehen? Wie lange wollen wir uns ein System noch leisten, das Feigheit und Duckm\u00e4usertum zur Grundlage politischer Karriere macht?
\nDie Erkl\u00e4rung von Willsch ist psychologisch besonders perfide. Er entschuldigt sich bei seiner Familie, schiebt aber gleichzeitig die Verantwortung auf seine Kollegen ab. Ein typischer psychologischer Mechanismus: Man entzieht sich der Verantwortung durch den Verweis auf andere und redet sich ein, man h\u00e4tte ohnehin nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Genau diese Argumentation lieferte dieser Tage auch Hubert Aiwanger, als er nach anf\u00e4nglichem Widerstand den Schwanz einzog in Sachen Rekordschulden: \u201eEh keine Chance\u201c. Wenn sich alle so verhalten, entsteht ein fataler Kreislauf der Feigheit, in dem jeder nur noch auf den anderen wartet \u2013 und am Ende keiner mehr Verantwortung \u00fcbernimmt.
\n… Alles vom 19.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/politiker-entschuldigt-sich-bei-enkeln-fuer-eigene-feigheit<\/a>\/<\/p>\n

.
\n(3) Rot-Gr\u00fcn hat Merz ausgenutzt \u2013 werfen sie ihn jetzt weg?<\/strong>
\nDie Lage der Nation mit Roland Tichy<\/strong>
\nFriedrich Merz hat die Schuldenbremse abgeschafft. Damit hat Rot-Gr\u00fcn von ihm bekommen, was sie wollten. Wird die SPD ihn in den Koalitionsverhandlungen weiter ausquetschen – oder wird sie ihn wegwerfen, um mit den Gr\u00fcnen eine linke Minderheitsregierung zu bilden?
\nScheitert Friedrich Merz, bevor er angefangen hat? Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, wolle er zur\u00fccktreten. Doch in der Politik gilt: Wer vom R\u00fccktritt spricht, wird zur\u00fcckgetreten.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=TJiaplw6ji4<\/a>
\nSeine politischen \u201eFreunde\u201c von SPD und Gr\u00fcnen haben kein Interesse daran, ihm den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Ganz im Gegenteil: Sie dr\u00e4ngen ihn regelrecht an die Wand.
\nIn den Verhandlungen mit der SPD muss Merz jedes seiner Wahlversprechen aufgeben \u2013 und erntet daf\u00fcr nur die Verachtung der Sozialdemokraten und die der eigenen W\u00e4hler.
\n… Interview vom 23.3.2025 von Roland Tichy bitte anh\u00f6ren auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/kommentar\/rot-gruen-merz\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(4) Merz hat politischen Selbstmord begangen<\/strong>
\nLeser *** schreibt: \u201eNach dem teuersten \u00c4mterkauf der deutschen Geschichte \u2013 bei dem der K\u00e4ufer nicht einmal selbst bezahlen muss, das tun wir \u2013 steht nicht einmal hundertprozentig fest, wer das erworbene Gut letztendlich in Besitz nehmen wird. Ralf Stegner, der launische Sympathietr\u00e4ger der SPD, hat gerade gedroht, dass seine Partei nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Angesichts dessen, was sie schon bekommen hat, k\u00f6nnte man Stegner zum Wucherer des Jahres ernennen. Aber gesetzt den Fall, die SPD l\u00e4sst die Koalitionsverhandlungen nun platzen \u2013 was dann?
\nMit einem Pistorius an der Spitze und einer durch den W\u00e4hlerbetrug frisch besudelten CDU k\u00f6nnten sich die Roten mit den Gr\u00fcnen und der Linkspartei zusammen Hoffnungen auf eine linke Koalition nach Neuwahlen machen. Dann mit einer Billionenbazooka in der Hand.<\/p>\n

Wir stehen also vor folgenden Szenarien: Entweder Merz kommt den Roten in allen, wirklich allen Punkten entgegen, dann kriegen wir eine rote Regierung mit stark gr\u00fcnem Anstrich und ein paar unwesentlichen schw\u00e4rzliche Rest-Flecklein sowie einem machtlosen Harlekin als pro-forma-Kanzler, um den Schein zu wahren, oder wir kriegen eine noch linkere Regierung. Merz hat politischen Selbstmord begangen, und er ist einer jener Selbstm\u00f6rder, die andere noch mit ins Ungl\u00fcck reissen. Das sagt alles \u00fcber den Charakter des Mannes.\u201d
\n… Alles vom 19.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.klonovsky.de\/2025\/03\/19-maerz-2025\/<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Minderheitsregierung der Union? Diktatur der Verlierer<\/strong>
\n… Vier Szenarien liegen auf dem Tisch:<\/strong><\/p>\n

Minderheitsregierung der Union.
\nEin demokratischer Kraftakt, untypisch f\u00fcr Deutschland, aber verfassungsrechtlich m\u00f6glich. Mit wechselnden Mehrheiten und klarem Regierungswillen w\u00e4re eine solche L\u00f6sung ehrlicher als eine Koalition mit einem destruktiven Partner. Zudem k\u00f6nnte Merz‘ Fraktion alle Ministerposten besetzen. Doch der Kanzler in spe schlie\u00dft das aus. Bisher zumindest.<\/p>\n

Kooperation mit der AfD.
\nWas derzeit noch als politisches Tabu gilt, k\u00f6nnte schneller denkbar werden, als manchen lieb ist \u2013 nicht aus \u00dcberzeugung, sondern aus Notwendigkeit. Merz hat mehrfach bewiesen, dass politische Prinzipien bei ihm eine Halbwertszeit haben. Wenn die SPD weiter blockiert, k\u00f6nnten pl\u00f6tzlich ganz andere T\u00fcren aufgehen.<\/p>\n

Neuwahlen.
\nSie gelten als letztes Mittel. Das Risiko? Noch st\u00e4rkere Verluste f\u00fcr die bisherigen Blockierer \u2013 und wom\u00f6glich ein weiteres Erstarken der AfD und der Linken.<\/p>\n

Merz will gar nicht Kanzler.
\nEr hat nur seine ganz eigene Agenda durchgebracht. Hunderte Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung und Waffenlieferungen locker machen. Das war dem Fast-schon-Kanzler auch in der Opposition ein offensichtliches Ziel. Nun ist es ihm gelungen. Sein Naheverh\u00e4ltnis zu entsprechenden Lobbyverb\u00e4nden und Konzernen kein wirkliches Geheimnis mehr.
\n… Alles vom 25.3.225 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/clubderklarenworte.de\/diktatur-der-verlierer\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Merz-CDU hat die Einhaltung der Schuldenbremse als zentrales Wahlversprechen der Wahl vom 23.2.2024 bereits am 18.3.202 per Grundgesetz\u00e4nderungen ausgehebelt. Nach einer ZDF-Umfrage werfen 73 % des W\u00e4hler Friedrich Merz vor, sie get\u00e4uscht zu haben (1). Merz ist unglaubw\u00fcrdig geworden … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,173],"tags":[633,208,170,720,626,525,316,500],"class_list":["post-132068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-sparsamkeit","tag-demokratie","tag-ehrlichkeit","tag-generationenvertrag","tag-medien","tag-partei","tag-politik","tag-schulden","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=132068"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132068\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132263,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/132068\/revisions\/132263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=132068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=132068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=132068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}