{"id":131841,"date":"2025-03-18T20:40:23","date_gmt":"2025-03-18T19:40:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=131841"},"modified":"2025-03-20T09:58:10","modified_gmt":"2025-03-20T08:58:10","slug":"schulden-klima-im-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/schulden-klima-im-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Schulden, Klima im Grundgesetz"},"content":{"rendered":"

Durch die am 18.3.2025 vom Bundestag<\/a> mit 2\/3-Mehrheit beschlossene \u00c4nderung des Grundgesetzes<\/a> wurde die Grundlage gelegt zu einer in der deutschen Geschichte einmaligen Neuverschuldung<\/a> von \u00fcber einer Billion Euro f\u00fcr Aufr\u00fcstung<\/a>, Infrastruktur und Klima<\/a>. Hurra! rufen die einen und Oh je! die anderen.
\nWie dem auch sei – dieser Tag markiert einen Paradigmenwechsel: Weg von der freien Marktwirtschaft<\/a> und hin zur staatlichen Planwirtschaft<\/a>.<\/p>\n

1. Hurra! oder Oh je!: Gegen Putin und gegen CO2<\/em>
\nDie neue GroKo2025<\/a> kann sich mit 900 Milliarden, 1,1 Billionen oder gar 1,7 Billionen Euro neu verschulden. Auch wenn Putin<\/a> gar nicht daran denkt und es auch gar nicht vermag, nach Berlin einzumarschieren. Auch wenn der menschliche CO2-Aussto\u00df gar nichts mit dem Klima\u00fcberhitzung zu tun hat.
\nDas Angstmachen<\/a> von Politik+Medien<\/a> vor dem neuen Teufel sowie vor der Apokalypse<\/a> hat sich gelohnt. Die Angst hat 513 der 720 Bundestagsabgeordnete<\/a> bewogen, der n\u00e4chsten Generation Schulden in Billionenh\u00f6he aufzub\u00fcrden. Eine Billion 1.000.000.000.000, das ist eine Million mal eine Million. also eine Million Millionen. Unvorstellbar viel.<\/p>\n

2. Hurra! oder Oh je!: „Weiter so“<\/a> in der Politik<\/em>
\nDie links-orientierte Politik von 16 Jahren Merkel-Regierungen<\/a> und 3 Jahren Ampel<\/a> wird weitergef\u00fchrt: Energie-Mangelwirtschaft und Deindustrialisierung<\/a>. Sogar Vertreter der Mainstream-Medien wie Gabor Steingart verlieren die Fassung: \u201eEine Regierung, die ein gutes Leben f\u00fcr die Mehrheit der Landsleute nicht mehr organisiert bekommt, verliert erst die Wahlen und sp\u00e4ter wom\u00f6glich auch die Demokratie\u201c. Die neue GroKo2025<\/a> von CDU (Bruch der Wahlversprechungen) und SPD (Leugnung von Willy Brandt’s gro\u00dfartiger Entspannungspolitik<\/a>) wird unbeirrt am „weiter so“ festhalten, auch wenn dabei die Meinungsfreiheit<\/a> der B\u00fcrger von der GruKo weiter eingeschr\u00e4nkt werden mu\u00df.<\/p>\n

3. Hurra! oder Oh je!: Deutschland steigt zu den EU-S\u00fcdl\u00e4ndern ab<\/em>
\nDie Triple A-Bewertung deutscher Staatsanleihen<\/a> ist pass\u00e9, da die Verschuldungsquote von 62 % des deutschen BIP auf 90 % zunehmen wird. Der deutsche Staat kommt somit nicht mehr „billiger zu frischem Geld“ als Frankreich und Italien. Deutschland gesellt sich zu den fr\u00fcher so gerne hochn\u00e4sig ver\u00e4chtlich gemachten, hochverschuldeten EU-S\u00fcdl\u00e4ndern hinzu – oder besser gesagt hinab. Eine Kettenreaktion zum Schuldenmachen wird die EU befallen.
\n.
\n4. Hurra! oder Oh je!: Deutschland ist nicht mehr Zahlmeister der EU<\/em>
\nDamit ger\u00e4t der Euro<\/a> bei w\u00e4hrungspolitischen Turbulenzen in Gefahr. Von Deutschland ist keine Rettung mehr zu erwarten. Beispiel: Eine erneute Griechenland-Rettung (die eigentlich eine Rettung der franz\u00f6sischen Banken war) kann es nicht mehr geben.
\nWird die heutige Bundestagsentscheidung den Zusammenbruch der EU beschleunigen und zu einem „Europa der Nationen“ f\u00fchren?
\n.
\n5. Hurra! oder Oh je!: Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie<\/a> wird sinken<\/em>
\nDie Geschichte hat gen\u00fcgend Beweise geliefert: Privatunternehmer investieren kreativer und kosteng\u00fcnstiger als zentrale Staatsplaner. Wenn der Staat \u00fcber viel Geld verf\u00fcgt, dann wachsen B\u00fcrokratie<\/a>, Korruption und Regelungswut. Wenn man Milliarden in Aufr\u00fcstung und Infrastruktur pumpt, dann ist damit der industriellen Konkurrenzf\u00e4higkeit und dem Wirtschaftswachstum noch nicht gedient.<\/p>\n

6. Hurra! oder Oh je!: Kein Einsparen auf der Budget-Ausgabenseite\u00a0<\/em>
\n„Die Infrastruktur ist aus dem laufenden Staatshaushalt heraus zu erhalten (Reinvestition<\/a>) und zu verbessern (Neuinvestition)“ – diese fr\u00fchere Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist von der ersten Merkel-Regierung an nicht mehr befolgt worden. Grund: Der Zusammenhang „Sparen = Investition = Konsumverzicht“ wurde einfach negiert. Auch die Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2024 von \u00fcber einer Billion Euro reichten nicht aus zum Erhalt der Infrastruktur im Land. Schlie\u00dflich belasten Migration<\/a> (60 Mrd Euro\/Jahr) und Klima<\/a> (50 Mrd Euro) das Staatsbudget.<\/p>\n

7. Hurra! oder Oh je!: Klimaneutralit\u00e4t<\/a> als Staatsziel im Grundgesetz<\/em>
\nMit dem „Staatsziel Klimaneutralit\u00e4t“ ist ein ideologisch<\/a> gepr\u00e4gter Begriff explizit in das Grundgesetz festgeschrieben worden. Einmalig weltweit. \u00dcber diesen Verfassungsrang lassen sich radikale Ma\u00dfnahmen rechtfertigen – wie Stromabschaltung, Enteignungen, Lebensmittelrationierung, Fahrverbote, Fleischverzicht, Immobilienbewirtschaftung usw. Eine Proze\u00dfwelle ist zu bef\u00fcrchten: „Wer sein Dach nicht d\u00e4mmt, wird zum Verfassungsfeind?“. Das Budgetrecht gem\u00e4\u00df FDGO wird durch links-woke Ideologen weiter eingeschr\u00e4nkt.
\nDer gro\u00dfe Widerspruch: Die Gr\u00fcnen stimmen einem Verschuldungspaket zu, das vorsieht, das Klima zuerst mit 400 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung komplett zu ruinieren, um es dann mit weiteren 100 Milliarden zu „retten“?
\n\u00dcber allem die bange Frage: Wie kann der Passus „klimaneutral“ je wieder aus dem Grundgesetz gestrichen werden angesichts dem Stimmenanteil von CDUSPDGr\u00fcne<\/a>?
\n.
\n8. Hurra! oder Oh je!: Kriegsrhetorik statt Friedensrhetorik<\/em>
\n„Wir m\u00fcssen unser Denken in Europa auf Kriegswirtschaft umstellen“ – derlei geradezu brutale Kriegsrhetorik von Alfred Weber (EVP-Fraktionsleiter der CDU\/CDU) entspricht leider dem modernen Zeitgeist. Dabei liegen die Milit\u00e4rausgaben der Nato ohne die USA immer noch wesentlich \u00fcber denen von Russland (siehe hier<\/a>).
\nZudem: Russland wie Deutschland fehlen die S\u00f6hne (Youth Bulges<\/a>), vor allem auch die kriegsbereiten unter ihnen.
\nDeutschlands Platz in der Mitte Europas hat Willy Brandt mit seiner Entspannungspolitik<\/a> und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ unwiderruflich beschrieben. Danach wird eine europ\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zwischen Lissabon und Moskau ben\u00f6tigt – und daf\u00fcr braucht man keine 500 Mrd Euro Sonderverm\u00f6gen zur Vereidigung (von denen \u00fcber die H\u00e4lfte als R\u00fcstungsausgaben in die USA \u00fcberwiesen werden), sondern Diplomatie<\/a> und Friedenswille.
\nNach der Hinwendung der USA zu China und ihrem damit verbundenen R\u00fcckzug aus Europa (Trump<\/a> h\u00e4lt an der Brzezi\u0144ski-Doktrin<\/a> „Keine Kooperation zwischen D und RU“ nicht mehr fest) er\u00f6ffnet sich f\u00fcr Deutschland und das alte Europa die Chance, sich als Friedensmacht international zu etablieren. Und dieses Zeitfenster ist nur ganz kurz offen – wie nach 1989 das durch Gorbatschow\u00a0 ge\u00f6ffnete Zeitfenster zur Wiedervereinigung. Dieses Fenster mu\u00df genutzt werden, jetzt! Da ist Friedensrhetorik<\/a> in Deutschland angesagt, kein Kriegsgebr\u00fcll.
\n.
\n9. Hurra! oder Oh je!: Belastung der nachfolgenden Generationen<\/em>
\nSchulden dienen nicht – bzw. allenfalls kurzfristig – irgendwelchen Probleml\u00f6sungen, sondern schieben diese feige an die eigenen wehrlosen Kinder und Enkel ab. Die am 18.3.20925 im Bundestag eingeleitete Schuldenorgie von einer Million Millionen Euros ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass es dem polit-medialen Komplex weniger um die anstehenden Probleme geht als um Geld und Macht(-erhalt).
\nDer MdB und ehemalige CDU-Generalsekret\u00e4r Mario Czaja lehnte das Billionen-Schuldenpaket ab, da er seinen Kindern nicht zumuten k\u00f6nne, „dass wir die Staatsverschuldung unseres Landes in so kurzer Zeit von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 85 bis 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben, ohne die wirklichen Probleme zu l\u00f6sen. Wir haben im Wahlkampf ganz deutlich etwas anderes gesagt\u201c.
\n.
\nDeutschland als Schuldnerland geh\u00f6rt anderen. Wir sind dabei, das Land unserer Kinder und Enkel den Gl\u00e4ubigern auszuliefern (siehe (1) unten), also all den \u00d6ko-Milliard\u00e4ren, Verm\u00f6gensverwaltern wie Blackrock, Fondsmanagern, Finanzkonzernen, BigTech’s, BigData’s usw. , die von Deutschlands unn\u00f6tiger und selbstgemachter\u00a0 Verschuldung profitieren.
\n18.3.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Schulden, Klima im Grundgesetz“
\n===================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (7)
\n.
\n.
\n(1)\u00a0Ende des freien Deutschlands, Beginn der Gl\u00e4ubiger-Herrschaft<\/strong>
\nVerschw\u00f6rungstheorie: Die Riesenschulden sind Selbstzweck. Egal, wof\u00fcr man es verpulvert: Die Staatsanleihen werden von \u00bbInvestoren\u00ab gekauft, damit ist Deutschland in deren Hand. Auch erneute Wahlen 2025 und AfD bei 51 Prozent w\u00fcrden das nicht \u00e4ndern.
\n<\/em>\u00a0.
\nWilde Verschw\u00f6rungstheorie: Der Zweck der 1 Billion Euro Schulden \u2013 neudeutsch: \u00bbSonderverm\u00f6gen\u00ab \u2013 sind die Schulden selbst.‘
\nWo kommt das Geld denn her? Vom sogenannten Kapitalmarkt. Und wer wird es dort bereitstellen, wer wird Deutschland solche Kredite gew\u00e4hren?‘
\nTrommelwirbel, bitte: vermutlich, unter anderem und zu guten Teilen: BlackRock, der nat\u00fcrlich nur ehemalige Arbeitgeber von Friedrich Merz.
\nDeutschland wird die Schulden in Form von \u00bbStaatsanleihen\u00ab aufnehmen. Und diese Staatsanleihen werden von Verm\u00f6gensverwaltern aufgekauft werden, deren weltgr\u00f6\u00dfter eben BlackRock ist.
\nSchon heute kann der B\u00fcrger ja f\u00fcr recht kleines Geld direkt in Staatsschulden \u00bbinvestieren\u00ab. Zum Beispiel mit dem BlackRock-ETF iShares Core \u20ac Govt Bond. https:\/\/www.blackrock.com\/es\/profesionales\/productos\/251740\/ishares-euro-government-bond-ucits-etf<\/a>
\nOder vom zweitgr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensevrwalter der Welt (siehe Wikipedia), Vanguard, dem Eurozone Government Bond. https:\/\/www.vanguard.co.uk\/professional\/product\/etf\/bond\/9660\/eur-eurozone-government-bond-ucits-etf-eur-distributing<\/a>
\n.
\nSchulden aber m\u00fcssen bedient werden. Wenn es beim aktuellen Zinssatz von 2,8 % f\u00fcr Staatsanleihen bleiben sollte \u2013 und an diesem \u00bbWenn\u00ab h\u00e4ngt viel \u2013, muss Deutschland sofort 28 Milliarden Euro an Zinsleistung aufbringen.
\nNiemand auf diesem Planeten erwartet, dass Deutschland diese Riesensumme abbezahlt. Es wird ja explizit und offen gesagt, dass man das Geld zum gr\u00f6\u00dften Teil f\u00fcr De-facto-Bullshit und offene Korruption verplempern wird, f\u00fcr \u00bbKlima\u00ab und so weiter.
\n(Wenn man 1 Billion Euro in die Sicherung der Grenzen und konsequente Ausweisung, Familien-Infrastruktur, Handwerk und MINT-F\u00e4cher investieren w\u00fcrde, s\u00e4he das alles wom\u00f6glich anders aus. Damit das aber effektiv w\u00e4re, br\u00e4uchte es zus\u00e4tzlich ein \u00bbdeutsches DOGE<\/a>\u00ab \u2013 und dann w\u00e4ren auch die riesigen neuen Schulden nicht notwendig.)
\n.
\nIch h\u00f6re, dass Leute sagen, Merz tue sich keinen Gefallen, die Riesenschulden aufzunehmen, noch bevor er regiert. Die SPD k\u00f6nnte die Koalitionsverhandlungen hinausz\u00f6gern und damit Scholz als Kanzler behalten und Merz \u00bbverhungern\u00ab lassen. \u2013 Meine Vermutung dazu ist: Es ist Merz wom\u00f6glich egal, ja, es w\u00e4re ihm privat vielleicht sogar lieber, nicht regieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Ich h\u00f6re, dass Leute sagen, die AfD r\u00fccke in den Umfragen nahe die CDU heran und in den n\u00e4chsten Wahlen wird sie diese wom\u00f6glich \u00fcberrunden. Meine These dazu ist: Auch das ist Merz egal, denn selbst wenn die n\u00e4chsten Wahlen noch 2025 stattfinden, befindet sich Deutschland in der Abh\u00e4ngigkeit von BlackRock & Co., und da k\u00f6nnte auch eine AfD mit absoluter Mehrheit nichts mehr dran \u00e4ndern.<\/p>\n

Ich h\u00f6re, dass Leute sagen, es besch\u00e4dige die Demokratie, wenn abgew\u00e4hlte Parlamentarier die Totalverschuldung Deutschlands beschlie\u00dfen. Meine Antwort darauf ist: Deutschland war bereits kaputt ,
\nals Merkel die Wahl abwickelte https:\/\/www.dushanwegner.com\/gurkenrepublik\/<\/a> ,
\nals die \u00bbBrandmauer\u00ab errichtet wurde, als es zum Usus wurde, Hunderte Millionen von Euro zur Propaganda gegen Andersdenkende einzusetzen https:\/\/www.dushanwegner.com\/propagandastaat\/<\/a>,
\nals man Demokratie im Sinne von Manifestation des W\u00e4hlerwillens gegen \u00bbunsere Demokratie\u00ab als Herrschaft des DeepState und internationaler Finanzakteure tauschte. Du wirst arbeiten und Steuern zahlen, um die Zinsleistung an BlackRock zu finanzieren.<\/p>\n

In genau diesen Tagen beginnt eine neue Zeit f\u00fcr Deutschland und Europa. Demokratie ist nicht mal mehr Illusion. Dies ist die Zeit, vor der euch die \u00bbVerschw\u00f6rungstheoretiker\u00ab gewarnt haben.
\n… Alles vom 18.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.dushanwegner.com\/ende-des-freien-deutschland\/<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

(2) Jessica Tatti (BSW) am 18.3.2025 im Bundestag<\/strong>
\nAls das BSW zum Gewissen des ganzen Bundestages wurde<\/strong>
\nAn so einem trostlosen Tag mit so einem d\u00fcsteren Ergebnis, muss man Lichtblicke mit der Lupe suchen. Die BSW<\/a>-Abgeordnete Jessica Tatti hat gestern im Bundestag die Ehre des Hauses im Alleingang gerettet wie schon zuvor Sevim Da\u011fdelen<\/a> auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

Bundestagsrede von Jessica Tatti (BSW) am 18.3.2025 <\/em>
\nFrau Pr\u00e4sidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als Gruppe diesen Antrag nicht selbst stellen k\u00f6nnen und weil es um ein Anliegen geht, das wir richtig finden: die Kriegskredite verhindern.<\/em>
\nDaher fehlt mir auch jedes Verst\u00e4ndnis, Christian G\u00f6rke, warum meine alte Partei zu feige war, zumindest den Versuch zu unternehmen, den neuen Bundestag einzuberufen.<\/em>
\nDann h\u00e4tte diese Sitzung wom\u00f6glich Geschichte sein k\u00f6nnen, und die neuen Kriegskredite k\u00f6nnten auch Geschichte sein. Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan.<\/em>
\nWenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist.<\/em>
\nIhr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt, bevor ihr in einer formalen Frage eine Mehrheit mit der AfD bildet. Wer soll euch noch ernst nehmen, wenn ihr von Abr\u00fcstung redet?<\/em>
\nUnd das zeigt auch, wie notwendig es war, das BSW zu gr\u00fcnden. Es sieht nicht so aus, als w\u00e4ren wir im n\u00e4chsten Bundestag vertreten. Aber bei dem knappen Ergebnis und den vielen Fehlern bei der Wahlausz\u00e4hlung: Wer wei\u00df, was noch kommt.<\/em>
\nWir werden auf jeden Fall weiter gegen diese kranke Politik vorgehen, auch au\u00dferhalb des Parlamentes. Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler.<\/em>
\nDer neue Kanzler ist noch nicht mal im Amt, und da folgt ihm der alte schon unterw\u00fcrfig, samt der SPD. Sie wenden sich heute Friedrich Merz zu und werden mit ihm f\u00fcr die Aufr\u00fcstung stimmen. Und morgen stimmen<\/em>
\nSie mit ihm f\u00fcr K\u00fcrzungen bei der Rente, beim B\u00fcrgergeld, beim Elterngeld.<\/em>
\nExperten sagen schon, dass sich durch Ihren Aufr\u00fcstungswahn die soziale Ungleichheit versch\u00e4rfen wird. Von Friedrich Merz h\u00e4tte man \u00fcberhaupt nichts anderes erwartet.<\/em>
\nAber f\u00fcr die SPD ist das wieder einer dieser Tage in der Geschichte, an dem man noch die letzten echten Sozialdemokraten aus der Partei treibt.<\/em>
\nEiner von ihnen schrieb mir nach der Debatte am vergangenen Donnerstag, wie entt\u00e4uscht er von seiner Partei ist, und schickte mir eine Kopie seines Austrittsschreibens an Lars Klingbeil. Es endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bem\u00fcht euch um baldigen Frieden und eine Verst\u00e4ndigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden k\u00f6nnte! Da dies aber offenbar nicht gew\u00fcnscht ist, gehe ich nach langem Z\u00f6gern und Hoffen diesen Schritt, nachdem die SPD ihre alten Ideale verkauft hat: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t und Frieden.<\/em><\/p>\n

Reden im Bundestag am 18.3.2025:
\nhttps:\/\/www.bundestag.de\/mediathek?videoid=7630027#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk\/dmlkZW9pZD03NjMwMDI3&mod=mediathek<\/a>
\n.
\n… Alles vom 19.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/als-das-bsw-zum-gewissen-des-ganzen-bundestages-wurde<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nIch m\u00f6chte die Ereignisse des gestrigen Tages in einem Satz zusammenfassen:
\nDie Abgeordneten der Union w\u00e4ren wohl in der Volkskammer der DDR nicht negativ aufgefallen. SchwarZi‘.
\n.
\nDas BSW hebt sich wohltuend ab von denen, die sich in „ihrer Demokratie“ w\u00e4hnen. Von der Linkspartei bin ich auch masslos entt\u00e4uscht. Waren die nicht auch immer gegen Krieg? Aber gut, weshalb sollten sie nicht auch jetzt das Gegenteil tun von dem, wof\u00fcr sie fr\u00fcher standen. Jetzt m\u00fcssen wir nur alle Wahlversprechen von Merz und seiner CDU nehmen, dann wissen wir genau, was sie machen werden: Das genaue Gegenteil! Dabei werden sie uns erkl\u00e4ren, dass das alles so richtig und alternativlos ist. Also Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, … Karola Peters
\nEnde Kommentare<\/p>\n

.<\/p>\n

(3) Merzels Staatsstreich: Das ist der Todessto\u00df f\u00fcr den Euro<\/strong>
\nEin schwarzer Tag f\u00fcr Deutschland! Der #Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD und den Gr\u00fcnen das gr\u00f6\u00dfte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. #Merz hat eine nie dagewesene Schuldenorgie in Gang gesetzt und damit seine W\u00e4hler betrogen. Presseerkl\u00e4rung 18.3.2025 von Alice Weidel und Tino Chrupalla. https:\/\/x.com\/AfDimBundestag\/status\/1902029315295834428<\/a><\/p>\n

Die ganze Rede von Tino Chrupalla am 18.3.2025:
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xWh0b67IFRk<\/a>
\n.
\n.
\n(4) CDU knickt ein: Es gibt keine Verantwortung mehr gegen\u00fcber den W\u00e4hlern<\/strong>
\nEs zeigt, was in unserem politischen System schiefl\u00e4uft: Es gibt keine Verantwortung mehr gegen\u00fcber den W\u00e4hlern \u2013 sondern nur noch gegen\u00fcber der Parteif\u00fchrung und den eigenen Karrieren. Wer sich jahrelang als K\u00e4mpfer gegen Neuverschuldung inszeniert hat, zeigt heute sein wahres Gesicht: Umfallen auf Kommando, statt Haltung zu zeigen.
\nDoch es geht hier nicht nur um Prinzipien. Es geht an den Geldbeutel von uns allen. Denn diese eine Billion ist nicht einfach nur eine abstrakte Zahl \u2013 es ist eine Rechnung, die wir alle zahlen m\u00fcssen. Insbesondere diejenigen, die kein Aktien- oder Sachwert-Verm\u00f6gen haben. Durch Inflation, durch Steuererh\u00f6hungen, durch die Enteignung von Sparern. Wer glaubt, dass nur \u201edie Reichen\u201c davon betroffen sind, macht sich Illusionen \u2013 das Gegenteil ist der Fall. Merz & Co. haben heute dem Euro den Todessto\u00df versetzt. Ausgerechnet diejenigen, die sich als \u201eH\u00fcter der Finanzstabilit\u00e4t\u201c inszenieren.
\n… Alles vom 18.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/cdu-knickt-ein-merz-macht-den-bueckling-des-jahres-vor-rot-gruen\/<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Goldene Handschellen: Unser Land wird nie wieder schuldenfrei sein<\/strong>
\nGestern im Bundestag: Der gr\u00f6\u00dfte Raubzug der Nachkriegsgeschichte wurde beschlossen \u2013 allerdings nicht von Kriminellen im Hinterzimmer, sondern von Volksvertretern in Anz\u00fcgen und Kost\u00fcmen. Unser so gar nicht satirisches Fundst\u00fcck der Woche von dem X-Account \u201eHenker-Satire\u201c https:\/\/x.com\/HenkerSatire<\/a> :<\/p>\n

CDU, SPD und die Gr\u00fcnen haben mit einem Federstrich nicht nur das Grundgesetz gebeugt, sondern die Republik auf Jahrzehnte hinaus an den Rand der fiskalischen Unm\u00fcndigkeit gef\u00fchrt. Die Billionen-Schulden sind nicht einfach Zahlen.
\nSie sind der schleichende Zerfall der Handlungsf\u00e4higkeit eines ganzen Landes. Denn mit jedem Euro, der nun \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c hei\u00dft, verengt sich der Spielraum zuk\u00fcnftiger Generationen.
\n\u00d6ffentliche Haushalte werden zu leeren H\u00fcllen degradiert, in denen die Zinsen den Ton angeben und keine Regierung mehr regieren wird \u2013 nur noch verwalten und kapitulieren.
\nDie Tragweite? Investitionsnotstand: Schulen, Br\u00fccken, Krankenh\u00e4user? Wartelisten und Absperrb\u00e4nder sind die Zukunft, denn wenn die Zinsen steigen \u2013 und sie werden steigen \u2013 fressen sie die Etats kahl wie Heuschrecken den letzten Weizen. Souver\u00e4nit\u00e4t verkauft: Wer die Schulden diktiert, diktiert die Politik.
\nDeutschland steht k\u00fcnftig mit heruntergelassenen Hosen vor den Kapitalm\u00e4rkten, wo Finanzhaie l\u00e4ngst Kreise ziehen.
\nGesellschaftliche Spaltung: W\u00e4hrend Milliarden in \u201eProjekte\u201c und R\u00fcstung flie\u00dfen, w\u00e4chst die Ungleichheit im Inland. Der Normalb\u00fcrger wird zwischen Steuererh\u00f6hungen, Kaufkraftverlust und Sozialabbau zerrieben.
\nDie Generation Geisel: Junge Menschen werden eines Morgens aufwachen und feststellen, dass ihre Zukunft auf Hypotheken gebaut wurde, die sie nie unterschrieben haben. Das Eigenheim? Utopie. Die Altersvorsorge? Ein schlechter Witz. Demokratie unter Druck: In einem Staat, der permanent auf Kante wirtschaftet, wird die \u201eAlternativlosigkeit\u201c zum politischen Dauerzustand.
\n… Alles vom 19.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2025\/03\/19\/goldene-handschellen-unser-land-wird-nie-wieder-schuldenfrei-sein\/<\/a>
\n.
\n.
\n(6) Das Schweigen der Mitte \u2013 kein Widerstand gegen Zeitgeist<\/strong>
\nWenig Trost an einem schwarzen Tag f\u00fcr Deutschland<\/strong>
\nWie kann es sein, dass die CDU\/CSU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz binnen weniger Tage eine kaum fassbare politische Volta vollf\u00fchren, genau das Gegenteil ihrer Wahlversprechen umsetzen, letztendlich zu einem guten Teil die k\u00fchnsten politischen Phantasien der Gr\u00fcnen ins schwarz-rote Regierungsprogramm und vor allem sogar ins Grundgesetz schreiben.<\/p>\n

Organisierte \u201eZivilgesellschaft\u201c ohne Sympathien f\u00fcr Konservative
\nTrotz der bislang kaum vorstellbaren Entwicklungen in Berlin bleibt es im Land ruhig. Ein Grund ist, dass so gut wie alle politischen Organisationen, genau die, nach deren Finanzierung die Union die alte Regierung vor der Wahl vorsichtig gefragt hatte, dass genau diese angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen, diese angeblichen Organe der Zivilgesellschaft durch und durch von linken und gr\u00fcnen Aktivisten beherrscht werden. Nur Linke und Gr\u00fcne habe eine gut finanzierte und organisierte \u201eBasis\u201c, die sich rasch mobilisieren l\u00e4sst
\nDiese mit enormen Zusch\u00fcssen von den Regierungen Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) aufgep\u00e4ppelten und dauerhaft finanzierten Organisationen stehen nur bereit, wenn es um den \u201eKampf gegen Rechts\u201c geht. Den Konservativen und Liberalen fehlt genau dieser gesellschaftspolitische Unterbau, der in der Lage ist, Zigtausende Gleichgesinnte auf die Stra\u00dfe zu bringen. Selbst wenn der CDU-Chef morgen die Enteignung aller Immobilienbesitzer oder der Energie-Unternehmen verk\u00fcnden w\u00fcrde, spricht wenig f\u00fcr einen Aufstand im Land.<\/strong> <\/em>Konservativen, B\u00fcrgerlichen liegt ohnehin der laute Protest wenig.<\/p>\n

Das Schweigen der Mitte \u2013 kein Widerstand gegen Zeitgeist
\nEin anderer wesentlicher Grund f\u00fcr das Schweigen der wirklichen politischen Mitte im Land ist wohl auch die traditionell mangelnde Gegenwehr gegen linke Ideologen und Aktivisten. Die Dominanz der Linken in Universit\u00e4ten, Medien, Kultur oder Kirchen Deutschlands st\u00f6\u00dft seit vielen Jahren auf keinen oder nur geringen Widerstand. Es gibt offensichtlich auch so etwas wie ein politisches Phlegma der Vern\u00fcnftigen.
\nSelbst in den Chefetagen der Unternehmen gibt es nur verhalten unwilliges Gemurmel gegen einen ausufernden, geldgierigen Staat, der zunehmend Wirtschaft und Gesellschaft lenken, g\u00e4ngeln und dominieren will.
\nEs gibt nicht viele L\u00e4nder im freien Westen, in denen der linke, woke Zeitgeist auf so wenig Widerstand wie in Deutschland stie\u00df. Hier akzeptierten in hoch angesehenen Universit\u00e4ten die Biologen die ideologische M\u00e4r von den zahlreichen Geschlechtern. Hier wehrten sich die Germanisten kaum gegen die brutale Verhunzung der deutschen Sprache mit angeblich geschlechtergerechtem Gender-Deutsch.
\nWissenschaftliche Gremien akzeptierten das Primat von Quoten. Unternehmer lie\u00dfen sich von weltfremden Klimasch\u00fctzern, selbst ernannten Weltverbesserern und Apologeten von \u201eDiversit\u00e4t\u201c und Quotenzwang beeinflussen.
\n… Alles vom 18.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/wenig-trost-an-einem-schwarzen-tag-fuer-deutschland\/<\/a>
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\n.
\n(7) Demokratie-GAU: Wie ein scheintotes Parlament hunderte Milliarden Euro Schulden machte<\/strong>
\nAbgew\u00e4hlter Bundestag beschlie\u00dft gr\u00f6\u00dfte Kreditaufnahme der Geschichte. Plan von Union, SPD und Gr\u00fcne geht auf. Das wird Folgen haben. Ein Telepolis-Leitartikel.
\n….
\nKeine parlamentarische Legitimation
\nUnd jetzt ist es genau dieses B\u00fcndnis, das bar parlamentarischer Legitimation noch vor der Regierungsbildung in einem abgew\u00e4hlten Parlament Milliardenbudgets schafft und \u00fcber sie entscheidet.
\nWer bisher von Politikverdrossenheit sprach, muss angesichts dieses Vorgangs aufschreien. Die Delegitimierung des parlamentarischen Systems ist ein gro\u00dfes St\u00fcck vorangekommen. Und ihr steht eine wachsende Allianz parlamentarischer Kr\u00e4fte gegen\u00fcber, AfD und nun BSW, die mit aller Kraft isoliert werden.
\nAuf der anderen Seite steht vor allem aber die gr\u00f6\u00dfte aller Kr\u00e4fte: die Bev\u00f6lkerung, der Souver\u00e4n, der f\u00fcr diese Selbstbedienungspolitik bezahlen wird, die nicht ihm zugutekommt, die keine Krankenh\u00e4user schafft, keine Haus\u00e4rzte unterst\u00fctzt, keine Kitas finanziert, sondern die der Aufr\u00fcstung und geopolitischen Abenteuern dient.
\n… Alles vom 18.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.telepolis.de\/features\/Demokratie-GAU-Wie-ein-scheintotes-Parlament-hunderte-Milliarden-Euro-Schulden-machte-10320239.html<\/a><\/p>\n

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Durch die am 18.3.2025 vom Bundestag mit 2\/3-Mehrheit beschlossene \u00c4nderung des Grundgesetzes wurde die Grundlage gelegt zu einer in der deutschen Geschichte einmaligen Neuverschuldung von \u00fcber einer Billion Euro f\u00fcr Aufr\u00fcstung, Infrastruktur und Klima. Hurra! rufen die einen und Oh … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,4,195,24,40,13,80,171,172],"tags":[633,170,626,316],"class_list":["post-131841","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-branchen","category-eu","category-industrie","category-klima","category-kultur","category-medien","category-verbraucher","category-zukunft","tag-demokratie","tag-generationenvertrag","tag-partei","tag-schulden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131841"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":131891,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131841\/revisions\/131891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}