{"id":131770,"date":"2025-03-16T09:56:14","date_gmt":"2025-03-16T08:56:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=131770"},"modified":"2025-03-20T10:00:12","modified_gmt":"2025-03-20T09:00:12","slug":"klimaneutralitaet-ins-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/klimaneutralitaet-ins-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Klimaneutralit\u00e4t ins Grundgesetz"},"content":{"rendered":"<p>Am 18.3.2025 soll der alte <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/bundestag\/\">Bundestag<\/a> drei \u00c4nderungen des Grundgesetzes beschlie\u00dfen:<br \/>\n1) Aufhebung der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/1-billion-neue-schulden-18-3-25\/\">Schuldenbremse<\/a> f\u00fcr 400 Mrd zus\u00e4tzliche Verteidigungsausgaben.<br \/>\n2) Sonderverm\u00f6gen an der Haushaltsf\u00fchrung vorbei als 500 Mrd-Schuldenerm\u00e4chtigung f\u00fcr Infrastruktur.<!--more--><br \/>\n3) Die &#8222;<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/natur\/klima\/klimapolitik\/klimaneutral\/\">Klimaneutralit\u00e4t Deutschlands f\u00fcr 2045<\/a>&#8220; in das Grundgesetz schreiben.<\/p>\n<p>1) und 2) summiert sich zusammen mit dem deutschen 200 Mrd-Anteil am neuen 800 Mrd-EU-Milit\u00e4rprogramm auf 1,1 Billionen Neuschulden, also unfassbare 1 100 000 000 000 Euro. Diese gewaltige Schuldenlast mu\u00df von der nachfolgenden Generation abgetragen werden &#8211; Schulten mu\u00df man eben irgendwann zur\u00fcckbezahlen..<\/p>\n<p>Mit 3) findet die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/natur\/klima\/klima-religion\/\">ideologische Klimapolitik<\/a> Aufnahme ins <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/grundgesetz\/grundgesetz-klima\/\">Grundgesetz<\/a>. Das suggeriert ein neues &#8222;Staatsziel Klimaneutralit\u00e4t&#8220;. Nicht nur <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vahrenholt-drei-klima-maerchen\/\">Fritz Vahrenholt<\/a> bewertet dies als noch gravierender als die schon einmalig gigantische Schuldenaufnahme: &#8222;Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben&#8220; (siehe (1) unten). Zwei Gr\u00fcnde hierzu:<br \/>\nI. Durch das explizite Festschreiben des umstrittenen Begriffs der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/natur\/klima\/klimapolitik\/klimaneutral\/\">&#8222;Klimaneutralit\u00e4t&#8220;<\/a> ins das Grundgesetz lassen sich damit zuk\u00fcnftige Entscheidungen durchdr\u00fccken: D\u00e4mmung beim Schulhausbau, Produktionsverfahren, &#8230; Dank des Verfassungsrangs lassen sich radikale Ma\u00dfnahmen rechtfertigen wie Stromabschaltung, Enteignungen, Rationierung von Lebensmittel, Fahrverbote, Fleischverzicht, Immobilienbewirtschaftung usw. Das Budgetrecht gem\u00e4\u00df FDGO wird sich durch links-woke Ideologen immer weiter einschr\u00e4nken lassen.<br \/>\nII. Die &#8222;Klimaneutralit\u00e4t&#8220; wird sp\u00e4ter kaum mehr aus dem Grundgesetz gestrichen werden k\u00f6nnen, da der 33 %-Stimmenanteil von SPD, Gr\u00fcne und Linke dies zu verhindern wei\u00df.<\/p>\n<p>Hier wird ins <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/grundgesetz\/grundgesetz-klima\/\">Grundgesetz<\/a> eingegriffen &#8211; ohne Not und ausreichende wissenschaftliche Grundlage, aus rein ideologischen Gr\u00fcnden.<br \/>\nNiemand macht auf die Widerspr\u00fcchlichkeit aufmerksam, da\u00df bei dem diesem gro\u00dfen kreditfinanzierten Aufr\u00fcstungsprogramm das Klima ja sowieso keine Rolle mehr spielt.<br \/>\nDie Gr\u00fcnen stimmen einem Verschuldungspaket zu, das vorsieht, das Klima zuerst mit 400 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung komplett zu ruinieren, um es dann mit weiteren 100 Milliarden zu &#8222;retten&#8220;?<br \/>\nNiemand sorgt sich um das nun eingel\u00e4utete Ende der freien, sozialen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freie-marktwirtschaft\/\">Marktwirtschaft<\/a>, denn mit den Klimaverpflichtungen im GG verabschieden wir uns vom Weltmarkt.<br \/>\nEs ist so einfach: Den Politikern geht es nur um Geld und Machterhalt.<br \/>\n16.3.2025<\/p>\n<p>Nachtrag 17.3.2025: In einem am 16.3.2025 an alle Bundestagsabgeordneten verschickten offenen Brief (siehe (2) unten) warnt der Staatsrechtsprofessor <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/verfassung\/murswiek\/\">Dietrich Murswiek<\/a> eindringlich, den Passus &#8222;Klimaneutralit\u00e4t bis 2045&#8220; ins Grundgesetz aufzunehmen.<br \/>\nWenn die Formulierung \u201ebis 2045\u201c nicht gestrichen werden w\u00fcrde, warnt Murswiek von \u201eunabsehbaren verfassungsrechtlichen Konsequenzen\u201c. Es m\u00fcsse \u201edann mit erfolgreichen Klimaklagen gerechnet werden, die zu CO\u2082-Reduktionspflichten f\u00fchren, welche die wirtschafts- und haushaltspolitischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten des Bundestages in mindestens den n\u00e4chsten drei Legislaturperioden drastisch einschr\u00e4nken und die deutsche Industrie ruinieren k\u00f6nnten\u201c.<br \/>\nMurswiek fordert die MdB&#8217;s auf, mit Nein zu stimmen oder aber der Abstimmung fernzubleben.<br \/>\n.<br \/>\nEnde von Beitrag &#8222;Klimaneutralit\u00e4t ins Grundgesetz&#8220;<br \/>\n=============================================================<br \/>\nBeginn von Anlagen (1) &#8211; (6)<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(1) Vahrenholt: Klimaneutralit\u00e4t ins Grundgesetz &#8211; &#8222;Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben&#8220;<\/strong><br \/>\n<em>Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Gr\u00fcnen den Wunsch zu erf\u00fcllen, die Klimaneutralit\u00e4t Deutschlands f\u00fcr 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest : Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll.<\/em><br \/>\n<em>Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralit\u00e4t erreichen, nicht einmal die EU. Selbst das Pariser Klimaabkommen sieht vor : &#8222;Die Vertragsparteien sind bestrebt&#8230;in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken &#8230; herzustellen.\u201c<\/em><br \/>\n<em>Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorit\u00e4t von SPD, Linken und Gr\u00fcnen von 33 % geben wird.<\/em><br \/>\n<em>Merz \u00fcbernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar. Die schweren Fehler des Verfassungsgerichtsurteil und somit nun der Merzschen Grundgesetz\u00e4nderung ist hier nachzulesen <a href=\"https:\/\/amazon.de\/Unanfechtbar-Entscheidung-Bundesverassungsgerichts-Klimaschutz-Faktencheck\/dp\/3784436188\">https:\/\/amazon.de\/Unanfechtbar-Entscheidung-Bundesverassungsgerichts-Klimaschutz-Faktencheck\/dp\/3784436188<\/a><\/em><br \/>\n<em>Schlimmer noch: das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralit\u00e4t bis 2050, nicht 2045. Und das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Was Rot-gr\u00fcn niemals zu tr\u00e4umen gewagt hat : Merz macht es m\u00f6glich &#8211; die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands. Gibt es noch 20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete, die sich dem entgegenstemmen ?<\/em><br \/>\n&#8230; Alles vom 14.3.2025 von <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/natur\/klima\/erderwaermung\/\">Fritz Vahrenholt<\/a> bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/x.com\/FritzVahrenholt\/status\/1900565189277151657\">https:\/\/x.com\/FritzVahrenholt\/status\/1900565189277151657<\/a><br \/>\n.<br \/>\nEinige Kommentare:<br \/>\nWie sollen bitte gewerbliche Bereiche &#8222;klimaneutral&#8220; werden? Beispiel ein Supermarkt der mehr als 1 Million kWh in erster Linie durch die K\u00fchlung der Lebensmittel pro Jahr verbraucht? Dann darfst da auch nicht zu kalt im Winter sein, absoluter Wahnsinn, so ein Vorhaben. Andreas S.<br \/>\n.<br \/>\nDie &#8222;Klimaneutralit\u00e4t&#8220; Deutschlands f\u00fcr 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, ist ein kafkaeskes Vorhaben, das genauso sinnbefreit wie realisierbar ist.<br \/>\nDas Klima ist f\u00fcr sich klimaneutral, weil das CO\u2082 praktisch keinen Einfluss auf die Temperatur auf der Erde hat. laborpa<br \/>\n.<br \/>\nEs ist ja auch nicht so, dass das wirtschaftliche &#8222;Wachstum&#8220;, das wir vielleicht dank der Milliarden erstmal erleben werden, irgendeine Substanz haben wird. Schon deshalb nicht, weil wir uns mit den neuen Klima-Verpflichtungen v\u00f6llig vom Weltmarkt abkoppeln. Wir werden Produkte produzieren, die so strenge Klima-Vorgaben werden erf\u00fcllen m\u00fcssen, dass wir ihre Produktion subventionieren und ihren Kauf erzwingen m\u00fcssen (das nennen wir dann &#8222;Leitm\u00e4rkte&#8220;). Diese Produkte werden nicht wettbewerbsf\u00e4hig sein. Sie werden sich nur auf unserem Markt halten k\u00f6nnen, und das auch nur so lange, wie wir weitere Milliarden auf Pump in diesen Phantasie-Markt pumpen, bis er in sich zusammenst\u00fcrzen wird. ursula<br \/>\nEnde Kommentare<br \/>\n.<br \/>\n<strong>.<\/strong><br \/>\n<strong>(2) Staatsrechtler Murswiek warnt vor Grundgesetz\u00e4nderung: \u201eErfolgreiche Klimaklagen k\u00f6nnten die deutsche Industrie ruinieren\u201c<\/strong><br \/>\n&#8230; Durch die Aufnahme des Zwecks der \u201eErreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045\u201c erh\u00e4lt der gem\u00e4\u00df dem Gesetzentwurf vorgesehene neue Art. 143h GG eine v\u00f6llig neue Dimension. Die neue Formulierung kommt pl\u00f6tzlich und \u00fcberraschend, und man hat den Eindruck, dass den meisten Abgeordneten die mit dieser Formulierung verbundenen verfassungsrechtlichen Implikationen \u2013 von den \u00f6konomischen und \u00f6kologischen Problemen, die damit verbunden sind, ganz abgesehen \u2013 \u00fcberhaupt nicht bewusst sind. Deshalb weise ich dringlich auf folgendes hin:<br \/>\n1. Dem Wortlaut nach dient die Formulierung \u201ezur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045\u201c als Zweckbestimmung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen, die aus dem Sonderverm\u00f6gen finanziert werden. Es ist aber nicht ersichtlich, wie man Investitionen, die der Vermeidung von CO2-Emissionen dienen, von Investitionen, die der \u201eErreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045\u201c dienen, unterscheiden soll.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nEs besteht das Risiko, dass k\u00fcnftige Klimaschutzklagen dazu f\u00fchren, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung und dem Bundestag vorschreibt, noch viel weitergehende CO2-Vermeidungspflichten f\u00fcr Privathaushalte (Heizungen), Verkehr (Verbrennerverbot) und Industrie zu beschlie\u00dfen als bisher vorgesehen. Art. 143h GG k\u00f6nnte insoweit vom Bundesverfassungsgericht n\u00e4mlich als verfassungsrechtliche Konkretisierung des Umweltschutzstaatsziels gem\u00e4\u00df Art. 20a GG angesehen werden.<br \/>\n&#8230; Alles vom 17.3.2024 von bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nius.de\/politik\/news\/offener-brief-bundestagsabgeordneten-murswiek-grundgesetzaenderung\/a933bac4-ffab-424f-8159-5b018809c187\">https:\/\/www.nius.de\/politik\/news\/offener-brief-bundestagsabgeordneten-murswiek-grundgesetzaenderung\/a933bac4-ffab-424f-8159-5b018809c187<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(3) Boehme-Nessler: Wo ist der H\u00fcter der Verfassung, wenn man ihn braucht?<\/strong><br \/>\nDas Bundesverfassungsgericht hat gestern die Antr\u00e4ge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos \u2013 gegen\u00fcber der Verfassung und gegen\u00fcber den B\u00fcrgern.<br \/>\nDas Problem ist hinreichend bekannt. Klingbeil und Merz wollen mit dem alten \u2013 vom Bundespr\u00e4sidenten aufgel\u00f6sten \u2013 Bundestag mehrere Verfassungs\u00e4nderungen, eine Aufweichung der Schuldenbremse und ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t durchsetzen. In letzter Minute haben die Gr\u00fcnen sogar ein ganz konkretes Klimaziel in das Sonderverm\u00f6gen hineinverhandelt. Ein Teil des Sonderverm\u00f6gens darf ausschlie\u00dflich verwendet werden, um die Klimaneutralit\u00e4t Deutschlands bis 2045 zu erreichen.<br \/>\nDas wird Merz in den n\u00e4chsten Jahren noch bitter bereuen. Denn das hat rechtliche Folgen. Weil die Zweckbestimmung so konkret ist, schr\u00e4nkt sie den politischen Spielraum der n\u00e4chsten Regierungen empfindlich ein. Nicht jede beliebige Infrastrukturma\u00dfnahme, die irgendwie positiv f\u00fcr das Klima ist, wird sich finanzieren lassen. Geld gibt es nur, wenn die Ma\u00dfnahme konkret die Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 f\u00f6rdert. Eigentlich hat Merz das Sonderverm\u00f6gen daf\u00fcr gedacht, die finanziellen M\u00f6glichkeiten seiner k\u00fcnftigen Regierung zu erweitern. Daf\u00fcr riskiert er alles: Seine pers\u00f6nliche Glaubw\u00fcrdigkeit, Vertrauensverluste bei den W\u00e4hlern und eine Verfassungskrise. Durch diese Rechnung haben ihm die Gr\u00fcnen einen dicken Strich gemacht.<br \/>\n&#8230; Alles vom 15.3.2025 von Volker Boehme-Ne\u00dfler bitte lesen auf <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/eilantrage-gegen-sondersitzungen-scheitern-wo-ist-der-huter-der-verfassung-wenn-man-ihn-braucht\">https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/eilantrage-gegen-sondersitzungen-scheitern-wo-ist-der-huter-der-verfassung-wenn-man-ihn-braucht<\/a><br \/>\n<em>\u00a0<\/em><br \/>\n<em>Volker Boehme-Ne\u00dfler ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universit\u00e4t Oldenburg<br \/>\n<\/em>.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(4) Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes w\u00fcrden sich im Grabe umdrehen<\/strong><br \/>\nDie Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen W\u00e4hlert\u00e4uschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschl\u00fcsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetz\u00e4nderung.<br \/>\n(\u2026)<br \/>\nDie M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes w\u00fcrden sich im Grabe umdrehen, wenn sie w\u00fcssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.<br \/>\n&#8230; Alles vom 15.3.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/schuldenpaket-und-verfassung-muetter-und-vaeter-des-grundgesetzes-wuerden-sich-im-grabe-umdrehen-22IXSMEJUFCVTA5RVNB52JNG6M.html\">https:\/\/www.rnd.de\/politik\/schuldenpaket-und-verfassung-muetter-und-vaeter-des-grundgesetzes-wuerden-sich-im-grabe-umdrehen-22IXSMEJUFCVTA5RVNB52JNG6M.html<\/a><br \/>\n.<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(5) Klimaneutralit\u00e4t im Grundgesetz: Verfassungsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler <\/strong><br \/>\n<strong>Amthor widerspricht rechtlichen Bef\u00fcrchtungen<\/strong><br \/>\n&#8230; Verfassungsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler sieht das anders. Er erkl\u00e4rt gegen\u00fcber Apollo News: \u201eIch halte die Idee, ein konkretes Politikziel wie etwa Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 in die Verfassung zu schreiben, f\u00fcr sehr unklug.\u201c Der Sinn des Grundgesetzes sei es, \u201edie \u201aewigen\u2018 Grundwerte einer Gesellschaft und eines Staates rechtlich verbindlich festzuschreiben\u201c. In dieser Tradition h\u00e4tten die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes fundamentale Werte wie die Menschenw\u00fcrde, das Rechtsstaatsprinzip oder den Demokratiegrundsatz verankert. \u201eKlimaneutralit\u00e4t 2045 ist kein solcher Grundwert\u201c, so Boehme-Ne\u00dfler weiter.<br \/>\nWenn sich Union, SPD und Gr\u00fcne mit ihrem Antrag durchsetzen, k\u00f6nnte das einen grundlegenden Kurswechsel bedeuten. Klimaneutralit\u00e4t w\u00e4re dann \u201enicht mehr nur ein politisches Ziel, \u00fcber das W\u00e4hler in Wahlen abstimmen k\u00f6nnen, sondern eine zwingende rechtliche Verpflichtung\u201c, warnt Boehme-Ne\u00dfler. \u201eDas ist unter Demokratiegesichtspunkten inakzeptabel.\u201c Und weiter: \u201eDie W\u00e4hler k\u00f6nnen in Zukunft w\u00e4hlen, was sie wollen, am Politikziel: Klimaneutralit\u00e4t 2045 \u00e4ndert sich nichts.\u201c Gerade das Demokratieprinzip sei \u201eder gute Grund daf\u00fcr, dass eine Verfassung normalerweise keine so konkreten Politikziele enth\u00e4lt\u201c.<br \/>\n&#8230; Alles vom 16.3.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/apollo-news.net\/klimaneutralitaet-im-grundgesetz-amthor-widerspricht-rechtlichen-befuerchtungen\/\">https:\/\/apollo-news.net\/klimaneutralitaet-im-grundgesetz-amthor-widerspricht-rechtlichen-befuerchtungen\/<\/a><br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(6) \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201d ins Grundgesetz? \u2013 Welche machtpolitischen Absichten dahinter stecken k\u00f6nnten<\/strong><br \/>\nWas steckt hinter dem Anliegen, \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201d im Grundgesetz zu verankern? Hier b\u00f6te sich ein Hebel, um Kritik an gr\u00fcner Wirtschaftspolitik und Ma\u00dfnahmen zum &#8222;Klimaschutz&#8220; als verfassungsfeindlich zu brandmarken \u2013 noch eine Gefahr f\u00fcr Meinungsfreiheit und Demokratie.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nFortan w\u00fcrde jeder, der dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t skeptisch gegen\u00fcbersteht \u2013 etwa mit der Behauptung, es w\u00fcrde der Wirtschaft schaden \u2013 potentiell zum Verfassungsfeind. Medien, die negativ \u00fcber das Ziel der \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201d schreiben? Verfassungsfeindliche Medien.<br \/>\n&#8230;.<br \/>\nEs ist meistens nicht leicht, angebliche Verfassungsfeindlichkeit konkret zu belegen, da kaum jemand Grundrechte wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und so weiter in Frage stellt, oder sich offen rassistisch oder antisemitisch \u00e4u\u00dfert. Au\u00dfer auf Deutschlands Stra\u00dfen bei Demos gegen Israel, doch da schaut man nicht immer so genau hin.<br \/>\nAber \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201d? Da gibt es sehr wohl Medien, Publizisten, Politiker und Parteien, denen nachgewiesen werden k\u00f6nnte, dass sie sich spezifisch dagegen ausgesprochen haben. Und nat\u00fcrlich Privatleute. In Deutschland hat man sich ja inzwischen daran gew\u00f6hnt, dass wegen eines unbedachten Tweets durchaus die Polizei morgens um sechs an der T\u00fcr klopfen kann, und dass der Verfassungsschutz auf B\u00fcrger aufmerksam wird, auch \u201eunterhalb der Strafbarkeitsgrenze\u201d. Kritik am Prinzip der \u201eKlimaneutralit\u00e4t\u201d k\u00f6nnte den einen oder anderen also beispielsweise den Arbeitsplatz kosten, zumal wenn derjenige (oder diejenige, Pardon) im Staatsektor arbeitet \u2013 etwa als Lehrer. Moment, das m\u00fcsste man korrekter formulieren \u2013 also wenn diejenigen im Staatssektor arbeiten, etwa als Lehrer.<br \/>\nWie n\u00fctzlich das politisch sein kann, zeigt sich derzeit in Rum\u00e4nien. Das dortige Verfassungsgericht hat mehrere Kandidaten von der Pr\u00e4sidentschaftswahl ausgeschlossen, weil sie \u201everfassungsfeindliche Ansichten\u201d ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten.<br \/>\n&#8230; alles vom 16.3.2025 von Boris Kalnoky bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/klimaneutralitaet-ins-grundgesetz-machtpolitische-absichten\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/klimaneutralitaet-ins-grundgesetz-machtpolitische-absichten<\/a>\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 18.3.2025 soll der alte Bundestag drei \u00c4nderungen des Grundgesetzes beschlie\u00dfen: 1) Aufhebung der Schuldenbremse f\u00fcr 400 Mrd zus\u00e4tzliche Verteidigungsausgaben. 2) Sonderverm\u00f6gen an der Haushaltsf\u00fchrung vorbei als 500 Mrd-Schuldenerm\u00e4chtigung f\u00fcr Infrastruktur.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,52,5,53,186,24,171,172],"tags":[170,715,778,824,626,316],"class_list":["post-131770","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-branchen","category-einewelt","category-energie","category-fairerhandel","category-finanzsystem","category-industrie","category-verbraucher","category-zukunft","tag-generationenvertrag","tag-klima","tag-macht","tag-parlament","tag-partei","tag-schulden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131770","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131770"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131770\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":131840,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131770\/revisions\/131840"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131770"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131770"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131770"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}