{"id":131716,"date":"2025-03-14T17:17:18","date_gmt":"2025-03-14T16:17:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=131716"},"modified":"2025-03-17T13:26:17","modified_gmt":"2025-03-17T12:26:17","slug":"1-billion-neue-schulden-18-3-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/1-billion-neue-schulden-18-3-25\/","title":{"rendered":"1 Billion neue Schulden 18.3.25?"},"content":{"rendered":"

Am Dienstag, 18. M\u00e4rz 2025, wird der alte Bundestag<\/a> \u00fcber das Schuldenpaket<\/a> von \u00fcber einer Billion Euro zu Aufr\u00fcstung<\/a>, Infrastruktur<\/a> und Klima<\/a> abstimmen. F\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderung<\/a> zur Aufweichung der Schuldenbremse<\/a> ist eine 2\/3-Mehrheit erforderlich, die im neuen, am 23.2.2025 gew\u00e4hlten Bundestag nicht zu erzielen ist. Aus diesem Grunde der Trick: „Der alte Bundestag soll den neuen Bundestag gegen seine Mehrheitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die Pl\u00e4ne von Schwarz-Rot-Gr\u00fcn zurechtbiegen“<\/em>.
\nZahlreiche Staatsrechtler monieren die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Tricks an, so auch Professor Michael Muskwiek<\/a>, der neben der juristischen Begr\u00fcndung zudem von einer „Verachtung des W\u00e4hlerwillens“ spricht.<\/p>\n

Die 2\/3-Mehrheit ist mit nur 35 Stimmen hauchd\u00fcnn. Allein bei der CDU ziehen 48 Abgeordnete<\/a> nicht mehr in den neuen Bundestag ein (1). Diese Volksvertreter haben also nichts zu verlieren und ein wirkliches freies Mandat – werden einige von diesen Abgeordneten ihrem Unmut \u00fcber den Verrat der CDU an ihren Wahlversprechungen folgen und Friedrich Merz scheitern lassen? Dies ist zu w\u00fcnschen angesichts des sonst historischen Paradigmenwechsels der deutschen Nachkriegspolitik: Weg von der Stabilit\u00e4tsorientierung<\/a> hin zur Schuldenorientierung, um Probleml\u00f6sungen bequem an die kommende Generation abzuw\u00e4lzen.
\n.
\nEine weitere M\u00f6glichkeit: Die Parteien Linke und AfD beantragen bei der amtierenden Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas, da\u00df der neue Bundestag bereits am Montag 17.3. 2025 oder Dienstag 18.3. fr\u00fch morgens zur konstituierenden Sitzung einberufen wird.<\/p>\n

Wie es aussieht, verweigert sich die Linke dieser Beantragung mit der fadenscheiden Begr\u00fcndung, da\u00df sie „nicht mit Feinden der Demokratie“ zusammenarbeiten wolle. Dabei k\u00f6nnten die beiden Parteien Linke und AfD getrennt voneinander die Antr\u00e4ge stellen, da\u00df die Bundestagspr\u00e4sidentin das neue Parlament am 17.3. einberuft. Aber nein, die Linke offenbart, da\u00df ihr Kampf gegen die Schuldenorgie, die ja vornehmlich zu Lasten der sozial Schwachen wirkt, nur Heuchelei ist. So wird ein politischer Skandal von historischer Dimension am Dienstag 18.3. Realit\u00e4t werden.
\nDen Weg zu alledem hatte das Bundesverfassungsgericht bereitet, so Prof Michael Murswiek (siehe das Interview in (4) unten): „Das Verfassungsgericht urteilt gegen den Geist der Demokratie“.
\n14.3.2025
\nSevim Dagdelen (BSW): Nein!<\/a>\u00a0(17.3.2025)
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\nEnde von Beitrag „1 Billion neue Schulden 18.3.25?“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (4)
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\n(1) Scheitert seine Mehrheit? In der Union w\u00e4chst die Verzweiflung \u00fcber Merz<\/strong>
\nAbgehobener, entkoppelter Stil: In der Union wachsen die Zweifel am eigenen Mann Merz. Der schwebe jetzt schon \u00fcber den Dingen – und begreife den Ernst seiner Lage kaum. Am Ende k\u00f6nnte er an den eigenen Leuten scheitern.<\/p>\n

Die Mehrheit, mit der Friedrich Merz seine umstrittenen Grundgesetz\u00e4nderungen durchpeitschen will, ist hauchd\u00fcnn: Nur 35 Stimmen mehr als notwendig h\u00e4tte Merz mit Union, SPD und Gr\u00fcnen. Und auch die kommt nur zustande, wenn jede der Parteien mitzieht.
\nAber das ist alles andere als sicher. Allein bei den Gr\u00fcnen sind es 46 Abgeordnete, die dem neuen Bundestag nicht mehr angeh\u00f6ren werden. Bei der SPD sind es 95, bei der Union 48. Sie haben nichts zu verlieren und in der Abstimmung ein wirklich freies Mandat \u2013 sie k\u00f6nnen Merz scheitern lassen. Und jeder k\u00f6nnte seine Gr\u00fcnde daf\u00fcr haben.<\/p>\n

… Alles vom 14.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/scheitert-seine-mehrheit-in-der-union-waechst-die-verzweiflung-ueber-merz\/<\/a>
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\n(2) Gr\u00fcne Erpressung, schwarze Kapitulation<\/strong>
\nMerz verkauft Deutschland f\u00fcr 100 Milliarden<\/strong>
\nDie Gr\u00fcnen haben die Union und die Union damit das ganze Land mit einem dreisten Kuhhandel \u00fcber den Tisch gezogen \u2013 und Friedrich Merz hat sich mit einem devoten L\u00e4cheln zum Zahlmeister gemacht. Mit einem Federstrich verschenkt er 100 Milliarden Euro Steuergeld f\u00fcr den \u201eKlimaschutz\u201c, um die Zustimmung der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Aufweichung der Schuldenbremse zu erkaufen. Die angebliche \u201estaatspolitische Verantwortung\u201c der Gr\u00fcnen, mit der sie sich erst sperrten, verpuffte, als die Kassen aufgingen \u2013 ein abgekartetes Spiel auf dem R\u00fccken der Steuerzahler. Was als Verhandlungen verkauft wird, ist in Wahrheit eine politisch organisierte Pl\u00fcnderung des Bundeshaushalts durch eine informelle Schwarz-Rot-Gr\u00fcne Koalition, die ihre ideologischen Projekte um jeden Preis finanzieren will.<\/p>\n

Doch damit nicht genug: Um diesen gigantischen Verfassungsbruch durchzudr\u00fccken, muss jetzt auch noch die parlamentarische Ordnung ausgehebelt werden. Die Milliarden-Entscheidung wird nicht etwa vom neu gew\u00e4hlten Bundestag getroffen, sondern von einem l\u00e4ngst abgew\u00e4hlten Parlament \u2013 ein dreister Coup, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Segen legitimiert hat. AfD und Linke versuchten, die Farce per Eilantrag zu stoppen, doch die Richter winkten durch: Der alte Bundestag darf \u00fcber eine Schuldenorgie entscheiden, die Deutschland f\u00fcr Jahrzehnte knebeln wird, nur weil die Ampel-Parteien im neuen Parlament nicht mehr \u00fcber die n\u00f6tige Mehrheit verf\u00fcgen. Das Grundgesetz wird hier nicht nur verbogen, sondern in schamloser Selbstbedienung f\u00fcr politische Machenschaften missbraucht.<\/p>\n

Diese \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c-Trickserei ist nichts anderes als ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver, um das Volk f\u00fcr dumm zu verkaufen. Es wird so getan, als sei die Schuldenbremse noch intakt \u2013 in Wahrheit wird sie in einem Schattenhaushalt systematisch untergraben.<\/p>\n

Milliarden flie\u00dfen in gr\u00fcne Utopien, in die Subventionierung von Migration, in linke NGOs und in den Klima-Lobbyismus, w\u00e4hrend die arbeitende Bev\u00f6lkerung und die Industrie unter explodierenden Kosten leiden. Das ist keine Politik mehr, das ist ein koordiniertes System von T\u00e4uschung, Schuldenmacherei und Machterhalt um jeden Preis. Der W\u00e4hler wurde bei der Wahl betrogen \u2013 jetzt wird er noch einmal bestohlen.
\n… Alles vom 14.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de<\/a>
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\n(3) Wer soll die Arbeitsleistung dieses staatlichen \u201cKonjunkturprogramms\u201c erbringen?<\/strong>
\nLiebe Leserinnen und Leser,
\nes wurde zwar schon fast von allen Seiten dazu geschrieben, aber ein Aspekt ausgeklammert, der sich in der Mitte meines Artikels findet: Woher sollen eine Million zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte kommen, die f\u00fcr die Schuldenorgie ben\u00f6tigt werden.
\nZum Finanzierungsskandal dieser Tage verfasste ich einen Artikel, aus dem ich diesen Absatz zitiere:
\n„Wer soll die Arbeitsleistung dieses staatlichen \u201cKonjunkturprogramms\u201c erbringen?
\nF\u00fcr gesch\u00e4tzt also bis zu 750 Milliarden Euro Nachfrage im Inland sind rund eine Million zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte erforderlich.<\/strong><\/em> Wie sollen diese gewonnen werden \u2013 vielleicht durch den Import von weiteren \u201eFachkr\u00e4ften\u201c aus dem Ausland (SPD-Politiker fordern in diesem Sinne ja j\u00e4hrlich 500.000 Zuwanderungen, die ganz Linken sogar noch mehr), oder per Zwangsarbeit derer, die bereits hier sind? Oder will man im Zuge einer v\u00f6lligen Umstellung auf Kriegswirtschaft Beamte, Sozialarbeiter und so weiter zu Granatendrehern oder Gleisarbeitern machen? Oder soll dies durch eine weitere Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre oder mehr erreicht werden? Oder durch die Rekrutierung von Arbeitslosen (die aber ja bisher schon kaum arbeitswillig oder -tauglich sind und bei denen sich somit die Frage stellt, wie sie dann tauglich sein sollen f\u00fcr Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbau, in R\u00fcstungsfabriken oder gar kriegstauglich f\u00fcr die Bundeswehr)?!? Fragen \u00fcber Fragen, die sich offenbar niemand der Abgeordneten stellte. Vielleicht sind sich Merz & Co. dieser Problematik bewusst, aber dar\u00fcber redet man dann lieber nicht.
\nLesen Sie die ganze Story im Anhang, einen Kommentar k\u00f6nnen Sie hier https:\/\/ansage.org\/1-billion-schulden-der-staatsstreich-von-union-und-spd-ist-in-trockenen-tuechern\/<\/a> abgeben.<\/p>\n

Ein sch\u00f6nes Wochenende \u2013 und geben Sie nicht mehr Geld aus als Sie haben. Oder bilden Sie neben Ihrer Haushaltskasse einfach ein Sonderverm\u00f6gen.“
\n14.3.2025, Albrecht K\u00fcnstle, kuenstle.a@gmx.de<\/a>
\n.
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\n(4) Das Verfassungsgericht urteilt gegen den Geist der Demokratie<\/strong>
\nDass das Bundesverfassungsgericht Gr\u00fcnen, SPD und CDU erlaubt, mit einem abgew\u00e4hlten Bundestag das Grundgesetz zu \u00e4ndern, ist eine Z\u00e4sur f\u00fcr das Land. Die Aufhebung der Schuldenbremse am W\u00e4hlerwillen vorbei besch\u00e4digt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern f\u00fchrt das Land in eine wirtschaftliche Krise.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=FpXumA_hknk<\/a><\/p>\n

Professor Dietrich Murswiek kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle der Bundestagspr\u00e4sidentin, die die Einberufung des neuen Bundestags so lange wie m\u00f6glich verz\u00f6gert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei \u00fcberraschend schnell gefallen \u2013 aber nicht gr\u00fcndlich durchdacht, bem\u00e4ngelt der renommierte Staatsrechtler.
\n… Alles vom 15.3.2025 bitte lesen auf
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