{"id":131521,"date":"2025-03-03T12:42:06","date_gmt":"2025-03-03T11:42:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=131521"},"modified":"2025-03-24T18:24:21","modified_gmt":"2025-03-24T17:24:21","slug":"cdu-anfrage-ngo-deep-state","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/cdu-anfrage-ngo-deep-state\/","title":{"rendered":"CDU-Anfrage: NGO, Deep State"},"content":{"rendered":"

Nach einer kleinen Anfrage<\/a> der CDU<\/a> mit 551 Fragen zur \u201ePolitischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen\u201c, also NGOs<\/a>, hin brach ein Sturm der Entr\u00fcstung von SPD<\/a>, Gr\u00fcne und Linke los. Die Anfrage entpuppte sich als Stich ins Wespennest und verriet, da\u00df die Millionen an F\u00f6rdermitteln \u00fcberwiegend an politisch links orientierte NGOs, Vereine und Stiftungen und Programme der sog. Zivilgesellschaft<\/a> gelangten.
\n.
\nWenn NGOs wie Correctiv<\/a>, Antonio Amadeu<\/a>, HateAid, Campact und \u201eOmas gegen rechts\u201c in Panik geraten, dann zeigt dies, da\u00df diese \u201eNon Governmental Organizations\u201c (NGOs) in Wahrheit \u201eGovernmental NGOs\u201c (GONGOs<\/a>) sind. Der Vorwurf: Unter dem Deckmantel, die Demokratie f\u00f6rdern oder gar retten zu wollen, verbreiten sie die woke Agenda der politischen Linken<\/a>, und zwar ohne parlamentarische Kontrolle. Ein Beispiel: Von den 6,2 Mio Euro F\u00f6rdermittel an die Antonio Amadeu-Stiftung verwendete die NGO 5,9 Mio Euro f\u00fcr Personal und nur 300.000 Euro f\u00fcr die eigentlichen Sachprojekte \u2013 nennt man so etwas Korruption<\/a>?
\n.
\nDie ganze Panik von SPD und Gr\u00fcnen ist nicht ganz zu verstehen. Denn die AfD hat eine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs bereits 2024 gestellt. Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 9.4.2024 in dieser 320-seitigen-Erkl\u00e4rung:
\nhttps:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/109\/2010952.pdf<\/a>
\n.
\nAlle reden von der Zivilgesellschaft: Deren B\u00fcndnisse und NGOs sollen in Deutschland die Politik frei bestimmen. Doch die zivilgesellschaftlichen Projekte sind selten unabh\u00e4ngig und neutral. Dabei gilt:
\nEine freie Zivilgesellschaft ist wichtig.<\/em>
\nAber sie wird niemals vom Staat finanziert,<\/em>
\ndenn dies ist ein Widerspruch in sich.<\/em>
\nDie Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB<\/a>) ersetzt das Wort zivil durch B\u00fcrger, wenn sie Zivilgesellschaft als B\u00fcrgergesellschaft<\/a> erkl\u00e4rt. \u201eIn einer Zivilgesellschaft \u00fcbernehmen die B\u00fcrger Verantwortung f\u00fcr die Gesellschaft und f\u00fcr andere Menschen. Sie setzen sich ein f\u00fcr Demokratie und Gerechtigkeit. Die B\u00fcrger engagieren sich in Vereinen, in Kirchen und anderen Organisationen. Sie streiten friedlich und fair miteinander \u00fcber unterschiedliche Meinungen\u201c.
\nDiese Gleichsetzung von Zivil- und B\u00fcrgergesellschaft wird als zu idealistisch angezweifelt: Einerseits sind B\u00fcrger stets freie B\u00fcrger<\/a>\u00a0und keine Untertanen<\/a>. Andererseits ist fraglich, ob ein Engagement freier B\u00fcrger m\u00f6glich ist, wenn vom Staat (mit-)finanzierte NGOs als linke Vorfeldorganisationen die B\u00fcrgergesellschaft beeinflussen? Wenn z.B. ein „Aufstand der Anst\u00e4ndigen“ oder „Kampf gegen Rechts“ vom Staat finanziert wird, um so gegen die Opposition<\/a> zu demonstrieren?
\n\u201eEine Aufgabe (des Staates) ist es, daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Zivilgesellschaft sich entfalten kann\u201c, sagt die BpB. Und in seiner gro\u00dfen Sorge finanziert der Staat das Bundesnetzwerk B\u00fcrgerschaftliches Engagement (BBE), in dem 226 Organisationen Mitglied sind, darunter auch die ultralinke Amadeu-Antonio-Stiftung – als alimentierte Zivilgesellschaftlerin sozusagen?<\/p>\n

Heute gilt die \u201eZivilgesellschaft\u201c als Vorfeld der politischen Linken: Federf\u00fchrend ist das staatliche Programm \u201eDemokratie leben!\u201c<\/a> unter der Obhut des Bundesfamilienministeriums , \u00fcber das der Steuerzahler bereits \u00fcber eine halbe Milliarde Euro an \u00fcberwiegend linke NGOs ausgegeben hat. Dabei dient das Demokratief\u00f6rdergesetz der rechtlichen Absicherung. \u00dcbrigens: \u201eDemokratie leben!\u201c wurde 2015 von Angela Merkel ins Leben gerufen als Antwort auf die zunehmende Kritik an der unkontrollierten Masseneinwanderung.
\n.
\nZur Abgrenzung von politik-orientierten NGOs und Deep State<\/a>:
\n„W\u00e4hrend der amerikanische Deep State vor allem aus Netzwerken in den Geheimdiensten besteht, ist der deutsche Deep State als NGO-Geflecht organisiert“ – meint Dushan Wegner (1). Demnach gibt es in Deutschland also gar keinen Deep State wie in den USA. Denn: Wenn ein Deep State mit einer Kleinen Anfrage der CDU aufgedeckt werden k\u00f6nnte, dann w\u00e4re er keiner.
\n.
\nSind im Bundestag nur noch Scheindiskussionen m\u00f6glich?
\nDas Budgetrecht ist das K\u00f6nigsrecht des Parlaments. Anfragen \u2013 sowohl kleine (5 % der Abgeordneten, nur schriftliche Antwort ) wie auch gro\u00dfe (Beratung im Bundestag erforderlich) \u2013 stellen die wichtigste Kontrollaufgabe der Parlamentarier dar.
\nEs ist beinahe unvorstellbar: Die CDU-Fraktion bringt im Bundestag eine kleine Anfrage zur Finanzierung von NGOs ein: Nichts als nur Fragen, also weder Gesetzesvorschl\u00e4ge<\/a>, Probleml\u00f6sungen noch Antr\u00e4ge. Und allein die 551 Fragestellungen bringen SPD und Gr\u00fcne als Vertreter von \u201eUnsereDemokratie<\/a>\u201c derart in Rage. Dies zeigt, da\u00df dem deutschen Parlamentarismus<\/a> jegliche Diskussionskultur<\/a> abhanden gekommen ist. Dazu\u00a0 der Kommentar von Wolfgang Kubicki (FDP):
\nWenn sich \u00fcber 1.700 Wissenschaftler https:\/\/verfassungsblog.de\/offener-brief-kleine-anfrage-union\/<\/a> angesichts einer Kleinen Anfrage um den Fortbestand der Demokratie sorgen, dann haben wir ein Debattenniveau erreicht, das nicht mehr rational zu fassen ist. Wer das parlamentarische Fragerecht in dieser Form angreift und die Fragesteller diskreditiert, hat den demokratischen Grundgedanken offensichtlich nicht verstanden. Nicht die Fragen sind ein Grund zur Emp\u00f6rung, die ungebremste Emp\u00f6rung \u00fcber die Fragen ist das Problem. WK<\/em>
\nhttps:\/\/x.com\/KubickiWo\/status\/1896858689274806491<\/em><\/a><\/p>\n

Man darf gespannt sein, wann und in welchem Umfang die kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Finanzierung linker NGOs beantwortet werden wird. Und von wem – vom alten oder von neuen Bundestag?
\n3.3.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „CDU-Anfrage: NGO, Deep State“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (5)
\n.<\/p>\n

(1) Und pl\u00f6tzlich wissen wir, was mit \u00bbDeep State\u00ab gemeint ist<\/strong>
\n\u2026
\nDeep State, das Original
\nIn den USA wurden \u2013 ich sprach dar\u00fcber \u2013 durch Trump und Musk pl\u00f6tzlich die Machenschaften der USAID aufgedeckt. Was vordergr\u00fcndig eine Art Beh\u00f6rde f\u00fcr Entwicklungshilfe sein sollte, wirkt bei genauerem Hinsehen als finanzieller Arm des amerikanischen Deep State.
\nHei\u00dft: Wenn der amerikanische Deep State irgendwo auf der Welt etwas erreichen will, das sich mit der Zahlung von Geld erzielen l\u00e4sst \u2013 etwa eine bestimmte Berichterstattung oder Ukraine-Besuche durch Hollywood-Promis \u2013, kann die USAID ein entsprechendes \u00bbProjekt\u00ab finanzieren.
\n….
\nDeep State, deutsche Version
\nZu meiner gro\u00dfen \u00dcberraschung aber wurde auch in Deutschland eine Art \u00bbtiefer Staat\u00ab aufger\u00fcttelt. Eine Anfrage der CDU\/CSU-Fraktion (ich sprach dar\u00fcber) hat die Berliner Linke und die NGO-Szene in Wut und Panik versetzt.
\nSeit Jahren schreibe ich dar\u00fcber, dass und wie vom Staat finanzierte \u00bbNichtregierungsorganisationen\u00ab f\u00fcr Politiker erledigen, was die Politiker aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht selbst erledigen wollen, k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen. (Beispiel 1 https:\/\/www.dushanwegner.com\/simulationen\/<\/a>, Beispiel 2 https:\/\/www.dushanwegner.com\/ngo-gefahr\/<\/a>, Beispiel 3 https:\/\/www.dushanwegner.com\/emotionale-erpressung\/<\/a>).
\nDie Finanzierung dieser NGOs geschieht teils durch ausl\u00e4ndische Geldt\u00f6pfe, teils durch deutsche, immer wieder durch bestimmte bekannte Stiftungen, doch in den letzten Jahren nicht selten auch ganz ohne Umwege direkt durch Ministerien, hier besonders das \u00bbFamilienministerium\u00ab, de facto das deutsche Propagandaministerium.
\n\u2026
\nIch wage \u2013 auch mit gewissen anderen Ereignissen in gewissen Ministerien im Hinterkopf \u2013 diese These: W\u00e4hrend der amerikanische Deep State vor allem aus Netzwerken in den Geheimdiensten besteht, ist der deutsche Deep State als NGO-Geflecht organisiert.
\nTrump und Musk hatten festgestellt, dass man den US-Deep-State sichtbar(er) machen kann, indem man nachschaut, wohin vor allem die USAID Geld \u00fcberweist.
\nIn einem \u00fcberraschenden Zug hat die CDU\/CSU-Fraktion nun offenbar den deutschen Deep State aufger\u00fcttelt, indem sie die Geldstr\u00f6me und politischen Verflechtungen der deutschen Politik-NGOs abfragt.
\nDie SPD aber ist derart erschrocken bei dem Versuch, den Deep State aufzudecken, dass sie es offenbar f\u00fcr schlicht unm\u00f6glich ansieht, nach einer Aufdeckung der NGO-Finanzstr\u00f6me noch mitzuregieren. Frei nach dem eben erw\u00e4hnten Zitat: Was m\u00fcssen die Genossen f\u00fcr Dreck am Stecken haben?!
\n\u2026 Alles vom 28.2.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.dushanwegner.com\/deutscher-deepstate\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen in der Versenkung verschwinden?<\/strong>
\nFinanzminister Kukies arbeitet angeblich mit Hochdruck an der Antwort. Doch aus der CDU gibt es schon halbe Entwarnung. Die Union muss nett zu SPD und Gr\u00fcnen sein. Ein neuer schwarz-roter Deal k\u00fcndigt sich an: Migration an den Grenzen und weiter \u201eKampf gegen Rechts\u201c im Innern.
\nIn den USA sind Donald Trump und Elon Musk dabei, der dortigen Version einer angeblichen \u201eZivilgesellschaft\u201c den Stecker zu ziehen: keine Staatsgelder mehr f\u00fcr Diversity-Programme, Streichung der nutzlosen und korrupten Entwicklungshilfe USAID und vieles andere mehr. In der hiesigen Bundesrepublik steht so etwas noch aus. Im Sondierungspapier war jedenfalls nicht die Rede davon. Hat sich die Union innerlich schon so weit von ihrer Kleinen NGO-Anfrage distanziert, dass eine Festlegung hier nicht n\u00f6tig war und nicht einmal eine Andeutung von Einsparungen in diesem Bereich es in das Sondierungspapier schaffte?
\n…
\n\u201eDemokratie leben\u201c abschaffen? Die CDU hat es ja mit aufgelegt
\nBei Lanz https:\/\/www.zdf.de\/gesellschaft\/markus-lanz\/markus-lanz-vom-27-februar-2025-100.html<\/a> hat Thorsten Frei (noch parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, aber bald schon Kanzleramtsminister?) die Kleine Anfrage Ende Februar noch durchaus entschieden verteidigt: Sie sei nicht ein \u201eInstrument der Machtlosigkeit\u201c (wie Amann meinte), sondern \u201edas Normalste von der Welt\u201c, ein Recht, das allen Fraktionen zustehe, wenn sie etwas von der Regierung erfahren wollen. Frei erinnerte zudem daran, dass auch die Gr\u00fcnen schon einmal eine \u00e4hnliche Anfrage gestellt h\u00e4tten: 2019 zu den Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nden und deren eventueller politischer Schlagseite. Au\u00dferdem sei ja der globalisierungskritischen Organisation Attac 2014 die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen worden, und zwar genau deshalb, weil sie sich abseits des eigenen Verbandszwecks politisch bet\u00e4tigt hatte. Das soll der Zauberschl\u00fcssel sein, um die politische Macht der NGOs im CDU-Sinn einzud\u00e4mmen.
\n…
\nLaut Thorsten Frei war die Auswahl der NGOs weniger willk\u00fcrlich, als manche denken mochten. Man habe \u201es\u00e4mtliche gr\u00f6\u00dfere Organisationen und Verb\u00e4nde\u201c angesprochen, also keine Unterschiede gemacht. Aber die herausgehobene Nennung der \u201eOmas gegen Rechts\u201c (\u201ebesonders umstritten\u201c) hat dann doch einige (linksgr\u00fcne) Geister erhitzt. Und die anderen Organisationen (Campact, Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, die Graichen-Agora-Gruppe, Greenpeace und andere mehr) geh\u00f6ren dem gesichert \u201elinken\u201c bis gr\u00fcn- und linksradikalen Politikvorfeld an, insofern d\u00fcrfen sich SPD und Gr\u00fcne durchaus mit gemeint f\u00fchlen.
\n\u00dcbrigens: Erst im Januar hat Familienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) das Bundesprogramm \u201eDemokratie leben!\u201c bis zum Jahr 2032 ausgedehnt.
\nhttps:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bundesfamilienministerin-paus-gruene-verlaengert-foerderperiode-auf-bis-zu-acht-jahre-102.html<\/a>
\nDamit verl\u00e4ngert sich auch die maximale F\u00f6rderzeit f\u00fcr die Projekte von f\u00fcnf auf acht Jahre.
\n…. Alles vom 10.3.2025 von Matthias Nikolaidis bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/lassen-cdu-und-spd-die-551-ngo-fragen-in-der-versenkung-verschwinden\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nWarum \u00e4ndert sich Ewas in den demokratischen USA und im ebenfalls demokratischen Deutschland Nichts? Ganz einfach: Weil die glasklare einfache Mehrheit der US amerikanischen Souver\u00e4ne dies per freier und geheimer Wahl exakt so bestellt hat. Und weil die glasklare \u00fcberw\u00e4ltigende (!) Mehrheit der deutschen Souver\u00e4ne dies exakt so per Wahl abgelehnt hat. benedictus
\n.
\nDie Regierung unterh\u00e4lt sozusagen eine doppelte Propaganda-Maschine f\u00fcr ihre bei der Bev\u00f6lkerung unbeliebten Themen (Mehr Migration, teurere Energie durch Luftsteuer, Kampf gegen Rechts): Einmal durch den von den Alt-Parteien \u00fcber die Rundfunkr\u00e4te beherrschten \u00f6ffentlichen Rundfunk\/Fernsehen. Zum anderen durch die links-gr\u00fcnen mit Steuerzahlergeld bezahlten Vorfeldorganisationen (NGOs, Demokratie leben \u2013 Programm). Zus\u00e4tzlich gibt es noch die vom Steuerzahler bezahlten Parteistiftungen, die ebenfalls Propaganda machen und die Medienbeteiligungen insbesondere der SPD (z.B. Madsack-Gruppe). So kann man die W\u00e4hlerschaft sch\u00f6n steuern. johnsmith
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(3) CDU-Anfrage gegen Links<\/strong>
\nDen Sumpf trocken legen
\n<\/strong>Mit ihrer kleinen Anfrage aus 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen hat die Union einmal das Richtige getan. Wenn auch aus Eigeninteresse, denn sie war in der Endphase des Bundestagswahlkampfes selbst ins Visier von Gro\u00dfdemonstrationen geraten, die ma\u00dfgeblich von jenen \u201ezivilgesellschaftlichen\u201c Gruppen organisiert wurden.<\/p>\n

Doch seit Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD ist es auff\u00e4llig still geworden. Seit Tagen schweigen Unionspolitiker und beantworten keine Presseanfragen mehr dazu. Die Union will die Anfrage wohl unauff\u00e4llig beerdigen. N\u00e4mlich dadurch, da\u00df die Bundesregierung die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, die Union eine Verl\u00e4ngerung der Frist nicht beantragt und sie damit verf\u00e4llt, weil mit der Neukonstituierung des Bundestags Altanfragen nicht fortgeschrieben werden.<\/p>\n

Es ist eine gigantische steuer-geldfinanzierte rot-gr\u00fcn-linke Wahlkampfmaschine gegen alles, was nicht links ist. Es w\u00e4re typisch, wenn auch hier die Union als Tiger springt und als Bettvorleger der Linken landet. Dabei kommen fast t\u00e4glich neue Hinweise zutage, welcher gigantische Sumpf im Rahmen der als \u201eDemokratief\u00f6rderung\u201c verbr\u00e4mten Subventionierung im Zweifel linker Vereine hier entstanden ist. Die gedeckelte staatliche Parteienfinazierung betrug 2024 insgesamt 220 Millionen Euro. Allein das Bundesprogramm \u201eDemokratie leben\u201c pumpt j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich 182 Millionen Euro in diese Strukturen. Jenseits der zu parteipolitischer Neutralit\u00e4t verpflichteten staatlichen Institutionen wurde hier eine gigantische steuergeldfinanzierte rot-gr\u00fcn-linke Wahlkampfmaschine aufgebaut, die Personal und Ressourcen b\u00fcndelt, um sie nicht nur gegen \u201eNazis\u201c und AfD, sondern strategisch auch gegen Union, FDP und alles, was nicht links ist, einzusetzen.<\/p>\n

In Fulda ist dies beispielsweise der von einem SPD-Funktion\u00e4r gef\u00fchrte Verein \u201eFulda stellt sich quer\u201c, der allein 2019 aus dem Bundesfamilienministerium 144.366 Euro kassierte. Von \u201eOmas gegen Rechts\u201c bis Amadeu-Antonio-Stiftung w\u00e4chst ein dichtes Geflecht an Initiativen, das Deutschland unter dem unversch\u00e4mten Anspruch \u00fcberzieht, die \u201edemokratische Zivilgesellschaft\u201c zu repr\u00e4sentieren. In Wahrheit sind es staatlich finanzierte Jubelperser im Dienste linker Parteien und Ideologien.<\/p>\n

Wenn die Union sich erneut als unf\u00e4hig erweist, diesen den demokratischen Wettbewerb verzerrenden Steuergeldmi\u00dfbrauch zu stoppen, m\u00fcssen es andere tun. Joachim Steinh\u00f6fel ist f\u00fcr Nius dabei, die Antworten der Bundesregierung auf die 551 Fragen notfalls gerichtlich zu erzwingen. Und die AfD wird sie notfalls im neuen Bundestag erneut einreichen.
\n… Alles vom 14.3.2025 von Dieter Stein bitte lesen in der JF 12\/25, Seite 1
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a>
\n.
\n.
\n(4) NGO-Anfrage der Union bleibt fast unbeantwortet<\/strong>
\nDie Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralit\u00e4t der sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Bundesmittel erhalten (JF 11\/25), in weiten Teilen unbeantwortet gelassen. Sie sehe keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Behauptung der Unionsfraktion, wonach die gef\u00f6rderten NGOs eine \u201eSchattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt\u201c, gebildet h\u00e4tten, hei\u00dft es in der Vorbemerkung.
\nZudem sei es weder die Aufgabe der Bundesregierung, \u201eallgemeine Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu \u00fcberwachen oder zu bewerten\u201c, noch sei es Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, \u201efrei verf\u00fcgbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen\u201c. So verf\u00fcge die Regierung \u00fcber \u201ekeine Erkenntnisse\u201c zu der \u00fcberwiegenden Mehrheit der 551 Fragen der Unionsfraktion.
\nZugleich gab die Bundesregierung Auskunft \u00fcber die geplante Mittelvergabe im Jahr 2025. So sieht sie unter anderem f\u00fcr Correctiv 208.000 Euro vor, f\u00fcr die Amadeu-Antonio-Stiftung rund 2,6 Millionen Euro, f\u00fcr den Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) rund 1,4 Millionen Euro und f\u00fcr die Neuen deutschen Medienmacher*innen rund 840.000 Euro. Die genannten Vereine hatten nach der Zustimmung der FDP und AfD im Bundestag zu einem migrationspolitischen Entschlie\u00dfungsantrag der Unionsfraktion Ende Januar zu bundesweiten Protesten aufgerufen oder sich mit diesen solidarisiert, worauf die Kleine Anfrage der Union folgte.
\n… Alles vom 20.3.2025 bitte lesen in der JF 13\/25, Seite 5
\n.
\n.
\n(5) Wieso log Bundesregierung bei Beantwortung der CDU-Anfrage zur Parteienwerbung durch NGO \u201eCampact\u201c?<\/strong>
\nDie Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende \u201eKleine Anfrage\u201c der Unionsfraktion zur politischen Neutralit\u00e4t und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es F\u00e4lle gibt, \u201ein denen der Verein Campact e.V. explizit f\u00fcr oder gegen eine Partei geworben hat\u201c, erkl\u00e4rt die Bundesregierung, \u201ehierzu liegen keine Erkenntnisse vor.\u201c
\nTats\u00e4chlich hatte Campact aber \u00f6ffentlich bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Brandenburg zur Wahl der Gr\u00fcnen aufgerufen und diesen einen sechsstelligen Betrag gespendet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, mit welcher Begr\u00fcndung die Bundesregierung hier den Bundestag bel\u00fcgt.
\n… Alles vom 21.3.2025 von Florian Warweg bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130509<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einer kleinen Anfrage der CDU mit 551 Fragen zur \u201ePolitischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen\u201c, also NGOs, hin brach ein Sturm der Entr\u00fcstung von SPD, Gr\u00fcne und Linke los. Die Anfrage entpuppte sich als Stich ins Wespennest und verriet, da\u00df … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,36,13,80,157,6,172],"tags":[281,633,549,625,626],"class_list":["post-131521","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-engagement","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-vereine","category-zukunft","tag-burgerinitiativen","tag-demokratie","tag-gesetz","tag-ngo","tag-partei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131521","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131521"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131521\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":132117,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131521\/revisions\/132117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131521"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131521"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131521"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}