{"id":131505,"date":"2025-03-09T20:47:55","date_gmt":"2025-03-09T19:47:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=131505"},"modified":"2025-03-21T14:53:32","modified_gmt":"2025-03-21T13:53:32","slug":"keine-neuen-staatsschulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/keine-neuen-staatsschulden\/","title":{"rendered":"Keine neuen Staatsschulden"},"content":{"rendered":"<p>In ihrem Pl\u00e4doyer &#8222;Keine neue Staatsschulden&#8220; wenden sich f\u00fchrende <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/liberalismus\/libertarismus\/\">libert\u00e4r<\/a> orientierte Wirtschaftswissenschaftler gegen die von <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/cdu\/cdu-opposition\/\">CDU<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/spd\/\">SPD<\/a> avisierte Aufnahme von ca einer Billion Euro neuer <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/staat\/staatsschulden2025\/\">Staatsschulden<\/a> (siehe Anlage (1) unten): Die Schulden jedes einzelnen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/steuerzahler\/\">Steuerzahlers<\/a> w\u00fcrde von 58.500 auf 77.700 Euro ansteigen. <!--more-->Und bezogen auf die gesamte <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/volkswirtschaft\/\">Volkswirtschaft<\/a>: &#8222;Die anvisierte Kreditausweitung katapultiert die gesamte Schuldenlast damit auf 421 Prozent. Das ist mit vern\u00fcnftigem Menschenverstand zweifelsohne bereits heute als unbezahlbar zu bezeichnen&#8220;.<br \/>\n.<br \/>\nAnfang der 1950-er Jahre setzte sich die CDU\/Adenauer mit der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freie-marktwirtschaft\/\">freien Marktwirtschaft<\/a> knapp gegen die SPD mit ihrer <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/planwirtschaft\/\">Zentralverwaltungswirtschaft<\/a> durch und erm\u00f6glichte das Nachkriegs-Wirtschaftswunder.<br \/>\nEine ebenso richtungsweisende Entscheidung steht im M\u00e4rz 2025 an: Soll Deutschland die stabilit\u00e4tsorientierte Wirtschaftspolitik aufgeben und Probleme nicht jetzt l\u00f6sen, sondern durch bequeme Verschuldung via <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/dienste\/banken\/inflation\/\">Inflation<\/a> an die nachfolgenden Generationen weitergeben? Dazu die Experten: &#8222;Und am Ende ist der Schuldenberg \u2013 ob f\u00fcr Infrastruktur oder Kriegsmaterial \u2013 untragbar, wird von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (<a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/ezb\/\">EZB<\/a>) aufgekauft und mit neu gedrucktem Geld bezahlt. Die Folge: Inflation, sehr wahrscheinlich Hochinflation.&#8220;<br \/>\nMakaber ist, da\u00df diese zukunftsweisende Entscheidung auf Betreiben von <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/merzels-sondervermoegen\/\">Friedrich Merz<\/a> vom alten, nur noch drei Wochen amtierenden Bundestag getroffen werden soll, in dem\u00a0 147 Abgeordnete sitzen, die im neuen Bundestag gar nicht mehr vertreten sein werden &#8211;\u00a0 eine &#8222;Verachtung des W\u00e4hlerwillens&#8220; (Staatsrechtler <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/verfassung\/murswiek\/\">Prof Murswiek<\/a>).<br \/>\n9.3.2025<br \/>\n.<br \/>\nEnde von Beitrag &#8222;Keine neuen Staatsschulden&#8220;<br \/>\n============================================================<br \/>\nBeginn von Anlagen (1) &#8211; (2)<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>(1) Pl\u00e4doyer gegen neue Staatsschulden<\/strong><br \/>\nDie von der voraussichtlich k\u00fcnftigen Bundesregierung geplanten gigantischen Ausgaben f\u00fcr Bundeswehr und Infrastruktur sollen m\u00f6glicherweise \u00fcber neue kreditfinanzierte Schuldent\u00f6pfe (die als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c bezeichnet werden) bezahlt werden. Wird raten dringend davon ab und machen alternative Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n<p>Der \u00d6konom Milton Friedman (1912 \u2013 2006) sagte einst: <em>\u201eAchten Sie auf eines, und nur auf eines: Wie hoch die Staatsausgaben sind. Denn das ist die wirkliche Steuer. Jeder Haushalt ist ausgeglichen. Es gibt keinen unausgeglichenen Bundeshaushalt. Sie zahlen daf\u00fcr! Wenn Sie nicht direkt in Form von Steuern daf\u00fcr bezahlen, dann zahlen Sie indirekt in Form von Inflation oder Kreditaufnahme.\u201d <a href=\"https:\/\/x.com\/SHomburg\/status\/1896819570813600071\">https:\/\/x.com\/SHomburg\/status\/1896819570813600071<\/a><\/em><\/p>\n<p>Die F\u00fchrungsspitzen von Union, SPD und wahrscheinlich auch Gr\u00fcnen wollen dem Staat mehr Geld beschaffen. Im Gespr\u00e4ch ist, entweder die 2009 eingef\u00fchrte Schuldenbremse im Grundgesetz (Artikel 109, 115) auszusetzen oder sie zu umgehen, indem neue \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c aufgemacht werden, die au\u00dferhalb des Bundeshaushaltes stehen, beziehungsweise Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben zu schaffen (Stichwort \u201e\u00dcber-1-Prozent-Regelung\u201c).<\/p>\n<p>Die Politiker wollen im Prinzip Artikel 87a GG nachahmen, der im Zuge der Ukraine-\u201eZeitenwende\u201d 2022 um den Absatz 1a erg\u00e4nzt wurde: \u201eZur St\u00e4rkung der B\u00fcndnis- und Verteidigungsf\u00e4higkeit kann der Bund ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr mit eigener Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Krediterm\u00e4chtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das N\u00e4here regelt ein Bundesgesetz.\u201c<\/p>\n<p>Nach nur drei Jahren ist dieser neue Schuldentopf jedoch weitgehend aufgebraucht. Nun soll es um noch gewaltigere Summen gehen: Im Gespr\u00e4ch waren bis zu 400 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr, wohl \u00fcber mehrere Jahre verteilt, und 500 Milliarden Euro f\u00fcr Infrastruktur f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren, die noch im M\u00e4rz mit alten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden sollen.<br \/>\nDie damit einhergehende zus\u00e4tzliche Verschuldung in den kommenden Jahren in H\u00f6he von bis zu 900 Mrd. Euro ist geradezu ruin\u00f6s f\u00fcr die Staatsfinanzen und setzt negative Effekte f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft in Gang.<\/p>\n<p>Dazu muss man wissen, dass Ende vergangenen Jahres sich der in sieben Jahrzehnten aufgebaute Schuldenstand der vier Staatsbereiche (Bund, L\u00e4nder, Kommunen und Sozialversicherung) auf etwa 2.750 Milliarden Euro belief \u2013 das entspricht fast sechs Bundeshaushalten. Pro Kopf gerechnet entspricht das damit einer Verschuldung in H\u00f6he von etwa 32.900 Euro \u2013 Staatsschulden, die von B\u00fcrgern und Firmen zu tragen sind, zus\u00e4tzlich zu ihrer individuellen Verschuldung.<\/p>\n<p>Viel aussagekr\u00e4ftiger ist es, die Staatsschulden ins Verh\u00e4ltnis zu den tats\u00e4chlichen Lohn- und Einkommensteuerzahlern zu setzen. Die Schulden pro Steuerzahler betragen dann bereits heute 58.500 Euro. W\u00fcrde die Kreditfinanzierung der \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c beziehungsweise \u201eAusnahmetatbest\u00e4nde\u201c hinzugerechnet, stiege die Pro-Kopf-Verschuldung der Steuerzahler auf 77.700 Euro.<\/p>\n<p>H\u00e4ufig wird die \u00f6ffentliche Schuldenlast im Verh\u00e4ltnis zur j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung, also zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgewiesen. Danach lag sie 2024 bei sch\u00e4tzungsweise 63,9 Prozent des BIP gegen\u00fcber noch 62,9 Prozent in 2023. Die Kreditlast, die die neue Schuldenwelle mit sich bringt, lie\u00dfe die Schuldenquote auf knapp 85 Prozent anschwellen \u2013 klar \u00fcber der Maastricht-Grenze von 60 Prozent und ein seit 1948 unerreichtes Ausma\u00df.<\/p>\n<p>Und doch ist das alles nur die Spitze des Eisberges. Denn neben dem sichtbaren Schuldenberg gibt es auch noch die unsichtbaren Schulden, und zwar die staatlichen Leistungsversprechen, die aus zum Beispiel der Renten- und Pflegeversicherung herr\u00fchren, von den Pensionszusagen oder von den finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber Beamten.<br \/>\nExperten sch\u00e4tzen, dass bei gegebener Ausgaben- und Einnahmesituation die implizite Verschuldung sch\u00e4tzungsweise bei gut 17.000 Milliarden Euro liegt \u2013 also dem sechsfachen der sichtbaren Verschuldung und damit bei etwa 400 Prozent des BIP. Die anvisierte Kreditausweitung katapultiert die gesamte Schuldenlast damit auf 421 Prozent. Das ist mit vern\u00fcnftigem Menschenverstand zweifelsohne bereits heute als unbezahlbar zu bezeichnen.<\/p>\n<p>Das Ausweiten der Verschuldung ist umso besorgniserregender angesichts der d\u00fcsteren demographischen und \u00f6konomischen Entwicklung in Deutschland: Die Bev\u00f6lkerung ist \u00fcberaltert, das Wirtschaftswachstum stagniert bereits heute schon, ist mitunter sogar r\u00fcckl\u00e4ufig. Das l\u00e4sst sich durch die unkontrollierte Immigration auch nicht aufhalten, und immer weniger Nettosteuerzahler werden dann immer h\u00f6here Lasten tragen m\u00fcssen. Unter diesen Bedingungen werden absehbar die Talentierten verst\u00e4rkt abwandern (\u201eBrain-Drain\u201d), noch mehr Kapital das Land verlassen und Auslandskapital fernbleiben.<\/p>\n<p>Die Bef\u00fcrworter der milliardenschweren Neuverschuldung beschwichtigen: Mit der Zusatzverschuldung l\u00e4sst sich Nachfrage finanzieren, die die Wirtschaft antreibt, und so werden die Schuldenlasten tragbar. Allein: Weder mit solider Theorie noch mit Erfahrung l\u00e4sst sich dieses (falsche) Versprechen begr\u00fcnden. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: Steigende Staatsverschuldung l\u00e4sst die Wirtschaft erlahmen. Vor allem die R\u00fcstungsausgaben lenken knappe Ressourcen in unproduktive Verwendungen \u2013 Bomber, Drohnen, Panzer und Raketen kann man schlie\u00dflich weder konsumieren noch zur Produktion und Wohlstandsmehrung nutzen.<\/p>\n<p>Und so hat der Drang nach immer mehr Staatsschulden auch eine polit-\u00f6konomische Ursache: In modernen Demokratien, in denen Regierungen ihre Mehrheiten \u201eerkaufen\u201d, finden sich stets Gr\u00fcnde, warum der Staat sich verschulden sollte: Mal geht es um \u201ewichtige Infrastruktur\u201c, mal um \u201eZukunftsinvestitionen\u201c, mal darum, mit neuen Ausgaben eine Rezession abzuwenden. Der Ukrainekrieg und das Drohszenario eines Krieges mit Russland scheinen nun den Politikern eine Steilvorlage zu geben, um neue Kredite aufzunehmen. Doch Staatsschulden sind ein s\u00fc\u00dfes Gift.<\/p>\n<p>Die \u201eEskalation der Staatsfinanzierung\u201c beginnt mit offener Besteuerung. Doch der Steuerspielraum daf\u00fcr ist bald ausgesch\u00f6pft: Die B\u00fcrger merken, wie ihnen der Staat immer tiefer in die Tasche greift, und begehren dagegen auf. Deshalb steigt der Staat auf die Verschuldung um. Sie ist der Weg des geringeren Widerstands. Die Verschuldung ist scheinbar f\u00fcr alle gut: Der Staat gibt Anleihen aus und gelangt so an die Ersparnisse der B\u00fcrger. Letztere leihen dem Staat ihr Geld freiwillig \u2013 weil sie einen Zins bekommen, und weil sie davon ausgehen, dass nicht in erster Linie sie, sondern vor allem andere den Schuldendienst leisten.<br \/>\nDie steigende Staatsverschuldung f\u00fchrt zu einer Lenkungs- und Kommandowirtschaft: Der Staat bestimmt, welche Wirtschaftssektoren das Geld bekommen und welche nicht. Produktion und Besch\u00e4ftigung werden zusehends vom Staat quasi diktiert.<\/p>\n<p>Und am Ende ist der Schuldenberg \u2013 ob f\u00fcr Infrastruktur oder Kriegsmaterial \u2013 untragbar, wird von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) aufgekauft und mit neu gedrucktem Geld bezahlt. Die Folge: Inflation, sehr wahrscheinlich Hochinflation. Dass die Kaufkraft des Euro dann den Bach runtergeht, ist keine Frage des ob, sondern des \u201ewie schnell\u201d. Zudem wird durch die Notenpresse die Demokratie unterh\u00f6hlt und zerst\u00f6rt. Denn die B\u00fcrger haben praktisch keine M\u00f6glichkeit, auf die Entscheidungen der nicht-gew\u00e4hlten Zentralbankdirektoren einzuwirken, und diese Entscheidungen werden auch in den j\u00e4hrlichen Haushaltsdebatten des Bundestages nicht thematisiert.<\/p>\n<p>Deutschland ist dabei, das Gift der Staatsverschuldung in einer Dosis einzunehmen, die es nicht mehr verkraften kann. Der herausragende \u00d6konom der \u00d6sterreichischen Schule der National\u00f6konomie Ludwig von Mises (1881 \u2013 1973) brachte es wie folgt auf den Punkt: \u201eWas die Regierung mehr ausgibt, geben die B\u00fcrger weniger aus. Staatliche Projekte werden nicht durch die wundert\u00e4tige Kraft eines Zauberstabes bewerkstelligt. Sie werden aus Mitteln bezahlt, die den B\u00fcrgern genommen wurden. (Human Action, p. 655)\u201d<\/p>\n<p>Und explizit im Hinblick auf die Verschuldung, um \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201d herzustellen, merkte Mises an: \u201eKann irgendjemand ernsthaft bezweifeln, dass die bellizistischen V\u00f6lker Europas nicht bereits viel fr\u00fcher kriegsm\u00fcde geworden w\u00e4ren, wenn ihre Regierungen ihnen offen, ehrlich und umgehend die Rechnung f\u00fcr die Milit\u00e4rausgaben pr\u00e4sentiert h\u00e4tten? (On the Manipulation of Money and Credit, p. 38)\u201d<\/p>\n<p>Zwar erhalten auch die Transferempf\u00e4nger weniger Leistungen, wenn mehr f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben wird, aber am Ende des Tages sind die Nettosteuerzahler die Leidtragenden, die alles finanzieren m\u00fcssen. Wer von diesen einen Ort findet, an dem er besser behandelt wird als in Deutschland, f\u00fcr den wird der Anreiz zunehmen, auszuwandern. Hierbei ist die Besonderheit zu beachten, dass dieser Anreiz f\u00fcr die Deutschen aufgrund der Tatsache, dass sich in unmittelbarer N\u00e4he mit der Schweiz und \u00d6sterreich L\u00e4nder befinden, in denen die kulturelle Integration minimale bis keine Anpassungskosten erfordert, tendenziell h\u00f6her ist.<br \/>\nDie Nettosteuerkonsumenten hingegen tragen per saldo nichts zum Staatshaushalt bei, produzieren per saldo keine verteilbaren finanziellen \u00dcbersch\u00fcsse und k\u00f6nnen daher auch nichts zum Schuldendienst beitragen. Mit Letzteren alleine \u201el\u00e4sst sich kein Staat machen\u201d.<\/p>\n<p>Unsere Empfehlungen<br \/>\nAls <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/liberalismus\/libertarismus\/\">libert\u00e4r ausgerichtete \u00d6konomen<\/a> erblicken wir im Staat die Ursache vieler wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme. Im Folgenden geben wir daher Empfehlungen, mit denen das Kernproblem, das die Politik zu einer gewaltigen Neuverschuldung einzuladen scheint, ohne neue Kredite gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n<p>Um das deutsche Wirtschaftswachstum zu beleben, sind<br \/>\n(1) die Staatsausgaben zu senken (zu denken ist in einem ersten Schritt eine K\u00fcrzung von 20 bis 30 Prozent \u00fcber alle Ausgaben) und<br \/>\n(2) die Staatseinnahmen (Einkommens- und Unternehmenssteuern) zu k\u00fcrzen. Zudem muss<br \/>\n(3) die Regulierungsdichte massiv abgebaut werden (z. B. Nachweis- und Dokumentationspflichten, insbesondere Lieferkettengesetz, langwierige Verwaltungsverfahren, Datenschutzvorgaben usw.) und<br \/>\n(4) ein Ausstieg aus der \u201eKlimapolitik\u201d\u2018 (z. B. Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, Atomausstieg, Subventionen f\u00fcr Wind- und Solarparks usw.) ist notwendig. Um den eigenen Handlungsspielraum wiederherzustellen, empfehlen wir<br \/>\n(5) freien W\u00e4hrungswettbewerb, also dass die Menschen ihr Zahlungsmittel frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wir sind im \u00dcbrigen der Auffassung, dass die Kriegsgefahren f\u00fcr Deutschland selbst, die angesichts des Russland-Ukraine-Krieges an die Wand gemalt werden, in den Standardmedien v\u00f6llig \u00fcberzogen dargestellt werden. Doch wie auch immer die tats\u00e4chliche Kriegsgefahr eingesch\u00e4tzt wird, muss der Verteidigungsetat aus dem laufenden Steuereinkommen bew\u00e4ltigt werden. Die tats\u00e4chliche Rechnung f\u00fcr die Kriegsvorbereitungen muss den B\u00fcrgern klipp und klar im Rahmen der j\u00e4hrlichen Haushaltsdebatten vorgelegt werden. Alles andere f\u00fchrt \u00fcber kurz oder lang zum totalen Staat.<br \/>\n&#8230; Alles vom 5.3.2025 von Philipp Bagus, J\u00f6rg Guido H\u00fclsmann, Antony P. Mueller, Thorsten Polleit und Andreas Tiedtke bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.misesde.org\/2025\/03\/plaedoyer-gegen-neue-staatsschulden\/\">https:\/\/www.misesde.org\/2025\/03\/plaedoyer-gegen-neue-staatsschulden\/<\/a><br \/>\noder<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.dersandwirt.de\/aufruf-keine-neuen-staatsschulden\/\">https:\/\/www.dersandwirt.de\/aufruf-keine-neuen-staatsschulden\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.misesde.org\/2011\/09\/bagus-philipp\/\">https:\/\/www.misesde.org\/2011\/09\/bagus-philipp\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.misesde.org\/2011\/09\/hulsmann-guido\/\">https:\/\/www.misesde.org\/2011\/09\/hulsmann-guido\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.misesde.org\/2011\/04\/mueller-antony-p\/\">https:\/\/www.misesde.org\/2011\/04\/mueller-antony-p\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.misesde.org\/2011\/09\/polleit-thorsten\/\">https:\/\/www.misesde.org\/2011\/09\/polleit-thorsten\/<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.misesde.org\/2011\/09\/tiedtke-andreas\/\">https:\/\/www.misesde.org\/2011\/09\/tiedtke-andreas\/<\/a><\/p>\n<p>.<br \/>\n<strong>(2) Top-\u00d6konomin Veronika Grimm warnt vor Sondierungspl\u00e4nen von Union und SPD: \u201eF\u00fchrt EU in Schuldenkrise\u201c<\/strong><br \/>\n&#8230; Die Schulden sollen in gro\u00dfen Teilen nicht zus\u00e4tzlich f\u00fcr zukunftsorientierte Ausgaben verwendet werden, sondern daf\u00fcr, Spielr\u00e4ume im Kernhaushalt zu schaffen, um weitere Sozialausgaben und Verg\u00fcnstigungen zu verankern oder sie aufrecht zu erhalten.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nEine offene Flanke f\u00fcr die Sicherheit ist es, dass die gigantischen Schulden absehbar in eine <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-schuldenunion\/\">Schuldenkrise in der Europ\u00e4ischen Union<\/a> f\u00fchren d\u00fcrften. Die Zinsen auf Staatsanleihen steigen. Das wird insbesondere den hochverschuldeten Staaten der Eurozone die Finanzierung zus\u00e4tzlicher Verteidigungsausgaben erschweren.<br \/>\nZudem werden wir Deutschen uns nicht an den europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt halten k\u00f6nnen.<br \/>\nDas weckt nat\u00fcrlich Begehrlichkeiten bei anderen europ\u00e4ischen Staaten, deren Schuldentragf\u00e4higkeit schon jetzt infrage steht. Die Frage ist eigentlich nur, wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht. Alles wird umso unangenehmer, je weniger Wachstum ausgel\u00f6st wird. Und nachhaltiges Wachstum zeichnet sich nicht ab, eher ein vor\u00fcbergehendes Strohfeuer durch die h\u00f6heren Ausgaben.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nIch halte es f\u00fcr eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielr\u00e4ume zu erm\u00f6glichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen. Wer will sich denn f\u00fcr Reformen unbeliebt machen, wenn andere anbieten, einfach Subventionen zu nutzen, um die Dinge zu l\u00f6sen? Daf\u00fcr gab es die Schuldenbremse, um den Reformeifer zu st\u00e4rken. Sie ist jetzt Geschichte. Wenn diese Beschl\u00fcsse gefasst werden, haben wir keine wirksamen Fiskalregeln mehr in Deutschland. Und auch die europ\u00e4ischen Fiskalregeln werden unter Druck geraten.<br \/>\n&#8230; Alles vom 10.3.2025 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/briefing\/topoekonomin-haelt-sondierungspapier-von-union-und-spd-fuer-schweren-fehler-fuehrt-eu-in-schuldenkrise_id_260757094.html\">https:\/\/www.focus.de\/politik\/briefing\/topoekonomin-haelt-sondierungspapier-von-union-und-spd-fuer-schweren-fehler-fuehrt-eu-in-schuldenkrise_id_260757094.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In ihrem Pl\u00e4doyer &#8222;Keine neue Staatsschulden&#8220; wenden sich f\u00fchrende libert\u00e4r orientierte Wirtschaftswissenschaftler gegen die von CDU und SPD avisierte Aufnahme von ca einer Billion Euro neuer Staatsschulden (siehe Anlage (1) unten): Die Schulden jedes einzelnen Steuerzahlers w\u00fcrde von 58.500 auf &hellip; <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/keine-neuen-staatsschulden\/\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,4,186,171,172],"tags":[664,626,289,316,631,703,745],"class_list":["post-131505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-branchen","category-finanzsystem","category-verbraucher","category-zukunft","tag-finanz","tag-partei","tag-preis","tag-schulden","tag-staat","tag-volk","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131505"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131505\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":131922,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131505\/revisions\/131922"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}