{"id":131435,"date":"2025-03-07T20:20:22","date_gmt":"2025-03-07T19:20:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=131435"},"modified":"2025-03-08T12:13:56","modified_gmt":"2025-03-08T11:13:56","slug":"merzels-sondervermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/merzels-sondervermoegen\/","title":{"rendered":"Merzel’s Sonderverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

„Nun sind sie halt da“ – so dr\u00fcckte Angela Merkel<\/a> ihr Bedauern aus f\u00fcr die von ihr initiierte Massenmigration ab 2015<\/a>. „Nun sind sie halt da“ – so wird Friedrich Merz ab April 2025 als Bundeskanzler die gigantische Aufnahme von fast einer Billion neuer Schulden<\/a> beklagen. Sonderverm\u00f6gen<\/a> in H\u00f6he von 500 Mrd Euro f\u00fcr die marode Infrastruktur. Auflockern der Schuldenbremse f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie als Freibrief f\u00fcr die unbegrenzte milit\u00e4rische Neuverschuldung.
\nMerz bricht damit sein Wahlversprechen<\/a> zum Erhalt der Schuldenbremse abrupt (zwei Wochen nach der Wahl) und grundlos (die Infrastruktur ist seit Jahren vernachl\u00e4ssigt; die Pl\u00e4ne von US-Pr\u00e4sident Trump sind seit langem bekannt).
\nEs ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die neue Gleichung „Merkel + Merz = Merzel“ die n\u00e4chste Legislaturperiode der GroKo CDU\/SPD pr\u00e4gen wird – soweit diese 4 Jahre h\u00e4lt.<\/p>\n

Merz will die verheerenden Schuldenpl\u00e4ne<\/a> in den kommenden drei Wochen durch den alten Bundestag und Bundesrat bringen. Bedenklich, da fast ein Drittel der Noch-Abgeordneten dem neuen Bundestag \u00fcberhaupt nicht mehr angeh\u00f6ren werden. Der Staatsrechtler Prof Michael Murswiek<\/a> spricht von einer grundgesetzwidrigen „Verachtung des W\u00e4hlerwillens“.<\/p>\n

Die Schulden der BRD belaufen sich auf 2,8 Billionen Euro bzw. 2800 Mrd Euro- Durch die Merz’sche Neuverschuldung von 900 Mrd Euro werden die Pro-Kopf-Schulden von 56.000 Euro je Einwohner auf 78.000 Euro ansteigen. Die gesamte Verschuldungsquote wird von derzeit 70 % auf 85 % hochschnellen.
\nDas neue Geld wird \u00fcber die Ausgabe neuer Anleihen besorgt. Bislang waren deutsche Staatsanleihen begehrt, doch mit der neuen Devise „Kredite statt Reformen“ wird sich dies abrupt \u00e4ndern: Geldmenge steigt, Kurs sinkt, Zins steigt, Privatinvestitionen sinken, Inflation w\u00e4chst. Die EU wird endg\u00fcltig zur Schuldenunion<\/a>, wenn Deutschland zu den \u00fcberschuldeten L\u00e4ndern wie Frankreich, Italien und Griechenland aufschlie\u00dft. Die Vorbildfunktion von D ist pass\u00e9 und damit beginnt der Euro zu wackeln.<\/p>\n

Eigentlich darf sich der Staat nur vom produktiven B\u00fcrger bzw. den produktiven Unternehmen \u00fcber die Steuereinnahmen Geld beschaffen. Da Ausgaben k\u00fcrzen schwieriger ist als Schulden machen, haben sich Merz-CDU und SPD zu letzterem entschlossen – mit den sattsam bekannten negativen Folgen: Ausweitung der Staatsverschuldung hei\u00dft, Reformen vermeiden. Staatliche Schulden sind immer unproduktiv. Der Realzins als der um die Inflationsrate bereinigte Zins wird negativ. Der Euro ist kein verl\u00e4ssliches Wertaufbewahrungsinstrument mehr.
\n.
\nZur Staatsschulden-, Infrastruktur- und Kriegspolitik von Friedrich Merz:
\nStaatsschuldenpolitk:<\/em> Nat\u00fcrlich kann es im Rahmen der Konjunkturpolitik angebracht sein, einen fehlenden Aufschwung durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben anzustossen. Die Theorie spricht dabei von „Konjunkturspritze“ mit Multiplikator- bzw. Akzelerator-Wirkung. Bei Friedrich Merz handelt es sich nicht um einen solchen relativ kleinen und gezielten Eingriff, sondern um einen umfassenden Paradigmenwechsel:
\nWeg von der m\u00fchsamen stabilit\u00e4tsorientierten Wirtschaftspolitik und
\nstattdessen hin zur bequemen inflationsorientierten Schuldenpolitik.
\n.
\nInfrastrukturpolitik:<\/em> Zu den Grundaufgaben des Staates geh\u00f6rt, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Dieser Aufgabe wurde seit 1990 nicht nachgekommen, man lebte von der Substanz. Obwohl die Steuereinnahmen hierzu auch nach Wiedervereinigung vorhanden waren, wurden die Gelder anderweitig verwendet. Wenn nun ein gro\u00dfer Sanierungsstau (Br\u00fccken, Bahn, …) aufzul\u00f6sen ist, dann ist zun\u00e4chst mal eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ausgabenseite des Staatshaushaltes erforderlich, auch hinsichtlich Klima, Sozialem und Migration. Das Diktum von Milton Friedman<\/a>, Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger von 1976, gilt immer noch: \u201eYou can have a welfare state or you can have open borders. But you can\u2019t have both\u201c. Friedrich Merz hingegen kennt nur die bequeme Billigl\u00f6sung der Schuldenaufnahme, die keine Probleme l\u00f6st, sondern diese feige an die junge Generation<\/a> weiterreicht.<\/p>\n

Kriegspolitik:<\/em> Das statistische Zahlenmaterial belegt, da\u00df die NATO auch ohne die USA der Milit\u00e4rmacht von Russland \u00fcberlegen ist – mehr hier<\/a>. Wenn Merz seine so abrupte Nachr\u00fcstung mit dem Eklat beim Treffen Trump-Selensky<\/a>i zu begr\u00fcnden versucht, dann ist dies geradezu infantil: Denn die beiden „Oval Office“-Kontrahenten haben sich zwei Tage danach wieder vertragen und Trump’s Politik ist sein langem angek\u00fcndigt und bekannt. Deutschland braucht keine Kriegs-, sondern eine Friedenspolitik.
\n.
\nFazit: Die zuk\u00fcnftige GroKo aus CDU\/CSU und SPD wird mit ihrer alles beherrschenden Staatsschuldenpolitik die in Deutschland \u00fcberkommenen Strukturen einfach weiter \u00fcbert\u00fcnchen. Die Deindustrialisierung<\/a> als Kapitalzerst\u00f6rung wird fortschreiten. Unternehmen<\/a> und Talente werden vermehrt ins Ausland<\/a> gehen – klammheimlich, denn sie demonstrieren nicht.
\n7.3.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Merzel’s Sonderverm\u00f6gen“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
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\n(1) Merz‘ Schulden-L\u00fcge bedroht die Wirtschaft<\/strong>
\nNiemand sieht die wahre Gefahr \u2013 Thorsten Polleit im Gespr\u00e4ch<\/strong>
\nMerz‘ Schulden-L\u00fcge bedroht die Wirtschaft: Im Apollo News-Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rt der \u00d6konom Thorsten Polleit, warum infolge des Sonderverm\u00f6gens massive Steuererh\u00f6hungen, Zins- und Inflationsanstiege drohen. Er warnt: Deutschland wird massenhaft zukunftsf\u00e4hige Unternehmen verlieren.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KJUDMk42CsU&t=1s<\/a>
\n… Alles vom 7.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/niemand-sieht-die-wahre-gefahr-thorsten-polleit-im-gespraech\/<\/a>
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\n(2) Wir haben ChatGPT und Deepseek gefragt: Wohin f\u00fchrt uns Merz\u2019 Schulden-Plan?<\/strong>
\n450 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstung und 500 Milliarden Euro f\u00fcr marode Infrastruktur: Ist KI<\/a> inzwischen kl\u00fcger als unsere Politiker? Wir haben ChatGPT<\/a> und Deepseek nach ihrer Meinung zu neuen Sonderverm\u00f6gen gefragt. Hier die Urteile.
\nInfrastruktur: Ist das ein brillanter Masterplan oder der indirekte Weg in die n\u00e4chste Schuldenkrise?
\n…
\nDie Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. \u201eWenn man wirklich alle Chancen und Risiken n\u00fcchtern abw\u00e4gt, komme ich eher auf pessimistisch-realistisch\u201c, antwortet der Sprachassistent der US-amerikanischen OpenAI.
\n…
\nDa in Deutschland Gro\u00dfprojekte (BER, Stuttgart 21, digitale Verwaltung) ewig dauern, sei die Gefahr extrem hoch, dass die Gelder versanden oder in endloser B\u00fcrokratie h\u00e4ngenbleiben w\u00fcrden, warnt ChatGPT. Es drohe eine Schuldenfalle durch Wachstumsillusion. Politiker w\u00fcrden die Sonderverm\u00f6gen als Investitionen verkaufen, die sich selbst finanzieren. \u201eAber wenn das Wachstum ausbleibt oder nur sehr langsam kommt, bleiben einfach nur die Schulden.\u201c
\nSobald die Gelder da seien, werde zudem jeder Minister, jede Lobbygruppe und jedes Bundesland versuchen, seinen Teil abzubekommen, prognostiziert die KI weiter. Aus diesem Grund werden Sonderverm\u00f6gen oft \u201ezu teuren Flickenteppichen\u201c \u2013 statt zu echten Zukunftsprojekten. Effizienz? Oft Fehlanzeige. Und: Einmal Sonderverm\u00f6gen gleich immer Sonderverm\u00f6gen? Die Hemmschwelle, bei der n\u00e4chsten Krise wieder die Schuldenbremse auszuhebeln, sinke rapide.
\n…
\nDeepseek nennt Alternativen zu Sonderverm\u00f6gen
\nWelche alternativen L\u00f6sungen f\u00fcr den massiven Investitionsbedarf gibt es, die mit weniger Risiken verbunden sind? Deepseek nennt hier vor allem gezielte und effiziente Haushaltsumschichtungen. \u201eStatt neue Schulden aufzunehmen, k\u00f6nnten bestehende Haushaltsmittel umgeschichtet werden, um Investitionen in R\u00fcstung und Infrastruktur zu finanzieren. Dies w\u00fcrde die Verschuldung begrenzen\u201c, so der Tenor.
\nAu\u00dferdem wirbt der Chinese f\u00fcr sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP), also f\u00fcr Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft bei Infrastrukturprojekten, damit der Staat nicht allein die Last und das Risiko tr\u00e4gt. Es bieten sich aus Deepseek-Sicht auch eine bessere Nutzung von EU-Fonds, steuerliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr private Investitionen in Infrastruktur oder R\u00fcstung, eine st\u00e4rkere Besteuerung von Verm\u00f6gen und Spitzenverdienern und eine tempor\u00e4re Lockerung der Schuldenbremse. \u201eDies w\u00e4re transparenter und besser kontrollierbar.\u201c
\n… Alles vom 6.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/wir-haben-chatgpt-und-deepseek-gefragt-wohin-fuehrt-uns-merz-schulden-plan-li.2304821<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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