{"id":131393,"date":"2025-03-05T20:23:07","date_gmt":"2025-03-05T19:23:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=131393"},"modified":"2025-03-07T07:41:16","modified_gmt":"2025-03-07T06:41:16","slug":"groko-schulden-statt-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/groko-schulden-statt-reformen\/","title":{"rendered":"GroKo: Schulden statt Reformen"},"content":{"rendered":"

Den Oral Office-Eklat<\/a> nennen CDU und SPD als Begr\u00fcndung, um sich von der Schuldenbremse<\/a> zu verabschieden zwecks Eine-Billion-Sonderverm\u00f6gen. Wie scheinheilig, denn Trump<\/a> und Selenskyj<\/a> vertragen sich zwei Tage nach dem Eklat wieder, w\u00e4hrend die gigantische Neuverschuldung (500 Mrd Euro f\u00fcr Infrastruktur und noch mehr Euros zur Verteidigung) bestehen bleiben wird. Die Devise der neuen GroKo 2025<\/a>\u00a0lautet demnach:
\nBequeme Schuldenaufnahme (zugunsten der Berliner Machthaber)
\nstatt m\u00fchsame Reformen (zugunsten unserer Kinder).
\n.
\nDie CDU<\/a> hat vor der Bundestagswahl Teile des Programms der AfD \u00fcbernommen und \u00fcbernimmt nun bereits kurz nach der Wahl wesentliche Teile des Programms der SPD.<\/strong> <\/em>Gegen diese Nichteinhaltung der CDU-Wahlversprechungen wettert sogar der Junge Union-Chef Johannes Winkel (1): \u201eAus Sicht der jungen Generation ist das (neue Sonderverm\u00f6gen) ein harter Schlag f\u00fcr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen\u201c.<\/strong><\/em>
\n.
\nDer Begriff Sonderverm\u00f6gen<\/a> klingt gut, ist aber ein grotesker Euphemismus und hei\u00dft Schulden, Schulden und immer mehr Schulden Die Schulden bzw. Kredite werden auf weit \u00fcber 60 % des BIP steigen. Zinssatz und Zinslast werden steigen. Das Kreditrating von Deutschland wird sinken. Die Inflation<\/a> wird zunehmen. Die Deutschen leben noch mehr auf Kosten der nachfolgenden Generationen.<\/p>\n

Die \u00c4nderung der im Grundgesetz<\/a> verankerten Schuldenbremse erfordert zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten. Diese Mehrheit kann nur im aktuellen Bundestag erreicht werden, wahrscheinlich aber nicht im neuen in drei Wochen tagenden Parlament. Deshalb sind CDU und SPD gewillt, die Schuldenbremse in dieser kurzen Zeitspanne rasch noch zu Fall zu bringen.
\nIm Grunde kommt diese Trickserei einer Mi\u00dfachtung des W\u00e4hlerwillens gleich: Am 23. Februar 2025 hat das Volk als Souver\u00e4n mehrheitlich f\u00fcr den Erhalt der Schuldenbremse votiert. Aus diesem Grunde w\u00e4re es ehrlich<\/a>, die f\u00fcr die Nation so fundamentale und zukunftsweisende Frage einer – zudem extrem hohen – Neuverschuldung dem sich neu konstituierenden Bundestag vorzulegen.
\n.
\nMichael Murswiek<\/a> widerspricht der gigantischen Neuaufnahme von Sonderschulden alias Sonderverm\u00f6gen aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden: „Entweder wird als Ergebnis der Wahl die bisherige Regierungspolitik best\u00e4tigt oder die Regierung verliert ihre parlamentarische Mehrheit und eine andere politische Richtung gewinnt die Oberhand. Jedenfalls in letzterem Fall geht die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke aus, wenn der alte Bundestag noch Entscheidungen trifft, die im neuen Bundestag keine Mehrheit f\u00e4nden“<\/em> (siehe (3) unten). Und auch der anerkannte Rechtsprofessor spricht von \u201eVerachtung des W\u00e4hlerwillens“
\n5.3.2025
\nDieser Beitrag ist auch erschienen auf
\nhttps:\/\/ansage.org\/groko-schulden-statt-reformen\/<\/a>
\n.
\nEnde von Beitrag „GroKo: Schulden statt Reformen“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.
\n.
\n(1) Junge Union beklagt \u201eharten Schlag\u201c \u2013 \u201eDas ist eine deutliche Niederlage f\u00fcr die Union\u201c<\/strong>
\n… Das sei eine deutliche Niederlage f\u00fcr die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der SPD, weil f\u00fcr dieses gro\u00dfe Entgegenkommen gegen\u00fcber den Sozialdemokraten keine Gegenleistung sichtbar geworden sei. \u201eDie Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern\u201c, sagte Winkel.
\nNach den am Dienstag vorgestellten Pl\u00e4nen von Union und SPD soll einerseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben gelockert werden. Das erlaubt eine zus\u00e4tzliche j\u00e4hrliche Kreditaufnahme von 40 Milliarden Euro. Au\u00dferdem soll ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Auf zehn Jahre gerechnet ergibt sich damit ein zus\u00e4tzliches Kreditvolumen von 900 Milliarden Euro.
\n…
\nZudem sagte Winkel, dass die Abmachung mit Blick auf die Schuldenbremse dem widerspreche, was die Union im Wahlkampf sehr deutlich gemacht habe: Die Schuldenbremse als Instrument, \u201edie am Ende des Tages auch die Politik dazu zwingt, gewisse Priorisierungen vorzunehmen.\u201c
\n… Alles vom 5.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article255611142\/Finanzpaket-Junge-Union-beklagt-harten-Schlag-Frage-nach-politischer-Gegenleistung-wird-laut.html<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Kriegskredite und das Ende der Schuldenbremse: So ruiniert uns Friedrich Merz<\/strong>
\n… Friedrich Merz ist noch nicht zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt \u2013 und schon f\u00fchrt er das Land geradewegs in den Ruin. Denn er will den W\u00e4hlerwillen missachten und mit dem bereits abgew\u00e4hlten Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Mit dieser halben Billion Schulden soll die SPD ruhiggestellt werden \u2013 denn Merz will auch die Schuldenbremse abschaffen, um Kredite f\u00fcr R\u00fcstung und Ukraine-Hilfe aufzunehmen. Es sind Kriegskredite mit einem Gesamtvolumen von 900 Milliarden Euro, wenn die Zinsen einmal abbezahlt sind.
\nVorerst, mehr kann es auch noch werden. Friedrich Merz hat seine Wahlversprechen nicht nur vergessen, er tritt sie mit F\u00fc\u00dfen und verkehrt sie ins Gegenteil. Es kann nicht sein, dass ein Vielleicht-Einmal-Kanzler \u2013 denn noch ist Merz nicht vom Bundestag gew\u00e4hlt \u2013 mit einem abgew\u00e4hlten Parlament einen Quasi-Haushalt beschlie\u00dft, weil er im tats\u00e4chlich gew\u00e4hlten Bundestag keine Mehrheit hat. \u201eEin finanzieller Putsch\u201c ist es, den Merz gerade betreibt, sagt Roland Tichy.
\n… Alles vom 5.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/kommentar\/merz-ende-schuldenbremse-kriegskredite-lage-der-nation\/<\/a>
\n.
\n.
\n(3) Murswiek<\/a>: „Verachtung des W\u00e4hlerwillens“<\/strong>
\nNeuverschuldung f\u00fcr Milit\u00e4r und Infrastruktur: Illegitim, aber legal?<\/strong>
\nNicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gew\u00e4hlten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen, soll jetzt noch schnell der alte Bundestag entscheiden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des W\u00e4hlerwillens \u2013 ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses.
\n…
\nDie Wahl verwirklicht das demokratische Fundamentalprinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t: \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus\u201c, wie es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes hei\u00dft.
\nHat das Volk gew\u00e4hlt und damit \u00fcber die Zusammensetzung des neuen Bundestages entschieden, dann k\u00f6nnte \u2013 auch nach dem Wortlaut des Grundgesetzes \u2013 dieser theoretisch bereits am Tag nach der Wahl zusammentreten und seine Arbeit aufnehmen. Es g\u00e4be dann keine \u00dcbergangszeit zwischen Wahl und Konstituierung des neu gew\u00e4hlten Parlaments. Das ist aber aus praktischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich: Es wird eine gewisse Zeit ben\u00f6tigt, um die Stimmen zu z\u00e4hlen und nach Feststellung des vorl\u00e4ufigen Endergebnisses die Ausz\u00e4hlung zu \u00fcberpr\u00fcfen und das endg\u00fcltige amtliche Endergebnis zu ermitteln. Erst auf dieser gesicherten Basis k\u00f6nnen die Parlamentsmandate verteilt werden. Und hierf\u00fcr stellt das Grundgesetz eine Frist von maximal 30 Tagen zur Verf\u00fcgung. Zweck der \u00dcbergangszeit, in welcher die Legislaturperiode des alten Bundestages noch andauert, ist also lediglich, einen parlamentslosen Zustand in der Zeit zu vermeiden, in welcher aus praktischen Gr\u00fcnden der neue Bundestag noch nicht zusammentreten kann.
\nBetrachtet man diesen Zweck im Zusammenhang mit dem demokratischen Legitimationsprinzip, dann ergibt sich hieraus eine Begrenzung der dem alten Bundestag in der \u00dcbergangszeit zustehenden Kompetenzen https:\/\/verfassungsblog.de\/sondervermogen-bundestag-grundgesetzanderung\/<\/a>. Mit der Wahl trifft das Volk idealtypisch eine politische Richtungsentscheidung. Entweder wird als Ergebnis der Wahl die bisherige Regierungspolitik best\u00e4tigt oder die Regierung verliert ihre parlamentarische Mehrheit und eine andere politische Richtung gewinnt die Oberhand. Jedenfalls in letzterem Fall geht die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke aus, wenn der alte Bundestag noch Entscheidungen trifft, die im neuen Bundestag keine Mehrheit f\u00e4nden.
\n…..
\nDer Bundestag hat bisher respektiert, dass die Neuwahl eine neue demokratische Legitimation f\u00fcr den neu zusammengesetzten Bundestag hervorgebracht hat und dass die Legitimation des alten Bundestages nur f\u00fcr Notf\u00e4lle ausreicht.
\nWas die Spitzenpolitiker der Unionsparteien jetzt mit den SPD-Sondierern verabredet haben, ist ein strategischer Missbrauch der dem alten Bundestag in der \u00dcbergangszeit noch zustehenden Kompetenzen. F\u00fcr das neue Schuldenregime ben\u00f6tigen sie eine \u00c4nderung des Grundgesetzes. Die daf\u00fcr erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit werden sie im neuen Bundestag wahrscheinlich nicht erreichen \u2013 Linke und AfD verf\u00fcgen dort gemeinsam \u00fcber eine Sperrminorit\u00e4t. Nicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gew\u00e4hlten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen, soll jetzt noch schnell der alte Bundestag entscheiden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des W\u00e4hlerwillens, ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Eine abgehobene politische Klasse setzt sich arrogant \u00fcber diejenigen hinweg, von denen in der Demokratie die Staatsgewalt ausgehen soll. Sie zeigt keinen Respekt vor dem Wahlergebnis und keinen Respekt vor dem Grundgesetz. Sie \u00e4ndert noch schnell die Verfassung, weil sie die daf\u00fcr erforderliche Mehrheit gerade bei der Wahl verloren hat.
\n… Alles vom 6.3.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/neuverschuldung-fuer-militaer-und-infrastruktur-illegitim-aber-legal\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Den Oral Office-Eklat nennen CDU und SPD als Begr\u00fcndung, um sich von der Schuldenbremse zu verabschieden zwecks Eine-Billion-Sonderverm\u00f6gen. Wie scheinheilig, denn Trump und Selenskyj vertragen sich zwei Tage nach dem Eklat wieder,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,4,172],"tags":[626,525,316,631],"class_list":["post-131393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-branchen","category-zukunft","tag-partei","tag-politik","tag-schulden","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=131393"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131393\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":131417,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/131393\/revisions\/131417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=131393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=131393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=131393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}