{"id":131357,"date":"2025-03-02T21:19:27","date_gmt":"2025-03-02T20:19:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=131357"},"modified":"2025-03-10T13:13:02","modified_gmt":"2025-03-10T12:13:02","slug":"abwaerts-immer-aufwaerts-nimmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/abwaerts-immer-aufwaerts-nimmer\/","title":{"rendered":"Abw\u00e4rts immer, aufw\u00e4rts nimmer"},"content":{"rendered":"

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz hierzulande keine Deindustrialisierung<\/a> erkennt, dann widerspricht dies der Realit\u00e4t. In Deutschland zeigt sich in den wichtigen Sektoren nur ein Trend: „abw\u00e4rts“. So in der Wirtschaft, im Staaatshaushalt, im Parlamentarismus, in der Friedenspolitik und im Karneval. Doch nach der \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft durch Trump\/Vance in den USA deutet sich auch in Deutschland eine Politikwende<\/a> in Richtung „aufw\u00e4rts“ an – Deregulierung<\/a> und Meinungsfreiheit<\/a>. wird wieder wertgesch\u00e4tzt.
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\nAbw\u00e4rts mit der Volkswirtschaft<\/a>:<\/em>
\nSeit drei Jahren Rezession<\/a>, seit zwei Jahren Schrumpfen<\/a> der Wirtschaft und f\u00fcr 2025 keinerlei Aussicht auf Besserung: Denn schuldig<\/a>\u00a0an dieser angeblich schicksalhaften Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft sind immer die anderen – wie etwa Putin<\/a>, AfD<\/a> und Klima<\/a>. Das hei\u00dft, solange man hierzulande nicht bereit ist, sich an die eigene Nase zu fassen, werden Deindustrialisierung<\/a>, Verlust der eigenen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Exodus von Intelligenz und Spezialisten sowie Immigration von Versorgungsempf\u00e4ngern statt Fachkr\u00e4ften bestehen bleiben.<\/p>\n

Abw\u00e4rts mit dem Staatshaushalt<\/a> (1):<\/em>
\nIm Jahr 2024 standen den Staatseinnahmen von 2,013 Billionen Euro (plus 4,8 %) Ausgaben von 2,132 Billionen Euro (plus 5,3 %) gegen\u00fcber. Das so entstandene Finanzierungsdefizit von 119 Mrd Euro (15 Mrd Euro mehr als 2023) gilt erstmals seit 15 Jahren f\u00fcr alle vier Sektoren Bund, L\u00e4nder, Kommunen und Sozialversicherung gleicherma\u00dfen. Die staatlichen Einnahmesteigerungen konnten nirgends das Defizit ausgleichen, die Ausgabensteigerungen (Zinszahlungen, Sozialleistungen, Renten, Pflegegeld, B\u00fcrgergeld<\/a>) \u00fcberwiegen.
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\nAbw\u00e4rts mit dem Parlamentarismus<\/a> (2):<\/em>
\nDas Budgetrecht ist das K\u00f6nigsrecht des Parlaments. Anfragen – sowohl kleine (5 % der Abgeordneten, schriftliche Antwort ) wie auch gro\u00dfe (Beratung im Bundestag) – sind die wichtigste Kontrollaufgabe der Parlamentarier. Als die CDU-Fraktion eine kleine Anfrage mit 551 Fragen zur \u201ePolitischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen\u201c eingebracht hatte, brach ein Sturm der Entr\u00fcstung von SPD, Gr\u00fcne und Linke los.
\nDie Anfrage entpuppte sich als Stich ins Wespennest und verriet, da\u00df die Millionen an F\u00f6rdermitteln \u00fcberwiegend an politisch links<\/a> orientierte NGOs<\/a>, Vereine und Stiftungen der sog. Zivilgesellschaft gelangten.
\nEine freie Zivilgesellschaft<\/a> ist wichtig.<\/em>
\nAber sie wird niemals vom Staat finanziert,<\/em>
\ndenn dies ist ein Widerspruch in sich.<\/em>
\nWenn alimentierte Zivilgesellschaftler z.B. von Correctiv<\/a>, Antonio Amadeu<\/a>\u00a0oder „Omas gegen rechts<\/a>“ in Panik geraten, dann zeigt dies, da\u00df diese „Non Governmental Organizations“ (NGOs) in Wahrheit „Governmental NGOs“ (GONGOs<\/a>) sind. Beispiel: Von den 6,2 Mio Euro F\u00f6rdermittel an Amadeu verwendete die NGO 5,9 Mio Euro f\u00fcr Aktivisten und nur 300.000 Euro f\u00fcr die eigentlichen Sach-Projekte – nennt man so etwas Korruption<\/a>? Oder Deep State<\/a>?
\n„Demokratie leben!<\/a>“ wurde 2015 von Merkel ins Leben gerufen als Antwort auf die zunehmende Kritik an der unkontrollierten<\/a> Masseneinwanderung.<\/p>\n

Beinahe unvorstellbar: Die CDU bringt im Bundestag eine kleine Anfrage zur Finanzierung von NGOs ein: Nur Fragen, also weder Gesetzesvorschl\u00e4ge, Probleml\u00f6sungen noch Antr\u00e4ge. Und allein die 551 Fragestellungen bringen SPD und Gr\u00fcne als Vertreter von „UnsereDemokratie“<\/a> derart in Rage. Dies zeigt, da\u00df dem deutschen Parlamentarismus jegliche Diskussionskultur<\/a> abhanden gekommen ist.<\/p>\n