{"id":130411,"date":"2025-01-29T21:51:42","date_gmt":"2025-01-29T20:51:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=130411"},"modified":"2025-02-01T21:59:50","modified_gmt":"2025-02-01T20:59:50","slug":"cdu-5-punkte-plan-348-zu-345","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/cdu-5-punkte-plan-348-zu-345\/","title":{"rendered":"CDU 5-Punkte-Plan: 348 zu 345"},"content":{"rendered":"

Am 29.1.2025 stimmte der Deutsche Bundestag<\/a> mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem von der CDU<\/a> eingebrachten 5-Punkte-Plan zur Migration<\/a> zu:
\n1) Dauerhafte Grenzkontrollen.
\n2) Zur\u00fcckweisung \u201eausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise\u201c.
\n3) Abschiebungen. Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen.
\n4) \u201eBundesausreisezentren“ zur Entlastung der L\u00e4nder.
\n5) Ausreisepflichtige Straft\u00e4ter in „unbefristeten Ausreisearrest\u201c
\n.
\nDas Parlament<\/a> ist das Herz der Demokratie, denn hier lassen die B\u00fcrger als der Souver\u00e4n ihre Vertreter debattieren und abstimmen. Jede Abstimmung als Abschlu\u00df einer Debatte ist per se gut, es kann gar nicht genug Abstimmungen geben. Im deutschen Bundestag hingegen kam es in den vergangenen Legislaturperioden viel zu selten zu Abstimmungen. Viel zu oft wurde am Parlament vorbei sondiert, vorgelegt, beraten, probeabgestimmt.
\nNach \u00a738 GG sind die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes ausschlie\u00dflich ihrem Gewissen verpflichtet.<\/p>\n

Die in der Abstimmung gefundene Mehrheit ist von allen zu akzeptieren, sei sie auch noch so knapp. Sie ist insofern eine Zufallsmehrheit, als vorab weder Trickserei, Mauschelei, Partei-Gekungel<\/a>, Zwang noch Kontrolle stattfand.
\nWenn Friedrich Merz als Zufallsmehrheiten nur noch solche Themen zur Abstimmung bringen will, die vorab (also au\u00dferhalb des Bundestags) zwischen Opposition<\/a> und Regierung abgekl\u00e4rt worden sind, dann widerspricht dies dem Grundprinzip der parlamentarischen bzw. repr\u00e4sentativen Demokratie. Denn es verlegt die offene Debatte des Bundestags in die Hinterzimmer von Regierung, Kabinett, Parteien bzw. Aussch\u00fcssen. Im Parlament nur noch vorab abgesprochene Politikthemen zu behandeln, f\u00fchrt offene Debatten ad absurdum: dem Bundestag w\u00fcrde nur noch das Abnicken bereits getroffener Entscheidungen bleiben.
\n.
\nIn einer ersten Analyse (siehe (1) unten) mit Prof. Patzelt:
\n– Es ging nicht um die Brandmauer, sondern um die Frage „Soll Deutschland eine andere Migrationspolitik bekommen?“
\n– Die AfD hat einen Sieg errungen, da die Partei \u00fcber den von der CDU in den Antrag eingebauten AfD-Passus (Beleidigung der AfD als Extremisten, Ideologie-Schw\u00e4nzchen a la DDR) hinweg sah, und zwar „um der Sache der Migration willen“.
\n– Merz als Kanzler einer Minderheitsregierung<\/a> (wie in den skandinavischen L\u00e4ndern \u00fcblich) unter Tolerierung der AfD.<\/p>\n

Friedrich Merz hat die Migrationspolitik von Angela Merkel als „Scherbenhaufen“ bezeichnet (3) und ist daf\u00fcr von Merkel mit dem Vorwurf mangelnder „Haltung“ bedacht worden (4). Ob die CDU diese Distanzierung der Merkel-Politik mitzutragen bereit ist?
\n.
\nDer 5-Punkte-Plan der CDU enth\u00e4lt im Grunde nur Selbstverst\u00e4ndliches – n\u00e4mlich Recht und Gesetz wieder herzustellen. Die 345 Abgeordneten, die im Bundestag dagegen stimmten, akzeptieren damit, da\u00df der seit 2015 fortgesetzte Rechtsbruch in Sachen Migration bestehen bleiben soll.
\nPositiv an der Zustimmung zum 5-Punkte-Plan der CDU im Bundestag ist, da\u00df Angela Merkel sich nun pl\u00f6tzlich zu Wort meldet und ihre strikte Ablehnung des Plans \u00e4u\u00dfert. Sie fordert eine Abkehr vom Vorhaben, mittels einer Notlagen-Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen an den deutschen Grenzen Kontrollen mit Zur\u00fcckweisungen umzusetzen. Damit stellt sie sich scharf gegen Merz. Und damit st\u00e4rkt sie gleichzeitig die Kr\u00e4fte in der CDU, die eine Abkehr von der 16-j\u00e4hrigen Merkelh\u00f6rigkeit bef\u00fcrworten.
\nCicero: Merkel muss jetzt aus der CDU austreten<\/a>\u00a0(31.1.2025)
\nNegativ sind die Demos vor CDU-Zentrale in Berlin wie vor CDU-Gesch\u00e4ftsstellen durch die Antifa, die nun auch die CDU als Nazi bezeichnen. Es ist zu hoffen, da\u00df nicht eine nach der RAF zweite linke Protestbewegung im Entstehen ist.
\n.
\n\u00dcberschattet wurde die Sitzung im Deutschen Bundestag durch einen Laserangriff auf die AfD<\/a>-Fraktionschefin Alice Weidel w\u00e4hrend ihrer Rede (2).
\n29.1.2025
\n.<\/p>\n

Nachtrag 31.1.2025:
\nAm Freitag 31.1.2025 hat der Bundestag \u00fcber das von CDUCSU vorgeschlagene\u00a0 \u201eZustrombegrenzungsgesetz\u201c abgestimmt: 338 Stimmen daf\u00fcr, 350 dagegen und 10 Enthaltungen. Damit ist der Antrag zu dem Gesetz mit den drei Punkten 1) Zustrom begrenzen, 2) Familiennachzug begrenzen und 3) Bundespolizei-Rechte erweitern abgelehnt.
\nWenn man es ernst meint mit der Eingrenzung des Migrantenzustomes, dann h\u00e4tten eigentlich ALLE Parteien CDUCSU, SPD, Gr\u00fcne, FDP, Linke, BSW und AfD diesem Gesetz zustimmen m\u00fcssen. Erstaunlich ist zudem zweierlei:
\nZum einen m\u00fcssen etliche Abgeordnete der CDU gegen den von Ihnen selbst eingebrachten Gesetzesentwurf gestimmt haben. Hat die Stellungnahme von Angela Merkel gegen Merz vom Vortag bereits gewirkt?
\nZum anderen ist die lange Sitzungsunterbrechung von \u00fcber 3,5 Stunden befremdlich, um „Beratungen zwischen CDU und SPD mit Gr\u00fcnen zu erm\u00f6glichen“, wie Gerd von Fallois auf phoenix.de sagte. Damit wird der Bundestag entwertet, denn der Ort f\u00fcr Beratungen und Debatte ist das Parlament, nicht aber die Hinterzimmer von Parteien bzw. Fraktionen.<\/p>\n

Je nach Umfrage stimmen zwischen 60 % und 75% der Deutschen den drei im Zustrombegrenzungsgesetz genannten Punkten zu, als ersten Schritt zur Beendigung der unkontrollierten Massenmigration. Nun m\u00fcssen die B\u00fcrger bei der \u00dcbertragung auf Phoenix.de mitansehen, da\u00df \u00fcberhaupt nicht \u00fcber Sachfragen der Migration debattiert wurde, sondern die sog. Altparteien CDUCSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP die Zeit – unterbrochen durch 3,5 st\u00fcndige Pause – damit verbrachten, sich im Parlament gegenseitig mit Vorw\u00fcrfen und Beleidigungen zu \u00fcberziehen. Die abschlie\u00dfende Ablehnung des Gesetzesantrags im Bundestag am Freitagabend 31.1.2025\u00a0 zeigt, da\u00df vor lauter Parteien-Hickhack der Wille des Souver\u00e4ns im Parlament \u00fcberhaupt keine Rolle zu spielen scheint. Die Mehrheit des Parlaments hat sich am 31.1.2025 gegen den Mehrheitswillen der B\u00fcrger gestellt<\/strong><\/em>: B\u00fcrgerschaft als Souver\u00e4n und Bundestag als eigentliche Repr\u00e4sentanz haben sich voneinander abgekoppelt.
\n.
\nEnde von Beitrag „CDU 5-Punkte-Plan: 348 zu 345“
\n============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (5)
\n.<\/p>\n

(1) Historische Wende im Bundestag \u2013 die Video-Analyse mit Werner Patzelt<\/strong>
\nIm Bundestag beschlie\u00dfen CDU und AfD gemeinsam einen Migrationsantrag – die Brandmauer ist damit eingerissen, eine neue Migrationspolitik eingeleitet. Ist das eine fundamentale Ver\u00e4nderung? Was passiert jetzt? Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt in der Blitz-Analyse.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=rJOwGfbNJdM<\/a>
\n… Alles vom 29.1.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/historische-wende-im-bundestag-die-video-analyse-mit-werner-patzelt\/<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Gewalt gegen die Opposition: Laser-Attacke auf Rednerin Alice Weidel im Deutschen Bundestag. Der Angriff steht f\u00fcr eine auff\u00e4llige Verrohung der politischen Kultur in der Bundesrepublik \u2013 ausgerechnet im Moment des Gedenkens an die historischen Verbrechen der Nationalsozialisten<\/strong>
\nDie AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch einen Laserangriff auf Fraktionschefin Alice Weidel w\u00e4hrend ihrer Rede zur Asylaussprache gemeldet. Gleich zu Beginn ihres Auftritts im Parlament attackierte ein Unbekannter aus dem Saal die AfD-Kanzlerkandidatin mit einem Laserpointer. Diese waffen\u00e4hnlichen Instrumente k\u00f6nnen schwerwiegende Augenverletzungen verursachen. Selbst aus gr\u00f6sserer Distanz ist der hochkonzentrierte Laserstrahl eine Gefahr f\u00fcrs Augenlicht. Nach Informationen der Weltwoche ist Fraktionschefin Weidel unverletzt geblieben.
\nDer j\u00fcngste Angriff steht f\u00fcr eine auff\u00e4llige Verrohung der politischen Kultur in der Bundesrepublik gegen Oppositionelle und Andersdenkende ausgerechnet am Tag, als die Parlamentarier der Verbrechen der Nationalsozialisten gedachten. Sie sind auch die Folge einer weitgehend enthemmten Rhetorik der etablierten Parteien gegen die Opposition, laut Umfragen ist die AfD hinter der CDU\/CSU mittlerweile die zweitst\u00e4rkste Kraft im Land.
\nKanzler, Vizekanzler, FDP, Gr\u00fcne und Linke stellten die AfD erneut auf eine Stufe mit den Nationalsozialisten, in Verkennung und Verharmlosung historischer Tatsachen.
\nWie sehr sich dieses Geschichtsbild im deutschen Polit-Establishment mittlerweile verstetigt hat, zeigte das Kurzvotum des SPD-Abgeordneten Dirk Wiese. Der Sozialdemokrat nannte die AfD-Fraktionschefin Weidel unter Verwendung eines Zitats pers\u00f6nlich \u00abNazi\u00bb, ohne dass er daf\u00fcr einen sofortigen Ordnungsruf durch die gr\u00fcne Bundestags-Vizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckhardt kassiert h\u00e4tte. Erst beim Hinausgehen wies sie den Politiker sanft darauf hin, dass seine Wortwahl nicht dem \u00abComment in diesem Haus\u00bb entspreche.
\n… Alles vom 29.1.2025 von Roger K\u00f6ppel bitte lesen auf
\nhttps:\/\/weltwoche.de\/daily\/gewalt-gegen-die-opposition-laser-attacke-auf-rednerin-alice-weidel-im-deutschen-bundestag-der-angriff-steht-fuer-eine-auffaellige-verrohung-der-politischen-kultur-in-der-bundesrepublik-ausgerechnet\/<\/a>
\n.
\n.
\n(3)\u00a0Die Z\u00e4sur des Tages: Merz setzt Merkel gemeinsam mit der AfD auf die Anklagebank<\/strong>
\n…
\nDas ist die eigentliche Sensation an diesem Tag: Die Union hat heute am 29. Januar 2025 gemeinsam mit den Stimmen der AfD anerkannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Herrschaft des Unrechts installiert hat und damit das Land zerst\u00f6ren wollte. In dem gemeinsam mit der AfD abgestimmten Antrag hei\u00dft es tats\u00e4chlich w\u00f6rtlich:
\n\u201eWir stehen vor einem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.\u201c
\n<\/strong><\/em>
\nIn dem nicht angenommenen zweiten Antrag hatte Merz diese Formulierung bereits wieder gestrichen und der Ampel die Schuld an der illegalen Massenmigration zuweisen wollen. Dort hei\u00dft es n\u00e4mlich lediglich: \u201eDas ist die ern\u00fcchternde innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz.\u201c
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/politik\/merz-rudert-schon-wieder-zurueck-kritik-an-merkel-still-und-heimlich-geloescht<\/a><\/p>\n

Das Gro\u00dfereignis war heute nicht die gemeinsame Abstimmung zwischen AfD und Union. Das Ereignis war heute nicht, dass die SPD und die Gr\u00fcnen eine Union im Wahlkampfmodus nicht mehr l\u00e4nger in Geiselhaft nehmen konnte. Das Ereignis war heute das Eingest\u00e4ndnis der Union, dass Merkel das Land zerst\u00f6rt hat und \u2013 w\u00f6rtlich \u2013 einen \u201eScherbenhaufen\u201c hinterlassen hat.
\n… Alles vom 29.1.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.alexander-wallasch.de\/gesellschaft\/die-zaesur-des-tages-merz-setzt-merkel-gemeinsam-mit-der-afd-auf-die-anklagebank<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Mangelnde \u201eHaltung\u201c: Merkel attackiert Merz f\u00fcr AfD-Abstimmung<\/strong>
\nAngela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand und attackiert Friedrich Merz: Sein Vorgehen im Bundestag am Mittwoch sei \u201efalsch\u201c gewesen, er lasse \u201eHaltung\u201c vermissen. Merkel positioniert sich auch gegen die Migrationskontrolle, die die CDU fordert.
\n…
\nDann attackiert sie Friedrich Merz scharf f\u00fcr seinen Kurswechsel in der Frage.
\n\u201eF\u00fcr falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu f\u00fchlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu erm\u00f6glichen\u201c, hei\u00dft es. Stattdessen sei es erforderlich, \u201edass alle demokratischen Parteien gemeinsam \u00fcber parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Man\u00f6ver, sondern in der Sache redlich, im Ton ma\u00dfvoll und auf der Grundlage geltenden europ\u00e4ischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu k\u00f6nnen.\u201c
\nAuch in der Sache selbst positioniert sich Merkel also gegen Merz: Die Ex-Kanzlerin fordert mit ihrer Formulierung \u201eauf der Grundlage geltenden europ\u00e4ischen Rechts\u201c eine Abkehr vom Vorhaben, mittels einer Notlagen-Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge Zur\u00fcckweisungen und Grenzkontrollen umzusetzen. Merkel selbst hatte sich immer geweigert, eine Migrationskontrolle auf diese Art durchzuf\u00fchren, und war stattdessen als Kanzlerin der offenen Grenzen in die Geschichte eingegangen.
\n… Alles vom 30.1.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/mangelnde-haltung-merkel-attackiert-merz-fuer-afd-abstimmung\/<\/a>
\n.
\n.
\n(5) Henryk M. Broder zur historischen Abstimmung<\/strong>
\nBroder wertet den 29.1.2025 als Beispiel f\u00fcr eine intakte Demokratie.
\nNach der j\u00fcngsten Bundestagsabstimmung spricht Kolumnist Henryk M. Broder bei WELT Klartext \u2013 und widerspricht Karl Lauterbach entschieden. W\u00e4hrend der Gesundheitsminister von einem \u201eSchaden f\u00fcr die Demokratie\u201c spricht, sieht Broder das Gegenteil: ein lebendiges Parlament mit offenen Debatten. Er kritisiert den wachsenden politischen Konformit\u00e4tsdruck und zieht historische Vergleiche: Demokratie bedeute auch das Aushalten unbequemer Mehrheiten. Mit spitzer Ironie hinterfragt er zudem die politische Ausgrenzung bestimmter Akteure \u2013 und warnt vor einer demokratischen Mitte, die mehr ausschlie\u00dft als einbindet.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=FP-SvoKoCAU<\/a>
\n29.1.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 29.1.2025 stimmte der Deutsche Bundestag mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem von der CDU eingebrachten 5-Punkte-Plan zur Migration zu: 1) Dauerhafte Grenzkontrollen. 2) Zur\u00fcckweisung \u201eausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise\u201c.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,36,155,80],"tags":[633,725,622,525],"class_list":["post-130411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-engagement","category-integration","category-medien","tag-demokratie","tag-integration","tag-migration","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130411"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130411\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130516,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130411\/revisions\/130516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}