{"id":130036,"date":"2025-01-17T16:46:18","date_gmt":"2025-01-17T15:46:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=130036"},"modified":"2025-01-22T09:54:49","modified_gmt":"2025-01-22T08:54:49","slug":"meinungsfreiheit-buergerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/meinungsfreiheit-buergerrecht\/","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit – B\u00fcrgerrecht"},"content":{"rendered":"

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) beklagt, da\u00df sich in den sozialen Medien<\/a> „ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“ sammeln und durch BigTech<\/a> aus dem Ausland sowie \u00fcber K\u00fcnstliche Intelligenz (KI<\/a>) Desinformation betrieben werde. https:\/\/hessen.de\/presse\/sensibilisierung-im-kontext-der-bundestagswahl-2025<\/a> Diese f\u00fcr ihn „unliebsamen“ \u00c4u\u00dferungen will er bek\u00e4mpfen, also per Zensur<\/a> l\u00f6schen.<\/p>\n

Zu den „ungefilterten Meinungen“ ist zu antworten: „Ja, was denn sonst?“. Schlie\u00dflich verf\u00fcgt jeder B\u00fcrger laut Grundgesetz<\/a> \u00fcber das Recht auf Meinungsfreiheit<\/a> und dieses sch\u00fctzt seine „Meinungen, das hei\u00dft durch das Element der Stellungnahme und des Daf\u00fcrhaltens gepr\u00e4gte \u00c4u\u00dferungen, ohne dass es dabei darauf ank\u00e4me, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gef\u00e4hrlich oder harmlos eingesch\u00e4tzt werden (1 BvR 811\/17)“. Im Klartext: Jeder B\u00fcrger kann seine Meinung offen, spontan, frei und ungefiltert \u00e4u\u00dfern. Am privaten Stammtisch, im \u00f6ffentlichen Raum wie auf den Social Media. Nat\u00fcrlich ist die Aufforderung zu strafbaren Handlungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n

Wenn Poseck nun fordert, der B\u00fcrger m\u00fcsse vor dem \u00c4u\u00dfern seiner eigenen Meinung<\/a> diese durch ein Pr\u00fcfverfahren filtern lassen, dann macht er das Grundrecht der Meinungsfreiheit zur Meinungsunfreiheit. Wer „\u00f6ffentlich f\u00fcr das Meinungsfiltern durch Geheimdienstler wirbt“, der verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz Artikel 5, meint Alexander Wendt (siehe (1) unten).
\nWas Desinformation<\/a> und was Falschnachrichten<\/a> sind, definiert der Innenminister von Hessen leider nicht. Vielmehr stellt er die B\u00fcrger unter den Generalverdacht, etwas irgendwie „Falsches“ zu posten. Er bringt das Kunstst\u00fcck fertig, die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken zu m\u00fcssen, um sie zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Meinungen der B\u00fcrgerschaft als Souver\u00e4n d\u00fcrfen vom Staat als ihrem Dienstleister nicht a priori als Falschnachricht bzw. Desinformation definiert werden. Schlie\u00dflich gibt es zahlreiche Beispiele, da\u00df sich Meinungs\u00e4u\u00dferungen staatlicher Institutionen im nachhinein als falsch herausgestellt haben, ganz im Gegensatz zu den Meinungen der B\u00fcrger. Hier nur drei Beispiele:
\n1) Die von der Merkel-Regierung 2018 angeprangerten „Hetzjagden auf Fl\u00fcchtlinge<\/a>“ in Chemnitz hat es – von Gerichten best\u00e4tigt<\/a> – niemals gegeben. Waren die dem Staat widersprechenden und deshalb wegzufilternden Meinungen von so vielen B\u00fcrgern wie auch von Hans-Georg Maa\u00dfen<\/a> also allesamt Desinformation? Nein.
\n2) In der Coronazeit<\/a> wurden skeptische B\u00fcrger wie etwa die Querdenker<\/a> mit ihren Warnungen vor Impfungen (Unwirksamkeit, Impfsch\u00e4den. Long Covid), Schulschlie\u00dfungen (psychische Sch\u00e4digungen von Kindern), Lockdowns usw. als Desinformanten verfolgt. Bekanntlich zu Unrecht, wie sich im nachhinein oftmals herausgestellt hat.
\n3) Im Fr\u00fchjahr 2024 fanden deutschlandweit Gro\u00df-Demos „gegen rechts“ statt. Anla\u00df war der Bericht der NGO Correctiv<\/a> von einem „Geheimtreffen gegen Deutschland<\/a>“ am 25.11.2023 bei Potsdam, der von Regierung wie Medien (\u00d6RR, Private) verbreitet wurde. Kritische B\u00fcrger wie auch Teilnehmer des Treffens selbst \u00e4u\u00dferten von Anfang an die Meinung, da\u00df es bei diesem „Geheimtreffen“ \u00fcberhaupt nicht um etwas irgendwie Geheimes ging. So stellte sich bald heraus, da\u00df dort keinerlei „Remigrations-Pl\u00e4ne“ beschlossen wurden. Diese Pl\u00e4ne als Anla\u00df f\u00fcr die Gro\u00df-Demos sind von der NGO Correctiv erfunden worden. Deshalb darf man laut Landgericht Berlin sagen, Correctiv verbreite „dreckige L\u00fcgen“. Auch ZEIT und SZ haben inzwischen einger\u00e4umt, da\u00df sich zahlreiche Teilnehmer der Gro\u00df-Demos zu Recht beklagen, mit Berichten zu angeblicher „Deportation“ (Gr\u00fcne) und „Wannseekonferenz 2.0“ (Nancy Faeser) auf diesem „Geheimtreffen“ get\u00e4uscht worden zu sein.
\nAuch hier stellt sich die Frage: Liegt Desinformation vor, wenn B\u00fcrger kritisch \u00fcber einen Vorgang ihre Meinung kundtun? Oder ist es Desinformation, wenn Staat bzw. Parteien wider besseres Wissens die Unwahrheit verbreiten, da es ihnen ins politische Kalk\u00fcl passt?
\n.
\nAuf der o.a. hessischen Website beklagt Poseck weiter: „Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk<\/a>, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ank\u00fcndigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenpr\u00fcfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal.“ Beispiele f\u00fcr derartige Einmischungen werden nicht genannt. Und es wird verschwiegen, da\u00df Twitter laut New York Times zu 65 % linkslastig war und nach der \u00dcbernahme durch Musk \u2013 in X umbenannt \u2013 mit 48 % links und 47 % rechts als ausgewogenes Medium die Meinungsfreiheit gew\u00e4hrleistet<\/a>. Zudem: Musk hat den Quellcode (also die Summe aller Algorithmen) von X publiziert, um so den Vorwurf der Rechtslastigkeit der Plattform zu entkr\u00e4ften.<\/p>\n

\u201eIst es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gew\u00e4hrleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?\u201c Mit dieser Suggestivfrage ging CDU-Chef Friedrich Merz auf die Faktenchecker-Verzicht\u00a0 von Meta-Chef Zuckerberg, ein. Merz‘ Beharren auf Faktenchecker verdeutlicht seine irrige Annahme, da\u00df es Menschen bzw. Institutionen gebe, die einen besonderen Zugang zu einer h\u00f6heren Wahrheit haben. Dabei beweist die bisherige Praxis der Faktenchecker,\u00a0 Meinungen eher auf ideologische Korrektheit zu \u00fcberpr\u00fcfen als auf die Realit\u00e4t. Deshalb wohl besteht Merz auf das Filtern von Meinungen?
\n-.
\nAls ein im Grundgesetz beschriebenes Recht ist die<\/strong><\/em> Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht gegen den \u00fcbergriffigen Staat<\/strong><\/em>. Mit ihrem Bestreben nach Vorab-Meinungsfilterung stellen sich CDU-Politiker wie Poseck und Merz gegen das Grundgesetz bzw. dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht:
\n„Das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist eines der vornehmsten Menschenrechte \u00fcberhaupt. F\u00fcr eine freiheitlich demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend. Es ist im gewissen Sinn die Grundlage jeder Freiheit \u00fcberhaupt.“ Quelle: Bundesverfassungsgericht BVerfGe 7. 198 (31) . Es geht also nicht um Peanuts, sondern die Grundlage jeder Freiheit \u00fcberhaupt, wenn Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) „gefilterte Meinungen“ fordert und der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dies bejaht.<\/p>\n

Jeder B\u00fcrger kann \u00fcber Social Media seine Meinung kundtun:
\n– in gr\u00f6\u00dferer Reichweite als die Mainstreammedien und
\n– ungefiltert, also ohne T\u00fcrw\u00e4chter der Regierung<\/strong>.<\/strong>
\nDeshalb sollen Meinungen gefiltert werden.<\/strong>
\n<\/em>Als Filter – man k\u00f6nnte auch von Zensur<\/a> sprechen – dienen staatliche bzw. vom Staat finanzierte Pr\u00fcfinstanzen (Faktenchecker, Meldestellen, Trusted Flagger). Das Problem liegt also im Machtverlust des Staates und der ihm zuarbeitenden Mainstreammedien<\/a>. Da die Regierung den Machtverlust nicht ansprechen will, gibt sie vor, Meinungsfilter dienen der Rettung von „Unsere Demokratie<\/a>„. Wobei sich das Possessivpronomen „unser“ eher auf die Regierung „da oben“ bezieht als auf die B\u00fcrger „da unten“, die ja gar nicht direkt befragt worden sind.<\/p>\n

Das Problem der Meinungsfreiheit ist uralt: Im fr\u00fchen Mittelalter sorgte die Kirche f\u00fcr die gefilterte Wahrheit. Mit der Erfindung des Buchdrucks verst\u00e4rkte sich ihre Besorgnis. Im Zuge der Aufkl\u00e4rung<\/a> verlagerte sich die Sorge um die richtige Meinung auf weltliche Machthaber. Und mit den sozialen Medien im Internet explodiert die Sorge um den eigenen Machterhalt geradezu. Nun will die CDU in Hessen gar den Geheimdienst einsetzen gegen ungefilterte Meinungen ihrer B\u00fcrger in den sozialen Netzwerken. Wohnen in Hessen keine m\u00fcndigen B\u00fcrger, denen man eine Informationsflut zutrauen kann, sondern nur dumme B\u00fcrger, die zudem b\u00f6se sind?
\n.
\nNochmals: Wer „\u00f6ffentlich f\u00fcr das Meinungsfiltern durch Geheimdienstler wirbt“, der verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz Artikel 5. Am besten, man liest nochmals im gro\u00dfen Essay von John Stuart Mill „\u00dcber die Freiheit“ nach (siehe (4) unten)\u00a0 – einem Klassiker von 1859, dem im Zeitalter von Social Media und der gefilterten Meinungsfreiheit eine besondere Bedeutung zukommt.
\n16.1.2025
\nDieser Beitrag wurde auch ver\u00f6ffentlicht auf
\nhttps:\/\/ansage.org\/meinungsfreiheit-gibt-es-nicht-gefiltert\/<\/a><\/p>\n

.
\nEnde von Beitrag „Meinungsfreiheit – B\u00fcrgerrecht“
\n===========================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (4)<\/p>\n

.
\n(1) Wir machen uns die Welt, wie es Gutdeutschland gef\u00e4llt<\/strong>
\nWer sich auf die offizi\u00f6se deutsche Auslandsberichterstattung verl\u00e4sst, bekommt Phantasiebilder statt Realit\u00e4t. In dieser Lage wird das Netz immer mehr zum Korrektiv. Gerade deshalb wollen Freiheitsfeinde jetzt digitale Meinungen filtern. Sie meinen es ernst.<\/p>\n

In einer Runde des Spartensenders Phoenix erkl\u00e4rte vor kurzem ein Maik Fielitz, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus- und Demokratieforschung am \u201eInstitut f\u00fcr Demokratieforschung und Zivilgesellschaft\u201c (IDZ) https:\/\/www.idz-jena.de\/<\/a>, worin er die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Demokratie sieht und deutete auch an, wie er sich die Abwehr der Bedrohung vorstellt.
\nBevor es um seine Institution, ihre Struktur und ihren Zweck geht, soll Fielitz selbst zu Wort kommen. Denn er spricht aus, was nicht nur ein paar subalterne Personen im IDZ denken. In der Sendung beklagte er, dass auf X \u201ebestimmte Menschen halt \u00fcber Formate einfach auch gr\u00f6\u00dfere Reichweiten als Qualit\u00e4tsmedien erreichen und somit auch jenseits von editorischen Standards da kommunizieren k\u00f6nnen. Ich glaube, das ist halt auch alles, was eben Regulation angeht, da kann es einfach nicht auf Strafen und so weiter stehenbleiben, sondern da muss sich eigentlich eine EU \u00fcberlegen, okay, wie wird einfach das digitale Mediensystem gestaltet? Kann jeder einfach mit einem Massenpublikum halt kommunizieren? Ist wirklich jeder sich der Verantwortung bewusst, und ist es einer Demokratie zutr\u00e4glich?\u201c
\nMan lasse sich durch die konfuse Diktion nicht ablenken. Viele j\u00fcngere Akademiker sprechen heute so. Vor allem denken sie so. Fielitz sieht es also als Problem oder vielmehr als Skandal an, dass \u00fcber soziale Medien jeder prinzipiell jeden erreichen kann, weil dort keine Torw\u00e4chter filtern, was in die \u00d6ffentlichkeit gelangen darf. Manche Leute erreichen auf diesem nicht mehr ganz neuen digitalen Weg tats\u00e4chlich ein gr\u00f6\u00dferes Publikum als alteingesessene Medien, und das umso mehr, als diesen Medien immer mehr Leser und Zuschauer abhandenkommen. Auf X reicht deshalb schon eine mittlere Gr\u00f6\u00dfe, um mit einem guten Post einen gr\u00f6\u00dferen Kreis anzusprechen als Tageszeitungen oder \u00f6ffentlich-rechtliche Nischenformate. Und das alles ganz ohne die editorischen Standards, wie sie bei der Qualit\u00e4tsplattform ARD existieren, die ihre verbliebenen Zuschauer beispielsweise \u00fcber stromerzeugende Fernsehger\u00e4te https:\/\/www.publicomag.com\/2022\/10\/mit-dem-tagesschau-grubenhund-durch-den-mythenwald\/<\/a> und deren afrikanischen Erfinder unterrichtet, \u00fcber pflanzenf\u00f6rmigen Sprengstoff oder \u00fcber 16000 Kernkrafttote in Japan
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/tagesschau-faktenfinder-uebersetzungsfehler<\/a>\u00a0.
\nUm diese demokratieunzutr\u00e4gliche Situation zu beenden, dass neuerdings jeder nicht nur empfangen, sondern auch unbetreut senden darf, muss nicht nur nach Ansicht des IDZ-Vertreters dringend die EU t\u00e4tig werden. Auch viele andere Gr\u00f6\u00dfen des politisch-medial-institutionellen Komplexes denken so. Aus Sicht dieses Komplexes beschreibt Fielitz ein durchaus real existierendes und f\u00fcr diese Entit\u00e4t sogar existenzbedrohendes Problem.
\n…
\nHessens Innenminister Roman Poseck, wohlgemerkt, ein CDU-Mann, erkl\u00e4rt wortw\u00f6rtlich \u201eungefilterte Meinungen\u201c zur neuen Gesellschaftsbedrohung. In Hessen geht jetzt, wie der Hessische Rundfunk rapportiert https:\/\/x.com\/LibertyHannes\/status\/1879463783892156433<\/a> , \u201eeine Sondereinheit des Verfassungsschutzes\u201c gegen dieses unfiltrierte und unbewachte Herummeinen im Netz vor, also genau diesen Zustand, der unter dem Stichwort \u2018Meinungsfreiheit\u2018 nach wie vor im Grundgesetz steht.<\/p>\n

Im Nachhinein betrachtet erweist sich der Weg von Artikel 5 Grundgesetz aus dem Jahr 1949 zu dem Kn\u00fcppelwort \u2018Desinformation\u2018 als relativ lang, die Strecke von Desinformation zu \u2018ungefilterte Meinung\u2018 dagegen als sehr kurz. \u2018Ungefilterte Meinung\u2018 stellt gewisserma\u00dfen die Entsprechung zu \u2018ungeimpfter Person\u2018 dar: um die Gefahr f\u00fcr andere abzuwehren, darf der Staat zusammen mit seinen Schattenhilfstruppen schon mal robust \u00fcber Grundrechte hinwegbrettern.
\n.
\nDas Gericht wird genauso hei\u00df gegessen, wie es gekocht wird
\nPutsch gegen die Verfassung: Das klingt vielleicht dramatisch. Allerdings angemessen dramatisch.
\nIn einer wirklich liberalen und nicht Tagesschau-Trudeau-liberalen Gesellschaft m\u00fcssten der verfassungsfeindlichen Plattform IDZ https:\/\/www.idz-jena.de\/<\/a> s\u00e4mtliche Steuergelder entzogen und dazu ein Innenminister gefeuert werden, der \u00f6ffentlich f\u00fcr das Meinungsfiltern durch Geheimdienstler wirbt.
\nIn einer freiheitlichen Gesellschaft d\u00fcrfte ein Vizekanzler politisch keinen Fu\u00df mehr auf den Boden bekommen, der einer medialen Plattform in der Sprache eines Kleinganoven droht. Sender, die den \u201eL\u00fcgen\u00e4ther\u201c (Peter Sloterdijk) f\u00fcllen, m\u00fcssten umgehend das Recht verlieren, Geb\u00fchren zwangsweise einzutreiben.
\nBei Erscheinen dieses Textes ist das alles noch nicht der Fall. Das zeigt, wie ernst es um die Verteidigung der Meinungsfreiheit steht.
\n… Alles vom 16.1.2025 von Alexander Wendt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.publicomag.com\/2025\/01\/wir-machen-uns-die-welt-wie-es-gutdeutschland-gefaellt\/<\/a><\/p>\n

.
\n(2) CDU Hessen: Mit Verfassungsschutz-Einheit sollen \u201eungefilterte Meinungen\u201c zensiert werden<\/strong>
\nHessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erkl\u00e4rt \u201eungefilterte Meinungen\u201c in sozialen Medien zur Gefahr und will mit einer neuen Verfassungsschutz-Einheit dagegen vorgehen. Dies stellt einen gef\u00e4hrlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, denn missliebige Ansichten werden unter Generalverdacht gestellt.
\n…
\nWas allerdings \u201eDesinformation\u201c sein soll begr\u00fcndet der Minister nicht. Waren beispielsweise Warnungen vor Impfsch\u00e4den bei der Corona-Kampagne \u201eDesinformation\u201c, und wann wird \u201eDesinformation\u201c zur Information? Wer entscheidet dar\u00fcber? Wird daf\u00fcr eine staatliche Zensurbeh\u00f6rde eingerichtet, oder d\u00fcrfen Beamte des Inlandsgeheimdienstes dar\u00fcber befinden? Sind Hinweise auf manipulierte Ausz\u00e4hlungen bei Wahlen, auf die TE beispielsweise bei den Landtagswahlen in Berlin hingewiesen hat, \u201eDesinformation\u201c \u2013 auch wenn sich diese Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen und letztendlich zur Wahlwiederholung f\u00fchrten?
\nIst also Desinformation, wenn kritisch \u00fcber einen Vorgang berichtet wird \u2013 oder ist es Desinformation, wenn staatliche Stellen und Parteien wider besseren Wissens die Unwahrheit behaupten, weil es ihnen besser in den Kram passt? Sind die angeblichen \u201eHetzjagden von Chemnitz\u201c, die es schlicht nicht gab, eine \u201eDesinformation\u201c der damaligen Bundeskanzlerin? TE hat damals nachgewiesen und mittlerweile sogar gerichtlich Recht erhalten, dass es keine Desinformation war. Wer also l\u00fcgt \u2013 Journalisten die recherchieren oder Beamte und Politiker, die ihre auf falschen Fakten beruhende Ma\u00dfnahmen verteidigen oder manipulativen Absichten verschleiern wollen?
\nDarauf gibt der hessische Landesminister keine Antwort. Es bleibt die Anma\u00dfung, dass die Politik entscheiden soll, was ver\u00f6ffentlicht und was von ihm und seinen Beh\u00f6rden unter den Teppich gekehrt werden darf. Man nannte das bislang Zensur. Jetzt soll sie in Hessen wieder eingef\u00fchrt werden, inklusive Aufruf zur Denunziation und Einsatz von Geheimdienst gegen B\u00fcrger.
\n… Alles vom 15.1.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/cdu-ungefilterte-meinungen\/<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nDemnach ist ein Sch\u00fcler (streng) zu bestrafen, der die Falschaussage trifft: 2 + 2 = 22 (siehe auch im Internat den entsprechenden preisgekr\u00f6nten Kurzfilm \u201eAlternative Mathematik\u201c!) Oder wenn jemand behauptet: \u201eDer Mond besteht aus gr\u00fcnem K\u00e4se!\u201c Unabh\u00e4ngig davon, ob ein Mensch auf dem Mond war, kann es weder der Richter, noch der Staatsanwalt best\u00e4tigen, denn selbst die Astronauten h\u00e4tten es auf Grund der fehlenden Sauerstoffatmosph\u00e4re gar nicht verifizieren oder falsifizieren k\u00f6nnen. Wer also bestimmt \u00fcberhaupt, was eine Falschaussage ist: der Innenminister, der Staatsanwalt anweist? Und d\u00fcrfte dieser Staatsanwalt dem Innenminister widersprechen? Und ist etwas Richtiges falsch, wenn derjenige, der etwas Falsches \u00e4u\u00dfert, erkl\u00e4rt, dass es richtig sei \u2013 und nur er recht habe, weil er Innenminister ist? Wie tief ist die CDU gesunken, dass sie Angst hat, dass ihre eigenen Fehler und Falschbehauptungen an das Licht kommen k\u00f6nnten, so dass man vorsorglich die Wahrheit als F\u00e4lschung gerichtlich darstellen muss?!
\nUnd siehe Schule und Universit\u00e4t: Darf dort nichts Falsches angenommen werden? Wo bleibt die Freiheit der Lehre? Aber selbst die Leere h\u00e4tte diese Freiheit! Es steht doch im Grundgesetz, Artikel 5 , dass wir eine Meinungsfreiheit haben! Und das zwangsl\u00e4ufig, weil niemand in das Gehirn eines anderen sehen kann. Aber dazu muss man gar nicht ein Grundgesetz bem\u00fchen, Menschenverstand gen\u00fcgt. Egozentrik
\n,
\nUm tats\u00e4chlich anti-deutsche extremistische \u201eMeinungen\u201c kann es ja nicht gehen, denn Indymedia wird nicht betroffen sein. Ebenso die diversen radikalen Muslime die sich frei auf Arabisch \u00fcber die Kuffar auslassen. Ainamrod
\n.
\nEine virtuelle Gefahr zu beschreiben, um damit die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken wird aber keine Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung finden. Schon gar nicht nach dem was in den letzten Jahren hier in Deutschland gelaufen ist. Das Vertrauen ist einfach weg. Bambu
\n.
\nBereits die Einrichtung der Sonderauswertungseinheit verst\u00f6\u00dft gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Jeder hat das Recht zur freien Meinungs\u00e4u\u00dferung inklusive Verbreitung von Desinformation und Falschnachrichten. Laut der Rechtsprechung des Verfassungsgericht, darf man sich sogar gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung \u00e4u\u00dfern. Erst wenn man droht, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu handeln, gibt es eine Grundlage f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden eines Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz. In Hessen wird durch den Verfassungsschutz die Verfassung nicht nur gef\u00e4hrdet, sondern beseitigt. huder101
\n.
\nWer gegen \u201eungefilterte\u201c Meinungen vorgehen will, m\u00f6chte also \u201egefilterten\u201c Meinungen Vorschub leisten. Wie filtert man bitte Meinungen?
\nAntwort: Jemand muss verbindlich festlegen, was Desinformation (bewusst und b\u00f6swillig fehlerhafte Darstellung), Falschinformation (unbewusst oder irrt\u00fcmlicherweise falsche Darlegung, auch weil man es nicht besser wei\u00df) und die einzig richtige Wahre Information (Was man denkt, was man denken sollte, Fakten, Fakten, Fakten) ist.
\nEin Gro\u00dfteil des \u00f6ffentlichen Diskurses besteht allerdings aus sachlichen und moralischen Wertungen\/Einsch\u00e4tzungen, subjektiven Eindr\u00fccken, Prognosen, die nicht ohne Weiteres in \u201erichtig\u201c und \u201efalsch\u201c unterschieden werden k\u00f6nnen. Da bleibt dann nur das Wahrheitsministerium in Form des Verfassungsschutzes oder von Ministerien. Und nat\u00fcrlich muss man sich fragen, was das f\u00fcr die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes bedeutet. \u00c4u\u00dferungen, die die Stelle XYZ als wertlos, unrichtig, unerw\u00fcnscht, diffamierend ansieht, k\u00f6nnten dann heraus-gefiltert werden. Dass auch die Union auf den Zug aufspringt, macht hellh\u00f6rig. flo
\n.
\nIst Art. 5 GG inzwischen abgeschafft worden? Allein so eine \u00c4usserung hat unter Kanzler Schmidt zur Entlassung des Beamten und Strafermittlung wegen Hochverrat gereicht. jsdb
\n.
\nDieser Vorsto\u00df wie \u00e4hnliche (Meldestellen, usw.) enth\u00e4lt ja auch noch eine deprimierende Meta-Botschaft, die da lautet: Viele B\u00fcrger sind d\u00fcmmer als Politiker. Sie m\u00fcssen beim Denken an die Hand genommen werden, weil sie nicht f\u00e4hig sind, sich selber eine Meinung zu bilden und Des- oder falsche Informationen zu erkennen. Unsere Demokratie besteht offenbar aus Sicht mancher Politiker nicht aus m\u00fcndigen B\u00fcrgern und W\u00e4hlern, sondern aus einer Menge intellektuell defizit\u00e4ren Einwohnern, die maximal in der Lage sind, Parteien zu w\u00e4hlen. flo
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(3 Die CDU und die \u201eungefilterten Meinungen\u201c<\/strong>
\n…
\nDer Artikel bezieht sich und verlinkt auf diese Seite beim Land Hessen: https:\/\/hessen.de\/presse\/sensibilisierung-im-kontext-der-bundestagswahl-2025<\/a>
\n„Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ank\u00fcndigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenpr\u00fcfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal.“
\nBeispiele gibt es nicht.
\n„Die technischen M\u00f6glichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden. K\u00fcnstlicher Intelligenz wird dabei eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle zukommen.“
\nBullshit. KI kann keine Desinformation erkennen. KI kann nur die Abweichung von dem erkennen, worauf sie trainiert wurde. Und trainieren kann man sie auf jeden beliebigen Mist.
\n…
\nIn Hessen wird eine gezielte Aufkl\u00e4rung und Beratung zu Desinformationskampagnen und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen durch das im April 2023 das Internet-Portal \u201eDer Fabulant \u2013 Verschw\u00f6rungsmythen auf dem Pr\u00fcfstand\u201c angeboten. https:\/\/www.derfabulant.de\/<\/a>
\n…
\nOh, gar. Hessen macht jetzt in Faktenchecker. …
\nFragt denn niemand, ob es nicht ein unvertretbarer Interessenkonflikt ist, wenn die Regierung, die selbst zur Wahl antritt, kontrollieren will, welche Ansichten im Wahlkampf noch ge\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen?<\/strong><\/em>
\n… Alles vom 15.1.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.danisch.de\/blog\/2025\/01\/15\/die-cdu-und-die-ungefilterten-meinungen\/<\/a>.
\n.
\n.
\n(4) John Stuart Mill: \u00dcber die Freiheit<\/strong>
\nAber Mill geht noch weiter: Besonders interessant ist hier gerade f\u00fcr uns, die im Zeitalter von Social Media Lebenden, seine Beobachtung, dass mit der Demokratisierung der Verh\u00e4ltnisse auch ein anderes m\u00e4chtiges Zensurgeschehen entstanden ist: Die \u00f6ffentliche Meinung! Da die wenigsten Menschen vom eigenen Verstand Gebrauch machen, sondern sich auf das Wiederk\u00e4uen fremden Gedankenguts beschr\u00e4nken, ist im \u00f6ffentlichen Raum eine Tendenz zur Gleichschaltung der Gesinnung festzustellen, mitsamt der entsprechenden Missbilligung der Abweichler. F\u00fcr das feine Gesp\u00fcr von Mill w\u00e4re vermutlich das Ausma\u00df des medialen Kampfes um die Meinungshoheit im \u00f6ffentlichen Raum, wie er derzeit bei uns tobt, noch unvorstellbar gewesen. Doch das darin herrschende Prinzip hat der bereits damals deutlich wahrgenommen.
\nEigentlich ist es eine Binse, dass Zensur nie dem vorgeblichen guten Anliegen geschuldet ist, n\u00e4mlich dem Schutz und der Sicherheit, der Bewahrung der Wahrheit und des Friedens \u2013 sondern schlicht und simpel stets nur der Bewahrung der eigenen Macht.<\/p>\n

Dennoch wird seit der Erfindung des Buchdrucks und noch vorher dasselbe Arsenal von L\u00fcgen und geheuchelten Gr\u00fcnden vorgetragen, und das bis zum heutigen Tag; tagesaktuell in der Person von Robert Habeck, der sich vor Verzweiflung dar\u00fcber kaum einkriegt, dass er Elon Musk und seinem Netzwerk Twitter\/X nicht das Maul verbieten kann. Also stochert und ringt man derzeit nach der Konkretisierung und Verbalisierung irgendeines Vergehens, dessen man Musk wirklich bezichtigen kann \u2013 aber es will noch nichts kommen.
\nSolange jedenfalls, bis dann \u2013 so meine Voraussage \u2013 in K\u00fcrze ein v\u00f6llig beklopptes, aber griffiges Narrativ auftauchen und die Runde in den Medien machen wird, und alle f\u00fchlen sich dann wieder obenauf auf dem Ro\u00df der moralischen Meinungshoheit. Aber das nur am Rande. Also: In der Sache \u00e4ndert sich nichts, nur die vorgeschobenen Gr\u00fcnde und Anl\u00e4sse.
\n…
\nMill bestreitet nicht, dass die Abw\u00e4gung zwischen dem, was an individuellen Verhalten f\u00fcr die Gemeinschaft als hinnehmbar zu gelten hat und wo die Grenze \u00fcberschritten ist, die ein Verbot rechtfertigt, \u00fcberaus schwierig ist. Aber diese Schwierigkeit hebt das Prinzip nicht auf; sondern sie gibt einer Gesellschaft den Auftrag, sich der darin verteidigten Werte \u2013 der individuellen Freiheit auf der einen Seite und der Sicherheit und dem inneren Frieden auf der anderen Seite \u2013 stets aufs Neue zu vergewissern und das Bewusstsein der Grundlagen unserer Gesellschaft lebendig zu erhalten. \u2013 Also, Leute: Klassiker lesen! Hier und heute: John Stuart Mill, \u201c\u00dcber die Freiheit\u201d, erschienen 1859.
\n… Alles vom 12.1.2025 von Andreas Alkis Fischer bitte lesen auf
\nhttps:\/\/ansage.org\/john-stuart-mill-ueber-die-freiheit\/<\/a><\/p>\n

John Stuart Mill: \u00dcber die Freiheit – Ein Essay<\/em>
\nAusgabe – 19. September 2011<\/em>
\nvon Horst D. Brandt (Hrsg), John Stuart Mill (Autor)<\/em>
\n30 Euro<\/em>
\n.<\/em>
\nZum Buch:
\nIn diesem Essay von 1859, seinem Hauptwerk, streitet John Stuart Mill (1806\u20131873) f\u00fcr das Recht jedes einzelnen, seine \u00dcberzeugungen frei zu bilden und das eigene Leben nach diesen \u00dcberzeugungen frei zu gestalten. F\u00fcr ihn gibt es daher nur einen Grund, der es Staat und Gesellschaft erlaubt, dieses Recht auf individuelle Selbstbestimmung zu beschneiden, und den sieht er in dem Grundsatz, \u00bbdass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtm\u00e4\u00dfig aus\u00fcben darf, der ist: die Sch\u00e4digung anderer zu verh\u00fcten\u00ab. Dieser Essay Mills bleibt \u2013 ganz unabh\u00e4ngig davon, ob man seine Verteidigung des Utilitarismus teilen kann oder nicht \u2013 ein Meilenstein in der Geschichte der philosophischen Begr\u00fcndungen des Rechtes auf Selbstbestimmung, das jedem einzelnen zugestanden werden muss.
\n.<\/p>\n

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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) beklagt, da\u00df sich in den sozialen Medien „ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“ sammeln und durch BigTech aus dem Ausland sowie \u00fcber K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) Desinformation betrieben werde.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,131,134,135,36,133,13,80,132,130],"tags":[766,633,682,549,622,671],"class_list":["post-130036","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-biomasse","category-e-bike","category-energiepolitik","category-engagement","category-kraftwaermekopplung","category-kultur","category-medien","category-strom","category-wasserkraft","tag-buerger","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-gesetz","tag-migration","tag-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=130036"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130036\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130182,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/130036\/revisions\/130182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=130036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=130036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=130036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}