{"id":129953,"date":"2025-01-12T17:56:23","date_gmt":"2025-01-12T16:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=129953"},"modified":"2025-01-15T18:21:57","modified_gmt":"2025-01-15T17:21:57","slug":"parteitag-als-demokratie-event","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/parteitag-als-demokratie-event\/","title":{"rendered":"Parteitag als Demokratie-Event"},"content":{"rendered":"

Strassenkontrollen rund um Riesa in Sachsen am 10.\/11.1.2025: Junge vermummte Leute, zumeist wohl Antifa<\/a>-Anh\u00e4nger, errichten Strassensperren<\/a>, \u00fcbernehmen Polizeiaufgaben<\/a>, halten Pkw’s an, kontrollieren Ausweise und lassen allenfalls solche mit Presseausweis durch. Sie beleidigen, bekleben Autos und werden gewaltt\u00e4tig. Polizeibeamte<\/a> schauen – falls rechtzeitig anwesend – scheinbar teilnahmslos<\/a> zu und schreiten oftmals erst ein, wenn es zu sp\u00e4t ist. Der Staat<\/a> bzw. das Bundesland Sachsen hat das Gewaltmonol<\/a> tempor\u00e4r aufgegeben und an linke Extremisten<\/a> abgegeben. Dies nennt man Staatsversagen<\/a>.
\n.
\nLaut Parteiengesetz m\u00fcssen politische Parteien<\/a> demokratisch, also von unten nach oben organisiert sein. Hierzu sind notwendigerweise Parteitage durchzuf\u00fchren. Diese zu gew\u00e4hrleisten ist Aufgabe des Staates. Hinzukommt, da\u00df sich neben durch Gewaltbereitschaft aufgefallenen Verb\u00e4nden und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen auch Gewerkschaften<\/a> wie verdi und DGB aktiv an den illegalen Behinderungen des Parteitags beteiligten (3).<\/p>\n

Die AfD<\/a> ist nicht verboten und deshalb eine demokratische Partei. Dies gilt es zu respektieren. Der Parteitag der AfD in Riesa\/Sachsen am 10.\/11.1.2025 stand kurz vor dem Scheitern, da das CDU-gef\u00fchrte Bundesland Sachsen dieser Aufgabe nur eingeschr\u00e4nkt nachkam. Die zahlreichen im Internet kursierenden Videos zeigen erschreckend chaotische Zust\u00e4nde, die an B\u00fcrgerkrieg erinnern. Wenn staatliche Institutionen nicht f\u00e4hig bzw. bereit sind, f\u00fcr Sicherheit zu sorgen, dann mu\u00df man sich um den Bestand der Freie-Demokratische Grundordnung FDGO<\/a> hierzulande Sorgen machen.<\/p>\n

Laut Polizei ging die Gewalt in Riesa einzig und allein von linken Demonstranten aus.<\/p>\n

Wenn die reichweitenstarken privaten wie staatlichen Medien<\/a> \u00fcber diese Form der Demokratieverachtung\u00a0<\/a> nicht berichten bzw. dies nicht monieren, dann kommen sie ihrer Kontrollaufgabe als Vierte Gewalt<\/a> im Rechtsstaat nicht nach. Und dann ist die FDGO tats\u00e4chlich gef\u00e4hrdet.
\n12.1.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Parteitag als Demokratie-Event“
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\nBeginn von Anlagen (1) – (3)<\/p>\n

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(1) Wer in Riesa die eigentlichen Antidemokraten waren<\/strong>
\n… In Riesa herrschte heute Ausnahmezustand. https:\/\/www.polizei.sachsen.de\/de\/MI_2025_111619.htm<\/a> Schon am fr\u00fchen Morgen war die s\u00e4chsische Stadt komplett abgeriegelt. Um den Parteitag der AfD zu behindern, hatten sich zahlreiche St\u00f6rer auf Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Kreuzungen gelegt, und so die Anreise von Delegierten \u2013 und auch von Medienvertretern \u2013 erfolgreich behindert.
\n…
\nParteien m\u00fcssen auch nach innen demokratisch organisiert sein. Das schreibt nicht zuletzt das Parteiengesetz vor. Wie ihre Programme aussehen, wer ihr F\u00fchrungspersonal stellt, mu\u00df von unten nach oben entschieden werden. Und daf\u00fcr m\u00fcssen Parteitage stattfinden. Wer also dagegen vorgeht \u2013 mit Stra\u00dfenblockaden, mit aggressiven P\u00f6beleien und gar mit gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Menschen \u2013, der sch\u00fctzt nicht das Grundgesetz, sondern der schadet im Gegenteil der Demokratie, der ist in der logischen Folge ein Antidemokrat.<\/p>\n

Zust\u00e4nde wie in Riesa d\u00fcrfen von einem freiheitlichen Gemeinwesen nicht einfach hingenommen werden
\nMan mu\u00df die AfD nicht m\u00f6gen, man ist als B\u00fcrger nicht gezwungen, sie zu w\u00e4hlen, man darf ihr Programm selbstverst\u00e4ndlich auch vehement ablehnen. Aber, da\u00df AfD-Parteitage nur noch unter einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei stattfinden k\u00f6nnen, da\u00df Delegierte, G\u00e4ste und Journalisten nur unter Gefahr f\u00fcr ihre Gesundheit den Tagungsort erreichen, das darf in einem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen nicht akzeptiert werden. Das, was die Linksextremisten an diesem Wochenende in Riesa veranstaltet haben, ist keine ulkige Protestfolklore, sondern: staatsgef\u00e4hrdende, verfassungsfeindliche Kriminalit\u00e4t.
\n… Alles vom 11.1.2025 von Christian Vollradt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/jungefreiheit.de\/debatte\/kommentar\/2025\/die-eigentlichen-demokratieveraechter-in-riesa\/<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) AfD-Kanzlerkandidatin: Mitrei\u00dfende Weidel-Rede wurde von Millionen im Internet verfolgt<\/strong>
\nEinstimmig wurde Alice Weidel heute von dem AfD-Bundesparteitag in Riesa zur Kanzlerkandidatin f\u00fcr die kommende Bundestagswahl gew\u00e4hlt. Minutenlanger Applaus und dann die vielleicht beste und mitrei\u00dfendste Rede, die Weidel bislang gehalten hat.
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lOElD-v5AVc&t=4s<\/a>
\nDabei wurde die Rede nicht nur von zahlreichen X-, Facebook- und YouTube-Accounts sowie alternativen Medien live \u00fcbertragen, sondern auch Elon Musk erm\u00f6glichte eine \u00dcbertragung auf X, die von mehreren Millionen an Usern des Netzwerkes verfolgt wurde.
\n… Alles vom 11.1.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2025\/01\/11\/afd-kanzlerkandidatin-mitreissende-weidel-rede-wurde-von-millionen-im-internet-verfolgt\/<\/a>
\n.
\n.
\n(3) DGB und Verdi: Gewerkschaftlich finanzierte Demokratieunterdr\u00fcckung<\/strong>
\n… Die Demonstranten von Riesa, die auch mit Gewalt den Bundesparteitag der AfD verhindern wollten, kamen aus ganz Deutschland. Organisiert und finanziert wurde die Anreise vor allem auch durch Verdi und den DGB \u2013 mit eifriger Unterst\u00fctzung von linksradikalen Organisationen.
\n…
\nGewerkschaften sind nicht unpolitisch, denn sie sollen sich explizit auch in Arbeitsmarktpolitik einbringen. Doch die Form, in der Gewerkschaften gezielt gegen eine einzelne Partei, hier die AfD, vorgehen, ist hoch fragw\u00fcrdig. Im angeblichen \u201eKampf um die Demokratie\u201c agieren sie offen undemokratisch. Parteitage sind keine Spa\u00dfveranstaltungen f\u00fcr Parteien<\/strong><\/em>: Sie sind Voraussetzung, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wer das verhindern will, will nicht nur die demokratische Willensbildung beeinflussen, sondern auch Parteien aus der anstehenden Bundestagswahl ausschlie\u00dfen. Das k\u00f6nnen Vereine, Parteien und Organisationen sogar tun: Es ist nicht an sich illegal. Aber warum sollten diese Gruppen dann noch privilegierte Gewerkschaften sein?
\n… Alles vom 15.1.2025 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/dgb-und-verdi-in-riesa\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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