{"id":129715,"date":"2025-01-07T16:36:45","date_gmt":"2025-01-07T15:36:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=129715"},"modified":"2025-01-09T08:28:54","modified_gmt":"2025-01-09T07:28:54","slug":"kritik-und-majestaetsbeleidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kritik-und-majestaetsbeleidigung\/","title":{"rendered":"Kritik und Majest\u00e4tsbeleidigung"},"content":{"rendered":"

Andere Menschen beleidigen ist dumm, bringt nichts und f\u00e4llt als Eigentor zumeist auf den Beleidiger zur\u00fcck. Politiker als Beleidiger k\u00f6nnen „B\u00fcrger straflos als Covidiote<\/a>n, Schwurbler, Schmei\u00dffliegen oder Pack<\/a> bezeichnen“, so Thorsten Hinz in (1) unten, denn die B\u00fcrger k\u00f6nnen sich dagegen nicht wehren. Umgekehrt m\u00fcssen B\u00fcrger als Beleidiger aufpassen, wenn sie einen Politiker<\/a> aus Gr\u00fcnden beleidigen, „die mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen“ (\u00a7 185 StGB). Ein Beispiel: Wer den B\u00fcrger XYZ als Schwachkopf bezeichnet, weil er mit dem Velo ohne Licht gefahren ist, wird wohl kaum morgens um 6 Uhr mit einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung<\/a> zu rechnen haben. Wer hingegen den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Schwachkopf<\/a> nennt, weil er die Volkswirtschaft in den Niedergang (Deindustrialisierung, Rezession) gef\u00fchrt habe, der hat – wie der Rentner Stefan Niehoff<\/a> am 12.11.2024 – mit einem solchen von vielen B\u00fcrgern als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig empfundenen Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung zu rechnen.<\/p>\n

Die Monarchie sprach dem Herrscher (z.B. K\u00f6nig Karl I von England 1625) einen leiblichen und einen politischen K\u00f6rper zu, wobei die Einheit der beiden K\u00f6rper das Delikt der Majest\u00e4tsbeleidigung rechtfertigte. In der BRD hat dieses Relikt aus vordemokratischen Zeiten bzw. aktuelle Praxis von Diktaturen nichts zu suchen (siehe (1) unten). „Politiker d\u00fcrfen keine Sonderrechte haben, sie sind keine besonderen B\u00fcrger“ (Hans-Ulrich J\u00f6rges).<\/p>\n

Der fr\u00fchere Bundeskanzler Walter Kohl wurde nicht als Schwachkopf, sondern als Birne verspottet. Ebenfalls eine unsch\u00f6ne Beleidigung. Gleichwohl verzichtete er auf Strafanzeigen, denn „Ein Politiker mu\u00df solche Beleidigungen ertragen“.
\nDerzeit zeigen deutsche Politiker immer h\u00e4ufiger B\u00fcrger wegen Beleidigung an. Spitzenreiter unter den Ministern sind Habeck (805 Anzeigen) und Baerbock (513 Anzeigen). Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat an die 1900 Anzeigen seit Februar 2023 gestellt.
\n.
\nNochmals konkret:
\nB\u00fcrger A hat die Freiheit, einen anderen B\u00fcrger B einen Schwachkopf oder einen Starkkopf zu nennen. F\u00fchlt sich B beleidigt, dann kann er vor einem ordentlichen Gericht ein Strafverfahren gegen A beantragen. Ist B\u00fcrger B derzeit als Politiker t\u00e4tig, wird also z.B. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Schwachkopf oder Ex-Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard als Starkkopf bezeichnet, dann ist zu differenzieren:
\nFall 1: Gilt der Schwachkopf dem „leiblichen K\u00f6rper“ (siehe oben) von Habeck, da er bei jeder Gelegenheit seine schleswig-holsteinische Heimat oder seine T\u00e4tigkeit als Kinderbuchautor hervorhebt, dann kann der B\u00fcrger B Habeck gegen den B\u00fcrger A vor Gericht verklagen.
\nFall 2: Bezieht sich der Schwachkopf auf den „politischen K\u00f6rper“ von Habeck, da er dabei ist, die Volkswirtschaft zu ruinieren, dann mu\u00df der B\u00fcrger B namens Habeck dies als Kritik an der von der Ampel-Koalition gestellten Regierung hinnehmen. Denn den Staat mitsamt seinen Institutionen d\u00fcrfen die B\u00fcrger auch aus Heftigste kritisieren – schlie\u00dflich ist er nichts anderes als der f\u00fcr die aktuelle Legislaturperiode gew\u00e4hlte Dienstleister der B\u00fcrger. Und in der Demokratie haben B\u00fcrger das Recht, sich als Privatperson oder Partei in Opposition frei zu artikulieren. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1952 die Opposition als Mindestprinzip der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) definiert.
\n.
\nDer B\u00fcrger als Souver\u00e4n wie auch die Medien als Vierte Gewalt<\/a> m\u00fcssen die Regierung als ihren Dienstleister kritisieren<\/a> k\u00f6nnen, und zwar auch heftig. Die reichweitenstarken (Mainstream-)Medien verzichten seit 2015 auf die Aus\u00fcbung dieser Kontrollaufgabe als Vierte Gewalt leider weitgehend – zum Schaden der Demokratie. Medien wie Spiegel, SZ, FAZ und Welt sowie der \u00d6RR dienen sich als Claqueure der Ampel-Regierung an. Den B\u00fcrgern wird das Kritisieren<\/a> des Staates bzw. der sog. Eliten immer mehr erschwert. Deutschland muss den Straftatbestand der Politikerbeleidigung so schnell wie m\u00f6glich abschaffen (2). Ja, die „Anzeige-Industrie“ (3) mu\u00df gestoppt werden.<\/p>\n

Regierungskritik steht im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit<\/a> und Strafanzeige (Beleidigung, Volksverhetzung<\/a>, Delegitimierung des Staates<\/a>), wird aber zunehmend zum letzteren hin verschoben. 70 Prozent der B\u00fcrger trauen sich nicht mehr, ihre abweichende Meinung<\/a> als Kritik frei sagen zu k\u00f6nnen – ein katastrophaler Befund. Bleibt dem B\u00fcrger nur noch die M\u00f6glichkeit, seine Kritik in Humor und Satire zu verpacken? Gilt der politische Witz demn\u00e4chst sogar (wieder) als Straftat?
\n7.1.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „Kritik und Majest\u00e4tsbeleidigung“
\n=======================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (3)
\n.
\n.
\n(1 Die neoabsolutistische Anma\u00dfung <\/strong>
\nMajest\u00e4tsbeleidigung oder die Einheit zweier K\u00f6rper: Politiker wollen sich der Bewertung ihrer Eigenschaften und ihres Handelns entziehen<\/strong>
\nvon Thorsten Hinz
\nIn der 1642 von beiden H\u00e4usern des britischen Parlaments verabschiedeten Deklaration hie\u00df es unmi\u00dfverst\u00e4ndlich: \u201eEs wird anerkannt, sagte die parlamentarische Doktrin, da\u00df der K\u00f6nig die Quelle der Gerechtigkeit und des Schutzes ist, aber die Handlungen der Justiz und des Schutzes werden nicht von seiner Person ausge\u00fcbt und h\u00e4ngen nicht von seinem Gefallen ab, sondern von seinen Gerichten und Ministern, die hier ihre Pflicht tun m\u00fcssen, auch wenn es ihnen der K\u00f6nig in seiner eigenen Person verbieten sollte: und wenn sie gegen den Willen und pers\u00f6nlichen Befehl des K\u00f6nigs Urteile f\u00e4llen, sind es immer noch Urteile des K\u00f6nigs.\u201c Das war gerichtet an die Adresse von Karl I., geboren 1600, K\u00f6nig von England seit 1625. Karl hatte versucht, durch h\u00e4ufige Aufl\u00f6sung (1625, 1626, 1629, 1640) und bewu\u00dfte Nichteinberufung (1629\u20131640) des Parlaments absolutistisch zu regieren. Au\u00dfenpolitisch lehnte er sich an Spanien an und negierte damit die Interessen der aufstrebenden Gentry-Bourgeoisie \u2013 des reichen B\u00fcrgertums, das sich mit dem Kleinadel vermischte \u2013, die eine Expansion nach \u00dcbersee gegen Spanien betrieb. Eigenm\u00e4chtige Personalentscheidungen, unn\u00f6tige politische und religi\u00f6se Konflikte und schlie\u00dflich der Versuch, Parlamentsmitglieder zu verhaften, f\u00fchrten 1642 zum B\u00fcrgerkrieg.
\nDas Parlament dekretierte hier, da\u00df der Inhaber des K\u00f6nigtums, das ihm qua Geburtsrecht zugefallen war, dieses nur treuh\u00e4nderisch verwaltete. Ernst Kantorowicz hat das in seinen Buch \u201eDie zwei K\u00f6rper des K\u00f6nigs. Eine Studie zur Theologie des Mittelalters\u201c als die Doppelnatur des K\u00f6nigs beschrieben. Sie besteht aus einem leiblich-sterblichen und einem unsterblich- politischen K\u00f6rper. Der politische K\u00f6rper war \u201egr\u00f6\u00dfer und weiter als der nat\u00fcrliche\u201c, ein Symbol f\u00fcr den Staat, f\u00fcr das Reich und das Ebenbild der \u201eheiligen Geister und Engel\u201c \u2013 eine Formulierung, welche die sakrale Dimension hervorhebt und daran erinnert, da\u00df die politischen Begriffe auf die Theologie zur\u00fcckgehen. Um dem K\u00f6nigtum gerecht zu werden, mu\u00dften die amtierenden Monarchen mit dem nat\u00fcrlichen hinter den politischen K\u00f6rper zur\u00fccktreten. Dann kam die k\u00f6nigliche Majest\u00e4t mit der Majest\u00e4t des Staates zur Deckung und vollzog sich \u2013 in den Worten des Historikers Jean Rudolf von Salis \u2013 die \u201eMenschwerdung\u201c des Patriotismus und der Gesetzestreue. Die Einheit beider K\u00f6rper rechtfertigte das Delikt der Majest\u00e4tsbeleidigung \u2013 die S\u00e4kularisierung des Blasphemie-Vorwurfs \u2013, denn wer sich an der Person des K\u00f6nigs verging, verging sich automatisch am Gemeinwesen.<\/p>\n

Die Integrit\u00e4t dieser Einheit unterlag einer permanenten Pr\u00fcfung. Verfehlte das k\u00f6nigliche Individuum seine Aufgabe, sei es durch Hybris, Unf\u00e4higkeit oder Eigensinn, zog der politische K\u00f6rper sich von ihm zur\u00fcck. Der K\u00f6nig schrumpfte zur leiblichen Person und durfte als solche aus dem Spiel genommen werden. Die k\u00f6nigliche Autorit\u00e4t ging, wie der Beschlu\u00df von 1642 festhielt, an das Parlament, an die Minister und Gerichte \u00fcber. Das Parlament war damals ein Erbhof der Aristokratie. Demokratie aber bedeutet Volkssouver\u00e4nit\u00e4t.
\nLaut Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt \u201evom Volke\u201c aus, so da\u00df die \u201eOrgane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung\u201c als Volksbeauftragte t\u00e4tig sind. Die parlamentarische Demokratie entfaltet sich im Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition<\/a>. Letztere bringt die Defizite der Regierung zur Sprache und empfiehlt sich als die bessere Alternative. Der erste Schauplatz der Auseinandersetzung ist das Parlament, die unabh\u00e4ngigen Medien machen sie zur allgemeinen, \u00f6ffentlichen Angelegenheit. Die Judikative sorgt daf\u00fcr, da\u00df es fair zugeht und die Regeln eingehalten werden.
\nIn der s\u00e4kularen Republik wie in der parlamentarischen Monarchie ist die sakrale Aura des Staatsoberhaupts verschwunden oder zum Zitat verbla\u00dft, weshalb die Strafbarkeit der Majest\u00e4tsbeleidigung hinf\u00e4llig ist. Dennoch haben einige Republiken, darunter die Bundesrepublik, den Tatvorwurf modifiziert \u00fcbernommen. Paragraph 90 Strafgesetzbuch betrifft die \u201eVerunglimpfung des Bundespr\u00e4sidenten\u201c. Es erkl\u00e4rt sich aus der neueren Geschichte, da\u00df der junge Staat das Bed\u00fcrfnis hatte, in der unantastbaren Dignit\u00e4t seines Oberhaupts sich seiner selbst zu versichern. Doch schon der erste Bundespr\u00e4sident Theodor Heuss meldete Zweifel an und fragte ironisch, \u201ewann es staatspolitisch notwendig ist, da\u00df<\/em> ich mich beleidigt f\u00fchle\u201c.<\/strong>
\n.
\nDahinter steht auch ein struktureller Widerspruch: Das Staatsoberhaupt wird durch politische Konjunkturen und Zufallsmehrheiten ins Amt getragen. Das ist so lange kein Problem, wie der Gew\u00e4hlte die F\u00e4higkeit besitzt, \u00fcber seine parteipolitische Befangenheit hinaus- und in die neue Aufgabe hineinzuwachsen. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn er alternative Bewegungen und Parteien, die sich gegen eine ideologieversessene, inkompetente, autorit\u00e4re Regierung formiert, sowie gegen eine Scheinopposition, die das neoabsolutistische Machtverst\u00e4ndnis grunds\u00e4tzlich teilt, aus der res publica auszuschlie\u00dfen versucht und mit Stigmata belegt. Dann schrumpft er auf den leiblich-sterblichen K\u00f6rper des gew\u00f6hnlichen Parteiaktivisten und Karrierepolitikers, und es gibt wie 1642 keinen Grund mehr, \u201eseiner eigenen Person\u201c und \u201eseinem Gefallen\u201c besondere Achtung zu erweisen.<\/p>\n

In einer Demokratie f\u00e4llt der politischen Klasse die Rolle zu, die in der Feudalmonarchie der K\u00f6nig innehatte, w\u00e4hrend der Demos in die Kontrollfunktion eintritt, die einst das englische Parlament gegen\u00fcber dem K\u00f6nig einnahm. Der Demos besitzt das permanente Pr\u00fcfungsrecht, ob die politische Klasse ihre dienende Funktion wahrnimmt und willens und f\u00e4hig ist, das Gemein- und Staatswohl zu sch\u00fctzen und zu mehren, die anstehenden Probleme zu erkennen, zu diskutieren und anzupacken. Das war und ist in den Fragen der Zuwanderung, des Ukraine-Kriegs, der Corona-Restriktionen, der Energie- und Mobilit\u00e4tswende usw. eindeutig nicht der Fall,<\/strong> <\/em>was nat\u00fcrlicherweise Widerspruch und Widerstand hervorruft.<\/p>\n

Um sich dagegen zu sch\u00fctzen und abzuschotten, sind Politiker der etablierten Parteien dazu \u00fcbergegangen, das unzeitgem\u00e4\u00dfe pr\u00e4sidiale Privileg auf sich auszudehnen. Dazu bedienen sie sich des Paragraphen 188 StGB: \u201eWird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) eine Beleidigung (\u00a7 185) aus Beweggr\u00fcnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen, und ist die Tat geeignet, sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.\u201c Entsprechende Anzeigen haben Abmahnungen, Hausdurchsuchungen<\/a>, Beschlagnahmungen, Prozesse und Geldstrafen zur Folge.
\nIn der Zeitschrift f\u00fcr internationale Strafrechtsdogmatik wird die Praxis gerechtfertigt: \u201eDer Zusammenhang zwischen ehrverletzenden \u00c4u\u00dferungen gegen Personen des politischen Lebens und der Funktionsf\u00e4higkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens besteht zum einen darin, da\u00df derartige Beleidigungstaten in einem ersten Schritt den guten Ruf, die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Integrit\u00e4t des einzelnen politischen Akteurs besch\u00e4digen k\u00f6nnen, und dar\u00fcber vermittelt in einem zweiten Schritt potentiell auch die Glaubw\u00fcrdigkeit, Integrit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit des politisch-demokratischen Systems insgesamt.\u201c
\nEs gehe nicht um den \u201eindividuellen Ehrschutz im Sinne einer besonders gesch\u00fctzten Politikerehre\u201c. Jeder Satz lie\u00dfe sich im Handumdrehen widerlegen, doch was w\u00fcrde es n\u00fctzen? Es spricht die Tautologie der Macht. Es geht darum, Machtkritik auszuschalten und zu verhindern, da\u00df die Qualit\u00e4t und Beschaffenheit der politischen Klasse zum Gegenstand \u00f6ffentlicher Er\u00f6rterung wird.<\/strong><\/em>
\nSatire und Polemik sind f\u00fcr den B\u00fcrger eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, sich gegen\u00fcber den Machthabern, die mit ihren Entscheidungen unmittelbar auf ihr Leben einwirken, vernehmbar zu machen. Jenen stehen die gro\u00dfen Medien zur Verf\u00fcgung, um B\u00fcrger straflos als Covidioten, Schwurbler, Schmei\u00dffliegen oder Pack zu bezeichnen. Der Paragraph dient um so mehr der Disziplinierung und Einsch\u00fcchterung, weil die Justiz sich nicht mehr als Schiedsrichter, sondern zunehmend als verl\u00e4ngerter Arm der Exekutive versteht.<\/p>\n

Als Anzeigenhauptmeister haben sich Au\u00dfenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck und die als Milit\u00e4rexpertin dilettierende FDP-Frau Strack-Zimmermann hervorgetan, was kein Zufall ist, denn bei diesen drei Politikern ist die Kluft zwischen dem Anspruch, den sie erheben, und ihrer Bef\u00e4higung besonders tief. Baerbock versteht nichts von Diplomatie, Habeck nichts von Wirtschaft und Strack-Zimmermann nichts vom Krieg. Die eine schnattert, der andere knetet Luft, und die Dritte gef\u00e4llt sich als keifende \u201eOma Courage\u201c. Die Brecht-Figur, auf die sie sich bezieht, betrachtet den Krieg als Gesch\u00e4ftsmodell (\u201eIch la\u00df mir von euch den Krieg nicht madig machen.\u201c) und verliert am Ende alles, auch ihre Kinder.
\n.<\/p>\n

Der jugoslawische Dissident Milovan Djilas (1911\u20131995), der in seiner Jugend ein gl\u00e4ubiger Kommunist war, hat 1954 in dem gleichnamigen Buch dargelegt, wie die roten Funktion\u00e4re, kaum an die Macht gekommen, sich als \u201eNeue Klasse\u201c formierten. Macht und Besitz waren f\u00fcr sie identisch, das hei\u00dft, ihr sozialer Aufstieg und ihre materiellen Vorteile waren unmittelbar an den Machtbesitz gebunden. Einen vergleichbaren Status durch wertsch\u00f6pfende Arbeit zu erreichen, w\u00e4ren die wenigsten Parteibonzen imstande gewesen. Die hehre Sache des Sozialismus verkam zum Vorwand, der ihren Machtbesitz legitimierte.<\/strong><\/em> Die \u201eNeue Klasse\u201c stand selbst auf der Gewinnerseite, \u201ewenn die Nation als Ganzes dabei verlor\u201c. Man braucht nur \u201eSozialismus\u201c durch \u201eDemokratie\u201c zu ersetzen, und es f\u00e4llt leicht, Djilas\u2019 Schilderungen auf das Hier und Heute zu \u00fcbertragen.
\n.
\nShakespeares Historiendrama \u201eRichard II.\u201c zeigt das Scheitern eines K\u00f6nigs. Richard (1367\u20131400) lag im Streit mit dem Parlament, wurde ab- und gefangengesetzt und vermutlich ermordet. Im Drama erscheint er als wankelm\u00fctiger und intriganter Regent. Zun\u00e4chst gibt er sich \u00fcberzeugt, da\u00df Gott die Hand \u00fcber ihn h\u00e4lt und ermahnt sich: \u201eJa, ich verga\u00df mich selbst: bin ich nicht K\u00f6nig? \/ Erwache, feige Majest\u00e4t! Du schl\u00e4fst!\u201c Doch er wird der k\u00f6niglichen W\u00fcrde mehr und mehr entkleidet und sieht ein, da\u00df er dem Amt nicht gewachsen ist: \u201eMit eignem Mund leugn\u2019 ich mein heil\u2019ges Recht, \/ Mit eignem Odem l\u00f6s\u2019 ich Pflicht und Eid, \/ Ab schw\u00f6r ich Pracht und Majest\u00e4t.\u201c Schlie\u00dflich l\u00f6st die Einheit der zwei K\u00f6rper sich g\u00e4nzlich auf. Das Individuum, das zum Verr\u00e4ter am politischen Leib geworden ist, st\u00fcrzt ins Bodenlose: \u201eIch habe keinen Namen … \/ Und wei\u00df nun nicht, wie ich mich nennen soll.\u201c Im Angesicht des Todes erlebt Richard jedoch eine Katharsis: \u201eAuf, auf, mein Geist, den hohen Sitz zu erben, \/ Indes mein Fleisch hier niedersinkt, zu sterben.\u201c
\nSoviel Einsicht und Reue ist von den aktiven Politikern wohl nicht zu erwarten.<\/strong><\/em> Aus Angst vor sozialem Abstieg und in der Furcht, vom Demos mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert zu werden, nehmen sie die \u00fcberpers\u00f6nliche W\u00fcrde des Staates in Anspruch, um sich der Debatte und der Gefahr der Degradierung zu entziehen. Ihr schwaches, sterbliches Ego bl\u00e4ht sich auf und behauptet seine Identit\u00e4t mit dem unsterblichen politischen K\u00f6rper. Wer die Deckungsgleichheit bezweifelt, macht sich der \u201everfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\u201c schuldig.
\n.
\nDieser postdemokratische Neoabsolutismus, der sich kraft eigener Machtvollkommenheit unter Bestandsschutz stellt, ist l\u00e4cherlich, aber auch gef\u00e4hrlich. Denn er wirkt auf l\u00e4ngere Sicht ruin\u00f6s und \u00fcberantwortet den staatlichen K\u00f6rper der Sterblichkeit und der Verwesung. Im alten England ging es vern\u00fcnftiger und demokratischer zu.
\nKarl I. wurde vom Parlament wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und am 30. Januar 1649 hingerichtet. Seine letzten Worte lauteten: \u201eIch bin ein M\u00e4rtyrer des Volkes.\u201c Was f\u00fcr eine Verblendung und Anma\u00dfung bis zum Schlu\u00df.
\n… Alles vom 13.12.2024 von Thorsten Hinz<\/a> bitte lesen in der JF 51\/24, Seite 15
\nhttps:\/\/www.junge-freiheit.de<\/a>
\n.
\n.
\n(2) Deutsche Politiker zeigen immer mehr B\u00fcrger wegen Beleidigung an. Damit sch\u00fctzen sie die Demokratie nicht \u2013 sie schaden ihr<\/strong>
\nDeutschland muss den Straftatbestand der Politikerbeleidigung so schnell wie m\u00f6glich abschaffen. Der \u00dcbereifer in der Strafverfolgung l\u00e4sst bei vielen B\u00fcrgern das Vertrauen in den Staat und seine Organe schwinden.
\n… Alles vom 19.12.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/der-andere-blick\/baerbock-schwesig-habeck-anzeigen-wegen-beleidigung-werden-immer-absurder-ld.1863313<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nIn einer Demokratie darf es keine speziellen Strafparagrafen wegen Beleidigung von Spizenpolitikern geben. Majest\u00e4tsbeleidigung ist ein Relikt vordemokratischer Zeiten oder aktuelle Praxis in Diktaturen. Darum geht es in der BRD nicht.
\nWenn Gerichte Beleidigungen von Politikern so abhandeln, wie Beleidigungen von anderen Staatsb\u00fcrgern liegt eine Fehleinsch\u00e4tzung seitens der Gerichte vor. Politiker m\u00fcssen akzeptieren, dass \u00c4usserungen \u00fcber sie politischen Inhalt haben k\u00f6nnen, die zul\u00e4ssig sein m\u00fcssen. Wenn Gerichte das nicht sehen, irren sie. Man kann Ungleiches nicht gleich beurteilen. Es ist zu hoffen, dass Berufungsgerichte korrigierend entscheiden. Bis dahin sollten Politiker diese Ungleichheit selbst erkennen, bevor sie Gerichte anrufen und auf Fehlurteile spekulieren. Wolfgang
\n.
\nErschreckend sind zwei Dinge:
\na) Die Politik hat erkannt, dass sie eine polizeiliche Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Computern\/Mobiltelefonen u.\u00e4. als de-facto Sofort-Strafma\u00dfnahme einsetzen kann, und zwar auch dann, wenn der Beschuldigte am Ende freigesprochen wird. Denn die Justiz spielt mit. Die hohen finanziellen und seelischen Kosten einer solchen Hausdurchsuchung ersetzt einem niemand.
\nb) Sich gegen eine Beleidigungsklage zur Wehr zu setzen kann auch bei v\u00f6lliger Unschuld zum finanziellen Ruin des Beschuldigten f\u00fchren. Denn dem Beschuldigten werden nach Freispruch durch das Gericht nur ein Bruchteil der Anwaltskosten erstattet, die eine erfolgreiche Verteidigung tats\u00e4chlich braucht. Dem beschuldigenden Politiker entstehen auch bei Falschbeschuldigung kaum Kosten.
\nErgebnis ist eine erfolgreiche Einsch\u00fcchterung von Kritikern der herrschenden politischen Klasse. Die Loyalit\u00e4t zur Demokratie wird so sicher nicht erh\u00f6ht, sondern eher ausgeh\u00f6hlt. W.D.S.
\n.
\nIn Deutschland, zu noch nicht lange vergangener Zeiten, gab es mal Politiker die sich selbst ausgesucht haben von wem sie sich Beleidigen lie\u00dfen. Dann gab es noch Politiker wie Strau\u00df sind Wehner. Deren Dispute im Bundestag waren legend\u00e4r. Nicht dass ich einem der Beiden das Wort reden wollte – aber es waren Pers\u00f6nlichkeiten. Da hatte Politik schon mal Untehaltungswert der im \u00d6RF \u00fcbertragen wurde.
\nHeute sehen eher sensible Weicheier die sich mit Watteb\u00e4llchen bewerfen und nach der Justiz schreien wenn jemand sich erdreistet mit nassen Watteb\u00e4llchen zu werfen. Mehr pers\u00f6nliche Gr\u00f6\u00dfe und St\u00e4rke auf der der Basis bewiesener (nicht nur behauptete) Kompetenz w\u00fcrde der Poltik und dem Land gut tun. A.M.
\n.
\nEs zeigt sich hier, wie an anderer Stelle auch, dass den Deutschen die Demokratie mit vorgehaltenem amerikanischen Revolver beigebracht werden musste. Selbst sind sie nicht drauf gekommen und fremdeln daher gewaltig: politisierte Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, Majest\u00e4tsbeleidigungsparagraph, Verbot der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei – nat\u00fcrlich alles unter dem Vorzeichen der „Verteidigung“ der Demokratie T.L.
\n.
\nSogenannte P\u00f6beleien, oder auch Beleidigungen sind durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Ob einem das pa\u00dft oder nicht. Helmut Kohl oder F.J. Strau\u00df wurden sogar st\u00e4ndig auch in der Presse beleidigt. Die Grenze sind Aufrufe zu Straftaten, wie zum Beispiel bei Pro Pal\u00e4stina Demos wo zur Vernichtung des „Judenstaates“ aufgerufen wird. Nur scheint das f\u00fcr Margot Feeser kein Grund zur Strafverfolgung zu sein. C.F.
\n.
\nRoman Herzog hat auf die Frage nach seinem Umgang mit kritischen bis beleidigenden Kommentaren zu seiner Person geantwortet: „ignorieren!Morgen wickeln sie die Fische darin ein.“ Und W. Sch\u00e4uble empfahl: “ „Nicht mal ignorieren.“
\nDiese Gelassenheit und Gr\u00f6\u00dfe kann man in unserer Emp\u00f6rungsgesellschaft wohl nicht mehr erwarten- leider. Durchaus erstaunlich tun sich die Linken dabei besonders hervor, die nicht so zimperlich waren, als sie selbst noch in der Opposition waren. Dabei f\u00e4llt unfl\u00e4tiges Krakelen sowieso auf die Krakeler selbst zur\u00fcck. Leo Ismar
\nEnde Kommentare
\n.
\n.
\n(3) Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen B\u00fcrger stammen von Habeck und Baerbock<\/strong>
\nH\u00e4ufig stehen dabei Beleidigungen im Mittelpunkt. Wie etwa in der sogenannten \u201e Schwachkopf-Aff\u00e4re \u201c, bei der ein Rentner
\nhttps:\/\/www.focus.de\/panorama\/welt\/geht-um-schwachkopf-meme-polizei-durchsucht-wohnung-von-rentner-wegen-habeck-anzeige-der-ist-fassungslos_id_260484003.html<\/a>
\naufgrund eines beleidigenden Social-Media-Beitrags von der Polizei besucht wurde. Der Fall zeigt, wie rigoros Habeck gegen Online-Hass vorgeht.
\n…
\nFDP Bremen sieht \u201eAnzeige-Industrie\u201c
\nDie FDP Bremen kritisiert eine \u201eAnzeige-Industrie\u201c rund um Spitzenpolitiker. Laut Rechtsexperte Marcel Schr\u00f6der m\u00fcsse die Politik gelassener mit Schm\u00e4hungen umgehen. Er fordert zudem die Abschaffung des Tatbestands der Politiker-Beleidigung, der eine \u201ekompromisslose Verfolgung vermeintlicher Straftaten\u201c f\u00f6rdere, so Schr\u00f6der gegen\u00fcber der \u201eBild\u201c-Zeitung.<\/p>\n

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\nhttps:\/\/www.focus.de\/politik\/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Andere Menschen beleidigen ist dumm, bringt nichts und f\u00e4llt als Eigentor zumeist auf den Beleidiger zur\u00fcck. Politiker als Beleidiger k\u00f6nnen „B\u00fcrger straflos als Covidioten, Schwurbler, Schmei\u00dffliegen oder Pack bezeichnen“, so Thorsten Hinz in (1) unten, denn die B\u00fcrger k\u00f6nnen sich … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,131,355,134,135,36,186,138,133,13,80,157,132,130],"tags":[766,749,682,818,525],"class_list":["post-129715","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-biomasse","category-buergerinitiativen","category-e-bike","category-energiepolitik","category-engagement","category-finanzsystem","category-gastro","category-kraftwaermekopplung","category-kultur","category-medien","category-oeffentlicher-raum","category-strom","category-wasserkraft","tag-buerger","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-kritik","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=129715"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129715\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129742,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129715\/revisions\/129742"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=129715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=129715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=129715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}