{"id":129427,"date":"2025-01-02T16:48:09","date_gmt":"2025-01-02T15:48:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=129427"},"modified":"2025-01-02T17:03:39","modified_gmt":"2025-01-02T16:03:39","slug":"bip-42-vs-staat-2-billionen-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bip-42-vs-staat-2-billionen-euro\/","title":{"rendered":"BIP 4,2 vs Staat 2 Billionen Euro"},"content":{"rendered":"

Das Grundgesetz<\/a> garantiert den B\u00fcrgern Grundrechte<\/a>, die er gegen den Staat<\/a> besitzt. Doch der Staat wir immer \u00fcbergriffiger<\/a>. Im Jahr 2023 wurden G\u00fcter und Dienstleistungen f\u00fcr ca 4,2 Billionen Euro erwirtschaftet. Diesem Bruttoinlandsprodukt (BIP)<\/a> standen in 2023 Staatsausgaben<\/a> in H\u00f6he von 2 Billionen Euro gegen\u00fcber.
\n.
\nFr\u00fcher einmal nahm der Staat den B\u00fcrgern<\/a> den zehnten Teil, heute die H\u00e4lfte – nat\u00fcrlich vereinfacht ausgedr\u00fcckt und ohne Ber\u00fccksichtigung der Schuldenproblematik<\/a>. Der Trend jedoch: Das deutsche BIP nimmt eher ab und die Staatsausgaben wachsen. Wohin soll das f\u00fchren? Ein privater Haushalt w\u00e4re schon l\u00e4ngst in die Insolvenz gegangen. Der Staatshaushalt<\/a> hingegen … – ja, was geschieht?
\n2.1.2025
\n.
\nEnde von Beitrag „BIP 4,2 vs Staat 2 Billionen Euro“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) –
\n.<\/p>\n

(1) Die desastr\u00f6sen Wirtschafts- und Finanzpolitik<\/strong>
\nLiebe Leserinnen und Leser, viele fragen sich, ob es im neuen Jahr so weitergeht wie das alte geendet hat. Um keine eigene Bilanz f\u00fcr 2024 ziehen zu m\u00fcssen, greife ich auf die Zuschrift von David Cohnen zur\u00fcck, mit dem ich in Verbindung stehe. Seinen letzten Teil der wirtschaftlichen Bilanzierung der Zuwanderung \u00fcbernahm er von meinen Analysen. Der Schwerpunkt seiner nachfolgenden Betrachtung liegt aber auf der desastr\u00f6sen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Darin fasst er die sp\u00e4ten Erkenntnisse der \u201eWirtschaftsweisen\u201c Grimm zusammen, die einem grimmig machen m\u00fcssen.<\/em>
\nSonntag, 29. Dezember 2024, Albrecht K\u00fcnstle<\/em>
\n…
\nProfessor Dr. Veronika Grimm, Professorin f\u00fcr Energiesysteme und Marktdesign, hat sich offensichtlich von den Fesseln ihrer bisherigen eingebundenen Rolle in der Regierungsverantwortung befreit und ein aufschlussreiches Interview in der Berliner Zeitung gegeben.
\nAnhand des Aufsatzes von Frau Professor Dr. Veronika Grimm m\u00f6chte ich auf die katastrophalen finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Staates hinweisen. Wie auch Frau Professor Dr. Grimm, zeigt der folgende Text das offenkundige Staatsversagen auf – ohne jedoch wesentliche konkrete Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung zu unterbreiten. Stattdessen wird das Versagen der staatlichen Institutionen in verschiedenen Bereichen detailliert aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

Zusammenfassung des Interviews mit Professor Dr. Veronika Grimm:<\/strong>
\nIn einem Interview mit der Berliner Zeitung erkl\u00e4rt Professor Dr. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ihre Kritik an der aktuellen Subventionspolitik der Bundesregierung. Trotz einer tiefen Wirtschaftskrise und einer \u00fcberbordenden Staatsverschuldung setzt die Regierung weiterhin massiv auf Subventionen, die sich seit 2019 mehr als verdoppelt haben. Dies sieht Grimm als problematisch, da es die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und die Wirtschaft nicht effizienter macht.<\/p>\n

Sie betont, dass die Staatsquote – der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt – auf \u00fcber 50 Prozent gestiegen ist, was ihre Meinung nach zu einer unn\u00f6tigen Verlangsamung der Wirtschaft f\u00fchrt. Der Staat sollte sich st\u00e4rker auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Regulierungsdichte verringern, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen zu verbessern. Subventionen, insbesondere an gro\u00dfe Unternehmen, seien nicht zielf\u00fchrend und hinderten Unternehmen daran, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern. Zudem f\u00f6rdere die Regierung h\u00e4ufig Projekte, die sich sp\u00e4ter als wenig erfolgreich herausstellen.<\/p>\n

Grimm schl\u00e4gt vor, dass der Staat statt Einzelunternehmen direkt zu subventionieren, in grundlegende Infrastrukturen wie Strom- und Wasserstoffnetze investieren sollte. Sie kritisiert die derzeitige Wasserstofff\u00f6rderung als unkoordiniert und ineffizient und pl\u00e4diert daf\u00fcr, den Markt durch Wettbewerbsmechanismen und langfristige Beschaffungsvertr\u00e4ge zu stabilisieren – ein Ansatz, den ich pers\u00f6nlich f\u00fcr widerspr\u00fcchlich halte. In ihrem Fazit warnt sie, dass die steigenden Sozialausgaben und Subventionen langfristig den Handlungsspielraum f\u00fcr zukunftsorientierte Ma\u00dfnahmen einschr\u00e4nken k\u00f6nnten.<\/p>\n

F\u00fcr detaillierte Informationen und das vollst\u00e4ndige Interview, siehe den Artikel in der Berliner Zeitung: https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/bundesregierung-verschwendet-milliarden-oekonomin-veronika-grimm-das-ist-verrueckt-li.2282216<\/a> .<\/p>\n

Erg\u00e4nzend m\u00f6chte ich anmerken, dass Professor Dr. Veronika Grimm in ihrem Interview zentrale Punkte zum finanziellen Zustand des Staates sowie dessen Vers\u00e4umnissen angesprochen hat. Diese Thesen bilden einen Rahmen, um die weitreichenden Defizite der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit aufzuzeigen, ohne jedoch L\u00f6sungsans\u00e4tze oder Reformen zu thematisieren.<\/p>\n

Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF)<\/strong>
\nF\u00fcr das Jahr 2024 sind im Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) folgende Ma\u00dfnahmen vorgesehen:<\/p>\n

F\u00f6rderungen f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich (Sanierungen und Neubauten) in H\u00f6he von 18,9 Milliarden Euro.
\nGelder f\u00fcr die EEG-F\u00f6rderung zur Unterst\u00fctzung erneuerbarer Energien in H\u00f6he von 12,6 Milliarden Euro.
\nFinanzhilfen f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t und Ladeinfrastruktur in H\u00f6he von 4,7 Milliarden Euro.
\nMittel f\u00fcr den Aufbau der Wasserstoffindustrie in H\u00f6he von 3,8 Milliarden Euro.
\nZus\u00e4tzlich plant die Bundesregierung weitere 39 Milliarden Euro f\u00fcr 83 Finanzhilfen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz.
\nDie Gesamtsumme der klimabezogenen Subventionen f\u00fcr 2024 liegt somit bei ca. 97 Milliarden Euro.
\nDie Zahlen zu den Subventionen im Bereich Klimaschutz, Wohnungsbau und Energiemarkt sind unmissverst\u00e4ndlich. Sie belegen das Missmanagement des Staates und die Ineffizienz in der Mittelverwendung. Diese Fehlallokationen tragen zur katastrophalen finanziellen Lage des Staates bei, ohne dass ein nachhaltiger Nutzen erzielt wird.<\/p>\n

Wohnungsmarkt<\/strong>
\nIm Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der F\u00f6rderung des Neubaus und der Sanierung von Wohnungen in Ballungszentren sind hohe Subventionen erforderlich.
\nDie Subventionen f\u00fcr den Wohnungsmarkt steigen von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 zum Jahr 2024 auf voraussichtlich 22,3 Milliarden Euro.<\/p>\n

Energiem\u00e4rkte<\/strong>
\nDie Subventionen f\u00fcr Energiem\u00e4rkte beinhalten:<\/p>\n

Zahlungen zur Stabilisierung des Strommarktes, insbesondere f\u00fcr Gas- und Kohlekraftwerke, die aufgrund ineffizienter Marktstrukturen hohe Subventionen erfordern, in H\u00f6he von 10 bis 20 Milliarden Euro j\u00e4hrlich.
\nFinanzielle Hilfen f\u00fcr die Strompreisbremsen zur Reduzierung der Strompreise f\u00fcr Verbraucher in Krisenzeiten, mit einem Subventionsbetrag von 9 Milliarden Euro.
\nUnternehmenssubventionen
\nDie Bundesregierung f\u00f6rdert Industrieprojekte, deren Verwirklichung sich verz\u00f6gert oder die g\u00e4nzlich zum Stillstand kommen, darunter:<\/p>\n

Intel-Chipfabrik in Magdeburg: Das Projekt erh\u00e4lt Subventionen in H\u00f6he von 9,9 Milliarden Euro.
\nNorthvolt-Batteriefabrik in Heide, Schleswig-Holstein: Das Projekt wurde mit 902 Millionen Euro gef\u00f6rdert.
\nTSMC-Chipfabrik in Dresden: F\u00fcr dieses Projekt wurden 5 Milliarden Euro genehmigt.
\nSchwimmende LNG-Terminals: Die Umsetzung wurde mit 7,3 Milliarden Euro unterst\u00fctzt.
\nWolfspeed und ZF Friedrichshafen Joint Venture: Das gescheiterte Projekt hatte eine Subvention in H\u00f6he von 518 Millionen Euro.
\nThyssenkrupp „Gr\u00fcner Stahl“ Projekt: Das Projekt, das m\u00f6glicherweise abgebrochen wird, wurde mit 3 Milliarden Euro gef\u00f6rdert.
\nF\u00fcr erfolgreich umgesetzte Projekte wurden folgende Subventionen bereitgestellt:<\/p>\n

Windpark „Hohe See“ in der Nordsee: Der Windpark mit einer Leistung von 497 Megawatt erhielt Subventionen in H\u00f6he von ca. 1,5 Milliarden Euro.
\nSolarpark „Weesow-Willmersdorf“ in Brandenburg: Der Solarpark mit einer Leistung von 187 Megawatt erhielt Subventionen in H\u00f6he von ca. 100 Millionen Euro.
\nWasserstoffspeicherprojekt in Krummh\u00f6rn, Niedersachsen: F\u00fcr dieses Forschungsprojekt zur Wasserstoffspeicherung wurde eine Subvention von 10 bis 50 Millionen Euro gew\u00e4hrt.
\nF\u00f6rderung von 16 Projekten f\u00fcr die Energiewende in Nordrhein-Westfalen: Diese Projekte zur F\u00f6rderung von Windkraft, Solarenergie und klimafreundlicher W\u00e4rme erhielten insgesamt ca. 500 Millionen Euro.
\n.
\nSoziale Sicherungssysteme<\/strong>
\nDie Subventionen f\u00fcr soziale Sicherungssysteme, insbesondere f\u00fcr Renten und Transfersysteme, steigen von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 zum Jahr 2024 auf 67,1 Milliarden Euro.
\nDie sozialen Sicherungssysteme, die mittlerweile enorme Summen verschlingen, sind ein weiteres Beispiel f\u00fcr das Staatsversagen. Trotz des steigenden Bedarfs und der ausufernden Kosten bleibt eine strukturelle Reform oder eine tats\u00e4chliche L\u00f6sung aus, was die finanziellen Miseren des Staates weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Kostenbelastungen der B\u00fcrger
\n<\/strong>Seit der Einf\u00fchrung der aktuellen Bundesregierung im Dezember 2021 sind verschiedene zus\u00e4tzliche Kosten auf die B\u00fcrger in Deutschland zugekommen. Hier eine Liste der wesentlichen Kostenpunkte:<\/p>\n

Steigende Energiekosten: Die Ausgaben f\u00fcr Wohnenergie stiegen von 155 Euro im Jahr 2021 auf 191 Euro im Jahr 2022 pro Monat und Haushalt. Gesch\u00e4tzte Mehrkosten: 17,3 Milliarden Euro.
\nErh\u00f6hte Mobilit\u00e4tskosten: Die Ausgaben f\u00fcrs Tanken stiegen um mehr als 26 Prozent auf durchschnittlich 101 Euro pro Monat. Gesch\u00e4tzte Mehrkosten: 10,1 Milliarden Euro.
\nCO2-Bepreisung: Einf\u00fchrung eines stufenweise ansteigenden CO2-Tarifs f\u00fcr Pkw mit h\u00f6heren Steuers\u00e4tzen f\u00fcr emissionsstarke Fahrzeuge. Gesch\u00e4tzte Mehrkosten: 7,4 Milliarden Euro.
\nInflationsbedingte Mehrkosten: Die Inflationsrate stieg 2021 auf 1,5 Prozent und in den Folgejahren weiter an. Gesch\u00e4tzte Mehrkosten: 54,6 Milliarden Euro.
\nErh\u00f6hung des Mindestlohns: F\u00fchrte zu h\u00f6heren Verbraucherpreisen in verschiedenen Sektoren. Gesch\u00e4tzte Mehrkosten: 5,8 Milliarden Euro.
\nSteigende Mieten und Nebenkosten: Die durchschnittlichen Kosten f\u00fcr Wohnen einschlie\u00dflich Energie betrugen 1.025 Euro pro Monat je Haushalt. Gesch\u00e4tzte Mehrkosten: 22,7 Milliarden Euro.
\nErh\u00f6hte Steuerlast durch Tarifanpassungen: Trotz Anpassungen des Grundfreibetrags und der Tarifeckwerte kam es zu Mehrbelastungen. Gesch\u00e4tzte Mehrkosten: 8,9 Milliarden Euro.
\n.
\nStaatsausgaben
\n<\/strong>Der Bundeshaushalt 2024 sieht Einnahmen und Ausgaben in H\u00f6he von rund 476,8 Milliarden Euro vor.
\nDie Gesamtausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte in Deutschland beliefen sich im Jahr 2023 auf 1.952 Milliarden Euro.
\nDie Kosten f\u00fcr Flucht und Migration werden f\u00fcr das Jahr 2023 auf fast 50 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. (Das sind nach meiner Ansicht die Kosten die f\u00fcr 1 Million Migranten entstehen)
\nDer laufende Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr die Wirtschaft durch B\u00fcrokratie ist auf 14,4 Milliarden Euro gestiegen.
\nDiese Zahlen geben einen Einblick in verschiedene Kostenbereiche, stellen aber keine vollst\u00e4ndige Auflistung aller zus\u00e4tzlichen Kosten dar. Eine exakte Gesamtsumme l\u00e4sst sich aus den gegebenen Informationen nicht genau berechnen.<\/p>\n

Zusammenfassung<\/strong>
\nIn den vorindustriellen Zeiten galt es als unversch\u00e4mt, dass den B\u00fcrgern der „Zehnte“ abgepresst wurde – also der zehnte Teil dessen, was sie erwirtschafteten. Im Jahr 2023 betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa 4,2 Billionen Euro, w\u00e4hrend die Staatsausgaben rund 2 Billionen Euro erreichten. Grob vereinfacht k\u00f6nnte man sagen, dass der Staat den B\u00fcrgern die H\u00e4lfte ihres Einkommens entzieht. Der Schritt, den B\u00fcrgern letztlich alles abzunehmen, was sie erwirtschaften, und es dann umzudisponieren, ist nicht mehr weit. In seiner extremsten Form w\u00fcrde dies im Kommunismus geschehen, wo alles nach dem Prinzip „verteile und beherrsche“ organisiert ist.<\/p>\n

Nicht zuletzt m\u00f6chte ich auf das erhebliche Versagen der Staatsf\u00fchrung im Bereich der Migration<\/a> hinweisen. Einwanderung kann f\u00fcr ein Land nur dann vorteilhaft sein, wenn der Anteil an Fachkr\u00e4ften, Akademikern und hochqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften unter den Einwanderern h\u00f6her ist als in der einheimischen Bev\u00f6lkerung. Dies gilt auch f\u00fcr die interne Verteilung der Qualifikationen: Wenn das Verh\u00e4ltnis zugunsten von Facharbeitern, Akademikern oder hochqualifizierten Fachkr\u00e4ften verschoben wird, kann dies einen Mehrwert f\u00fcr das Aufnahmeland schaffen. Verschiebt sich das Verh\u00e4ltnis jedoch zu Ungunsten dieser Qualifikationen, f\u00fchrt die Einwanderung zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage. Ein unver\u00e4ndertes Verh\u00e4ltnis bringt keinen zus\u00e4tzlichen Vorteil. Auch in diesem Bereich wird nach dem Prinzip „verteile und beherrsche“ agiert.<\/p>\n

Die genannten Missst\u00e4nde – seien es Subventionen, soziale Sicherungssysteme oder die Migrationspolitik – sind klare Indikatoren f\u00fcr das Versagen des Staates. Diese Analyse beschr\u00e4nkt sich darauf, die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t darzustellen, ohne L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge anzubieten. Das offenkundige Versagen der staatlichen Institutionen in all diesen Bereichen l\u00e4sst sich nicht leugnen. Die F\u00fchrung des Staates nach dem Prinzip „verteile und beherrsche“ hat sich als gescheitert erwiesen.<\/p>\n

Wer erl\u00f6st den Staat von diesem Dilemma?
\nViele Gr\u00fc\u00dfe, David Cohnen und Albrecht K\u00fcnstle, 29.12.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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