{"id":129354,"date":"2024-12-30T17:55:08","date_gmt":"2024-12-30T16:55:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=129354"},"modified":"2025-01-11T20:48:18","modified_gmt":"2025-01-11T19:48:18","slug":"musk-und-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/musk-und-die-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Musk und die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Die von Angela Merkel<\/a> eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit<\/a> und des „Weiter so“<\/a> hat sich durch die in der Ampel<\/a> installierte Brandmauer<\/a> verfestigt: Was die B\u00fcrger auch w\u00e4hlen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) mit St\u00fctzung der CDU oder von Merz (CDU) mit St\u00fctzung von SPD-Gr\u00fcne, die Migrationspolitik (offene Grenzen), Energiepolitik (Energiewende), Klimapolitik (Vorrang CO2-Minderung), Wirtschaftspolitik (Belastung des Mittelstands<\/a>) usw. \u00e4ndert sich nur in Nuancen.
\nDabei beschleunigt das „Weiter so“ die Deindustrialisierung<\/a> und den Abbau des Inneren Friedens<\/a>. Die Demokratie ist zu einer Art von Postdemokratie verkommen, weil die CDU nicht als Opposition agiert, sondern als Claqueur der Linken.
\n.
\nElon Musk<\/a> hat in seinem Beitrag in der Welt vom 28.12.2024 (siehe Anlage (1) unten) im Grunde nur eine Pr\u00e4zisierung seines Posts auf X „Only the AfD can save Germany“<\/em><\/strong> vom 20.12.2024 geliefert. Er empfiehlt die AfD<\/a> als Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU – „gez\u00e4hmt von demokratischen Zw\u00e4ngen, gereinigt im Kompromiss, geb\u00e4ndigt durch Realit\u00e4t und eigene Machtinteressen, ganz schn\u00f6de, denn auch die AfD ist nur eine Partei“ (4). Es lohnt sich, den Beitrag von Musk zu lesen: Dokumentationen der deutschen \u00dcbersetzung von Eva Herman (2) sowie von Nius.de (3) sind unten beigef\u00fcgt.<\/p>\n

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, in welcher der friedliche (!) Politik-, Macht- bzw. Regierungswechsel im System als Normalit\u00e4t<\/a> verankert sind. Denn in der Opposition<\/a> wartet immer die n\u00e4chste Regierung auf Abruf. Diese Opposition ist vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 im Katalog der Prinzipien der Freiheitlich-Demokratischen GrundOrdnung (FDGO<\/a>) als grundlegender Wert definiert worden. So weit die Theorie.
\nDie seit 2021 herrschende Praxis sieht leider anders aus: Rechtskonservative Parteien der Opposition (wie WerteUnion<\/a>, AfD) sind durch die Brandmauer ausgeschaltet und die CDU fungiert als Schein-Oppposition<\/a>. Damit kann die Opposition als demokratisches Instrument ausgeschaltet bzw. machtlos. Sie kann keine 180-Grad Politikwende mehr einleiten, sondern nur noch eine mit 360 Grad (Annalena Baerbock) als „Weiter so“, d.h. unsere Demokratie wurde zur Farce, genannt Postdemokratie.
\nCDU-Chef M\u00e4rz h\u00e4tte nach dem Ampel-Aus die Grenzen schlie\u00dfen k\u00f6nnen. Im Bundestag ist dazu eine Mehrheit vorhanden. Da Merz es nicht getan hat, weil er den Willen der politisch mitte-rechts orientierten Bev\u00f6lkerungsmehrheit ignoriert, ist mit ihm nur ein „Weiter so“ zu erwarten.
\n.
\nMerz beklagt Einmischung und Wahlbeeinflussung: \u201eDer Wahlaufruf von Elon Musk ist \u00fcbergriffig und anma\u00dfend\u201c. Dabei hat er am 6.12.2024 vor der Pr\u00e4sidentenwahl in Rum\u00e4nien selbst eine \u00fcberaus konkrete Wahlempfehlung ausgesprochen: „Stimmen Sie f\u00fcr die pro-europ\u00e4ische Kandidatin @ElenaLasconi“. Ist dies etwa keine \u00fcbergriffige und anma\u00dfende Einmischung? Die freie Rede (Free Speech) ist in der amerikanischen Verfassung ausdr\u00fccklich garantiert. Und sie mu\u00df auch in der deutschen Demokratie gelten. Warum nur glaubt der CDU-Chef, da\u00df seine Doppelmoral und Heuchelei von der deutschen Bev\u00f6lkerung nicht wahrgenommen wird? Schlie\u00dflich hat sich Deutschland besserwissnde Oberlehrer immer in Wahlen im Ausland eingemischt, so in Italien 2018 , Polen 2017, Ungarn und USA (siehe Anlage (6) unten). Dass hierzulande f\u00fcr Frau Harris ebenso getrommelt wurde wie vor ein paar Jahren f\u00fcr Macron \u2013 geschenkt, dieses geheuchelte „Zweierlei Ma\u00df“.
\n.
\nMusk hat seinen Text geradezu hingerotzt, leicht und beschwingt, aber treffend den desolaten Zustand Deutschlands skizziert. Zuweilen wird vermutet, die K\u00fcnstliche Intelligenz (KI)<\/a> h\u00e4tte als Co-Autor mitgewirkt – was nat\u00fcrlich ein toller Coup w\u00e4re: Der hiesige Mainstream ist bereits dabei, sich \u00fcber Texte dr KI bzw. besser Artificial Intelligence (AI) aufzuregen. Da tun sich Fragen auf:
\nWarum hat Musk gerade die reichweitenarme Welt zur Ver\u00f6ffentlichung seines Textes ausgesucht?
\nWarum hat ihn die Welt dann hinter die Bezahlschranke versteckt?
\nUnd zudem in einen Pro-\/Kontra-Format?
\nWarum l\u00e4\u00dft sich Wellt-TV-Redakteur Jan Philipp Burgard in der Replik zu Musk zu einer so primitiven Aussage wie „Alles f\u00fcr Deutschland klingt nach Hitler“ hinreissen?
\nWas soll die ganze Aufregung der polit-medialen Klasse?
\nHat nicht T\u00fcbingen’s Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer (Ex-Gr\u00fcner) recht, wenn er Elon Musk beipflichtet (7): „Musk trifft den Nerv, weil wir unsere Probleme nicht gel\u00f6st bekommen“ – so pflichtet der
\n.
\nElon Musk ist Gesch\u00e4ftsmann, der Milliarden in Deutschland investiert hat. In seinem Beitrag in der Welt stellt er fest, dass Deutschland gegenw\u00e4rtig am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs taumelt. Dies entspricht der Realit\u00e4t. Wenn er sich f\u00fcr die AfD einsetzt, dann geht es ihm wohl weniger um diese Partei als darum, da\u00df sich seine Investitionen als Deal rechnen und lohnen. Auch deshalb ist er an einem Deutschland mit prosperierender \u00d6konomie und tats\u00e4chlicher Meinungsfreiheit<\/a> interessiert. Es sei daran erinnert, da\u00df Twitter<\/a> laut NYT zu 65 % linkslastig war und nach der \u00dcbernahme durch Musk – in X umbenannt – mit 48 % links und 47 % rechts als ausgewogenes<\/a> Medium die Meinungsfreiheit gew\u00e4hrleistet.
\n.
\nDas gegenw\u00e4rtige deutsche „Weiter so“ l\u00e4\u00dft sich nur durch Disruption beenden:
\nDie USA sind seit 2017 dabei, eine solche Disruption durchzumachen, ihr Zweiparteiensystem mit Demokraten und Republikanern erzwingt sie geradezu.
\nArgentinien<\/a> mit dem libert\u00e4ren<\/a> Xavier Milei<\/a> sowie Schweden<\/a> und Holland<\/a> mit der Aufnahme der rechten Schwedendemokraten bzw. der Partei f\u00fcr die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in die Regierungsverantwortung ebenso.
\nUnd Frankreich<\/a> wie Deutschland<\/a> steht der schmerzhafte und aufw\u00fchlende Prozess der Disruption nun bevor.
\nFree Speech \u2013 Meinungsfreiheit<\/a>\u00a0(13.1.2025)
\n30.12.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Musk und die Meinungsfreiheit“
\n=============================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (7)
\n.
\n.
\n(1) Warum Elon Musk auf die AfD setzt \u2013 und warum er dabei irrt<\/strong>
\n… Kurz vor Weihnachten sorgte ein Post von Elon Musk auf seiner Plattform X f\u00fcr eine Kontroverse. Demnach k\u00f6nne nur die AfD den Abstieg Deutschlands verhindern. In einem Text, den der Unternehmer Musk WELT AM SONNTAG zur Verf\u00fcgung stellte, versuchte er, diese Aussage zu begr\u00fcnden. Es ist ein Text, der zu Widerspruch aufruft. Diese Erwiderung \u00fcbernimmt Jan Philipp Burgard.
\n… Alles vom 28.12.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus254982012\/Warum-Elon-Musk-auf-die-AfD-setzt-und-warum-er-dabei-irrt.html<\/a>
\n.<\/p>\n

(2) Dokumentation des Welt-Beitrags von Elon Musk bei Eva Herman<\/strong>
\nEva Hermann hat auf ihrem Telegram-Kanal die wichtigsten Argumente Musks f\u00fcr diese These zusammengefasst:
\n„\ud83d\udc49 Wirtschaftliche Wiederbelebung: Die deutsche Wirtschaft, einst der Motor Europas, versinkt heute in B\u00fcrokratie und erdr\u00fcckenden Vorschriften. Die AfD hat verstanden, dass wirtschaftliche Freiheit nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern notwendig ist. (\u2026)<\/p>\n

\ud83d\udc49 Zuwanderung und nationale Identit\u00e4t: Deutschland hat seine Grenzen f\u00fcr eine sehr gro\u00dfe Zahl an Migranten ge\u00f6ffnet. Dies geschah zwar in humanit\u00e4rer Absicht, f\u00fchrte jedoch zu bedeutenden kulturellen und sozialen Spannungen. Die AfD setzt sich f\u00fcr eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einr\u00e4umt. (\u2026)<\/p>\n

\ud83d\udc49 Energie und Unabh\u00e4ngigkeit: Die von der derzeitigen Koalition betriebene Energiepolitik ist nicht nur wirtschaftlich kostenintensiv, sondern auch geopolitisch naiv. Die Entscheidung Deutschlands, aus der Kernenergie auszusteigen (\u2026), hat das Land, vor allem im Hinblick auf Unterbrechungen der Stromversorgung, anf\u00e4llig gemacht. (\u2026)<\/p>\n

\ud83d\udc49 Die AfD vertritt in der Energiefrage einen pragmatischen Ansatz und setzt sich f\u00fcr ein ausgewogenes Vorgehen ein. (\u2026)<\/p>\n

\ud83d\udc49 Politischer Realismus: Die traditionellen Parteien haben in Deutschland versagt. Ihre Politik hat zu wirtschaftlicher Stagnation, sozialen Unruhen und einer Aush\u00f6hlung der nationalen Identit\u00e4t gef\u00fchrt.<\/p>\n

\ud83d\udc49 Die AfD, auch wenn sie als rechtsextrem bezeichnet wird, vertritt einen politischen Realismus, der bei vielen Deutschen, die das Gef\u00fchl haben, dass ihre Anliegen vom Establishment ignoriert werden, Anklang findet. (\u2026)<\/p>\n

\ud83d\udc49 Innovation und Zukunft: Ich habe Unternehmen nach dem Grundsatz aufgebaut, dass Innovation die Befreiung von unn\u00f6tigen Zw\u00e4ngen erfordert. Die Vision der AfD steht im Einklang mit diesem Ethos. (\u2026)<\/p>\n

\ud83d\udc49 Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren. Schauen Sie sich ihre Politik, Wirtschaftspl\u00e4ne und Bem\u00fchungen um den Erhalt der Kultur an. (\u2026)<\/p>\n

\ud83d\udc49 Die AfD kann Deutschland davor bewahren, ein Schatten seines fr\u00fcheren Selbst zu werden. Sie kann das Land in eine Zukunft f\u00fchren, in der wirtschaftlicher Wohlstand, kulturelle Integrit\u00e4t und technologische Innovation nicht nur Wunschvorstellungen, sondern Realit\u00e4t sind.<\/p>\n

\ud83d\udc49 Deutschland hat es sich in der Mittelm\u00e4\u00dfigkeit zu bequem gemacht \u2013 es ist Zeit f\u00fcr mutige Ver\u00e4nderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg er\u00f6ffnet.\u201c
\n… Alles vom 28.12.2024 von Eva Herman bitte lesen auf
\nhttps:\/\/t.me\/EvaHermanOffiziell\/183132<\/a>
\n.<\/p>\n

(3) Dokumentation des Welt-Beitrags von Elon Musk bei Nius.de<\/strong>
\n\u201eDeutschland steht an einem kritischen Punkt \u2013 seine Zukunft taumelt am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft get\u00e4tigt hat, glaube ich, dass ich das Recht dazu habe, offen \u00fcber seine politische Ausrichtung zu sprechen. Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung f\u00fcr dieses Land\u201c, schreibt der 53-J\u00e4hrige. Dazu listet er f\u00fcnf Hauptgr\u00fcnde auf.<\/p>\n

Wirtschaftliche Wiederbelebung: \u201eDie deutsche Wirtschaft, einst der Motor Europas, versinkt heute in B\u00fcrokratie und erdr\u00fcckenden Vorschriften. Die AfD hat verstanden, dass wirtschaftliche Freiheit nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern notwendig ist. Ihr Ansatz zum Abbau staatlicher \u00dcberregulierung, zur Steuersenkung und zur Deregulierung des Marktes spiegelt die Prinzipien wider, die Tesla und SpaceX erfolgreich gemacht haben\u201c, schreibt Musk. Wenn Deutschland seine industrielle St\u00e4rke zur\u00fcckgewinnen wolle, brauche es eine Partei, die nicht nur \u00fcber Wachstum redet, sondern auch politische Ma\u00dfnahmen ergreife, um ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen k\u00f6nnen.
\nZuwanderung und nationale Identit\u00e4t: Musk stellt fest, dass Deutschland seine Grenzen f\u00fcr \u201eeine sehr gro\u00dfe Zahl an Migranten ge\u00f6ffnet\u201c hat. Man h\u00e4tte zwar nur humanit\u00e4re Absichten gehabt, die Konsequenz sind jedoch \u201ebedeutende kulturelle und soziale Spannungen\u201c. Weiter schreibt Musk: \u201eDie AfD setzt sich f\u00fcr eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einr\u00e4umt. Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland seine Identit\u00e4t nicht im Streben nach Globalisierung verliert. Eine Nation muss ihre Grundwerte und ihr kulturelles Erbe bewahren, um stark und geeint zu bleiben.\u201c<\/p>\n

Beim Thema Energie und Unabh\u00e4ngigkeit nimmt Elon Musk kein Blatt vor den Mund: \u201eDie von der derzeitigen Koalition betriebene Energiepolitik ist nicht nur wirtschaftlich kostenintensiv, sondern auch geopolitisch naiv. Die Entscheidung Deutschlands, aus der Kernenergie auszusteigen und stattdessen ohne die f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Stromversorgung erforderlichen Batteriespeicher im Netz in hohem Ma\u00dfe auf Kohle und importiertes Gas sowie auf unbest\u00e4ndigen Wind- und Solarstrom zu setzen, hat das Land, vor allem im Hinblick auf Unterbrechungen der Stromversorgung, anf\u00e4llig gemacht.\u201c Aus seiner Sicht vertritt die AfD hier einen \u201epragmatischen Ansatz\u201c, weil sie sich f\u00fcr ein balanciertes Vorgehen einsetze. \u201eIch hoffe, dass sie den Ausbau der sicheren Kernenergie kombiniert mit Batteriespeichern zur Abfederung gro\u00dfer Schwankungen im Stromverbrauch in Erw\u00e4gung zieht, denn das ist die offensichtliche L\u00f6sung\u201c, erg\u00e4nzt er.<\/p>\n

Politischer Realismus: \u201eDie traditionellen Parteien haben in Deutschland versagt. Ihre Politik hat zu wirtschaftlicher Stagnation, sozialen Unruhen und einer Aush\u00f6hlung der nationalen Identit\u00e4t gef\u00fchrt\u201c, stellt Musk klar. Auch wenn die AfD als rechtsextrem bezeichnet wird, sie vertrete f\u00fcr den Milliard\u00e4r einen politischen Realismus und verstecke sich nicht hinter politischer Korrektheit, welche oft die Wahrheit verdeckt. Musk schreibt dazu: \u201eDie Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das f\u00fcr Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!\u201c<\/p>\n

Beim Thema Innovation und Zukunft fordert Musk das, was er bei seinen Unternehmen umgesetzt habe: die \u201eBefreiung von unn\u00f6tigen Zw\u00e4ngen\u201c. F\u00fcr ihn stehe die Vision der AfD \u201eim Einklang mit diesem Ethos\u201c. Musk schreibt in seinem Gastbeitrag bei Welt: Die Alternative f\u00fcr Deutschland \u201esetzt sich f\u00fcr Bildungsreformen ein, die kritisches Denken anstelle von Indoktrination f\u00f6rdern, und unterst\u00fctzt die Technologiebranchen, die die Zukunft der globalen wirtschaftlichen F\u00fchrerschaft darstellen.\u201c<\/p>\n

Zum Abschluss appelliert Musk an diejenigen, welche die AfD als extremistisch verurteilen: \u201eLassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren. Schauen Sie sich ihre Politik, Wirtschaftspl\u00e4ne und Bem\u00fchungen um den Erhalt der Kultur an. Deutschland braucht eine Partei, die sich nicht scheut, den Status quo infrage zu stellen, die nicht in der Politik der Vergangenheit verhaftet ist.\u201c<\/p>\n

Die AfD k\u00f6nne Deutschland davor bewahren, ein Schatten seines fr\u00fcheren Selbst zu werden. \u201eSie kann das Land in eine Zukunft f\u00fchren, in der wirtschaftlicher Wohlstand, kulturelle Integrit\u00e4t und technologische Innovation nicht nur Wunschvorstellungen, sondern Realit\u00e4t sind. Deutschland hat es sich in der Mittelm\u00e4\u00dfigkeit zu bequem gemacht \u2013 es ist Zeit f\u00fcr mutige Ver\u00e4nderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg er\u00f6ffnet\u201c, lautet sein Fazit.
\n… Alles vom 28.12.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/politik\/news\/elon-musk-wahl-afd-aufruf\/2a12b902-4930-429c-ac15-c9ab560d8135<\/a>
\n.
\n.
\n(4) Warum die AfD-Wahlempfehlung von Elon Musk f\u00fcr unsere politische Kultur so wichtig ist<\/strong>
\n…
\nWas Elon Musk empfiehlt, ist naturgem\u00e4\u00df nur das M\u00f6gliche (was aber vielen unm\u00f6glich und obsz\u00f6n erscheint), n\u00e4mlich die AfD als Juniorpartner in einer Koalition. Gez\u00e4hmt von demokratischen Zw\u00e4ngen, gereinigt im Kompromiss, geb\u00e4ndigt durch Realit\u00e4t und eigene Machtinteressen, ganz schn\u00f6de, denn auch die AfD ist nur eine Partei. Das w\u00e4re tats\u00e4chlich die Chance auf disruptive Rettung aus der deutschen Misere, die das Ergebnis linker Politik ist. Was Musk hier realistisch empfiehlt, ist nicht das Vierte Reich, sondern Schwarz-Blau, das ist ein gro\u00dfer Unterschied. Die reflexhafte Unterstellung, eine AfD an der Regierung k\u00f6nne und m\u00fcsse zwingend nur zu AfD-Maximalforderungen f\u00fchren, ist unseri\u00f6s und stellt sich absichtlich dumm, ignoriert absichtlich die Schutzmechanismen des Parlamentarismus, um blo\u00df keine unbequemen Debatten zu f\u00fchren.
\n…
\nDas deutsche System ist so hoffnungslos dysfunktional geworden, so grotesk selbstzerst\u00f6rerisch in seinem b\u00fcrokratischen, innovationsfeindlichen Beharrungswahn, dass man davon gar keine \u201eAhnung\u201c mehr haben will. Das hat Elon Musk perfekt verstanden. Wer auf eine Empfehlung der AfD so tut, als k\u00f6nnte die AfD je allein herrschen, leugnet 75 Jahre Parlamentarismus aus einem einzigen Grund: Um blo\u00df nichts hinterfragen und ver\u00e4ndern zu m\u00fcssen, was f\u00fcr Deutschland aber leider wirtschaftlich und gesellschaftlich t\u00f6dlich enden wird.
\nDiese Beharrungskr\u00e4fte f\u00fchrt Elon Musk mit seinem Text meisterhaft vor: Journalisten, die pl\u00f6tzlich innere Zensur fordern, um blo\u00df nicht ins Unbequeme, Ungewisse waten zu m\u00fcssen. Politiker, die nach Beh\u00f6rden und Geheimdiensten rufen, um Elon Musk und X in Europa mundtot zu machen. \u201eExperten\u201c, die auf dem Weg in die gr\u00fcne Depression vor den Folgen blauer Wirtschaftspolitik warnen. All das ist absurd. All das l\u00e4sst Elon Musk auffliegen.
\n… Alles vom 29.12.2024 von Julian Reichelt bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nius.de\/kommentar\/news\/afd-wahlempfehlung-elon-musk-politische-kultur\/387b97c4-0645-44b9-8a34-1e3bf46b4873<\/a>
\n.
\n(5) Amerika hat hinter sich, was uns bevorsteht: Politische K\u00e4mpfe bis aufs Blut
\n<\/strong>Deutsche bemitleiden die USA nach Trumps Sieg. Die Tr\u00e4nen sollten sie f\u00fcr sich selbst aufsparen. Denn seine Pl\u00e4ne machen den grunds\u00e4tzlichen Konflikt auch bei uns unausweichlich.
\n… Alles vom 28.12.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/amerika-hat-hinter-sich-was-uns-bevorsteht-politische-kaempfe-bis-aufs-blut-li.2284943<\/a>
\n.
\n.
\n(6) F\u00fcnf Momente, als Deutschland andere L\u00e4nder von au\u00dfen beeinflussen wollte<\/strong>
\nEinmischung von au\u00dfen? Das kennt man doch: nein, nicht gegen, sondern von Deutschland aus. Der Spitzenreiter bei der weltweiten moralischen und politischen Belehrung kann austeilen, aber nicht einstecken. L\u00e4nder wie Italien, Polen, Ungarn und die USA k\u00f6nnen ein Lied davon singen.
\nElon Musk hat eine unversch\u00e4mte Tat begangen: Er hat sich in Deutschland eingemischt. Unerh\u00f6rt! Denn eigentlich ist es doch Deutschland, das daf\u00fcr bekannt ist, sich durchweg \u00fcber andere L\u00e4nder zu mokieren, sie zu belehren und sich ins politische Geschehen einzumischen. Die nachfolgende Liste beansprucht keine Vollst\u00e4ndigkeit \u2013 sondern zeigt eher eine \u00fcber Jahre zu beobachtende Symptomatik auf.
\n…
\nBeispiel 1: Der \u201eSpiegel\u201c bei der Italien-Wahl 2018
\nBeispiel 2: Ursula von der Leyen gegen Polen 2017
\nBeispiel 3: Das deutsche Verhalten gegen\u00fcber Ungarn (2024 et alii)
\nBeispiel 4: Luisa Neubauer im US-Wahlkampf 2024
\nBeispiel 5: Das Ausw\u00e4rtige Amt im US-Wahlkampf 2024
\n…
\nWas aber die Fallbeispiele verdeutlichen sollen: Es geht nicht um das Einzelne, sondern das Ganze. Italien, Polen, Ungarn, die USA: Es sind diese L\u00e4nder, bei denen deutsche Aktivisten, deutsche Journalisten und deutsche Politiker glauben, den Zeigefinger zu erheben. Nicht erst seit gestern, nicht in einem Zeitungsartikel, sondern in zyklischen Abst\u00e4nden. Aber was den G\u00f6ttern aus Germanien erlaubt ist, das ist bekanntlich einem s\u00fcdafrikanischen Tech-Milliard\u00e4r noch lange nicht erlaubt.
\n… Alles vom 30.12.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/fuenf-momente-als-deutschland-andere-laender-von-aussen-beeinflussen-wollte\/<\/a>
\n.
\n.
\n(7) \u201eMusk trifft den Nerv, weil wir unsere Probleme nicht gel\u00f6st bekommen\u201c, meint Boris Palmer<\/strong>
\nDer T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer hat die \u201ehysterischen Reaktionen\u201c in der Debatte rund um den Welt-Beitrag von Milliard\u00e4r Elon Musk kritisiert. Musk w\u00fcrde \u201eeinen Nerv treffen\u201c, weil seine \u201eAnalyse nicht so falsch\u201c sei, so Palmer. …
\nDer 52-J\u00e4hrige schrieb auf seinem Facebook-Profil: \u201eDie Aufregung um Elon Musk scheint mir unangebracht. Sein Werk in Brandenburg ist eine der gr\u00f6\u00dften Direktinvestitionen in Deutschland der letzten Jahre gewesen. Wenn ein Unternehmer die Probleme des Standorts anspricht, dann sollte man das ernst nehmen und nicht als Einmischung von au\u00dfen ansehen\u201c.
\n…
\nPalmer stellte sich jetzt hinter die Worte von Musk. \u201eSeine Wahlempfehlung f\u00fcr die AfD f\u00fchrt nur zu hysterischen Reaktionen, weil die vorausgehende Analyse leider nicht so falsch ist. Ein Land, das wirtschaftlich gut dasteht, kann \u00fcber derart ungebetene Ratschl\u00e4ge lachen. Musk trifft den Nerv, weil wir unsere Probleme nicht gel\u00f6st bekommen\u201c, erkl\u00e4rte der Oberb\u00fcrgermeister. \u201eAlso, \u00c4rmel hochkrempeln und schaffen, dann braucht man sich auch nicht mehr \u00fcber Zeitungsartikel aufregen. Und die AfD braucht dann niemand mehr\u201c, schloss Palmer.
\n… Alles vom 31.12.2024 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/apollo-news.net\/musk-trifft-den-nerv-weil-wir-unsere-probleme-nicht-gelst-bekommen-meint-boris-palmer\/<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\nWenn ich aus Palmers Mund h\u00f6re \u201eAlso, \u00c4rmel hochkrempeln\u2026\u201c wird mir ganz komisch in der Magengegend, auch wenn er in der Sache Musk Recht hat! Boris Palmer, DER Mann, der f\u00fcr Beugehaft f\u00fcr Impfunwillige pl\u00e4dierte! Nur mal so zur Erinnerung! Julie.
\n.
\nEinmischung von au\u00dfen? Das kennt man doch: nein, nicht gegen, sondern von Deutschland aus. Der Spitzenreiter bei der weltweiten moralischen und politischen Belehrung kann austeilen, aber nicht einstecken. L\u00e4nder wie Italien, Polen, Ungarn und die USA k\u00f6nnen ein Lied davon singen. … Horty
\n.
\nRichtig, von deutschen Unternehmern w\u00fcrde man sich solche Tatkraft und solche Investitionen auch w\u00fcnschen. Wir haben leider fast nur Spr\u00fccheklopfer \u00e0 la W\u00fcrth, Grupp und andere Wirtschaftsbeamte. Allus
\n.
\n\u201eGetroffene Hunde bellen\u201c. Palmer trifft den Nagel auf den Kopf. Anstatt sich auf den eigenen Wahlkampf zu konzentrieren, verharren oder fallen die guten Demokraten der gescheiterten Regierung in alte Muster und zeigen medienwirksam mit dem Finger auf andere, auf die \u201ewahren\u201c Schuldigen. Ohne nachzudenken, welche Folgen das haben kann. Wer sich die USA nun auch noch zum Feind macht, f\u00fchrt dieses Land in die Drittklassigkeit. Auge
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die von Angela Merkel eingeleitete Politik der Alternativlosigkeit und des „Weiter so“ hat sich durch die in der Ampel installierte Brandmauer verfestigt: Was die B\u00fcrger auch w\u00e4hlen, das „Weiter so“ der Politik bleibt. Ob unter der Kanzlerschaft von Scholz (SPD) … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,186,14,24,80,9,172],"tags":[633,649,778,626,525,780,793,631,705,500],"class_list":["post-129354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-branchen","category-finanzsystem","category-global","category-industrie","category-medien","category-soziales","category-zukunft","tag-demokratie","tag-links","tag-macht","tag-partei","tag-politik","tag-rechts","tag-rechtsstaat","tag-staat","tag-usa","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=129354"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129354\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129793,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/129354\/revisions\/129793"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=129354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=129354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=129354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}