{"id":129231,"date":"2024-12-19T19:13:00","date_gmt":"2024-12-19T18:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=129231"},"modified":"2024-12-19T19:20:58","modified_gmt":"2024-12-19T18:20:58","slug":"weiter-so-statt-politikwechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/weiter-so-statt-politikwechsel\/","title":{"rendered":"„Weiter so“ statt Politikwechsel"},"content":{"rendered":"

Wirtschaft<\/a> und Sozialsysteme<\/a> befinden sich im Niedergang. Die Medien verwenden Desindustrialisierung<\/a> und Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/a> als Alltagsvokabeln. In weiten Bereichen des \u00f6ffentlichen Raumes<\/a> sind Sicherheit und Ordnung nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Der innere Frieden<\/a> ger\u00e4t zunehmend in Gefahr. \u201cWir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat\u201d – diese Aussage von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/a> wird angezweifelt.<\/p>\n

An der desolaten Lage von Deutschland tragen weder Putin<\/a>, Trump<\/a>, AfD<\/a>, EU<\/a>, Corona<\/a>, Klimawandel<\/a> noch irgendwelche sonstigen \u00e4u\u00dferen Feinde die Schuld, sondern einzig und allein die Politik der Merkeljahre<\/a> und der Ampel<\/a>-Regierung. Die Lage ist hausgemacht in Berlin, also „Made in Germany“. Da hilft nur ein Politik- bzw. Regierungswechsel, nicht um sinnlose 360 Grad (Annalena Baerbock), sondern um wirksame 180 Grad.
\nUnmittelbar nach dem Ende der Ampel-Koalition am 6.11.2024 ist ein solcher Wechsel m\u00f6glich gewesen. Friedrich Merz h\u00e4tte sich \u00fcber ein konstruktives Mi\u00dftrauensvotum zum Kanzler w\u00e4hlen lassen k\u00f6nnen – im Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU. FDP und AfD. Um im Anschlu\u00df daran ein nationales Notprogramm f\u00fcr die Volkswirtschaft zu initiieren. Aber Merz wollte nicht. Er zieht ein bequemes „Weiter so“ dem Politikwechsel vor.
\nDie damalige Alternative „Kanzlerwahl im Parlament sofort nach dem 6.11.2024 sowie Best\u00e4tigung oder Ablehnung durch Neuwahlen in Deutschland am 23.2.2024“ wurde vertan zugunsten eines erneuten „Weiter so“. Dieses wird den Niedergang<\/a> verwalten, vorantreiben und in die L\u00e4nge ziehen, den Zusammenbruch aber nicht abwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ist nicht Wille des Souver\u00e4n, noch haben wir die Zeit dazu, durch selbstgemachte Krisen der volkswirtschaftlichen Talfahrt zu beschleunigen. Durch das „Weiter so“ ist die Demokratie ist dabei, zur Postdemokratie<\/a> zu mutieren.
\nDie Demokratie braucht den Demos (das Volk) bzw. den B\u00fcrger, in der Postdemokratie hingegen st\u00f6rt der B\u00fcrger nur und sein Einflu\u00df wird auf Wahlen beschr\u00e4nkt, die keinen echten Politikwechsel zulassen:
\n– In seiner letzten Rede als Bundeskanzler vor der Vertrauensfrage am 16.12.2024 hat Scholz das Wahlvolk als „Meckerer“ abqualifiziert und seinem bisherigen Regierungsmitglied Lindner (FDP) „die n\u00f6tig sittliche Reife“ abgesprochen.
\n– Das Instrument der Brandmauer<\/a> ist essenziell f\u00fcr die Postdemokratie, weil damit unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis linke Poltik fortgesetzt werden kann. Was der B\u00fcrger auch w\u00e4hlt, Rot-gr\u00fcn kann mithilfe von Schwarz weitermachen oder Schwarz mithilfe von Rot-gr\u00fcn.
\n– Auch die allm\u00e4hliche Aufl\u00f6sung der Gewaltenteilung<\/a> deutet auf eine Entwicklung hin zur Postdemokratie.<\/p>\n

Die Demokratie ist die einzige Staatsform<\/a>, bei der friedliche Politik- bzw. Regierungswechsel im System als Normalit\u00e4t verankert sind. Denn in der Opposition<\/a> wartet immer die n\u00e4chste Regierung auf Abruf. Die Opposition ist vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 im Katalog der Prinzipien bzw. Werte der Freiheitlich-Demokratischen GrundOrdnung (FDGO<\/a>) definiert worden. So weit die Theorie.
\nNun zur derzeitigen, seit 2021 herrschenden Praxis: Wenn Parteien der Opposition durch die Brandmauer ausgeschaltet werden, wird die Demokratie zur Farce, genannt Postdemokratie.
\n.
\nIn der Zeit vom Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am 6.11.2024, der Vertrauensfrage am 16.12.2024, dem Wahltermin 23.2.2025 bis hin zur Konstituierung einer neuen Bundesregierung werden mindestens vier Monate verstreichen. Kann sich Deutschland, das sich wirtschaftlich wie gesellschaftlich im Niedergang befindet, eine derart lange regierungslose Zeit erlauben, ohne weiter immensen Schaden zu erleiden?
\n19.3.2024
\n.
\nEnde von Beitrag „Weiter-so statt Politikwechsel“
\n==========================================================
\nBeginn von Anlagen (1) – (2)
\n.<\/p>\n

(1) Nach der Vertrauensfrage: Deutschland auf dem Weg in die Postdemokratie?<\/strong>
\nGestern lebte die Debatte im Schlafsaal, den man Bundestag nennt, wieder auf. Eine Re-Politisierung k\u00f6nnte folgen, die Alternativen wurden beschrieben. Doch wird die Union als gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion ihrer Verantwortung gerecht? Nein: Es regiert die Postdemokratie. Scholz verliert das Vertrauen, blickt aber vertrauensvoll in eine Zukunft mit Merz und Habeck.
\n…
\nVerwirklicht wird in Deutschland das Konzept der Postdemokratie durch die Brandmauer, die daf\u00fcr sorgt, dass unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis und unabh\u00e4ngig vom W\u00e4hlerwunsch keine andere Politik als eine rotgr\u00fcne gemacht werden kann. Erg\u00e4nzt wird die Brandmauer durch die Aufl\u00f6sung der Nationalstaaten, die zur Reduktion der demokratischen Kontrolle und Aufl\u00f6sung der Verantwortung f\u00fchrt. Zu den Voraussetzungen der Postdemokratie z\u00e4hlt die \u00dcberf\u00fchrung der Nationalstaaten in postnationale Staaten, postnationale Staaten darf man allerdings als contradictio in adjecto definieren.
\nW\u00fcrde sich Deutschland seit Merkels asymmetrischer Demobilisierung und Dogma der Alternativlosigkeit nicht rasant zu einer Postdemokratie entwickeln, h\u00e4tte man sich \u00fcber den gestrigen Tag freuen k\u00f6nnen, nicht etwa, weil der Ampel-Spuk aufh\u00f6ren w\u00fcrde \u2013 er h\u00f6rt nicht auf, genauer: er wird erst jetzt zum Spuk \u2013, sondern weil eine echte Debatte wieder auflebte.
\nMindestens bis weit ins n\u00e4chste Jahr wird der Spuk andauern \u2013 und danach vermutlich auch. Denn der Spuk hei\u00dft Postdemokratie. Unter Postdemokratie versteht man im weiteren Sinne die praktische Aufhebung der Gewaltenteilung, mit der Merkel bereits begonnen hatte, von der Legislative zur Exekutive unter Zuhilfenahme der Judikative. Dieser Prozess der Aufhebung der Gewaltenteilung wird erstens \u00fcber den Versuch mit Blick auf das Verfassungsgericht, das Grundgesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass am Ende die Neutralit\u00e4t des Verfassungsgerichts rotgr\u00fcner Gesinnung weicht, vorangetrieben \u2013 mit dem Ergebnis, dass jede Regierung, die nicht rotgr\u00fcnen Pr\u00e4missen folgt, siehe beispielsweise das sogenannte Klimaschutzurteil, mit dem Veto einer politisierten Justiz rechnen muss. Dass jede Wahl, die folglich nicht mehr frei und demokratisch w\u00e4re, dem Urteil politischer Juristen ausgesetzt w\u00fcrde. Zweitens wird durch die Brandmauer der Zustand politischer Alternativlosigkeit zementiert. Mit anderen Worten: Merkels Alternativlosigkeit ist die Mutter der Brandmauer.
\n… Alles vom 17.12.2024 von Klaus-R\u00fcdiger Mai bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/scholz-vertrauensfrage-debatte-postdemokratie\/<\/a><\/p>\n

(2) Notwendigkeit eines Regierungswechsels – Alice Weidel im Bundestag<\/strong>
\nAlice Weidel rechnet in Debatte zur Vertrauensfrage mit den Altparteien ab!
\n16.12.2024
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iSD7vehYM6Q&t=2s<\/a>
\nAlice Weidel zu Scholz Vertrauensfrage: Jahrzehntelange Sch\u00e4den verursacht.
\nAfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Deutschland herunterzuwirtschaften. \u00abGerade einmal drei Jahre war Ihre Regierung im Amt. An den Sch\u00e4den, die Sie in dieser Zeit angerichtet haben, werden die Deutschen noch in Jahrzehnten zu tragen haben\u00bb, sagte sie in der Debatte \u00fcber die Vertrauensfrage im Bundestag.
\n\u00abDie Automobilindustrie dank gigantischer Fehlinvestitionen im freien Fall, der Maschinenbau im Niedergang, die chemische Industrie auf der Flucht vor explodierenden Energiekosten, die Stromversorgung ruiniert, viel zu teuer und von Dunkelflaute zu Dunkelflaute stets am Rande des Blackouts\u00bb, z\u00e4hlte die AfD-Politikerin auf. Scholz habe das Sozialsystem \u00fcberspannt und den B\u00fcrgern Kaufkraft und Wohlstand geraubt.
\nAuch dem Kanzlerkandidaten der Gr\u00fcnen, Robert Habeck, warf Weidel vor, das Land ruiniert zu haben. \u00dcber den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sagte sie, er riskiere mit der Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine einen dritten Weltkrieg. Wer die Geschicke des Landes in seine H\u00e4nde lege, \u00abder w\u00e4hlt den Krieg\u00bb, betonte Weidel.
\nZugleich forderte die AfD-Fraktionschefin, syrische Kriegsfl\u00fcchtlinge m\u00fcssten sofort in ihre Heimat zur\u00fcckkehren. \u00abN\u00f6tig ist also ein sofortiger Stopp der Aufnahme, der Einb\u00fcrgerung und der Familienzusammenf\u00fchrung von Syrern und die Erstellung von R\u00fcckkehroptionen\u00bb, sagte Weidel.
\n16.12.2024
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=HN3dq89AC0I<\/a>
\n.
\nBerlin direkt
\nDiana Zimmermann von Berlin direkt heute wir von Alice Weidel in die Schranken gewiesen!
\n9.12.2024
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_roeGInSW8g<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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